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1 Europäische Union Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union 2, rue Mercier, 2985 Luxembourg, Luxemburg Fax: Infos und Online-Formulare: simap.europa.eu Auftragsbekanntmachung (Richtlinie 2004/18/EG) Abschnitt I : Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Offizielle Bezeichnung: BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund Postanschrift: Markgrafenstraße 62 Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) Ort: Berlin (Rechtssitz) Postleitzahl: Land: Deutschland (DE) Kontaktstelle(n): Vergabestelle (Verwaltungssitz Dortmund) über die Vergabeplattform Subreport (siehe Ziff. VI.3) Zu Händen von: Frau Carolin Punge Internet-Adresse(n): (falls zutreffend) Telefon: Fax: Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: (URL) Adresse des Beschafferprofils: (URL) Elektronischer Zugang zu Informationen: (URL) Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: (URL) Weitere Auskünfte erteilen die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.I ausfüllen) Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.II ausfüllen) Sonstige (bitte Anhang A.III ausfüllen) I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene Regional- oder Lokalbehörde Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene Einrichtung des öffentlichen Rechts Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation Sonstige: (bitte angeben) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 1 / 18

2 Gesetzliche Krankenkasse I.3) Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Verteidigung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Umwelt Wirtschaft und Finanzen Gesundheit Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen Sozialwesen Freizeit, Kultur und Religion Bildung Sonstige: (bitte angeben) I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja nein weitere Angaben zu diesen öffentlichen Auftraggebern bitte in Anhang A DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 2 / 18

3 Abschnitt II : Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung : II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber : Unterstützung FamiBestandspflege II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung : bitte nur eine Kategorie Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung auswählen, und zwar die, die dem Auftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht Bauauftrag Lieferauftrag Dienstleistungen Ausführung Kauf Dienstleistungskategorie Nr: 27 Planung und Ausführung Leasing Zu Dienstleistungskategorien siehe Erbringung einer Bauleistung, Miete Anhang C1 gleichgültig mit welchen Mitteln, Mietkauf gemäß den vom öffentlichen Eine Kombination davon Auftraggeber genannten Erfordernissen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung : NUTS-Code: DE II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS): Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Die Bekanntmachung betrifft den Aufbau eines dynamischen Beschaffungssystems (DBS) II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung : (falls zutreffend) Rahmenvereinbarung mit mehreren Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmern Wirtschaftsteilnehmer Anzahl : oder (falls zutreffend) Höchstzahl : der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten Laufzeit der Rahmenvereinbarung Laufzeit in Jahren : oder in Monaten : 24 Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt : Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung (falls zutreffend, in Zahlen) Geschätzter Wert ohne MwSt : Währung : oder Spanne von : : bis : : Währung : Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge : (falls bekannt) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 3 / 18

4 II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens : Die BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund, ist eine bundesunmittelbare gesetzliche Krankenkasse mit Rechtssitz in Berlin und Hauptverwaltung in Dortmund. Es handelt sich um die erste Direktkrankenkasse Deutschlands mit etwa Versicherten. Stand Januar 2015 beschäftigt BIG direkt gesund insgesamt 640 Mitarbeiter/Innen. BIG direkt gesund vertritt an ihrem Rechtssitz in Berlin als IKK-Landesverband zudem die Interessen der Versicherten der Innungskrankenkassen in Berlin. Sie nimmt im Rahmen dessen allein oder gemeinsam mit den Kassenverbänden der Orts-, Ersatz- und Betriebskrankenkassen zahlreiche Aufgaben der Interessenvertretung wahr. Gegenstand des vorliegenden Auftrages sind Dienstleistungen zur Unterstützung von Tätigkeiten im Rahmen der Bestandspflege der Familienversicherung. Die Unterstützung bezieht sich auf Druckdienstleistungen, vorbereitende Tätigkeiten und Telefonie. Das hoheitliche Handeln verbleibt vollständig beim Auftraggeber. Dem Auftragnehmer werden die vorbereitenden Aufgaben übertragen. Der Auftragnehmer hat sämtliche Unterstützungstätigkeiten zu erbringen. II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) : Hauptteil Hauptgegenstand Ergänzende Gegenstände Zusatzteil(falls zutreffend) II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) : Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA) : ja nein II.1.8) Lose: (für Angaben zu den Losen in Anhang B, verwenden Sie ein Formular pro Los) Aufteilung des Auftrags in Lose: ja nein (falls ja) Angebote sind möglich für nur ein Los ein oder mehrere Lose alle Lose II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig : ja nein II.2) Menge oder Umfang des Auftrags : II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang : (einschließlich aller Lose, Verlängerungen und Optionen, falls zutreffend) Der Auftraggeber geht von Prüffällen pro Jahr aus. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. (falls zutreffend, in Zahlen) Geschätzter Wert ohne MwSt : Währung : oder Spanne von : : bis : : Währung : DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 4 / 18

5 II.2.2) Angaben zu Optionen : (falls zutreffend) Optionen : ja nein (falls ja) Beschreibung der Optionen : Der Auftraggeber hat das Recht den Vertrag durch einseitige Erklärung einmal um weitere 24 Monate zu verlängern. Das Recht ist spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertragszeitraums schriftlich auszuüben. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung des Vertrages besteht nicht. (falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen : in Monaten : 24 oder in Tagen : (ab Auftragsvergabe) II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung : (falls zutreffend) Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja nein Zahl der möglichen Verlängerungen: (falls bekannt) oder Spanne von : bis: (falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen: in Monaten: oder in Tagen: (ab Auftragsvergabe) II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Laufzeit in Monaten : oder in Tagen: (ab Auftragsvergabe) oder Beginn: 01/06/2015 (TT/MM/JJJJ) Abschluss: 31/05/2017 (TT/MM/JJJJ) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 5 / 18

6 Abschnitt III : Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag: III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: (falls zutreffend) keine III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Anlage "Vertrag". III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: (falls zutreffend) Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen: (falls zutreffend) Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen : ja nein (falls ja) Darlegung der besonderen Bedingungen: III.2) Teilnahmebedingungen: III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Gemäß Vergabeunterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: 1) Berufs- oder Handelsregisterauszug (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate) in Kopie; 2) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Anlage "Eigenerklärung gem. 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A im Original. *** Allgemeine Hinweise: a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen; b) für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen einzureichen; c) für die Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt werden, wird auf 19 EG Abs.2 VOL/A verwiesen. III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (falls Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Gemäß Vergabeunterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: 1) Eigenerklärung gemäß Anlage "Eigenerklärung Umsatz" im Original zutreffend) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 6 / 18

7 *** Allgemeine Hinweise: a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen; b) für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen einzureichen; c) für die Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/ Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt werden, wird auf 19 EG Abs.2 VOL/A verwiesen. III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Gemäß Vergabeunterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: 1) Anlage "Referenzliste des Unternehmens" entsprechend den Anforderungen, die sich aus der Anlage "Referenzliste des Unternehmens" ergeben - im Original 2) Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist gültiger Zertifizierungsnachweis nach DIN ISO/IEC in Kopie 3) Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist gültiger Zertifizierungsnachweis nach DIN ISO/IEC in Kopie *** Allgemeine Hinweise: a) Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen; b) für Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Dritte sind die Nachweise nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen einzureichen; c) für die Verfahrensweise bei fehlenden Erklärungen/ Nachweisen, die auf Anforderung bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt werden, wird auf 19 EG Abs.2 VOL/A verwiesen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (falls zutreffend) zu 1): Der Bieter hat mit seinem Angebot drei Referenzen aus den letzten drei Jahren (2012, 2013, 2014) bzgl. bereits durchgeführter Aufträge, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag in Art und Umfang vergleichbar sind, anzugeben. Es gelten folgende Mindestanforderungen: Einer der Aufträge muss für eine gesetzliche Krankenkasse erbracht worden sein. Es muss sich um die Bearbeitung der Bestandspflege der Familienversicherung im ISKV 21c mit mindestens Prüffällen pro Jahr handeln. III.2.4) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen: (falls zutreffend) Der Auftrag ist geschützten Werkstätten vorbehalten Die Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge: III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja nein (falls ja) Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift : DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 7 / 18

8 III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal: Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja nein DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 8 / 18

9 Abschnitt IV : Verfahren IV.1) Verfahrensart: IV.1.1) Verfahrensart: Offen Nichtoffen Beschleunigtes nichtoffenes Verfahren Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens: Verhandlungsverfahren Beschleunigtes Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) : ja nein (falls ja, Namen und Anschriften bereits ausgewählter Wirtschaftsteilnehmer bitte in Abschnitt VI.3: Sonstige Angaben angeben) Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens: Wettbewerblicher Dialog IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: (nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: oder Geplante Mindestzahl: und (falls zutreffend) Höchstzahl Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: (Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote : ja nein IV.2) Zuschlagskriterien IV.2.1) Zuschlagskriterien (bitte Zutreffendes ankreuzen) oder Niedrigster Preis das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten nach ihrer Gewichtung oder in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind Kriterien Gewichtung Kriterien Gewichtung DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 9 / 18

10 Kriterien Gewichtung Kriterien Gewichtung IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt ja nein (falls ja, falls zutreffend) Zusätzliche Angaben zur elektronischen Auktion: IV.3) Verwaltungsangaben: IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: (falls zutreffend) BO IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: ja nein (falls ja) Vorinformation Bekanntmachung eines Beschafferprofils Bekanntmachungsnummer im ABl: vom: _ (TT/MM/JJJJ) Sonstige frühere Bekanntmachungen(falls zutreffend) IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung: (bei einem wettbewerblichen Dialog) Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme Tag: 15/04/2015 Uhrzeit: 23:59 Kostenpflichtige Unterlagen ja nein (falls ja, in Zahlen) Preis: Währung: Zahlungsbedingungen und -weise: IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: Tag: 16/04/2015 Uhrzeit: 12:00 IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: (falls bekannt, bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog) Tag: _ IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Alle Amtssprachen der EU Folgende Amtssprache(n) der EU: DE Sonstige: IV.3.7) Bindefrist des Angebots: DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 10 / 18

11 bis: : 29/05/2015 oder Laufzeit in Monaten : oder in Tagen : (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Tag : 16/04/2015 (TT/MM/JJJJ) Uhrzeit12:01 (falls zutreffend)ort: Dortmund Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen (falls zutreffend) : ja nein (falls ja) Weitere Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 11 / 18

12 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: (falls zutreffend) Dies ist ein wiederkehrender Auftrag : ja nein (falls ja) Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird : ja nein (falls ja) Angabe der Vorhaben und/oder Programme: VI.3) Zusätzliche Angaben: (falls zutreffend) Für die Angebotserstellung sind zwingend die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Diese werden ausschließlich im Online-Portal von Subreport kostenfrei über den Auftraggeber bereitgestellt ( sowie Angabe der ELViS-ID: E ). Hierzu hat sich der Bieter im Online Portal Subreport zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen beantragen. Hilfe bei der Registrierung erhalten Sie unter der Tel.-Nr oder unter Die Freischaltung erfolgt durch den Auftraggeber. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Nach dem Einloggen als Bewerber wählen Sie Dokumente bestellen", um die o. g. ELViS-ID eingeben zu können. Anschließend klicken Sie auf Ausschreibung anzeigen". Jetzt können Sie die Unterlagen zum Vergabeverfahren über die Funktion Vergabeunterlagen bestellen" bestellen sowie anschließend herunterladen, lokal auf Ihrem Rechner speichern und ausdrucken. Hilfe beim Download erhalten Sie unter der Tel.- Nr.: oder unter Sofern während des laufenden Verfahrens Aktualisierungen von Unterlagen erfolgen, werden diese im Online Portal veröffentlicht. Der Bieter erhält hierbei eine kurze Mitteilung unmittelbar über das Online Portal. Die Bieter sind gleichwohl gehalten, das Online-Portal täglich im Hinblick auf Informationen zum Verfahren (Bieterinformationen) bzw. geänderte Unterlagen, die über das Portal zur Verfügung gestellt werden, einzusehen. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie oben dargestellt zu erreichen und können dann ausgedruckt werden. Fragen zum Verfahren sind ausschließlich über die Funktion Nachrichten" des Online Portals an die Kontaktstelle zu richten, die diese zeitnah beantworten wird. Fragen, die nicht über das Online Portal sondern auf anderem Wege, etwa über die o. g. Fax.Nr. oder -Adresse, gestellt werden, werden nicht beantwortet. Die Beantwortung von Fragen erfolgt gegenüber allen Bietern zeitgleich ebenfalls ausschließlich über das Online-Portal mittels Bieterinformationen. Verstoßen die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so ist die Kontaktstelle hierauf ebenfalls über die Funktion Nachrichten" des Online-Portals hinzuweisen. VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren: VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes Postanschrift: Ort: Bonn Postleitzahl: Land: Deutschland (DE) Telefon: Fax: DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 12 / 18

13 Internet-Adresse: (URL) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren (falls zutreffend) Offizielle Bezeichnung: Postanschrift: Ort: Postleitzahl: Land: Telefon: Internet-Adresse: (URL) Fax: VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen: (bitte Abschnitt VI.4.2 oder ggf. Abschnitt VI.4.3 ausfüllen) Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): 101a Informations- und Wartepflicht (1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs bei dem betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (...). 101b Unwirksamkeit (1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen 101a GWB verstoßen hat (...) (2) die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. 107 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist zulässig, soweit: 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (...). 114 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 13 / 18

14 verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. *** Ergänzender Hinweis: die Rügefrist des 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Rechtsprechung im Regelfall nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist sowohl nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung als auch nach der Rechtsprechung zu 121 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr unverzüglich". VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: Offizielle Bezeichnung: Siehe Angaben unter Ziff. IV. Postanschrift: Ort: Postleitzahl: Land: Telefon: Internet-Adresse: (URL) VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 02/03/2015 (TT/MM/JJJJ) - ID: Fax: DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 14 / 18

15 Anhang A Sonstige Adressen und Kontaktstellen I) Adressen und Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilen Offizielle Bezeichnung: Postanschrift: Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) Ort: Postleitzahl: Land: Kontaktstelle(n): Zu Händen von: Internet-Adresse: (URL) Telefon: Fax: II) Adressen und Kontaktstellen, bei denen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich sind Offizielle Bezeichnung: Postanschrift: Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) Ort: Postleitzahl: Land: Kontaktstelle(n): Zu Händen von: Internet-Adresse: (URL) Telefon: Fax: III) Adressen und Kontaktstellen, an die Angebote/Teilnahmeanträge zu richten sind Offizielle Bezeichnung: BundesInnungskrankenkasse Gesundheit Postanschrift: Rheinische Straße 1 Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) Ort: Dortmund Postleitzahl: Land: Deutschland (DE) Kontaktstelle(n): Vergabestelle, Raum Zu Händen von: Frau Carolin Punge Internet-Adresse: (URL) Telefon: Fax: IV) Adresse des anderen öffentlichen Auftraggebers, in dessen Namen der öffentliche Auftraggeber beschafft Offizielle Bezeichnung Nationale Identifikationsnummer ( falls bekannt ): Postanschrift: Ort Postleitzahl Land (Verwenden Sie Anhang A Abschnitt IV in beliebiger Anzahl) DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 15 / 18

16 Anhang B Angaben zu den Losen Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Los-Nr : Bezeichnung : 1) Kurze Beschreibung: 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): Hauptteil: 3) Menge oder Umfang: (falls bekannt, in Zahlen) Veranschlagte Kosten ohne MwSt: oder Währung: Spanne von : bis: Währung: 4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags: (falls zutreffend) Laufzeit in Monaten : oder in Tagen : (ab Auftragsvergabe) oder Beginn: _ (TT/MM/JJJJ) Abschluss: _ (TT/MM/JJJJ) 5) Zusätzliche Angaben zu den Losen: DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 16 / 18

17 Anhang C1 Allgemeine Aufträge Dienstleistungskategorien in Abschnitt II: Auftragsgegenstand Richtlinie 2004/18/EG Kategorie Nr [1] Kategorie Nr [7] Bezeichnung 1 Instandhaltung und Reparatur 2 Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr 3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr 4 Postbeförderung im Landverkehr [3] sowie Luftpostbeförderung 5 Telekommunikation 6 Finanzdienstleistungen: a) Versicherungsdienstleistungen b)bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte [4] 7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 8 Forschung und Entwicklung [5] 9 Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Buchhaltung 10 Markt- und Meinungsforschung 11 Unternehmensberatung [6] und verbundene Tätigkeiten 12 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen 13 Werbung 14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage 16 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen Bezeichnung 17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 18 Eisenbahnverkehr 19 Schifffahrt 20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 21 Rechtsberatung 22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung [8] 23 Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport 24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 26 Erholung, Kultur und Sport [9] 27 Sonstige Dienstleistungen 1 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 20 und Anhang IIA der Richtlinie 2004/18/EG. 2 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie Ohne Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. Ausgenommen sind ferner Dienstleistungen zum Erwerb oder zur Anmietung ganz gleich nach welchen Finanzmodalitäten von Grundstücken, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichen Eigentum oder von Rechten daran. Verträge über Finanzdienstleistungen, die bei dem Vertrag über den Erwerb oder die Anmietung mit ihm DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 17 / 18

18 gleichlaufend, ihm vorangehend oder im Anschluss an ihn gleich in welcher Form geschlossen werden, fallen jedoch unter die Richtlinie. 5 Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als diejenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. 6 Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 7 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 21 und Anhang IIB der Richtlinie 2004/18/EG. 8 Außer Arbeitsverträge. 9 Ohne Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehveranstalter sowie Ausstrahlung von Sendungen. DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 18 / 18