Oliver Michaelis. Das EU-Beihilferecht

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1 Oliver Michaelis Das EU-Beihilferecht Die Anwendung des EU-Beihilferechts in der Finanzkrise unter juristisch-ökonomischer Betrachtung für die Kreditinstitute Verlag Dr. Kovac Hamburg 2011

2 Allgemeines INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS GELEITWORT VORWORT V Xlll XVII XIX EINLEITUNG 1 I. DIE ABGRENZUNG DES THEMAS 4 II. DER GANG DER UNTERSUCHUNG 8 A. EINE KURZE EINFÜHRUNG ZUM EU-BEIHILFERECHT 11 I. DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DER BEIHILFE 11 II. DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DER BEIHILFE Allgemeines Garantieregelungen für Bankverbindlichkeiten Rekapitalisierungsmaßnahmen für Banken 23 III. RECHTSQUELLEN 24 IV. DAS VERHÄLTNIS zu DEN VÖLKERRECHTLICHEN VERTRÄGEN 27 V. DAS VERHÄLTNIS zu ANDEREN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN Die einzelstaatlichen Regelungen Das Verhältnis des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 zu Art. 107 Abs. 1 AEUV 28 VI. DIE REFORM DER BEIHILFENPOLITIK B. DIE ANWENDUNG DES EU-BEIHILFERECHTS AUF DIE KREDITINSTITUTE 34 I. DIE ANWENDUNG DES EU-BEIHILFERECHTS VOR DER FINANZKRISE Das Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV 34 a) Beihilfenverbot per se? 34 b) Begriff der staatlichen Beihilfe 35 (1) Die Begünstigung 35 (2) Der Untemehmensbegriff 36 (3) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe 36 (4) Belastung des Staatshaushaltes 37 (5) Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten 37 (6) Drohende Wettbewerbsverfälschung und De-Minimis-Beihilfen 38 (7) Kausalität 39 c) Form der Beihilfe 39

3 Die Anwendung des EU-Beihilferecht in der Finanzkrise für die Kreditinstitute 2. Die ex lege- Ausnahmen des Art. 107 Abs. 2 AEUV Die Ermessenstatbestände des Art. 107 Abs. 3 AEUV Die Notifizierungspflicht, das Durchführungsverbot und Rechtsfolgen bei Verstößen 43 II. DIE FINANZKRISE ALS ÄNDERUNGSINITIATOR DER BEIHILFENANWENDUNG 45 ill. DIE ANWENDUNG DES EU-BEIHILFERECHTS DURCH DIE FINANZKRISE Die R&U-Leitlinien bis zur Finanzkrise Die Regelungen durch die Finanzkrise 54 a) Die Bankenmitteilung vom (1) Der Hintergrund 57 (2) Die Regelungen 66 (a) Systemische Störung des Wirtschaftslebens und zeitlich befristete Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Var. 2 AEUV 67 (b) Die Umgehung des EU-Beihilferechts zum Schutz des Finanzsystems?...68 (c) Unterscheidung in gesunde" und.kranke" Kreditinstitute 69 (d) Sonstige Regelungen 70 (3) Das Ergebnis 71 b) Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom (1) Der Hintergrund 73 (2) Die Regelungen 75 (a) Die Garantiegewährung, 6 FMStFG 76 (b) Die Rekapitalisierung, 7 FMStFG 77 (c) Die Risikoübernahme, 8 FMStFG 77 (3) Das Ergebnis 78 c) Das Europäische Konjunkturprogramm vom (1) Der Hintergrund 79 (2) Die Regelungen 85 (3) Das Ergebnis 87 d) Die Rekapitalisierungsmitteilung vom (1) Der Hintergrund 89 (2) Die Regelungen 90 (a) Stärkere Differenzierung zwischen den Banken 91 (b) Konkretisierung der Wettbewerbsverzerrungen 92 (3) Das Ergebnis 93

4 Allgemeines e) Der.Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen" vom (1) Der Hintergrund 95 (2) Die Regelungen 96 (a) begrenzte Beihilfen" (Ziff ) 98 (b) Staatliche Garantien (Ziff ) 99 (c) Beihilfen für Zinszuschüsse (Ziff ) 100 (d).grüne Produkte" (Ziff ) 101 (e) Risikokapitalbeihilfen (Ziff ) 101 (3) Das Ergebnis 103 f) Die Mitteilung wertgeminderter Aktiva (impaired Assets Mitteilung) vom (1) Der Hintergrund 105 (2) Die Regelungen 116 (a) Das Untertassen des Verlustausweises 117 (b) Der Ausgleich des Verlustes 121 (3) Das Ergebnis 123 (a) Der Verlust-Nicht-Ausweis 123 (b) Der Verlust-Ausgleich 124 g) Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) vom (1) Der Hintergrund 127 (2) Die Regelungen 131 (a) Art. 1 FMStErgG 131 (b) Art. 2 FMStErgG 131 (c) Art. 3 FMStErgG 131 h) Das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilität vom (1) Der Hintergrund 133 (2) Die Regelungen 141 (a) das ^weckgesellschaftsmodell" (SPV-Modell) 142 (aa) das übertragende Unternehmen 142 (bb) die Übertragungsgegenstände 142 (cc) der Übertragungswert 143 (dd) die Gegenleistung des SPV 143 (ee) die Nachhaftung bzw. Verlustausgleichspflicht 143 (b) das.modell bundesrechtlicher Abwicklungsanstalten" (AidA-Modell) 144 (aa)diefmsa 144 (bb) die Errichtung der AidA 144 (cc) das übertragende Unternehmen 144 (dd) die Übertragungsgegenstände 144 (ee)die Übertragungsart 145

5 Die Anwendung des EU-Beihilferecht in der Finanzkrise für die Kreditinstitute (ff) die Nachhaftung bzw. Verlustausgleichspflicht 145 (c) das.modell landesrechtlicher Abwicklungsanstalten" 147 (3) Das Ergebnis 148 i) Die Umstrukturierungsmitteilung vom (1) Der Hintergrund 149 (2) Die Regelungen 152 (a) Die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität 153 (aa) langfristige Rentabilität durch Umstrukturierung 153 (bb) langfristige Rentabilität durch Verkauf 154 (b) Der Eigenbetrag des Begünstigten 155 (c) Die Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors 155 (3) Das Ergebnis 157 C. ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK 159 I. DAS EU-BEIHILFERECHT DURCH DIE FINANZKRISE 159 II. EINE MÖGLICHE ZUKUNFT Die gegenwärtige Situation bei den Kreditinstituten Die gegenwärtige Situation auf den Finanzmärkten mögliche Auswirkung auf das EU-Beihilferecht 178 D. ANLAGEN 181 ANLAGE 1: EINE VERGLEICHENDE ÜBERSICHT VON ART. 87 EG MIT ART. 107 AEUV 181 ANLAGE 2: DIE FÄLLE STAATLICHER BEIHILFEN BEI EUROPÄISCHEN KREDITINSTITUTEN ( ) 183 ANLAGE 3: DIE CHRONIK DER FINANZKRISE ( ) ANLAGE 4: DER VERGLEICH.KLASSISCHER" SUBVENTIONEN MIT DEM SOFFIN (2008) 344 ANLAGE 5: DIE EU-KRISENMASNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN IN MRD. (4. QUARTAL 2008-I.QUARTAL 2010) 345 ANLAGE 6: DIE BUDGETDEFIZITE DER EU-MITGLIEDSTAATEN ( ) 346 ANLAGE 7: DIE ZEHN GRÖBTEN FINANZHILFEN IN DEUTSCHLAND (2010) 347 ANLAGE 8: DIE ENTWICKLUNG DER FINANZHILFEN DES BUNDES IN DEUTSCHLAND ( ) 348 ANLAGE 9: VERGLEICH DER ENTWICKLUNG DER SUBVENTIONEN ( ) 349 ANLAGE 10: DER VERLUST DER AKDENKAPITALISIERUNG DURCH DIE FINANZKRISE 1 350

6 Allgemeines ANLAGE 11: DER VERLUST DER AKTIENKAPITALISIERUNG DURCH DIE FINANZKRISE II ( ) 351 ANLAGE 12: DIE ENTSTEHUNG DER FINANZKRISE - VON DER HYPOTHEK ZUM WERTPAPIER 352 ANLAGE 13: DIE VERBRIEFUNG VON KREDITEN 353 ANLAGE 14: DIE MILLIARDENBOMBE DER LANDESBANKEN 354 ANLAGE 15: DIE WERTENTWICKLUNG WICHTIGER AKTIENMÄRKTE l (OKTOBER 2008) 355 ANLAGE 16: DIE WERTENTWICKLUNG WICHTIGER AKTIENMARKTE II (2008) 356 ANLAGE 17: DIE ENTWICKLUNG EINIGER AUSLANDISCHEN WÄHRUNGEN (2. HALBJAHR 2008) 357 ANLAGE 18: DIE GELDVERMÖGEN DER PRIVATEN HAUSHALTE IN DEUTSCHLAND (2008) 358 ANLAGE 19: WIE DEUTSCHLAND IN EINE DEFLATION GERATEN KONNTE 359 ANLAGE 20: DER BUNDESHAUSHALT (2010) 360 ANLAGE 21: DIE INTERNATIONALEN LEITZINS-ENTSCHEIDUNGEN ( ) ANLAGE 22: DIE UNTERSCHEIDUNG DER BANKEN NACH DER BANKENMITTEILUNG 384 ANLAGE 23: DIE EIGENTUMSVERHALTNISSE DER CONSTANTIA PRIVATBANK (2008) 385 ANLAGE 24: DAS MABNAHMENPAKETZUR STABILISIERUNG DER FINANZMARKTE 386 ANLAGE 25: DIE WELTWEITEN FINANZHILFEN DES IWF (NOVEMBER AUGUST 2009).387 ANLAGE 26: DIE FÜR DEN VORÜBERGEHENDEN GEMEINSCHAFTSRAHMEN GELTENDEN SAFE-HARBOUR-PRAMIEN 388 ANLAGE 27: DIE WERTBERICHTIGUNGEN DER DEUTSCHEN BANKEN (2009) 389 ANLAGE 28: DIE WERTBERICHTIGUNG DER WELTWEITEN BANKEN l (2009) 390 ANLAGE 29: DIE WERTBERICHTIGUNG DER WELTWEITEN BANKEN II ( ) 391 ANLAGE 30: DIE WERTBERICHTIGUNG DER WELTWEITEN BANKEN III (2010) 392 ANLAGE 31: DAS WERTBERICHTIGUNGSPOTENTIAL AUSGEWÄHLTER BANKEN IN EUROPA (2009) 393 ANLAGE 32: DIE WERTBERICHTIGUNG DER LANDESBANKEN 1(2009) 394 ANLAGE 33: DIE WERTBERICHTIGUNG DER LANDESBANKEN II (2010) 395 ANLAGE 34: DIE WERTBERICHTIGUNG DER LANDESBANKEN III (2010) 396 ANLAGE 35: DAS VOLUMEN DER ÜBERNOMMENEN US-FINANZMARKTRISIKEN (2008) 397 ANLAGE 36: DIE INSTRUMENTE DES SONDERFONDS FINANZMARKTSTABILISIERUNG 398 ANLAGE 37: DIE STAATSVERSCHULDUNG AUSGEWÄHLTER LÄNDER IN EUROPA I (2010) 399 ANLAGE 38: DIE STAATSVERSCHULDUNG AUSGEWÄHLTER LANDER IN EUROPA II (2010) 400 ANLAGE 39: DIE STAATSVERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND I ( ) 401 ANLAGE 40: DIE STAATSVERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND II ( ) 402 ANLAGE 41: DIE STAATSVERSCHULDUNG IN GROßBRITANNIEN ( ) 403 ANLAGE 42: DIE STAATSVERSCHULDUNG DER USA ( ) 404 ANLAGE 43: DIE STAATSSCHULDENQUOTEN DEUTSCHLAND - USA - JAPAN ( ) 405

7 Die Anwendung des EU-Beihilferecht in der Finanzkrise für die Kreditinstitute ANLAGE 44: DIE KENNZAHLEN DER PIIGS-LÄNDER (NOVEMBER 2010) 406 ANLAGE 45: DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN IN DEUTSCHLAND ( ) 412 ANLAGE 46: DIE ENTWICKLUNG DER FINANZIERUNGSSALDEN IN DEUTSCHLAND ( ) 413 ANLAGE 47: DIE ZINSAUSGABEN IN DEUTSCHLAND ( ) 414 ANLAGE48: DIE DECKUNGSLÜCKE DES BUNDESHAUSHALTES ( ) 415 ANLAGE 49: DIE DEUTSCHEN STAATSSCHULDEN IN RELATION ZUM BIP ( ) 416 ANLAGE 50: DLEWLRTSCHAFTSDATEN DER USA 1( ) 417 ANLAGE 51: DIEWIRTSCHAFTSDATENDERUSAII 418 ANLAGE 52: DLEWLRTSCHAFTSDATEN DER USA III ( ) 419 ANLAGE 53: DIE BRUTTOSTAATSVERSCHULDUNG USA - DEUTSCHLAND ( ) 420 ANLAGE 54: DIE AUFSPALTUNG DER WESTLB IN GOOD BANK UND BAD BANK 421 ANLAGE 55: DIE FUNKTIONSWEISE DES KONSOLIDIERUNGSMODELLS 422 ANLAGE 56: DIE KAPITALBETEILIGUNGEN DES STAATES (2009) 423 ANLAGE 57: DIE MARKTKAPITALISIERUNG EINIGER BANKEN (2010) 424 ANLAGE 58: DIE ZAHL DEUTSCHER KREDITINSTITUTE UND IHRER ZWEIGSTELLEN ( ) 425 ANLAGE 59: DIE WICHTIGSTEN FINANZKRISEN ( ) 426 ANLAGE 60: DIE BANKGEWINNE 1( ) 434 ANLAGE 61: DIE BANKGEWINNE 11(1. QUARTAL 2010) 435 ANLAGE 62: DIE KERNKAPITALQUOTEN EINIGER BANKEN I (2007) 436 ANLAGE 63: DIE KERNKAPITALQUOTEN EINIGER BANKEN II (2009) 437 ANLAGE 64: DIE EIGENKAPITALQUOTEN-VORGABEN VON BASEL lll" I (2010) 438 ANLAGE 65: DIE EIGENKAPITALQUOTEN-VORGABEN VON.BASEL III" II (2011) 439 ANLAGE 66: DER VORSCHLAG ZU.BASEL lll -SWISSFINISH" (2010) 440 ANLAGE 67: DER STRESSTEST DER 91 BANKEN ( ) 441 ANLAGE 68: DIE WELTWEITE CREDIT DEFAULT SWAPS-VERBREITUNG ( ) 448 ANLAGE 69: DIE CREDIT DEFAULT SWAPS-PRAMIEN AUSGEWÄHLTER BANKEN (2010) 449 ANLAGE 70: DIE CREDIT DEFAULT SWAPS-PRAMIEN AUSGEWÄHLTER STAATEN (2010) 451 ANLAGE 71: DIE STAATLICHE BETEILIGUNG AN UNTERNEHMEN (2009) 453 ANLAGE 72: DIE KONJUNKTURELLE ERHOLUNG I (DAX 30: ) 454 ANLAGE 73: DIE KONJUNKTURELLE ERHOLUNG II (BIP l: ) 455 ANLAGE 74: DIE KONJUNKTURELLE ERHOLUNG lll (BIP II: ) 457 ANLAGE 75: DIE AUSGABE EUROPÄISCHER UNTERNEHMENSANLEIHEN ( ) 458 ANLAGE 76: DER GLOBALE DERIVATEMARKT 1( ) 459 ANLAGE 77: DER GLOBALE DERIVATEMARKT II ( ) 460 ANLAGE 78: DER IFO-GESCHÄFTSKLIMAINDEX I (NOVEMBER NOVEMBER 2009) 461 ANLAGE 79: DER IFO-GESCHAFTSKLIMAINDEX DES WELTWIRTSCHAFTSKLIMAS ( ) 462 ANLAGE 80: DAS BIP AUSGEWÄHLTER EUROPÄISCHER LANDER ( ) 463 ANLAGE 81: DER IFO-GESCHAFTSKLIMAINDEX II (NOVEMBER2009-NOVEMBER 2010) 469

8 Allgemeines ANLAGE 82: DIE LEERVERKAUFE AN DER NEW YORK STOCK EXCHANGE ( ) 470 ANLAGE 83: DIE ENTWICKLUNGEN DER US-WIRTSCHAFT ( ) 471 ANLAGE 84: DIE ENTWICKLUNGEN DER UK-WIRTSCHAFT( ) 475 ANLAGE 85: DER RENDITEUNTERSCHIED FÜR STAATSANLEIHEN DER PIIGS-NATIONEN(2010) 480 ANLAGE 86: DAS EU-RETTUNGSPAKET (2010) 481 ANLAGE 87: DIE ENTWICKLUNG AUF DEN PIIGS-ANLEIHEMÄRKTEN (SEPT OKT. 2010) 482 ANLAGE 88: DIE EINSCHÄTZUNG DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG ( ) 484 ANLAGE 89: DER EINFLUSS DES FLASH-CRASH AUF DIE HANDELSPLÄTZE ( ) 485 ANLAGE 90: DER HOCHGESCHWINDIGKEITSHANDEL IN EUROPA UND DEN USA ( ) 494 ANLAGE 91: VOLUMEN UND PREISENTWICKLUNG DER E-MINI-KONTRAKTE ( ) 495 ANLAGE 92: DER EZB-ANKAUF VON STAATSANLEIHEN (MAI 2010-NOVEMBER 2010) 506 ANLAGE 93: DIE UNTERSCHIEDLICHEN KONJUNKTURPROGNOSEN FÜR DEUTSCHLAND l (2009) 507 ANLAGE 94: DIE UNTERSCHIEDLICHEN KONJUNKTURPROGNOSEN FÜR DEUTSCHLAND II (2010) 508 ANLAGE 95: DIE MITTEILUNGEN DER EU-KOMMISSION ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN ( ) 509 ANLAGE 96: GLOSSAR zu DEN WICHTIGSTEN FINANZBEGRIFFEN 629 E. LITERATURVERZEICHNIS 671