Weniger EU-Mittel, Auslaufen des Solidarpaktes und Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand

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1 Weniger EU-Mittel, Auslaufen des Solidarpaktes und Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand Wie stellt sich das Land Brandenburg unter diesen Rahmenbedingungen in Zukunft auf? Vortrag von Finanzminister Dr. Helmuth Markov bei der Standortkonferenz Unternehmer in Premnitz

2 Überblick 1. Finanzielle Situation des Landes im Jahr Das Umfeld mittel- und langfristiger Finanzpolitik 3. Situation der kommunalen Haushalte 2

3 Basisdaten des Landes Brandenburg Brandenburg 240 km Berlin 230 km Brandenburg Berlin Deutschland Anteil Brandenburg / Deutschland Fläche km ,3 % Bevölkerung ,0 % BIP 2012 Mrd. 57,8 103, ,9 2,2 % BIP-Wachstum real 2012 ggü ,5 % 1,2 % 0,7 % 3

4 Einnahmenstruktur des Haushalts 2013 (in Mio. ) zweckgeb. Bundeszuweisungen 952,2; 8,9% EU- Zuschüsse 583,9; 5,5% sonstige Einnahmen 294,8; 2,8% Nettokreditaufnahme 330,0; 3,1% Gebühren, Verwaltungseinnahmen 348,8; 3,3% SoBEZ - sonstige 458,7; 4,3% SoBEZ - Solidarpakt II 937,6; 8,8% Finanzausgleich (LFA, Fehl-BEZ) 772,9; 7,3% HH-Volumen ,4 Mio. Steuereinnahmen 5.979,4; 56,1% 4

5 Ausgabenstruktur des Haushalts 2013 (in Mio. ) Investitionsausgaben / Investitionsförderung (ohne Kommunen) 1.253,4; 11,8% sonstige Ausgaben 47,3; 0,4% Personalausgaben Kernhaushalt (ohne Pensionen) 2.214,6; 20,8% Personalausgaben Landesbetr./HS 518,1; 4,9% Pensionen 135,1; 1,3% Zuschüsse für Investitionen an Kommunen 517,7; 4,9% Zuschüsse f. lfd. Ausgaben an Kommunen 2.837,9; 26,6% HH-Volumen ,4 Mio. Zuschüsse für lfd. Ausgaben an Dritte (ohne Kommunen) 1.914,4; 18,0% sächl. Verwaltungsausgaben 559,1; 5,2% Zinsen 660,7; 6,2% 5

6 Schuldenstand, Neuverschuldung und Zinsentwicklung (in Mio. ) Schuldenstand Neuverschuldung Zinsen Schulden Zinsen und Neuverschuldgung (Planung)

7 Verschuldung am Kreditmarkt (Land/Kernhaushalte; in /EinwohnerIn; Stand: ; Quelle: SFK4) BB MV SN ST TH OFL WFL 7

8 Zuweisung von EU-Mitteln an des Land Brandenburg nach Förderperioden in Mio EU-Mittel geplant EU-Mittel Ist

9 Verteilung der EU-Mittel in der laufenden Förderperiode nach Strukturfonds (in Mio. ) Plan Ist per Platzhalter für eine Grafik. Der linke Rand sollte bündig mit der Bezeichnung der Präsentation in der unteren Leiste laufen. EFRE ESF EPLR Insgesamt 9

10 Vollzug der laufenden Förderperiode nach Strukturfonds (kumulativ in Mio. ) EFRE ESF EPLR Soll

11 Neue EU-Förderperiode I Mehrjähriger Finanzrahmen Zustimmung des europäischen Parlaments fehlt noch keine endgültige Einigung Deutlicher Rückgang der Mittel EFRE/ESF: Kürzung der dt. Mittel für Ex-Phasing-out-Regionen (Brandenburg SW) um durchschnittlich 73% Brandenburg SW hätte damit den höchsten Mittelabfall (über 80 %) ELER: Derzeit noch keine Berechnungen für BB möglich Sicherheitsnetz i.h.v. 60% und Sonderzahlung für ostdt. Ex- Konvergenzregionen i.h.v. 510 Mio. 11

12 Neue EU-Förderperiode II Veränderte Ko-Finanzierungssätze für die Fonds und die Regionen EFRE/ESF: Ko-Finanzierungshöchstsatz von 80% in beiden Regionen ELER: Genauer Ko-Finanzierungssatz noch unklar Einstufung von BB NW und BB SW als Übergangsregionen dadurch flexible Einsetzbarkeit der Mittel des EFRE/ESF Noch keine Festlegung der innerstaatlichen Verteilung der Mittel 12

13 Überblick 1. Finanzielle Situation des Landes im Jahr Das Umfeld mittel- und langfristiger Finanzpolitik 3. Situation der kommunalen Haushalte 13

14 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ Solidarpakt II/Korb I für Brandenburg ; in Mio. ) ,9 300,3 0,0 615,3 512,8 827,8 725, ,2 937, , , , , , , , , kumulierte kumulierte Mindereinnahmen Mindereinnahmen ggü. ggü. 2011: 2011: 1.604, ,5 Mio. Mio. -109,9-212,6-322,3-424,9-534,

15 Horizontaler Länderfinanzausgleich Geber und Empfänger 2012 Mio. SL RP NW HB HE BW SH HH NI TH ST BY MV BE SN BB Geberländer pro Kopf BW Baden-Württemberg BY Bayern HE Hessen Gesamt Empfängerländer BE Berlin BB Brandenburg HB Bremen HH Hamburg MV Mecklenburg- Vorpommern NI Niedersachsen NW Nordrhein-Westfalen RP Rheinland-Pfalz SL Saarland SN Sachsen ST Sachsen-Anhalt SH Schleswig-Holstein TH Thüringen Gesamt

16 Versorgungsausgaben Brandenburgs steigen deutlich Überblick bei 2,0 Prozent p. a. Besoldungs- und Kostendynamik Millionen Euro Jahr Versorgungszahlungen Beihilfe für Versorgungsempfänger Versorgungsfonds- Zuführungen für Neueinstellungen 16

17 Demografische Entwicklung bis 2030 Nebeneinander von Wachstum und Schrumpfung Dabei nimmt das regionale Auseinanderdriften zu. 17

18 Demografische Entwicklung bis 2030 Änderungen der Einwohnerzahl wirken sich unmittelbar auf die Einnahmen aus: Umsatzsteuerverteilung des Bundes, Länderfinanzausgleich und allgemeine Bundesergänzungszuweisungen Veränderungen dieser Einnahmen sind abhängig von: der Gesamthöhe der finanzausgleichsrelevanten Einnahmen und von Änderungen der relativen Bevölkerungsanteile der Länder Relativer Bevölkerungsanteil Brandenburgs an der deutschen Gesamtbevölkerung: 2007: 3,090 % 2010: 3,067% 18

19 Einnahmeausfälle im Finanzausgleich ggü aufgrund des Einwohnerrückgangs Mio Basis: Basis: Bevölkerungsprognose Bevölkerungsprognose , , Einnahmen Einnahmen von von /EinwohnerIn; /EinwohnerIn; Mindereinnahmen Mindereinnahmen kumuliert kumuliert : : rd. rd. 1,8 1,8 Mrd. Mrd

20 Mai Einnahmen (mit NKA) und Ausgaben (vereinfacht) (in Mio. ) Einnahmen (vereinfacht; mit NKA) Ausgaben (vereinfacht; ohne GMA)

21 Einnahmen Einnahmenentwicklung (vereinfacht) (in Mio. ) Nettokreditaufnahme Verwaltungseinnahmen; sonstiges EU gesamt: 2012: Mio. 2020: Mio. Bund einschl. Korb II SoBEZ politische Führung SoBEZ Hartz IV SoBEZ Solidarpakt II 0 Steuern, Finanzausgleich

22 Ausgaben Ausgabenentwicklung (vereinfacht) (in Mio. ) Zinsen Investitionen lfd. Zuweisungen und Zuschüsse Verwaltungsausgaben gesamt: 2012: Mio. 2020: Mio Kommunaler Finanzausgleich (Verbundmasse) Sonder- und Zusatzversorgung Versorgung (einschl. Beihilfe für VE) Beihilfe, Trennungsgeld u. ä. stellenabhängige Personalausgaben 22

23 Einnahmen Entwicklung der steuerinduzierten Einnahmen (Einnahmen aus Steuer, Länderfinanzausgleich, Fehlbetrags-BEZ; in Mio. ) : Ist : Basis Steuerschätzung Nov (ab 2009 einschl. Kfz-Steuer-Kompensation; einschl. Demografie-Abschlag) : lineares Wachstum zwischen 1,0% und 2,6% p. a ab 2017: +2,2% p. a. ab 2017: +1,0% p. a. ab 2017: +2,6% p. a

24 Schuldenbremse 2020 Grundsatz für die Länder Ergebnis der Föderalismusreform II Grundsatz Art 109 Abs. 3, Satz 1 GG: Die Haushalte von Bund und Ländern sind grds. ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Übergangsregelung Art. 143d GG: Die neue Schuldenregelung gilt ab dem Haushaltsjahr Die Länder dürfen bis 2019 nach Maßgabe des geltenden Landesrechts von der neuen Schuldenregelung abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe der strukturellen Nullverschuldung erfüllt wird. 24

25 Schuldenbremse 2020 Ausgestaltung der Regelung Ausgestaltung der Regelungen gem. Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG: Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. Fazit: Ab dem Jahr 2020 ist auf Grundlage der Regelungen des Grundgesetzes in den Ländern sofern diese keine eigenen Regelungen im Rahmen der Ausnahmemöglichkeiten treffen - keine Kreditaufnahme mehr möglich. 25

26 Schuldenbremse ab 2020 Konsolidierung in BB verbleibende Deckungslücke in 2020: rd. 360 Mio., aber nur bei: Stellen und Personalabbau auf in 2020 Senkung der Investitionsquote auf 10% auf Basis der Steuerschätzung November 2011 Starke Abhängigkeit von der Entwicklung der Steuereinnahmen (inkl. Länderfinanzausgleich) Annäherung an Haushaltsausgleich in 2020 setzt Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Personal- und Investitionsbereich voraus zusätzliche Konsolidierung muss vor allem bei konsumtiven Ausgaben erfolgen (sächl. Verwaltungsausgaben, ggf. Zinsausgaben, konsumtive Zuweisungen und Zuschüsse) 26

27 Konsolidierung nach 2020 (Bundes-)Finanzausgleich endet 2019 ( 20 FAG (des Bundes)), Fortführung muss vollständig neu verhandelt werden Versorgungsausgaben steigen auch nach 2020 weiter erheblich an EU-Mittel gehen mit übernächster Förderperiode ab 2021 nochmals erheblich zurück strukturelles Verschuldungsverbot durch Verfassung spätestens ab ist nicht das rettende Ufer, sondern danach weiter unverminderter Konsolidierungsbedarf 27

28 Überblick 1. Finanzielle Situation des Landes im Jahr Das Umfeld mittel- und langfristiger Finanzpolitik 3. Situation der kommunalen Haushalte 28

29 Struktur der Einzahlungen der Kommunen in Brandenburg 2012 (ohne Finanzierungstätigkeit) öffentlich-rechltiche Leistungsentgelte 574 Mio. 8,5% Investitionszuweisungen von Bund und Land 392 Mio. 5,8% Kostenerstattungen von Bund und Land 485 Mio. 7,2% privatrechtliche Leistungsentgelte 138 Mio. 2,0% übrige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 434 Mio. 6,4% übrige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 169 Mio. 2,5% Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 577 Mio. 8,5% Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung 662 Mio. 9,8% übrige Ausgleichsleistungen und Zuweisungen vom Land 982 Mio. 14,5% Gesamt: Mio. EUR Steuern und ähnliche Abgaben Gemeindeanteil Mio. an der Umsatzsteuer 22,6% 87 Mio. Gewerbesteuer (netto) 1,3% 594 Mio. übrige Steuern und 8,8% Abgaben 18 Mio. 0,3% Grundsteuer B 237 Mio. Grundsteuer A 3,5% 14 Mio. 0,2% allg. Schlüsselzuweisung vom Land Mio. 20,6% Quelle: Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen AfS Berlin-Brandenburg; eigene Berechnungen 29

30 Steuereinnahmen (netto) der Gemeinden in Mill. EUR Steuern und ähnliche Abgaben (netto) Gewerbesteuer (netto) Quelle: Jahresrechnungsstatistik, Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen, AfS Berlin-Brandenburg 30

31 kommunaler Finanzausgleich vertikaler Ausgleich Bildung der Finanzausgleichsmasse (brutto) Land Brandenburg 20% der Steuereinnahmen des Landes (einschl. Gewerbesteuerumlage) 20% der Einnahmen aus Länderfinanzausgleich, Fehlbetrags-BEZ 40% der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) 100% der Hartz IV-SoBEZ (Arbeitsmarkt) Abrechnung der Vorjahre, Vorwegabzug Finanzausgleichsmasse brutto 2013: 1.905,9 Mio. 31

32 Auszahlungsstruktur der Kommunen in Brandenburg 2012 (ohne Finanzierungsvorgänge) Auszahlungen aus Investionstätigkeit 845 Mio. 13% Personalauszahlungen übrige Auszahlungen aus Mio. lfd. Verwaltungstätigkeit 27% 352 Mio. 5% Gesamt: Mio. EUR Sozialtransferauszahlungen und aufgabenbe- zogene Leistungsbeteiligungen Mio. 28% Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 783 Mio. 12% Erstattungen für Zuschüsse für laufende Auszahlungen v. Dritten an Zwecke an öffentl., private öffentl., private Unternehmen und an übrige Unternehmen und an Bereiche übrige Bereiche 644 Mio. 322 Mio. 10% 5% Quelle: Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen AfS Berlin-Brandenburg; eigene Berechnungen 32

33 Sozialtransferauszahlungen und aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Brandenburger Kommunen 2012 Leistungen nach dem AsylbLG 19 Mio. 1,0% Leistungen für Bildung und Teilhabe 13 Mio. 0,7% sonstige soziale Leistungen 8 Mio. 0,4% Leistungen der Jugendhilfe 273 Mio. 14,9% Leistungen für Unterkunft und Heizung 521 Mio. 28,4% Bundeserstattung an den KdU gem. 46 Abs. 5 SGB II: 2011 bis 2013: 30,4 % ab 2014: 27,6 % Hauptbestandteil: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; enthält auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Bund erhöht seinen Finanzierungsanteil bis 2014 auf 100% der Nettoausgaben Leistungen der Sozialhilfe 579 Mio. 31,5% Gesamt: Mio. EUR sonstige Grundsicherung für Arbeitssuchende 73 Mio. 4,0% Arbeitslosgengeld II 350 Mio. 19,1% nur Optionskommunen: 100 % Kostenerstattung durch den Bund 33

34 Kommunaler Finanzausgleich Verbundmasse (vereinfacht) (Mio. ) gesamt: 2013: Mio. 2020: Mio SoBEZ Hartz IV (vollständig) Anteil an SoBEZ Solidarpakt II Anteil an Steuern, Finanzausgleich Annahmen: BbgFAG mit: 20% allgemeine Verbundquote, 40% Verbundquote SoBEZ Solidarpakt II, Durchleitung SoBEZ Hartz IV, abschmelzender Vorwegabzug (gemäß BbgFAG-Änderung mit Drittem Änderungsgesetz vom ) Entwicklung Steuern, Finanzausgleich bis 2016 gemäß Doppelhaushalt 2013/2014 bzw. mittelfristige Finanzplanung bis 2016, ab ,2% p. a. nominal SoBEZ Hartz IV gem. geltendem FAG, Annahme einer unveränderten Fortschreibung, ab 2017 Annahme eines linearen Rückgangs auf Null bis

35 Kommunen Investive Schlüsselzuweisungen nach 13 BbgFAG (in Mio. ) : 332 Mio. 2019: 66 Mio Anteil an SoBEZ Solidarpakt II (40 % Verbundquote) in Mio. Anteil für inv. Schlüsselzuweisungen ( 13 BbgFAG; 55 %) in Mio. 35

36 Fazit Kommunalfinanzen Konsolidierungsbedarf auch auf kommunaler Ebene auch steigende eigene Steuereinnahmen müssen hierfür genutzt werden Land ist auf Basis des BbgFAG verlässlicher Partner (Festhalten an Verbundquoten) striktes Konnexitätsprinzip schützt Kommunen vor Zuweisung zusätzlicher Aufgaben durch das Land ohne finanziellen Ausgleich 36

37 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 37

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