Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der AltvPIBV

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1 Berlin, Verband der Privaten Bausparkassen Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der AltvPIBV Übersicht 1. 1 Grundlegender Inhalt des Produktinformationsblatts Abs. 3 S. 1 ( Produktbeschreibung ) Abs. 3 S. 2 ( Rechtsanspruch auf Darlehen ) Darstellung der wesentlichen Bestandteile des Vertrags Abs. 1 Nr. 2 ( geplante laufende Beiträge/Rate ) Abs. 1 Nr. 3 ( geplante einmalige Einzahlung oder Tilgung ) Abs. 1 Nr. 4 ( geplante Dauer der Beitragszahlung oder Tilgungsleistung ) Abs. 2 S. 3 ( Erreichen der Bausparsumme ) Abs. 3 ( Änderung des geplanten Vertragsbeginns ) Effektiver Jahreszins Kostenangabe Preis-Leistungs-Verhältnis Abs. 1 Nr. 1 ( garantiertes Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase ) Hinweis auf dem Produktinformationsblatt bzgl. 6 Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr. 4 ( Wertentwicklung in Prozentpunkten ) Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ( Angaben des Vertragspartners ) Abs. 3 S. 1 ( Berechnungspraxis ) Abs. 4 ( Wertentwicklungen des gebildeten Guthabens ) Abs. 5 S. 1 ( unveränderbare Wertentwicklung ) Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags Muster-Produktinformationsblatt Informationen vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ( erwartete Einzahlungen ) Abs. 2 S. 3 ( Abweichungen von den Angaben ) Sonstiges Barcode Verweis in 10 Nr. 3 zweiter Halbsatz Begründung zu 10 (Seite 19, 2. Absatz) Kein Produktinformationsblatt bei nachträglichen TA-Finanzierungen...12 Seite 1 von 12

2 1. 1 Grundlegender Inhalt des Produktinformationsblatts Abs. 3 S. 1 ( Produktbeschreibung ) Der Verordnungstext nennt in Satz 1 bestimmte Punkte, die die Produktbeschreibung zu enthalten hat. Da an dieser Stelle lediglich auf die Produkte aus 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 4 Bezug genommen wird, gehen wir davon aus, dass für diese beiden Produkte Mindestangaben zu machen sind. Zuzüglich zu diesen Mindestangaben dürfen noch weitere Parameter ( z.b. Angaben zum erforderlichen Mindestsparguthaben [in Euro]) angegeben werden. Wir gehen somit davon aus, dass Anbieter grundsätzlich bei allen Produkten die Produktbeschreibung (mit Mindestangaben) selbst entwerfen können und die Verordnung hierzu keine Vorgaben macht Abs. 3 S. 2 ( Rechtsanspruch auf Darlehen ) Nach Satz 2 muss ein Anbieter über den Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens informieren. Wir legen den Wortlaut ( darüber informieren ) so aus, dass nicht lediglich ein Hinweis erfolgen muss, dass ein Darlehensanspruch erworben wird, sondern Bausparkassen an dieser Stelle Informationen zum Bauspardarlehen (Konditionen, z.b. vereinbarter Sollzinssatz und vereinbarter Zins- und Tilgungsbeitrag [in Euro]) geben können. Da für die Gewährung eines Darlehens neben dem Vorliegen der Zuteilungsvoraussetzungen auch die Kreditwürdigkeit bzw. Kreditsicherheiten entscheidend sind, gehen wir davon aus, dass ein diesbezüglicher Hinweis für den Kunden ebenfalls noch aufgenommen werden kann Darstellung der wesentlichen Bestandteile des Vertrags Abs. 1 Nr. 2 ( geplante laufende Beiträge/Rate ) Wir verstehen die Regelung so, dass Bausparkassen bei Verträgen nach 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 den geplanten Sparbeitrag, bei Verträgen nach 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 die geplante Rate, die sich in diesem Fall aus einem Sparbeitrag auf den Altersvorsorge-Bausparvertrag und einer Zinszahlung auf das Tilgungsaussetzungsdarlehen (Zinszahlungsdarlehen) zusammensetzt, und bei Verträgen nach 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 AltZertG ebenfalls die geplante (Darlehens-)Rate, die sich hier aus Zins und Tilgung zusammensetzt, anzugeben haben. Bei einem vor- oder zwischenfinanzierten Bausparvertrag gemäß 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 werden in der Praxis sehr oft unterschiedliche Raten (Staffelraten) vereinbart. Dies ist z.b. der Fall, wenn ein unterjähriger Vertragsabschluss stattfindet und dem Kunden die Raten/Beiträge des ersten, anteiligen Jahres so berechnet werden, dass dieser noch die volle Förderung bekommen kann; ein Kunde angibt, dass sein Einkommen jährlich um 2% steigt und er den Ausweis der an diese Steigerung angepassten Raten wünscht; bei einer Forward-Finanzierung, bei der sich der Kunde bereits heute die Darlehenskondition sichert, das Darlehen selbst erst in der Zukunft abgerufen wird. Bei diesen Produkten ist bereits in der Forwardzeit, also der Zeit bis zur Ausreichung des Darlehens, eine Besparung möglich. Viele Kunden sparen in dieser Zeit zulagen-optimiert (d.h. nur den Mindesteigenbetrag), ab dem Zeitpunkt der Darlehensausreichung dann aber die vertraglich vorgesehene monatliche Rate (Sparbeitrag und Zins). Seite 2 von 12

3 Deshalb sollte die Möglichkeit bestehen, unter 2 Abs. 1 Nr. 2 mehrere Raten/Beiträge ggf. in mehreren Zeilen anzugeben. Nur so kann der Fall sachgerecht berücksichtigt werden, dass ein Kunde in der Forwardzeit z.b. keine Besparung leisten möchte ( Null ) und in der Tilgungsaussetzungsdarlehensphase dann eine monatliche Rate von 250,-. Da diese Angabe auch bei den Berechnungen nach 6 verwendet wird (und z.b. eine Forwardzeit bis zu 36 Monate dauern kann), sollte auf dem PIB die Möglichkeit der Angabe von mehreren, mindestens drei Raten/Beiträgen geschaffen werden. Wir schlagen für die Verordnung deshalb folgende Formulierung vor: 2. die Höhe und Zahlungsweise der zu Vertragsbeginn geplanten laufenden Beiträge oder der zu Vertragsbeginn geplanten laufenden Raten in Euro, Abs. 1 Nr. 3 ( geplante einmalige Einzahlung oder Tilgung ) In der Praxis stellen sich hier folgende Probleme: a) Der Kunde wünscht die Kapitalübertragung von einem anderen Altersvorsorgevertrag aufden Altersvorsorge-Bausparvertrag und gibt Höhe und Zeitpunkt an, so dass diese Übertragung als einmalige Einzahlung berücksichtigt werden könnte. Tatsächlich unterliegt eine Kapitalübertragung jedoch der Zustimmung der aufnehmenden Bausparkasse, wobei diese sie in bestimmten Konstellationen verweigern kann. Wir verstehen die Regelung des 2 Abs. 1 Nr. 3 deshalb so, dass auf Kundenwunsch eine solche Einzahlung in der Darstellung des PIB zwar zu berücksichtigen ist, die Bausparkasse sich dadurch jedoch nicht vertraglich verpflichtet, eine solche Kapitalübertragung dann auch anzunehmen. Durch den Wortlaut geplant wird u.e. zum Ausdruck gebracht, dass auch der Kunde diese Zahlung nicht verpflichtend erbringen muss, falls er es sich anders überlegt. Gerade im Hinblick auf Kapitalübertragungen besteht in der Praxis immer das Problem, dass der genaue Wert erst im Zeitpunkt der Übertragung feststeht. Insofern sind die Anbieter hier auf Kundenangaben angewiesen, und es wird immer eine gewisse Ungenauigkeit bestehen. Aus diesen Gründen kann eine Abweichung des tatsächlichen vom angegebenen Kapital u.e. nie ein falsches PIB begründen (und damit die dem Kunden in 7 Abs. 3 AltZertG genannten Rechte). b) Daneben besteht bei Produkten der Bausparkassen die Möglichkeit, dass Bausparer sog. Sofortaufzahlungen vornehmen, d.h. sie zahlen in einer Summe das für die Zuteilung erforderliche Mindestsparguthaben ein (dieses liegt - je nach Wahlzuteilung - zwischen 25% und 50% der Bausparsumme) und lassen sich dieses dann - ohne weitere Einzahlungen vorzunehmen - verzinsen, bis die entsprechende Bewertungszahl erreicht ist (in Abhängigkeit vom gewählten Modell dauert dies ca Jahre). Bei solchen Fällen würden Bausparkassen monatliche Beiträge von Null Euro im PIB unterstellen. Daraus resultiert eine Frage zur Hochrechnung des Altersvorsorgevermögens zu Beginn der Auszahlungsphase im Rahmen des Preis-Leistungs-Verhältnisses, vgl. Ziffer 5.1 Buchstabe b) Abs. 1 Nr. 4 ( geplante Dauer der Beitragszahlung oder Tilgungsleistung ) Wir verstehen die Regelung so, dass Anbieter bei Verträgen nach 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 und 7 die Dauer der Beitragszahlung bzw. Tilgungsleistung bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der vollständigen Darlehenstilgung (Altersvorsorge-Darlehen bzw. Bauspardarlehen nach TA-Finanzierung) anzugeben Seite 3 von 12

4 haben. Wir gehen somit davon aus, dass die maßgebliche Beitragszahlung bzw. Tilgungsleistung längstens bis zum Beginn der Auszahlungsphase dauern kann Abs. 2 S. 3 ( Erreichen der Bausparsumme ) Die Dauer der Beitragszahlung, nach der der Bausparer die Bausparsumme erreicht, ist für diesen u. E. nicht relevant. Der Bausparvertrag wird primär für eine Verwendung für eine selbstgenutzte Wohnung abgeschlossen. Daher sollte der Zeitraum genannt werden, nach dem der Bausparer mit der Gewährung des wohnungswirtschaftlichen Darlehens rechnen kann. Damit wären auch Bezug und Schlüssigkeit des individuellen PIB`s zu 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AltvPIBV hergestellt. Wir regen deshalb folgende Änderung des Verordnungstextes an: Bei Verträgen nach 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ist bei der Angabe nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Beitragszahldauer bis zum Erreichen des voraussichtlichen Zuteilungszeitpunkts, längstens jedoch bis zum Beginn der Auszahlungsphase, auszugehen _." Wir gehen davon aus, dass für die Ermittlung der Dauer bis zum Erreichen des voraussichtlichen Zuteilungszeitpunkts neben den unter 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Beiträgen, Raten, Einmalzahlungen und Tilgungen auch Zulagen, Zinsen und Kosten maßgeblich sind Abs. 3 ( Änderung des geplanten Vertragsbeginns ) Beim Kombiprodukt nach 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 AltZertG stellt der Kunde neben dem Antrag auf Abschluss eines Altersvorsorge-Bausparvertrages (Vertragserklärung, Kunde erhält ein PIB) auch eine Darlehensanfrage bzgl. eines Tilgungsaussetzungsdarlehens. Nach Prüfung der Kreditwürdigkeit erhält der Kunde ein Darlehensangebot, oder seine Anfrage wird negativ beschieden. In letzterem Fall wollen viele Kunden den zu diesem Zeitpunkt von der Bausparkasse bereits bestätigten Bausparvertrag trotz Darlehensabsage behalten, allerdings manchmal mit einer reduzierten Bausparsumme. Die Bausparsumme wird dann angepasst. Diese nachträgliche Anpassung löst u.e. kein erneutes PIB aus, da kein Neuabschluss sondern eine Vertragsänderung stattfindet. Wir gehen davon aus, dass dies kein Fall des 7c AltZertG ist, da hierdurch die Kostenstruktur nicht geändert wird Effektiver Jahreszins Gem. 4 Abs. 5 BSparkG dürfen sich Bausparkassen nicht verpflichten, die Bausparsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuzahlen. Wir regen deshalb folgende Änderung des Verordnungstextes ( 4 S. 2) an: Für das Altersvorsorgevermögen, mit dem das Darlehen getilgt wird, ist der vertraglich garantierte Betrag dieses Vermögens zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Darlehenstilgung anzusetzen. Seite 4 von 12

5 4. 5 Kostenangabe Abschluss- und Vertriebskosten sollen nach 5 S. 1 zusätzlich zur Darstellung nach 2a AltZertG auch als Gesamtbetrag in Euro angegeben werden. Wir verstehen diese Regelung so, dass in die Angabe als Gesamtbetrag nur diejenigen Abschlussund Vertriebskosten einzubeziehen sind, die auch tatsächlich zu Beginn des Vertrags anfallen und berechnet werden (zu etwaigen weiteren Abschluss- und Vertriebskosten vgl. Ziffer 5.1 Buchstabe a)) Preis-Leistungs-Verhältnis Abs. 1 Nr. 1 ( garantiertes Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase ) a) Das garantierte Kapital bei Produkten nach 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 zu Beginn der Auszahlungsphase errechnet sich grundsätzlich wie folgt: Erreicht bzw. übersteigt das angesparte Kapital die Bausparsumme (in der Praxis wird die Bausparsumme tatsächlich nie exakt erreicht werden) und hat der Kunde kein vertragliches Recht, die Bausparsumme zu unveränderten Konditionen zu erhöhen, wird ab diesem Zeitpunkt das angesparte Kapital nur noch zu den vertraglich vereinbarten Konditionen bis zum Beginn der Auszahlungsphase weiter verzinst (unter Berücksichtigung der anfallenden laufenden Kosten). Enthalten die Allgemeinen Bausparbedingungen eine Klausel, die eine automatische Erhöhung der Bausparsumme bei Erreichen eines bestimmten Anspargrads vorsieht (z.b. Besparungsgrad von 95% der Bausparsumme, es erfolgt eine automatische Erhöhung der Bausparsumme um 5.000,00 ), müssen automatische Erhöhungen durchgeführt werden, bis der Beginn der Auszahlungsphase erreicht ist. Hierbei werden weiter die vertraglichen Sparbeiträge und Kosten der automatischen Erhöhungen berücksichtigt. Die Angabe nach Nr. 1 berücksichtigt neben allen vom Kunden geleisteten Beiträgen die Zulagen, die Erträge (bei fest vereinbarter Verzinsung) sowie die angefallenen einmaligen und laufenden Kosten. Auch die Beitragsgarantie nach AltZertG ist zu beachten. Die Angabe nach Nr. 1 entspricht bei fest vereinbarter Verzinsung nach unserer Auffassung der Angabe nach Nr. 5. b) Im Falle der Sofortaufzahler (vgl. hierzu Ziffer 2.2 Buchstabe b)) möchte der Kunde nur eine Einmalzahlung leisten. Der monatliche Beitrag beträgt Null Euro. Bausparkassen würden in diesem Fall die Einmalzahlung lediglich bis zum Beginn der Auszahlungsphase verzinsen (unter Berücksichtigung der Zulage für das einzige Beitragsjahr sowie der anfallenden einmaligen und laufenden Kosten). 5.2 Hinweis auf dem Produktinformationsblatt bzgl. 6 Abs. 1 Nr. 1 Aufgrund der unter Ziffer 5.1 dargestellten Berechnungsmethode für das Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase muss auf dem PIB ein Hinweis erfolgen. Ein solcher könnte wie folgt lauten: Garantiertes Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase: XXX Euro* *Nach Erreichen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme wurde das Bausparguthaben bis zum Beginn der Auszahlungsphase nur noch weiter verzinst. Seite 5 von 12

6 oder *Bei der Berechnung wurden, entsprechend der vertraglichen Bedingungen, automatische Erhöhungen der Bausparsumme bis zum Beginn der Auszahlungsphase unterstellt; dabei wurden auch die hierfür anfallenden Kosten berücksichtigt Abs. 1 Nr. 4 ( Wertentwicklung in Prozentpunkten ) Die Regelung sieht eine Angabe der Wertentwicklung in Prozentpunkten vor. Aus unserer Sicht ist die Wertentwicklung wie in 6 Abs. 5 S. 4 bereits geregelt in Prozent und nicht in Prozentpunkten anzugeben. Wir regen daher eine entsprechende Änderung bzw. Streichung in 6 Abs. 1 Nr. 4 an Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ( Angaben des Vertragspartners ) Bei der Berechnung sind die Angaben des Vertragspartners zu berücksichtigen. Vor allem hinsichtlich des Ausweises der Angaben zu möglichen Kindern (Namen, Alter, Kindergeldberechtigung) sehen wir ein Darstellungsproblem, da ein PIB gemäß 9 Satz 6 nicht länger als zwei DIN A4-Seiten sein darf. Wir geben zu bedenken, dass die Angaben des Vertragspartners mehr Platz als die vorgegebene Seitenbegrenzung erfordern können Abs. 3 S. 1 ( Berechnungspraxis ) Nach dem Verordnungsentwurf ist bei der Berechnung zu unterstellen, dass die Zulagen jeweils am 15. Mai nach dem Beitragsjahr und die letzte Zulage vor dem Beginn der Auszahlungsphase am letzten Tag vor dem Beginn der Auszahlungsphase dem Vertrag gutgeschrieben werden. Aus unserer Sicht ist auch zu klären, wie mit der vorletzten Zulage zu verfahren ist. Beginnt die Auszahlungsphase z.b. im März eines Jahres, kommt die Zulage für das Vorjahr im Mai. Die Zulage für das Jahr des Beginns der Auszahlungsphase wird erst im Mai des Folgejahres ausbezahlt. Die Berechnung nach 6 Abs. 1 sollte den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und nicht zu einem Kapitalstand zu Beginn der Auszahlungsphase führen, den der Kunde in der Realität nicht erreichen kann. Tatsächlich ist es in der Praxis so, dass bei dem oben im Beispiel gewählten Auszahlungsbeginn die beiden offenen Zulagen bei einer Rentenberechnung nicht berücksichtigt werden. Die Zulagen werden nach Eingang beim Anbieter üblicherweise direkt an den Kunden ausgezahlt. Die Anbieter würden also bei Einbezug der Zulagen dem Kunden ein falsches Bild darstellen, da er in der Realität nie auf dieses Vermögen kommen kann (bei Auszahlungsbeginn vor dem 15. Mai fehlen ihm dann bezogen auf die Grundzulage 308 Euro, bei Auszahlungsbeginn nach dem 15. Mai wären es noch 154 Euro). Wir regen deshalb folgende Änderung des Verordnungstextes ( 6 Abs. 3 S. 1) an: Bei der Berechnung ist zu unterstellen, dass die Zulagen jeweils am 15. Mai nach dem Beitragsjahr _ dem Vertrag gutgeschrieben werden. Nach dem Beginn der Auszahlungsphase zufließende Zulagen bleiben unberücksichtigt Abs. 4 ( Wertentwicklungen des gebildeten Guthabens ) Wir verstehen die Regelung so, dass eine dort genannte Wertentwicklung jeweils nur dann den Berechnungen zugrunde zu legen ist, wenn sie nach den vertraglichen Regelungen möglich ist. Aus 6 Abs. 4 ergibt sich keine Verpflichtung des Anbieters, Berechnungen auf der Grundlage von Wertentwicklungen vorzunehmen, die aufgrund der vertraglichen Regelungen des Seite 6 von 12

7 Altersvorsorgevertrags (Ober- oder Untergrenzen) tatsächlich nicht erreicht werden können Abs. 5 S. 1 ( unveränderbare Wertentwicklung ) Unsere Produkte sehen teilweise vor, dass sich die Wertentwicklung aus einem fixen, unveränderbaren Teil (bspw. Basiszins = 0,50 % p.a.) und einem variablen Teil (bspw. einem von der Entwicklung der Umlaufrendite abhängigen Bonus) zusammensetzt. Wir gehen davon aus, dass Bausparkassen in diesen Fällen anstelle der Wertentwicklung nach 6 Abs. 3 S. 3 und der Wertentwicklungen nach 6 Abs. 4 den fixen, unveränderbaren Teil der Wertentwicklung des jeweiligen Altersvorsorgevertrags berücksichtigen können Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags a) Wir empfehlen, das Verhältnis unter 7 S. 1 Nr. 2 lit. c) umzukehren. Es sollte das Verhältnis der unter Buchstaben b und a genannten Werte zueinander dargestellt werden. Beispiel: Summe der gezahlten Beiträge und Zulagen Übertragungs- und Auszahlungswert Verhältnis zueinander a/b b/a ,25 0,80 Das Verhältnis b/a zeigt an, dass man 80% der eingezahlten Beiträge und Zulagen ausbezahlt bekommen würde, das andere Verhältnis zeigt an, dass man 125% des Auszahlungsbetrags einbezahlt hat. Die Angabe b/a ist u.e. für den Verbraucher leichter verständlich, da er auf einen Blick erkennen kann, dass er weniger übertragen bekommt, als er eingezahlt hat. Zudem wäre u. E. eine Angabe in Prozent verständlicher. b) Nach 7 S. 1 Nr. 4 ist bei Altersvorsorgeverträgen darauf hinzuweisen, dass bei einer Kündigung mit Auszahlung die bisher gewährte Förderung zurückgezahlt werden muss. Diese Formulierung halten wir für problematisch, da eine Kündigung mit Auszahlung nicht zwingend zum Verlust der gewährten Förderung führt. Denn eine Kündigung mit Auszahlung kann auch zum Zwecke einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung im Sinne von 92a Abs. 1 EStG erfolgen, die unzweifelhaft keine schädliche Verwendung im Sinne von 93 EStG darstellt. So spricht etwa 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 Buchstabe c AltZertG von einer Auszahlung des gebildeten Kapitals für eine Verwendung im Sinne des 92a des Einkommensteuergesetzes. Wir regen deshalb folgende Änderung des Verordnungstextes ( 7 S. 1 Nr. 4) an: 4. bei Altersvorsorgeverträgen ein Hinweis darauf, dass bei einer Kündigung mit Auszahlung die bisher gewährte Förderung zurückgezahlt werden muss, soweit keine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des 92a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfolgt. c) Zur Verringerung der Komplexität regen wir an, die Vertragslaufzeiten nach 7 S. 1 Nr. 2 einerseits und 10 Nr. 1 andererseits zu harmonisieren und zu straffen. Dabei sollte konkret in 7 S. 1 Nr. 2 die Zahlenfolge 1, 5, 10, 20 und 30 Jahre ersetzt werden durch die Zahlenfolge 1, 5, 12, 20 und 30 Jahre. Seite 7 von 12

8 7. 10 Muster-Produktinformationsblatt a) Beim Bausparen ist die monatlich zu zahlende (Darlehens-)Rate für das Bauspardarlehen ein gleichbleibender Zins- und Tilgungsbeitrag (Annuität), der von der Höhe der Bausparsumme abhängig und während der gesamten Bauspardarlehensphase zu zahlen ist. Nach jeder Zahlung der Annuität steigt der Anteil der Tilgung, da der Zins durch die abnehmende Restschuld sinkt. Der Tilgungsanteil ist deshalb zu Beginn der Darlehensphase niedriger. Mit jedem Jahr der Tilgungsdauer steigt er weiter an. Daher kann nicht mit einem feststehenden Tilgungsbeitrag von 88 EUR als förderfähigem Betrag für das Muster-PIB von Anfang an gerechnet werden: Bei einem Tilgungsaussetzungsdarlehen (Zinszahlungsdarlehen) im Rahmen eines Altersvorsorgevertrags nach 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 AltZertG zahlt der Bausparer in der Sparphase einen gleichbleibenden Sparbeitrag auf den Bausparvertrag (als Tilgungsersatz) und zusätzlich die Sollzinsen auf das ausgereichte Tilgungsaussetzungsdarlehen. In der anschließenden Bauspardarlehensphase muss der tarifliche Zins- und Tilgungsbeitrag (= Darlehensrate; s. o.) gezahlt werden. Wenn nun 88 EUR (Darlehens-)Rate erbracht werden sollen, kommt der Kunde nicht auf den gewünschten jährlichen Tilgungsbetrag, wie nachfolgender Tilgungsplan verdeutlicht: Seite 8 von 12

9 Eckdaten dieses Beispiels sind: Bausparsumme EUR Sparzeit: 6 Jahre, 10 Monate Tilgungszeit: 5 Jahre, 4 Monate (zusammen ca. 12 Jahre) Spar- und Darlehensrate: 88 EUR/Monat Das Beispiel verdeutlicht, dass der Kunde in keinem Jahr der Darlehenstilgung die volle Zulage bekommt (Die Zulage, die in 2008 berücksichtigt wird, ist so hoch [151,86 EUR], weil hier bis noch Sparraten in Höhe von 880,- EUR berücksichtigt wurden; der Tilgungsanteil in 2007 belief sich auf 151,44 EUR). Wenn also bei einem TA-Darlehen und einem beitragspflichtigen Einkommen von Euro nur 88 EUR für die Sparrate und den Tilgungsbeitrag in der Darlehensphase zur Verfügung stehen, ergibt sich eine Bausparsumme von EUR, die dann in rund 12 Jahren zurückgezahlt ist. Dabei sind allerdings keine Sollzinsen für das TA-Darlehen berücksichtigt. Um überhaupt ein solches Beispiel darstellen zu können (mit einer Laufzeit von 12 Jahren), müssten Anbieter eine übertarifliche Besparung und Tilgung unterstellen. Solche Verträge werden aber aktuell nicht beraten. Außerdem bieten Bausparkassen i. d. R. keine TA-Finanzierungen unter EUR an. Wir möchten auf weitere Problemstellungen hinweisen: Die Einhaltung der vorgegebenen exakten Laufzeiten von z.b. 12 Jahren ist regelmäßig systembedingt nicht möglich, da die Bausparsummen in vollen Tausend EUR angeboten werden und zudem die Laufzeiten (insbesondere bei Konstant-Modellen 1 ) auch vom jeweiligen Sollzinssatz abhängig sind. TA-Laufzeiten von über 20 Jahren ergeben sich in der Regel nur dann, wenn in der Sparphase regelmäßig Zahlungen unterhalb des Regelsparbeitrags geleistet werden. 1 Bei Konstant-Modellen bleibt die monatliche Belastung über die gesamte Laufzeit gleich, d.h. die Sparrate (= Sparrate auf Bausparvertrag und Sollzins auf TA-Darlehen) entspricht in ihrer Höhe stets der Darlehensrate (= Zins- und Tilgung). Seite 9 von 12

10 TA-Laufzeiten von 30 Jahren werden eher selten angeboten, Laufzeiten von 40 Jahren gar nicht. Die TA-Laufzeiten hängen auch von den Sollzinsen ab. Mit welchen Sollzinssätzen sollen die Muster-PIB erstellt werden? Wie lange sollen die Sollzinsen (für das TA-Darlehen) festgeschrieben werden (nur für eine bestimmte Laufzeit, z.b. 5 oder 10 Jahre, oder bis Zuteilung)? Wann müssen die Muster-PIBs angepasst werden? Bei jeder Konditionsänderung? Konditionsänderungen können kurzfristig (z.b. auch wöchentlich) erfolgen. Vor diesem Hintergrund sollte man nach unserer Einschätzung auch im Hinblick auf die Komplexität bei TA-Finanzierungen auf Muster-PIBs verzichten. Aufgrund der verschiedensten Konstellationen (unterschiedliche Sollzinssätze, Bausparsummen, Regelsparbeiträge etc.) kann die gesetzlich gewünschte Vergleichbarkeit untereinander bzw. mit Annuitätendarlehen ohnehin nie erreicht werden. Alternativ regen wir Folgendes an: Vom BMF werden in der AltvPIBV folgende Parameter vorgegeben: Finanzierungssumme (z.b EUR) Einteilung der Finanzierungen in o kurzlaufende Finanzierungen bis 15 Jahre, o mittelfristige Finanzierungen bis 20 Jahre und o langfristige Finanzierungen bis 30 Jahre 88 Euro (Mindest-)Spar- und (Mindest-)Tilgungsrate Die Anbieter ergänzen diese Angaben um ihren aktuellen Sollzinssatz für die TA-Darlehen sowie die Dauer der Zinsfestschreibung und geben dann die tatsächliche monatliche Rate in Spar- und Darlehensphase an (diese Raten sind natürlich höher als 88 EUR, sie werden so gewählt, dass die Finanzierung in die obigen Kategorien eingeteilt werden können). Bei dieser Lösung müsste weiterhin Folgendes festgelegt werden: Muster-PIBs müssen nur für TA-Finanzierungen vorgehalten werden, die nach vorstehender Berechnung auch beraten werden würden (ist z.b. aufgrund des aktuellen Sollzinses ein Kurzläufer nicht darstellbar und wird dieser somit auch nicht beraten, wäre auch kein Muster- PIB zu erstellen). Bereitgestellte Muster-PIBs bei TA-Finanzierungen müssen nur angepasst werden, wenn der aktuellen Sollzinssatz für das TA-Darlehen um mehr als 100 Basispunkte vom im Muster-PIB dargestellten TA-Zinssatz abweicht. b) Einen gleichbleibenden Zins- und Tilgungsbeitrag (Annuität) hat der Kunde auch bei Altersvorsorgedarlehen nach 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 AltZertG zu leisten. Auch hier steigt nach jeder Zahlung der Annuität der Anteil der Tilgung, da der Zins durch die abnehmende Restschuld sinkt. Daher kann auch hier nicht mit einer feststehenden Tilgungsleistung von 88 EUR gerechnet werden. Unseres Erachtens sollte vor diesem Hintergrund auch bei Altersvorsorgeverträgen nach 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 AltZertG auf Muster-PIBs verzichtet werden. Seite 10 von 12

11 8. 11 Informationen vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ( erwartete Einzahlungen ) Bei Altersvorsorge-Bausparprodukten besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, einen bestimmten monatlichen oder jährlichen Beitrag zu leisten. Einzahlungen sind vielmehr in das Ermessen des Kunden gestellt. Insofern tun sich Anbieter schwer, eine Prognose zu erstellen, die voraussichtlich nicht eintritt. Wir regen deshalb folgende Änderung des Verordnungstextes ( 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2) an: 2. die Summe der bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten Einzahlungen, soweit diese in den letzten 12 Monaten regelmäßig und in gleicher Höhe erfolgten, und Zulagen sowie die darauf entfallenden erwarteten Erträge und Wertsteigerungen, Abs. 2 S. 3 ( Abweichungen von den Angaben ) 11 Abs. 2 S. 3 sagt, dass "Abweichungen zu den Angaben zum garantierten Kapital und zur garantierten monatlichen Leistung ab Beginn der Auszahlungsphase ( ) nur zulässig [sind], soweit sie auf Änderungen der Höhe der Beitragszahlungen, Zulagenzahlungen, Wertsteigerungen und Erträge gegenüber der zum Zeitpunkt der Erstellung der Information erwarteten Höhe beruhen." Verbindliche Angebote von Versicherungsunternehmen sind über die in 7b AltZertG geforderten Zeiträume in der Praxis nicht zu bekommen. Angebote können sofort bzw. nur innerhalb der in den Versicherungsbestimmungen genannten Annahmefristen angenommen werden, 147 BGB. Diese Annahmefristen sind in der Praxis eher kurz gehalten. Solche Angebote können nicht mehr nach Monaten angenommen werden. Vielmehr stellt die verspätete Annahme wieder ein neues Angebot dar, 150 BGB, welches der Versicherer dann auch ablehnen kann, wenn sich bis dahin der Rechnungszins, die Sterbetafel oder die Gesetzgebung/BGH-Rechtsprechung geändert hat. Anbieter, die gesetzlich gezwungen sind, eine Rentenversicherung einzukaufen, können daher die Vorgabe, den Kunden bereits Monate vor Beginn über den Tarif zu informieren, in bestimmten Fällen nicht erfüllen. Es muss also möglich sein, die Angabe zur Rente unter die Vorbehalte zu stellen, die der Anbieter selbst von den Versicherungsunternehmen bekommt. Wir regen deshalb folgende Änderung des Verordnungstextes ( 11 Abs. 2 S. 3) an: Abweichungen zu den Angaben zum garantierten Kapital und zur garantierten monatlichen Leistung ab Beginn der Auszahlungsphase sind nur zulässig, soweit sie auf gesetzlichen Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Änderungen der Höhe der Beitragszahlungen, Zulagenzahlungen, Wertsteigerungen und Erträgen gegenüber der zum Zeitpunkt der Erstellung der Infomation erwarteten Höhe beruhen. Seite 11 von 12

12 9. Sonstiges 9.1 Barcode Wir gehen davon aus, dass wir auf jedem PIB seitlich am Rand einen Barcode aufdrucken dürfen, damit wir die PIB automatisiert den richtigen Verträgen zuordnen können. 9.2 Verweis in 10 Nr. 3 zweiter Halbsatz Der Verweis auf 6 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz läuft ins Leere, da ein solcher Halbsatz nicht existiert. 9.3 Begründung zu 10 (Seite 19, 2. Absatz) Sinn und Zweck der Verordnungsbegründung, dass auch für nicht aktiv vertriebene zertifizierte Vertragsmuster Muster-PIBs erstellt werden müssen, erschließen sich uns nicht. 9.4 Kein Produktinformationsblatt bei nachträglichen TA-Finanzierungen In der Praxis gibt es häufig Kunden, die einen Altersvorsorge-Bausparvertrag abschließen und dann zunächst mit der Besparung beginnen. Monate oder Jahre später (aber noch vor Zuteilungsannahme) entscheiden sich diese Kunden dann, ein Objekt zu erwerben. Dafür benötigen sie sofort Kapital. Der Kunde bekommt dann zusätzlich zum Sparprodukt ein Tilgungsaussetzungsdarlehen ausgereicht und tritt sein im Altersvorsorge-Bausparvertrag angespartes Altersvorsorgevermögen samt künftigen Sparbeiträgen als Tilgungsersatz an die Bausparkasse ab. Wir sprechen in diesen Fällen von einer TA-Finanzierung auf einen bestehenden Vertrag. Rechtlich gesehen ist dies ein Fall des Wechsels von einem Produkt nach 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 AltZertG in ein Produkt nach 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 AltZertG. Bei dieser Umgestaltung muss u.e. kein (weiteres) PIB an den Kunden ausgegeben werden, da Sinn und Zweck des PIBs nicht erreicht werden können. Zum Ersten schließt der Kunde kein neues Produkt ab, sondern ergänzt sein bereits bestehendes Produkt. Zum Zweiten kann ein laufendes Produkt keine Vergleichsmöglichkeit mit Produkten bieten, die neu abgeschlossen werden müssten (Wie soll z.b. eine bereits erworbene Bewertungszahl eines Bausparvertrages bei diesem Vergleich berücksichtigt werden oder z.b. eine über mehrere Jahre andauernde unregelmäßige Sparphase, welche bei Bausparprodukten die Regel ist?). Würde man hier eine Vergleichbarkeit verlangen, würde dies die Komplexität des PIBs deutlich erhöhen und wohl auch den begrenzten, für die Darstellung zur Verfügung stehenden Raum sprengen. Zum Dritten bedarf es auch keine Information bzgl. der Kosten, da diese bereits in dem ausgegebenen PIB bei Abschluss des Altersvorsorge-Bausparvertrages dargestellt wurden. Selbstverständlich wird dagegen ein PIB erstellt, wenn der Kunde zusammen mit dem Altersvorsorge-Bausparvertrag ein Tilgungsaussetzungsdarlehen beantragt (Produkt nach 1 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 AltZertG), da hier, im Gegensatz zu vorbeschriebener Konstellation, eine Vergleichbarkeit mit anderen Produkten möglich und sinnvoll ist. Seite 12 von 12

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