Gemeinsam verändern. Jungsozialistische Antworten auf die Krisen unserer Zeit. Sascha Vogt, Juli I Einleitung

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1 Sascha Vogt, Juli 2011 Gemeinsam verändern Jungsozialistische Antworten auf die Krisen unserer Zeit I Einleitung 1. Wir Jusos sind ein sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband. Mit unserem Beschluss 63 Thesen für eine Linke der Zukunft haben wir dieses Selbstverständnis mit einer breiten Mehrheit erneuert. Wir streben den Demokratischen Sozialismus an. Denn nach unserer Auffassung kann ein freies und gleiches Leben für alle Menschen nur durch die Überwindung des kapitalistischen Systems erreicht werden. Wir verstehen uns auch als feministischer und internationalistischer Richtungsverband. Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Auch wir Jusos müssen immer wieder neu darüber nachdenken und diskutieren, wie wir linke Politik angesichts einer sich verändernden und krisenhaften Welt verstehen und durchsetzen wollen. Wir haben die seit mehreren Jahrzehnten weltweit größte Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt. Wir haben den Niedergang vieler sozialdemokratischer Regierungen in ganz Europa allen voran auch in Deutschland zu verzeichnen. Wir haben dabei einen großen Vertrauensverlust gerade junger Menschen in die Sozialdemokratie feststellen müssen. Und wir haben immer mehr Anzeichen für eine Erosion der Demokratie zu verzeichnen. 2. Wenn wir Jusos weiterhin ein starker Verband sein wollen, der auf der Höhe der Zeit ist, müssen wir nicht alles neu denken und machen. Wir müssen aber bereit sein, unsere Antworten auf neue soziale, ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Entwicklungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern. Wir müssen uns dabei sowohl mit aktuellen ökonomischen als auch gesellschaftlichen Entwicklungen beschäftigen. Und wir müssen die Frage beantworten, was das alles für die jüngere Generation bedeutet. 3. Dieses Papier soll keine Antworten auf alle Fragen geben. Es soll Zustände und Probleme beschreiben, Schlussfolgerungen ziehen und Fragen aufwerfen. Fragen, die in den kommenden Jahren von den Jusos beantwortet werden müssen. Es ist nicht ein abgeschlossenes Arbeitsprogramm. Sondern es ist ein Impuls für die Debatte zu einem Arbeitsprogramm, das auf dem Juso-Bundeskongress im November 2011 beschlossen werden soll. Es thematisiert auch nicht alle gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Sondern es setzt die Schwerpunkte, die im Zentrum der Debatte stehen sollten. Aber es ist auch nicht abschließend. Alle im 1

2 Verband und darüber hinaus sind herzlich eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen und Anregungen zu geben. Denn verändern geht nur gemeinsam. II Die Krisen unserer Zeit a) Der finanzgetriebene Kapitalismus und die globale Klimakrise 4. Wir leben in einem kapitalistischen System. Die grundlegenden Strukturmerkmale dieses Systems, die Ausbeutung der gesellschaftlichen Arbeit durch die private Aneignung des Mehrwerts und die schier grenzenlose Steigerung des Profits sind heute wie vor 150 Jahren dieselben. Wohlgemerkt: Es handelt sich hierbei um ein ökonomisches System, das Zwänge herstellt, denen sich niemand entziehen kann. Deswegen geht die Kritik, die das Gewinnstreben einiger weniger Kapitalisten anprangert ins Leere. Sie ist auch ein gefährlicher Nährboden für antisemitische Ressentiments. Der Kapitalismus ist aber ein anpassungsfähiges System und wir können historisch unterschiedliche aufeinander folgende kapitalistische Formationen ausmachen. Natürlich leben wir heute nicht mehr im Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Und auch das fordistische Akkumulationsregime gehört der Vergangenheit an. Die grundlegenden Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus bestehen aber weiterhin fort. Wollen wir eine wirkungsvolle Gegenstrategie entwickeln, müssen wir uns immer wieder mit der aktuellen Formation des Kapitalismus auseinandersetzen und die passenden Antworten auf diese Ausprägung geben. 5. Forciert insbesondere durch die neoliberale Wende und die damit einhergehende Deregulierungs- und Privatisierungspolitik seit den 80er Jahren in allen Ländern, begünstigt aber auch durch den Prozess der technologischen Globalisierung erleben wir heute eine neue kapitalistische Formation, in der die Finanzmärkte eine dominante Stellung einnehmen. Das Kapital ist weltweit mobil und kann sich weitgehend ungehindert die profitabelste Anlagemöglichkeit suchen. Die Entwicklung von waghalsigen Finanzprodukten mit kaum oder gar keinem realwirtschaftlichem Bezug ist dabei die eine Folge. Die andere ist der enorm steigende Druck auf nahezu alle Unternehmen, ihre kurzfristige Rendite nach oben zu treiben. Langfristige Investitionen und damit mittelbar auch die Sicherung von Arbeitsplätzen bleiben dabei auf der Strecke. Die medial aufgegriffenen Strategien von Private Equity und Hedge-Fonds sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Dadurch ist auch der Druck auf die Beschäftigten stetig gestiegen und ArbeitnehmerInneninteressen wurden marginalisiert. Dem gegenüber gab es lange Zeit einen fast naiven gesellschaftlichen Glauben an die Effizienz der Finanzmärkte 2

3 bis tief hinein in die Sozialdemokratie, so wurde etwa zu Beginn des Jahrtausends der Neue Markt gefeiert. 6. Das neue Regime des Kapitalismus führt zu neuen alten Interessengegensätzen. Es bleibt beim grundsätzlichen Konflikt zwischen Arbeit und Kapital. Die Konfliktlinien werden aber diffuser und werden in der öffentlichen Wahrnehmung durch andere Auseinandersetzungen verdeckt. Bedingt auch durch die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme sind viele Menschen gleichzeitig lohnabhängig Beschäftigte und (etwa für die Altersvorsorge) Inhaber von Wertpapieren und damit in letzter Konsequenz Anteilseigner von Unternehmen. Aufgrund der unübersichtlichen Lage kann dies zu der kuriosen Situation führen, dass Menschen Anteile an einem Fonds halten, der gerade das Management der eigenen Arbeitsstelle unter Renditedruck setzt. Unternehmensfinanzierung erfolgt immer öfter über die Finanzmärkte, so dass die Unternehmen von ihrer Bewertung abhängig sind, die Ratingagenturen über sie erstellen. Mit dem Anwachsen der Finanzmärkte und der einhergehenden Unsicherheit, haben die Raitingagenturen eine besonders wichtige Stellung im internationalen Finanzmarktregime eingenommen. Besonders perfide daran ist, dass diese keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen, aber gleichzeitig durch ihre Ratings auch die demokratische Kontrolle der Staaten unterwandern. Dadurch sind auch viele Unternehmensleitungen de facto nur noch Getriebene der Finanzmärkte. Schaffen sie es nicht, die Rendite auf Rekordmarken zu treiben, steht ihr eigener Job und die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel. Deshalb lehnen wir eine personifizierte Kapitalismuskritik und eine Unterscheidung in gute und böse UnternehmerInnen ab. Das alles führt zu unklaren Interessenlagen, die sozialistische Politik nicht unmöglich, gleichwohl aber schwieriger macht. Wir müssen uns daher immer vor Augen halten, dass die grundlegende Systemlogik bestehen bleibt, auch wenn die Interessenlagen vielleicht im einzelnen Fall nicht eindeutig zuzuordnen bleibt. 7. Solange wir in einem kapitalistischen System leben, wird es bei der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital bleiben. Deshalb ist und bleibt auch die Frage nach und das klare Bekenntnis zur Erwerbsarbeit für einen sozialistischen Richtungsverband zentral. Nicht die vermeintliche Herauslösung einzelner Gruppen aus kapitalistischen Produktionsprozessen ist das Ziel, sondern die Stärkung aller abhängig Beschäftigten als Teil einer systemüberwindenden Strategie. Uns muss auch immer wieder klar sein: Die moderne arbeitsteilige Gesellschaft hat zu einem Zuwachs an Wohlstand geführt. Und auch in einer Gesellschaft, in der die Produktionsmittel gerechter verteilt sind, gibt es keinen Grund vom Grundsatz der Arbeitsteilung Abstand zu nehmen. Arbeit hat für die meisten Menschen nicht nur die 3

4 Bedeutung der eigenständigen Existenzsicherung, sie führt auch zu gesellschaftlicher Teilhabe. Natürlich gibt es Massenarbeitslosigkeit. Aber unserer Gesellschaft geht die Arbeit nicht aus. Und natürlich gibt es massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse. Aber das bedeutet nicht, dass dieser Zustand unveränderbar ist. Vielmehr muss es gelten, die Spaltung der Erwerbsfähigen in diejenigen, die massenweise Überstunden leisten und damit den Mehrwert für das Kapital erhöhen und diejenigen, die fast chancenlos von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, zu überwinden. 8. In den vergangenen Jahren ist die Welt dramatisch ungleicher geworden. Entgegen aller Freihandelstheorien haben die ärmeren Länder des Südens nicht etwa aufgeholt, vielmehr ist die Spaltung der Welt in arm und reich größer geworden. Dafür ist auch eine protektionistische Politik der reicheren Industriestaaten verantwortlich. Auch innerhalb der meisten Länder hat die Ungleichheit deutlich zugenommen. Dafür verantwortlich sind ein Abbau des Sozialstaates und eine Politik, die auf eine möglichst gute Wettbewerbsposition mit dem Ausland setzt. In Deutschland ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen so stark gewachsen wie in keinem anderen Industrieland. 9. Der Kapitalismus produziert immer wieder Krisen. Sie sind sogar notwendig für das Überleben des Systems, so bieten sie aber auch immer die Möglichkeit progressive Reformimpulse zu setzen. Letztlich sind sie immer wieder eine Bereinigung, führen sie doch zur Beseitigung fehlinvestierten Kapitals. Dadurch verschieben sich die Machtpositionen innerhalb der Kapitalfraktionen und führen zu Zentralisierung. Aber gleichzeitig gilt auch: jede Krise hat ihre eigenen Ursachen. Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise war vor allem durch drei Dinge bedingt. Durch die globale Umverteilung von unten nach oben ist viel überschüssiges Kapital gebildet worden, dem eine weltweit sinkende Massennachfrage gegenüber stand. Durch die Deregulierung der Finanzmärkte wurden Anlagemöglichkeiten geschaffen, die keinen oder kaum realwirtschaftlichen Bezug mehr hatten. Und durch die enormen Ungleichgewichte im Außenhandel war das wirtschaftliche Wachstum sowohl der Überschuss- als auch der Defizitländer gleichsam labil und für den Übersprung der Krise auf die Weltwirtschaft anfällig. 10. Das Eingreifen der Staaten in der Krise hat den Kollaps verhindern können. Das zeigt auf der einen Seite, dass der Staat noch immer ein handlungsfähiger Akteur sein kann. Auf der anderen Seite aber handelte es sich bei diesem Eingreifen nicht um ein Aufbrechen der kapitalistischen Strukturen, sondern um die Sicherung sowohl des Systems als auch der maßgeblichen Profiteure des Finanzmarktregimes. So wirksam die Bekämpfung der Krisensymptome gewesen sein mögen, so wenig hat sich aber in der folgenden Zeit geändert. Weder wurden die Finanzmärkte 4

5 konsequent reguliert, noch ist eine Bekämpfung der globalen Ungleichheit und der Ungleichgewichte in Sicht. Dies zeigt, dass die neoliberale Hegemonie nicht gebrochen ist. Schlimmer noch: Die Gelder, die die Staaten in der Krise in die Hand genommen haben, verbleiben als Staatsschulden der Allgemeinheit, während von einer stärkeren Beteiligung der Verursacher an der Krise abgesehen wird. In der Folge hat sich die Staatsverschuldung einiger Staaten dramatisch erhöht und sie wie etwa im Fall Griechenland vor ernsthafte Probleme gestellt. Thematisiert wird hierbei aber nicht etwa die Krise als Ursache, sondern angebliche Misswirtschaft der Staaten. Dabei war es ja erst die neoliberale Ideologie des schlanken Staates mit einem Wettlauf um die günstigsten Steuern, die zur Handlungsunfähigkeit beigetragen haben. Die Rezepte der Staatengemeinschaft gegen diese Krise sind altbekannt: Durch horrende Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen sollen die Staaten gerettet werden sie werden aber nur immer stärker in den Strudel gerissen. Mit diesem Programm werden aber klare Interessen vertreten: Zentral ist nicht ein besseres Leben für viele Menschen, sondern die Sicherung der Kapitalseigner. Der Neoliberalismus scheint ideologisch zumindest nicht geschwächt aus der Krise hervorzugehen. 11. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die globale Klimakrise fast vollständig aus dem öffentlichen Bewusstsein gerückt. Dabei sind die Probleme alles andere als gelöst: Wenn es nicht in den kommenden Jahren gelingt, den CO2- Ausstoß drastisch zu reduzieren, steht uns ein weltweiter Klimakollaps mit gravierenden Folgen bevor. Das alles stellt uns vor enorme Herausforderungen. Allein ökologisch betrachtet wäre eine sofortige und enorme Rückführung der CO2- Emissionen notwendig. Dies kann aber nicht unser einziger Ansatz sein, denn die ökologischen Fragen werden nur in Zusammenhang mit Verteilungsfragen gelöst werden können. Der Kapitalismus wird dieses Problem nicht beseitigen er ist durch seine Profitlogik und damit seine auf kurzfristige Zeiträume orientierten Zyklen auch hier eine der Ursachen. Lässt man dem Spiel freien Lauf, dann werden wie üblich die Profite privatisiert, während die Kosten verallgemeinert werden. Die bisherigen Schritte der internationalen Staatengemeinschaft dazu sind unbefriedigend. Es reicht weder aus, allein nationalstaatliche Schritte zu gehen, noch die Verantwortung auf die internationale Ebene zu schieben. Hinter der Klimafrage stehen weltweite Verteilungskonflikte, die überwunden werden müssen. 5

6 b) Abschied von der Politik 12. Im Zuge der ökonomischen Entwicklungen und politischer Entscheidungen geht es heute den meisten Menschen in diesem Land schlechter als noch vor 15 Jahren. Die Reallöhne sind gesunken, atypische und prekäre Beschäftigung hat sich massiv ausgeweitet, Sozialleistungen wurden gekürzt und staatliche Leistungen gestrichen. Das ist die empirisch messbare Seite. Hinzu kommt ein bis in die Mittelschicht reichendes Gefühl der zunehmenden Ungerechtigkeit und Unsicherheit, egal, ob es individuell zutreffen mag oder nicht. Gab es früher den gesellschaftlichen Konsens, dass die, die Vollzeit erwerbstätig sind, von ihrer Arbeit leben können und Chancen auf den Aufstieg haben, gilt dieser heute schon längst nicht mehr. Und war es früher eine Selbstverständlichkeit, dass es eine angemessene soziale Absicherung für die großen Lebensrisiken gibt, wurde auch dies mehr und mehr eingeschränkt. Der Weg in die Armut ist heute schneller, der Weg aus ihr heraus immer schwieriger. 13. Trotz einer formalen theoretischen Zustimmung als beste Staatsform sind die Erosionen des Vertrauens in die Demokratie und damit in die Politik unverkennbar. Immer weniger Menschen glauben, dass Politik überhaupt noch in der Lage ist, gesellschaftliche Zustände zu verändern. War das Vertrauen in politische Parteien immer schon eingeschränkt, ist es heute auf einem historischen Tiefstand. Das Gefühl Wir hier unten ihr da oben nimmt zu. Das zeigt sich in dramatisch niedriger Wahlbeteiligung, das zeigt sich in Protesten gegen einzelne Projekte, das zeigt sich aber auch in der zunehmenden Einschätzung, die Demokratie sei nicht in der Lage, die Probleme der Menschen zu lösen. Nicht einmal die Hälfte der Menschen sehen die heutige Form und Ausprägung der Demokratie als unterstützenswert an. 14. Die schlimmste Ausprägung dieses Vertrauensverlustes ist die Zunahme rassistischer, chauvinistischer und antisemitischer Einstellungen. Eine Studie der FES zeigt deutlich: Rund ein Viertel aller Menschen muss als ausländerfeindlich bezeichnet werden, immerhin noch ein Fünftel teilt chauvinistische Ansichten. Das alles sind Denkweisen, die schon immer latent vorhanden waren. Das Problem sind eben nicht nur die Nazis, sondern auch die an den Stammtischen weit verbreiteten alltagsrassistischen Einstellungen. Gerade in den Zeiten der Krise haben sich diese Einstellungen aber noch einmal fundamental verstärkt. Die eigenen ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme werden von immer mehr Menschen auf fremd Erscheinendes projiziert. Nicht zuletzt das europaweit festzustellende Erstarken rechtspopulistischer Parteien hat diesen erschreckenden Befund verhärtet. Klar ist aber, dass solche Einstellungen einer demokratischen Sichtweise fundamental zuwiderlaufen. Sie verhindern auch eine fortschrittliche Debatte über die 6

7 Einwanderungsgesellschaft. Noch immer ist es kein Konsens, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Vielmehr kommen immer wieder vereinzelte Debatten auf, in denen unter dem Begriff der Integrationswilligkeit alle zugewanderten Menschen pauschal diffamiert werden. Übersehen wird dabei zum einen die Frage, welche Aufgabe auch die aufnehmende Gesellschaft hat. Zum anderen wird schlicht ignoriert, dass es sich bei vielen der immer wieder populistisch zugespitzten Probleme schlicht um soziale Probleme handelt, die unabhängig von der Frage des Migrationshintergrundes existieren. Viel schlimmer noch: Die Debatte verhindert ein realistisches Bewusstsein für das tatsächliche Problem einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, die dazu führt, dass ein größerer Teil maßgeblich aus sozialen Gründen ausgegrenzt wird und sich selbst aus der Gesellschaft zurückgezogen hat. 15. Für diese Entwicklungen tragen auch alle etablierten Parteien Verantwortung. Sie haben selbst dazu beigetragen, dass durch Privatisierungen, Steuersenkungen und damit verbundenem staatlichem Leistungsabbau die Spielräume für demokratische Entscheidungen geringer geworden sind. Zudem haben sie jahrelang selbst im Chor mit vielen anderen predigt, dass die Politik gar nicht mehr die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, sondern diese quasi von höheren Mächten (die Globalisierung, der demographische Wandel etc.) alternativlos vorgegeben sind. Wenn der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es gebe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik mehr, sondern nur richtige oder falsche, dann kann man zugespitzt in der Tat fragen, wozu demokratische Entscheidungen gut sein sollen. Besonders verstärkt wird dieser Eindruck dann, wenn gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass Entscheidungen, mit denen es einem Großteil der Menschen schlechter geht, unumgänglich seien und gleichzeitig viele mit ansehen müssen, dass es einigen wenigen gar nicht schlechter, sondern weitaus besser geht. Gerade die SPD war immer die Partei, die den Menschen aufgezeigt hat, dass ihr Leben besser wird, als es gestern war, wenn sie regiert. Das Gefühl haben viele Menschen nicht mehr. 16. Der jetzt lauter werdende Ruf nach mehr direkter Demokratie ist vor diesem Hintergrund differenziert zu beurteilen. Natürlich können mehr direkte Entscheidungen der Menschen zu einer Wiederbelebung der demokratischen Kultur führen. Aber gerade die neuen Protestbewegungen der vergangenen Jahre hatten im Kern nur das Ziel persönliche Interessen durchzusetzen, ohne die gesamtgesellschaftliche Perspektive zu beachten. Auf der anderen Seite muss man sich aber zweier fundamentaler Probleme bewusst sein. Erstens ist direkte Demokratie aller Erfahrung nach immer einer Sache derer, die es sich leisten können. 7

8 Damit droht eine neue soziale Spaltung. Und zweitens können solche Instrumente leicht für populistische Kampagnen gegen Minderheiten genutzt werden. Letztlich aber ist die Forderung nichts anderes als ein weiterer Beleg für die Spaltung zwischen Politik und Gesellschaft. Es geht nicht mehr um unterschiedliche politische Sichtweisen und einen sachlichen Streit der Meinungen, sondern um ein Gegeneinander von Politik und Menschen. Gerade die Parteien haben häufig die Funktion verloren, Motor der politischen Willensbildung zu sein, unterschiedliche Anliegen aufzunehmen und zu einem eigenen Programm zu entwickeln. In den Augen vieler Menschen kümmert sich die Politik nicht um ihre Anliegen, sondern ist weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Politischer Streit wird oftmals nur als personalisierter Konflikt statt als notwendige Willensbildung wahrgenommen. Schnell kommt in diesem Zusammenhang auch die Sehnsucht nach starken Personen, die Dinge allein entscheiden können sei es durch die Forderung nach der Direktwahl des Bundespräsidenten oder durch hohe Popularitätswerte einzelner vermeintlich unpolitischer PolitikerInnen. 17. Es wäre zu einfach, diese Entwicklungen allein als einseitiges Versagen der Parteien oder der politisch Aktiven abzutun. Sie tragen ihren Anteil. Wichtig sind aber auch zwei andere Umstände. Auf der einen Seite sind im Zuge der Internationalisierung sowohl der Wirtschaft als auch der Politik viele Entscheidungen komplexer geworden. Insbesondere durch die Europäische Integration wird es mehr und mehr unübersichtlich, wer wann was zu entscheiden hat. Das bedeutet nicht, die Europäische Einigung aufzuhalten oder gar umzukehren. Es muss aber bedacht werden. Auf der anderen Seite haben technische Innovationen auch zu einer immensen Schnelligkeit von Nachrichten geführt. Das hat sich gerade in den vergangenen Jahren durch das Web 2.0 noch einmal erheblich beschleunigt. Solche Technologien führen zum einen zu einer größeren Unabhängigkeit und Freiheit. Journalistinnen und Journalisten sind nicht mehr automatisch die Filter der Nachrichten. Zum anderen aber ist daraus auch eine neue Flut an Nachrichten entstanden und die Einordnung und Bewertung von politischen Ereignissen erfolgt fast in Echtzeit. Damit verbunden ist zumindest die Gefahr des Qualitätsverlustes und einer übertriebenen Reduktion der Komplexität, so dass übertriebene Zuspitzungen eher die Regel als die Ausnahme sind. 8

9 c) Eine Generation unter Druck 18. Alle diese Entwicklungen haben auch konkrete Auswirkungen auf junge Menschen. Dabei gibt es nicht die Jugend oder die junge Generation, genauso wenig wie es die mittlere oder die ältere Generation gibt. Auch bei jungen Menschen gibt es ärmere und reichere, unterschiedliche Wertorientierungen und verschiedene Lebensstile. Was aber für alle gilt, ist, dass sich die Phase der Jugend immer weiter verlängert hat. Mag es in früheren Zeiten für die meisten noch einen klaren und frühen Schritt von der Jugend ins Erwachsenenleben gegeben haben, sind die Übergänge inzwischen fließend. Heute eine Ausbildung zu machen, bedeutet noch lange nicht, morgen kein Studium aufzunehmen und zwischenzeitlich erwerbstätig zu sein. Einen ersten Job zu haben bedeutet noch lange nicht, eine gesicherte Anstellung fürs Leben zu haben. Und eine Familie lässt sich auch während der Studien- oder Ausbildungsphase gründen. Junge Menschen sind flexibel und gestalten ihre persönlichen Lebensläufe individuell so sie es denn können. Ob man sich jugendlich oder erwachsen fühlt, ist eine Frage der Einstellung und keine des Lebensalters mehr. 19. Junge Menschen sind heute mit maßgeblich drei miteinander verwobenen Entwicklungen konfrontiert: Unsicherheit, Leistungsdruck und zumindest die Angst vor Ausgrenzung und Abstieg. Die Sorge um die eigene ökonomische Zukunft ist nicht ohne Grund das Top-Thema junger Menschen. Bereits die Schulphase ist immer wieder von der Unsicherheit und der Angst vor dem Abstieg in eine andere Schulform geprägt. Nach dem Schulabschluss ist für viele längst nicht klar, wie es weiter gehen soll. Die Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz gestaltet sich zumindest schwierig, teilweise auch als unlösbares Problem, die Beschränkung zu den Masterstudienplätzen baut nun eine weitere Hürde auf. Und auch nach der Ausbildung erhalten viele quer durch alle Bildungsschichten - nicht gleich den Berufseinstieg, den sie wünschen. Unbezahlte Praktika, befristete und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind eher die Regel als die Ausnahme. Um einen möglichst guten Einstieg in die Arbeitswelt zu erhalten werden viele schon als Kind unter erheblichen Leistungsdruck gesetzt und setzen sich diesem in der Jugendphase selbst immer weiter aus. Die Zahl der psychischen Erkrankungen hat auch deswegen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Viele haben Angst vor sozialem Abstieg und Ausgrenzung. Für einige ist diese aber bereits in ihrer Jugend bittere Realität. Und der soziale Aufstieg ist nicht zuletzt aufgrund des deutschen Schulsystems noch immer immens schwer, kann von vielen nicht erreicht werden und wird mit Resignation beantwortet. Nicht ohne Grund rangieren die Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit ganz oben in der Liste der Ängste junger Menschen. 9

10 Dabei gilt aber auch: Die Einschätzung der eigenen Lage und der Zukunftsperspektiven hängt entscheidend von der sozialen Herkunft ab. 20. In kaum einer Altersgruppe ist die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Papier so sehr fortgeschritten wie bei jungen Menschen. Frauen haben durchschnittlich die besseren Schulabschlüsse und es gibt mehr Studienanfängerinnen als Studienanfänger. Sie werden als Bildungsgewinnerinnen bezeichnet. Damit wird aber häufig ausgeblendet, dass es auch bei jungen Frauen starke soziale Gegensätze gibt. Bei einer näheren Betrachtung wird deutlich: Gleichstellung hängt auch von der sozialen Lage ab, gerade in weniger gebildeten Milieus ist die Gleichheit von Frauen und Männern noch längst nicht so weit wie in den besser gebildeten. Auch werden in Bildung und Erziehung noch immer klassische Rollenbilder vermittelt. Denn spätestens nach dem Ausbildungs- oder Studienabschluss geht die Schere wieder weit auseinander. Auch junge Frauen verdienen durchschnittlich schlechter als ihre männlichen Kollegen, oftmals ergreifen sie typische Frauenberufe mit entsprechend schlechterer Bezahlung und spätestens bei der Familiengründung sind sie es oftmals, die auf ihre berufliche Karriere verzichten. Die Geschlechterfrage ist damit alles andere als gelöst. 21. Junge Menschen gehen mit diesen Problemen ganz unterschiedlich um. Wie in allen anderen Altersgruppen gibt es auch in der jungen Generation unterschiedliche Milieus, die sich neben ihrer sozialen Lage und Herkunft auch durch ihre Einstellungen und Werte unterscheiden. Grob können dabei vier verschiedene Gruppen unterschieden werden. Traditionell und bürgerlich orientierte Jugendliche, die eher in der Mittel- und Oberschicht anzutreffen sind, streben ein Leben in Sicherheit an, wollen ihren Status zumindest erhalten, streben Anerkennung in der Gesellschaft an und vertreten eher konservative Werte. Das abgekoppelte Prekariat dagegen kämpft ums alltägliche Überleben mit der Angst vor dem weiteren sozialen Abstieg und flüchtet sich entweder in konsummaterialistische Wünsche und / oder einem ausgeprägten Freizeitverhalten. Oftmals sind hier auch Abgrenzungen zu anderen Randgruppen etwa in Form von rassistischen Ressentiments anzutreffen. Postmaterialistisch orientierte junge Menschen, die eher der Mittel- und Oberschicht zuzuordnen sind, weisen eine liberale Weltoffenheit auf und wollen neben dem beruflichen Erfolg (der aber eher der materiellen Absicherung als der klassischen Karriere dient) auf der einen Seite auch Freiräume für sich selbst haben, auf der anderen Seite sind sie auch bereit, sich gesellschaftlich einzubringen. Dabei vertreten sie in einer großen Mehrheit auch verstärkt postmaterielle Themen. Die letzte, immer größer werdende Gruppe ist schließlich die der leistungsorientierten jungen Menschen, die quer durch alle sozialen Schichten zu finden ist. Sie zeichnen sich 10

11 durch den Drang zur Selbstverwirklichung und eine ausgeprägte Leistungsbereitschaft aus, sind bereit, sich anzupassen und vertreten die Auffassung, dass sie selbst den Aufstieg durch eigene Leistung schaffen können. Dabei vertreten sie eher liberale Weltansichten. 22. Was damit wiederum den meisten dieser Gruppen gemein ist, ist der tendenzielle Abschied vom Glauben an die politische Veränderbarkeit von gesellschaftlichen Bedingungen. Das korrespondiert auch mit Befunden, dass alte Werte, wie die Besinnung auf die Familie oder den Freundeskreis im Ansehen junger Menschen steigen. Das ist für Jusos wie für die SPD ein doppeltes Problem. Auf der einen Seite schwindet die Bereitschaft zur Mitarbeit, zum anderen der Glaube an kollektive Lösungen gesellschaftlicher Probleme. Junge Menschen sind aber nicht unpolitisch, in den vergangenen Jahren hat das Interesse an politischen Themen sogar eher zugenommen. Viele sind auch im weitesten Sinne politisch engagiert, doch in den seltensten Fällen in einer Partei. Aber viele junge Menschen sind für uns Jusos erreichbar, sie teilen unsere Ziele und Werte. Sie ordnen sich selbst im politischen Spektrum eher links ein und halten unsere klassischen Themen wie Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit für enorm wichtig. III Was zu tun ist Wir Jusos müssen diese Entwicklungen die aktuelle Ausprägung des Kapitalismus in Verbindung mit der ökologischen Frage, die Erosion der Demokratie und die Sorgen und Nöte der jungen Generation ernst nehmen und unsere Schlüsse aus dieser Analyse ziehen. Dazu müssen wir keineswegs unsere Grundsätze und Grundwerte über Bord werfen. Wir müssen nur lernen, passende Antworten auf neue Entwicklungen zu finden, dürfen die Orientierung an der Lebenswirklichkeit unserer Generation nicht verlieren und müssen auch unsere Arbeitsformen immer wieder auf den Prüfstand stellen. Aus den vorhergehenden Abschnitten ergeben sich zehn zentrale Schlussfolgerungen für die Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren: 1. Das Hinterfragen der kapitalistischen Logik und die Suche nach Alternativen mit dem Ziel des demokratischen Sozialismus muss Kern jungsozialistischer Politik bleiben. Nicht das moralische Versagen einiger weniger, sondern die Systemlogik und politische Fehlentscheidungen haben in die letzte Krise geführt. Wir müssen Ursachen und Folgen der letzten Krise immer wieder zur Sprache bringen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie in neoliberaler Art und Weise umgedeutet wird. Die Regulierung der Finanzmärkte, das Streben nach mehr Gleichheit und die Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen im Zentrum unserer Bemühungen stehen. 11

12 2. Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Wenn es wie in den vergangenen Jahren nur dazu führt, dass einige wenige immer mehr haben, dann stellt sich die Frage, wozu wir Wachstum überhaupt brauchen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe. Es ist aber in einem kapitalistischen System, in dem die Steigerung des Profits eine grundlegende Logik ist, unmöglich langfristig ein Null-Wachstum zu erreichen. Es ist auch nicht wünschenswert. Denn das Erreichen von mehr Wohlstand für die gesamte Gesellschaft, und nicht nur für einige wenige, ist unabhängig vom ökonomischen System, in dem wir leben, ein erstrebenswertes Ziel. Es macht auch Umverteilung leichter, ja überhaupt erst möglich. Wachstum muss und darf aber nicht gleichlautend mit einem immer stärkeren Verbrauch von natürlichen Ressourcen sein. Unser Ziel muss es sein, die Ziele von mehr Wohlstand und einer Schonung der natürlichen Ressourcen miteinander zu verbinden. Dies wird nur mit einem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft gelingen und gerade dies wird auch zu neuen Wachstumsschüben führen. Es ist nicht die Frage entscheidend, ob wir Wachstum brauchen, sondern nur welches wir erreichen wollen. 3. Erwerbsarbeit ist und bleibt in unserer Gesellschaft zentral. Über sie wird die Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft und die Macht- und Reichtumsverteilung vermittelt. Solange wir in einem kapitalistischen System leben, wird es immer den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit geben. Unsere Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft beinhaltet sowohl die Pflicht der Gesellschaft als auch des Einzelnen über Teilhabe an der notwendigen Arbeit zu integrieren. Ansätze wie das bedingungslose Grundeinkommen verschleiern diesen bestenfalls und führen zu einer Steigerung des Mehrwerts für das Kapital und zu einer Verschiebung des Konflikts zwischen Staat und Arbeit. Denn dann würde nicht mehr die Verteilung zwischen Unternehmen und abhängig Beschäftigten im Vordergrund stehen, sondern die Höhe der Transferleistung zwischen Staat und seinen BürgerInnen. Kurz: Die Unternehmen wären aus ihrer Verantwortung befreit. Wir Jusos müssen solche Ansätze deshalb konsequent ablehnen. Erwerbsarbeit ist für die meisten Menschen auch mehr als die reine Einkommens- und Existenzsicherung. Sie führt zu Anerkennung, Selbstwert und gesellschaftlicher Integration. Für die allermeisten Menschen ist es deshalb erstrebenswert, einen Arbeitsplatz zu haben. Das gilt wie aufgezeigt auch und gerade für die jüngere Generation. Wir müssen deshalb am Konzept der Erwerbsarbeit und dem Ziel der Vollbeschäftigung festhalten und uns konsequent für gute Arbeit und Ausbildung einsetzen. 4. Bereits 1907, mit der Gründung der Internationalen Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen, hat die Arbeiterjugendbewegung ihre internationalistische 12

13 Ausrichtung gezeigt. Wir Jusos sind ein internationalistischer Richtungsverband. Das ist notwendiger denn je. Viele Probleme können nicht mehr allein national gelöst werden. Das Kapital arbeitet längst weltweit. Wenn wir dem Neoliberalismus etwas entgegen setzen wollen, dann müssen wir das auch in internationalen Zusammenhängen tun. Internationale Arbeit bei den Jusos beschränkt sich aber leider häufig auf einige kleinere Zirkel, die ausschließlich die internationale Ebene betrachten und Länderstudien betreiben, während andere für die nationale Politik zuständig sind. Andererseits wird die internationale Arbeit von Außenstehenden auch häufig nicht ernst genug genommen. Natürlich gibt es genuin internationale Themen wie die Frage von Krieg und Frieden. Gerade in sozialen und ökonomischen Themen müssen wir es aber stärker schaffen, ebenenübergreifende Ansätze zu finden. Das muss sich auch in unseren Arbeitsstrukturen widerspiegeln.internationale Arbeit bedeutet natürlich auch, den Austausch mit anderen sozialistischen Jugendorganisationen zu pflegen und uns in der Ecosy und IUSY einzubringen. In der internationalen Arbeit können wir bereits auf sehr erfolgreiche Projekte in Israel/Palästina sowie Brasilien verweisen, die wir weiterführen sollten. Es bleibt bei der einfachen aber wahren Aussage: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. 5. Wir Jusos kämpfen für den demokratischen Sozialismus. Wir wissen, diese Gesellschaft wurde von Menschen gemacht und ist auch von Menschen veränderbar. Wir müssen dabei angesichts der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte die Frage demokratischer Beteiligung auf allen Ebenen in unserem Land wie auch weltweit stärker fokussieren. Das kann sich nicht in der Bewahrung dessen erschöpfen, was an bürgerlichen Formen bislang erstritten wurde. Wir müssen auch Strukturen hinterfragen und Vorschläge unterbreiten, die über den BürgerInnenentscheid hinausgehen. Wir müssen aber abseits von Strukturen auch zwei weitere Fragen aufwerfen. Zum einen geht es um die materielle Seite: Nicht nur die Frage, wer wann bestimmt, ist für uns entscheidend, sondern auch über was überhaupt entschieden werden kann. Die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und damit auch insbesondere der Wirtschaft ist auch ein Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems. Zum anderen muss es uns um die Teilhabe aller Menschen gehen. Viele Menschen haben sich aus der Gesellschaft und damit auch aus der Demokratie verabschiedet, weil sie (sozial) ausgegrenzt werden. Wirkliche Demokratie kann es aber nur geben, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft partizipieren. Deswegen ist der Kampf gegen die gesellschaftliche Spaltung ein Kampf für mehr Demokratie. 13

14 6. Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch längst nicht erreicht. Feministische Arbeit ist bei den Jusos deshalb Daueraufgabe und muss es bleiben. Wir müssen es dabei auf der einen Seite schaffen, gerade die Interessen von jungen Frauen, die ihren eigenen Weg gehen und sich selbst verwirklichen wollen, stärker in den Blick zu nehmen. Wir müssen uns an ihren Lebensrealitäten orientieren und konkrete Vorschläge machen, um ihre Situation zu verbessern. Und wir müssen es auf der anderen Seite schaffen, mehr und mehr Frauen für die Arbeit in unserem Verband zu begeistern. 7. Solange Nazis auf den Straßen marschieren, solange vor jedem jüdischen Kindergarten, jeder jüdischen Schule und jeder Synagoge Polizeischutz notwendig ist, solange Rassismus ein trauriges Alltagsphänomen ist, müssen wir Jusos dagegen konsequent angehen. Wir sind in antifaschistischen Bündnissen aktiv und stellen uns Nazis überall in den Weg. Wir müssen darüber hinaus aber auch rassistische und antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft stärker in den Blick nehmen und Strategien dagegen entwickeln ohne im Kampf gegen Nazis nachzulassen. Wir müssen den Kampf um die Köpfe gewinnen und uns gleichzeitig mit allen Mitteln Nazis in den Weg stellen. Für uns ist immer klar: Wir lehnen Gewalt ab. Wir müssen aber auch weiterhin bereit sein, Mittel des zivilen Ungehorsams zu nutzen. Das ist für uns eine demokratische Pflicht. 8. Wir Jusos müssen uns an der Lebensrealität unserer Generation orientieren. Wer, wenn nicht wir, kann authentisch die Sorgen und Probleme junger Menschen artikulieren und Lösungsansätze finden. Wir müssen es schaffen, viele junge Menschen von uns zu begeistern. Entscheidend ist es, dass wir einen Weg aufzeigen, der eine positive Entwicklung der gesamten Gesellschaft ermöglicht. Dazu brauchen wir neue Koalitionen und müssen auch Milieus ansprechen, die noch nicht von uns überzeugt sind. Wir müssen Politik für diejenigen machen, die von der Gesellschaft abgekoppelt sind und wenig positive Zukunftsperspektiven für sich sehen. Aber wir brauchen auch Angebote für diejenigen, die viele unserer Ziele grundsätzlich teilen, sich aber in anderen Bereichen vom Gedanken der kollektivsolidarischen Lösungen verabschiedet haben. Es handelt sich hierbei um weit mehr, als eine wahlstrategische Frage. Es geht darum, eine Generation, die sich vom Glauben an demokratische Veränderbarkeit von gesellschaftlichen Zuständen verabschiedet hat, zurückzugewinnen. Sonst droht mittelfristig eine weitere tiefgreifende gesellschaftliche Entsolidarisierung. Viele wollen ihren eigenen Weg gehen und frei entscheiden, was sie tun wollen und was nicht. Das müssen wir ernst nehmen. Nicht indem wir uns von unseren Grundwerten entfernen. Wir müssen aufzeigen, dass wirkliche Freiheit und Wahlmöglichkeiten über den eigenen 14

15 Lebensweg nur dann möglich sind, wenn eine angemessene Sicherheit vorhanden ist und konkrete Bausteine entwickelt wurden, wie wir individuelle Lebenswege entsprechend absichern können. Für uns ist klar: Sozialismus bedeutet, dass die freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist. 9. Viele junge Menschen halten Parteien und deren Jugendverbände für verstaubte Organisationen. Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken. Wir müssen unsere Arbeitsweisen und Aktionsformen immer wieder anpassen, ohne dabei unglaubwürdig zu werden. Wir müssen dahin gehen, wo junge Menschen sind real wie virtuell und deutlich zeigen, dass wir diejenigen sind, die ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und konkrete Angebote haben, die ihr Leben verbessern. Wir müssen auf allen Ebenen projektorientierter arbeiten und eine punktuelle Mitarbeit besser ermöglichen. 10. Wenn nur wenige junge Menschen bereit sind, sich in hierarchisch organisierten Großverbänden politisch zu engagieren und viele Organisationen um die Mitarbeit einer kleineren Gruppe konkurrieren, dann kann es nicht darum gehen die wenigen Aktiven doppelt und dreifach zu belasten, sondern müssen wir unsere Doppelstrategie auf allen Ebenen konsequent weiter verfolgen. In vielen Bereichen sind Jusos gut vernetzt. Darauf können wir aufbauen. Bündnisarbeit ist ein kontinuierlicher Prozess, in dem die Erfolge manchmal nicht unmittelbar auffallen. Aber es lohnt sich langfristig. Wenn es uns gelingt, viele verschiedene Organisationen zu einem Thema gemeinsam zu mobilisieren, können wir gesellschaftliche Konflikte für uns entscheiden. Politische Arbeit hat für Jusos nie nur aus der Arbeit in der SPD bestanden. Unser Ziel heißt: Wir wollen gemeinsam die Gesellschaft verändern! IV Was das für die nächsten zwei Jahre heißt Wir Jusos sind auf dem richtigen Weg. Wir sind als einziger linker Jugendverband bundesweit und flächendeckend vertreten. Wir haben steigende Mitgliederzahlen. Wir reformieren unsere Verbandsstrukturen fortlaufend und passen sie an die Arbeitsweisen junger Menschen an. Wir können in unserer Partei immer wieder Forderungen durchsetzen. Wir arbeiten konsequent bündnisorientiert und sind Teil einer Jugendbewegung. Deshalb müssen wir auch nicht alles über Bord werfen, was sich bewährt hat: Als feministischer Richtungsverband brauchen wir weiterhin feministische Arbeit auf Bundesebene. Wir müssen dieses Thema auch abseits der aktuellen Kampagnen durchgehend besetzen und auf der einen Seite innerverbandlich und innerparteilich für mehr Gleichstellung sorgen, auf der anderen Seite aber auch immer wieder die gesellschaftliche Dimension in den Blick nehmen. 15

16 Wir müssen die antifaschistische Arbeit des Gesamtverbandes weiterhin unterstützen und koordinieren. Dazu gehören sowohl die Mobilisierung zu größeren Demonstrationen und Blockaden als auch die Vernetzung der Verbandsaktiven. Wir müssen unsere Arbeitsformen immer wieder auf den Prüfstand stellen und verbessern. Konkret müssen wir auf der einen Seite die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften und Unterbezirke in dieser Hinsicht durch Materialien und Schulungen unterstützen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch unsere Arbeitsformen auf Bundesebene weiterentwickeln. Die bereits praktizierte stärkere Basisorientierung etwa durch die großen Kongresse muss in einem Gesamtzusammenhang eingebettet und die Ergebnisse damit auch verbindlicher werden. Wir müssen unsere Bündnisarbeit weiter ausbauen. Mit der Kampagne Änder das! haben wir bereits ein breites Jugendbündnis aufgestellt. Wir wollen dies möglichst um weitere PartnerInnen erweitern, die Bündnisarbeit auch auf der lokalen Ebene stärken und kontinuierlich gesellschaftliche Missstände mit gemeinsamen Aktionen und Initiativen zum Thema machen. Wir müssen weiter Druck auf die SPD machen und uns auf allen Ebenen in die Debatten der Partei einmischen, um dazu beizutragen, die inhaltliche Neuaufstellung positiv zu gestalten. Auch bei vielen inhaltlichen Fragen haben wir in den vergangenen Jahren schon viel geleistet. In einigen Bereichen müssen wir aber noch nacharbeiten oder bestehende Ansätze zusammenführen. Im Kern muss es uns gelingen in den nächsten beiden Jahren bis zur Bundestagswahl drei Leitthemen zu besetzen und die dazu gehörenden Fragen zu beantworten: 1. Mehr Gerechtigkeit weltweit Wir müssen als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise ein neues Leitbild für eine gerechtere Weltordnung in ökologischer Verantwortung entwerfen und damit ein Gegenmodell zur neoliberalen Diskurshegemonie aufstellen. Es muss darum gehen, die Finanzmärkte sinnvoll zu regulieren, Umverteilung hierzulande wie global zu organisieren und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu reduzieren. Wir müssen dabei herausarbeiten, welche konkreten Auswirkungen die Krise auf das Leben der meisten Menschen hatte und wir müssen die Folgen der Krise thematisieren. Wir brauchen aber auch Antworten, wie wir mit der globalen Klimakrise umgehen. Dabei müssen wir einen ebenenübergreifenden Ansatz anwenden. Konkret geht es um folgende Fragestellungen: 16

17 Wie organisieren wir weltweite Umverteilung zwischen den Staaten, wie begegnen wir den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und was bedeutet das etwa für die Entwicklungszusammenarbeit und die Handelspolitik? Wie kann eine global gedachte Wirtschaftspolitik dazu beitragen, Kriege und Konflikte zu verhindern sowie die weltweite Abrüstung voran zu treiben? Wie organisieren wir Umverteilung innerhalb der Staaten und welche Rolle kann dabei in Europa die Europäische Union spielen? Wie können wir Finanzmärkte regulieren und dazu die weltweiten Finanzinstitutionen wie auch die europäischen und nationalen umgestalten? Wie begegnen wir der globalen Klimafrage, welche internationalen Ansätze sind notwendig, was bedeutet das aber auch für die Debatte in Deutschland und die Konsequenzen etwa für die Industriepolitik? 2. Mehr Möglichkeiten für alle Junge Menschen wollen die Freiheit haben, sich selbst entscheiden zu können, was sie tun möchten und was nicht. Wirkliche Freiheit kann es aber nur geben, wenn man wirkliche Wahlmöglichkeiten hat und nicht ökonomischen Zwängen ausgeliefert ist und Sicherheit für den Fall, dass mal etwas schief geht. Dafür sind ein gutes Bildungssystem und die Frage nach ausreichenden und guten Ausbildungsplätzen zentral. Wir müssen aber auch insgesamt ein neues Leitbild für eine Politik für unsere Generation entwickeln. Wir wollen mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten für alle. Das ist ein politikfeldübergreifender Ansatz, er umfasst sowohl die Bildung, als auch den Arbeitsmarkt, als auch die Sozialversicherungen als auch die Gesellschaftspolitik. Konkret muss es dabei um folgende Fragen gehen: Wie schaffen wir genügend gute Ausbildungs- und Studienplätze für alle, wie verbessern wir die Ausbildungs- und Studienbedingungen? Wie schaffen wir ein Bildungssystem, in dem die Übergänge zwischen den Bildungsinstitutionen fließend sind und ein einmal eingeschlagener Bildungsweg auch problemlos wieder umkehrbar ist? Wie schaffen wir auf der einen Seite gute und sichere Arbeit für alle jungen Menschen und sichern auf der anderen Seite aber auch alternative Erwerbsbiographien über die Sozialversicherungssysteme ab? Was müssen wir für junge Frauen tun, welche Maßnahmen in den unterschiedlichen Politikfeldern sind notwendig, um tatsächlich mehr Gleichstellung zu verwirklichen? Wie können wir den Druck, der auf den meisten jungen Menschen lastet, verringern und auch Phasen der Entschleunigung und Orientierung besser unterstützen? 17

18 Wie können wir junge Menschen dabei unterstützen, den Wunsch nach Familie und beruflicher Fortentwicklung unter einen Hut zu bekommen, welche infrastrukturellen Leistungen benötigen wir dafür und wie kann man die Arbeitszeit entsprechend gestalten? 3. Mehr Demokratie überall Wir Jusos müssen die großen demokratischen Fragen unserer Zeit beantworten. Demokratie darf für uns nie allein nur eine Sache von Institutionen und Verfahren sein, sondern muss auch immer materiell betrachtet werden und die Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Wir wollen eine demokratischere Gesellschaft als heute. Wir wollen mehr Demokratie wagen hier und weltweit. Dabei müssen wir immer im Blick haben, dass es nicht nur um abstrakte theoretische Debatten, sondern um die individuelle Erfahrung und Auffassung von Menschen gehen muss. Wir müssen uns für ein Leitbild Mehr Demokratie mit folgenden Fragen beschäftigen: Was bedeutet für uns Demokratie ganz konkret, warum ist sie für uns mehr als das bestehende parlamentarische System und welchen Beitrag kann Demokratie zur Überwindung des Systems spielen? Wie können wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, um die Teilhabe aller Menschen in unserer Demokratie zu organisieren? Wie können wir Alltagsrassismus begegnen, wie stellen wir uns eine Einwanderungsgesellschaft vor, in der alle Menschen in unserer Gesellschaft und in unserer Demokratie partizipieren? Wie können wir Demokratiebewegungen in anderen Ländern unterstützen, wie stellen wir uns eine demokratischere Weltordnung vor und was heißt das für die weitere Entwicklung von Europa? Welche Rolle spielen die Medien in der heutigen Demokratie und was heißt das für die Medien- und Netzpolitik? 18