Gesetz über die Errichtung eines Fonds Deutsche Einheit

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetz über die Errichtung eines Fonds Deutsche Einheit"

Transkript

1 Gesetz über die Errichtung eines Fonds Deutsche Einheit Artikel 31 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518, 533) 1 Errichtung des Fonds Es wird ein Fonds Deutsche Einheit als Sondervermögen des Bundes errichtet. 2 Zweck des Fonds, Neuregelung der Bund- Länder- Finanzbeziehungen ab 1995 (1) Der Fonds dient der Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Arti- kel 28 des Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 und der Leistung weiterer Hilfen an die Deutsche Demokratische Republik. Der Fonds dient auch der Leis- tung von Hilfen an die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen. Die Hilfen werden in den Jahren 1990 bis 1994 gewährt und betragen insge- samt 160,705 Milliarden DM. Davon können im Jahre 1990 Leistungen in Höhe von 22 Milliarden DM, im Jahre 1991 in Höhe von 35 Milliarden DM, im Jahre 1992 in Höhe von 33,9 Milliarden DM, im Jahre 1993 in Höhe von 35,205 Milliarden DM und im Jahre 1994 in Höhe von 34,6 Milliarden DM erbracht werden. Die jährlichen Leistungen des Fonds werden ab 1. Januar 1991 als besondere Un- terstützung den vorgenannten Ländern zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl am 30. Juni des jeweils vorhergehenden Jahres ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, verteilt. Die Länder leiten 40 vom Hundert der ihnen zuflie- ßenden Fondsleistungen nach näherer Maßgaben der Landesgesetzgebung an ihre Gemeinden (Ge- meindeverbände) weiter. (2) Mit Wirkung ab 1. Januar 1995 sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (insbesondere Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) neu zu regeln. 1 1 ÄNDERUNGEN Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 lit. a des Vertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) hat Abs. 1 Satz 3 und 4 eingefügt Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) hat Satz 3 in Abs. 1 neu gefasst. Satz 3 lautete: Die jährliche Leistung des Fonds werden ab 1. Januar zu 85 vom Hundert als besondere Unterstützung den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl am 30. Juni des jeweils vorhergehenden Jahres ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher schon galt, verteilt sowie 2. zu 15 vom Hundert zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der vorgenannten Länder verwendet Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. März 1992 (BGBl. I S. 674) hat die Sätze 1 bis 3 in Abs. 1 durch die Sätze 1 bis 5 ersetzt. Die Sätze 1 bis 3 lauteten: Der Fonds dient der Erfüllung der Verpflichtun- gen der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 28 des Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 und der Leistung weiterer Hilfen an die Deutsche Demokratische Republik im Zeitraum 1990 bis 1994 in einem Gesamtbetrag von 115 Milliarden DM. Davon können im Jahre 1990 Leis- tungen in Höhe von 22 Milliarden DM, im Jahre 1991 in Höhe von 35 Milliarden DM, 1992 in Höhe von bis zu 28 Milliarden DM, 1993 in Höhe von bis zu 20 Milliarden DM und 1994 in Höhe von bis zu 10 Milliarden DM erbracht werden. Die jährlichen Leistungen des Fonds werden ab 1. Januar 1991 als besondere Unter- stützung den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl am 30. Juni des jeweils vorhergehenden Jahres ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher schon galt, verteilt Artikel 36 Nr. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) hat in Abs. 1 Satz 3 146,3 Milliarden DM durch 160,705 Milliarden DM ersetzt. 1

2 3 Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bun- desregierung. Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es wird ein aus vier Mitgliedern bestehender Beirat gebildet, in dem Bund und Länder gleichberechtigt vertreten sind. 4 Vermögenstrennung, Bundeshaftung (1) Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. (2) Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund. 5 Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds (1) Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für den Fonds im Zeitraum 1990 bis 1994 darf 95 Milliarden DM nicht überschreiten. Der Unterschiedsbetrag zu dem Gesamtleistungsrahmen nach 2 Abs. 1 wird durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Von diesen Zuweisungen werden in ,5 Milliarden DM und in ,9 Milliarden DM aus dem Aufkommen der von Bundesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) vor dessen weiterer Ver- teilung gemeinsam von Bund und Ländern im Verhältnis ihrer für diese Jahre festgelegten Anteile an der Umsatzsteuer nach 1 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes finanziert. Von den Zuweisungen nach Satz 2 werden außerdem im Jahr ,075 Milliarden DM und im Jahr ,35 Milliarden DM von den Ländern Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersach- sen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland und Schleswig- Holstein im Verhältnis ihrer Beiträge nach 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern finanziert und in Monatsbeträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes nach 14 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vorläufig verrechnet. Zur Erbringung einer Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den nach Satz 4 zusätzlich von den Ländern aufzubringenden Leistungen für die Jahre 1993 und 1994 gilt 6 Abs. 2a des Gemeindefi- nanzreformgesetzes entsprechend. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, für das Sondervermögen Mittel im Wege des Kredits zu beschaffen, und zwar 1990 bis zur Höhe von 20 Milliarden DM, 1991 bis zur Höhe von 31 Milliarden DM, 1992 bis zur Höhe von 24 Milliarden DM, 1993 bis zur Höhe von 15 Milliar- den DM und 1994 bis zur Höhe von 5 Milliarden DM zuzüglich der jeweils anfallenden Kreditbe- schaffungskosten. Die Kreditaufnahme für den Fonds unterliegt nicht der Beschränkung nach Arti- kel 115 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. (3) Unverbrauchte Kreditermächtigungen gelten bis zum Jahre 1994 weiter. Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen ab 1991 die Beträge zur Tilgung der Kredite zu, die im jeweiligen Jahr fällig werden, soweit die Tilgung nicht aus Überschüssen des Fonds erfolgen kann. (3a) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das Sondervermögen zur Kas- senverstärkung Mittel im Wege des Kredits bis zur Höhe von 3 Milliarden Deutsche Mark zu be- schaffen. (4) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schatzanwei- sungen nach dem in 20 Abs. 2 Bundesbankgesetz vorgesehenen Verfahren oder durch Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein. (5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Fonds im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages der umlaufenden Schuldver- schreibungen und Schatzanweisungen des Fonds aufzunehmen. Artikel 36 Nr. 1 lit. b desselben Gesetzes hat in Abs. 1 Satz 4 31,5 Milliarden DM durch 35,205 Milliar- den DM und 23,9 Milliarden DM durch 34,6 Milliarden DM ersetzt. 2

3 (6) Die Schuldurkunden des Fonds stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich. (7) Die Schulden des Fonds werden nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Grundsätzen verwaltet. 2 6 Bundeszuschüsse (1) Der Fonds erhält bis zum 31. Dezember 2004 Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Abde- ckung seiner Schuldendienstverpflichtungen. (2) Die Zuschüsse nach Absatz 1 betragen jeweils 10 vom Hundert der vom Fonds bis zum Ende des Vorjahres insgesamt in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen nach 5 Abs. 1. Reichen in einem Rechnungsjahr die Zuschüsse nach Absatz 1 und die beim Fonds angesammelten Reserven zur Abdeckung der tatsächlichen Zinsbelastung nicht aus, so wird der Unterschiedsbetrag durch einen erhöhten Bundeszuschuß ausgeglichen. Mehrleistungen des Bundes in einem Jahr gegenüber der Verpflichtung aus Satz 1 werden mit den Bundeszuschüssen späterer Jahre verrechnet. (2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 betragen die Zuschüsse nach Absatz 1 in den Jahren 1998 bis 2001 jeweils 6,8 vom Hundert der vom Fonds bis zum Ende des Vorjahres insgesamt in An- spruch genommenen Kreditermächtigungen nach 5 Abs. 1, im Jahr ,84 Euro, im Jahr ,99 Euro und im Jahr ,08 Euro. Reichen in den Jah- ren 1998 bis 2004 die in Satz 1 genannten Zuschüsse und die beim Fonds angesammelten Reserven zur Abdeckung der tatsächlichen Zinsbelastung nicht aus, so wird der jeweilige Fehlbetrag zu 50 vom Hundert vom Bund und zu 50 vom Hundert von den Ländern getragen. Zu diesem Zweck teilt der Bund den Ländern die Zinskonditionen und das Volumen getätigter Anschlußfinanzierun- gen mit. Der Bund ist berechtigt, den Länderanteil nach Satz 2 mit dem Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer zu verrechnen. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht für die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thü- ringen. (3) Die Zuführung aus dem Bundeshaushalt erfolgt monatlich in gleichen Teilbeträgen. (4) Überschüsse des Fonds sind einer Reserve zuzuführen, die verzinslich anzulegen ist. Aus die- ser Reserve sind fällige Kredite zu tilgen. (5) Die Länder erstatten dem Bund bis vom Hundert und ab 1995 befristet bis 31. De- zember vom Hundert der Zuschüsse nach Absatz 2 Satz 1 zuzüglich eines jährlichen Betra- ges von 2,1 Milliarden DM als ihren Beitrag zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit nach Maßgabe von 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Satz 1 gilt nicht für die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen. 2 ÄNDERUNGEN Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 lit. b des Vertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) hat Abs. 2 Satz 2 eingefügt Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. März 1992 (BGBl. I S. 674) hat Satz 2 in Abs. 1 durch die Sätze 2 und 3 ersetzt. Satz 2 lautete: Der Unterschiedsbetrag zu dem Gesamtleistungsrahmen nach 2 Abs. 1 wird durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt gedeckt, die der Bund entsprechend seinen Mög- lichkeiten zur Einsparung insbesondere bei teilungsbedingten Kosten in den Fonds einbringt Artikel 36 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) hat Abs. 1 Satz 4 und 5 einge- fügt Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) hat Abs. 3a eingefügt Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519) hat in Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 jeweils Bundesschuldenverwaltung durch Bundeswertpapierverwaltung ersetzt Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) hat Satz 2 in Abs. 6 aufgehoben. Satz 2 lautete: Die Schuldurkunden werden durch die Bundeswertpapierverwaltung ausge- fertigt. Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2 desselben Gesetzes hat in Abs. 7 durch die Bundeswertpapierverwaltung nach Grundsätzen gestrichen. 3

4 (6) Die Erstattungen der Länder nach Absatz 5 vermindern sich in den Jahren 1998 um ,30 Euro, 1999 um ,36 Euro, 2000 um ,42 Euro, 2001 um ,30 Euro, 2002 um ,34 Euro, 2003 um ,19 Euro und 2004 um ,41 Euro. 3 6a Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2005 als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des Fonds; im In- nenverhältnis zu dem Fonds ist der Bund alleiniger Schuldner. 4 6b Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019 (1) Die Länder leisten einen Ausgleich an den Bund, wenn der nach Maßgabe des Absatzes 3 er- mittelte Betrag für die Schulden des Fonds am 31. Dezember 2019 den Referenzbetrag von ,31 Euro überschreitet. Der Ausgleich der Länder wird auf 53,3 vom Hundert des den Referenzbetrag übersteigenden Betrags festgelegt. Satz 1 gilt nicht für das in Artikel 3 des Eini- gungsvertrages genannte Gebiet. (2) Der Ausgleich der Länder nach Absatz 1 wird auf die einzelnen Länder im Verhältnis der Summe ihrer Erstattungen zum Fonds in den Jahren 2002, 2003 und 2004 festgesetzt und ist dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach einer vom Bundesministerium der Finanzen durchzufüh- 3 ÄNDERUNGEN Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 lit. c litt. aa des Vertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) hat Abs. 5 Satz 2 eingefügt. Artikel 1 desselben Gesetzes in Verbindung mit Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 lit. c litt. bb desselben Vertrages hat Abs. 6 aufgehoben. Abs. 6 lautete: (6) Das Land Berlin wird nach der Vereinigung beider Teile Berlins von weiteren Beiträgen zur Finan- zierung der Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit freigestellt Artikel 36 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) hat Satz 1 in Abs. 5 neu ge- fasst. Satz 1 lautete: Die Länder erstatten dem Bund 50 vom Hundert der Zuschüsse nach Abs. 2 Satz 1 als ihren Beitrag zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit nach Maßgabe von 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich in der Fassung von Artikel 32 Nr. 2 dieses Gesetzes Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1290) hat Abs. 2a eingefügt. Artikel 1 Nr. 2 desselben Gesetzes hat Abs. 6 eingefügt Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1917) hat in Abs. 2a Satz 1 und 2 jeweils 1998, 1999 und 2000 durch 1998 bis 2003 ersetzt. Artikel 1 Nr. 2 desselben Gesetzes hat in Abs. 6 und 2001 nach 1998, und 2002 nach 1999 und und 2003 nach 2000 eingefügt Artikel 8 Nr. 1 lit. a des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955) hat Abs. 1 neu gefasst. Abs. 1 lautete: (1) Der Fonds erhält Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Abdeckung seiner Schuldendienstver- pflichtungen. Artikel 8 Nr. 1 lit. b litt. aa desselben Gesetzes hat Satz 1 in Abs. 2a neu gefasst. Satz 1 lautete: Abweichend von Absatz 2 Satz 1 betragen die Zuschüsse nach Absatz 1 in den Jahren 1998 bis 2003 jeweils 6,8 vom Hundert der vom Fonds bis zum Ende des Vorjahres insgesamt in Anspruch genommenen Kreditermächti- gungen nach 5 Abs. 1. Artikel 8 Nr. 1 lit. b litt. bb desselben Gesetzes hat in Abs. 2a Satz durch 2004 ersetzt. Artikel 8 Nr. 1 lit. c desselben Gesetzes hat in Abs. 5 Satz 1 befristet bis 31. Dezember 2004 nach 1995 eingefügt. Artikel 8 Nr. 1 lit. d desselben Gesetzes hat Abs. 6 neu gefasst. Abs. 6 lautete: (6) Die Erstattungen der Länder nach Absatz 5 vermindern sich in den Jahren 1998 und 2001 um Mio. DM, 1999 und 2002 um Mio. DM und 2000 und 2003 um Mio. DM. 4 QUELLE Artikel 8 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955) hat die Vorschrift ein- gefügt. 4

5 renden Rechnungslegung zu erstatten. Die nach 1 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes für das je- weilige Ausgleichsjahr geltenden Erhöhungs- und Ermäßigungsbeträge bleiben dabei unberücksich- tigt. (3) Der Betrag für die Schulden des Fonds nach Absatz 1 Satz 1 ist wie folgt zu ermitteln: 1. Den Ausgangsbetrag bilden die Schulden des Fonds am 31. Dezember Für alle folgenden Jahre bis einschließlich 2019 ist nach den Ziffern 2 bis 6 zu verfahren. 2. Der Schuldenstand zum Jahresende wird als Differenz zwischen dem Schuldenstand zum Ende des vorangegangenen Jahres abzüglich der Nettotilgungen des jeweils laufenden Jahres ermit- telt. 3. Die jährlich anzusetzenden Nettotilgungen werden ermittelt als Differenz zwischen den jähr- lichen Beträgen nach Ziffer 4 und den jeweils anzusetzenden Zinsleistungen nach Ziffer 5. Übersteigen die Zinsleistungen nach Ziffer 5 den in Ziffer 4 festgelegten Betrag, so wird unter- stellt, dass die Differenz rechnerisch durch Nettokreditaufnahme ausgeglichen wird. 4. Für die Summe aus Zins- und Nettotilgungsleistungen sind jährliche Beträge von ,90 Euro zugrunde zu legen. 5. Die jährlichen Zinsleistungen ergeben sich, indem der nach Ziffer 2 ermittelte Jahresendwert der Schulden des vorangegangenen Jahres mit dem Zinssatz nach Ziffer 6 multipliziert und durch 100 geteilt wird. 6. Der jeweils anzusetzende Zinssatz wird errechnet, indem die tatsächlichen Zinsausgaben des Bundes für die gesamte Bundesschuld (einschließlich des Fonds) eines jeden Jahres durch die gesamte zum Ende des jeweiligen vorangegangenen Jahres ausgewiesene Bundesschuld (ein- schließlich des Fonds) geteilt und mit 100 multipliziert wird. Die Ermittlung des Betrages wird den Ländern jährlich vom Bundesministerium der Finanzen mit- geteilt. 5 7 Wirtschaftsplan Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden ab 1. Januar 1991 für jedes Rechnungsjahr in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszu- gleichen. Bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne wirkt der Beirat mit. 6 8 Jahresrechnung (1) Der Bundesminister der Finanzen stellt am Schluß eines jeden Rechnungsjahres die Jahres- rechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes bei. (2) Die Jahresrechnung muß in übersichtlicher Weise den Bestand des Sondervermögens ein- schließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Aus- gaben nachweisen. 9 Verwaltungskosten Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund. 10 Gleichstellung mit Bundesbehörden 5 QUELLE Artikel 8 Nr. 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955) hat die Vorschrift ein- gefügt. 6 ÄNDERUNGEN Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 lit. d des Vertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) hat Satz 1 neu gefasst. Satz 1 lautete: Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden ab 1992 für jedes Rechnungsjahr in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. 5

6 Auf die Verpflichtungen des Sondervermögens, Abgaben an den Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu entrichten, finden die allge- mein für Bundesbehörden geltenden Vorschriften Anwendung. 11 Auflösung des Fonds Mit Ablauf des Jahres 2019 wird der Fonds aufgelöst. Die Verbindlichkeiten und das Vermögen des Fonds gehen auf den Bund über. 7 7 QUELLE Artikel 8 Nr. 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955) hat die Vorschrift ein- gefügt. 6

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) GemFinRefG Ausfertigungsdatum: 08.09.1969 Vollzitat: "Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009

Mehr

Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) 1

Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) 1 Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) 1 Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883) 1 Mittel zur Unterstützung des

Mehr

LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode

LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Gesetz Nr. 1764 über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 Vom 1. Dezember 2011 (Amtsblatt I, 2011, S. 507) Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz

Mehr

Verwaltungsabkommen. über die

Verwaltungsabkommen. über die Verwaltungsabkommen über die Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprechund Datenfunksystems Digitalfunk (ZED) Die Bundesrepublik Deutschland, das

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/4664 16. Wahlperiode 12. 03. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Mehr

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG)

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG) Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz VerdStatG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291) 1 Zwecke der Verdienststatistik, Anordnung als Bundesstatistik Für

Mehr

Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen

Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen Vom 8. Februar 2006 GVBl. I S. 31 Aufgrund des 32 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 16. Januar 2004 (GVBl. I S. 22), zuletzt geändert

Mehr

Landesschulden 3. in Mio. DM 31.12.1997 31.12.1996 + _

Landesschulden 3. in Mio. DM 31.12.1997 31.12.1996 + _ Landesschulden 3 Die Schulden des Landes sind 1997 erneut um 2,1 Mrd. DM auf jetzt 55,5 Mrd. DM angewachsen. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme war um 65 höher als im Vorjahr. 1 Schuldenentwicklung

Mehr

Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) 1160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2007 Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) Vom 26. Juni 2007

Mehr

Eine Übersicht über den Nichtraucherschutz in Deutschland Stand: August 2014

Eine Übersicht über den Nichtraucherschutz in Deutschland Stand: August 2014 Eine Übersicht über den Nichtraucherschutz in Deutschland Stand: August 2014 Bunweit Am 01.09.2007 tritt das Gesetz zur Einführung eines es in en Bun und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bunnichtraucherschutzgesetz-BNichtrSchG)

Mehr

Berlin Berliner Hochschulgesetz 10 Absatz 3:

Berlin Berliner Hochschulgesetz 10 Absatz 3: Übersicht über die Rechtsgrundlagen in den deutschen Bundesländern zum Erwerb einer der allgemeinen Hochschulreife entsprechenden Hochschulzugangsberechtigung mittels Hochschulabschluss Bundesland Rechtsgrundlage

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/20. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5.

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/20. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5. Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5. Mai 1998 An den Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident! Als Anlage übersende ich den

Mehr

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung

Mehr

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt (Unterrichtung des Landtags) Vorblatt zum Entwurf des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag 16. RÄStV) (Stand: 19. Mai

Mehr

Mitgliederstatistik der WPK. Stand 1. Januar 2016. www.wpk.de/wpk/organisation/mitgliederstatistik/

Mitgliederstatistik der WPK. Stand 1. Januar 2016. www.wpk.de/wpk/organisation/mitgliederstatistik/ Mitgliederstatistik der WPK Stand 1. Januar 2016 www.wpk.de/wpk/organisation/mitgliederstatistik/ und Entwicklung der Mitgliedergruppen Mitgliedergruppen 1932 1.11.61 1.1.86 1.1.90 1.1.95 1.1.00 1.1.05

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/1072 17.01.2006 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuchs A Problem Zum Gesetz

Mehr

Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12.

Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12. Aktuelle Situation der Beamtenrechtsentwicklung nach Föderalismusreform aus besoldungs- und versorgungsrechtlicher Sicht (Stand: 20.12.2006) Besoldungsrecht Einmalzahlung Sonderzahlung 1) Linearanpassung

Mehr

Kommunaler Schuldenreport Nordrhein-Westfalen

Kommunaler Schuldenreport Nordrhein-Westfalen Gerhard Micosatt, FORA Marc Gnädinger, Projektmanager der Bertelsmann Stiftung Gliederung Infrastruktur und gemeindefinanzpolitische Ausgangslage Was ist eine Gemeinde? Zur Auslagerung von Auf- und Ausgaben

Mehr

Auszug aus Denkschrift 2009

Auszug aus Denkschrift 2009 Auszug aus Denkschrift 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Beitrag Nr. 3 Landesschulden Rechnungshof

Mehr

THÜRINGER LANDTAG. Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009. G e s e t z e n t w u r f. der Landesregierung

THÜRINGER LANDTAG. Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009. G e s e t z e n t w u r f. der Landesregierung Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009 THÜRINGER LANDTAG G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Mehr

Berichte zur versichertenbezogenen Qualitätssicherung für die BKK advita

Berichte zur versichertenbezogenen Qualitätssicherung für die BKK advita Berichte zur versichertenbezogenen Qualitätssicherung für die BKK advita Name Dienstleisters Name der Krankenkasse 4sigma GmbH BKK advita Indikationsbereich Räumlicher Geltungsbereich Asthma bronchiale

Mehr

Sächsische Eigenbetriebsverordnung. Verordnung

Sächsische Eigenbetriebsverordnung. Verordnung Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung

Mehr

Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitnehmerüberlassung. Bestand an Leiharbeitnehmern in Tausend Deutschland Zeitreihe (jeweils zum Stichtag 31.

Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitnehmerüberlassung. Bestand an Leiharbeitnehmern in Tausend Deutschland Zeitreihe (jeweils zum Stichtag 31. Arbeitsmarkt in Zahlen Arbeitnehmerüberlassung Bestand an Leiharbeitnehmern in Tausend Zeitreihe (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 2. Halbjahr 2013 Impressum Reihe:

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2001 3519

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2001 3519 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2001 3519 Gesetz zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungsgesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Der Rechtssichtsbehörde der Stadt Radeberg, dem Landratsamt Bautzen, wurde am 28.02.2013 gemäß 76 Abs. 2 SächsGemO der vom Stadtrat am 27.02.2013 gefasste Beschluss zur Feststellung

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des

Mehr

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3579 Gesetzesbeschluß des Landtags Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Der Landtag hat am 10. Dezember 1998 das folgende Gesetz

Mehr

Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung / freihändige Vergabe (Stand: 6. April 2011)

Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung / freihändige Vergabe (Stand: 6. April 2011) Wertgrenzen für beschränkte / freihändige (Stand: 6. April 2011) Bundesland/ Bund Bund 10.000 Euro Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung bis 50.000 Euro Übrige Gewerke bis Keine Keine Angaben

Mehr

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 2014 - IV 342-167.10 -

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 2014 - IV 342-167.10 - Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds ( 22 FAG) Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 2014 - IV 342-167.10 - Auf Grund des 22 des Finanzausgleichsgesetzes

Mehr

Allgemeine Finanzverwaltung 1206 Schulden und Forderungen

Allgemeine Finanzverwaltung 1206 Schulden und Forderungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 21 960 Säumnis- und Verspätungszuschläge 200,0 a) 250,0 250,0 294,1 b) 198,0 c) Erläuterung: Hier sind Säumnis- und Verspätungszuschläge veranschlagt, die von der Landesoberkasse

Mehr

Fördervolumen, Finanzierung und Verteilung der Mittel

Fördervolumen, Finanzierung und Verteilung der Mittel Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm (Kommunalinvestitionsprogrammgesetz - KIPG) 1 Fördervolumen, Finanzierung und Verteilung

Mehr

Wirtschaftsplan. Wirtschaftsjahr 2006

Wirtschaftsplan. Wirtschaftsjahr 2006 Wirtschaftsplan des ABWASSERBETRIEBES DER STADT REES für das Wirtschaftsjahr 2006 Wirtschaftsplan 2006 Abwasserbetrieb Stadt Rees Inhaltsübersicht I. Wirtschaftsplan II. Erfolgsplan 1. Erlöse 2. Aufwendungen

Mehr

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 19 139 Rückflüsse von Landeszuschüssen 0,0 a) 0,0 0,0 Erläuterung: Verbuchungsstelle für diejenigen Rückflüsse aus Landeszuwendungen, die nicht nach 35 LHO und den VV

Mehr

2011 (2BvR882/09)dieRegelungenzurZwangsbehandlungimMaßregelvollzugsgesetzvonBaden-Württembergfürunzureichenderklärt.Inzwischen

2011 (2BvR882/09)dieRegelungenzurZwangsbehandlungimMaßregelvollzugsgesetzvonBaden-Württembergfürunzureichenderklärt.Inzwischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10712 17. Wahlperiode 17. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 21. Oktober 2015 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 21. Oktober 2015 Teil II 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2015 Ausgegeben am 21. Oktober 2015 Teil II 315. Verordnung: Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 VU-SWRV 2016 315. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde

Mehr

Pflegekosten. Pflegestufe I für erhebliche Pflegebedürftige: 2.365. Pflegestufe II für schwer Pflegebedürftige: 2.795

Pflegekosten. Pflegestufe I für erhebliche Pflegebedürftige: 2.365. Pflegestufe II für schwer Pflegebedürftige: 2.795 Pflegekosten Wenn Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht sind, müssen sie die Kosten aus eigenen Mitteln bestreiten, die über dem Leistungsbetrag der sozialen Pflegeversicherung liegen. Die

Mehr

259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel

259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung TK Lexikon Arbeitsrecht 259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 Mittel der Krankenkasse HI1030212 HI1030213

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung)

Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) Aufgrund der 4, 21, 41 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Mehr

Bund-Länder-Vereinbarung Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den deutschen Hochschulen (WIS)

Bund-Länder-Vereinbarung Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den deutschen Hochschulen (WIS) Bund-Länder-Vereinbarung Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den deutschen Hochschulen (WIS) Präambel Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und

Mehr

Allgemeine Tarife. Hohe Straße 14-18. 61231 Bad Nauheim. Tel. 0 60 32 / 8 07-0. für die Elektrizitätsversorgung. von Kundenanlagen

Allgemeine Tarife. Hohe Straße 14-18. 61231 Bad Nauheim. Tel. 0 60 32 / 8 07-0. für die Elektrizitätsversorgung. von Kundenanlagen - 0 - Hohe Straße 14-18. 61231 Bad Nauheim. Tel. 0 60 32 / 8 07-0 Allgemeine Tarife für die Elektrizitätsversorgung von Kundenanlagen aus dem Niederspannungsnetz Stand: 01.01.2007 Inhalt Seite Allgemeine

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 106 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2015 2014 2015 2013 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 831

Mehr

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium

Mehr

Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007. Wirtschaftsplan

Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007. Wirtschaftsplan Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007 Teil I: Teil II: Teil III: Wirtschaftsplan nach 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 mit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Mehr

Verbandsordnung des Schul Verbandes "Sonderschule für Körperbehinderte Mainz

Verbandsordnung des Schul Verbandes Sonderschule für Körperbehinderte Mainz 122-1 Verbandsordnung des Schul Verbandes "Sonderschule für Körperbehinderte Mainz Die Stadt Mainz und die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms bilden seit dem 03.06.1975 einen Schulverband. Sie haben

Mehr

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Entwurf Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S.

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010

Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010 Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010 Alte Finanzplanung: Kreditrahmen wird voll ausgeschöpft, Rücklage wird verbraucht Ausgleich negativer Finanzierungssalden

Mehr

- V - die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen. das Vermögen und die Schulden.

- V - die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen. das Vermögen und die Schulden. - V - Einführung Mit dieser Haushaltsrechnung legt die Landesregierung durch den Minister der Finanzen gemäß Artikel 97 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit 114 Abs. 1 der

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 92 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2012 2011 2012 2010 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014. - 21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken)

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014. - 21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen, den 20.01.2014-21-2 - Tel. 361 10854 (Herr Viebrock-Heinken) Vorlage Nr.: 18/340 (L) Vorlage für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung

Mehr

Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden und die Haftungsobergrenzen der Gemeinden

Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden und die Haftungsobergrenzen der Gemeinden Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden und die Haftungsobergrenzen der Gemeinden 1000/11 0 Stammverordnung 59/01 2001-07-06 Blatt 1 1. Novelle 150/12 2012-12-28 Blatt 1-3 0 Ausgegeben

Mehr

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung - MindZV)

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung - MindZV) Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung - MindZV) MindZV Ausfertigungsdatum: 18.04.2016 Vollzitat: "Mindestzuführungsverordnung vom 18.

Mehr

vom 06. Juli 2005 die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen: Präambel

vom 06. Juli 2005 die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen: Präambel Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch regionale Fenster in Fernsehvollprogrammen nach 25 RStV (Fernsehfensterrichtlinie, FFR) vom 06. Juli 2005 Auf der

Mehr

Herzlich Willkommen. Perspektive 50 plus 6 Jahre Jobs für best!agers in Frankfurt am Main

Herzlich Willkommen. Perspektive 50 plus 6 Jahre Jobs für best!agers in Frankfurt am Main Herzlich Willkommen Perspektive 50 plus 6 Jahre in Frankfurt am Main Perspektive 50plus Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen ist ein Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Kommunale Rechnungsprüfung nach Einführung von Doppik und Produkthaushalt

Kommunale Rechnungsprüfung nach Einführung von Doppik und Produkthaushalt Kommunale Rechnungsprüfung nach Einführung von Doppik und Produkthaushalt Das Schlimme an manchen Rednern ist, dass sie oft nicht sagen, über was sie sprechen! Heinz Erhardt Der Fahrplan durch den Vortrag:

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Haushaltsordnung. des. Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik

Haushaltsordnung. des. Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik Stand 09.03.2007 I - C 004 we Haushaltsordnung des Zentralverbandes Gesundheitshandwerk Orthopädieschuhtechnik gemäß der Satzung vom 2.1.2006 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Grundsätze 1 Anwendungsbereich 2 Allgemeine

Mehr

Gesetzentwurf. Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/3187. CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Gesetzentwurf. Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/3187. CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/3187 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Thema: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft (Kommunales Investitions-

Mehr

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000)

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im

Mehr

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11.

Regierungsvorlage. 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11. 673 der Beilagen XVI. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 7 673 der Beilagen zu den Stenographisclien Protokollen des Nationalrates XVI. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz vom XXXXXXX betreffend

Mehr

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV)

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) DarlehensV Ausfertigungsdatum: 09.07.1980 Vollzitat: "Verordnung über die Einziehung der

Mehr

Bundesministerium der Finanzen

Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für inflationsindexierte Bundesanleihen und inflationsindexierte Bundesobligationen Vom 27. Juli 2009 Nachstehend werden die Emissionsbedingungen

Mehr

Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG. Gesetz

Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG. Gesetz Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz SächsFlüAG) Dieses Gesetz regelt = Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes

Mehr

zur Behandlung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldverpflichtungen, die im Sinne des Erlasses des Bundesministeriums

zur Behandlung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldverpflichtungen, die im Sinne des Erlasses des Bundesministeriums Fachgutachten-RL.qxd 23.01.2007 20:36 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision zur Behandlung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldverpflichtungen, die im Sinne des Erlasses des

Mehr

Arbeitsmarkt in Zahlen. Beschäftigungsstatistik. Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2015 (Revidierte Daten 2013 und 2014)

Arbeitsmarkt in Zahlen. Beschäftigungsstatistik. Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2015 (Revidierte Daten 2013 und 2014) Arbeitsmarkt in Zahlen Beschäftigungsstatistik Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2015 (Revidierte Daten 2013 und 2014) Impressum Reihe: Titel: Arbeitsmarkt in Zahlen - Beschäftigungsstatistik

Mehr

Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FMSASatz 2011 Ausfertigungsdatum: 21.02.2011 Vollzitat: "Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S.

Mehr

Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG im Landkreis Bautzen. Präambel

Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG im Landkreis Bautzen. Präambel Landkreis Bautzen Richtlinie zur Verteilung der Ausgleichmittel für den Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG im Landkreis Bautzen Präambel Der Freistaat Sachsen unterstützt die Landkreise, Kreisfreien Städte

Mehr

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bundesrat Drucksache 604/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Wi Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni

Mehr

apo Vario Zins Plus (ISIN: DE0005324222 / WKN: 532422) Umstellung der Vertragsbedingungen auf das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

apo Vario Zins Plus (ISIN: DE0005324222 / WKN: 532422) Umstellung der Vertragsbedingungen auf das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) apo Vario Zins Plus (ISIN: DE0005324222 / WKN: 532422) Umstellung der Vertragsbedingungen auf das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist am 22. Juli 2013 in Kraft getreten

Mehr

Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus?

Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus? Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus? Vortrags- und Podiumsveranstaltung: Das Altschuldenproblem: Tragfähige Lösungen für die

Mehr

Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes

Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes End_Fassung (BGBl. I S. 2402) Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG) Vom 16. Dezember 1999

Mehr

Digitalisierungsbericht 2015

Digitalisierungsbericht 2015 September 2015 Digitalisierungsbericht 2015 Digitale Entwicklung in Niedersachsen und Bremen Inhaltsverzeichnis Methodische Hinweise Stand der Digitalisierung in den TV-Haushalten Verteilung der Übertragungswege

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz HGrGMoG)

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz HGrGMoG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/12060 16. Wahlperiode 26. 02. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz

Mehr

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 560 2013 Verkündet am 25. November 2013 Nr. 86 Drittes Gesetz zu dem Dataport-Staatsvertrag Vom 19. November 2013 Der Senat verkündet das nachstehende, von der

Mehr

Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz - PostUmwG)

Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz - PostUmwG) Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz - PostUmwG) PostUmwG Ausfertigungsdatum: 14.09.1994 Vollzitat: "Postumwandlungsgesetz

Mehr

Denkmalschutz und Denkmalpflege in Deutschland

Denkmalschutz und Denkmalpflege in Deutschland Denkmalzahlen Nach: Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz; Erstellungsdatum unbekannt (nach 2002, vor 2009) Achtung: veraltete Angaben zu Zahlen und Unterschutzstellungssystemen Denkmalschutz und

Mehr

Erläuterungen zum Abrechnungsvordruck P

Erläuterungen zum Abrechnungsvordruck P Erläuterungen zum Abrechnungsvordruck P - Berechnung des monatlichen Liquiditätsausgleichsbetrages in der sozialen Pflegeversicherung - gültig ab der Abrechnung für den Monat Dezember 2013 (laufender Monat

Mehr

Wirtschaftsjahr 2010

Wirtschaftsjahr 2010 Wirtschaftsplan des ABWASSERBETRIEBES DER STADT REES für das Wirtschaftsjahr 2010 - Seite 313 - Wirtschaftsplan 2010 Abwasserbetrieb Stadt Rees Inhaltsübersicht I. Wirtschaftsplan II. Erfolgsplan 1. Erlöse

Mehr

Haushaltssatzung. des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Haushaltssatzung. des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 7 Haushaltssatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Auf Grundlage des 67 in Verbindung mit 131 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007

Mehr

Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 -

Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 - Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 - 2 3 1. Grundlagen entsprechend den gemeinnützig- keitsrechtlichen Bestimmungen für die Haushaltsplanung 215 der Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg 4 42 Firnhaber-Trendel-Stiftung

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2009 Zweite Verordnung zur Änderung von Fortbildungsprüfungsverordnungen Vom 25. August 2009 Auszug Auf Grund des 53 Absatz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7867 16. Wahlperiode 23. 01. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/7077,

Mehr

Berichte zur versichertenbezogenen Qualitätssicherung für die BKK advita

Berichte zur versichertenbezogenen Qualitätssicherung für die BKK advita Berichte zur versichertenbezogenen Qualitätssicherung für die BKK advita Name des Dienstleisters Name der BKK 4sigma GmbH BKK advita Diagnosebereich Diabetes mellitus Typ Räumlicher Geltungsbereich Bundesweit

Mehr

Reglement über technische Bestimmungen der pensionskasse pro

Reglement über technische Bestimmungen der pensionskasse pro Reglement über technische Bestimmungen der pensionskasse pro gültig per 01.01.2014 pensionskasse pro Bahnhofstrasse 4 Postfach 434 CH-6431 Schwyz t + 41 41 817 70 10 f + 41 41 817 70 15 pkpro.ch Inhaltsverzeichnis

Mehr

Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes 1312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2013 Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes Vom 22. Mai 2013 Der Bundestag hat das folgende Gesetz

Mehr

Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland

Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland 5,0% 5,3% 2,5% 1,9% 3,2% 0,8% 3,4% 1,0% 3,6% 2,6% 1,8% 1,6% 1,6% 0,0% -0,8% -0,2% -2,5% -5,0% 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

Mehr

123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131.

123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131.865,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reinerträge

Mehr

Kommunale Finanzplanung

Kommunale Finanzplanung Seite 313 Kommunale Finanzplanung 1. Einnahmen und Ausgaben nach Arten 2014 2018 Gemeinde: Barsbüttel Seite 314 Gruppierungs- 0-2 Einnahmen des Verwaltungshaushalts 0 Steuern, steuerähnliche Einnahmen,

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Kaufmännische Krankenkasse KKH Hauptverwaltung 30144 Hannover Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1971 Ausgegeben am 29. Jänner 1971 10. Stück 25. Bundesgesetz: Änderung des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes

Mehr

Landeskirchliche Haushaltsordnung

Landeskirchliche Haushaltsordnung Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Landeskirchliche Haushaltsordnung) vom 29.10.1994 veröffentlicht im KABl 1995 S. 30

Mehr

Bericht. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80. des Haushaltsausschusses (8.

Bericht. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80. des Haushaltsausschusses (8. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80 Sachgebiet 63 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines

Mehr

hinterlegte Vollständigkeitserklärungen

hinterlegte Vollständigkeitserklärungen Übersicht 1: Anzahl der VE-Hinterlegungen, Berichtsjahre 2011 bis 2013 4.000 2011 2012 2013 3.500 3.000 2.500 2.000 3.644 3.658 1.500 3.367 1.000 500 0 hinterlegte Vollständigkeitserklärungen 1 Übersicht

Mehr

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 76 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2007 2006 2007 2005 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

Fonds Heimerziehung. Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975

Fonds Heimerziehung. Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 Fonds Heimerziehung Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 www.fonds-heimerziehung.de 1 Fonds Heimerziehung

Mehr