Unternehmensberatung Paulitschgasse 9 Steuerberatungsgesellschaft m.b.h. EU-Zinsrichtlinie und Besteuerung von Kapitaleinkünften

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1 Dr. REBERNIG & Partner A-9020 Klagenfurt Unternehmensberatung Paulitschgasse 9 Steuerberatungsgesellschaft m.b.h. Tel.: 0463/501080, FAX: 0463/ , UID: ATU , WT-Code: FN f/lg Klagenfurt DVR: EU-Zinsrichtlinie und Besteuerung von Kapitaleinkünften Mit der am in Kraft getretenen EU-Zinsrichtlinie wurde die Besteuerung von Zinserträgen, die in der EU ansässige natürliche Personen in einem anderen Mitgliedsstaat erzielen, geregelt. Betroffen sind also alle Privatpersonen, die in einem anderen EU-Land wohnen als im Land ihrer Kapitalanlagen. Für die Erfassung der Zinserträge wurde das Instrumentarium des gegenseitigen Informationsaustausches (Meldepflicht von Zinserträgen, die in anderen Mitgliedsstaaten ansässige natürliche Personen erzielen, an die jeweiligen Wohnsitzfinanzämter) eingeführt, wobei für einzelne Staaten für einen Übergangszeitraum das Instrumentarium des EU-Quellensteuerabzuges anstelle der Meldepflicht gesetzlich verankert wurde. Über bilaterale Abkommen mit abhängigen und assoziierten Gebieten der EU-Mitgliedsstaaten und mit bestimmten Drittstaaten nehmen auch diese entweder am Informationsaustausch oder am Quellensteuerabzugsverfahren teil. Die EU-Zinsrichtlinie und damit die grenzüberschreitende Meldepflicht an die Wohnsitzfinanzämter bzw. alternativ für einzelne Staaten die EU- Quellensteuerabzugspflicht bezieht sich nur auf Zinserträge, die steuerpflichtige natürliche Personen in einem anderen Mitgliedsstaat erzielen (z. B. Einkünfte von ausländischen Bankkonten, auch Online-Konten sowie ausländischen Wertpapierdepots). Personenvereinigungen, deren Gewinne den allgemeinen Vorschriften der Unternehmensbesteuerung unterliegen (z. B. OHG, KEG) und juristische Personen wie Aktiengesellschaften oder GmbH s als Bezieher von Zinserträgen in anderen Mitgliedsstaaten fallen nicht unter die Informationspflicht (Meldepflicht von Zinserträgen) bzw. die EU-Quellensteuer. Liegen Zinseinkünfte im Ausland vor, die unter die EU-Zinsrichtlinie fallen, dann muss die Identität und der Wohnsitz des Kunden sowie die Kontonummer des Kunden und die Höhe der Zinsen der österreichischen Finanzbehörde gemeldet werden (= Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Vorliegen von Zinsen im Sinne der EU-Zinsrichtlinie). Diese Meldeverpflichtung (und die damit verbundene Aufhebung des Bankgeheimnisses) obliegt allen EU-Staaten, mit Ausnahme von (für eine Übergangsperiode, in concreto bis vorgesehen höchstens ) Österreich, Belgien und Luxemburg, die bis dahin keine Meldungen vornehmen müssen (dafür muss jedoch ein EU-Quellensteuerabzug erfolgen). Aber auch bestimmte Drittstaaten, wie z. B. die Schweiz, Liechtenstein, Monaco u. a. melden zwar infolge geschlossener bilateraler Abkommen keine Zinseinkünfte, nehmen jedoch am EU-Quellensteuer-Abzugsverfahren teil. Damit bleibt das Bankgeheimnis dieser Länder (Österreich, Belgien, Luxemburg, Schweiz, Liechtenstein, Monaco u. a.) in seiner bisherigen Form für Devisenausländer und Inländer aufrecht. Von Zinsen ausländischer natürlicher Personen, die in diesen Ländern (also auch Österreich) im Sinne der EU-Zinsrichtlinie anfallen, ist eine EU-Quellensteuer auf Zinserträge von 15%, ab von 20% und ab von 35% zu erheben. Von der EU-Quellensteuer auf Zinserträge sind drei Viertel an das Wohnsitzland des ausländischen Anlegers weiterzuleiten. Es sind nur jene Zinsenzahlungen einer Quellensteuer zu 1

2 unterwerfen, die zeitlich ab dem anfallen. Die davor aufgelaufenen Zinsen sind ausgenommen. Nicht der Quellensteuer unterliegen bis zum Jahre 2010 Anleihen, die vor dem begeben und nach dem nicht aufgestockt wurden. Ebenso nicht der Quellensteuer unterliegen Rentenfonds mit einem entsprechend hohen Anteil von solchen Anleihen mit Emissionsdatum vor dem sowie gemischte Investmentfonds dann, wenn der Rentenanteil (gemeint: Anleihen ohne die o. a. Alt-Anleihen, die vor dem begeben wurden) entsprechend gering ist (bestimmte Grenzen, auf die in weiterer Folge noch eingegangen wird, nicht überschreitet). Der Quellensteuerabzug ersetzt allerdings nicht die jeweilige nationale Steuerpflicht. Der Quellensteuerabzug hat nur Vorauszahlungscharakter, welche die Nichtdeklaration dieser Einkünfte im Wohnsitzstaat der natürlichen Person zwar weniger attraktiv machen soll, aber den Zinsempfänger steuerlich nicht mehr belasten soll. Deshalb sind die Wohnsitzstaaten der natürlichen Personen verpflichtet, jegliche Doppelbesteuerung zu vermeiden. In Österreich erfolgt dies durch Anrechnung der ausländischen EU-Quellensteuer (z. B. für Zinseinkünfte aus Luxemburg, Belgien, Liechtenstein oder der Schweiz) auf die österreichische Einkommensteuerschuld und die Erstattung der darüber hinausgehenden Beträge an die österreichische natürliche Person. Wenn man als Österreicher somit z. B. in Luxemburg, Belgien, Liechtenstein oder der Schweiz Zinsen verdient, die ebendort zu einem Quellensteuerabzug führen, so kann man diese ausländische Quellensteuer dadurch vermeiden, dass man nachweist, dass man die Zinseinkünfte bei seinem österreichischen Finanzamt offen legt (Vorlage einer von seinem Wohnsitzfinanzamt ausgestellten Offenlegungsbescheinigung, um den EU- Quellensteuerabzug in den vorgenannten Ländern von vornherein zu vermeiden) oder sich bereit erklärt, dass die ausländische Zahlstelle (z. B. in Luxemburg, Belgien, Liechtenstein oder der Schweiz) die entsprechenden Daten an die österreichische Finanzverwaltung meldet (vereinfachter Informationsaustausch). Erst wenn die Schweiz, Liechtenstein und bestimmte andere Drittstaaten nach dem Jahre 2010 ihr Bankgeheimnis abschaffen sollten, müssen sodann auch Luxemburg, Österreich und Belgien vom EU-Quellensteuerabzug (auf Zinserträge) zum Informationsaustausch (Meldepflicht) übergehen. Möglicherweise könnte es auch nach dem Jahre 2010 bei den jetzigen zwei Systemen bleiben. Die EU-Zinsrichtlinie bezieht sich auf Zinserträge im Sinne des Art. 11 Abs. 3 OECD- MA, somit auf Zinsen und nicht auf andere Kapitalerträge wie z. B. Dividenden und Substanzgewinne. Die EU-Zinsrichtlinie bezieht sich sohin es handelt sich nachfolgend nur um eine beispielhafte und keine taxative Aufzählung auf Sparbuch- und Festgeldguthabenzinsen, auch Zinskupons oder steuerpflichtige Unterschiedsbeträge aus Anleihen (auch Zerobonds). Neben unmittelbar bezogenen Zinsen sind bei entsprechendem Rentenanteil (bei ausschüttenden Fonds ab 15% Rentenanteil d. h. zinstragender Anteil des gesamten Portfolios des ausschüttenden Fonds ab 15% und bei thesaurierenden Fonds ab 40% Rentenanteil) auch Investmentfondserträge (errechneter Ertrag aus verzinslichen Werten von Investmentfonds, egal ob es sich dabei um inländische oder ausländische Investmentfonds handelt) betroffen. Ganz geklärt ist die Abgrenzung des Zinsbegriffes (auch bezogen auf die ausschüttungsgleichen Erträge von thesaurierenden Rentenfonds) jedoch noch nicht. Dieser kann in den einzelnen Staaten durchaus unterschiedlich ausfallen. Dies gilt insbesondere auch für Zertifikate (d. s. Forderungswertpapiere, deren Ertrag von der Wertentwicklung von Bezugsgrößen wie z.b. Aktien, Anleihen, Fonds, Indices oder Währungsbaskets abhängt), inwieweit deren Erträge unter die EU-Zinsrichtlinie fallen (bzw. nicht fallen). Abhängig von einer Vielzahl von Kriterien werden in den einzelnen Ländern (teilweise unterschiedlich) Zertifikate als unter die EU- Zinsrichtlinie fallend oder als davon ausgenommen betrachtet. Bezogen auf bestimmte kapitalgarantierte Zertifikate ist die Auslegung in Österreich z. B. enger als in der Schweiz (daher Quellensteuerabzug hievon in Österreich, nicht hingegen in der Schweiz, wodurch der Finanzplatz Österreich gegenüber jenem der Schweiz einen Wettbewerbsnachteil im Rahmen der Regelungen der EU-Quellensteuer erfährt). Abgesehen davon dürften die Anknüpfungen an eine Kapitalgarantie so wie andere Aushöhlungen des Zinsbegriffes bezogen auf Zertifikate im Widerspruch zur gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe der Zinsrichtlinie stehen. Unter den Zinsbegriff 2

3 der EU-Zinsrichtlinie subsumiert werden regelmäßig weiters auch Erträge aus der Beteiligung als echter stiller Gesellschafter. Erträge, die keine Zinseinkünfte sind, fallen nicht unter die EU-Zinsrichtlinie. So fallen Spekulationseinkünfte nach 30 EStG aus Optionsgeschäften nicht unter die EU- Zinsrichtlinie. Nicht unter die EU-Zinsrichtlinie fallen auch Gewinnausschüttungen aus GmbH-Anteilen sowie Dividenden von Aktien und Erträge aus Aktieninvestmentfonds sowie Erträge von Aktien- und Anleihefonds (sog. gemischte Investmentfonds), wenn der Rentenanteil entsprechend gering ist, d. h. die o. a. Grenzen nicht erreicht. Weiters nicht unter die EU-Zinsrichtlinie fallen im jeweiligen Land gesondert freigestellte Einkünfte (gesondert freigestellt sind z. B. in Deutschland (noch?) Erträge aus nicht garantierten Indexzertifikaten). Auch bestimmte Alt-Anleihen, sogenannte Grandfathered-Anleihen, d. s. Emissionen vor dem , welche nach dem nicht durch eine Folgeemission aufgestockt wurden und auch künftig nicht aufgestockt werden (letzteres kann vom Anleger nicht beeinflusst werden) bzw. in concreto daraus resultierende Zinserträge sind bis zum nicht von der EU-Zinsrichtlinie erfasst. Bis dahin nicht erfasst sind auch im Ausland gehaltene Rentenfonds, die z. B. ausschließlich in solche Alt-Anleihen investieren. Fallen Erträge nicht unter die EU-Zinsrichtlinie, so besteht weder eine EU-Meldeverpflichtung noch eine EU- Quellensteuerabzugspflicht. Nicht die EU-Meldepflicht umgehen kann man mit sog. EU-steueroptimierten Fonds, welche die unter die EU-Zinsrichtlinie fallenden Zinseinkünfte zwar gering, jedoch nicht auf Null halten können (da auch geringe Zinseinkünfte im Sinne der EU- Zinsrichtlinie die EU-Meldepflicht bewirken). Für Länder ohne Meldepflicht, jedoch mit EU-Quellensteuerabzug, kann über solche EU-steueroptimierte Fonds die EU- Quellensteuer jedoch minimiert bzw. zur Gänze umgangen werden. Dies erreichen EU-steueroptimierte Fonds z. B. dadurch, dass durch professionelles Management wie bei traditionellen Rentenfonds vergleichbare Erträge generiert werden, dies z. B. durch eine Investition in Fremdwährungsanleihen solcher Länder, in denen das Zinsniveau niedriger ist als im Euroraum, etwa in Japan und der Schweiz, und zugleich Verkauf der Währung durch Devisentermingeschäfte auf Endfälligkeit der Anlage, womit ein synthetisches Euro-Rentenpapier entsteht (Termingeschäfte auf Fondsebene unterliegen nicht der EU-Quellensteuer). Die Verpflichtung, Zinserträge im Sinne der EU-Zinsrichtlinie, die man in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bezogen hat, zu melden, obliegt der sogenannten Zahlstelle (die Zahlstelle erteilt die Auskünfte der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaates ihrer Niederlassung, die für die Auskunftserteilung zuständige Behörde des Mitgliedsstaates leitet die Auskünfte der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaates, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der Zinseinkünfte ansässig ist, weiter). Die Zahlstelle ist derjenige Wirtschaftsbeteiligte, der dem Kontoinhaber bzw. Depoteigentümer (wirtschaftlicher Kontoinhaber bzw. Depoteigentümer) Zinsen im Sinne der EU-Zinsrichtlinie zahlt oder eine solche Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung ist, oder vom Schuldner oder dem wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt ist. Jegliche in einem EU-Mitgliedsstaat niedergelassene Einrichtung, an die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird, oder die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers einzieht, gilt bei einer solchen Zahlung oder Einnahme ebenfalls als 3

4 Zahlstelle (gilt wenn der wirtschaftliche Eigentümer eine natürliche Person ist). Als Zahlstellen kommen neben Banken u. a. insbesondere auch Fondsgesellschaften in Betracht. Bedingt durch die EU-Zinsrichtlinie erfolgen im Sinne der vorstehenden Ausführungen aus allen Mitgliedsstaaten der EU (und den weiteren Staaten, die ebenfalls die Meldepflicht übernommen haben) Meldungen an die österreichische Finanzbehörde, soweit österreichische natürliche Personen in diesen Ländern Zinseinkünfte im Sinne der EU-Zinsrichtlinie bezogen haben. Folge dieser Meldung wird sein, dass die österreichische Finanzverwaltung über ausländische Konten und Depots Kenntnis erlangt. Dies wird dann zu keinen Problemen hinsichtlich der aus dem Ausland gemeldeten Zinseinkünfte führen, wenn die österreichische natürliche Person diese (und auch eventuelle Spekulationsgewinne) in der persönlichen Einkommensteuererklärung erklärt (hat). Wenn die österreichische Finanzbehörde erstmals über die Meldepflicht-Erfüllung durch ausländische Behörden von ausländischen Konten und Depots Kenntnis erlangt, wird dies wohl Nachfragen der Finanzverwaltung über die Vergangenheit nach sich ziehen. Da ab der Meldung der ausländischen Zinseinkünfte durch die ausländischen Behörden an die österreichische Finanzbehörde auch die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige regelmäßig nicht mehr offen steht, kann dies neben Steuernachzahlungen auch zu finanzstrafrechtlichen Problemen führen. Österreichische Anleger mit Auslandsdepots, die auch ausländische Zinseinkünfte im Sinne der EU-Zinsrichtlinie beziehen und ihre Auslandsdepots bisher noch nicht offen gelegt haben, haben Handlungsbedarf. Wenn eine österreichische natürliche Person z. B. in Deutschland bei einer deutschen Bank ein Depot innehat, auf welchem sich ausschließlich Aktien und Aktienfonds befinden (deren Erträge fallen wie o. a. nicht unter das Meldeverpflichtungssystem der EU-Zinsrichtlinie), ist keine Meldung an die österreichische Finanzbehörde zu befürchten, es sei denn es entstehen Haben-Zinsen auf dem deutschen Wertpapierverrechnungskonto (letztere sind, auch wenn es sich um Bagatellbeträge handelt, meldepflichtige Zinserträge). Wenn diesfalls im Einvernehmen mit der ausländischen Bank der Habenzinssatz auf 0% gesetzt ist, ergibt sich dadurch, dass keine Meldung an die österreichische Finanzbehörde erfolgt. Dies deshalb, da keine Meldepflicht bezüglich der Kontoverbindung selbst besteht, sondern nur hinsichtlich der im Ausland erwirtschafteten Zinserträge im Sinne der EU-Zinsrichtlinie. Der österreichische Anleger ist jedoch verpflichtet, selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung der in Auslandsdepots erzielten Erträge Sorge zu tragen. Dies, da natürliche Personen, die in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, mit ihrem Welt-Einkommen der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Dazu zählen auch jedwede ausländische Kapitalerträge. Wenn ein österreichischer Anleger die ausländischen Zinseinkünfte im Rahmen der österreichischen Steuererklärungen ordnungsgemäß deklariert, sollte die ausländische Meldung kein Problem darstellen. Durch den Informationsaustausch aufgrund der EU-Zinsrichtlinie (Meldung an die Finanzbehörden im jeweiligen Wohnsitzland), ist damit zu rechnen, dass diese Meldungen durch die jeweiligen Wohnsitzfinanzämter entsprechend verwendet werden (z. B. im Rahmen von Betriebsprüfungen bzw. Sonderprüfungen). Insoweit auf Grund der o. a. Ausführungen eine Meldung ausländischer Zinseinkünfte an die österreichische Finanzbehörde zu erwarten ist (z. B. durch eine deutsche für die Auskunftserteilung zuständige Behörde), erfolgen diese automatisch mindestens einmal jährlich und ist die erste Meldung per für Zinserträge 4

5 des Zeitraumes zu erwarten. Um steuerlich unauffällig zu bleiben hätte man bis zum die ausländischen (z. B. deutschen) Konten (Depots) auflösen und in Länder übertragen müssen, welche der Meldepflicht nicht unterliegen. Dies wäre nicht nur für meldepflichtige Rentenfonds sondern auch für ausländische Aktiendepots (Aktien und Aktieninvestmentfonds) von österreichischen natürlichen Personen mit einem verzinslichen Wertpapierverrechnungskonto z. B. bei einer deutschen Direktbank in Betracht gekommen. Soweit sich in ausländischen Depots nur Aktien bzw. Aktieninvestmentfonds befinden, jedoch verbunden mit einem verzinslichen Wertpapierverrechnungskonto, kann man die Meldepflicht ev. auch heute noch dadurch umgehen, dass man wie o. a. den Zinssatz auf den Wertpapierverrechnungskonten (der Depots) rückwirkend ab Jahresanfang 2005, wenn möglich, auf Null setzen lässt. Anmerkung: Bei Übertragung ausländischer z. B. deutscher Wertpapierdepots in eine liechtensteinische Lebensversicherung hätte man sich gegen anonyme Abfuhr von 4% österr. Versicherungssteuer ganz legal die künftige österreichische Ertragsbesteuerung erspart und würde auch eine EU- Quellensteuer durch Liechtenstein in einem solchen Fall nicht zur Verrechnung gelangen (die EU-Quellensteuer fällt bei Erträgen im Sinne der EU-Zinsrichtlinie nicht an, wenn die Erträge juristischen Personen zufließen). Das in eine liechtensteinische Lebensversicherung übertragene Portfolio dürfte nicht nur Investmentfonds, sondern auch Einzeltitel also Aktien und Renten enthalten (vgl. trend Invest 4/Oktober 2005, S. 32). Wird ein Investmentfonds in einem EU-Mitgliedsstaat, welches nicht wie Österreich unter die Ausnahmebestimmungen (hinsichtlich der Meldeverpflichtung) fällt, gehalten, also z. B. bei einer Fondsgesellschaft in Irland, so ist die Fondsgesellschaft zur Meldung im Sinne der o. a. Ausführungen verpflichtet, wenn der Rentenanteil dieses Fonds entsprechend hoch ist (ab 15 % bzw. 40 %, s. o.). Keine Meldepflicht würde (bis 2010, s. o.) bei einem Rentenfonds bestehen, wenn dieser ausschließlich in die in diesem Schreiben mehrfach erwähnten Alt-Anleihen investiert wäre (im weiteren s. o.). Werden ausländische Investmentfonds bei einer ausländischen Bank oder direkt bei der Fondsgesellschaft im Ausland gehalten, so bringen auch sogenannte blütenweiße Fonds kaum Vorteile, zumal diese da nicht bei einer inländischen Bank gehalten nicht dem KEST-Abzug (KEST auf Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge thesaurierender Fonds) und damit der KEST- Endbesteuerung unterliegen. Zwar können österreichische Anleger auf dieselbe Einkommensteuerbelastung kommen wie Anleger derselben Fonds auf einem Inlandsdepot, jedoch müssen bei Auslandsdepots Einkommensteuererklärungen mit einzutragenden Steuerdaten abgegeben werden (dies erspart man sich bei einem Inlandsdepot). Wenn man sein Fondsvermögen ins Inland holt, gelangt man in den Genuss der völlig anonymen und bequemen Endbesteuerung der Auslandsfonds (gleich wie bei inländischen Investmentfonds, womit Erträge nicht in eine eigene Einkommensteuererklärung aufgenommen werden müssen, sondern wird alles von der österreichischen Bank erledigt). Bei ausländischen Investmentfonds wird die KEST auf ausschüttungsgleiche Erträge bzw. auf Ausschüttungen durch die österreichische Depotbank direkt einbehalten und erfolgt somit eine Endbesteuerung (gilt für blütenweiße Fonds, das sind Fonds von ausländischen Fondsanbietern, die eine tägliche Meldung der aufgelaufenen Zinserträge des Fonds sowie eine Jahresmeldung der ausschüttungsgleichen Erträge bzw. Ausschüttungen sicherstellen). Meldungen ausländischer Behörden im Sinne der Zinsrichtlinie erfolgen an die österreichische Finanzbehörde und wie o. a. nur einmal jährlich. 5

6 Solche Meldungen können den für blütenweiße Fonds erforderlichen taggenauen Nachweis bestimmter Teile der ausschüttungsgleichen Erträge (Zinsen) nicht bewirken. Die Klassifizierung als blütenweißer Fonds erfordert die tägliche (und zusätzlich jährliche) Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge und auch der effektiven Ausschüttungen des Fonds (bzw. bereits der KEST) an die österreichische Kontrollbank. Klagenfurt, Dr.FR/AC/ /EU Zinsrichtlinien 6

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