FIT FÜR die Vermeidung typischer Rechtsfehler als Jungunternehmer

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1 Vortrag in der IHK Saarland - Dienstag, den

2 Rechtsanwalt Münster Rechtsanwalt Sauber, Rechtsanwalt Bräumer, Experte für Erbrecht u. FA für Versicherungrecht u. FA für IT-Recht u. Immobilienrecht FA für Transport- u. Speditionsrecht FA für Gewerblichen Rechtsschutz

3 Professioneller Rechtsrat spart Zeit, Geld und Nerven!

4 Agenda: 1. Gewerbliche Webseiten und soziale Netzwerke 2. Umgang mit eigenen Schutzrechten und Schutzrechten Dritter 3. Rechtskonforme Werbung und Umgang mit Kundendaten 4. Vorteile von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 5. Projektvertrag und ordentliches Vertragsmanagement

5 Gewerbliche Webseiten und soziale Netzwerke

6 Gewerbliche Webseiten und soziale Netzwerke Mindestangaben von Unternehmern bei Aktivitäten im Internet: Impressum und Datenschutzerklärung

7 Webshop Erweiterte Informationspflichten ggü. Verbrauchern Cookie-RL, wesentl. Angaben vor Vertragsschluss, Button-Lösung etc. Spezielle Produktangaben: Textilien, Heilmittel, Weiße Ware etc. b2b-webshop: ausdrückliche Kennzeichnung + Prüfpflichten Missachtung der Vorgaben (häufig) = Wettbewerbsverstoß

8 Soziale Netzwerke Wir können nicht nicht kommunizieren. (Paul Watzlawik) Social media is like teen sex. Everyone wants to do it. No one actually knows how. When finally done, there is surprise it s not better. (Avinash Kaushik, Analytics Evangelist, google)

9 Soziale Netzwerke Digitales Gespräch allg. Verhaltensregeln vs. bindende Social Media Policy geschäftliches Handeln trotz lockeren Umgangs Rechtliche Relevanz: insbes. für Arbeitsrecht Urheber- und Markenrecht Wettbewerbsrecht

10 Umgang mit eigenen Schutzrechten und Schutzrechten Dritter

11 Urheberrecht Schutz urheberrechtlicher Werke: insbes. Texte, Fotos, Videos Entstehung: persönliche geistige Schöpfung + Schöpfungshöhe Verletzung: Abmahnung und einstweilige Verfügung bzw. Klage Hohe Anforderung der Rechtsprechung an Prüfung der Rechte Kostenfaktoren: Abmahn-/Anwaltskosten + Schadensersatz

12 Markenrecht Häufigste Formen: Wortmarke, Bildmarke, Wort-Bild-Marke Herkunftsbezeichnung und Exklusivrecht Entstehung des Schutzes: Eintragung (DPMA, HABM oder WIPO) Vorsicht Kostenfalle: Markenrechtsstreit sehr teuer! Verletzung: Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage

13 Rechtskonforme Werbung / Umgang mit Kundendaten

14 Rechtskonforme Werbung und Umgang mit Kundendaten Wer nicht wirbt stirbt! beste Produkte und Dienstleistungen alleine helfen nicht. Leistungen und Angebote müssen bekannt gemacht werden. Nicht alles - was der Vertrieb sich wünscht - ist gestattet. Bei Missachtung der rechtlichen Vorgaben drohen Abmahnungen & Co., Vertragsstrafen und Bußgelder.

15 Überblick über die entscheidenden Gesetze ob: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): insbesondere 7 UWG: Unzumutbare Belästigung wie: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Telemediengesetz (TMG)

16 Telefonwerbung ( cold callings ) b2c : nur mit vorheriger und ausdrücklicher Einwilligung zulässig b2b: erforderlich ist wenigstens eine mutmaßliche Einwilligung Wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an gerade dieser Art der Kontaktaufnahme besteht. zulässige Gründe: - konkreter Grund aus dem Interessenbereich - Bezug zur eigentlichen geschäftlichen Tätigkeit - bestehende (regelmäßige) Geschäftsbeziehung - Anrufer erwartet den Anruf

17 - / Newsletterwerbung Hier: gleiches Recht b2b und b2c Erfordernis der vorherigen + ausdrücklichen Einwilligung gilt gleichermaßen für Anrufmaschinen, Telefax, SMS + MMS Ausnahmeregelung für elektr. Werbung/Newsletter ->

18 Sonderregelung für elektronische Post / Newsletter 7 Abs. 3 UWG [ ] Ausnahmsweise zulässig, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

19 Briefkastenwerbung stets unzulässig: - hartnäckiges Ansprechen von Verbrauchern - entgegenstehender Wunsch ( Keine Werbung ) grundsätzlich erlaubt: - persönlich adressierte Briefe - Postwurfsendungen Voraussetzung: - Werbung muss als solche erkennbar sein Datenquelle legal? - aus allgemein zugänglichen Quellen - Im Zuge eines Vertragsverhältnisses erlangt - legaler Adresshandel

20 Handlungsempfehlungen Chancen bei Bestandkunden nutzen (Anrufe b2b, Newsletterwerbung, Mailing + Nachtelefonieren) Gewinnspiele anbieten (auf richtige Einwilligung achten!) spezielle Anlässe, insbesondere Messen nutzen (Ansprache erwünscht) Nicht rechtlicher Hinweis: effektives Internetmarketing und SEO (keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, kein Herabsetzen von Mitbewerbern etc.) Ab und an etwas wagen

21 Das Kleingedruckte / AGB

22 Das Kleingedruckte / AGB wenig beliebt, aber dennoch oft für den Verwender hilfreich Regelungen vor die Klammer ziehen / Wiederholungen vermeiden fester Rahmen für immer wiederkehrende Rechtsgeschäfte AGB teilweise bereits bei erstmaliger Verwendung vs. individuell ausgehandelte Vereinbarungen WARNUNG: kein eigenes Zusammenbasteln / kein Wunschkonzert

23 Vorteile von AGB standardisierte Abläufe Bsp.: feste Liefer- und Zahlungsbedingungen b2b: teilweise erweiterter Regelungsspielraum Bsp.: Ausschluss / Verkürzung der Gewährleistungsfrist Vorsicht: Haftungsbeschränkungen Haftungsausschluss eigentl. nur teilweise bei leichter Fahrlässigkeit

24 Einbeziehung von AGB Einbeziehung gegenüber Verbrauchern (b2b): vorformulierte Vertragsbedingungen, werden bei Abschluss des Vertrages gestellt können in Vertrag selber oder in gesonderter Urkunde festgehalten werden wenigstens ein sichtbarer Aushang des Verwenders Möglichkeit der Kenntnisnahme ausdrückliche Einbeziehung Einbeziehung gegenüber Unternehmern (b2c): Einigung der Parteien auch über die Einbeziehung der AGB ansonsten erleichterte Einbeziehung, etwa: Hinweis im Vertrag (ohne Vorlage der AGB) durch schlüssiges Verhalten (Verweis eines Vertragspartners, ohne Widerspruch) kaufmännisches Bestätigungsschreiben, ohne anschließenden Widerspruch Möglichkeit der Kenntnisnahme muss aber auch im b2b-bereich bestehen,

25 Allgemeine Regeln für AGB Überraschende Klauseln sind nicht erlaubt. Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders.

26 Projektvertrag / ordentliches Vertragsmanagement

27 Projektvertrag und ordentliches Vertragsmanagement Gute Verträge sind Ausdruck von Professionalität Schutz vor bösen Überraschungen und Wahrung der Liquidität Sicherung des Fortbestands des Unternehmens! Vermeidung von unnötigen Aufwänden: Übersicht behalten

28 Projektvertrag Unterscheidung von Planungs- und Umsetzungsphase gesetzliche Regel: nur 1 (Gesamt-)Abnahme und nur 1 Bezahlung => bei größeren Projekten: Teilabnahmen / Milestones ratsam Regelungen für unvorhergesehene Änderungen (Change Request) Aufnahme von Eskalations- und Streitbeilegungsklauseln Regelung von Mitwirkungspflichten des Kunden (Bestellers) und Festlegung von handlungs- & entscheidungsbefugten AP

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Tel / Web:

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