Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?"

Transkript

1 Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht

2 Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum (SE) durch Schaden am Gemeinschaftseigentum (GE)? Wer haftet?

3 Wer könnte haften? die WEG? der Verwalter? anderer Sondereigentümer die übrigen Sondereigentümer? Dritte?

4 Begriffserklärungen Was ist Gemeinschaftseigentum? alle Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die zwingend dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind im übrigen alle nicht im SE liegenden Bestandteile

5 Was gehört also zum Gemeinschaftseigentum? - die gesamten tragenden Teile des Gebäudes - Treppenhaus - Dach und Fenster etc. - sowie alle Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen (Zentralheizung, Aufzug etc.)

6 Was ist Sondereigentum? Zuordnung in Teilungserklärung Bestandteile, die verändert, beseitigt, eingefügt werden können, ohne dass (zwingendes) GE oder SE anderer Eigentümer beeinträchtigt wird Räume der Wohnung Bodenbeläge, Tapeten, Einbaumöbel, nicht tragende Wände innerhalb der Wohnung, Sanitärinstallationen Kellerraum und Dachboden

7 zu beachten! Teile, die per Gesetz dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind, können niemals dem Sondereigentum zugeordnet werden! Gemeinschaftseigentum ist immer das, was nicht als Sondereigentum vereinbart ist. im Zweifel gilt die Vermutung für Gemeinschaftseigentum!

8 Schadensersatz für Schäden am SE durch Mängel am GE Ausgangsfall: BGH Urteil vom V ZR 10/10

9 Schadensersatz für Schäden am SE durch Mängel am GE /Ausgangsfall - Sondereigentümer klagt gegen WEG auf Schadensersatz - Wohnung des Klägers war vermietet - Mrz Wasserschaden an Wohnzimmerdecke - Reparatur Regenrohr erfolglos - ETV-Beschluss Mai 2006: Instandsetzung (Auftrag Architekt und Fachunternehmen)

10 Schadensersatz für Schäden am SE durch Mängel am GE /Ausgangsfall - trotz Reparaturversuchen weitere Wassereinbrüche in Juni und Aug Entdeckung Konstruktionsfehler Tür-FensterElement (GE) in Wohnung darüber - Fehlerbehebung durch Austausch des TürFenster-Elements (GE) im August Mieter mindert und kündigt vor Mängelbeseitigung

11 Schadensersatz für Schäden am SE durch Mängel am GE /Ausgangsfall klagender Sondereigentümer will Ersatz für - Mietminderung - Mietausfälle - Kündigungsfolgeschäden - Instandsetzungskosten - RA-Kosten

12 weitere mögliche Folgen/Schäden - Schäden am Eigentum des Mieters/Eigentümers, soweit nicht versichert - Rechtsverfolgungskosten des Mieters bis zur Mangelbeseitigungsklage - Gutachterkosten - bei Gewerbemietern: Verdienstausfall - Kosten Ersatzunterbringung - Umzugskosten

13 Schadensersatz für Schäden am SE durch Mängel am GE /Ausgangsfall - Ergebnis: Keine Haftung der WEG - kein Verschulden der WEG weil diese alles getan hat, um Mangel abzustellen - keine verschuldensunabhängige Haftung aus Nachbarrecht

14 Schäden am SE durch Beseitigung von Mängeln - Exkurs: Ansprüche aus 14 Abs. 4 WEG - Duldungspflicht des Sondereigentümers: Gestattung d. Betretens u. der Benutzung des SE zur Instandhaltung des GE è Anspruch auf Ersatz hierdurch entstehender Schäden è nur Schäden, die durch die Inanspruchnahme des SE entstehen!

15 richtige Vorgehensweise im Schadensfall: Mieter meldet Sondereigentümer Schaden an GE Sondereigentümer meldet Schaden an Verwalter Verwalter nimmt ad hoc-/sofortmaßnahmen vor Verwalter bereitet Instandsetzungs-/SanierungsBeschluss für ETV vor ggf. Einberufung Sonder-ETV ETV beschließt Instandsetzung / Sanierung Beauftragung Fachunternehmen durch Verwalter/Beirat Überwachung, Koordinierung, Abnahme

16 Haftung des Sondereigentümers bei unterlassener Mängelanzeige an Verwalter Schadenersatzanspruch gegen Sondereigentümer, wenn ein Schaden am GE ihm allein bekannt ist haben Eigentümer und Verwalter gleichermaßen Kenntnis vom Mangel, ist Verwalter verpflichtet, tätig zu werden è Beschlussvorlage/Versammlung einberufen

17 Verwalterhaftung bei schuldhafter Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung gem. 21 WEG nicht unverzügliche Beseitigung eines bekannten Mangels Maßnahme ohne Beschluss möglich? nicht rechtzeitige/ordnungsgemäße Umsetzung unterlassene Suche nach Mangelursache (vorwerfbar) falsche Einschätzung der Verantwortlichkeit für Mangel

18 Schaden am SE/GE durch Verzögerung bei Weigerung/Untätigkeit des Verwalters: è Einberufung ETV durch Beirat/über Gericht bei abweisendem Beschluss: è Sondereigentümer muss den Beschluss anfechten, hat ansonsten keinen Anspruch!

19 Arbeiten am GE durch Dritte

20 Arbeiten am GE durch Dritte Haftung des Dritten (Handwerker, Fachunternehmen) bei Schäden am GE? - nur gegenüber der WEG, da Auftraggeber - Mängel am GE kann Sondereigentümer nicht gegen verantwortlichen Dritten durchsetzen

21 vor Abnahme: Arbeiten am GE durch Dritte Ansprüche der WEG Herstellung + Schadensersatz (Schlechtleistung, Verschulden, Verzug) nach Abnahme: Gewährleistungsansprüche aus Werkvertrag Nacherfüllung Selbstvornahme Minderung/Rücktritt Schadensersatz

22 Arbeiten am GE durch Dritte Folge: Schäden am Sondereigentum

23 Arbeiten am GE durch Dritte bei Dacharbeiten (GE) stechen Handwerker vorher nicht ersichtliche Wasserblase auf und verursachen so Schaden am Sondereigentum. Haftung der WEG! geschädigter Sondereigentümer hat Schadensersatzanspruch gegen WEG

24 Arbeiten am GE durch Dritte Grund: ordnungsgemäße Verwaltung, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG nicht nur auf Herbeiführung der Beschlussfassung beschränkt umfasst auch tatsächliche Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Gemeinschaft

25 Arbeiten am GE durch Dritte Fachunternehmer/Handwerker ist Erfüllungsgehilfe der WEG ( 278 BGB) Gemeinschaft hat Schäden gegenüber Sondereigentümer zu vertreten, wenn Schäden auf Verschulden des Fachunternehmens/Handwerkers kausal zurückzuführen sind

26 Arbeiten am GE durch Dritte vom Verwalter beauftragte Handwerker sind nicht seine Erfüllungsgehilfen sondern, der des Verbandes! => der Verwalter haftet nicht, sondern nur die WEG, da nur sie Auftraggeber ist

27 verschuldensunabhängige Haftung Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ( 1004 BGB) bei Beeinträchtigung der Eigentums- und Besitzrechte Ausnahme: wenn Beeinträchtigung zu dulden ist

28 verschuldensunabhängige Haftung Emissionsbeispiele: Dämpfe Gas Gerüche Rauch Ruß Wärme Geräusch und ähnliche, z.b. Wasser

29 verschuldensunabhängige Haftung wenn Sondereigentümer beeinträchtigende Emissionen dulden muss, kann er Schadensersatz verlangen Schadensersatz- bzw. Duldungsanspruch ( 906 Abs. 2 Satz 2 BGB)

30 verschuldensunabhängige Haftung grundsätzlich: - Pflicht zur Duldung bei unwesentlicher Beeinträchtigung - gegenseitige Rücksichtnahme - Ausgleich gegenläufiger Interessen bei Nutzung benachbarter Grundstücke

31 verschuldensunabhängige Haftung des benachbarten Wohnungseigentümers Beeinträchtigungen am Sondereigentum durch Miteigentümer im selben Gebäude bzw. auf demselben Grundstück - mit Nachbarverhältnis vergleichbar - ebenfalls widerstreitende Interessen - Schuldverhältnis zwischen Sondereigentümern begründet Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme - Schutzbedürftigkeit des Sondereigentümers

32 verschuldensunabhängige Haftung - Haftung der WEG? WEG Nachbar Sondereigentümer ist selbst Teil der WEG und hat als Miteigentümer die Ursache für Emission selbst (mit) zu vertreten es liegen keine widerstreitenden Interessen vor, daher Ausgleich nicht nötig/möglich WEG haftet nicht verschuldensunabhängig

33 verschuldensabhängige Haftung des benachbarten Wohnungseigentümers Nachbar lässt Dachfenster geöffnet

34 verschuldensabhängige Haftung des benachbarten Wohnungseigentümers befindet sich im Urlaub

35 verschuldensabhängige Haftung des benachbarten Wohnungseigentümers starker Regen verursacht Schäden am SE eines anderen Sondereigentümers

36 verschuldensabhängige Haftung des benachbarten Wohnungseigentümers abwesender Sondereigentümer haftet verschuldensabhängig ( 280 BGB)! Schuldverhältnis = WEG-Verhältnis Pflichtverletzung [insbesondere von Gebrauchs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten ( 14, 15 WEG)] Vertretenmüssen: Vorsatz und Fahrlässigkeit Rechtsfolge: Herstellung ursprünglicher Zustand, Ersatz von Schäden

37 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB 19. Pantaenius-Immobilientagung am 19. November 2015 in Hamburg Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Hamburg S. 1 906 BGB [Zuführung unwägbarer Stoffe] (1) Der Eigentümer

Mehr

Leistung des Bauträgers mangelhaft

Leistung des Bauträgers mangelhaft BFW 19. Mitteldeutsche Immobilientage, 14.11.2012 Leistung des Bauträgers mangelhaft - Herausforderung für den WEG-Verwalter: Risiken erkennen und rechtssicher handeln - RA Dr. Andreas Ott Fachanwalt für

Mehr

Notarrechtliches Symposion zum WEG

Notarrechtliches Symposion zum WEG Notarrechtliches Symposion zum WEG Die Bedeutung von Vereinbarungen über die Verwaltung und Kostentragung bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 1 Agenda A. Stefan Hügel:

Mehr

Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen

Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen Wie ist die Kostenverteilung beim Sonderfall des 14 Nr. 4 WEG Dr. Oliver Elzer Das Gesetz 14 WEG Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, das Betreten und die Benutzung

Mehr

Kunze Immobilienverwaltung Beiratskongress 2011

Kunze Immobilienverwaltung Beiratskongress 2011 Kunze Immobilienverwaltung Beiratskongress 2011 Die 10 größten Irrtümer des WEG Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 1. Bauliche Veränderungen bedürfen der Einstimmigkeit

Mehr

Beiratsseminar 2012 Kostenverteilung in der WEG Rechtsanwalt Fahrgasse 87 60311 Frankfurt/M. Tel. 069 / 9130540 info@lipka-ra.de Wer zahlt was?- Kostenverteilung in der WEG Insbesondere bei baulichen Maßnahmen

Mehr

Sanierungsbeschlüsse und deren Finanzierung

Sanierungsbeschlüsse und deren Finanzierung Sanierungsbeschlüsse und deren Finanzierung RAin Cathrin Fuhrländer, Köln Trugenberger Hausverwaltung, 07.11.2015 09.11.2015 Rechtsanwältin Cathrin Fuhrländer, Köln 1 Vorsicht Sanierung droht 09.11.2015

Mehr

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt

Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand

Mehr

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen

Mehr

39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis

39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis 39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis für Verwalter und Wohnungseigentümer sowie Regress Prof. Dr. Florian Jacoby Problemaufriss Die Sanierung des maroden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 174/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. März 2012 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht. Referent: Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Aktuelle Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht. Referent: Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Referent: Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Änderung des Umlageschlüssels für Betriebskosten Übersicht Mehrheitsbeschluss: einfache Mehrheit Kosten des Betriebs

Mehr

www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom 27.02.2010 Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Manuskript 3 Fragen

www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom 27.02.2010 Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Manuskript 3 Fragen Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Referent: Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Manuskript www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom Seite 2 3 Fragen

Mehr

Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen

Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen von Richter am Amtsgericht Dr. Oliver Elzer in Zusammenarbeit mit: Überblick Überblick Teil 1: Wer kann verkehrspflichtig sein? Teil 2: Welche Verkehrspflichten

Mehr

Die Besonderheiten der Mehrhausanlage als Folge des noch neuen Rechts. Horst Müller Kanzlei Müller & Hillmayer www.mueller-hillmayer.

Die Besonderheiten der Mehrhausanlage als Folge des noch neuen Rechts. Horst Müller Kanzlei Müller & Hillmayer www.mueller-hillmayer. Die Besonderheiten der Mehrhausanlage als Folge des noch neuen Rechts Horst Müller Kanzlei Müller & Hillmayer www.mueller-hillmayer.de 1 I. Beispiele für Mehrhausanlagen 1. ein Hochhaus, ein Flachbau 2.

Mehr

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter - Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Aktuelles WEG-Recht Köln, 14.11.2015

Aktuelles WEG-Recht Köln, 14.11.2015 Aktuelles WEG-Recht Köln, 14.11.2015 Annett Engel-Lindner Rechtsanwältin - Referentin Immobilienverwaltung IVD - Bundesgeschäftsstelle, Littenstraße 10, 10179 Berlin Fall 1: Spielhunde auf der Gemeinschaftswiese

Mehr

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Arbeitsschutzkongress in Göttingen am 01.09.2005: Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation von Hans-Jürgen

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Änderung der Kostenverteilung (BGH-Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09 -)

Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Änderung der Kostenverteilung (BGH-Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09 -) Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Änderung der Kostenverteilung (BGH-Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09 -) Horst Müller Kanzlei Müller & Hillmayer www.mueller-hillmayer.de 1 Die Wohnungseigentümer

Mehr

Besonderheiten bei Eigentumswohnungen Freitag, den 27. Januar 2012 um 12:53 Uhr - Aktualisiert Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 14:05 Uhr

Besonderheiten bei Eigentumswohnungen Freitag, den 27. Januar 2012 um 12:53 Uhr - Aktualisiert Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 14:05 Uhr Im Rahmen der Vermietung von Eigentumswohnungen gibt es einige Besonderheiten bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu beachten. Es dürfen nicht alle Kosten, die vom Hausverwalter in der Hausgeldabrechnung

Mehr

Verwaltungsbeiratsseminar. Der Verwaltungsbeirat

Verwaltungsbeiratsseminar. Der Verwaltungsbeirat Verwaltungsbeiratsseminar 07. September 2013 Der Verwaltungsbeirat Aufgaben und Befugnisse Referent: Volker Grundmann RA u. FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Grundmann Schüller Rechtsanwälte Schützenstraße

Mehr

EUROFORUM Bodenschutz & Altlasten 2012

EUROFORUM Bodenschutz & Altlasten 2012 EUROFORUM Bodenschutz & Altlasten 2012 Und wer haftet wofür? Zivil- und strafrechtliche Haftung für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Rechtsanwalt Dr. Dominik Greinacher Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Auftrag / Vollmacht. Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn Paffrather Straße 30 51465 Bergisch Gladbach

Auftrag / Vollmacht. Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn Paffrather Straße 30 51465 Bergisch Gladbach Auftrag / Vollmacht I. Auftrag - Auftraggeber - und Wohn Consult Immobilienmanagement Ltd. Vertreten durch GF Herr Christian Pauluhn - Verwalter - schließen den in der Anlage beigefügten Wohnungsverwaltervertrag

Mehr

Der gestörte Nachbar Überbau und andere Beeinträchtigungen fremder Grundstücke

Der gestörte Nachbar Überbau und andere Beeinträchtigungen fremder Grundstücke 11. Pantaenius Immobilientagung 17.11.2011 Empire Riverside Hotel Hamburg Der gestörte Nachbar Überbau und andere Beeinträchtigungen fremder Grundstücke Rechtsanwalt Christopher Nierhaus Fachanwalt für

Mehr

Die Modernisierung von Eigentumswohnungen nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz

Die Modernisierung von Eigentumswohnungen nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz FREY SCHÄFER BRANDT Rechtsanwälte Die Modernisierung von Eigentumswohnungen nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz - Vortrag am 16.Januar 2009 für Wohnen im Eigentum e.v. - Referent: Rechtsanwalt Thomas

Mehr

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Dr. Iris Oberhauser Horsch Oberhauser Bayerstraße 3 80335 München 1 1. Überblick Grundlagen: klassische Gesamtschuldverhältnisse Voraussetzungen

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

IVD West Rechtstag. Vermietung von Wohnungseigentum. RA Dr. Gerald Kallenborn

IVD West Rechtstag. Vermietung von Wohnungseigentum. RA Dr. Gerald Kallenborn - Spannungsfeld Miet- und WEG-Recht - Rechtsberater IVD-West Dozent Europäische Immobilienakademie Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Schwerpunkt: Immobilienrecht Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Das BGH-Heizkörper-Urteil: Kritik und Konsequenzen

Das BGH-Heizkörper-Urteil: Kritik und Konsequenzen Beispielbild Das BGH-Heizkörper-Urteil: Kritik und Konsequenzen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin 38. Fachgespräch des ESWiD in Fischen am 26. Oktober 2012 Thema und Ausgangsfragen Untersuchungsgegenstand:

Mehr

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT Mandantenrundschreiben Dezember 2013 WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT 1. Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung: Nach dem Urteil des BGH vom 30.11.2012, Az.: V ZR 234/11, müssen Wohnungseigentümer

Mehr

Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachverwalter Immobilien Forum 2012 Wohnungseigentumsrecht Kostentragungsbeschlüsse -Zankapfel Kostenverteilung - Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 Die Büchse

Mehr

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft Aachener Str. 500 50933 Köln Tel. 0221-934663-0 Fax 0221-934663-30 1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft RA Dr. Georg Jennißen Fachanwalt

Mehr

Stähler Rechtsanwälte

Stähler Rechtsanwälte Sachverständigenforum Münster Vortrag vom 28.09.2015 Thema Schnellere Alternative zum selbständigen Beweisverfahren Die Rechtsprechung zum Prognoserisiko - Keine Haftung des Privatgutachters!? Christoph

Mehr

Rechtliche Folgen für Eigentümergemeinschaften aufgrund der Rauchwarnmeldepflicht ab

Rechtliche Folgen für Eigentümergemeinschaften aufgrund der Rauchwarnmeldepflicht ab Präsentation Rechtliche Folgen für Eigentümergemeinschaften aufgrund der Rauchwarnmeldepflicht ab 01.01.2017 Handlungspflichten des Verwalters Da dem Verwalter durch 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG die Sorge für die

Mehr

Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert!

Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert! Brennpunkt Gewährleistungsmängel: Der Verwalter ist gefordert! 15. Pantaenius-Immobilientagung 28.11.2013 Hamburg Inhalt A B Einleitung Pflichten des Verwalters A. Einleitung I. Vertragsverhältnis Bauträger./.

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

Die Aufgaben des Verwalters bei Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Erhaltungsmanagement. Oliver Elzer

Die Aufgaben des Verwalters bei Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Erhaltungsmanagement. Oliver Elzer Die Aufgaben des Verwalters bei Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Erhaltungsmanagement Oliver Elzer Umsetzen Grundlagen 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Kostenprobleme

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Kostenprobleme VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009 auf Burg Schnellenberg Im Überblick 1. Kostenarten

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht Helge Schulz Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Kanzlei Wedler, Hans-Böckler-Allee

Mehr

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen -

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Die Studenten-WG von A, B und C muss vor dem langen Wochenende noch einkaufen. A, der krank im Bett liegt, bittet B, für ihn einige Lebensmittel auf eigene Rechnung mitzubringen.

Mehr

Herzlich Willkommen. Neues aus der WEG- Rechtsprechung

Herzlich Willkommen. Neues aus der WEG- Rechtsprechung Herzlich Willkommen Neues aus der WEG- Rechtsprechung Rechtsanwalt und Notar Jörg Baehrens Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Rechtsanwälte Betten, Baehrens & Petereit Änderung des Umlageschlüssels

Mehr

Tarifübersicht WEG. Standard Light Basic. Arbeiten gem. 21 WEG

Tarifübersicht WEG. Standard Light Basic. Arbeiten gem. 21 WEG Sollten Sie Rückfragen haben oder weitere Informationen zu den einzelnen Tarifen benötigen, rufen Sie uns gerne direkt an: Telefon: 0800-99 11 000 (gebührenfrei) Arbeiten gem. 21 Standard Light Basic Aufstellung

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

Mehr

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 21/2007 Ehewohnung: Kann ein Ehepartner nach der Scheidung seine Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen? (OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2007

Mehr

Referent Andreas Weglage

Referent Andreas Weglage Vortrag Kompaktschulung Schnittstelle Baustelle Thema Der Bauvertrag nach der aktuellen VOB/B 2012 Referent Andreas Weglage Andreas Weglage Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet-

Mehr

RECHTLICHES ZUR BAUTRÄGER-WEG

RECHTLICHES ZUR BAUTRÄGER-WEG 1 RECHTLICHES ZUR BAUTRÄGER-WEG Rechtsanwalt Volker Grundmann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht GRUNDMANN IMMOBILIENANWÄLTE Berlin Übersicht 2 wer kann Mängelansprüche durchsetzen? rechtliche

Mehr

Die Gesamtschuldnerische Haftung von Planern und Bauausführenden

Die Gesamtschuldnerische Haftung von Planern und Bauausführenden Die Gesamtschuldnerische Haftung von Planern und Bauausführenden aktuelle Rechtslage und Reformvorschläge Vortrag anlässlich des VHV Bauforum, 8. Februar 2012 in Mannheim Rechtsanwalt Michael Halstenberg,

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsrecht gesetzliche Grundlage Wohnungseigentumsrecht Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) vom 15.03.1951 in der Fassung vom Juli 2009 1/22 Begriffsbestimmungen Wohnungseigentum: Sondereigentum

Mehr

Stadtrecht der Stadt Mannheim

Stadtrecht der Stadt Mannheim 7.8 Überlassungsbedingungen für die Veranstaltungsräume (Halle, Galerie, Raum 1) im vom 01.07.1981, in der Fassung vom 13.11.97, gemäß Gemeinderatsbeschluß v. 25.11.97 gültig ab dem 1. Januar 1998 1. Grundsätzliches

Mehr

Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?!

Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Immobilienverwalterforum am 01.10.2014 Referent: Rechtsanwalt Andreas Reschke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht Datum: 15. März 1951 Fundstelle: BGBl I 1951, 175, 209 Textnachweis Geltung ab: 1.10.1973 (+++ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 36 G v.

Mehr

Maklerrecht Fallbeispiele zur Courtagesicherung

Maklerrecht Fallbeispiele zur Courtagesicherung Maklerrecht Fallbeispiele zur Courtagesicherung ENGEL & VÖLKERS Lizenzpartnertreffen Hamburg, 04. Februar 2010 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Regulierung von Versicherungsschäden. Referentin

Regulierung von Versicherungsschäden. Referentin Regulierung von Versicherungsschäden Unterschiede in der Regulierung von Gemeinschafts-oder Sondereigentum Konflikte für den Verwalter Referentin Sabine Leipziger VDIV-INCON GmbH Versicherungsmakler Versicherungsmakler

Mehr

Die Interessenkollisionen bei wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten

Die Interessenkollisionen bei wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten Die Interessenkollisionen bei wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten 1. Einleitung II. Gesetzliche Regelungen 1. 356 StGB (Parteiverrat) 2. 43a BRAO (Grundpflichten des Rechtsanwalts) 3. 3 BORA (Widerstreitende

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

1 Gegenstand des Vertrages. 2 Leistung des ASB

1 Gegenstand des Vertrages. 2 Leistung des ASB 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines Hausnotruf-Dienstes zur Vermittlung von raschen und angemessenen Hilfemaßnahmen bei Unfällen und Notfällen in der Wohnung

Mehr

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg

NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 22/2007 Hartz IV : Ist die Vereinbarung einer schwarz zu zahlenden Zusatzmiete wirksam? (LG Berlin, U. v. 19.3.2007 62 S 254/06) Sachverhalt:

Mehr

Juristisches IT-Projektmanagement

Juristisches IT-Projektmanagement LMU Ludwig- Maximilians- Universität München Lehr- und Forschungseinheit für Programmierung und Softwaretechnik Vorlesung im Wintersemester 2014 / 2015 Juristisches IT-Projektmanagement Schadensersatz

Mehr

VerwalterTalk. Rechtsanwälte Dresden. Gespräche und Diskussionen zu ausgesuchten (und spontanen) Fragen im WEG

VerwalterTalk. Rechtsanwälte Dresden. Gespräche und Diskussionen zu ausgesuchten (und spontanen) Fragen im WEG VerwalterTalk Gespräche und Diskussionen zu ausgesuchten (und spontanen) Fragen im WEG Rechtsanwälte Dresden 1 Kann die WEG von einem Eigentümer den Nachweis der Mangelhaftigkeit des Gemeinschaftseigentums

Mehr

DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß 22 WEG. Überlegungen des Verwalters vor Beschlussfassung

DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß 22 WEG. Überlegungen des Verwalters vor Beschlussfassung 1 DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß 22 WEG Überlegungen des Verwalters vor Beschlussfassung Wann ist eine bauliche Veränderung erforderlich und wer initiiert sie? 2 Vorüberlegungen des Verwalters 1. Art der

Mehr

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB?

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB? Juristische Fakultät Konversatorium zum Grundkurs BGB IIa Sommersemester 2016 Materialien von Prof. Dr. Florian Bien Woche 3: Einführungsfälle zum Leistungsstörungsrecht - Gliederung A. Einführungsfall

Mehr

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15

Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 17 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 17 1.2 AGG: Was muss der

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma parkenflughafendus.de

AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma parkenflughafendus.de AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma parkenflughafendus.de I. Geltung und Vertragsabschlüsse 1. Geltung der Bedingungen Für alle Angebote und Leistungen der Firma parkenflughafendus.de gelten

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma HOLM OLDTIMER- RESTAURATION (nachfolgend: HOR), Stand 30.04.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma HOLM OLDTIMER- RESTAURATION (nachfolgend: HOR), Stand 30.04.2010 HOLM OLDTIMER-RESTAURATION Waldmattenstr. 16 79183 Waldkirch-Batzenhäusle Tel. 0 76 81-49 21 08 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma HOLM OLDTIMER- RESTAURATION (nachfolgend: HOR), Stand 30.04.2010

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

Gesamtschuldnerische Haftung der Baubeteiligten. Weimarer Baurechtstage 2015 05./06.03.2015

Gesamtschuldnerische Haftung der Baubeteiligten. Weimarer Baurechtstage 2015 05./06.03.2015 Gesamtschuldnerische Haftung der Baubeteiligten Weimarer Baurechtstage 2015 05./06.03.2015 Dr. Iris Oberhauser Horsch Oberhauser Bayerstraße 3 80335 München 1 1. Überblick Grundlagen Voraussetzungen der

Mehr

Geschäftsführer: Dr. Karl de Molina Max-Planck-Str. 4, 85609 Dornach, HRB 162950 AG München - nachfolgend Vermieter genannt -

Geschäftsführer: Dr. Karl de Molina Max-Planck-Str. 4, 85609 Dornach, HRB 162950 AG München - nachfolgend Vermieter genannt - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge Stand: Februar 2008 Mietbedingungen der Geschäftsführer:, 85609 Dornach, AG München - nachfolgend Vermieter genannt - 1 Vertragsgegenstand, Vertragsbeginn,

Mehr

Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Mietrecht

Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Mietrecht -1 - Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Seite Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum setzt nicht zwangsläufig eine Abmahnung voraus 2 Keine Kostenerstattung für Wohnraummieter bei eigenmächtiger

Mehr

VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS

VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS 1. Vertragsparteien Auftraggeber Tel.:.. Auftragnehmer Dipl. Ing. Katja Thiele Immobilienbewertung Thiele Schloßberg 2 06493 Harzgerode Tel.: 039484/73961

Mehr

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen 17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) Übersicht 1. Zweck/Schutzrichtung des Urheberrechts

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer.

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer. 8 R. Höfert R. Höfert, M. Schimmelpfennig, Hygiene Pflege Recht, DOI 10.1007/978-3-642-30007-3_2, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 Gesetze und Vorschriften 44 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 421 und

Mehr

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr