Verbraucherinformation bei Fernabsatzsituation

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verbraucherinformation bei Fernabsatzsituation"

Transkript

1 Verbraucherinformation bei Fernabsatzsituation Die nachfolgende Verbraucherinformation erfolgt für den Fall des Beitritts einer natürlichen Person auf der Grundlage einer Fernabsatzsituation. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleitungen, einschließlich Finanzdienstleitungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Anlegern der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG sind nach 312c BGB in Verbindung mit Art und 2 EGBGB bei Finanzdienstleitungen folgende en vor Abgabe ihrer Beitrittserklärung zusammengefasst und hervorgehoben zur Verfügung zu stellen: A. Allgemeine en B. en zu den Verträgen C. Besondere Merkmale der Beteiligung A. Allgemeine en 1. Angaben zu den Vertragspartnern 1.1.Fondsgesellschaft AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG Lessingstr. 1, D Hamburg eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA Rechtsform: Kommanditgesellschaft Persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer: AUREA RECORDS GmbH (siehe Ziffer 1.3.) Hauptgeschäftstätigkeit: Hauptgeschäftstätigkeit der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG ist die Produktion und Vermarktung von Musik, die Herstellung und Vermarktung von musikbezogenen Artikeln wie Videoclips und Musikvideos, Merchandising- und Nebenprodukten jeder Art, die Lizenzierung sowie der Erwerb und 01

2 Handel mit Rechten von Musikwerken und musikbezogenen Nebenprodukten. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle diejenigen rechtlich zulässigen Handlungen und Geschäfte zu tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem vorgenannten Zweck dienen. Sie darf alle Maßnahmen treffen, die zur Förderung des Gesellschaftszwecks notwendig sind oder nützlich erscheinen. Aufsichtsbehörde: Das Unternehmen unterliegt nach derzeitiger Rechtslage nicht der Aufsicht einer Aufsichtsbehörde Initiator, Prospektherausgeber AUREA RECORDS GmbH Lessingstr. 1, D Hamburg nähere Angaben siehe Ziffer 1.3. Komplementärin Komplementärin AUREA RECORDS GmbH Lessingstr. 1, D Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsführer: Martin Gerlach, Hamburg, einzelvertretungsberechtigt Christian Menk, Dipl.-Ing., Hanstedt, einzelvertretungsberechtigt 02 Hauptgeschäftstätigkeit: Hauptgeschäftstätigkeit der AUREA RECORDS GmbH ist die Produktion und Vermarktung von Musik, die Herstellung und Vermarktung von musikbezogenen Artikeln wie Videoclips und Musikvideos, Merchandising- und Nebenprodukten jeder Art, die Lizenzierung sowie der Erwerb und Handel mit Rechten von Musikwerken und musikbezogenen Nebenprodukten. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle diejenigen rechtlich zulässigen Handlungen und Geschäfte zu tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem vorgenannten Zweck dienen. Sie darf alle Maßnahmen treffen, die zur Förderung des Gesellschaftszwecks notwendig sind oder nützlich erscheinen. Insbesondere ist die Gesellschaft berechtigt andere Unternehmen zu gründen, zu erwerben und sich an solchen zu beteiligen, Zweigniederlassungen im In- und Ausland zu errichten sowie die Verwaltung und Geschäftsführung anderer Unternehmen zu übernehmen. Voraussetzung hierzu ist, dass diese Firmen in dem im Absatz Gegenstand des Unternehmens genannten Geschäftsbereich tätig sind.

3 1.4. Treuhandkommanditistin ART Alsteratl Revision + Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frahmredder 8, Hamburg eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsführer: WP StB RA Peer M. Neisse Hauptgeschäftstätigkeit: Hauptgeschäftstätigkeit der ART Alstertal Revision + Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten gemäß 2 in Verbindung mit 43 a Abs. 4 WPO, insbesondere betriebswirtschaftliche Prüfungen von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen durchzuführen. Handels- und Bankgeschäfte sowie alls von Abs. 1 ausgenommenen anderen erlaubnispflichtigen Tätigkeiten sind ausgeschlossen. Aufsichtsbehörde: Wirtschaftsprüferkammer Rauchstraße 26, Berlin 1.5. Sonstige Vermittler, Eigenkapitalvermittlung Für den Fall, dass Sie die Beitrittsunterlagen nicht von einer der vorgenannten Gesellschaften erhalten haben, ist dies durch einen sonstigen Vermittler geschehen. Die Identität, das Unternehmensregister und die Registernummer, die Identität eines Vertreters, die Hauptgeschäftstätigkeit, die eventuell zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Anschrift und die ladungsfähige Anschrift des sonstigen Vermittlers entnehmen Sie bitte den Unterlagen des Vermittlers. B. en zu den Verträgen Für Ihre Anlageentscheidung ist es erforderlich den Verkaufsprospekt, den Gesellschaftsvertrag, den Treuhandvertrag und die Beitrittserklärung der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG sorgfältig durchzulesen, da diese Unterlagen die juristische Grundlage des Angebots bilden. Die aufmerksame Lektüre dieser Unterlagen kann nicht durch diese zusätzliche Verbraucherinformationen ersetzen werden. 03

4 Wesentliche Merkmale zu den Vertragsverhältnissen und das Zustandekommen des Vertrags Dieses Angebot einer Beteiligung an der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG ermöglicht es Ihnen, sich zunächst mittelbar als Treugeber über die Treuhandkommanditistin an der Gesellschaft zu beteiligen. Gemäß Gesellschaftsvertrag haben Sie als Treugeber aber auch die Möglichkeit, Ihre treuhänderisch gehaltene Beteiligung auf sich übertragen zu lassen und Direktkommanditist zu werden. Die Bestätigung Ihrer Beitrittserklärung erfolgt durch schriftliche Erklärung der Annahme durch die Komplementärin (nachfolgend Annahmeerklärung). Der im Verkaufsprospekt abgedruckte Treuhandvertrag wird mit Zugang der Annahmeerklärung bei Ihnen unter der von Ihnen in der Beitrittserklärung angegebenen Adresse wirksam. Befristung des Beteiligungsangebotes Auf der Grundlage des Verkaufsprospekts, des Gesellschaftsvertrages, des Treuhandvertrages sowie der Beitrittserklärung können Sie sich bis zum , 24:00 Uhr, oder bis zum Erreichen eines Kommanditkapitals von ,-- an der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG beteiligen. Maßgeblich ist der Zugang der Beitrittserklärung bei der Komplementärin. Eine Verlängerung dieser Zeichnungsfrist über den , 24:00 Uhr, hinaus steht im freien Ermessen der Komplementärin. Widerruf Sofern Sie Ihre Beitrittserklärung in Form der diesem Prospekt beigefügten und unterschriebenen Beitrittserklärung abgegeben haben, können Sie diese innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen. Die Voraussetzungen für eine fristgerechte Ausübung Ihres Widerrufsrechts sowie weitere Einzelheiten hierzu, insbesondere des Beginns, Laufs und der Dauer der Widerrufsfrist, entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung in Ihrer Beitrittserklärung. 04 Erlöse und Ausschüttungen Die AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG beabsichtigt die Produktion und Vermarktung von Musik, die Herstellung und Vermarktung von musikbezogenen Artikeln wie Videoclips

5 und Musikvideos, Merchandising- und Nebenprodukten jeder Art, die Lizenzierung sowie der Erwerb und Handel mit Rechten von Musikwerken und musikbezogenen Nebenprodukten. Erlöse der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG entstehen a) durch die Verwertung der durch die Gesellschaft produzierten Musikwerke sowie der Merchandising- und Nebenprodukte, b) durch den Handel mit Rechten an Musikwerken, Merchandising- und Nebenprodukten, c) durch Kapitalerträge aus der Anlage der Rücklagen, d) durch Kapitalerträge aus der Anlage der Liquiditätsreserve. Während der Laufzeit Ihrer Beteiligung kann die Gesellschaft einen Teil der Erlöse in weitere Musikprojekte investieren. Gemäß 6 des Vertrages über die Mittelverwendungskontrolle werden aber 20 % der Erlöse auf dem Rücklagenkonto festverzinslich angelegt und erst auf Beschluss der Gesellschafter (für den Fall, dass Gewinne erwirtschaftet werden, die bei den Gesellschaftern zu Einkünften führen, die zu versteuern sind) oder bei vertragsgemäßer Beendigung oder Liquidation der Gesellschaft ausgezahlt, und zwar dergestalt, dass 50 % des Rücklagenkontos an die Kommanditisten/Treugeber ausgeschüttet wird, wobei jeder Kommanditist oder Treugeber einen Anteil entsprechend der Höhe seiner Einlage erhält. Die verbleibenden 50 % des Rücklagenkontos werden an die Komplementärin für ihre Geschäftsführungstätigkeit und Haftung ausgezahlt. Mindestlaufzeit Ihrer Beteiligung, Kündigung, Ausschluss Ihre Beteiligung hat eine feste Laufzeit bis zum (Mindestlaufzeit). Die Gesellschafterversammlung kann eine Verlängerung der Dauer der Gesellschaft um jeweils ein weiteres Jahr beschließen. Für diesen Fall haben Sie das Recht Ihre Beteiligung zum ordentlich zu kündigen. Das Recht zur Kündigung der Beteiligung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gemäß 18 des Gesellschaftsvertrages der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG können Sie unter den dort aufgeführten Voraussetzungen (z.b. Pflichtverletzung des Gesellschafters oder Nichtzahlung der Kommanditeinlage) aus der Beteiligung an der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG ausgeschlossen werden, was zu nachteiligen wirtschaftlichen Folgen führt. Das Abfindungsguthaben bestimmt sich in diesem Fall nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG ( 20) und des Treuhandvertrages. 05

6 Gesamtpreis der Beteiligung Für Ihre Beteiligung an der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG haben Sie eine Einmaleinlage zu leisten. Die von Ihnen zu zahlende Geldsumme ist abhängig von der Höhe der von Ihnen in der Beitrittserklärung übernommenen Kommanditeinlage. Die Mindesteinlage beträgt 5.000,--. Höhere Beträge müssen durch 1000,-- teilbar sein. Zusätzlich zu Ihrer Einlage haben Sie ein Aufgeld in Höhe von 6 % der von Ihnen übernommenen Kommanditeinlage auf das Konto der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG einzuzahlen. Einzahlung Der von Ihnen zu zahlende Gesamtbetrag (Kommanditeinlage zzgl. 6 % Agio) ist innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung und Absendung der Beitrittserklärung an die Gesellschaft in voller Höhe zur Zahlung fällig und von Ihnen auf folgendes Konto der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG zu überweisen: AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG Konto Nr.: BLZ: Deutsche Bank, Hamburg Die Einzahlung der Kommanditeinlage und des Aufgeldes erfolgt ohne Abzug von Kosten. Etwaige bei der Gesellschaft anfallende Kosten der Einzahlung (mit Ausnahme der Kontoführungsgebühren der Gesellschaft) sind vom jeweiligen Treugeber zu tragen. Der Beitritt eines jeden Treugebers zur Gesellschaft erfolgt mit Ablauf des Tages, an dem die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: a) Erklärung der Annahme der Beitrittserklärung durch die Komplementärin; b) Abschluss des Treuhandvertrages für die Treuhandkommanditistin durch Zugang der jeweiligen Annahmeerklärung beim jeweiligen Treugeber; und 06 c) Einzahlung der in der Annahmeerklärung ausgewiesenen Kommanditeinlage und des von der Gesellschaft für den Eigenkapitalvermittler eingezogenen Aufgelds in Höhe von 6 % bezogen auf die gesamte übernommene Kommanditeinlage.

7 Der Beitritt eines Treugebers führt zu einer entsprechenden Erhöhung der Kommanditeinlage der Treuhandkommanditistin. Bei nicht fristgerechter Zahlung haben Sie ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß 247 BGB auf den von Ihnen noch nicht geleisteten Betrag des Gesamtbetrages an die AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG zu zahlen. Bei nicht vollständiger Zahlung trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist durch die Komplementärin können Sie rückwirkend nach Zahlung einer nach 20 des Gesellschaftsvertrages der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG berechneten Abfindung ausgeschlossen werden. Ferner kann die Gesellschaft gemäß 18 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15 % der Kommanditbeteiligung des ausgeschlossenen Anlegers verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens durch die Gesellschaft bleibt unberührt. Weitere vom Anleger zu zahlende Kosten und Steuern Im Falle einer Umwandlung Ihrer Stellung als Treugeber in die eines Direktkommanditisten der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG gemäß 5 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages sind die dadurch entstehenden Kosten von Ihnen zu tragen. Dies betrifft alle Kosten, Auslagen und Gebühren, die durch die Beendigung des Treuhandverhältnisses verursacht werden, insbesondere Notar- und Gerichtsgebühren für eine notarielle Beglaubigung der Handelsregistervollmacht sowie für die Handelsregistereintragung als Direktkommanditist. Die Höhe dieser Kosten ergibt sich aus der Gebührenverordnung für Notare und der Handelsregistergebührenverordnung. Darüber hinaus kann die Gesellschaft Ersatz des ihr entstandenen Verwaltungsaufwands bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 1.000,00 zuzüglich einer etwaigen gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer vom Treugeber verlangen. Ferner sind alle sonstigen eigenen Kosten, insbesondere Ihre Kosten für Telefon, Internet, Porto, etc. oder Beratungskosten von Ihnen selbst zu tragen. Einzelheiten zu den Steuern, die Sie als natürliche, in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommenspflichtige Person gegebenenfalls zu zahlen haben, entnehmen Sie bitte dem Verkaufsprospekt (Kapitel Steuerliches Konzept ). Aufgrund von Gesetzesänderungen sowie durch abweichende Beurteilungen der Finanzbehörde können sich Änderungen im Vergleich zu dieser steuerlichen Beurteilung ergeben. 07

8 Im Übrigen sind für Sie mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Veräußerung Ihrer Beteiligung an der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG - neben gegebenenfalls anfallenden Steuern - keine weiteren Kosten verbunden. Leistungsvorbehalte Das von der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG angestrebte Fondsvolumen, das im Wege der Kapitalerhöhung gemäß 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages erreicht werden soll, beträgt ,--. Eine Aufnahme der Investitionstätigkeit der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG auch bei Unterschreiten dieses Mindestvolumens steht im freien Ermessen der Komplementärin. Reicht das für die Gesellschaft eingeworbene Kommanditkapital nach Ansicht der Komplementärin zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG nicht aus und sind Investitionen in Musikwerke noch nicht vorgenommen worden, so wird die Gesellschaft ohne Beschluss der Gesellschafterversammlung liquidiert. Eine Annahmeerklärung erfolgt nicht, wenn die Beitrittserklärung von Ihnen nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Auch ist der Erwerb oder das Halten einer Beteiligung durch Sie als Treuhänder für Dritte nicht gestattet. Zulässig ist allein das Halten einer Beteiligung auf eigene Rechnung, wobei die Annahmeerklärung im freien Ermessen der Komplementärin steht. C. Besondere Merkmale der Beteiligung 1. Risiken der Beteiligung an der Fondsgesellschaft Die speziellen Risiken einer Beteiligung an einem Unternehmen, das in Musikprojekte investiert, sind in dem Verkaufsprospekt ausführlich im Kapitel Risikofaktoren beschrieben. 2. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Auf alle Verträge, auf die vorvertraglichen Schuldverhältnisse und sämtliche aus der Beteiligung resultierende Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 08 Der Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Anlegern und der Treuhandkommanditistin und/oder der AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Klagen gegen Sie können daher allgemein am Gerichtsstand Ihres

9 Wohnsitzes, Klagen gegen die Treuhandkommanditistin und/oder die AUREA 1. Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG allgemein am Gerichtsstand ihres Sitzes geltend gemacht werden. 3. Vertragssprache Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Auch die Kommunikation mit Ihnen während der Laufzeit der Beteiligung erfolgt ausschließlich in Deutsch. 4. Außergerichtliche Streitschlichtung Unbeschadet des Rechts, ordentliche Gerichte anzurufen, können Sie oder einer der Beteiligten bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleitungen, die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank anrufen. Voraussetzung ist, dass Sie bei der Erhebung der Beschwerde versichern, dass Sie in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Schlichtungsoder Gütestelle angerufen haben und die Streitbeilegung betreibt, und dass Sie auch keinen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen haben. Ein Merkblatt und die Streitschlichtungsverfahrensordnung sind bei der Schichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach , Frankfurt am Main; Tel.: , Fax.: , erhältlich. 5. Einlagensicherung (Garantiefonds) Eine Sicherung Ihrer geleisteten Einlagen, insbesondere durch Errichtung eines Garantiefonds oder einer anderen Entschädigungsregelung, besteht nicht. 6. Stand und Gültigkeit dieser Verbraucherinformation Diese Verbraucherinformationen beruhen auf dem Stand des Aufstellungsdatums des Verkaufsprospekts und sind bis zu einer Mitteilung von Änderungen gültig. Ende der Verbraucherinformation 09

«Anlegernr» MS "Patmos" GmbH & Co. KG i.l. Ordentliche Gesellschafterversammlung 2012 im schriftlichen Verfahren

«Anlegernr» MS Patmos GmbH & Co. KG i.l. Ordentliche Gesellschafterversammlung 2012 im schriftlichen Verfahren «Anlegernr» «Anschriftszeile_1» «Anschriftszeile_2» «Anschriftszeile_3» «Anschriftszeile_4» «Anschriftszeile_5» «Anschriftszeile_6» «Anschriftszeile_7» Hamburg, 13. April 2012 MS "Patmos" GmbH & Co. KG

Mehr

zeichne hiermit einen Kommanditanteil an der Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG in Höhe von nominal: EUR... (in Worten: Euro...) zzgl. 5 % Agio.

zeichne hiermit einen Kommanditanteil an der Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG in Höhe von nominal: EUR... (in Worten: Euro...) zzgl. 5 % Agio. Beitrittserklärung Ich, der/die Unterzeichnende Herr Frau Name Vorname Straße/Hausnummer PLZ/Ort Geburtsdatum/-ort Staatsangehörigkeit Telefon E-Mail Finanzamt Steueridentifikationsnummer Steuernummer

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der euromicron Aktiengesellschaft communication & control technology mit Sitz in Frankfurt am Main und der - nachfolgend "Organträgerin" - euromicron

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015 Stand 2015 Datenblatt des s der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) Stand: 2015/10 1 Allgemeines Alle Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über den von der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) für den Kunden erbracht

Mehr

Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung

Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Herlitz Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Mercoline GmbH gemäß 295, 293a Aktiengesetz über die Änderung des Gewinnabführungsvertrages vom 24. November

Mehr

Die richtige Rechtsform im Handwerk

Die richtige Rechtsform im Handwerk Die richtige Rechtsform im Handwerk Welche Rechtsform für Ihren Betrieb die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab; beispielsweise von der geplanten Größe des Betriebes, von der Anzahl der am Unternehmen

Mehr

PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend "Treugeber"- und

PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend Treugeber- und PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS Treuhandvertrag (notariell) zwischen -nachfolgend "Treugeber"- und Panazee Consulting GmbH, Bavariaring 29, 80336 München -nachfolgend "Treuhänder"- Seite -2-

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma handymann Stand: November 2015 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Folgende Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags/Vertrags-Abschlusses

Mehr

Jahresabschluss der Rechtsformen II

Jahresabschluss der Rechtsformen II Jahresabschluss der Rechtsformen II Jahresabschluss der Kommanditgesellschaft Quellen: www.bochum.ihk.de http://www.teialehrbuch.de/ 1 Kommanditgesellschaft Allgemeines: Die Kommanditgesellschaft (KG)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR GESELLSCHAFTSVERTRAG. 1 Name und Sitz

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR GESELLSCHAFTSVERTRAG. 1 Name und Sitz Seite 1 von 5 G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR Die Gesellschafter Michael Wichterich, wohnhaft Wupperstr. 5, 53175 Bonn Hansjörg Tamoj, wohnhaft

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen. AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

MAP MULTI ASSET PORTFOLIO

MAP MULTI ASSET PORTFOLIO MAP MULTI ASSET PORTFOLIO Nachtrag Nr. 1 vom 9. Dezember 2009 Nachtrag Nr. 1 vom 9. Dezember 2009 zu dem Verkaufsprospekt der MULTI ASSET PORTFOLIO GmbH & Co. KG mit Datum der Prospektaufstellung vom 5.

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund

Mehr

Ergebnisabführungsvertrag

Ergebnisabführungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag zwischen Funkwerk AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter HRB 111457, und - im folgenden Organträger genannt - Funkwerk Security Communications GmbH, eingetragen

Mehr

Wertpapier-Kaufantrag

Wertpapier-Kaufantrag Wiener Feinbäckerei Heberer GmbH Dieselstraße 58. 63165 Mühlheim am Main Tel. (06108) 604 101 Fax (06108) 71 557 E-Mail: anleihe@heberer.de Internet: www.wiener-feinbaecker.de Wertpapier-Kaufantrag Wiener

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 17: Veränderungen des Gesellschafterbestands und Nachhaftung

HEX HGR SoSe 2015 Teil 17: Veränderungen des Gesellschafterbestands und Nachhaftung HEX HGR SoSe 2015 Teil 17: Veränderungen des Gesellschafterbestands und Nachhaftung Fall 23: Die Nachhaftung und ihre Grenzen Fall 24: Praxis der Aufnahme in Publikums-KG 1 Fall 23: Die Nachhaftung und

Mehr

Sonderbedingungen für Preispakete

Sonderbedingungen für Preispakete Sonderbedingungen für Preispakete Preispakete Kunden von benk können die folgenden Preispakete zu den jeweils im aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlichten Konditionen buchen. Die

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG.

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG. M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: mbh & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.b. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 4 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Anhangteil Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.:

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung

Mehr

Beteiligungsvertrag. Zwischen der. Solarenergie, EDV-Service und Telekommunikations-Consulting GmbH SET GMBH

Beteiligungsvertrag. Zwischen der. Solarenergie, EDV-Service und Telekommunikations-Consulting GmbH SET GMBH Beteiligungsvertrag Zwischen der Solarenergie, EDV-Service und Telekommunikations-Consulting GmbH SET GMBH Högerstrasse 10 D-85646 Anzing HRB 109364 und Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Bankverbindung:

Mehr

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft -

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - Covermount-Rahmenvertrag zwischen Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - und - nachfolgend Publisher - 1 Vertragsgegenstand

Mehr

Verhandelt. zu Göttingen am 2016. Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen

Verhandelt. zu Göttingen am 2016. Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen !BK22!!Nr. der Urkundenrolle für 2016 Verhandelt zu Göttingen am 2016 erschienen heute: Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen 1. a) Frau A (Name, Geburtsdatum, Adresse),

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: 1 Firma

Mehr

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops -

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - München, 31. Mai 2012 Anmerkungen zur Präsentation: Diese Präsentation soll vor allem Shopbetreibern

Mehr

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG zwischen Hildegard Geiger, Akademie für Ganzheitliche Kosmetik, Landesschule des Bundesverbandes Kosmetik Auwiesenweg 12a, 80939 München, und Name, Vorname: Geburtsdatum:

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

VERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen

VERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen VERTRAG zur Beteiligung der Gemeinde bei der Versorgung mit DSL zwischen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham Ollinger Str. 10 83620 Feldkirchen-Westerham - nachfolgend Gemeinde Feldkirchen-Westerham genannt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Zwischen. ...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt. vertreten durch,,, und. ,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt. vertreten durch,,,

Zwischen. ...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt. vertreten durch,,, und. ,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt. vertreten durch,,, Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Überlassung von Content geschlossen:

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital 4 Dauer der Gesellschaft,

Mehr

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber. DENIC-Domainbedingungen Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eg in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber. 1 Domainregistrierung und -verwaltung

Mehr

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved Fachgutachten-PE.qxd 23.01.2007 20:43 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

Was taugt der Wertpapierprospekt für die Anlegerinformation?

Was taugt der Wertpapierprospekt für die Anlegerinformation? Was taugt der Wertpapierprospekt für die Anlegerinformation? Panel 1 Rahmenbedingungen für Anlegerinformation und Anlegerschutz beim Wertpapiererwerb Verhältnis zu Beratung, Informationsblatt und Investorenpräsentation

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Das Innenverhältnis der OHG

Das Innenverhältnis der OHG Folie 11 Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich aus dem GesV, subsidiär aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (vgl. Folie 10). Für die Folgen von Pflichtverletzungen gelten die

Mehr

Widerrufsbelehrung. zur Beteiligung an der ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsbelehrung. zur Beteiligung an der ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG Kopie Global State Widerrufsbelehrung zur Beteiligung an der Zweiwöchiges Widerrufsrecht Sie können dieses auf den Abschluss des Treuhandvertrages mit der Treuhandkommanditistin gerichtete Angebot und

Mehr

SATZUNG DER BERLIN HYP AG

SATZUNG DER BERLIN HYP AG SATZUNG DER BERLIN HYP AG in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. Juli 2015 Satzung 29. Juli 2015 Seite 1 von 7 I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gesellschaft führt die Firma

Mehr

ODDSLINE Entertainment AG

ODDSLINE Entertainment AG Heidenheim an der Brenz WKN A0JNFM ISIN DE000A0JNFM6 Die Aktionäre der Gesellschaft werden hiermit zur außerordentlichen Hauptversammlung am Mittwoch, den 30. April 2014 um 10 Uhr in die Geschäftsräume

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Vortrag von Rechtsanwalt Björn Leineweber im Rahmen der Veranstaltung Orientierung im Paragraphendschungel: Rechtssicher dim Internet unterwegs Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Das neue Fernabsatzrecht 2014 -

Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Eine systematische Einführung Dr. Felix Buchmann Überblick Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Vorschriften neu Einheitliche Regelung für die Europäische Union Widerrufsfrist

Mehr

Private Equity Partners 1

Private Equity Partners 1 Private Equity Partners 1 Vertragsformular selbstdurchschreibend. Verwendung der Kopie siehe Kopfzeile Original und 2 Kopien bitte an: HANSA TREUHAND Finance GmbH & Co. KG, Postfach 1030 05, 20020 Hamburg,

Mehr

die e.m.s. cycle GmbH & Co. KG, Lingen (Ems), Amtsgericht Osnabrück, HRA 100643, im

die e.m.s. cycle GmbH & Co. KG, Lingen (Ems), Amtsgericht Osnabrück, HRA 100643, im Gegenantrag der Envio AG, Hamburg ( Aktionärin ) zu TOP 9 - Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft durch Sacheinlagen unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre

Mehr

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014 Verbrauchern im Sinne des 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: 1.

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich NI Nr. 476 KREISSCHREIBEN DER VERWALTUNGSKOMMISSION DES OBERGERICHTES DES KANTONS ZUERICH an die Notariate über die Mehrwertsteuer vom 20. Dezember 1994 Am 1. Januar 1995

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite

Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personen, welche an dem Programm airberlin exquisite der Airberlin PLC & Co. Luftverkehrs

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Vertragsbedingungen für Käufe, die über die Plattform "Rütter's Shop" der Mina Entertaiment GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Rütter und Karl

Mehr

ready to use companies - GmbH & Co. KG -

ready to use companies - GmbH & Co. KG - ready to use companies - GmbH & Co. KG - Confidenta - 1 - Confidenta Vielen Dank für Ihr Interesse an einer Vorratsgesellschaft. Bei einem Kauf werden zwingend die Firmenbezeichnungen und die Unternehmensgegenstände

Mehr

AUFTRAG ZUR GRÜNDUNG EINER LIMITED MIT INHABERZERTIFIKATEN

AUFTRAG ZUR GRÜNDUNG EINER LIMITED MIT INHABERZERTIFIKATEN AUFTRAG ZUR GRÜNDUNG EINER LIMITED MIT INHABERZERTIFIKATEN Auftraggeber: Gewünschter Firmenname Aktienkapital Anzahl Zertifikate Wert pro Zertifikat Tragen Sie nachfolgend die Direktoren der Gesellschaft

Mehr

Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R

Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und des Vorstands der CM 01 Vermögensverwaltung 006 AG (künftig: Allianz Global Risks Rückversicherungs-AG ), München zum Beherrschungs-

Mehr

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des Werbebanner-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung Rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Auftrag vollständig aus und senden Sie ihn mit dem erteilten SEPALastschriftmandat

Mehr

Kiri Fonds III Spanien

Kiri Fonds III Spanien Kiri Fonds III Spanien Nachtrag Nr. 2 We Grow Investition in den schnellsten Edelholzbaum der Welt Nachtrag Nr. 2 gemäß 11 VermAnlG der WeGrow GmbH vom 31. März 2015 zum bereits veröffentlichten Verkaufsprospekt

Mehr

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt Beherrschungsvertrag zwischen der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 42388 nachfolgend Deutsche Wohnen genannt und der GSW

Mehr

Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der. Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg. Stand: 01.07.

Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der. Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg. Stand: 01.07. Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg Stand: 01.07.2015 1. Allgemeines 1.1 Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten

Mehr

Aktienkauf- und Abtretungsvertrag

Aktienkauf- und Abtretungsvertrag Aktienkauf- und Abtretungsvertrag zwischen der Europäischen Aktiengesellschaft Societas European (SE) unter der Firma K1 SE, Juri- Gagarin-Ring 90, 99084 Erfurt (eingetragen beim Amtsgericht Jena unter

Mehr

S A T Z U N G. VSA GmbH Tomannweg 6 81673 München. (gültig ab März 2016)

S A T Z U N G. VSA GmbH Tomannweg 6 81673 München. (gültig ab März 2016) S A T Z U N G VSA GmbH Tomannweg 6 81673 München (gültig ab März 2016) Satzung VSA GmbH, ab März 2016 2 Inhalt 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr... 3 2 Gegenstand des Unternehmens...

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

Bericht. über die Prüfung

Bericht. über die Prüfung Bericht über die Prüfung des Gewinnabführungsvertrags zwischen der CORECD Commerz Real Estate Consulting and Development GmbH Berlin und der Commerzbank AG Frankfurt am Main Auftrag: 0.0157849.001 Exemplar:

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Deutsche See Online-Shop auf www.shop.deutschesee.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Deutsche See Online-Shop auf www.shop.deutschesee.de Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Deutsche See Online-Shop auf www.shop.deutschesee.de 1. Allgemeines (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Onlineshop

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer

Mehr

Beispiel 17. Folie 94. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiel 17. Folie 94. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiel 17 A ist Kommanditist der X-KG. Im Gesellschaftsvertrag sind 50.000 als Haftsumme für A festgelegt. Ferner hat A sich dort verpflichtet, 50.000 als Einlage zu erbringen. Die A-AG verlangt von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. 1 (1)Geltungsbereich (2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hostelzimmern

Mehr

DekaBank Deutsche Girozentrale (Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts)

DekaBank Deutsche Girozentrale (Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) DekaBank Deutsche Girozentrale (Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) - im Folgenden auch DekaBank, Bank oder Emittentin und zusammen mit ihren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften auch DekaBank-Gruppe

Mehr

UND DER GESCHÄFTSFÜHRUNG DER BEHERRSCHUNGS- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAGES

UND DER GESCHÄFTSFÜHRUNG DER BEHERRSCHUNGS- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAGES GEMEINSAMER BERICHT DES VORSTANDS DER MPC MÜNCHMEYER PETERSEN CAPITAL AG UND DER GESCHÄFTSFÜHRUNG DER MPC MÜNCHMEYER PETERSEN LIFE PLUS CONSULTING GMBH ÜBER DIE ÄNDERUNG DES AM 03. JANUAR 2005 ABGESCHLOSSENEN

Mehr

Reisebedingungen der Rautenberg Reisen ohg a) Abschluss des Reisevertrages Mit der Anmeldung, die schriftlich, mündlich, per Internet oder telefonisch vorgenommen werden kann, bietet der Kunde der Firma

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

K a u f v e r t r a g. I. Vorbemerkung

K a u f v e r t r a g. I. Vorbemerkung K a u f v e r t r a g Zwischen KEE/REM Photovoltaikanlagen GmbH, Sauerwiesen 2, 67661 Kaiserslautern, vertreten durch ihren unterzeichnenden einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer, - nachfolgend

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Waren durch die Miele & Cie. KG, Carl Miele

Mehr

Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf

Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf Flaches Grundstück ohne Baumbestand Wohngrundstück / Kauf 1. Allgemeine Informationen 1.1. Allgemein Objekt-ID: Adresse: 21 DE-16775 Löwenberger Land Grüneberg Deutschland 1.2. Preise Kaufpreis: Courtage

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4015 6. Wahlperiode 16.06.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4015 6. Wahlperiode 16.06.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4015 6. Wahlperiode 16.06.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verjährungsfristen der Inanspruchnahme der involvierten

Mehr

Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd.

Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd. Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd. Amtsgericht Charlottenburg Registergericht 14046 Berlin In der neuen Handelsregistersache X Ltd. melden wir, die unterzeichnenden directors der

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

10. 12. Januar 2017 Marketing Angebote 1

10. 12. Januar 2017 Marketing Angebote 1 10. 12. Januar 2017 Marketing Angebote 1 : www.psi-messe.com () 1. Nah am Besucher 1.1 1.2 Promotionteam, Premium Eingangsbereich Nord/Nord-Ost und Hallen 9 12 Promotionteam Eingangsbereich Nord/Nord-Ost

Mehr

ZBI Fondsmanagement AG. Erlangen. Bekanntmachung. Wichtige Mitteilung für die Anteilinhaber. des folgenden inländischen geschlossenen Publikums-AIFs

ZBI Fondsmanagement AG. Erlangen. Bekanntmachung. Wichtige Mitteilung für die Anteilinhaber. des folgenden inländischen geschlossenen Publikums-AIFs ZBI Fondsmanagement AG Erlangen Bekanntmachung Wichtige Mitteilung für die Anteilinhaber des folgenden inländischen geschlossenen Publikums-AIFs ZBI Zentral Boden Immobilien GmbH & Co. Achte Professional

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Gründung Personengesellschaft

Gründung Personengesellschaft 1 Gründung Personengesellschaft Personengesellschaften lassen sich in zwei große Gruppen einteilen: a) Die Personenhandelsgesellschaften: Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften

Mehr

Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts

Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts Anmeldung Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nach 14 der Satzung diejenigen

Mehr

Pflichtveröffentlichung nach 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 14 Abs. 3 Satz 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Änderung des

Pflichtveröffentlichung nach 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 14 Abs. 3 Satz 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Änderung des Pflichtveröffentlichung nach 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 14 Abs. 3 Satz 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Änderung des Freiwilligen Öffentlichen Übernahmeangebots (Kombiniertes

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr