Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus?

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1 Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus? Vortrags- und Podiumsveranstaltung: Das Altschuldenproblem: Tragfähige Lösungen für die Föderalismusreform Arbeitnehmerkammer Bremen / Handelskammer Bremen Bremen, 17. Juli 2014 Prof. Dr. André W. Heinemann Universität Bremen

2 Altschuldenproblematik Höchst unterschiedliche Belastungen in den 16 Länderhaushalten. Daraus resultieren u.a. ungleiche Bedingungen für einen föderalen Wettbewerb um beste Lösungen im Bundesstaat. Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften ist jedoch ein prägendes Merkmal eines föderalen Systems. Ideenwettbewerb, Suche nach politischen Lösungen für die Bürger vor Ort Suche nach kostenminimalen Strukturen (kosteneffizienter, nachhaltiger Ressourceneinsatz) Argument der intergenerativen Verantwortung von Gesellschaften innerhalb der Länder strapaziert: Ein Handeln des Gesamtstaates erscheint auch gerechtfertigt, weil es im Nachhinein praktisch unmöglich ist, die konkreten Ursachen der Verschuldung jedes Gliedes des Bundes zu ermitteln. Es ist davon auszugehen, dass beim Bund und allen Ländern Fehler in der Haushaltsgestaltung und zu großzügiges Ausgabenverhalten zu der Misere beigetragen haben. (Wieland 2012). Revitalisierung der Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit aller Länder. Moral hazard nach Entschuldung einzelner Länder? Schuldenbremse, Stabilitätsrat 1

3 Schuldenstand in Mrd. Euro Forschungsstelle Finanzpolitik Öffentliche Verschuldung 1) in den Ländern 2) ,0 250,0 200,0 Schulden der Länder und Gemeinden 2012: 780,1 Mrd. Euro 257,9 150,0 100,0 50,0 0,0 16,0 32,1 42,2 44,5 59,0 68,6 68,9 1) Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (einschließlich Kassenkredite); einschließlich Extrahaushalte. 2) Länder einschließlich Gemeinden/Gv. 9,3 12,2 18,5 21,8 23,9 19,7 SL SH BY RP HE NI BW NW SN MV TH BB ST HB HH BE 24,6 60,9 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5 (korr. Fassung vom ); Eigene Darstellung. 2

4 Schuldenstand Forschungsstelle Finanzpolitik Öffentliche Verschuldung 1) in den Ländern 2) Einwohnerbezogener Länderdurchschnitt 2012: Euro Euro je Einwohner 3) BY BW NI HE RP SH NW SL SN MV TH BB ST HH BE HB 1) Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (einschließlich Kassenkredite); einschließlich Extrahaushalte. 2) Länder einschließlich Gemeinden/Gv. 3) Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung jeweils zum auf der Grundlage des Zensus Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5 (korr. Fassung vom ); Eigene Darstellung. 3

5 Schuldenstand Forschungsstelle Finanzpolitik Öffentliche Verschuldung 1) in den Ländern 2) 2012 in % des BIP (in jeweiligen Preisen) 3) 80,0 70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,0 8,9 BIP-bezogener Länderdurchschnitt 2012: 17,4 29,3 % 25,9 29,3 37,5 41,8 44,0 50,3 9,6 33,2 37,2 38,0 BY BW HE NI RP SH NW SL SN MV TH BB ST HH BE HB 1) Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (einschließlich Kassenkredite); einschließlich Extrahaushalte. 2) Länder einschließlich Gemeinden/Gv. 3) Auf der Basis der VGR-Revision 2011 (WZ 2008). 45,5 25,9 57,9 70,7 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5 (korr. Fassung vom ); Arbeitskreis VGR der Länder, BIP, BWS ( ) 1991 bis 2013, Reihe 1, Länderergebnisse Bd. 1, Berechnungsstand August 2013/ Februar 2014; Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 4

6 Schuldenstand Forschungsstelle Finanzpolitik Öffentliche Verschuldung 1) in den Ländern 2) 2012 in % der Steuerausstattung nach Verteilung 3) 700,0 600,0 500,0 400,0 300,0 200,0 100,0 0,0 88,1 Steuerausstattungsbezogener Länderdurchschnitt 2012: 252,7 % 166,0 244,4 251,2 309,3 324,2 390,9 445,5 64,5 212,7 238,1 246,4 BY BW NI HE RP SH NW SL SN MV TH BB ST HH BE HB 294,9 270,9 363,8 625,3 1) Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (einschließlich Kassenkredite); einschließlich Extrahaushalte. 2) Länder einschließlich Gemeinden/Gv. 3) Steuerausstattung = Steuereinnahmen der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene (einschließlich ÖPNV-Mittel nach Art. 106a GG und Kfz-Steuer-Kompensationsbeträge nach Art. 106b GG; ohne steuerähnliche Einnahmen der Gemeinden) + Ausgleichzuweisungen der Nehmerländer / - Ausgleichsbeiträge der Geberländer + Allgemeine BEZ + Sonderbedarfs-BEZ KoPolF. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 4 (Steuerhaushalt); Fachserie 14, Reihe 5 (korr. Fassung vom ); Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 5

7 Konzepte für eine Altschuldenregelung Hamburger Modell (Scholz 2012) Altschuldenfonds (Länder); Länder tilgen verbindlich ihren Schuldenanteil, Bund übernimmt Zinslasten (z.b. Tilgungs-Solidaritätszuschlag ). Bremer Modell I (Bovenschulte, Hickel und Sieling 2013) Altschuldenfonds (Bund und Gemeinden); Länder und Gemeinden tilgen verbindlich ihren Schuldenanteil, Bund übernimmt Zinslasten (z.b. Tilgungs-Solidaritätszuschlag ). Bremer Modell II (Heinemann 2012) Bund übernimmt Schulden von Ländern und Gemeinden; Tilgung erfolgt unter Rückgriff auf einen höheren Umsatzsteueranteil für den Bund (+ 13,3 Mrd. Euro) zu Lasten der Ländergesamtheit, Bund übernimmt Zinslasten (z.b. Tilgungs-Solidaritätszuschlag ). Weitere Ansätze zum Umgang mit der Altschuldenproblematik (Bund-Länder-Altschuldenfonds, Finanzbeihilfen über Altschuldenentlastungsfonds, Tilgungszuschuss etc.) u.a. schon in der Föderalismuskommission II (2009). 6

8 Hamburger Modell (Scholz 2012) Schuldenart: Kreditmarktschulden (zum ) Ebene: Länder Abgrenzung: Nur Kernhaushalte Volumen 2012: 543,8 Mrd. Euro Zinsausgaben: Zinsausgaben an andere Bereiche Volumen 2012: 18,6 Mrd. Euro 7

9 Hamburger Modell (Scholz 2012) Land Schulden am (Land) 1) Zinsausgaben 2012 Jährliche Anfängliche Tilgungsrate (50 Jahre) 2) Entlastung Anfängliche Entlastung je Einwohner Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Berlin Bremen Hamburg Insgesamt ) Kreditmarktschulden der Kernhaushalte der Länder (ohne Gemeinden) zum ) Bei konstanter Schuldentilgung durch die Länder über 50 Jahre. Angaben in Mio. Euro (Spalten 1 bis 4) bzw. Euro (Spalte 5). Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 2 (einschließlich Auslaufperiode); Fachserie 14, Reihe 5 (korr. Fassung vom ); Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 8

10 Bremer Modell I (Bovenschulte, Hickel und Sieling 2013) Schuldenart: Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (einschließlich Kassenkredite) (zum ) Ebene: Länder und Gemeinden/ Gv. Abgrenzung: Nur Kernhaushalte Volumen 2012: 664,7 Mrd. Euro Zinsausgaben: Zinsausgaben an andere Bereiche Volumen 2012: 22,5 Mrd. Euro 9

11 Bremer Modell I (Bovenschulte, Hickel und Sieling 2013) Land Schulden am (Land u. Gem.) 1) Zinsausgaben 2012 Jährliche Anfängliche Tilgungsrate (50 Jahre) 2) Entlastung Anfängliche Entlastung je Einwohner Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Berlin Bremen Hamburg Insgesamt ) Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (einschließlich Kassenkredite) der Kernhaushalte der Länder (mit Gemeinden) zum ) Bei konstanter Schuldentilgung durch Länder und Gemeinden über 50 Jahre. Angaben in Mio. Euro (Spalten 1 bis 4) bzw. in Euro (Spalte 5). Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 2 (einschließlich Auslaufperiode); Fachserie 14, Reihe 5 (korr. Fassung vom ); Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 10

12 Bremer Modell II (Heinemann 2012) Schuldenart: Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (einschließlich Kassenkredite) (zum ) Ebene: Länder und Gemeinden/ Gv. Abgrenzung: Nur Kernhaushalte Volumen 2012: 664,7 Mrd. Euro Zinsausgaben: Zinsausgaben an andere Bereiche Volumen 2012: 22,5 Mrd. Euro Zusätzlich: Tilgung durch den Bund (13,3 Mrd. Euro p.a.; 50 Jahre) 11

13 Bremer Modell II (Heinemann 2012) Land Schulden am (Land u. Gem.) 1) Zinsausgaben 2012 Verlust durch USt- Festbetrag Entlastung (unkorrigiert) 2) Entlastung (korrigiert) Entlastung je Einwohner Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Berlin Bremen Hamburg Insgesamt ) Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (einschließlich Kassenkredite) der Kernhaushalte der Länder (mit Gemeinden) zum ) Bei konstanter Schuldentilgung durch den Bund unter Rückgriff auf erhöhten Umsatzsteueranteil (+ 13,3 Mrd. Euro) über 50 Jahre. Angaben in Mio. Euro (Spalten 1 bis 5) bzw. Euro (Spalte 6). Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 2 (einschließlich Auslaufperiode); Fachserie 14, Reihe 5 (korr. Fassung vom ); Endgültige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Ausgleichsjahr 2012 (BR-Drs. 681/13); Eigene Berechnungen; Eigene Darstellung. 12

14 Alternative Berechnungsgrundlage Schuldenart: Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich und beim öffentlichen Bereich (ohne Kassenkredite) (zum ) Ebene: Länder und Gemeinden/ Gv. Abgrenzung: Nur Kernhaushalte Volumen 2012: 635,1 Mrd. Euro Zinsausgaben: Zinsausgaben an andere Bereiche und an öffentl. Bereich Volumen 2012: 22,7 Mrd. Euro 13

15 Abschließende Bemerkungen Konzepte, um die Probleme, die sich aus den Schuldenständen in den Ländern ergeben, zu bewältigen, liegen vor und sind durchaus politiktauglich. Notwendig ist ein politischer Wille, um Probleme, die langfristig die Stabilität der föderalen Struktur belasten können, anzugehen und die öffentlichen Haushalte von Ländern und Gemeinden zu ertüchtigen, ihre Aufgaben (Versorgung der Bevölkerung mit öffentlich bereitgestellten Leistungen, Beiträge zu gesamtwirtschaftlichem Wachstum leisten) im Interesse des Gesamtstaates erfüllen zu können. Da Tilgung nicht sexy ist, sollte diese Aufgabe der Bund übernehmen, was zur Reduzierung von Überwachungs- und Kontrollkosten im Föderalstaat führen würde. 14

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