Die Testamentsvollstreckung

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1 Die Testamentsvollstreckung Handbuch für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis von Dr. Walter Zimmermann Honorarprofessor an der Universität Regensburg Vizepräsident des Landgerichts Passau a.d. 3., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage 2008 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Hubert & Co., Göttingen

3 Vorwort Der Erblasser hat viele Möglichkeiten, das Schicksal seines Nachlasses noch über den Tod hinaus zu beeinflussen: Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Auflagen, Anordnung der Nacherbschaft, Teilungsanordnungen, Auseinandersetzungsverbote, Verwirkungs- und Strafklauseln, Testamentsvollstreckung, Gründung von Stiftungen usw. Insbesondere durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann der Erblasser seinen Willen noch nach seinem Tod durchzusetzen. Dieses Bestreben ist uralt und wurde durch die Kirche, die für fromme Zwecke Zuwendungen erstrebte, vor Jahrhunderten gefördert. Reiche und bedeutende Leute haben schon früher häufig Testamentsvollstreckung angeordnet. In unserer Zeit, in der so viel Vermögen wie noch nie vererbt wird, besteht dieses Bedürfnis vermehrt; die Zahl der Testamente, in denen Testamentsvollstreckung angeordnet wird, steigt. Dieses Buch befasst sich mit der Rechtsstellung der Beteiligten: Erblasser, Erbe, Testamentsvollstrecker, Nachlassgericht. Es zeigt, welche Vor- und Nachteile die Bestellung eines Testamentsvollstreckers hat, stellt die Aufgaben des Testamentsvollstreckers umfassend dar, die Möglichkeiten der Erben, sich gegen eine Testamentsvollstreckung zu wehren; Kosten und steuerliche Fragen. Die 3. Auflage bringt zahlreiche Ergänzungen und berücksichtigt Gesetzesänderungen sowie neue Literatur und Rechtsprechung. Passau, im Februar 2008 Walter Zimmermann 5

4 Vorwort Abkürzungsverzeichnis A. Testamentsvollstreckung und Vollmacht Vorteile der Testamentsvollstreckung Nachteile der Testamentsvollstreckung Ersatz der Testamentsvollstreckung durch Vollmacht des Erblassers? Allgemeines Arten der Vollmacht Notwendigkeit eindeutiger Formulierung Postmortale Vollmacht für den Alleinerben Form der Vollmacht Umfang der Vollmacht. Vertretung der Erben Insichgeschäfte des Bevollmächtigten Widerruf der Vollmacht Widerrufsvoraussetzungen Widerruf bei Erbengemeinschaft Widerruf durch Testamentsvollstrecker Unwiderrufliche Vollmacht Postmortale Bankvollmachten Verhältnis Vollmacht Testamentsvollstreckung Ersatz der Testamentsvollstreckung durch Vollmacht der Erben? B. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung Die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser Testament

5 1.1.1 Formulierungen Testamentsvollstreckung bei jeder Art von Erbfolge Anordnung nur durch den Erblasser Kein Anordnung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden Aufhebung der Testamentsvollstreckung Widerruf, Änderung Erbvertrag Keine vertragsmäßige Anordnung der Testamentsvollstreckung Unwirksamkeit späterer Anordnung der Testamentsvollstrekkung Unwirksamkeit späterer Änderungen der Testamentsvollstrekkung Änderungsvorbehalt Gemeinschaftliches Testament Die Dauer der Testamentsvollstreckung Abwicklungsvollstreckung Keine zeitliche Grenze Grundbuch Auflagen Verwaltungsvollstreckung Höchstdauer 30 Jahre Zweck der zeitlichen Begrenzung Verwaltungsvollstreckung über mehr als 30 Jahre Testamentsvollstreckung bis zum Tod des Erben Testamentsvollstreckung bis zum Tod des Testamentsvollstrekkers Testamentsvollstreckung bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses Erbe oder Testamentsvollstrecker ist eine juristische Person Besonderheiten im Urheberrecht Folgen der Amtsbeendigung nach 2210 BGB Grundbuch

6 2.4.2 Testamentsvollstrecker-Zeugnis Erbschein Vollmachten Abwehr einer unerwünschten Testamentsvollstreckung Unwirksame Anordnung der Testamentsvollstreckung Unwirksames Testament Beschränkte Testierfreiheit infolge Erbvertrag Beschränkte Testierfreiheit infolge gemeinschaftlichen Testaments Handelsrechtliche Schranken Bestellung unzulässiger Personen zum Testamentsvollstrecker Auslegung des Testaments a 3.3 Anfechtbare Anordnung der Testamentsvollstreckung Wegfall der Testamentsvollstreckung bei unzulässiger Pflichtteilsbeschwerung Alleinerben Miterben Zulässige Pflichtteilsbeschwerung bei überschuldeten Abkömmlingen Grundlagen Beweisfragen Jährlicher Reinertrag Beseitigung der Testamentsvollstreckung durch Ausschlagung Abgrenzung 2306 Abs. 1 Satz 1 Satz Im Zweifel Ausschlagung zweckmäßig Beseitigung der Testamentsvollstreckung durch Veräußerung des Erbanteils Miterben Alleinerbe Entlassungsverfahren Abfindung des Testamentsvollstreckers a 3.10 Folgen einer Teilunwirksamkeit der Testamentsvollstreckungsanordnung

7 4. Der vermeintliche Testamentsvollstrecker Problemübersicht Es war keine Testamentsvollstreckung angeordnet Es war eine andere Person zum Testamentsvollstrecker ernannt C. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser Allgemeines Formulierung der Ernennung Bestimmte Worte? Abgrenzung Bedingte Ernennung Beschränkte Ernennung Erweiterte Ernennung Ersatz-Testamentsvollstrecker Ernennung des Testamentsvollstreckers durch sonstige Personen Allgemeines zur Ernennung durch Dritte Person des ernennungsberechtigten Dritten Jede beliebige Person Private oder amtliche Ausübung des Bestimmungsrechts Ernennung durch den Alleinerben Rechtsnatur der Bestimmungserklärung Ausübung des Bestimmungsrechts Keine Verpflichtung hierzu Umfang des Bestimmungsrechts Einschränkung des Rechts durch den Erblasser Zeitliche Dauer des Bestimmungsrechts Widerruflichkeit der Bestimmung Absetzungsrecht des Bestimmenden Haftung des Bestimmenden Honorar

8 2.5 Form der Bestimmungserklärung Notarielle Beglaubigung Bei Ernennung durch Behörden Gerichtsgebühren Empfänger der Bestimmungserklärung: Nachlassgericht Örtliche Zuständigkeit Unzuständige Gerichte Zeitpunkt der Bestimmung Fristsetzung, wenn sich der Dritte nicht äußert Antrag eines Beteiligten Antragsberechtigte Zuständigkeit des Rechtspflegers Gerichtsgebühren Fristverlängerung Rechtsmittel gegen die Fristsetzung Erfolgloser Fristablauf Überprüfung der Benennung durch das Nachlassgericht? Ernennung eines Nachfolgers durch den Testamentsvollstrecker Überblick Einschränkungen Form der Ernennung Muss der Testamentsvollstrecker noch im Amt sein? Ernennung eines Mitvollstreckers durch den Testamentsvollstrecker Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht Ersuchen des Erblassers Ausdrückliches Ersuchen Stillschweigendes Ersuchen Ernennung durch das Nachlassgericht ohne Ersuchen Entscheidung des Nachlassgerichts Ablehnung der Ernennung Ernennung

9 3.2.3 Auswahl des Testamentsvollstreckers Vorbescheid Ernennung. Testamentsvollstrecker- Zeugnis. Vergütung Ernennungsbeschluss Testamentsvollstrecker-Zeugnis Zusage einer Vergütung? Bindungswirkung Beschwerde Gegen die Ablehnung der Ernennung Gegen die Ernennung Gegen einen Vorbescheid Wirksamkeit der Ernennung Konkurrenz mit einem Entlassungsverfahren Weitere Beschwerde D. Geeignete und ungeeignete Testamentsvollstrecker Geeignete Testamentsvollstrecker Allgemeines Natürliche Personen Rechtsanwälte Berufstypische Tätigkeit Selbstmandatierung Hindernisse Vergütung Notare Nurnotare Anwaltsnotare Urkundstätigkeit des Notars Tätigkeit als Testamentsvollstrecker Steuerberater Übernahme des Amts Vergütung Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw RDG Wirtschaftsprüfer Juristische Personen und ähnliche Vereinigungen Banken und Sparkassen

10 1.8.1 Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw RDG Vergütung Interessenkonflikte Erben Ehegatten Vormund, Betreuer Bevollmächtigte Schiedsrichter Personen, die nicht zum Testamentsvollstrecker ernannt werden können Alleinerbe Unzulässige Gestaltungen Zulässig: Mit-Testamentsvollstrecker Urkundsnotar Behörden Geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Testamentsvollstrecker Unter Betreuung stehende Personen Heimleiter E. Annahme und Ablehnung des Testamentsvollstrecker-Amts Die Annahme des Amtes Allgemeines Ernennung durch den Erblasser Ernennung durch Dritte oder Nachlassgericht Keine Pflicht zur Annahme des Amts Allgemeines Überlegungen vor Annahme des Amts Absicherung des Erblassers, falls das Amt abgelehnt wird Zeitpunkt der Annahme Auswirkungen auf die Verjährung Fristsetzung, wenn sich der Ernannte nicht äußert Form der Annahme

11 1.7 Erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse Nebentätigkeitsgenehmigung Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz? Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz? Bedingungen Prüfungspflicht des Gerichts? Gerichtsgebühren Nachweis der Annahme Praktische Hinweise Die Ablehnung des Amtes Allgemeines Gebühren Nachweis der Ablehnung Die Zeitspanne zwischen dem Todesfall und dem Amtsbeginn Handeln des nichtberechtigten Vor- Testamentsvollstreckers Handeln eines Nichtberechtigten Handeln von Bevollmächtigten Nachlasspflegschaft Pflegschaft für unbekannte Beteiligte F. Stellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Allgemeinen Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers Ältere Meinungen Neuere Meinungen Die Rechtsprechung Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Allgemeinen Regulärer gesetzlicher Aufgabenkreis Vom Erblasser erweiterter Aufgabenkreis

12 2.3 Vom Erblasser beschränkter Aufgabenkreis Unbeachtliche Anordnungen des Erblassers Verwaltungsvollstreckung (Dauervollstreckung) Die Anordnung des Erblassers Zweck der Verwaltungsvollstreckung Schutz des Erben Die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers bei Dauervollstrekkung Testamentsvollstrecker-Zeugnis Vermächtnisvollstreckung Überwachung des Erben Überwachung eines Vermächtnisnehmers Beschränkung eines Vermächtnisnehmers durch Testamentsvollstreckung Untervermächtnisse ( 2147, 2186 BGB) Nachvermächtnisse ( 2191 BGB) Auflagen ( 2192 BGB) Alleinerbe als Testamentsvollstrecker Haftung Vergütung Erbschein Mischformen Nacherbenvollstrecker Inhalt und Zweck der Regelung Nacherbschaft Sinn der Regelung Fallgruppen: Ämterkumulation Anordnung Amtsbeginn und Amtsende Person des Nacherbenvollstreckers Rechtsstellung des Nacherbenvollstreckers

13 5.5.1 Rechte des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Vorerben Pflichten des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Vorerben Keine Befugnisse des Nacherbenvollstreckers Rechte des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Nacherben Pflichten des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Nacherben Grundbuch, Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis Testamentsvollstreckung über Erbteile Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung DDR-Testamentsvollstreckung Ausländische Testamentsvollstreckungen Vermerk ausländischer Testamentsvollstreckungen im Erbschein Fremdrechtserbschein Angleichung des ausländischen Rechtsinstituts? Einzelne Länder Anerkennung ausländischer Testamentsvollstrecker-Zeugnisse Konkurrenz des Testamentsvollstreckers mit anderen Funktionsträgern Bevollmächtigte Erlöschen der Erblasser-Vollmacht durch Testamentsvollstreckung? Konkurrenz Bevollmächtigter Testamentsvollstrecker Befugnisse des Bevollmächtigten Widerruf der Vollmacht durch den Testamentsvollstrecker Eltern

14 10.3 Vormund Allgemeines Personenidentität Betreuer Allgemeines Personenidentität Nachlasspfleger Nachlassverwalter Insolvenzverwalter G. Mehrere Testamentsvollstrecker Ernennung Mitvollstrecker Nebenvollstrecker Vom Erblasser geregelte Amtsführung der Mitvollstrecker Einstimmigkeit Stimmenmehrheit Geschäftsverteilungsregelung Geschäftsverteilung durch den Erblasser Geschäftsverteilung der Testamentsvollstrecker Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung Hilfsweise: Gesetzlich regelte Amtsführung Auswirkungen bei Mitvollstreckung Antragsberechtigung Prozesse Haftung, Vergütung, Anwaltsgebühren Wegfall eines Mit-Testamentsvollstreckers Verhinderung eines Mit-Testamentsvollstreckers

15 7. Streit zwischen Mitvollstreckern Zuständig: Prozessgericht/Nachlassgericht Meinungsverschiedenheit Antrag Verfahren Entscheidungsmöglichkeiten Tenor der Entscheidung Bindungswirkung der Entscheidung? Wirksamwerden der Entscheidung Beschwerde Kosten Alleiniges Handlungsrecht eines Mit-Vollstreckers bei Eilmaßnahmen H. Testamentsvollstrecker und Erbschein Der Erbschein Allgemeines Hoffolgezeugnis Der Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein Zweck des Vermerks Inhalt des Vermerks Regelfall Zusätzliche Angaben im Testamentsvollstrecker-Vermerk Kein Vermerk im Erbschein trotz Testamentsvollstreckung Berücksichtigung von nachträglichen Veränderungen im Erbschein Erbschein ist schon erteilt Erbschein ist noch nicht erteilt Bedingte/befristete Testamentsvollstrecker- Ernennung Erbscheine mit fehlendem oder unrichtigen Testamentsvollstrecker-Vermerk

16 3. Der Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbscheinsverfahren I. Die Eintragung der Testamentsvollstreckung in öffentliche Register Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch Allgemeines Nachweis der Testamentsvollstreckung Testamentsvollstreckung nach BGB DDR-Testamentsvollstreckung Ausländische Testamentsvollstreckung Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Inhalt des Grundbuchvermerks Löschung des Vermerks im Grundbuch Antrag des Testamentsvollstreckers Antrag der Erben Gebühren Keine Eintragung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister J. Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis Der Nachweis des Amts Möglichkeiten des Nachweises Förmlicher Nachweis Nachweis durch notarielles Testament oder Erbvertrag Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht ernannt Erbschein mit Namen des Testamentsvollstreckers? Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis Antrag Antragsberechtigte Antragszeitpunkt Antragsinhalt

17 20 Inhaltsverzeichnis Zuständigkeit Verfahren des Nachlassgerichts Beweisverfahren Beweislast Rechtliches Gehör Prüfung des Nachlassgerichts Vorfragen der Entscheidung Keine Aussetzung Einigung der Parteien Bindung des Nachlassgerichts Die Entscheidung des Nachlassgerichts Anordnung der Erteilung des Zeugnisses Zurückweisung des Antrags Zwischenverfügung Vorbescheid Inhalt des Testamentsvollstrecker- Zeugnisses Regulärer Inhalt Abweichender Inhalt Bei mehreren Testamentsvollstreckern Handelsgesellschaften Fälle mit Auslandsbezug Unzulässiger oder irregulärer Inhalt Wirkungen des Zeugnisses Was wird bezeugt? Was wird nicht bezeugt? Öffentlicher Glaube Grenzen des öffentlichen Glaubens Testamentsvollstrecker-Zeugnis und Grundbuchamt Akteneinsicht. Zeugnisausfertigungen für Dritte Mitteilung an das Finanzamt Beschwerde Zurückweisung des Antrags Anordnung der Erteilung des Zeugnisses Zwischenverfügungen Vorbescheide Unanfechtbare Entscheidungen

18 3. Einziehung des Testamentsvollstrecker- Zeugnisses Materiellrechtliche Voraussetzungen der Einziehung Unrichtiges Testamentsvollstrecker- Zeugnis Materielle Unrichtigkeit Verfahrensrechtliche Unrichtigkeit Zeitablauf ist unschädlich Berichtigung des Testamentsvollstrecker- Zeugnisses Einziehungsverfahren Zuständigkeit Antrag? Amtsermittlungsgrundsatz Rechtliches Gehör Entscheidung des Nachlassgerichts Ablehnung der Einziehung Anordnung der Einziehung Gerichtsgebühren Vorläufige Einziehung? Beschwerde Gegen die Einziehungsanordnung Gegen die Ablehnung der Einziehung Weitere Beschwerde Kraftloserklärte und kraftlos gewordene Zeugnisse Förmliche Kraftloserklärung durch Beschluss Automatisches Kraftloswerden durch Amtsbeendigung Allgemeines Rückforderung zu den Akten Bedeutung formloser Rückgabe des Zeugnisses Kosten Gerichtliche Gebühren Kostenersatz bei Ablehnung eines Testamentsvollstrecker-Zeugnisses

19 6. Sonstige Zeugnisse Testamentsvollstrecker-Zeugnis nach Amtsende Fortbestandszeugnisse Negativzeugnis Annahmezeugnis Eingangsbestätigungen Erbschein K. Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe im Allgemeinen Gesetzliches Schuldverhältnis Kein Vertragsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe Nachfolger des Testamentsvollstreckers Höchstpersönliche Amtsführung Haftung für Fehler der Gehilfen des Testamentsvollstreckers Vollmachtserteilung durch den Testamentsvollstrecker Spezialvollmachten Handelsrechtliche Vollmachten Generalvollmacht Laufende Informationspflichten Auskunftspflichten Jährliche Rechnungslegung Rechenschaftspflicht nach Beendigung der Testamentsvollstreckung Eidesstattliche Versicherung Herausgabe des Nachlasses an die Erben

20 9. Aktenherausgabe an die Erben Zum Nachlass gehörige Akten Herausgabe bei Miterben Akten des Testamentsvollstreckers Aktenaufbewahrung Steuerliche Aufbewahrungsbestimmungen L. Aufgaben des Gerichts bei Testamentsvollstreckung Nachlassgericht Allgemeines Keine Festsetzung der Vergütung des Testamentsvollstreckers Kein allgemeines Aufsichtsrecht Kein Erfordernis nachlassgerichtlicher Genehmigungen Kein Erfordernis familiengerichtlicher oder vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen Kontrolle durch das Nachlassgericht Prozessgericht Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten durch Anordnung des Erblassers Ernennung mehrerer Testamentsvollstrecker Verwaltungsanordnungen des Erblassers Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers Strafrechtliche Sanktionen M. Das Nachlassverzeichnis Zweck und Wesen des Nachlassverzeichnisses

21 2. Pflicht zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses Allgemeines Folgen der Nichterstellung Klage der Erben Nachlassermittlung Rechte der Erben bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses Anwesenheit Aufnahme durch einen Notar Inhalt des Nachlassverzeichnisses Allgemeines Erfaßte Gegenstände Belege Wertangaben Stichtag Tag der Errichtung des Verzeichnisses Unterschrift Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit Mitteilung des Verzeichnisses Kosten des Verzeichnisses Wertermittlungspflichten? N. Die Ausführung der letztwilligen Verfügung des Erblassers Ausführung der Anordnungen des Erblassers Auslegung des Testaments Absicherung des Testamentsvollstreckers Unwirksame Anordnungen des Erblassers

22 5. Unverbindliche Anordnungen des Erblassers O. Die Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker Eigentum und Besitz am Nachlass Eigentum des Erben Berichtigung des Grundbuchs Nachforschungen zur Ermittlung des Nachlasses a 2. Die Verwaltung des Nachlasses Allgemeines Was ist Verwaltung? Verwaltung des gesamten Nachlasses Nachlass beim Todesfall Zuerwerb, Erträge des Nachlasses Schranken des Verwaltungsrechts Wegfall des Verwaltungsrechts Minderjährige Erben Nacherbschaft Mitverwaltungsrecht des Erben? Grundsatz Handlungsrechte des Erben Nichtvermögensrechtliche Positionen Mitwirkung des Nachlassgerichts? Begriff der ordnungsmäßigen Verwaltung Allgemeines Objektive Kriterien Subjektive Kriterien Ermessensspielraum Zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört demnach: Zusätzliche Verwaltungsanordnungen des Erblassers Abgrenzung zu Verfügungsbeschränkungen, Wünschen Dingliche Beschränkungen

23 3.1.2 Bloße Wünsche Schuldrechtliche Verwaltunganordnungen Auslegung Form der Verwaltungsanordnung Beispiele für den Inhalt von Verwaltungsanordnungen Eigene Anordnungen des Erblassers Sonderfall: Behindertentestamente Unterwerfung unter Anordnungen weiterer Personen Rechtsfolgen der Nichtbefolgung der Anordnung Außerkraftsetzung der Anordnung des Erblassers Antragsrecht Antragszeitpunkt Gerichtliches Verfahren Entscheidung Rechtsmittel Einzelfälle Eingehen von Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Verpflichtung Verfügung Die Verpflichtungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Deckungsgleichheit Verpflichtungs-/ Verfügungsbefugnis Verpflichtung zu einer unentgeltlichen Verfügung Sonstige Verpflichtungen Mißbrauch durch den Testamentsvollstrecker Heilung Erfaßte Verbindlichkeiten. Haftungsumfang Verbindlichkeiten Vertragspartner Verpflichteter

24 4.3.4 Vertragsverhältnis Testamentsvollstreckung nur bezüglicher einzelner Nachlassgegenstände Testamentsvollstreckung nur bezüglich eines Erbteils Ausübung des Vorkaufsrechts bei Erbteilsvollstreckung? Der Anspruch auf Einwilligung der Erben Beseitigung von Unklarheit Umfang der Prüfung des Prozessgerichts Folgen der Einwilligung der Erben Erweiterung der Verpflichtungsbefugnis durch den Erblasser Anordnungen des Erblassers Verwaltungsvollstreckung Verschaffungsvermächtnis Schenkungen Vollmacht der Erben Beschränkungen der Verpflichtungsbefugnis durch den Erblasser Verfügungen Allgemeines Grenzen des Verfügungsrechts, Verfügungsverbote Verfügung über den Anteil eines Miterben am Nachlass Grundstücke im Nachlass Allgemeine Verwaltung Erwerb von Grundstücken Veräußerung von Grundstücken Grundbuch Geld und Wertpapiere im Nachlass Allgemeines über Vermögensanlagen Richtschnur: ordnungsgemäße Verwaltung Grundsatz: Ermessen des Testamentsvollstreckers

25 7.2.2 Grenzen des Ermessens Allgemeine Kriterien für eine Geldanlage Aktien Spekulation, Risikogeschäft Sparanlagen Festgeldanlagen Testamentsvollstreckung durch Banken Sonstige Einzelfragen der Nachlassverwaltung Veräußerung von Nachlassgegenständen a 8.2 Einzug von Forderungen Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten Versicherungsverhältnisse Wohnungseigentum Vereinsmitgliedschaft Eintragungsanträge Zustellungsempfänger Geltendmachung von Rechten mit personalem Bezug Verwaltung bei Testamentsvollstreckung über einen Nachlassteil Testamentsvollstreckung über einen einzelnen Nachlassgegenstand Testamentsvollstreckung über einen Erbanteil Überlassung von Nachlassgegenständen an die Erben Fallgruppen Freizugebende Nachlassgegenstände Freigabefähige Gegenstände Verhältnis zur Auseinandersetzung Was bedeutet offenbar? Abbedingung Rechtsnatur der Freigabe Herausgabeverlangen des Erben

26 10.4 Herausgabe nur gegen Sicherheitsleistung Fallgruppen Sicherheitsleistung Nicht anwendbar bei Dauervollstreckung; auf Testamentsvollstreckung als solche Herausgabe von Nachlassgegenständen nach 2216 BGB Herausgabepflicht nach 2217 BGB Herausgaberecht nach 2216 BGB Geltendmachung des Anspruchs der Erben Herausgabeprozess Pfändung Folgen der Freigabe Überlassung von Nachlass-Einnahmen an die Erben Fall der ordnungsmäßigen Nachlassverwaltung Dauervollstreckung Testamentsvollstrecker für Vorerben Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Überlassung von Nachlassgegenständen zur Nutzung Bloße Verwaltungsvollstreckung ( 2209 BGB) Formen der Verwaltungsvollstreckung Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers Verwaltung von höchstpersönlichen Rechtsgütern Totenfürsorge Postmortaler Persönlichkeitsschutz Zustimmung zu Organtransplantationen Der Testamentsvollstrecker als ermächtigte Person Der Testamentsvollstrecker als nahestehende Person

27 13.4 Urheberrecht P. Insichgeschäfte des Testamentsvollstreckers Allgemeines Gestattung durch den Erblasser Erwerb von Nachlassgegenständen durch den Testamentsvollstrecker? Gestattung durch die Erben? Erfüllung einer Verbindlichkeit Allgemeines Einzelfälle Unzulässige Insichgeschäfte und Heilung Beweisfragen Grundbuchverkehr Q. Ganz oder teilweise unentgeltliche Verfügungen Allgemeines Verfügungen Verpflichtungen Begriff der Unentgeltlichkeit Wirtschaftliche Betrachtungsweise Empfänger der Gegenleistung Verwendung der Gegenleistung Maßgeblicher Zeitpunkt Teilweise Unentgeltlichkeit Einzelfälle Beispiele

28 4.2 Kauf für den Nachlass Erfüllung der letztwilligen Verfügung Erbauseinandersetzung Pflicht- und Anstandsschenkungen Rechtsfolgen Nichtigkeit Schutz des guten Glaubens Genehmigung unentgeltlicher Verfügungen durch die Erben Zustimmung der Erben Minderjährigkeit des zustimmenden Erben Zustimmung des Vermächtnisnehmers? Grundbuchverkehr R. Testamentsvollstreckung im Handelsund Gesellschaftsrecht Testamentsvollstreckung bei einem Handelsgeschäft Das Problem Abwicklungsvollstreckung Dauer bis zu drei Monaten Dauer drei Monate und länger Dauervollstreckung Umwandlung in eine GmbH Fortführung durch die Erben, Testamentsvollstrecker als Bevollmächtigter Allgemeines Vollmacht Die Erben verweigern die Vollmacht Paralleles Handlungsrecht der Erben Handelsregister Haftung Geschäftsführung Fortführung durch den Testamentsvollstrecker als Treuhänder

29 Allgemeines Geschäftsführung Verhältnis zu den Erben Verpachtung des Geschäfts Freigabe und Fortführung durch die Erben. Prokura Verkauf, Liquidation Testamentsvollstreckung bei einem OHG-Anteil Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Auflösung der Gesellschaft Fortsetzung mit den restlichen Gesellschaftern Fortsetzung mit den Erben Zusammentreffen von eigenem und ererbtem Anteil Zustimmung der Mitgesellschafter Keine Zustimmung der Mitgesellschafter Befugnisse des Testamentsvollstreckers Testamentsvollstreckung bei einem Anteil an einer BGB-Gesellschaft Erbfolge in den Anteil Befugnisse des Testamentsvollstreckers Innenseite Außenseite Getrennte Betrachtung Testamentsvollstreckung bei einem Kommandit-Anteil Anteil des Komplementärs Anteil des Kommanditisten Allgemeines Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung Testamentsvollstreckung bei einem GmbH-Anteil Allgemeines

30 5.2 Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung Einschränkungen der Testamentsvollstreckung Verpflichtung des Erben Kapitalerhöhungen Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils Unentgeltliche Verfügungen Testamentsvollstreckung bei Aktien Testamentsvollstreckung bei Anteilen an einer stillen Gesellschaft Testamentsvollstreckung bei Genossenschaftsanteilen Testamentsvollstreckung bei Partnerschaftsgesellschaften Testamentsvollstreckung bei einer EWIV Neugründung eines kaufmännischen Unternehmens Abschluß von Gesellschaftsverträgen Erwerb von GmbH- und Kommanditanteilen Neugründung einer AG oder GmbH Umwandlung von Gesellschaften S. Steuerliche Fragen der Testamentsvollstreckung Mitteilungen an das Finanzamt Mitteilungen des Standesamts Mitteilungen der Banken, Lebensversicherungen, Aktiengesellschaften Banken und Sparkassen Lebensversicherungsunternehmen Aktiengesellschaften

31 34 Inhaltsverzeichnis 1.3 Mitteilungen des Nachlassgerichts Erbschaftsteuer Erwerb von Todes wegen Steuerklassen ( 15 ErbStG) Steuersätze ( 19 ErbStG) Freibeträge ( 16 ErbStG) Sonstige Steuerbefreiungen Fortgesetzte Gütergemeinschaft Vorerbschaft Zugewinngemeinschaft Erbschaftsteuererklärung Anzeigepflicht des Erben usw Keine Anzeigepflicht des Testamentsvollstreckers Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung Pflichten des Testamentsvollstreckers Steuerberater Inhalt der Steuererklärung Pflicht zur Richtigstellung Keine Ausübung von Wahlrechten durch den Testamentsvollstrecker Erbschaftsteuerbescheid Festsetzung Endgültige bzw vorläufige Festsetzung Bekanntgabe des Bescheids Einspruchsberechtigte. Frist Fälligkeit, Zahlungspflicht Pflicht des Testamentsvollstreckers, für die Bezahlung zu sorgen Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Sicherheitsleistung Duldung der Vollstreckung Empfang von Steuererstattungen Haftung des Testamentsvollstreckers für die Erbschaftsteuer Haftung bei Überweisung des Nachlasses ins Ausland