OXID esales OXID exchange Anbietervertrag

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1 OXID esales OXID exchange Anbietervertrag

2 Copyright Copyright 2014 OXID esales AG, Deutschland Die Vervielfältigung dieses Dokuments oder Teilen davon, insbesondere die Verwendung von Texten oder Textteilen bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der OXID esales AG. Eine Dekompilierung des Quellcodes, unerlaubte Vervielfältigung sowie die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden ausnahmslos zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt. Die alleinigen Rechte an der Software sowie an diesem Dokument liegen ausschließlich bei der OXID esales AG. Die in diesem Dokument bereit gestellten Informationen wurden nach aktuellem Stand der Technik verfasst. Die OXID esales AG übernimmt jedoch keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Informationen. Da sich Fehler, trotz aller Bemühungen nie vollständig vermeiden lassen, sind wir für Hinweise jederzeit dankbar. Konventionen In diesem Dokument werden die folgenden typographischen Konventionen verwendet: Grau hinterlegte Proportionalschrift Für Benutzereingaben, Quellcode und URLs Graue Kursivschrift Für Dateinamen und Pfade und sonstige kursive Auszeichnungen Fettschrift Für Eingabefelder und Navigationsschritte Fettschrift dunkelrot Für Warnungen und wichtige Hinweise Impressum OXID esales AG Bertoldstraße Freiburg Deutschland Fon: +49 (761) Fax: +49 (761) Vorstand: Roland Fesenmayr (Vorstandsvorsitzender), Andrea Seeger Vorsitzender des Aufsichtsrats: Michael Schlenk Sitz: Freiburg Amtsgericht Freiburg i. Brsg. HRB /9

3 Inhaltsverzeichnis Copyright... 2 Konventionen... 2 Impressum... 2 Inhaltsverzeichnis Definitionen Anwendungsbereich Leistungsbeschreibung Registrierung und Anmeldung Rechteeinräumung des Anbieters Rechteeinräumung von OXID esales/ Marketing Vergütung, Zahlung, Abrechnung Laufzeit, Kündigung, Sperrung Freistellung durch den Anbieter Haftung, Freistellung Datenschutz, Datensicherheit Vertraulichkeit Zurückbehaltung, Aufrechnung Änderung dieser AGB, Vergütung und Leistungen Sonstiges /9

4 OXID exchange Anbietervertrag Version: 1.2 Datum: Definitionen OXID exchange : eine OXID esales Plattform für den Vertrieb von Extensions für OXID eshop. OXID eshop Extensions : Produkte und Dienstleistungen, die dazu bestimmt sind, für OXID eshop Software (Community, Professional und Enterprise Edition) eingesetzt bzw. genutzt zu werden, und die dazugehörigen Produktinformationen (Angebotstexte, Dokumentation, Nutzungs- und Lizenzbedingungen). 2 Anwendungsbereich Die OXID esales AG (nachfolgend "OXID esales") erbringt ihre Leistungen auf der OXID exchange Plattform zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie durch der Erstellung eines Anbieterkontos anerkennen. 3 Leistungsbeschreibung 3.1 OXID exchange ist ein Marktplatz, auf dem OXID eshop Extensions angeboten und erworben werden können, soweit dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. OXID esales steht es frei, auf OXID exchange eigene OXID eshop Extensions anzubieten. 3.2 Der Vertrieb der OXID eshop Extensions erfolgt jeweils im Namen des jeweiligen Anbieters. Der Vertrag über den Erwerb und die Nutzung von OXID eshop Extensions, die Sie auf OXID exchange anbieten, kommt deshalb unmittelbar zwischen Ihnen und dem OXID exchange Kunden zustande, der die OXID eshop Extensions auf OXID exchange erwirbt. OXID esales ist berechtigt, Ihre Forderungen aus dem Vertrieb der OXID eshop Extensions im eigenen Namen einzuziehen. 3.3 Betriebszeiten, Verfügbarkeit, Funktionalität und Gestaltung von OXID exchange stehen im freien Ermessen von OXID esales. 3.4 Mit dem Anbieten Ihrer OXID eshop Extensions auf OXID exchange versichern Sie, dass Ihre OXID eshop Extensions mit der OXID eshop Versionen, die Sie beim Upload festlegen, vollständig kompatibel sind. 3.5 Zum Freischalten einer Extension werden die von Ihnen angegebenen Informationen, z.b. Extension- Beschreibung, auf Vollständigkeit geprüft. Weiterführende Links in den Beschreibungstexten können auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. 3.6 Ihre OXID eshop Extensions werden von OXID esales inhaltlich weder auf Qualität, noch auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft. Die Verantwortung liegt insoweit ausschließlich bei Ihnen. 3.7 Sie sind Ansprechpartner bei Kundenanfragen und verpflichtet, technischen Support Ihrer Extensions zu leisten. 4/9

5 3.8 OXID esales ist berechtigt, Ihr Angebot und Produktinformationen entsprechend den technischen Anforderungen von OXID exchange zu bearbeiten. Die Platzierung/Kategorisierung Ihrer OXID eshop Extensions steht im freien Ermessen von OXID esales. 3.9 Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen für Ihre eshop Extensions können Sie unter Beachtung von OXID esales GPL v3 FAQ ( grundsätzlich frei gestalten. Auswahl und Inhalt der Lizenzbedingungen liegen im Übrigen ausschließlich in Ihrer Verantwortung Sie sind verpflichtet den Kunden die Lizenz gemäß Lizenzdatei (license.txt) zu gewähren. Sofern den OXID eshop Extensions keine Lizenzdatei beiliegt, räumt der Hersteller den Kunden hiermit an der Software und der Dokumentation das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht zur Nutzung ein Die Präsentation Ihrer OXID eshop Extensions auf OXID exchange darf keine Mechanismen enthalten (weder direkt noch durch Aufruf externer Prozeduren), mit denen OXID exchange ganz oder teilweise verändert wird, Mitglieds- oder Kundendaten von OXID exchange erhoben und weitergeleitet werden oder Schreibzugriffe auf OXID exchange oder Rechner von Mitgliedern oder Kunden von OXID exchange erfolgen. 4 Registrierung und Anmeldung 4.1 Mit der Erstellung eines Anbieterkontos kommt zwischen Ihnen und OXID esales ein Vertrag über die Nutzung von OXID exchange zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht nicht. 4.2 Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. 4.3 OXID esales kann Anbieterregistrierung bei OXID exchange ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.b. der begründete Verdacht besteht, dass Sie Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigen. 4.4 Die bei der Registrierung von Ihnen abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich diese nach der Registrierung, so sind Sie verpflichtet, die Angaben in Ihrem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren. 4.5 Die Zugangsdaten zu OXID exchange sind geheim zu halten. Sie sind verpflichtet, OXID esales umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Benutzerkontos erfolgen, es sei denn, Sie können nachweisen, dass eine Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht vorliegt. 4.6 OXID esales behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. 5/9

6 5 Rechteeinräumung des Anbieters 5.1 Sie erteilen OXID esales hiermit ein zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes, nicht ausschließliches und räumlich nicht beschränktes Recht zur Vermarktung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer OXID eshop Extensions über OXID exchange; zur Nutzung Ihrer Marken, Kennzeichen, Namen, Firmen und Logos sowie andere Worte und Symbole, die künftig der Identifizierung Ihrer OXID eshop Extensions dienen. 5.2 OXID esales unterliegt bei der Art und Weise der Vermarktung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der OXID eshop Extensions keinerlei Vorgaben oder Weisungen. 6 Rechteeinräumung von OXID esales/marketing 6.1 OXID esales räumt Ihnen an der OXID exchange Plattform für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht zur Nutzung für den Vertrieb von OXID eshop Extensions ein. 6.2 OXID esales räumt Ihnen des Weiteren das nicht ausschließliche, nicht übertragbare nicht unterlizensierbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht ein, gemäß den Vorgaben der OXID esales Marketing Guidelines die Marken, Kennzeichen und Logos OXID, OXID eshop, OXID eshop Enterprise Edition, OXID eshop Professional Edition, OXID eshop Community Edition, OXID esales, sowie OXID exchange allein oder zusammen mit Ihren Firmennamen, Marken und Kennzeichen in Ihren Werbe- und Marketing- Programmen zu verwenden. 6.3 Im Hinblick auf Suchmaschinenmarketing (SEM) gilt die Rechteeinräumung nach Nr. 6.2 mit der Maßgabe, dass AdWords mit den in Nr. 6.2 aufgeführten Marken, Kennzeichen und Logos von OXID esales zulässig sind, die Verbindung von AdWords mit Ziel-URLs von OXID esales jedoch nicht gestattet ist. 7 Vergütung, Zahlung, Abrechnung 7.1 Für die Nutzung von OXID exchange sind Sie verpflichtet, eine Vergütung (Provision auf erzielten Netto-Umsatz) in Höhe von 30% des Nettoverkaufspreises zu zahlen. 7.2 OXID esales ist berechtigt, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zum Ausgleich für gestiegene Preise der Leistungen von Drittanbietern sowie von Personal- und sonstigen Kosten zu ändern. 7.3 Die Abrechnung von bezahlten OXID eshop Extensions erfolgt jeweils sechs Wochen nach Ende des Quartals, nachdem die Zahlung des OXID exchange Kunden bei OXID esales eingegangen ist. 7.4 Alle Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge und sind zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer zu entrichten. 6/9

7 8 Laufzeit, Kündigung, Sperrung Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine an die sich benannte E- Mail-Adresse. 9 Freistellung durch den Anbieter Werden durch Ihre OXID eshop Extensions Angebote oder sonstige Nutzung von OXID exchange gesetzliche Bestimmungen (insbesondere wettbewerbsrechtliche Regelungen) oder Rechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung oder Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften Ansprüche gegen OXID esales, so werden Sie OXID esales auf erstes Anfordern verteidigen, entschädigen oder von jeglichen Schäden, die sich aus Verletzung von Rechten Dritter ergeben und gegen OXID esales geltend gemacht werden, freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten Dritter nicht zu vertreten haben. 10 Haftung, Freistellung OXID esales haftet für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: 10.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet OXID esales unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von OXID esales der Summe nach für alle Schadensfälle innerhalb eines Kalenderjahres auf einen Gesamtbetrag von 100% der in diesem Kalenderjahr von Ihnen an OXID esales gezahlten Vergütung beschränkt. In allen anderen Fällen beschränkt sich die Haftung von OXID esales auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von OXID esales ist dabei der Summe nach für alle Schadensfälle innerhalb eines Kalenderjahres auf einen Gesamtbetrag von 50% der in diesem Kalenderjahr von Ihnen an OXID esales gezahlten Vergütung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung. Die Haftung für entgangenen Gewinn bzw. ausgebliebene Einsparungen ist sowohl im Falle von leichter als auch grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 11 Datenschutz, Datensicherheit 11.1 Beim Erbringen von OXID exchange Services kann OXID esales Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und denen Ihrer Kunden erhalten. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handelt OXID esales in Ihrem Auftrag und ist nach 11 BDSG verpflichtet, ausschließlich Ihren Weisungen zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und - nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen sind sie selbst verantwortlich. 7/9

8 11.2 Sind Sie aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird OXID esales Sie dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen OXID esales ist verpflichtet, ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind OXID esales verpflichtet sich, alle Ihre Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch zu sichern. Sofern eine Gefährdung von Daten und Software auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist OXID esales berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. OXID esales wird Sie zuvor mit an die von Ihnen genannte -Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen. 12 Vertraulichkeit 12.1 Sie sind verpflichtet, diesen Vertrag und die ihnen unter diesem Vertrag von OXID esales zugänglich gemachten Informationen, die Kommunikation zwischen Ihnen, OXID esales, anderen Anbietern auf OXID exchange und Kunden von OXID exchange sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 6 Monaten fort. Hinsichtlich personenbezogener Daten gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt. 13 Zurückbehaltung, Aufrechnung Sie dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 14 Änderung dieser AGB, Vergütung und Leistungen 14.1 OXID esales behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese AGB, die Vergütung und Leistungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von OXID esales für Sie zumutbar ist Im Übrigen wird Sie OXID esales vor einer Änderung dieser AGB, einer wesentlichen Änderung der OXID exchange Services mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte - Adresse Sollten Sie mit einer von OXID esales beabsichtigten Änderung nach 14.2 nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Ihre 8/9

9 Einwilligung zur Änderung gilt als erteilt, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen haben, OXID esales wird Sie zusammen mit der Mitteilung nach 14.2 auf diese Folge ausdrücklich hinweisen. 15 Sonstiges 15.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt Für die Auslegung dieses Vertrages ist die deutsche Sprachfassung verbindlich Für alle Streitigkeiten, die aus dieser Lizenzvereinbarung entstehen, wird die Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg vereinbart. 9/9