Qualitätskriterien im egovernment

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1 Qualitätskriterien im egovernment Datenschutz- und Teledienstrechtliche Anforderungen egovernment-transaktionsangebote in der Praxis Veranstaltung am , Studieninstitut OL

2 Die Behörde ist online und keiner geht hin! Die Sicht der Nutzer: (Quelle: E-Government 2003, Accenture, Juni 2003) die Mehrzahl der Internet-Nutzer nimmt das Informationsangebot von Stadtbzw. Kommunalportalen bereits wahr Aber: lediglich 4% haben Verwaltungsdienstleistungen, die die Übermittlung personenbezogener Daten voraussetzen, bereits genutzt. 81% der Nutzer nehmen aus diesem Grund keine Transaktionsdienstleistungen vor (Quelle TNS Emnid 2003). u.a. die größte Herausforderung [im E-Government] ist das niedrige Vertrauen in die Sicherheit des Online- Kanals.

3 Die Behörde ist online und keiner kommt.. Die Sicht der Anbieter: 61% der Anbieter aus dem privatwirtschaftlichen und 55% der Anbieter aus dem öffentlichen Sektor sehen die niedrige Akzeptanz der Nutzer als das größte Problem für E-Commerce bzw. E-Government-Dienstleistungen an. 75% der Befragten nennen als Hauptgrund die Angst vor Sicherheitslücken (Quelle: E-Government Dem Fortschritt verpflichtet, Accenture 2002) Sorge um die Daten- und Transaktionssicherheit sowohl aus Kunden- wie aus Anbietersicht ein großes Problem Gegenmaßnahmen...

4 Sorgen Sie für Rechtskonformität... Anbieterkennzeichnung ( 6 TDG) Name und Anschrift des Anbieters (Vertretungsber.) kompletter Name bzw. die vollständige Behördenbezeichnung. Straße, Hausnummer, Postleitzeitzahl und Ort, Angabe eines Postfachs genügt nicht. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist der Sitz anzugeben. Telefonnummer, Faxnummer, und -Adresse Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme Register und Registernummer Angabe der Aufsichtsbehörde (soweit einschlägig) Bedarf Ist der die Anbieter Tätigkeit im des Handelsregister, Anbieters der Vereinsregister, behördlichen Zulassung, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten aufzuführen. eingetragen, ist das entsprechende Register mit der für Registernummer Angehörige Freier anzugeben Berufe, bei denen die Berufsausübung geregelt oder die Berufsbezeichnung geschützt ist (z.b. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Architekten, beratende Ingenieure etc.), zusätzliche Angabe v. Berufsbezeichnung und des Staates, in dem diese verliehen wurde. Berufsrechtliche Regelungen im Volltext od. als Link Zusätzliche Partnerschaftsregister Pflichten für oder besondere Genossenschaftsregister Berufsgruppen 6 TDG Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Weitere Angaben (spezielle Gesetze)

5 Die Platzierung des Impressums leicht erkennbar unmittelbar erreichbar ständig verfügbar so sehen s die Gerichte: Der Nutzer darf nicht scrollen müssen! (OLG München März 2004) Eine erst durch Scrollen (bei einer Auflösung von 1024x768) über mehrere Seiten erreichbare Anbieterkennzeichnung genügt nicht 6 TDG, da sie nicht leicht erreichbar i.s.d. Vorschrift ist Angabe Dem Kontakt Nutzer ist reicht zuzumuten, nicht aus über (OLG zwei Karlsruhe Klicks (1. März Kontakt, 2002): 2. Impressum) zum Impressum zu gelangen. Die für das Impressum erforderlichen Angaben dürfen nicht Scrollen stattdessen ist unzumutbar mit der Bezeichnung (OLG Hamburg Kontakt November versehen werden, 2002): da dies irreführend ist. Den Anforderungen des 6 TDG ( leicht erreichbar ) ist nicht genüge getan, wenn der Nutzer scrollen muss, um die Anbieterkennzeichnung zu finden.

6 Verantwortlichkeit für Inhalte von Webseiten 8 TDG: Haftung des Anbieters für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen... Eigene Inhalte sind... alle Informationen, die der Anbieter selbst (mit dem Anspruch eigener Urheberschaft) ins Angebot einstellt, fremde Inhalte, die sich der Anbieter zu eigen macht entscheidendes Kriterium: die Sichtweise eines durchschnittlichen Nutzers

7 Der sog. Haftungsausschluss auf Webseiten.. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Wir bieten auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten im Internet an. Für alle diese Links gilt: "Wir, die Verantwortlichen, betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten Homepage inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf den Webseiten angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen....ist wirkungslos, wenn fremde Inhalte als eigene erscheinen Im Zweifel: fremde Inhalte formell kennzeichnen:

8 Geben Sie den Bürgern ein sicheres Gefühl... Datenschutzerklärung (gesetzlich vorgeschrieben gem. 4 Abs. 1 TDDSG) alle Datenarten, die erhoben, gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden Zweck der Speicherung und Verarbeitung, differenziert nach jeweiliger Datenart, Nennung der Empfänger, an die ggfls. WICHTIG: die Daten übermittelt werden, insbes. wenn außerhalb der EU Informationen darüber, ob die Daten dazu verwendet werden, pseudonyme Profile zu erstellen, Hinweis auf Widerspruchsrecht Datenverarbeitung der Nutzer (gegen Profilbildung) Informationen darüber, ob Cookies oder ähnliche Dateien auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden, soweit einschlägig: Name u. Anschrift (kein Copy des externen & Paste) Dienstleisters (Providers) konkreter Inhalt: abhängig von der tatsächlich vorgenommenen Nennung der Betroffenenrechte eine Nennung des behördlichen Datenschutzbeauftragten mit -Adresse, Informationen darüber, welche Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenübermittlung getroffen werden (Bsp. Einsatz von SSL) 4 Abs.1 TDDSG

9 Platzierung der DS-Erklärung Information vor Beginn der Datenverarbeitung muss auf die Homepage! ständig erreichbar + auf alle Unterseiten jederzeit abrufbar

10 Sonstige Sicherheitsmaßnahmen... Transparenz: Nutzertransparenz bei der Erbringung komplexer Verwaltungsdienstleistungen Beachtung sonstiger spezialrechtlicher Bestimmungen: TDDSG, VerwVerfRÄndG, Signaturgesetzkonformität Datensparsamkeit: Möglichkeiten anonymer bzw. pseudonymer Nutzung von E-Government-Dienstleistungen Technisch-organisatorische Sicherheitsmaßnahmen: Verwendung sicherer Übertragungsstandards Einsatz von Verschlüsselungsmechanismen

11 Transaktion am Beispiel:

12 Registerauskunft online

13 Start der Java-Anwendung

14 Java-Maske (Register-Abfrage)

15 Zusammenfassung: 1.Verwaltungsdienstleistungen müssen als als attraktive Alternative zum Behördengang erkannt werden. 2.Die Dienstleistungen müssen den Bedürfnissen der unterschiedlichen Kundengruppen der Verwaltung entsprechen. 3.Die Bürger müssen Vertrauen in die Datensicherheit haben.

16 Vielen Dank für Ihr Interesse! datenschutz nord GmbH Schifferstr Bremerhaven Tel.: 0471 / Fax.: 0471 /

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