Gemeindeamt Pöllauberg

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1 Gemeindeamt Pöllauberg Protokoll gemäß 60 der Stmk. GO Oberneuberg Pöllau Pol. Bezirk Hartberg-Fürstenfeld TEL / FAX 03335/ über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom Dienstag, dem 17. März 2015, im Gemeindeamt Pöllauberg. Die Einladungen wurden den Gemeinderäten gemäß 51 Abs. 3 der Stmk. Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 115/1967, in der derzeit geltenden Fassung, fristgerecht am 6. März 2015 mittels RSb zugestellt. Den Vorsitz der Sitzung führt Bgm. Hans Weiglhofer. Zur Sitzung sind 12 GR-Mitglieder gekommen, womit gemäß 56 der Stmk. GO die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Gemeinderäte Gleichweit Reinhard, Cividino Anton und Kneißl Christoph sind entschuldigt abwesend. Beginn: Uhr Auf Antrag von Bgm. Hans Weiglhofer beschließt der Gemeinderat einstimmig, folgende Punkte nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen: a) Beratung und Beschlussfassung über die Bewerbung im Rahmen des Projekts des Landes Steiermark "ALT-GENUG Dos Jugendbeteiligung in der Steiermark" für eine Gemeindeförderung und nach erfolgreicher Bewerbung die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde für die eingereichten Projekte und der Pöllauberger Jugendgruppen; b) Beratung und Beschlussfassung über die vorliegenden Stromverträge mit der Energie Steiermark; c) Beratung und Beschlussfassung betreffend Rückzahlung der Gemeindeabgaben für eine ausländische Pflegekraft, wenn sich 2 ausländische Pflegerinnen 14-tägig abwechseln und beide mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit; 2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom ; 3. Fragestunde; 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses über die durchgeführte Gebarungsüberprüfung; 5. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2014; 6. Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung des Jagdpachteuros;

2 7. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Rahmenwerkvertrages mit Gemeindearzt Dr. Gerald Macher; 8. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes bei den Floißgründen; 9. Beratung und Beschlussfassung betreffend Zuschuss für den Ankauf von Rettungswägen für das Grüne Kreuz Pöllau; 10. Allfälliges. Zu 1.) Der Bürgermeister begrüßt die GR-Mitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2.) Das Protokoll der GR-Sitzung vom wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. Zu 3.) An den Bürgermeister werden folgende Fragen gerichtet: Frage GR Schlagbauer Marianne: Wie sieht es mit der Fertigstellung des Buswartehauses im Ort Pöllauberg aus? Antwort des Bürgermeisters: Im Feber 2015 wurde mit der Errichtung des Buswartehauses begonnen. Frau DI Meisterhofer von der BBL Oststeiermark wurde zur Beratung herangezogen. Derzeit werden Angebote eingeholt. Frage GR Bernd Kainer: Wie sieht es mit dem weiteren Glasfaserausbau in unserer Gemeinde aus? Antwort des Bürgermeisters: Laut Herrn Traunschnigg von A1-Telekom ist die Planung im Gange. Zu 4.) Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet über die am durchgeführte Gebarungsüberprüfung. Diese ergab keine Beanstandungen. Weiters wurde auch der Rechnungsabschluss 2014 geprüft. Es wurde die sachliche und rechnerische Richtigkeit festgestellt. Zu 5.) Bürgermeister Weiglhofer bringt den Gemeinderäten den Rechnungsabschluss 2014 abschnittsweise zur Kenntnis. Gegenüber dem Voranschlag wurden Mehreinnahmen in Höhe ,83 erzielt und im Ausgabenbereich ,05 eingespart. Seite: 2

3 Der ordentliche Haushalt weist einen Überschuss in Höhe von ,97 auf und der außerordentliche Haushalt einen Überschuss in Höhe von ,61. Der Kassenabschluss hat folgendes Aussehen: Anfänglicher Kassenbestand ,40 Summe der ordentlichen Einnahmen ,73 Summe der außerordentlichen Einnahmen ,12 Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen ,61 Gesamtsumme ,86 Summe der ordentlichen Ausgaben ,95 Summe der außerordentlichen Ausgaben ,51 Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben ,31 Schließlicher Kassenbestand ,09 Gesamtsumme ,86 Vom ordentlichen Haushalt gelangten ,03 als Anteilsbeträge in den a.o. Haushalt. Der Stand der Darlehensschulden beträgt per ,90. Die Pro- Kopf-Verschuldung ergibt einen Betrag in Höhe von 24,44! Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 wurde durch 2 Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen zum Rechnungsabschluss wurden nicht eingebracht. Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss überprüft und es werden nachstehende Anträge gestellt: Da die Überprüfung des Rechnungsabschlusses die sachliche und rechnerische Richtigkeit ergab, ist dem Bürgermeister und dem Gemeindekassier die Entlastung zu erteilen. Der Gemeinderat beschließt hierauf einstimmig den vorliegenden Rechnungsabschluss und die Entlastung der Rechnungsleger. Ebenso wird die Bilanz der Pöllauberg KG einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 6.) Auf Antrag von Bgm. Hans Weiglhofer beschließt der Gemeinderat übereinstimmend, den Jagdpachteuro gemäß den Bestimmungen des Stmk. Jagdgesetzes an die Grundbesitzer vom bis (6 Wochen lang), gerechnet vom Tage der Kundmachung an, auszuzahlen. Der Aufteilungsentwurf war zuvor 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht. Zu 7.) Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Bgm. Weiglhofer einstimmig, den Werkvertrag mit Gemeindearzt Dr. Gerald Macher auf ein weiteres Jahr bis zu verlängern. Als seine Vertreter fungieren Dr. Richard Riegler und Dr. Beckmann beide aus Pöllau. Dieser Werkvertrag ist dem Protokoll als Beilage A) angeschlossen. Seite: 3

4 Zu 8.) Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einhellig, von Frau Georgia Miller eine Fläche im Ausmaß von 378 m², welche für die Zufahrt zu den Floißgründen benötigt wird, zu erwerben. Der vorliegende Kaufvertrag von Notar Mag. Temm, wird einstimmig angenommen und ist diesem Protokoll als Beilage B) angeschlossen. Zu 9.) Das Grüne Kreuz Steiermark, Regionalstelle Pöllauer Tal gemeinnützige GmbH, hat an die Gemeinde Pöllauberg ein Ansuchen um Zuschuss für die Anschaffung von 2 Rettungsfahrzeugen gerichtet. Die Kosten hierfür betragen ,54. Erbetene finanzielle Unterstützung: 10.- je Einwohner. Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters übereinstimmend, sich über eine etwaige Förderung mit der neuen Marktgemeinde Pöllau abzustimmen, sobald sich der neue Gemeinderat konstituiert hat. Dringlichkeitsanträge a) Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes berichtet GR Bernd Kainer über die Vorstellung eines Jugendprojektes in Weiz und über den 1. Pöllauberger Jugendstammtisch. Beim Jugendstammtisch am Freitag, dem im Mostschank Reiterer waren mehr als 30 Jugendliche anwesend. Sehr interessante Themenbereiche wurden bearbeitet: Neugestaltung des Jugendraumes (1/3 hat nicht gewusst dass es ihn gibt) Jugendtreffen, Wettkampf Veranstaltungsbus bei Veranstaltungen in der Naturparkarena Sport und Freizeitaktivitäten, Laufstrecken, VHS Kurse, Tanzkurs Bei der Vorstellung des Jugendprojektes in Weiz durch das Jugendregionalmanagement waren GR Bernd Kainer und Gerald Kliem anwesend. Dort wurde über die Offensive für Oststeiermark, wo jede Gemeinde lukrieren kann, gesprochen. Projektkosten müssten mindestens betragen. 300 werden für Jugendkonzepte zur Verfügung gestellt. Gemeinderat Bernd Kainer stellt den Antrag auf Bewerbung im Rahmen des Projekts des Landes Steiermark "ALT-GENUG Dos Jugendbeteiligung in der Steiermark" für eine Gemeindeförderung und nach erfolgreicher Bewerbung die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde für die eingereichten Projekte und der Pöllauberger Jugendgruppen. Der Beschluss hierfür erfolgt einstimmig. b) Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einhellig die vorliegenden Stromverträge mit der Energie Steiermark ab bis anzunehmen. Die Verträge liegen dem Protokoll als Beilage C) bei. c) Auf Antrag von Bgm. Weiglhofer beschließt der Gemeinderat übereinstimmend, die Rückzahlung der Gemeindeabgaben für eine ausländische Pflegekraft, wenn sich 2 Seite: 4

5 ausländische Pflegerinnen 14-tägig abwechseln und beide mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Diese Regelung tritt rückwirkend mit in Kraft. Zu 10.) Unter Allfälliges gibt Bgm. Weiglhofer folgende Informationen: Am wurde unser generalsaniertes Gemeindeamt unter Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste, an der Spitze LH-Stv. Hermann Schützenhöfer seiner Bestimmung übergeben; Am fand auf Wunsch der neuen Bauwerber der Floißgründe im Gh. Kerschhofer eine Bürgerinformation betreffend Herstellung einer gemeinsamen Heizanlage statt. Ein erstes Ergebnis der Analyse liegt bereits vor; Das Vordach bei der Naturparkarena wurde bereits bis auf die Verglasung fertig gestellt; Veranstaltungen: o 20. bis Stelzenschnapsen Gasthaus Zeil Kratzer o Genusssalon Oststeiermark (Obst-Fruchtsaft- Edelbrandprämiierung) 14 Uhr Fachverkostung, Uhr Prämierung, ab 18 Uhr Publikumsverkostung o Flohmarkt in der Naturparkarena o Frühjahrsputz ( Volksschule) o Frühjahrskonzert der Trachtenkapelle Pöllauberg, Naturparkarena o Bergrallye o Wandertag rund ums Bauernland, KG Zeil-Pöllau o Muttertagsfeier der Volksschule Pöllauberg, Naturparkarena o Jahresfeier Bergstub n Pöllauberg - Dämmerschoppen o Kabarett mit Paul Pizzera, Sparverein Haubi, Naturparkarena o Landtagswahl 2015 o Jahrfeier Buschenschank Haubenwaller o Steirerbluat-Nacht USV Pöllauberg o Barockkonzert Wallfahrtskirche Pöllauberg (nachmittag) o Märchenhafte Sommersonnenwende mit Annemarie Pichler im Weingarten, Uhr o Knax Mini Playback Show, Sparkasse Pöllau Naturparkarena Am kommenden Sonntag findet die GR-Wahl statt. Bgm. Weiglhofer ersucht die Beisitzer rechtzeitig zur Wahlhandlung um Uhr in die NP-Arena zu kommen. Da heute die letzte Gemeinderatssitzung der vergangenen Legislaturperiode ist, bedankt sich Bgm. Weiglhofer bei den Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Bgm. Weiglhofer gratuliert GR Gabi Höfler namens des Gemeinderates sehr herzlich zum 50-iger. Ende:20.30 Uhr Schriftführer: Bürgermeister: Seite: 5

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