Rechtliche Verantwortung nach dem Arbeitsunfall

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1 1 Rechtliche Verantwortung nach dem Arbeitsunfall Nach einem Arbeitsunfall stellt sich die Frage nach dem/den Verantwortlichen. Dabei geht es um zwei Kernprobleme: Beruht der Unfall auf einem vorwerfbaren Verhalten (Fehler)? Wer ist für dieses Verhalten zuständig? 1. Verantwortliche Personen Zuständigkeit Die Arbeitssicherheit ist Sache des Arbeitgebers ( 3 Arbeitsschutzgesetz), aber auch der Beschäftigten, die verpflichtet sind, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen ( 15 Arbeitsschutzgesetz). Das Zusammenwirken beider Seiten sollte selbstverständlich sein, aus der Sicht der juristischen Verantwortung liegt jedoch der Schwerpunkt beim Arbeitgeber. Dort obliegt die Pflichtenerfüllung den geborenen Verantwortlichen (vertretungsberechtigte Organe/Gesellschafter, Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind) und den gekorenen Verantwortlichen (zuverlässige und fachkundige Personen, die der Arbeitgeber schriftlich damit beauftragt hat, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz).

2 2 Die Pflichtenübertragung führt zu einer Veränderung der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers. Denn jede Übertragung der Pflichten auf eine untergeordnete Ebene rückt den Gekorenen an die Stelle des Arbeitgebers, den er nunmehr repräsentiert. Der Leiter übernimmt so die Verantwortung für die Einrichtung, der Abteilungsleiter für die Abteilung (mittelbarer Vorgesetzter) und der Meister als Betreiber für seinen Bereich (unmittelbarer Vorgesetzter). Mit der Übertragung der Arbeitsschutzpflichten auf eine nachgeordnete Ebene wandelt sich die Schutzpflicht der übergeordneten Ebene in eine Überwachungspflicht. Um überwachen zu können, müssen die Pflichten der zu Überwachenden bekannt sein. Die Pflichtenübertragung sollte schriftlich erfolgen. Auf alle Fälle muss der Gekorene wissen, dass er in die Verantwortung gestellt ist. Juristisch betrachtet ist die Pflichtenübertragung ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und beispielsweise dem Meister. Der Inhalt dieses Vertrags besteht für den Meister darin, künftig die Pflichten des Arbeitgebers zum Arbeitsschutz für seinen Bereich wahrzunehmen. Aus Gründen der Fürsorge sollte dem Gekorenen verdeutlicht werden, welche Aufgaben er im Arbeitsschutz zu bewältigen hat. Je klarer ihm das beschrieben wird, umso besser kann er beurteilen, ob er der Aufgabe gewachsen ist. Nach dem Arbeitsunfall: Sollte sich später herausstellen, dass der Arbeitgeber keine zuverlässige und fachkundige Person beauftragt hat und führt deren Ungeeignetheit zu einem Unfall, dann kann demjenigen, der die ungeeignete Person ausgesucht hat, ein Auswahlverschulden angelastet

3 3 werden. Dem Überwachenden ist vorzuwerfen, nicht bemerkt zu haben, dass der Überwachte einen Mangel hat. Für den Ermittler ist deshalb nach einem Arbeitsunfall wichtig, ob eine Pflichtenübertragung vorliegt, wie die Aufgaben für die Führungskraft beschrieben sind und ob die ausgesuchte Führungskraft überhaupt die erforderliche Sachkunde hat. 2. Fachkraft für Arbeitssicherheit steht nicht in der Linie und ist vorrangig nach dem Unfall ein wertvoller Zeuge. 3. Die Gefährdungsbeurteilung Das Arbeitsschutzgesetz macht es dem Arbeitgeber zur Pflicht, die Arbeitsbedingungen zu beurteilen, die Schutzmaßnahmen zu ermitteln und dies zu dokumentieren, 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz. Zusätzlich verlangt die Betriebssicherheitsverordnung ( 3) eine Gefährdungsbeurteilung für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel. Überdies sind befähigte Personen mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen. Für die Beschäftigten sind nur geeignete und sichere Arbeitsmittel bereitzustellen; zumindest sind Gefährdungen so gering wie möglich zu halten, 4 Betriebssicherheitsverordnung. Damit obliegt den Führungskräften ein weites Regelungsfeld mit zahlreichen möglichen Fehlerquellen, die nach dem Unfall ermittelt werden können:

4 4 Das rechtzeitige Haben einer Gefährdungsanalyse ist Sache aller Ebenen. Die Unterweisung, das Verstehen der Unterweisung und das Leben der Unterweisung ist in erster Linie Sache des unmittelbaren Vorgesetzten. Die genaue Aufgabenverteilung zu den Hauptthemen Wer hat die Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu pflegen? Wer hat die Mitarbeiter spätestens wann zu unterweisen? Wer hat zu überwachen, dass die Unterweisungen gelebt werden? bringt Klarheit für die Vorgesetzten. Schwächen bei der Aufgabenverteilung führen zum Auswahlverschulden (der falsche Mann) oder zum Organisationsverschulden. Um sich später nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, kein ausreichendes Gefährdungsmanagement aufgebaut zu haben, sollte bekannt sein, welche Fehlerquellen für den Arbeitgeber bestehen. Dabei gilt der Grundsatz: Kein Arbeitgeber kann alle Unfälle verhindern. Im Gegenteil, oft kommt das Unglück im Schleier der Gewissheit daher und war damit für Menschen nicht vorhersehbar. Deshalb gilt: Wenn Zünftler ein Unglück nicht vorhersehen können, dann gibt es auch keine juristische Verantwortung für dieses Unglück. Ganz anders aber, wenn das Unglück entschleiert oder nicht blickdicht verschleiert daherkommt und keiner es beachtet. Ein solches Unglück ist vorhersehbar und führt in die juristische Verantwortung. Die erkannten Gefahren sind zu verarbeiten. Es ist zu klären, ob durch technische oder organisatorische Maßnahmen die Gefahr beseitigt oder verringert werden kann. Die verbleibende Restgefahr muss auf ihre

5 5 Zumutbarkeit bei der Arbeit eingeordnet und durch entsprechende Unterweisungen für die Mitarbeiter handhabbar gemacht werden. Auf dem Weg von der verbliebenen Gefahr bis zur Unterweisung kann es geschehen, dass eine Gefahr nicht bis zur Unterweisung gemanagt wird (sie wird schlicht vergessen). Schließlich müssen die Mitarbeiter natürlich Unterweisung erhalten. Dies sollte durch Unterschriften belegbar sein. Wichtig aber: die Unterweisung muss vom Mitarbeiter verstanden werden. Der Arbeitgeber darf Mitarbeiter, die eine Unterweisung nicht verstehen können oder nicht beachten wollen, nicht einsetzen (vgl. 7 Arbeitsschutzgesetz). Kurz gefasst ergeben sich drei Hauptfehlerquellen schlechte Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungsmängel, Schlamperei Warum? Weil für den fehlerfreien Vorgang gilt: Die Gefährdungsbeurteilung bringt die Gefahr ans Licht, die Unterweisung transportiert das Wissen über die Restrisiken zum Mitarbeiter, die Kontrolle gewährleistet, dass die Unterweisung gelebt wird. 4. Die Dynamik der Gefährdungsbeurteilung Nach 12 Absatz 1 des Arbeitsschutzgesetzes hat die Unterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigung zu erfolgen. Dies gilt selbstverständlich bei der Einstellung, aber auch bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie.

6 6 Der Normbefehl des 12 Absatz 1 (Arbeitsschutzgesetz) bringt weitreichende Folgen: Immer dann, wenn eine Änderung vorgenommen werden soll, muss die Unterweisung vorher erfolgen. Dies erfordert, dass eine Unterweisung vorher erstellt worden ist, diese wiederum setzt eine Gefährdungsbeurteilung voraus, die bis zur Unterweisung hin gemanagt werden muss. Die eigenverantwortliche Vorausschau des Arbeitgebers reicht weit. Dazu zählen auch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die richtige Einordnung einer Instandsetzungsmaßnahme, das Zusammenarbeiten mit Fremdfirmen, die Einordnung langer Arbeitszeiten, das Erkennen notwendiger Glieder in der Rettungskette (usw.). Stellt sich heraus, dass Unterweisungen von den Mitarbeitern nicht gelebt werden, hat eine neue Gefährdungsbeurteilung einzusetzen. Es ist zu fragen: Weshalb wird die Unterweisung nicht gelebt? Was kann künftig geschehen? Wie lässt sich dieser Zustand verändern? Die Gründe für das Nichtbeachten der Unterweisung können vielschichtig sein (nicht unterwiesen, nicht verstanden, der Unterweisende kann nicht überzeugen, schneller, bequemer, Uneinsichtigkeit, die Unterweisung trägt den Verstoß in sich, fordert ihn also heraus). 5. Wie wird ein Ermittler vorgehen? Gibt es keinen Fehler, wird das Verfahren eingestellt. Wird allerding ein ursächliches, fehlerhaftes Verhalten gefunden und der dafür Verantwortliche (Zuständige) ermittelt, ist der Vorwurf einer Fahrlässigkeitstat zu prüfen. Denn vorwerfbar ist dann ein fehlerhaftes Verhalten.

7 7 a) Viele Unglücksursachen beruhen darauf, dass bekannte Unterweisungen nicht beachtet werden. Deshalb wird zunächst gefragt werden, ob eine vorhandene Unterweisung nicht beachtet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, ist ein Fehler schon gefunden. Etwa weil der Mitarbeiter nicht unterwiesen war, er die Unterweisung nicht verstehen konnte, das Fehlverhalten schon längere Zeit gebilligt wurde. b) Führt dieser Weg nicht weiter, ist zu klären, ob eine Maschine, ein Gerät nicht hätte betrieben werden dürfen. Hier wird im Regelfall ein Sachverständiger zu befragen sein. c) Führt auch diese Frage nicht zur Unfallursache, muss geprüft werden, ob das Unglück nicht oder doch vorhersehbar war. Dies ist der Schritt in die Gefährdungsbeurteilung. Hier ist zu prüfen, ob eine Gefährdungsbeurteilung vorliegt und ob sie fehlerhaft ist. d) Nachdem der Fehler gefunden ist, muss geklärt werden, wer ihn zu verantworten hat. Schlüsselstelle wird nun die Pflichtenübertragung. Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Die Verantwortung für das richtige Verhalten ist ausdrücklich zugewiesen oder es finden sich nur allgemeine Sätze wie Die Führungskraft hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und Einrichtungen zu schaffen. Im ersten Fall ist die Verantwortlichkeit klar. Im zweiten Fall kann sich die Führungskraft verteidigen und darauf verweisen, sie hätte nicht gewusst, auch für den inzwischen gefundenen Fehler verantwortlich zu sein. Dann stellt sich die Frage, ob diese Führungskraft falsch ausgewählt worden ist (ein vorwerfbarer Fehler), ob sie sich selbst hätte erkundigen müssen, welche Aufgaben von ihr zu

8 8 erfüllen waren und schließlich, weshalb der Vorgesetzte der Führungskraft nicht bemerkt hat, dass die fehlerhaft handelnde Führungskraft ihre Aufgaben nicht kannte? Zur Führungskraft in Sachen Arbeitsschutz darf nur ausgewählt und bestellt werden, wer persönlich und fachlich für den Arbeitsschutz geeignet ist. Eine Führungskraft, die ihre Aufgaben nicht vollständig kennt, ist falsch ausgewählt. Die zur Kontrolle bestimmte Führungskraft kann ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllen, wenn sie die Aufgaben der zu überwachenden Führungskraft nicht genau kennt. Da nach der Pflichtenübertragung für die übergeordnete Ebene jeweils die Überwachungspflicht bleibt, besteht für den Ermittler noch die Möglichkeit zu prüfen, ob die Überwachung fehlerhaft erfolgte und deshalb das Unglück (mitj)verursacht wurde. An dieser Stelle sollte sich die betroffene Führungskraft durch den Hinweis auf eine planvolle, regelmäßige Kontrolle mit Stichproben entlasten können. Je mehr man für andere da ist, desto befriedigender wird das eigene Leben

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