Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft

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1 Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft

2 Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4. Namensrecht 5. Ehescheidung 6. Eingetragene Lebenspartnerschaft 7. Faktische Lebensgemeinschaft 8. Kindschaft 9. Intersexualität 10.Wiederholung 2

3 Veranstaltungshinweise Tagung der Nachwuchs-IPRler, 6. und 7. April 2017 in Bonn Politik und Internationales Privatrecht (?) ( 3

4 Veranstaltungshinweise DAJV (Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.v.), 17. und 18. Juni 2016 in Köln Info Seminar U.S. Masters Programs Part of European LL.M. Fairs ( /LLM%20Fair%20Programm%20final.pdf) 4

5 Veranstaltungshinweise Mittwoch, 8. Juni, im Universitätsclub: Prof. John Witte, Emory University, Atlanta Is Polygamy Next? Exploring the Frontiers of Family Law in Europe and America 5

6 Veranstaltungshinweise Deutscher Juristentag: 13. bis 16. September 2016 in Essen Familienrechtliche Abteilung: Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft Herausforderungen durch neue Familienformen 6

7 Fragen? 7

8 Gleichgeschlechtliche Ehen in Europa (i.w.s.): Niederlande, Belgien, Spanien, Portugal, Norwegen, Schweden, Island, Irland, Dänemark, Frankreich, Schottland, England und Wales, Luxemburg Ab 2017: Finnland 8

9 Art. 13 EGBGB vs. Art. 17b EGBGB Ehe LPart 9

10 Fall 1: Der Spanier E und der Franzose F haben auf der Dune du Pyla (Frankreich) geheiratet und ziehen nach Deutschland. Nach drei Jahren trennen sie sich und schließen vor einem Notar eine Rechtswahlvereinbarung zugunsten spanischen Rechts. Ein Jahr später möchten sie sich scheiden lassen. Wie ist die Rechtslage? Anmerkung: Sowohl in Spanien als auch in Frankreich ist die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Die Scheidungsvoraussetzungen nach spanischem Recht liegen vor. 10

11 11

12 Vorüberlegungen 12

13 Vorüberlegungen Ist die Rom III-VO anwendbar? 13

14 I.Anwendbarkeit der Rom III-VO? Problem: Ehescheidung i.s.d. Art. 1 Abs. 1 Rom III -e.a.: autonomer Ehebegriff = traditionelles Ehebild nur Mann und Frau erfasst (ähnlich wie bei Art. 13 EGBGB im dt. Recht) -a.a.: autonomer Ehebegriff = weit, grds. alle Paarbeziehungen (Grund: Qualifikation rechtsvergleichend und tendenziell offen gegenüber allen Ehearten in den EU-Mitgliedstaaten, arg. ex Art. 13 Rom III-VO) -a.a.: offener Ehebegriff = Vorfrage des nationalen Rechts selbstständige Anknüpfung 14

15 Vorfrage 1. Unselbstständige Anknüpfung: Anwendbar ist das Recht, auf welches das Kollisionsrechts der lex causae verweist hier: spanisches Recht (Rechtswahl) Heimatrecht der Ehegatten spanisches und französisches Recht Ehe (+) 2. Selbstständige Anknüpfung: Anwendbar ist das Recht, auf welches das Kollisionsrecht der lex fori verweist Deutschland (str.): Art. 13 vs. Art. 17b EGBGB analog Artt. 13, 4 I EGBGB: spanisches und französisches Recht Ehe (+) Artt. 17b EGBGB: französisches Recht Ehe (+) 15

16 I.Anwendbares Recht nach der Rom III-VO 1. Vorfrage: Ehe (siehe vorherige Folie) 2. Rechtswahl gem. Art. 5 Rom III a) Wählbarkeit spanischen Rechts: Art. 5 Abs. 1 lit. c (+) b) Form: Art. 7 Abs. 2 Rom III i.v.m. Art. 46d Abs. 1 EGBGB (+) c) Wirksamkeit gem. Art. 6 Rom III (+) 3. Art der Verweisung: Art. 11 Rom III 4. Aber: Art. 13 Var. 2 Rom III a) Voraussetzung b) Rechtsfolge: Ermessen (+ Ermessensgrenzen) Ergebnis: Scheidbarkeit der Ehe (a.a. vertretbar, dann Aufhebung gem. LPartG) 16

17 Fragen? 17

18 Fall 2 Der Malteser M und die Französin F gehen auf Malta eine Civil Union ein. Dies ist eine Möglichkeit nach maltesischem Recht, eine Partnerschaft formal registrieren zu lassen. Sie ist unabhängig vom Geschlecht der Partner, ansonsten der Ehe nahezu gleichgestellt. Nach einigen Jahren zieht das Paar nach Deutschland. Sie verbleiben dort einige weitere Jahre und beantragen schließlich das Einleiten eines Trennungsverfahrens nach maltesischem Recht. Maltesisches Recht haben sie bereits bei Abschluss der Civil Union schriftlich mit beiseitiger persönlicher Unterschrift vereinbart. Welches Recht ist auf die Frage ob bzw. wie die Trennung durchzuführen ist, anwendbar? 18

19 19

20 I. Anwendbarkeit der Rom III-VO (vgl. Art. 3 Nr. 1 lit. d EGBGB) 1. Vorfrage: Ehe autonomer Begriff vs. separate Vorfragenanknüpfung (selbstständig oder unselbstständig) 2. Selbständige Anknüpfung: Qualifikation nach deutschem IPR (a.a. vertretbar) Art. 13 (analog) oder Art. 17b EGBGB (analog) keine Ehe 3. Zwischenergebnis: Rom III-VO nicht anwendbar (a.a. vertretbar) II. Anwendbarkeit von autonomen IPR 1. Problem: Welche Kollisionsnorm ist auf Ehetrennungsverfahren verschiedengeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nach ausländischem Recht anwendbar? 2. Qualifikation entsprechend der Ehe oder entsprechend der LPart? Art. 17b EGBGB oder Artt. 5, 9 Abs. 1 Rom III-VO analog (str.) (wohl) h.m.: Art. 17b Abs. 1 S. 1 EGBGB auch Trennung erfasst (parallel zu Rspr. zu Trennung von Tisch und Bett unter altem Recht) Art. 17b Abs. 4 EGBGB (Anwendung str.), ebenfalls, ob aufwändigere Scheidung erfasst hinausgeht oder zurück bleibt 20

21 Literatur: Andrae, Internationales Familienrecht, 10 Mankowski/Höffmann, Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland, IPRax 2011,

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