Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern A. Problem und Ziel GestütztaufdenVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion,insbesondereaufArtikel79Absatz2Buchstabeaundb,habendasEuropäische ParlamentundderRatimJahr2011folgendeRichtlinienimBereichdesAufenthaltsrechts erlassen: 1.Richtlinie2011/51/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 11.Mai2011zurÄnderungderRichtlinie2003/109/EGdesRateszurErweiterungihresAnwendungsbereichsaufPersonen,dieinternationalen Schutz genießen (ABl. L 132 vom , S. 1), 2.Richtlinie2011/98/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 13.Dezember2011übereineinheitlichesVerfahrenzurBeantragungeiner kombiniertenerlaubnisfürdrittstaatsangehörige,sichimhoheitsgebiet einesmitgliedstaatsaufzuhaltenundzuarbeiten,sowieübereingemeinsamesbündelvonrechtenfürdrittstaatsarbeitnehmer,diesichrechtmäßigin einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343 vom , S. 1). DieserGesetzentwurfdientdazu,dieobengenanntenRichtlinienindasinnerstaatlicheRechtumzusetzen.DarüberhinaussollenunabhängigvonderUmsetzungderRichtlinienweitereAnpassungenimAufenthaltsrechtvorgenommen werden, die überwiegend klarstellende Funktion haben. B. Lösung MitderRichtlinie2011/51/EUwurdederAnwendungsbereichderRichtlinie 2003/109/EG (sog.daueraufenthaltsrichtlinie)aufausländererweitert,dieinternationalenschutzimsinnederrichtlinie2011/95/eu (sog.qualifikationsrichtlinie)genießen.dieserpersonenkreiswarbislangvondemerwerbeines EU-Daueraufenthaltsrechtsausgeschlossen.DieUmsetzungderRichtlinieerfordertÄnderungenimAufenthaltsgesetz (AufenthG)undinderAufenthaltsverordnung (AufenthV). DieRichtlinie2011/98/EUsiehtdieEinführungeineskombiniertenAufenthaltstitelsfürAufenthaltserlaubnissezumZweckderErwerbstätigkeit (single permit)undeineverfahrensrechtlichebündelungderentscheidungenzuaufenthalts-undarbeitserlaubnis (onestopgovernment)vor.darüberhinaus regeltsiebestimmtegleichbehandlungsrechte,insbesondereimrenten-und

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Sozialrecht.DerkombinierteAufenthaltstitelunddieverfahrensrechtliche BündelungwurdeninDeutschlandbereits2005eingeführt.Umsetzungsbedarf besteht vor allem im Rentenrecht (Rentenexport). DerGesetzentwurfbeinhaltetdarüberhinausweitereÄnderungendesAufenthaltsrechts,dienichtimZusammenhangmitderUmsetzungdergenannten Richtlinien stehen. Dies sind insbesondere eineklarstellungin 2Absatz3AufenthG,dassderBezugvonLeistungen fürbildungundteilhabenach 6bdesBundeskindergeldgesetzes (sog.bildungspaket)nichtalseinefürdieregelerteilungsvoraussetzungderlebensunterhaltssicherung schädliche Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt, eineklarstellung,dassdieaufenthaltserlaubnisnach 16Absatz5 AufenthGzurTeilnahmeaneinemSchüleraustauschnichtnurinAusnahmefällen erteilt werden kann, dieeinräumungeinesunbeschränktenarbeitsmarktzugangsfürausländischefamilienangehörige,dieeinenaufenthaltstitelnachdemabschnitt6 desaufenthg besitzen, eineangleichungdesfürdieerteilungeinerniederlassungserlaubnisnach 28Absatz2AufenthGerforderlichenSprachniveaus (A1)andasfürdie ErteilungeinesunbefristetenAufenthaltsrechtsimÜbrigengeltendeSprachniveau (B1), eineneuregelungdeskindernachzugszunureinemelternteilbeigemeinsamerpersonensorge,wennderandereelternteildemnachzugdeskindes zustimmt ( 32AufenthG). C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DurchdieÄnderungeninden 113und114SGBVIentstehendergesetzlichen Rentenversicherung Mehrausgaben von rund 7 Mio. Euro jährlich. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Bundesverwaltung DurchdieUmsetzungderRichtlinie2011/51/EU (ErweiterungderDaueraufenthaltsrichtlinie)entstehteinErfüllungsaufwandfürdieVerwaltunginsbesonderedurchdievorgeschriebeneKonsultationunterdenMitgliedstaaten dereuropäischenunioninfällen,indenenderinternationaleschutzdurch einenanderenmitgliedstaatgewährtwirdalsdurchden,derdierechtsstellung alslangfristigaufenthaltsberechtigterzuerkannthat.dererfüllungsaufwand beläuftsichaufdurchschnittlichca.22europrofall.dieanzahlderfälle,in deneneinsolcheskonsultationsverfahrendurchzuführenseinwird,lässtsich gegenwärtig noch nicht abschätzen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13022 DurchdieUmsetzungderRichtlinie2011/98/EUentstehtindergesetzlichen RentenversicherungeinErfüllungsaufwandvonrund400000Eurofürdie NeufeststellungderBestandsrenten.ImÜbrigenwirddieUmsetzungvoraussichtlichkeinenzusätzlichenErfüllungsaufwandfürdieVerwaltungverursachen,daderkombinierteAufenthaltstitelsowiedieverfahrensrechtliche BündelungderEntscheidungzuAufenthalts-undArbeitserlaubnisbereitsgeltendes Recht sind. DurchdieneuhinzugefügtenSpeichersachverhalteimAusländerzentralregister entstehtbeimbundesverwaltungsamteineinmaligermehraufwandinhöhe von ca Euro. EtwaigerMehrbedarfanSach-undPersonalmittelnsollfinanziellundstellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Sonstiger Erfüllungsaufwand der Verwaltung DurchdieUmbenennungdesAufenthaltstitelsnach 9aAufenthGvon ErlaubniszumDaueraufenthalt-EG in ErlaubniszumDaueraufenthalt EU entsteht voraussichtlich nur ein geringer Erfüllungsaufwand. DurchdieAbschaffungderAufenthaltstitelpflichtfürSeeleute ( 4Absatz4 AufenthG)wirdsichderErfüllungsaufwandfürdieVerwaltungreduzieren.Der UmfangderReduktionlässtsichmangelsstatistischerInformationenzur AnzahlderanSeeleuteerteiltenAufenthaltstitelnichtnäherbeziffern.Die Fallzahl dürfte jedoch gering sein. DurchdieErweiterungderBefreiungvonBinnenschifffahrtspersonalvonder Aufenthaltstitelpflicht ( 25AufenthV)dürftesichderErfüllungsaufwandfür dieverwaltungreduzieren.derumfangderreduktionlässtsichmangelsstatistischerinformationenzuranzahlderanbinnenschiffererteiltenaufenthaltstitel nicht näher beziffern. DurchdieErgänzungdeserweitertenDatensatzesnach 65AufenthVumdie BVA-VerfahrensnummerentstehenunterUmständenMehraufwendungenbei denausländerbehörden,dieihrefachverfahrenggf.umeinentsprechendeszusätzlichesfeldergänzenmüssen.derartigeanpassungensindjedochinder RegelvondenVerträgenzurPflegederFachverfahrenumfasst,sodassderzusätzliche Aufwand überschaubar sein dürfte. F. Weitere Kosten DenBürgerinnenundBürgernsowiederWirtschaftentstehenkeinesonstigen Kosten.AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13022

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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13022 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern 1 Vom Anlage 1 DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes DasAufenthaltsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom25.Februar2008 (BGBl.IS.162),daszuletzt durchartikel1und6absatz2desgesetzesvom1.juni 2012 (BGBl.IS.1224)geändertwordenist,wirdwiefolgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)inderangabezu 9awirddasWort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. b)inderangabezu 18cwirddasWort Aufenthaltserlaubnis durch das Wort Aufenthalt ersetzt. c)dieangabe 105cÜbergangsregelungzu 51 Absatz1a wird gestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: NichtalsInanspruchnahmeöffentlicherMittelgilt der Bezug von: 1.Kindergeld, 2.Kinderzuschlag, 3.LeistungenfürBildungundTeilhabenach 6b des Bundeskindergeldgesetzes, 4.Erziehungsgeld, 5.Elterngeld, 6.LeistungenderAusbildungsförderungnachdem DrittenBuchSozialgesetzbuch,demBundesausbildungsförderungsgesetzunddemAufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und 7.öffentlichenMitteln,dieaufBeitragsleistungen beruhenoderdiegewährtwerden,umdenaufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. b)inabsatz7werdennachderklammerdiewörter, diezuletztdurchdierichtlinie2011/51/eu (ABl. L132vom ,S.1)geändertwordenist, eingefügt. c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt: (8)LangfristigeAufenthaltsberechtigung EUist dereinemlangfristigaufenthaltsberechtigtendurch einenanderenmitgliedstaatdereuropäischenunion ausgestellteaufenthaltstitelnachartikel8derrichtlinie 2003/109/EG. d)diebisherigenabsätze8bis11werdendieabsätze 9 bis 12. e)folgender Absatz13 wird angefügt: (13)InternationalSchutzberechtigteristeinAusländer,derinternationalenSchutzgenießtimSinne der 1.Richtlinie2004/83/EGdesRatesvom29.April 2004überMindestnormenfürdieAnerkennung unddenstatusvondrittstaatsangehörigenoder StaatenlosenalsFlüchtlingeoderalsPersonen, dieanderweitiginternationalenschutzbenötigen, undüberdeninhaltdeszugewährendenschutzes (ABl. L 304 vom , S. 12) oder 2.Richtlinie2011/95/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom13.Dezember2011 übernormenfürdieanerkennungvondrittstaatsangehörigenoderstaatenlosenalspersonen mitanspruchaufinternationalenschutz,füreineneinheitlichenstatusfürflüchtlingeoderfür PersonenmitAnrechtaufsubsidiärenSchutzund fürdeninhaltdeszugewährendenschutzes (ABl. L 337 vom , S. 9) wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2nummer4wirddaswort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. b)absatz4 wird aufgehoben. c)inabsatz5satz1wirddaswort Daueraufenthalt- EG durch das Wort Daueraufenthalt EU ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz3satz2und3wirdjeweilsdaswort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. 1DiesesGesetzdientu.a.derUmsetzungderRichtlinie2011/51/EUdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom11.Mai2011zurÄnderung derrichtlinie2003/109/egdesrateszurerweiterungihresanwendungsbereichsaufpersonen,dieinternationalenschutzgenießen (ABl.L132 vom ,s.1)undderrichtlinie2011/98/eudeseuropäischenparlamentsunddesratesvom13.dezember2011übereineinheitliches VerfahrenzurBeantragungeinerkombiniertenErlaubnisfürDrittstaatsangehörige,sichimHoheitsgebieteinesMitgliedstaatsaufzuhaltenundzu arbeiten,sowieübereingemeinsamesbündelvonrechtenfürdrittstaatsarbeitnehmer,diesichrechtmäßigineinemmitgliedstaataufhalten (ABl. L 343 vom , S. 1).

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: (4)EinAusnahme-VisumimSinnedes 14 Absatz2wirdalsVisumimSinnedesAbsatzes1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt. 5. 9a wird wie folgt geändert: a)inderüberschrift,inabsatz1satz1und3undin Absatz2Satz1wirdjeweilsdasWort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)innummer1werdennachdemwort innehat diewörter undwederinderbundesrepublik DeutschlandnochineinemanderenMitgliedstaatderEuropäischenUnionalsinternational Schutzberechtigter anerkannt ist eingefügt. bb)innummer2werdendiewörter Zuerkennung derflüchtlingseigenschaftoderaufgewährung subsidiärenschutzesimrahmenderrichtlinie 2004/83/EGdesRatesvom29.April2004über MindestnormenfürdieAnerkennungundden StatusvonDrittstaatsangehörigenoderStaatenlosenalsFlüchtlingeoderalsPersonen,dieanderweitiginternationalenSchutzbenötigen,und überdeninhaltdeszugewährendenschutzes (ABl.EUNr.L304S.12) durchdiewörter AnerkennungalsinternationalSchutzberechtigter ersetzt. 6. 9b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer2wirdjeweilsdaswort Daueraufenthalt- EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. b)innummer4wirdderpunktamendedurchein Komma ersetzt. c)folgende Nummer5 wird angefügt: 5.beiinternationalSchutzberechtigtenderZeitraumzwischendemTagderBeantragunginternationalenSchutzesunddemTagderErteilung einesaufgrundderzuerkennunginternationalen Schutzes gewährten Aufenthaltstitels. 7.In 9cSatz1wirddieAngabe 9aAbs.2Nr.2 durch die Wörter 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ersetzt Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer2wirddaswort oder durchein Komma ersetzt. b)nachnummer2wirdfolgendenummer2a.eingefügt: 2a.zwareinennach 4erforderlichenAufenthaltstitelvorweist,dieseraberdurchDrohung,BestechungoderKollusionerwirktoderdurchunrichtigeoderunvollständigeAngabenerschlichenwurdeunddeshalbmitWirkungfürdie Vergangenheitzurückgenommenoderannulliert wird, oder wird wie folgt geändert: a)inabsatz3satz2wirdnachdemwort Ferienzeit ein Komma eingefügt. b)inabsatz5satz1werdennachdenwörtern die nichtderstudienvorbereitungdienen, diewörter zurteilnahmeaneinemschüleraustausch eingefügt. 10.InderÜberschriftzu 18cwirddasWort Aufenthaltstitel durch das Wort Aufenthalt ersetzt. 11.In 19aAbsatz6Satz1werdendieWörter 9 Absatz2Satz1Nummer2und4bis9 durchdie Wörter 9Absatz2Satz1Nummer2,4bis6,8 und9vorliegenunderübereinfachekenntnisseder deutschen Sprache verfügt ersetzt. 12.In 21Absatz5Satz3wirddieAngabe Satz4 durch die Angabe Satz 3 ersetzt a Absatz1 Satz4 wird aufgehoben. 14. Dem 27 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5)DerAufenthaltstitelnachdiesemAbschnittberechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter sichaufeinfache ArtindeutscherSpracheverständigenkann durchdiewörter überausreichendekenntnisse der deutschen Sprache verfügt ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. b)inabsatz3wirddieangabe 35 durchdieangabe 34 ersetzt. c)absatz5 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a)inabsatz1nummer1wirddaswort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. b)absatz5 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)indensätzen1und2wirdjeweilsdaswort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. bb)satz3 wird aufgehoben. b)inabsatz3wirddaswort Daueraufenthalt-EG durch das Wort Daueraufenthalt EU ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddieangabe Satz3 durchdie Angabe Satz4 ersetzt. bb)insatz2wirddaswort Daueraufenthalt-EG durch das Wort Daueraufenthalt EU ersetzt Absatz 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: (1)DemminderjährigenledigenKindeinesAusländersisteineAufenthaltserlaubniszuerteilen,wenn beideelternoderderalleinpersonensorgeberechtigte ElternteileineAufenthaltserlaubnis,eineBlaueKarte

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13022 EU,eineNiederlassungserlaubnisodereineErlaubnis zum Daueraufenthalt EU besitzen. (2)HatdasminderjährigeledigeKindbereitsdas 16.LebensjahrvollendetundverlegtesseinenLebensmittelpunktnichtzusammenmitseinenElternoder demalleinpersonensorgeberechtigtenelternteilindas Bundesgebiet,giltAbsatz1nur,wennesdiedeutsche Sprachebeherrschtodergewährleisteterscheint,dass essichaufgrundseinerbisherigenausbildungund LebensverhältnisseindieLebensverhältnisseinder BundesrepublikDeutschlandeinfügenkann.Satz1gilt nicht, wenn 1.derAusländereineAufenthaltserlaubnisnach 25 Absatz1oder2odereineNiederlassungserlaubnis nach 26 Absatz 3 besitzt oder 2.derAusländeroderseinmitihminfamiliärerLebensgemeinschaftlebenderEhegatteeineNiederlassungserlaubnisnach 19odereineBlaueKarte EU besitzt. (3)BeigemeinsamemSorgerechtsolleineAufenthaltserlaubnisnachdenAbsätzen1und2auchzum NachzugzunureinemsorgeberechtigtenElternteilerteiltwerden,wennderandereElternteilseinEinverständnismitdemAufenthaltdesKindesimBundesgebieterklärthatodereineentsprechenderechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt a Absatz 3 wird wie folgt geändert: a)satz1wirddurchdiefolgendensätze1und2ersetzt: DieAufenthaltserlaubnisberechtigtzurAusübung einerbeschäftigung,wenndiebundesagenturfür ArbeitderAusübungderBeschäftigungnach 39 Absatz2zugestimmthatoderdurchRechtsverordnungnach 42oderdurchzwischenstaatlicheVereinbarungbestimmtist,dassdieAusübungderBeschäftigungohneZustimmungderBundesagentur fürarbeitzulässigist.dieaufenthaltserlaubnisberechtigtzurausübungeinerselbständigentätigkeit,wenndiein 21genanntenVoraussetzungen erfüllt sind. b)diebisherigensätze2und3werdendiesätze3 und In 39Absatz3wirdnachdemWort Abschnitten die Angabe, 6 gestrichen. 21.In 44Absatz1Satz2werdendieWörter mehrals durch das Wort mindestens ersetzt. 22.In 44aAbsatz3Satz1werdennachdenWörtern 9Abs.2Satz1Nr.7und8 einkommaunddie Wörter 9aAbsatz2Satz1Nummer3und4 eingefügt. 23.In 52Absatz1Satz1wirddieAngabe 2bis7 durch die Angabe 2 bis 6 ersetzt. 24.DemWortlautdes 57Absatz3wirdfolgendeAngabe vorangestellt 58 Absatz 1b,. 25.Nach 58Absatz1awirdfolgenderAbsatz1beingefügt: (1b)EinAusländer,dereineErlaubniszumDaueraufenthalt EUbesitztodereineentsprechende RechtsstellungineinemanderenMitgliedstaatder EuropäischenUnioninnehatundineinemanderen MitgliedstaatderEuropäischenUnioninternational Schutzberechtigterist,darfaußerindenFällendes 60Absatz8Satz1nurindenschutzgewährenden Mitgliedstaatabgeschobenwerden. 60Absatz2,3,5 und7 bleibt unberührt Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 7.DurchführungderProgrammezurFörderungder freiwilligen Rückkehr; Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: DiefolgendenVerwaltungsaktebedürfenderSchriftformundsindmitAusnahmederNummer5miteiner Begründung zu versehen: 1.der Verwaltungsakt, a)durchdeneinpassersatz,einausweisersatz odereinaufenthaltstitelversagt,räumlichoder zeitlichbeschränktodermitbedingungenund Auflagen versehen wird oder b)mitdemdieänderungoderaufhebungeiner NebenbestimmungzumAufenthaltstitelversagt wird, sowie 2.die Ausweisung, 3.dieAbschiebungsanordnungnach 58aAbsatz1 Satz1, 4. die Androhung der Abschiebung, 5. die Aussetzung der Abschiebung, 6. Beschränkungen des Aufenthalts nach 12 Absatz 4, 7. die Anordnungen nach den 47 und 54a, 8.dieRücknahmeundderWiderrufvonVerwaltungsakten nach diesem Gesetz sowie 9.dieEntscheidungübereinenAntragaufBefristung nach 11 Absatz1 Satz Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer3wirddaswort Beschäftigung durch das Wort Erwerbstätigkeit ersetzt. b)innummer4wirddaswort sowie durchein Komma ersetzt. c) Der Nummer 5 wird das Wort sowie angefügt. d) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6.dieAusreiseuntersagungnach 46Absatz2 Satz c wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddaswort Daueraufenthalt- EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a)DasBundesamtfürMigrationundFlüchtlingeleitetvonAmtswegenAuskunftsersuchender AusländerbehördenüberdasFortbestehendesinternationalenSchutzesimSinnevon 2Absatz13

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ineinemanderenmitgliedstaatandiezuständigen StellendesbetroffenenMitgliedstaatesderEuropäischenUnionweiter.HierzuübermitteltdiejeweilszuständigeAusländerbehördedemBundesamtfürMigrationundFlüchtlingedieerforderlichenAngaben.DasBundesamtfürMigrationund FlüchtlingeleitetdieaufdieAnfrageneingehenden AntwortenandiejeweilszuständigeAusländerbehörde weiter. c)nachabsatz5werdendiefolgendenabsätze5a bis 5c eingefügt: (5a)DasBundesamtfürMigrationundFlüchtlingegibtdenzuständigenStellenderanderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionaufErsuchen innerhalbeinesmonatsnacheingangdesersuchensauskunftdarüber,obeinausländerinder BundesrepublikDeutschlandweiterhindieRechtsstellungeinesinternationalSchutzberechtigtengenießt. (5b)EnthältdiedurcheinenanderenMitgliedstaatderEuropäischenUnionausgestelltelangfristigeAufenthaltsberechtigung EUeinesinternationalSchutzberechtigtendenHinweis,dassdieser StaatdieserPersoninternationalenSchutzgewährt undistdieverantwortungfürdeninternationalen SchutzimSinnevon 2Absatz13nachMaßgaben dereinschlägigenrechtsvorschriftenaufdeutschlandübergegangen,bevordeminternational SchutzberechtigteneineErlaubniszumDaueraufenthalt EUnach 9aerteiltwurde,soersuchtdas BundesamtfürMigrationundFlüchtlingediezuständigeStelledesanderenMitgliedstaates,den HinweisinderAufenthaltsberechtigung EUentsprechend zu ändern. (5c)WirdeinemineinemanderenMitgliedstaat dereuropäischenunionlangfristigaufenthaltsberechtigtenindeutschlandinternationalerschutzim Sinnevon 2Absatz13gewährt,bevorihmeine ErlaubniszumDaueraufenthalt EUnach 9aerteiltwurde,soersuchtdasBundesamtfürMigration undflüchtlingediezuständigestelledesanderen Mitgliedstaates,indiedortausgestellteAufenthaltsberechtigung EUdenHinweisaufzunehmen, dassdeutschlanddieserpersoninternationalen Schutz gewährt. d)inabsatz6nummer1und2wirdjeweilsdaswort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. 30.In 98Absatz3Nummer7wirddieAngabe 99 Abs.1Nr.7 durchdiewörter 99Absatz1Nummer 3a Buchstabe d, Nummer 7 ersetzt. 31. Dem 104 wird folgender Absatz 8 angefügt: (8) 28Absatz2inderbiszum [einsetzen:tag vordeminkrafttretendiesesgesetzes]geltendenfassungfindetweiteranwendungaufehegatteneines Deutschen,dieam [einsetzen:tagvordeminkrafttretendiesesgesetzes]bereitseineaufenthaltserlaubnis nach 28 Absatz 1 innehatten. 32.In 5Absatz2Satz1, 30Absatz1Satz1Nummer3 Buchstabeb,Satz2Nummer2, 33Satz1und2, 34 Absatz1,2Satz2undAbsatz3, 51Absatz9Satz1, 56Absatz1Satz1Nummer1a, 69Absatz3Nummer2a,Absatz5Satz2, 88aAbsatz1Satz3, 101 Absatz3Halbsatz2sowie 104Absatz2Satz1wird jeweilsdaswort Daueraufenthalt-EG durchdas Wort Daueraufenthalt EU ersetzt. Artikel2 Änderung des AZR-Gesetzes In 29Absatz1Nummer6desAZR-Gesetzesvom 2.September1994 (BGBl.IS.2265),daszuletztdurch Artikel1desGesetzesvom20.Dezember2012 (BGBl.I S.2745)geändertwordenist,werdendieWörter unddie AnnullierungdesVisums durchdiewörter sowiedie Rücknahme,dieAnnullierung,dieAufhebungunddenWiderruf des Visums ersetzt. Artikel3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch DasSechsteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheRentenversicherung inderfassungderbekanntmachungvom 19.Februar2002 (BGBl.IS.754,1404,3384),daszuletzt durchartikel5desgesetzesvom20.dezember2012 (BGBl.IS.2781)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 317 folgende Angabe zu 317a eingefügt: 317aNeufeststellung Absatz 3 und 4 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1satzteilvornummer1undabsatz2werdenjeweilsdiewörter,dieangehörige einesmitgliedstaatesdereuropäischenunion,angehörigeeinesvertragsstaatesdesabkommensüber deneuropäischenwirtschaftsraumoderstaatsangehörige der Schweiz sind, gestrichen. b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)insatz1satzteilvornummer1werdendiewörter dieangehörigeeinesmitgliedstaatesdereuropäischenunion,angehörigeeinesvertragsstaatesdes AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, gestrichen. b)satz2 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a)inabsatz2werdendiewörter,derangehöriger einesmitgliedstaatesdereuropäischenunion,angehörigereinesvertragsstaatesdesabkommensüber deneuropäischenwirtschaftsraumoderstaatsangehöriger der Schweiz ist, gestrichen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13022 b) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdendiewörter,dieangehörige einesmitgliedstaatesdereuropäischenunion, AngehörigeeinesVertragsstaatesdesAbkommens überdeneuropäischenwirtschaftsraumoder StaatsangehörigederSchweizsind, gestrichen. bb)satz3 wird aufgehoben. 6. Nach 317 wird folgender 317a eingefügt: 317a Neufeststellung (1)EinenachdenVorschriftendiesesBuchesberechneteRente,inderdiepersönlichenEntgeltpunktezu 70vomHundertberücksichtigtwurden,wirdabdem 1. [einsetzen:monatdesinkrafttretens]2013neu festgestellt.beiderneufeststellungsinddie 113,114 und272inderam1. [einsetzen:monatdesinkrafttretens] 2013 geltenden Fassung anzuwenden. (2)Bestandvordem31.Dezember1991Anspruchauf einerente,inderderrentenbetragzu70vomhundert berücksichtigtwurde,wirddieseaufantragabdem1. [einsetzen:monatdesinkrafttretens]2013neufestgestellt.beiderneufeststellungsinddasam1.januar1992 geltenderechtunddie 113,114und272inderam 1. [einsetzen:monatdesinkrafttretens]2013geltendenfassunganzuwenden. Artikel4 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte DasGesetzüberdieAlterssicherungderLandwirtevom 29.Juli1994 (BGBl.IS.1890,1891),daszuletztdurch Artikel7desGesetzesvom5.Dezember2012 (BGBl.I S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 3 bis 5a werden aufgehoben. b)diebisherigenabsätze6und7werdendieabsätze3 und 4. 2.Dem 98werdendiefolgendenAbsätze9und10angefügt: (9)Eineam31. [einsetzen:monatdesinkrafttretens]2013geleisteterenteanberechtigteimausland,bei derenberechnungderallgemeinerentenwertmit0,7vervielfältigtwurde,wirdabdem1. [einsetzen:monatdes Inkrafttretens]2013neufestgestellt.BeiderNeufeststellungistder 42inderam1. [einsetzen:monatdes Inkrafttretens] 2013 geltenden Fassung anzuwenden. (10)Einevordem1.Januar1995geleisteteRentean BerechtigteimAusland,beiderenBerechnungderallgemeineRentenwertmit0,7vervielfältigtwurde,wirdab dem1. [einsetzen:monatdesinkrafttretens]2013 neufestgestellt.beiderneufeststellungist 42inder am1. [einsetzen:monatdesinkrafttretens]2013geltenden Fassung anzuwenden wird wie folgt gefasst: 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland Bei Leistungen ins Ausland gilt 41 entsprechend. Artikel5 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes BAföG In 8Absatz1Nummer2desBundesausbildungsförderungsgesetzesinderFassungderBekanntmachungvom 7.Dezember2010 (BGBl.IS.1952,2012IS.197),daszuletztdurchArtikel31desGesetzesvom20.Dezember2011 (BGBl.IS.2854)geändertwordenist,wirddasWort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. Artikel6 Änderungen von Verordnungen (1)DieAufenthaltsverordnungvom25.November2004 (BGBl.IS.2945),diezuletztdurchArtikel5Absatz1des Gesetzesvom1.Juni2012 (BGBl.IS.1224)geändertworden ist, wird wie folgt geändert: Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)Seelotsen,dieinAusübungihresBerufeshandeln undsichdurchamtlichepapiereüberihrepersonund Seelotseneigenschaftausweisen,benötigenfürihreEinreise und ihren Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorangestellt: (1) Ausländer, die 1.aufeinemvoneinemUnternehmenmitSitzim HoheitsgebieteinesSchengen-Staatesbetriebenen SchiffindergrenzüberschreitendenBinnenschifffahrt tätig sind, 2.imBesitzeinesgültigenAufenthaltstitelsdes Staatessind,indemdasUnternehmenseinenSitz hatunddortderaufenthaltstiteldietätigkeitin der Binnenschifffahrt erlaubt und 3.indieBesatzungslistediesesSchiffeseingetragen sind, sindfürdieeinreiseundfüraufenthaltebiszusechs MonateninnerhalbeinesZeitraumsvonzwölfMonatenseitdererstenEinreisevomErforderniseines Aufenthaltstitels befreit. b)derbisherigeabsatz1wirdabsatz2undwiefolgt geändert: aa)innummer1werdennachdenwörtern inder die Wörter Rhein- und gestrichen. bb)innummer3werdendiewörter einenausländischenpassoderpassersatz,indemdieeigenschaftalsrheinschifferbescheinigtist,oder gestrichen. c)derbisherigeabsatz2wirdabsatz3undnachder Angabe Absatz1 wirddieangabe und2 eingefügt.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)derbisherigeabsatz3wirdabsatz4unddiewörter Absätze1und2 werdendurchdiewörter Absätze 2 und 3 ersetzt a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)satz2 wird aufgehoben. b)nachdemneuensatz2wirdfolgendersatzeingefügt: BeiöffentlichenEinrichtungensinddieAngabenzu Satz 2 Nummer 4 und 5 nicht erforderlich wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Aufenthaltstitelnach 78Absatz1inVerbindung mit 4Absatz1Satz2Nummer4desAufenthaltsgesetzes,diegemäßdembiszum [einsetzen:datumdestagesvorinkrafttretennachartikel ]zu verwendendenmusterderanlaged14aausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)daswort Daueraufenthalt-EG wirdjeweils durch das Wort Daueraufenthalt EU ersetzt. bb)folgender Satzwird angefügt: FürdieErlaubniszumDaueraufenthalt EU kannimfalledes 78aAbsatz1Satz1des AufenthaltsgesetzesderVordruckderAnlage D14mitderBezeichnung Daueraufenthalt-EG weiterverwendet werden. 5. Nach 59 wird folgender 59a eingefügt: 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes (1)WirdeinemAusländer,deminderBundesrepublik DeutschlanddieRechtsstellungeinesinternational SchutzberechtigtenimSinnevon 2Absatz13desAufenthaltsgesetzeszuerkanntwurde,eineErlaubniszum Daueraufenthalt EUnach 9adesAufenthaltsgesetzes erteilt,soistindemfeldfüranmerkungenfolgender Hinweisaufzunehmen: DurchDEUam [Datum]internationaler Schutz gewährt. (2)WirdeinemAusländer,derimBesitzeinerlangfristigenAufenthaltsberechtigung EUeinesanderenMitgliedstaatesderEuropäischenUnionist,diedenHinweis enthält,dassdieserstaatdieserpersoninternationalen Schutzgewährt,eineErlaubniszumDaueraufenthalt EUnach 9adesAufenthaltsgesetzeserteilt,soistindem FeldfürAnmerkungenderErlaubniszumDaueraufenthalt EUeinentsprechenderHinweisaufzunehmen.Vor AufnahmedesHinweisesistderbetreffendeMitgliedstaat indemverfahrennach 91cAbsatz1adesAufenthaltsgesetzesumAuskunftdarüberzuersuchen,obderAusländerdortweiterhininternationalenSchutzgenießt. WurdederinternationaleSchutzindemanderenMitgliedstaatdurcheinerechtskräftigeEntscheidungaberkannt, wirdderhinweisnachsatz1nichtaufgenommen. (3)IsteinAusländerimBesitzeinerErlaubniszum Daueraufenthalt EUnach 9adesAufenthaltsgesetzes,diedenHinweisnachAbsatz2Satz1enthält,und istdieverantwortungfürdeninternationalenschutzim Sinnevon 2Absatz13desAufenthaltsgesetzesnach MaßgabedereinschlägigenRechtsvorschriftenauf Deutschlandübergegangen,soistderHinweisdurchden inabsatz1genanntenhinweiszuersetzen.dieaufnahmedieseshinweiseshatspätestensdreimonatenach ÜbergangderVerantwortungaufDeutschlandzuerfolgen. (4)IstderAusländerimBesitzeinerErlaubniszum Daueraufenthalt EUnach 9adesAufenthaltsgesetzes undwirdihmineinemanderenmitgliedstaat dereuropäischenunioninternationalerschutzimsinne von 2Absatz13desAufenthaltsgesetzesgewährt,bevorerdorteinelangfristigeAufenthaltsberechtigung EUerhält,soistdurchdiezuständigeAusländerbehörde indasfeldfüranmerkungendererlaubniszumdaueraufenthalt EUfolgenderHinweisaufzunehmen: Durch [AbkürzungdesMitgliedstaates]am [Datum]internationalerSchutzgewährt.DieAufnahmedieses HinweiseshatspätestensdreiMonatenachdemeinentsprechendesErsuchenderzuständigenStelledesanderenMitgliedstaatesbeimBundesamtfürMigrationund Flüchtlinge eingegangen ist zu erfolgen wird wie folgt geändert: a)innummer9wirdderpunktamendedurchein Komma ersetzt. b)folgende Nummer10 wird angefügt: 10.GeschäftszeichendesBundesverwaltungsamtes fürmeldungenzueinerlaufendenbeteiligungsanfrageodereinemnachberichtsfall (BVA-Verfahrensnummer). 7. In der Anlage D14a wird die Abbildung Vorderseite Rückseite

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/13022 durch die Abbildung ersetzt. Vorderseite Rückseite 8.InderInhaltsübersichtinderAngabezu 44asowiein 6Satz1Nummer2,inderÜberschriftzu 44aundin 49Absatz1wirdjeweilsdasWort Daueraufenthalt- EG durch das Wort Daueraufenthalt EU ersetzt. (2)InderAZRG-Durchführungsverordnungvom17.Mai 1995 (BGBl.IS.695),diezuletztdurchArtikel5Absatz2 desgesetzesvom1.juni2012 (BGBl.IS.1224)geändert worden ist, wird die Anlage wie folgt geändert: 1. Abschnitt I wird wie folgt geändert: a)innummer10buchstabebwerdennachdemdoppelbuchstabeniidiespaltenaundbwiefolgtgefasst: jj) 19a AufenthG i.v.m. 41a Abs.1 BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in einem anderen EU- Mitgliedstaat, Regelberufe) befristet bis Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat (2) *) kk) 19a AufenthG i.v.m. 41a Abs.1 (2) *) BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in einem anderen EU- Mitgliedstaat, Regelberufe) abgelehnt am Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat ll) 19a AufenthG i.v.m. 41a Abs.2 (2) *) BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in einem anderen EU- Mitgliedstaat, Mangelberufe) befristet bis Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat mm) 19a AufenthG i.v.m. 41a Abs.2 (2) *) BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in einem anderen EU- Mitgliedstaat, Mangelberufe) abgelehnt am Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat nn) 20 Abs.1 AufenthG (2) *) (Forscher) befristet bis oo) 20 Abs.5 AufenthG (2) *) (in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates] zugelassener Forscher) befristet bis pp) 21 Abs.1 AufenthG (2) *) (selbständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse) befristet bis qq) 21 Abs.2 AufenthG (2) *) (selbständige Tätigkeit völkerrechtliche Vergünstigung) befristet bis rr) 21 Abs. 2a AufenthG (2) *) (selbständige Tätigkeit Absolvent inländischer Hochschule) befristet bis ss) 21 Abs.5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit) (2) *) befristet bis.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b) Nummer 11 wird wie folgt geändert: aa)inspalteabuchstabebwirddaswort (Daueraufenthalt-EG) durchdaswort (Daueraufenthalt EU) ersetzt. bb)nachbuchstabefwerdendiespaltenaundb wie folgt gefasst: g) 19a Abs. 6 Satz 1 AufenthG (2) *) (Niederlassungserlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 33Monaten) h) 19a Abs. 6 Satz 3 AufenthG (2) *) (Niederlassungserlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 21Monaten) i) 21 Abs.4 AufenthG (2) (3 Jahre selbständige Tätigkeit) j) 23 Abs. 2 AufenthG (besondere (3) *) Fälle) k) 26 Abs. 3 AufenthG (Asyl/GFK (2) nach 3 Jahren) l) 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) (3) m) 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) (2) *) n) 31 Abs. 3 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländi- (2) *) schen Ehegatten) o) 35 AufenthG (Kinder) (2) *) p) 38 Abs. 1 Nr. 1 (ehemalige Deutsche) (2) *) q)dem Freizügigkeitsabkommen EG/ (2) *) Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger r)dem Freizügigkeitsabkommen EG/ (2) *) SchweizfürAngehörigevonfreizügigkeitsberechtigten SchweizerischenBürgern. c) Nummer 12 wird wie folgt geändert: aa) Spalte A wird wie folgt geändert: aaa)buchstabea wird aufgehoben. bbb)diebisherigenbuchstabenbbisdwerden die Buchstaben a bis c. bb)inspaltebwirddiezumbisherigenbuchstaben a gehörige Angabe (2)*) gestrichen. d) Nummer 20 wird wie folgt geändert: aa) Spalte A wird wie folgt geändert: aaa)nachderangabe 2Abs.2Nr.3 wird dieangabe und 3Nr.8 eingefügtund nachdemwort AufenthG werdendie Wörter undhinweisaufbegründungstext angefügt. bbb)diebuchstabenbundcwerdendurchdie folgenden Buchstaben b bis h ersetzt: b)ausreiseaufforderung vom Frist bis c)abschiebung angedroht am d)zurückgeschoben am Wirkung befristet bis e)zurückgeschoben am Wirkung unbefristet f)abgeschoben am Wirkung befristet bis g)abgeschoben am Wirkung unbefristet h)begründungstexteliegenvorzuf) undg). bb) Spalte B wird wie folgt geändert: aaa)diezudenbisherigenbuchstabenbundc gehörendeangabe (4) wirdjeweilsgestrichen. bbb)zumneuenbuchstabenbderspaltea wirddieangabe (2),zumneuenBuchstabencderSpalteAdieAngabe (3) und zudenneuenbuchstabendbisgder SpalteAjeweilsdieAngabe (4) eingefügt. cc) Spalte C wird wie folgt geändert: aaa)nachdemwort Stellen imerstenspiegelstrichwerdendiewörter zud)unde) angefügt. bbb)nachdemwort Bundespolizeibehörde werdeneinweitererspiegelstrichunddie Wörter ZuspeicherungdurchdieRegisterbehörde zu h) angefügt. 2. Abschnitt II Nummer 35 wird wie folgt geändert: a)spalteawirdnachderangabe 29Abs.1Nr.6 wie folgt geändert: aa)diewörter EntscheidungüberdenAntrag werdendurchdiewörter Entscheidungüber den Antrag und das erteilte Visum ersetzt.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/13022 bb)nachbuchstabeewerdendiefolgendenbuchstaben f bis h angefügt: f)aufhebung des Visums g)rücknahme des Visums h)widerruf des Visums. b)inspaltebwirdzudenneuenbuchstabenfbishunterderangabe 29Abs.1Nr.6 derspalteajeweils die Angabe (2)*) eingefügt. 3.InAbschnittIIINummer37SpalteABuchstabebwerdennachdenWörtern Buchstabene)bish) diewörter sowie Nr. 20 Spalte A Buchstaben f) und g) angefügt. (3)DieIntegrationskursverordnungvom13.Dezember 2004 (BGBl.IS.3370),diezuletztdurchArtikel1derVerordnungvom20.Februar2012 (BGBl.IS.295)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 2.In 17Absatz5Satz2werdendieWörter 2Absatz2 Satz 2 durch die Wörter 2 Absatz 1 Satz 2 ersetzt. 3.In 20aAbsatz2Nummer4werdendieWörter 17 Absatz1Satz4 durchdiewörter 43Absatz4Satz2 des Aufenthaltsgesetzes ersetzt. Artikel7 Inkrafttreten 1.In 5Absatz3Nummer1wirddasWort Daueraufenthalt-EG durchdaswort Daueraufenthalt EU ersetzt. Artikel1Nummer1Buchstabea,Nummer3Buchstabenaundc,Nummer4Buchstabea,Nummer5Buchstabea,Nummer6Buchstabea,Nummer16Buchstabea, Nummer17BuchstabeaDoppelbuchstabeaa,Buchstabeb undbuchstabecdoppelbuchstabebb,nummer29buchstabeaundd,nummer32,artikel5undartikel6absatz1 Nummer4,7und8,Absatz2Nummer1BuchstabebDoppelbuchstabeaasowieAbsatz3Nummer1tretenam in Kraft.ImÜbrigentrittdiesesGesetzamTagnachseiner Verkündung in Kraft.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil I.Zielsetzung des Entwurfs 1.Ausgangslage ImJahr2011habendasEuropäischeParlamentundderRat zwei aufenthaltsrechtliche Richtlinien erlassen: 1.Richtlinie2011/51/EUdesEuropäischenParlamentsund desratesvom11.mai2011zuränderungderrichtlinie 2003/109/EGdesRateszurErweiterungihresAnwendungsbereichsaufPersonen,dieinternationalenSchutz genießen (ABl. L 132 vom , S. 1), 2.Richtlinie2011/98/EUdesEuropäischenParlamentsund desratesvom13.dezember2011übereineinheitliches VerfahrenzurBeantragungeinerkombiniertenErlaubnis fürdrittstaatsangehörige,sichimhoheitsgebieteines Mitgliedstaatsaufzuhaltenundzuarbeiten,sowieüber eingemeinsamesbündelvonrechtenfürdrittstaatsarbeitnehmer,diesichrechtmäßigineinemmitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343 vom , S. 1). DieRichtlinienbedürfenderUmsetzungindasinnerstaatlicheRecht,soweitdiesesnichtbereitsdenRichtlinienvorgabenentspricht.DieUmsetzungderRichtlinie2011/51/EU erfordertanpassungenimaufenthaltsgesetzundinder Aufenthaltsverordnung.ZurUmsetzungderRichtlinie 2011/98/EUsindinsbesondereÄnderungenimRentenrecht (Rentenexport) erforderlich. ÜberdieUmsetzungderRichtlinienhinaussollenweitere ÄnderungenimAufenthaltsrechtvorgenommenwerden,die derklarstellungundbereinigungvonunstimmigkeitendienen. 2.Richtlinienumsetzung DieRichtlinie2011/51/EUgehtzurückaufeinenVorschlag dereuropäischenkommissionvom6.juni2007 (KOM 2007/0112Endg.).DieRichtliniewurdeam11.April2011 vomratundam11.mai2011vomeuropäischenparlamentangenommen.sietratam20.mai2011inkraft.die Umsetzungsfristendetam20.Mai2013.DurchdieRichtliniewurdederAnwendungsbereichderRichtlinie2003/ 109/EGvom25.November2003betreffenddieRechtsstellungderlangfristigaufenthaltsberechtigtenDrittstaatsangehörigen (sog.daueraufenthaltsrichtlinie)aufpersonenerstreckt,dieinternationalenschutzimsinnederrichtlinie 2011/95/EU (sog.qualifikationsrichtlinie)genießen.dieser PersonenkreiswarbishervomAnwendungsbereichder Daueraufenthaltsrichtlinieausgenommen.DieDaueraufenthaltsrichtlinieverpflichtetdieMitgliedstaaten,Drittstaatsangehörigen,diesichseitmindestensfünfJahrenrechtmäßiginihremHoheitsgebietaufhaltenunddieweiterenin derrichtliniegenanntenvoraussetzungenerfüllen,die RechtsstellungeineslangfristigAufenthaltsberechtigtenzu gewähren.hiermiteinhergehenbestimmtegleichbehandlungsrechteinbezugaufdenarbeitsmarktzugangunddie sozialesicherungsowieeinweiterwanderungsrechtinnerhalbdereu.diedaueraufenthaltsrichtliniewurdedurch dasgesetzzurumsetzungaufenthalts-undasylrechtlicher RichtlinienderEuropäischenUnionvom19.August2007 (BGBl.IS.1970)umgesetzt.DurchdieErweiterungdes persönlichenanwendungsbereichsderdaueraufenthaltsrichtlinie,dermitdemvorliegendengesetziminnerstaatlichenrechtnachvollzogenwerdensoll,kommennunauch FlüchtlingeundsubsidiärSchutzberechtigteimSinneder QualifikationsrichtlinieindenGenussdieserRechte.Die UmsetzungderRichtlinie2011/98/EUerfordertAnpassungenimAufenthaltsgesetzundinderAufenthaltsverordnung.InsbesondereistderpersönlicheAnwendungsbereich des 9aAufenthGentsprechenddengeändertenRichtlinienvorgabenzuerweitern.UmsetzungsbedarfbestehtdarüberhinausinsbesonderemitBlickaufdieVorgabender RichtliniezurKonsultationunterdenMitgliedstaatenin Fällen,indenenderinternationaleSchutzdurcheinenanderenMitgliedstaatgewährtwirdalsdieRechtsstellungdes langfristigaufenthaltsberechtigten.insofernsindänderungensowohlimaufenthaltsgesetzalsauchinderaufenthaltsverordnung erforderlich. DieRichtlinie2011/98/EUgehtzurückaufeinenVorschlag dereuropäischenkommissionvom23.oktober2007.sie wurdeam24.november2011imratundam13.dezember 2011imEuropäischenParlamentverabschiedet.Sietratam 23.Dezember2011inKraft.DieUmsetzungsfristendetam 25.Dezember2013.DieRLenthältzweiKernbestandteile: ZumeinendieVorgabeeiner kombiniertenerlaubnis ( singlepermit )füraufenthaltserlaubnissezumzweckder ErwerbstätigkeitunddieverfahrensrechtlicheBündelung derentscheidungenzuaufenthalts-undarbeitserlaubnis (sog.onestopgovernment).zumanderenschreibtdie RichtliniebestimmteGleichbehandlungsansprücheaufarbeits-,sozial-undausbildungsrechtlichemGebietfürausländischeArbeitnehmerfest,diesichrechtmäßigaufdem GebietderMitgliedstaatenaufhalten.DieRichtliniebetrifft nichtdieweiterhinalleinvondenmitgliedstaatenzuentscheidendefrage,obundwievieledrittstaatsangehörigein einenmitgliedstaateinreisendürfen,umdortzuarbeiten. DaderkombinierteAufenthaltstitelinDeutschlandbereits 2005eingeführtwurde,liegtderSchwerpunktdesUmsetzungsbedarfsnichtimAufenthaltsrecht,sonderninder Anpassung des Rentenrechts (Rentenexport). 3. Weitere Änderungen des Aufenthaltsrechts ÜberdieRichtlinienumsetzunghinaussollenVerbesserungendesAufenthaltsrechtsvorgenommenwerden,dieder KlarstellungundBereinigungvonUnstimmigkeitendienen und vorwiegend technischer und redaktioneller Natur sind. SosollendurchdieKlarstellungin 2Absatz3AufenthG, dassdieinanspruchnahmevonleistungenfürbildungund Teilhabenach 6bdesBundeskindergeldgesetzes (sog.bildungspaket)keinefürdieregelerteilungsvoraussetzungder LebensunterhaltssicherungschädlicheInanspruchnahmeöffentlicherMitteldarstellt,sowiedurchdieKlarstellung, dassdieaufenthaltserlaubnisnach 16Absatz5AufenthG zurteilnahmeaneinemschüleraustauschnichtnurinausnahmefällenerteiltwerdenkann,rechtsunsicherheitenin

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/13022 deranwendungderentsprechendenbestimmungendes Aufenthaltsrechts entgegen gewirkt werden. II. Gesetzgebungskompetenz FürdieÄnderungdesAufenthaltsgesetzes (Artikel1)und desazr-gesetzes (Artikel2)folgtdieGesetzgebungskompetenzdesBundesausArtikel74Absatz1Nummer4des Grundgesetzes (Aufenthalts-undNiederlassungsrechtder Ausländer). FürdieÄnderungdesSechstenBuchesSozialgesetzbuch (Artikel3)unddieÄnderungdesGesetzesüberdieAlterssicherungderLandwirte (Artikel4)folgtdieGesetzgebungskompetenzdesBundesausArtikel74Absatz1 Nummer12desGrundgesetzes (ArbeitsrechtundSozialversicherung). FürdieÄnderungdesBundesausbildungsförderungsgesetzes BAföG (Artikel5)folgtdieGesetzgebungskompetenz desbundesausartikel74absatz1nummer13 (Ausbildungsbeihilfen). FürdasAufenthalts-undNiederlassungsrechtderAusländerunddieAusbildungsbeihilfenstehtdemBunddasGesetzgebungsrechtzu,wennundsoweitdieHerstellung gleichwertigerlebensverhältnisseimbundesgebietoder diewahrungderrechts-oderwirtschaftseinheitimgesamtstaatlicheninteresseeinebundesgesetzlicheregelung erforderlichmacht (Artikel72Absatz2GG).Ohneeine bundeseinheitlicheregelungdervondemvorliegendengesetzentwurfbetroffenensachverhaltewärenerheblichebeeinträchtigungendesländerübergreifendenrechtsverkehrs beieinreiseundaufenthaltvonausländernimbundesgebietzuerwartenundeineimgesamtstaatlicheninteresse liegendesteuerungderzugangs-undaufenthaltsbedingungenvonausländernnichtmöglich.dieänderungdes BAföGdientderbundesweiteinheitlichenBezeichnungder von 8Absatz1Nummer2BAföGinBezuggenommenen Aufenthaltstitel.DeshalbisteinebundesgesetzlicheRegelungzurWahrungderRechtseinheitimgesamtstaatlichen Interesse erforderlich. III.Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen DerGesetzentwurfistmitdemRechtderEuropäischen Unionvereinbar.DieVorgabenderRichtlinien2011/51/EU und 2011/98/EU werden vollständig umgesetzt. IV. Erfüllungsaufwand; weitere Kosten FürdieBürgerinnenundBürgerunddieWirtschaftentsteht kein Erfüllungsaufwand. FürdieVerwaltungentstehtbzw.entfälltfolgenderErfüllungsaufwand: Erfüllungsaufwand für die Bundesverwaltung ImZugederUmsetzungderRichtlinie2011/51/EU (ErweiterungDaueraufenthaltsrichtlinie)entstehtdenAusländerbehördenunddemBundesamtfürMigrationundFlüchtlingeerhöhterErfüllungsaufwanddurchdieinderRichtlinieverankertePflicht,indieErlaubniszumDaueraufenthalt EUggf.auchnachträglicheinenHinweisaufdie GewährunginternationalenSchutzesaufzunehmenunddiesenanzupassen,fallsdieSchutzpflichtaufeinenanderen Mitgliedstaatübergeht.DiePflichtzurAufnahmeeinesentsprechendenHinweisesgehtmiteinerKonsultationspflicht unterdenjeweilsbetroffenenmitgliedstaatendereuropäischenunioneinher,fallsderschutzgewährendemitgliedstaatnichtzugleichauchdermitgliedstaatist,derdem BetroffenendieRechtsstellungeineslangfristigAufenthaltsberechtigtenzuerkennt.DieHöhedeshierdurchverursachtenErfüllungsaufwandsbeläuftsichbeimBundesamt fürmigrationundflüchtlingeschätzungsweisedurchschnittlichaufetwa22europrofall (18EuroLohnkosten für30minutenbearbeitungszeitdurcheinenmitarbeiter desgehobenendiensteszzgl.3,82euroanteiligersachkostenpauschale).derbeidenausländerbehördenanzusetzendezeitlicheaufwanddürftesichinähnlichengrößenordnungenbewegen.dieanzahldervoraussichtlichvon diesemverfahrenbetroffenenfällelässtsichderzeitnicht abschätzen.zumstichtag31.dezember2011warenim Ausländerzentralregisterknapp2100Personenmiteiner Aufenthaltserlaubnisnach 25Absatz1AufenthG (Asylberechtigte),rund28000PersonenmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz2AufenthG (anerkannteflüchtlinge)undrund27300personenmiteineraufenthaltserlaubnisnach 25Absatz3AufenthG (subsidiärschutzberechtigte)erfasst.dieanzahlderpotentiellbetroffenen Personenbeläuftsichdanachaufrund57000,wobeiunter 25Absatz3nichtnurinternational,sondernauchnational Schutzberechtigteerfasstsind.LetzteresindvomErwerb einererlaubniszumdaueraufenthalt EUnachderRichtlinie 2011/51/EU weiterhin ausgeschlossen. DurchdieUmsetzungderRichtlinie2011/98/EUentsteht dergesetzlichenrentenversicherungeinerfüllungsaufwand vonrund400000eurofürdieneufeststellungderbestandsrenten.imübrigenwirddieumsetzungderrichtlinievoraussichtlichkeinenerhöhtenerfüllungsaufwand verursachen,daderkombinierteaufenthaltstitelsowiedie verfahrensrechtlichebündelungderentscheidungzuaufenthalts- und Arbeitserlaubnis bereits geltendes Recht sind. DurchdieneuhinzugefügtenSpeichersachverhalteimAusländerzentralregisterentstehtbeimBundesverwaltungsamt eineinmaligermehraufwandinhöhevonca euro. EtwaigerMehrbedarfanSach-undPersonalmittelnsollfinanziellundstellenmäßigimjeweiligenEinzelplanausgeglichen werden. Sonstiger Erfüllungsaufwand der Verwaltung DurchdieÄnderungderBezeichnungdesAufenthaltstitels nach 9aAufenthGvon ErlaubniszumDaueraufenthalt- EG in ErlaubniszumDaueraufenthalt EU entstehtnur ein geringer Erfüllungsaufwand. DurchdieAbschaffungderAufenthaltstitelpflichtfürSeeleute ( 4Absatz4AufenthG)wirdsichderErfüllungsaufwandfürdieVerwaltungreduzieren.DerUmfangderReduktionlässtsichnichtnäherbeziffern,dakeinestatistischenAngabenzurAnzahlderanSeeleuteerteiltenAufenthaltstitelzurVerfügungstehen.DieFallzahldürftejedoch gering sein. DurchdieErweiterungderBefreiungvonBinnenschifffahrtspersonalvonderAufenthaltstitelpflicht ( 25 AufenthV)dürftesichderErfüllungsaufwandfürdieVer-

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode waltungreduzieren.derumfangderreduktionlässtsich mangelsstatistischerinformationenzuranzahlderanbinnenschiffer erteilten Aufenthaltstitel nicht näher beziffern. DurchdieErgänzungdesErweitertenDatensatzesnach 65 AufenthVumdieBVA-Verfahrensnummerentstehenggf. MehraufwendungenbeidenAusländerbehördenfürmöglicherweiseerforderlicheAnpassungenderlokalenFachverfahren.DerartigeAnpassungensindinderRegeljedochvon denverträgenzurpflegederfachverfahrenabgedeckt,so dass der Mehraufwand überschaubar sein dürfte. DenBürgerinnenundBürgernsowiederWirtschaftentstehenkeinesonstigenKosten.AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau,sindnicht zu erwarten. V. Nachhaltigkeit DerGesetzentwurfstehtimEinklangmitdemLeitgedanken derbundesregierungzurnachhaltigenentwicklungim SinnedernationalenNachhaltigkeitsstrategie.EineNachhaltigkeitsrelevanzinBezugaufeinzelneIndikatorender Nachhaltigkeitsstrategie ist nicht gegeben. VI.Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung DieRegelungensindinhaltlichgeschlechtsneutral.AuswirkungenvongleichstellungpolitischerBedeutungsindnicht zu erwarten. B. Besonderer Teil Zu Artikel1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes) Zu Nummer1 (Inhaltsübersicht) Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Zu Nummer2 ( 2) Zu Buchstabea DieNormwurdezurbesserenVerständlichkeitneustrukturiert.DurchdieErgänzungderLeistungenfürBildungund Teilhabenach 6bBundeskindergeldgesetzwirdklargestellt,dassauchderBezugdieserimZugederjüngsten SozialrechtsreformeingeführtenLeistungen (sogenanntes Bildungspaket)nichtalsInanspruchnahmeöffentlicherMittelimSinnevon 2Absatz3Satz1gilt.Klarstellendsei daraufhingewiesen,dassauchderbezugsonstigeröffentlicherleistungen,etwavonwohngeld,derannahmeder Lebensunterhaltssicherungnichtvonvornhereinentgegen steht.imunterschiedzudenin 2Absatz3Satz2genanntenöffentlichenMitteln,werdendieseöffentlichenMittel lediglichbeidereinkommensermittlungnichtberücksichtigt.ihreinanspruchnahmeisthingegenunschädlich,wenn derlebensunterhaltunabhängigvondiesenleistungengesichert ist. Zu Buchstabeb DieÄnderungdientderAktualisierungdesRichtlinienverweises.Siebewirktzudem,dassderpersönlicheAnwendungsbereichdes 9aAbsatz2entsprechenddemgeändertenAnwendungsbereichderRichtlinieaufinternational Schutzberechtigte erweitert wird. Zu Buchstabec DieEinfügungderBegriffsdefinitionsollzueinerbesseren Verständlichkeitderweiteren,imZugederUmsetzungder Richtlinie 2011/51/EU eingefügten Normen beitragen. Zu Buchstabee DurchdieVorschriftwirdderBegriff internationalschutzberechtigter definiert.internationalschutzberechtigtist danacheineperson,dieinternationalenschutzimsinneder Richtlinie2011/95/EUoderderRichtlinie2004/83/EGgenießt.DerinternationaleSchutzindiesemSinneumfasst auchdenschutzvorverfolgungnachdemabkommenüber dierechtsstellungderflüchtlingevom28.juli1951 (BGBl.1953IIS.559),dervordemInkrafttretendergenanntenRichtliniengewährtwurde.NichtunterdenBegriff desinternationalschutzberechtigtenfallenhingegenpersonen,denenschutzaufnationalergrundlagegewährt wurde,z.b.nach 22,23Absatz1, 23a,25Absatz3 i.v.m. 60Absatz5oder7Satz1, 25Absatz4oder5 oder 104a und 104b AufenthG. Zu Nummer3 ( 4) Zu Buchstabea DerBegriff Daueraufenthalt-EG wirddurchgehenddurch denbegriff Daueraufenthalt EU ersetzt.durchdieverwendungdeskürzels EU statt EG wirdderdurchden VertragvonLissabongeändertenTerminologieRechnung getragen. Zu Buchstabeb GemäßArtikel92desSeerechtsübereinkommensderVereintenNationenkannDeutschlandHoheitsgewaltaufSchiffenunterdeutscherFlaggeausüben,soweitsichdieseauf HoherSeebefinden.Hierausfolgtabernicht,dassdas SchiffimSinneeines schwimmendenstücksdeutschland alsdeutschesstaatsgebietanzusehenwäre.eu-rechtliche VorgabenzurAufenthaltstitelpflichtvonausländischenSeeleutenaufSchiffenaufHoherSeebestehennicht.Damit handeltessichbeiderbestimmung,obausländischeseeleuteaufschiffenunterdeutscherflaggeeinenaufenthaltstitelbesitzenmüssen,umeineregelung,dieausschließlich aus nationalen Interessen zu treffen ist. NachderderzeitigenRechtslageunterliegennurNegativstaaterderAufenthaltstitelpflichtnach 4Absatz4fürden AufenthaltanBordeinesSeeschiffesunterdeutscher Flagge,daPositivstaatermitderRegelungvon 24 Absatz1Nummer2derAufenthaltsverordnungunterden dortgenanntenvoraussetzungenvombesitzeinesaufenthaltstitels befreit sind. FürdieAusstellungeinesAufenthaltstitelsinderVertretung derbundesrepublikdeutschlandimauslandisteinzeitlichervorlaufeinzuplanen.dietitelerteilungsetztzwingend diedurchführunggesetzlichvorgeschriebenerabfragenvoraus,diediedauerdesverfahrensbeeinflussen.diesezeiterfordernissewerdendenheutigenbedingungeninderseeschifffahrtnichtmehrgerecht.seeleutehaltensichinder

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/13022 RegelnurwenigeTagewennnichtsogarnurStundenvor demauslaufendesschiffeszumdienstantrittimhafenauf, sodassdiedurchführungdesvisumverfahrensnuruntererschwerten Bedingungen möglich ist. DieinternationaleundeuropäischeRechtslagezurAufenthaltstitelpflichtaufSeeschiffenandererFlaggenstaatenist nichteinheitlich.auchinnerhalbdereubestehtnurin einemteildermitgliedstaateneineaufenthaltstitelpflicht für Seeleute auf Schiffen unter der Flagge dieser Staaten. SeeleuteauffremdflaggigenSchiffen,dieDeutschlandanlaufen,verfügendamitauchindenmeistenFällenüberkeineninDeutschlandgültigenAufenthaltstitel.Siewerden beimverlassendesschiffesausländerrechtlichüberprüft underhaltendiemöglichkeit,anlandzugehenbzw.über deutscheflughäfendaslandzuverlassen ( 24Absatz2 AufenthV).NachderUmsetzungderÄnderungendes SOLAS-ÜbereinkommensunddesneugeschaffenenISPS- Codesvon2002indeutschesundeuropäischesRecht (Vertragsgesetzvom22.Dezember2003,BGBl.IIS.2018; Ausführungsgesetzvom25.Juni2004,BGBl.IS.1389; Verordnung (EG)Nr.725/2004zurErhöhungderGefahrenabwehraufSchiffenundinHafenanlagen,ABl.L129vom ,S.6)bestehtkeineGefahr,dassausländische SeeleutesichunkontrolliertundunberechtigtimGeltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten. SoseheninsbesonderedieBestimmungenzurGefahrenabwehraufdemSchiffvor,dassderZugangzumSchiffzu kontrollierenist (ISPS-Code,TeilA,7.2.2)sowieaufder Hafenanlage,dassderZugangzurHafenanlagezukontrollierenist (ISPS-CodeTeilA14.2.2).EntsprechendkonkretisiertwerdendieseBestimmungendurchMaßnahmen,die indengefahrenabwehrplänenderschiffeundderhafenanlagen festgelegt sind. Zu Buchstabec Siehe die Ausführungen zu Buchstabe a. Zu Nummer4 ( 6) Zu Buchstabea DerBegriff Daueraufenthalt-EG wirddurchgehenddurch denbegriff Daueraufenthalt EU ersetzt.durchdieverwendungdeskürzels EU statt EG wirdderdurchden VertragvonLissabongeändertenTerminologieRechnung getragen. Zu Buchstabeb MitderAufnahmedesBegriffsdes Ausnahme-Visums ist keineänderungdergeltendenrechtslageverbunden.es sollvielmehrlediglichklarstellendimgesetzverdeutlicht werden,dassunterdenbegriffdes Ausnahme-Visums, derin 14Absatz2AufenthGgebrauchtwirdundbisher nichtlegaldefiniertist,sowohlschengen-visaimsinne von 6Absatz1Nummer1alsauchnationaleVisaim Sinne von 6 Absatz 3 fallen. Zu Nummer5 ( 9a) Zu Buchstabea DerBegriff Daueraufenthalt-EG wirddurchgehenddurch denbegriff Daueraufenthalt EU ersetzt.durchdieverwendungdeskürzels EU statt EG wirdderdurchden VertragvonLissabongeändertenTerminologieRechnung getragen. Zu Buchstabeb Zu Doppelbuchstabe aa DieÄnderungdientderUmsetzungderRichtlinie2011/51/ EU.DurchdieÄnderungwirdderpersönlicheAnwendungsbereichderErlaubniszumDaueraufenthalt EUauf Ausländererweitert,dieinternationalenSchutzimSinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen. Zu Doppelbuchstabe bb DieRichtlinie2004/83/EGwurdedurchdieRichtlinie 2011/95/EUersetzt.DerVerweisin 9aAbsatz3Nummer 2 war daher entsprechend anzupassen. Zu Nummer6 ( 9b) Zu Buchstabea DerBegriff Daueraufenthalt-EG wirddurchgehenddurch denbegriff Daueraufenthalt EU ersetzt.durchdieverwendungdeskürzels EU statt EG wirdderdurchden VertragvonLissabongeändertenTerminologieRechnung getragen. Zu den Buchstaben b und c DurchdieErgänzungderanrechenbarenAufenthaltszeiten wirdartikel1nummer3derrichtlinie2011/51/euumgesetzt.vonderinderrichtlinievorgesehenenmöglichkeit, diedauerdesasylverfahrensnurhälftiganzurechnen,soferndiedauerdesasylverfahrens18monatenichtübersteigt, wurde kein Gebrauch gemacht. Zu Nummer7 ( 9c) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Zu Nummer8 ( 14) DieÄnderungbewirkt,dassdiemitderpolizeilichenKontrolledesgrenzüberschreitendenVerkehrsbeauftragten BehördenauchfürdieAufenthaltsbeendigunginFormder ZurückschiebunginFällenzuständigsind,indenender AusländermiteinemerschlichenenVisumeingereistist. HierdurchwerdendieörtlichenAusländerbehördenentlastetunddieFreiheitsentziehungbiszurAufenthaltsbeendigungverkürzt.DieZuständigkeitdermitderpolizeilichen KontrolledesgrenzüberschreitendenVerkehrsbeauftragten BehördenfürdieRücknahmeoderAnnullierungdeserschlichenenVisumsergibtsichfürdieseFallkonstellation bereitsaus 71Absatz3Nummer3Buchstabea.Danach sinddiemitderpolizeilichenkontrolledesgrenzüberschreitendenverkehrsbeauftragtenbehördenfürdierücknahme,denwiderruf,dieannullierungunddieaufhebung einesvisumsunteranderemimfallderzurückweisung, ZurückschiebungoderAbschiebunganderGrenzezuständig.DieFormulierung imfall in 71bedeutetlediglich, dasseinzusammenhangmitderzurückweisung,zurückschiebungoderabschiebungbestehenmuss.nichterforderlichist,dassdiesemaßnahmenbereitsgetroffenwurden.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DurchdieÄnderungwirdkeinneuerStraftatbestandeingeführt. 95Absatz1Nummer3verweistweiterhinnur auf 14Absatz1Nummer1und2undnichtaufdieneue Nummer2a. Zu Nummer9 ( 16) Zu Buchstabea DurchdieseredaktionelleKorrekturwirdklargestellt,dass auchwährendeinesaufenthalteszurstudienbewerbung nach 16Absatz1akeineBeschäftigungausgeübtwerden darf. Zu Buchstabeb DieÄnderungdientderKlarstellung,dassdieAufenthaltserlaubniszurTeilnahmeaneinemSchüleraustauschnicht nur in Ausnahmefällen erteilt werden kann. Zu Nummer10 ( 18c) DieÄnderungderÜberschriftdientderAnpassungandie TerminologiederübrigenNormüberschriftendesAufenthaltsgesetzes. Zu Nummer11 ( 19a) DieRegelungdientderKlarstellung,dassbeiderregulären FristfürdieErteilungeinerNiederlassungserlaubnisanInhabereinerBlauenKarteEUeinfachedeutscheSprachkenntnisse (SprachniveauA1)ausreichen.Derbisherige Verweisauf 9Absatz2Satz1Nummer7AufenthGlegt zunächstdieschlussfolgerungdeserfordernissesausreichendersprachkenntnisse (SprachniveauB1)nahe.Diesist abernichtgemeint (vgl. 19aAbsatz6Satz3und 9 Absatz2Satz5inVerbindungmit 44Absatz3Nummer2 bzw. 44a Absatz2 Nummer3AufenthG). Zu Nummer12 ( 21) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Zu Nummer13 ( 25a) DieRegelunginAbsatz1Satz4solltesicherstellen,dass JugendlicheundHeran-wachsende,derenAsylantragnach 14aAsylVfGnurdeshalbalsoffensichtlichunbegründet abgelehntwurde,weilbereitseinasylantragihrereltern unanfechtbarabgelehntwordenwar,dennocheinenaufenthaltstitel nach 25a erhalten können. Durchdasam26.November2011inKraftgetreteneGesetz zurumsetzungaufenthaltsrechtlicherrichtliniendereuropäischenunionundzuranpassungnationalerrechtsvorschriftenandeneu-visakodex (BGBl.IS.2258ff.)wurde derrechtsgedanke,dasskindernundjugendlichendieablehnungihrerasylanträgeindiesemfallnichtpersönlich vorzuwerfenist,verallgemeinertund 10Absatz3Satz2 entsprechendgeändert.nachderneufassungvon 10 Absatz3Satz2schließtdieAblehnungeinesAsylantrags nach 30Absatz3Nummer7AsylVfG alsodieablehnungdesasylantragseineskindesalsoffensichtlichunbegründet,weilbereitsderasylantragderelternunanfechtbarabgelehntwurde dieerteilungeinesaufenthaltstitels (nach 25aodereinesanderenAufenthaltstitels)nichtmehr aus.diesonderregelungin 25akanndeshalbgestrichen werden. Zu Nummer14 ( 27) MitderÄnderungwirdallenausländischenFamilienangehörigen,dieeineAufenthaltserlaubnisbesitzen,einunbeschränkter Arbeitsmarktzugang eingeräumt. NachdemgeltendenRechthabendieEhe-undLebenspartnerspätestensnachzweiJahrenehelicherLebensgemeinschaftinDeutschlandfreienArbeitsmarktzugang.Umdie ZuwanderungfürFachkräfteattraktiverzumachen,sinddie Voraussetzungen,unterdenendenFamilienangehörigen ausländischerarbeitnehmerimrahmendesfamiliennachzugesdasrechtaufzugangzumarbeitsmarkteingeräumt wird,indenletztenjahrenaußerdemmehrfacherleichtert worden.danachwirdbeidenfamilienangehörigenvon FachkräftenmitHochschulausbildungundvonForschern bereitsseitdemjahr2009aufdievorrangprüfungverzichtet.damitkönnendiefamilienangehörigenbereitsheute jedebeschäftigungunabhängigvonderarbeitsmarktlage aufnehmen.diefamilienangehörigenderfachkräfte,die eineblauekarteeuerhalten,habenseitdem1.august 2012einengesetzlichgeregeltenuneingeschränktenZugang zumarbeitsmarkt.dadiezuwanderungimwesentlichen aufakademischefachkräftebeschränktist,hatderweitaus größteteildernachziehendenfamilienangehörigenvon ArbeitnehmerndamitmittlerweilefreienundsofortigenZugang zum Arbeitsmarkt. MitdervorgesehenenÄnderungsolldieserEntwicklung weiterrechnunggetragenwerden:dasrechtaufuneingeschränktenarbeitsmarktzugangwirdeinheitlichallennachziehendenfamilienangehörigenvonausländernunabhängigdavongewährt,auswelchemgrunddemstammberechtigtenausländerderaufenthaltindeutschlanderlaubtwordenist.damitwirdesallenfamilienangehörigenin gleicherweiseermöglicht,durcheigenebeschäftigungzur Sicherung des Lebensunterhaltes beitragen zu können. Zu Nummer15 ( 28) Zu Buchstabea DiebisherigeVoraussetzung,sichaufeinfacheArtindeutscherSpracheverständigenzukönnen,wirddurchausreichendedeutscheSprachkenntnisseersetzt.DieseKenntnisseentsprechennach 2Absatz10demNiveauB1des GemeinsamenEuropäischenReferenzrahmensfürSprachen.HierdurchwirddemErfordernisderSprachkenntnisse alswesentlicherintegrationsvoraussetzungundalsvoraussetzungfürdieteilnahmeamgesellschaftlichenleben größere Bedeutung verschafft. DurchdieÄnderungerfolgteineAngleichunganandere StellendesAufenthaltsgesetzes,wodieErteilungeiner NiederlassungserlaubnisanDeutschkenntnisseaufdem NiveauB1geknüpftist ( 9Absatz2Nummer7, 18b Nummer4, 19aAbsatz6Satz3, 26Absatz4Satz1, 31Absatz3, 35Absatz1Nummer2AufenthG).Ferner sollgemäß 8Absatz3AufenthGeineVerlängerungder AufenthaltserlaubnisumhöchstenseinJahrerfolgen,wenn derintegrationskursnochnichtabgeschlossenist.derintegrationskursschließtmitdemerreichendesniveausb1ab. EineweitereÜbereinstimmungerreichtdieNeuregelung

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