Oliver Michaelis. Das EU-Beihilferecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Oliver Michaelis. Das EU-Beihilferecht"

Transkript

1 Oliver Michaelis Das EU-Beihilferecht Die Anwendung des EU-Beihilferechts in der Finanzkrise unter juristisch-ökonomischer Betrachtung für die Kreditinstitute Verlag Dr. Kovac Hamburg 2011

2 Allgemeines INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS GELEITWORT VORWORT V Xlll XVII XIX EINLEITUNG 1 I. DIE ABGRENZUNG DES THEMAS 4 II. DER GANG DER UNTERSUCHUNG 8 A. EINE KURZE EINFÜHRUNG ZUM EU-BEIHILFERECHT 11 I. DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DER BEIHILFE 11 II. DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DER BEIHILFE Allgemeines Garantieregelungen für Bankverbindlichkeiten Rekapitalisierungsmaßnahmen für Banken 23 III. RECHTSQUELLEN 24 IV. DAS VERHÄLTNIS zu DEN VÖLKERRECHTLICHEN VERTRÄGEN 27 V. DAS VERHÄLTNIS zu ANDEREN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN Die einzelstaatlichen Regelungen Das Verhältnis des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 zu Art. 107 Abs. 1 AEUV 28 VI. DIE REFORM DER BEIHILFENPOLITIK B. DIE ANWENDUNG DES EU-BEIHILFERECHTS AUF DIE KREDITINSTITUTE 34 I. DIE ANWENDUNG DES EU-BEIHILFERECHTS VOR DER FINANZKRISE Das Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV 34 a) Beihilfenverbot per se? 34 b) Begriff der staatlichen Beihilfe 35 (1) Die Begünstigung 35 (2) Der Untemehmensbegriff 36 (3) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe 36 (4) Belastung des Staatshaushaltes 37 (5) Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten 37 (6) Drohende Wettbewerbsverfälschung und De-Minimis-Beihilfen 38 (7) Kausalität 39 c) Form der Beihilfe 39

3 Die Anwendung des EU-Beihilferecht in der Finanzkrise für die Kreditinstitute 2. Die ex lege- Ausnahmen des Art. 107 Abs. 2 AEUV Die Ermessenstatbestände des Art. 107 Abs. 3 AEUV Die Notifizierungspflicht, das Durchführungsverbot und Rechtsfolgen bei Verstößen 43 II. DIE FINANZKRISE ALS ÄNDERUNGSINITIATOR DER BEIHILFENANWENDUNG 45 ill. DIE ANWENDUNG DES EU-BEIHILFERECHTS DURCH DIE FINANZKRISE Die R&U-Leitlinien bis zur Finanzkrise Die Regelungen durch die Finanzkrise 54 a) Die Bankenmitteilung vom (1) Der Hintergrund 57 (2) Die Regelungen 66 (a) Systemische Störung des Wirtschaftslebens und zeitlich befristete Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Var. 2 AEUV 67 (b) Die Umgehung des EU-Beihilferechts zum Schutz des Finanzsystems?...68 (c) Unterscheidung in gesunde" und.kranke" Kreditinstitute 69 (d) Sonstige Regelungen 70 (3) Das Ergebnis 71 b) Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom (1) Der Hintergrund 73 (2) Die Regelungen 75 (a) Die Garantiegewährung, 6 FMStFG 76 (b) Die Rekapitalisierung, 7 FMStFG 77 (c) Die Risikoübernahme, 8 FMStFG 77 (3) Das Ergebnis 78 c) Das Europäische Konjunkturprogramm vom (1) Der Hintergrund 79 (2) Die Regelungen 85 (3) Das Ergebnis 87 d) Die Rekapitalisierungsmitteilung vom (1) Der Hintergrund 89 (2) Die Regelungen 90 (a) Stärkere Differenzierung zwischen den Banken 91 (b) Konkretisierung der Wettbewerbsverzerrungen 92 (3) Das Ergebnis 93

4 Allgemeines e) Der.Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen" vom (1) Der Hintergrund 95 (2) Die Regelungen 96 (a) begrenzte Beihilfen" (Ziff ) 98 (b) Staatliche Garantien (Ziff ) 99 (c) Beihilfen für Zinszuschüsse (Ziff ) 100 (d).grüne Produkte" (Ziff ) 101 (e) Risikokapitalbeihilfen (Ziff ) 101 (3) Das Ergebnis 103 f) Die Mitteilung wertgeminderter Aktiva (impaired Assets Mitteilung) vom (1) Der Hintergrund 105 (2) Die Regelungen 116 (a) Das Untertassen des Verlustausweises 117 (b) Der Ausgleich des Verlustes 121 (3) Das Ergebnis 123 (a) Der Verlust-Nicht-Ausweis 123 (b) Der Verlust-Ausgleich 124 g) Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) vom (1) Der Hintergrund 127 (2) Die Regelungen 131 (a) Art. 1 FMStErgG 131 (b) Art. 2 FMStErgG 131 (c) Art. 3 FMStErgG 131 h) Das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilität vom (1) Der Hintergrund 133 (2) Die Regelungen 141 (a) das ^weckgesellschaftsmodell" (SPV-Modell) 142 (aa) das übertragende Unternehmen 142 (bb) die Übertragungsgegenstände 142 (cc) der Übertragungswert 143 (dd) die Gegenleistung des SPV 143 (ee) die Nachhaftung bzw. Verlustausgleichspflicht 143 (b) das.modell bundesrechtlicher Abwicklungsanstalten" (AidA-Modell) 144 (aa)diefmsa 144 (bb) die Errichtung der AidA 144 (cc) das übertragende Unternehmen 144 (dd) die Übertragungsgegenstände 144 (ee)die Übertragungsart 145

5 Die Anwendung des EU-Beihilferecht in der Finanzkrise für die Kreditinstitute (ff) die Nachhaftung bzw. Verlustausgleichspflicht 145 (c) das.modell landesrechtlicher Abwicklungsanstalten" 147 (3) Das Ergebnis 148 i) Die Umstrukturierungsmitteilung vom (1) Der Hintergrund 149 (2) Die Regelungen 152 (a) Die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität 153 (aa) langfristige Rentabilität durch Umstrukturierung 153 (bb) langfristige Rentabilität durch Verkauf 154 (b) Der Eigenbetrag des Begünstigten 155 (c) Die Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors 155 (3) Das Ergebnis 157 C. ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK 159 I. DAS EU-BEIHILFERECHT DURCH DIE FINANZKRISE 159 II. EINE MÖGLICHE ZUKUNFT Die gegenwärtige Situation bei den Kreditinstituten Die gegenwärtige Situation auf den Finanzmärkten mögliche Auswirkung auf das EU-Beihilferecht 178 D. ANLAGEN 181 ANLAGE 1: EINE VERGLEICHENDE ÜBERSICHT VON ART. 87 EG MIT ART. 107 AEUV 181 ANLAGE 2: DIE FÄLLE STAATLICHER BEIHILFEN BEI EUROPÄISCHEN KREDITINSTITUTEN ( ) 183 ANLAGE 3: DIE CHRONIK DER FINANZKRISE ( ) ANLAGE 4: DER VERGLEICH.KLASSISCHER" SUBVENTIONEN MIT DEM SOFFIN (2008) 344 ANLAGE 5: DIE EU-KRISENMASNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN IN MRD. (4. QUARTAL 2008-I.QUARTAL 2010) 345 ANLAGE 6: DIE BUDGETDEFIZITE DER EU-MITGLIEDSTAATEN ( ) 346 ANLAGE 7: DIE ZEHN GRÖBTEN FINANZHILFEN IN DEUTSCHLAND (2010) 347 ANLAGE 8: DIE ENTWICKLUNG DER FINANZHILFEN DES BUNDES IN DEUTSCHLAND ( ) 348 ANLAGE 9: VERGLEICH DER ENTWICKLUNG DER SUBVENTIONEN ( ) 349 ANLAGE 10: DER VERLUST DER AKDENKAPITALISIERUNG DURCH DIE FINANZKRISE 1 350

6 Allgemeines ANLAGE 11: DER VERLUST DER AKTIENKAPITALISIERUNG DURCH DIE FINANZKRISE II ( ) 351 ANLAGE 12: DIE ENTSTEHUNG DER FINANZKRISE - VON DER HYPOTHEK ZUM WERTPAPIER 352 ANLAGE 13: DIE VERBRIEFUNG VON KREDITEN 353 ANLAGE 14: DIE MILLIARDENBOMBE DER LANDESBANKEN 354 ANLAGE 15: DIE WERTENTWICKLUNG WICHTIGER AKTIENMÄRKTE l (OKTOBER 2008) 355 ANLAGE 16: DIE WERTENTWICKLUNG WICHTIGER AKTIENMARKTE II (2008) 356 ANLAGE 17: DIE ENTWICKLUNG EINIGER AUSLANDISCHEN WÄHRUNGEN (2. HALBJAHR 2008) 357 ANLAGE 18: DIE GELDVERMÖGEN DER PRIVATEN HAUSHALTE IN DEUTSCHLAND (2008) 358 ANLAGE 19: WIE DEUTSCHLAND IN EINE DEFLATION GERATEN KONNTE 359 ANLAGE 20: DER BUNDESHAUSHALT (2010) 360 ANLAGE 21: DIE INTERNATIONALEN LEITZINS-ENTSCHEIDUNGEN ( ) ANLAGE 22: DIE UNTERSCHEIDUNG DER BANKEN NACH DER BANKENMITTEILUNG 384 ANLAGE 23: DIE EIGENTUMSVERHALTNISSE DER CONSTANTIA PRIVATBANK (2008) 385 ANLAGE 24: DAS MABNAHMENPAKETZUR STABILISIERUNG DER FINANZMARKTE 386 ANLAGE 25: DIE WELTWEITEN FINANZHILFEN DES IWF (NOVEMBER AUGUST 2009).387 ANLAGE 26: DIE FÜR DEN VORÜBERGEHENDEN GEMEINSCHAFTSRAHMEN GELTENDEN SAFE-HARBOUR-PRAMIEN 388 ANLAGE 27: DIE WERTBERICHTIGUNGEN DER DEUTSCHEN BANKEN (2009) 389 ANLAGE 28: DIE WERTBERICHTIGUNG DER WELTWEITEN BANKEN l (2009) 390 ANLAGE 29: DIE WERTBERICHTIGUNG DER WELTWEITEN BANKEN II ( ) 391 ANLAGE 30: DIE WERTBERICHTIGUNG DER WELTWEITEN BANKEN III (2010) 392 ANLAGE 31: DAS WERTBERICHTIGUNGSPOTENTIAL AUSGEWÄHLTER BANKEN IN EUROPA (2009) 393 ANLAGE 32: DIE WERTBERICHTIGUNG DER LANDESBANKEN 1(2009) 394 ANLAGE 33: DIE WERTBERICHTIGUNG DER LANDESBANKEN II (2010) 395 ANLAGE 34: DIE WERTBERICHTIGUNG DER LANDESBANKEN III (2010) 396 ANLAGE 35: DAS VOLUMEN DER ÜBERNOMMENEN US-FINANZMARKTRISIKEN (2008) 397 ANLAGE 36: DIE INSTRUMENTE DES SONDERFONDS FINANZMARKTSTABILISIERUNG 398 ANLAGE 37: DIE STAATSVERSCHULDUNG AUSGEWÄHLTER LÄNDER IN EUROPA I (2010) 399 ANLAGE 38: DIE STAATSVERSCHULDUNG AUSGEWÄHLTER LANDER IN EUROPA II (2010) 400 ANLAGE 39: DIE STAATSVERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND I ( ) 401 ANLAGE 40: DIE STAATSVERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND II ( ) 402 ANLAGE 41: DIE STAATSVERSCHULDUNG IN GROßBRITANNIEN ( ) 403 ANLAGE 42: DIE STAATSVERSCHULDUNG DER USA ( ) 404 ANLAGE 43: DIE STAATSSCHULDENQUOTEN DEUTSCHLAND - USA - JAPAN ( ) 405

7 Die Anwendung des EU-Beihilferecht in der Finanzkrise für die Kreditinstitute ANLAGE 44: DIE KENNZAHLEN DER PIIGS-LÄNDER (NOVEMBER 2010) 406 ANLAGE 45: DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN IN DEUTSCHLAND ( ) 412 ANLAGE 46: DIE ENTWICKLUNG DER FINANZIERUNGSSALDEN IN DEUTSCHLAND ( ) 413 ANLAGE 47: DIE ZINSAUSGABEN IN DEUTSCHLAND ( ) 414 ANLAGE48: DIE DECKUNGSLÜCKE DES BUNDESHAUSHALTES ( ) 415 ANLAGE 49: DIE DEUTSCHEN STAATSSCHULDEN IN RELATION ZUM BIP ( ) 416 ANLAGE 50: DLEWLRTSCHAFTSDATEN DER USA 1( ) 417 ANLAGE 51: DIEWIRTSCHAFTSDATENDERUSAII 418 ANLAGE 52: DLEWLRTSCHAFTSDATEN DER USA III ( ) 419 ANLAGE 53: DIE BRUTTOSTAATSVERSCHULDUNG USA - DEUTSCHLAND ( ) 420 ANLAGE 54: DIE AUFSPALTUNG DER WESTLB IN GOOD BANK UND BAD BANK 421 ANLAGE 55: DIE FUNKTIONSWEISE DES KONSOLIDIERUNGSMODELLS 422 ANLAGE 56: DIE KAPITALBETEILIGUNGEN DES STAATES (2009) 423 ANLAGE 57: DIE MARKTKAPITALISIERUNG EINIGER BANKEN (2010) 424 ANLAGE 58: DIE ZAHL DEUTSCHER KREDITINSTITUTE UND IHRER ZWEIGSTELLEN ( ) 425 ANLAGE 59: DIE WICHTIGSTEN FINANZKRISEN ( ) 426 ANLAGE 60: DIE BANKGEWINNE 1( ) 434 ANLAGE 61: DIE BANKGEWINNE 11(1. QUARTAL 2010) 435 ANLAGE 62: DIE KERNKAPITALQUOTEN EINIGER BANKEN I (2007) 436 ANLAGE 63: DIE KERNKAPITALQUOTEN EINIGER BANKEN II (2009) 437 ANLAGE 64: DIE EIGENKAPITALQUOTEN-VORGABEN VON BASEL lll" I (2010) 438 ANLAGE 65: DIE EIGENKAPITALQUOTEN-VORGABEN VON.BASEL III" II (2011) 439 ANLAGE 66: DER VORSCHLAG ZU.BASEL lll -SWISSFINISH" (2010) 440 ANLAGE 67: DER STRESSTEST DER 91 BANKEN ( ) 441 ANLAGE 68: DIE WELTWEITE CREDIT DEFAULT SWAPS-VERBREITUNG ( ) 448 ANLAGE 69: DIE CREDIT DEFAULT SWAPS-PRAMIEN AUSGEWÄHLTER BANKEN (2010) 449 ANLAGE 70: DIE CREDIT DEFAULT SWAPS-PRAMIEN AUSGEWÄHLTER STAATEN (2010) 451 ANLAGE 71: DIE STAATLICHE BETEILIGUNG AN UNTERNEHMEN (2009) 453 ANLAGE 72: DIE KONJUNKTURELLE ERHOLUNG I (DAX 30: ) 454 ANLAGE 73: DIE KONJUNKTURELLE ERHOLUNG II (BIP l: ) 455 ANLAGE 74: DIE KONJUNKTURELLE ERHOLUNG lll (BIP II: ) 457 ANLAGE 75: DIE AUSGABE EUROPÄISCHER UNTERNEHMENSANLEIHEN ( ) 458 ANLAGE 76: DER GLOBALE DERIVATEMARKT 1( ) 459 ANLAGE 77: DER GLOBALE DERIVATEMARKT II ( ) 460 ANLAGE 78: DER IFO-GESCHÄFTSKLIMAINDEX I (NOVEMBER NOVEMBER 2009) 461 ANLAGE 79: DER IFO-GESCHAFTSKLIMAINDEX DES WELTWIRTSCHAFTSKLIMAS ( ) 462 ANLAGE 80: DAS BIP AUSGEWÄHLTER EUROPÄISCHER LANDER ( ) 463 ANLAGE 81: DER IFO-GESCHAFTSKLIMAINDEX II (NOVEMBER2009-NOVEMBER 2010) 469

8 Allgemeines ANLAGE 82: DIE LEERVERKAUFE AN DER NEW YORK STOCK EXCHANGE ( ) 470 ANLAGE 83: DIE ENTWICKLUNGEN DER US-WIRTSCHAFT ( ) 471 ANLAGE 84: DIE ENTWICKLUNGEN DER UK-WIRTSCHAFT( ) 475 ANLAGE 85: DER RENDITEUNTERSCHIED FÜR STAATSANLEIHEN DER PIIGS-NATIONEN(2010) 480 ANLAGE 86: DAS EU-RETTUNGSPAKET (2010) 481 ANLAGE 87: DIE ENTWICKLUNG AUF DEN PIIGS-ANLEIHEMÄRKTEN (SEPT OKT. 2010) 482 ANLAGE 88: DIE EINSCHÄTZUNG DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG ( ) 484 ANLAGE 89: DER EINFLUSS DES FLASH-CRASH AUF DIE HANDELSPLÄTZE ( ) 485 ANLAGE 90: DER HOCHGESCHWINDIGKEITSHANDEL IN EUROPA UND DEN USA ( ) 494 ANLAGE 91: VOLUMEN UND PREISENTWICKLUNG DER E-MINI-KONTRAKTE ( ) 495 ANLAGE 92: DER EZB-ANKAUF VON STAATSANLEIHEN (MAI 2010-NOVEMBER 2010) 506 ANLAGE 93: DIE UNTERSCHIEDLICHEN KONJUNKTURPROGNOSEN FÜR DEUTSCHLAND l (2009) 507 ANLAGE 94: DIE UNTERSCHIEDLICHEN KONJUNKTURPROGNOSEN FÜR DEUTSCHLAND II (2010) 508 ANLAGE 95: DIE MITTEILUNGEN DER EU-KOMMISSION ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN ( ) 509 ANLAGE 96: GLOSSAR zu DEN WICHTIGSTEN FINANZBEGRIFFEN 629 E. LITERATURVERZEICHNIS 671

Literaturverzeichnis... X. Abkürzungsverzeichnis... XLIX. A. Vorwort... 1. B. Einleitung... 3. C. Ausgangspunkt der Krise... 5

Literaturverzeichnis... X. Abkürzungsverzeichnis... XLIX. A. Vorwort... 1. B. Einleitung... 3. C. Ausgangspunkt der Krise... 5 V Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... X Abkürzungsverzeichnis... XLIX A. Vorwort... 1 B. Einleitung... 3 C. Ausgangspunkt der Krise... 5 I. Subprime Kredite... 5 II. Verbriefungen... 9 1. Asset

Mehr

Hauptseminar Die Reaktionen Deutschlands auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Münster, 01. Juni 2010

Hauptseminar Die Reaktionen Deutschlands auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Münster, 01. Juni 2010 Hauptseminar Die Reaktionen Deutschlands auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Die Rolle der Bad Banks für Geschäfts- und Landesbanken ( Neues aus der Anstalt ) Münster, 01. Juni 2010 01.06.2010;

Mehr

Bachelorarbeit BESTSELLER. Benjamin Höber. Die Bad Bank als mögliches Mittel zur Bewältigung der Finanzkrise

Bachelorarbeit BESTSELLER. Benjamin Höber. Die Bad Bank als mögliches Mittel zur Bewältigung der Finanzkrise Bachelorarbeit BESTSELLER Benjamin Höber Die Bad Bank als mögliches Mittel zur Bewältigung der Finanzkrise Höber, Benjamin: Die Bad Bank als mögliches Mittel zur Bewältigung der Finanzkrise. Hamburg, Bachelor

Mehr

Bericht über das Geschäftsjahr 2011 des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Bericht über das Geschäftsjahr 2011 des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung Bericht über das Geschäftsjahr 2011 des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) A. Übersicht über die Geschäftsentwicklung Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), dessen Geschäfte von der

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht

Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht Ulrich Immenga/Joachim Rudo Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A.

Mehr

Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft

Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft oder bleibt der Euro eine stabile Weltwährung? Im Netz

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

MITTEILUNG DER KOMMISSION

MITTEILUNG DER KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.12.2011 K(2011) 8744 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN AUF MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG VON BANKEN IM KONTEXT

Mehr

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung Kernpunkte und Einschätzung der FMSA

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung Kernpunkte und Einschätzung der FMSA Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung Kernpunkte und Einschätzung der FMSA Am 23. Juli 2009 ist das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung in Kraft getreten. Damit

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Von Dr. Franz Knöpfle Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg Carl Heymanns Verlag KG

Mehr

Restrukturierung von Kreditinstituten

Restrukturierung von Kreditinstituten Ministerialdirigent Dr. Thorsten Pötzsch Restrukturierung von Kreditinstituten Vortrag im Rahmen des Trilogs zu dem Thema Banken in Krise und Insolvenz Agenda I. Ausgangslage 2008 II. Finanzmarktstabilisierungsgesetze

Mehr

Die Anforderungen der Bankenäufsieht an das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute

Die Anforderungen der Bankenäufsieht an das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute Die Anforderungen der Bankenäufsieht an das haftende Eigenkapital der Kreditinstitute Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des relevanten Belastungsfalles Von Dr. Jürgen Bauer junstisene

Mehr

Die Finanzkrise: Ursachen Wirkungen - Lösungen

Die Finanzkrise: Ursachen Wirkungen - Lösungen Die Finanzkrise: Ursachen Wirkungen - Lösungen Dr. Hannes Rehm 10. September 2009 1 Die Ursachen der Finanzmarktkrise Kombination aus Politik billigen Geldes Paradigma der Deregulierung Exzessive Renditejagd

Mehr

Staatliche Haftungszusagen fùr òffentliche Kreditinstitute aus europarechtlicher Sicht

Staatliche Haftungszusagen fùr òffentliche Kreditinstitute aus europarechtlicher Sicht Staatliche Haftungszusagen fùr òffentliche Kreditinstitute aus europarechtlicher Sicht von Alexander von Fnesen RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Miinchen Hannover " Berilli " Weiinar " Dresden 1. Teil

Mehr

DEUTSCHE BANKEN IN DER KRISE VERZEICHNIS DER TABELLEN... 13 ZUM THEMA... 15

DEUTSCHE BANKEN IN DER KRISE VERZEICHNIS DER TABELLEN... 13 ZUM THEMA... 15 DEUTSCHE BANKEN IN DER KRISE INHALT VERZEICHNIS DER TABELLEN... 13 ZUM THEMA... 15 TEIL I. DAS EINMALEINS DES BANKWESENS... 19 I. Kapitel: Das Geld der Banken... 19 A) Eigenkapital... 19 B) Hebel... 21

Mehr

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Alexander Hüpf Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Verlag Dr. Kovac Hamburg 2014 Gliederung Abkürzungsverzeichnis xv KAPITEL

Mehr

Finanzmärkte und Staatsbanken nach dem Flächenbrand

Finanzmärkte und Staatsbanken nach dem Flächenbrand Finanzmärkte und Staatsbanken nach dem Flächenbrand 8. Handelsblatt Jahrestagung Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken Mittwoch, 3. Februar 2010 Dorothea Schäfer Forschungsdirektorin Finanzmärkte

Mehr

Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege. Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 2014, Berlin

Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege. Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 2014, Berlin Volkswirtschaftliche Folgen des Niedrigzinsumfeldes und mögliche Auswege Prof. Dr. Michael Hüther 5. Juni 014, Berlin Der Weg ins Niedrigzinsumfeld Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Der Ausweg aus dem

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Handel und Investitionen in Strom und Gas

Handel und Investitionen in Strom und Gas Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 7 Handel und Investitionen in Strom und Gas Die internationalen Regeln von Lars Albath 1. Auflage Handel und Investitionen in Strom und Gas Albath schnell

Mehr

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Nicole Pieper Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Prüfung 7 B. Definition und Funktion einer Freigabe

Mehr

Henri Blankemeyer. Steuerneutralität bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen. Verlag Dr. Kovac

Henri Blankemeyer. Steuerneutralität bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen. Verlag Dr. Kovac Henri Blankemeyer Steuerneutralität bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2011 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII XV

Mehr

1 Einführung... 15. 2 Anwendungsbereich und Anwendungsintensität des Geeignetheitskonzepts nach 31 Abs. 4 WpHG... 49

1 Einführung... 15. 2 Anwendungsbereich und Anwendungsintensität des Geeignetheitskonzepts nach 31 Abs. 4 WpHG... 49 Inhalt 1 Einführung............................ 15 A. Hintergrund und Gang der Untersuchung.......... 15 B. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen........... 19 I. Der Markt für Anlageberatung.............

Mehr

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Konsequenzen der Europäischen Integration für die nationalen Wirtschaftsordnungen: Sparkassensektor

Konsequenzen der Europäischen Integration für die nationalen Wirtschaftsordnungen: Sparkassensektor Wirtschaft Ina Seifert Konsequenzen der Europäischen Integration für die nationalen Wirtschaftsordnungen: Sparkassensektor Studienarbeit Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbes. für Wirtschafts- und

Mehr

Willenserklärungen im Internet

Willenserklärungen im Internet Mario Hoffmann Willenserklärungen im Internet Rechtssicherheit durch elektronische Signaturen sowie Anpassung der Formvorschriften und des Beweisrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis

Mehr

Neue Entwicklungen der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland und den USA sowie der EinfluB von Basel II

Neue Entwicklungen der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland und den USA sowie der EinfluB von Basel II Michael Tram Neue Entwicklungen der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland und den USA sowie der EinfluB von Basel II PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Abkilrzungsverzeichnis

Mehr

Die Kreditfinanzierung des Bundes über Nebenhaushalte

Die Kreditfinanzierung des Bundes über Nebenhaushalte Achim Hering 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Die Kreditfinanzierung des Bundes über Nebenhaushalte

Mehr

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung Frankreich und Deutschland im Vergleich Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil:

Mehr

JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER FRAKTIONSVORSITZENDER

JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER FRAKTIONSVORSITZENDER JOACHIM POß STELLVERTRETENDER FRAKTIONSVORSITZENDER NICOLETTE KRESSL FINANZPOLITISCHE SPRECHERIN CARSTEN SCHNEIDER HAUSHALTSPOLITISCHER SPRECHER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht

Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht Michael Radtke Delisting, Rückzug aus dem amtlichen Handel oder dem geregelten Markt auf Wunsch des Emittenten aus kapitalmarktrechtlicher Sicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsübersicht

Mehr

Die europäische Schuldenkrise

Die europäische Schuldenkrise Die europäische Schuldenkrise Änderung der institutionellen Rahmenbedingungen Sebastian Voll 1 Elemente des EG-Vertrages zur Staatsverschuldung bis 2001 ex-ante ex-post Art. 126 AEUV (ex Art. 104 EGV)

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XV XVII 1. Kapitel Einführung 1 2. Kapitel Sport und Staat 3 I. Deutsches Verfassungsrecht 3 1. Staatsziele 3 2. Der Staat

Mehr

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Herbert Forsch Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Scheidungsgründen vom Inkrafttreten des BGB bis zur Einführung des Zerrüttungsprinzips

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 19. November 2013 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 19. November 2013 Teil II 1 von 7 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 19. November 2013 Teil II 353. Verordnung: Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung BVK-FBlV 353. Verordnung der

Mehr

Verlauf und Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland

Verlauf und Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland Verlauf und Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland Vortrag an der Akademie für Volkswirtschaft Moskau, 24. März 2009 Prof. Dr. Peter Reichling Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Lehrstuhl für

Mehr

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die ordnungsrechtliche Verantwortung des Wohnungseigentumsverwalters

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die ordnungsrechtliche Verantwortung des Wohnungseigentumsverwalters Die ordnungsrechtliche Verantwortung des Wohnungseigentumsverwalters I. Einleitung II. Grundsätze der Ordnungspflicht II. Grundsätze der Ordnungspflicht 1. Gefahrenquelle II. Grundsätze der Ordnungspflicht

Mehr

Das europäische Bankensystem: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

Das europäische Bankensystem: Bestandsaufnahme und Herausforderungen Das europäische Bankensystem: Bestandsaufnahme und Herausforderungen Prof. Dr. Isabel Schnabel Johannes Gutenberg-Universität Mainz Konferenz Europa: Eindämmung der Krise, und dann? Wirtschaftsdienst /

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig. Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig. Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Am

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE

WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE WETTBEWERBSPOLITIK Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in den Artikeln 101 bis 109 Regeln über den Wettbewerb im Binnenmarkt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Mehr

Konkretisierung. Kontrolle. Entscheidung. Verhandlung. Geschäftsbericht Euram Bank AG

Konkretisierung. Kontrolle. Entscheidung. Verhandlung. Geschäftsbericht Euram Bank AG Entscheidung Verhandlung Kontrolle Konkretisierung Geschäftsbericht Euram Bank AG 2014/ 2015 2014 Initiative Analyse Innovation Modelle Vision Bewertung 07 08 09 10 11 12 2015 Entscheidung Verhandlung

Mehr

Der Entwicklungs- und Einfiihrungsprozess des G-REIT

Der Entwicklungs- und Einfiihrungsprozess des G-REIT Der Entwicklungs- und Einfiihrungsprozess des G-REIT von Marc S. Hadyk Die Arbeit hat dem Promotionsausschuss Dr. jur. der Universität Bremen als Dissertation vorgelegen. Gutachter: 1. Prof. Dr. Christoph

Mehr

Stellungnahme. 26. April 2013

Stellungnahme. 26. April 2013 Stellungnahme des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken zum Entwurf der Verordnung (EU) Nr.../.. der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen

Mehr

Europäische Kommission. EU Wettbewerbsrecht. Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen. Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT

Europäische Kommission. EU Wettbewerbsrecht. Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen. Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT Europäische Kommission EU Wettbewerbsrecht Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT Brüssel, 2012 EU Wettbewerbsrecht Wettbewerbsregeln für staatliche

Mehr

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk

Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk Anna Jasmin Gharsi-Krag Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 VII INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 Erster Teil Die Erhebung der Rundfunkgebühr für PC- und Handy-Rundfunk

Mehr

Asset Backed Securities. Steuerrecht. Dr.Otto Schmidt Köln. Dr jur Andreas Willburger. Verlag

Asset Backed Securities. Steuerrecht. Dr.Otto Schmidt Köln. Dr jur Andreas Willburger. Verlag Asset Backed Securities im Zivilund Steuerrecht von Dr jur Andreas Willburger Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule DarmstadT Verlag Dr.Otto Schmidt Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII

Mehr

Die Regulierung von Hedge-Fonds

Die Regulierung von Hedge-Fonds Sebastian Bednarz Die Regulierung von Hedge-Fonds Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Regulierungsdiskussion in Deutschland, den USA und Großbritannien Verlag Dr. Kovac 2009 Inhaltsverzeichnis Kapitel

Mehr

Deutscher Bundestag. Sachstand. Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag. Bernhard Krawietz. Wissenschaftliche Dienste WD 4 3000 060/12

Deutscher Bundestag. Sachstand. Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag. Bernhard Krawietz. Wissenschaftliche Dienste WD 4 3000 060/12 Deutscher Bundestag Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Bernhard Krawietz Seite 2 Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Verfasser/in: Regierungsdirektor Bernhard Krawietz Aktenzeichen: Abschluss der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. C. Einstweilige Maßnahmen im Schiedsverfahren 29 I. Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes im Schiedsverfahren

Inhaltsverzeichnis. C. Einstweilige Maßnahmen im Schiedsverfahren 29 I. Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes im Schiedsverfahren Inhaltsverzeichnis A. Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 1 B. Grundlagen der Arbeit 3 I. Das Verfahren Tschechische Republik v. CME 3 1. Der zugrunde liegende Sachverhalt 3 2. Die Schiedsverfahren

Mehr

Wirtschaftsaussichten 2015

Wirtschaftsaussichten 2015 Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann Wirtschaftsaussichten 2015 Vortrag beim Rotary Club Hamburg Wandsbek 5. Januar 2015 Hoffnungen in 2015 1. Wirtschaftswachstum positiv (global, EU, Deutschland) 2. Reformfrüchte

Mehr

Recht elektronischer Kapitalmärkte

Recht elektronischer Kapitalmärkte Recht elektronischer Kapitalmärkte Bedeutung, Einordnung und spezifische Fragen des Anlegerschutzes Von Stefan Roth Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einführung - Konkretisierung der Fragestellung

Mehr

Beihilfenrecht der EU

Beihilfenrecht der EU Beihilfenrecht der EU Das Recht der Wettbewerbsaufsicht über staatliche Beihilfe in der Europäischen Union von Dr. Andrés Martín-Ehlers, Prof. Dr. Thomas Lübbig 1. Auflage Beihilfenrecht der EU Martín-Ehlers

Mehr

Die Subprimekrise und ihre Folgen

Die Subprimekrise und ihre Folgen Sven Bleser Die Subprimekrise und ihre Folgen Ursachen und Auswirkungen der 2007 ausgelösten Finanzmarktkrise Diplomica Verlag Sven Bleser Die Subprimekrise und ihre Folgen Ursachen und Auswirkungen der

Mehr

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leseprobe zu Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leitfaden für die Beratungspraxis 2014, ca. 272 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber ISBN 978 3 504 47107 1 39,80 Seite

Mehr

Aktuelle Perspektiven der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Aktuelle Perspektiven der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik Aktuelle Perspektiven der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik Gouverneur Ewald Nowotny Oesterreichische Nationalbank Universität Klagenfurt, 3.1.211 Die Krise im Zeitablauf W orld Financials Stock

Mehr

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berichte aus der Rechtswissenschaft Xujun Gao Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Shaker Verlag Aachen 2001 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einführung

Mehr

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung aiti Beispiel der Berufsgenossenschaften

Mehr

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND

Mehr

Deutschland und die Euro-Krise Entwurf, Rede, Manfred Grund. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Deutschland und die Euro-Krise Entwurf, Rede, Manfred Grund. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1 Deutschland und die Euro-Krise Entwurf, Rede, Manfred Grund Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Euro-Krise ist einerseits eine unmittelbare Folge der Finanzkrise seit 2008. Andererseits und mittelbar

Mehr

Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich THOMAS GSTÄDTNER Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich bank-verlag köln Inhaltsverzeichnis A Gang der Untersuchung 13 B Geschichte, Bedeutung und

Mehr

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V Andreas Vogelmann Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des 53 SGB V Gemeinschaftsrechtliche Implikationen eines Annäherungsprozesses von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung Verlag Dr.

Mehr

Aktuelle wirtschaftliche Lage in der EU

Aktuelle wirtschaftliche Lage in der EU Aktuelle wirtschaftliche Lage in der EU Dr. Klaus Weyerstraß Institut für Höhere Studien (IHS), Wien Abteilung Ökonomie und Finanzwirtschaft Gruppe Konjunktur, Finanzmärkte & europäische Integration Lehrerseminar,

Mehr

Von Europa nach Kärnten

Von Europa nach Kärnten Förderungen Von Europa nach Kärnten Was ist eine Beihilfe? Folgende Maßnahmen können Beihilfen darstellen: o Zuführung von Kapital o Gewährung von Darlehen o Übernahme von Bürgschaften oder Garantien o

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einleitung 17. B. Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einleitung 17. B. Einführung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einleitung 17 B. Einführung 19 I. Gegenstand der Untersuchung 19 1. Stiftungstypen - Unterscheidung nach der Vermögensverwendung 19 a) Anstaltsstiftung 19

Mehr

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abbildungsverzetchnis 15 1. Kapitel: Einleitung 17 1 Rechtstatsächliche Beobachtungen 18 A) Karten- und Transaktionsarten 18 I) Kreditkartentransakttonen 18 II) EC-Kartentransaktionen

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung

Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege

Mehr

Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen

Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen Torsten Spiegelhalder Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 23 I. Begriffsdefinitionen

Mehr

Die Verteilung der staatlichen Einnahmen auf die Kommunen in Deutschland und Vietnam Minh

Die Verteilung der staatlichen Einnahmen auf die Kommunen in Deutschland und Vietnam Minh Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe 29 Die Verteilung der staatlichen Einnahmen auf die Kommunen in Deutschland und Vietnam von Nguyen D. Minh 1. Auflage Die Verteilung der staatlichen Einnahmen auf

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen

Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der außervertraglichen Auskunftshaftung Von Tobias Heinrich Boecken

Mehr

TITEL DER PRÄSENTATION

TITEL DER PRÄSENTATION TITEL DER PRÄSENTATION Schuldenkrise - zahlt Deutschland für den Rest der Welt? Antje Tillmann MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellv. Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Stand 02.02.2012 Inhalt

Mehr

Michael Masberg. Die vorzeitige Beendigung von Kreditverhältnissen durch den Kreditnehmer. Ein Rechtsvergleich zwischen deutschem und englischem Recht

Michael Masberg. Die vorzeitige Beendigung von Kreditverhältnissen durch den Kreditnehmer. Ein Rechtsvergleich zwischen deutschem und englischem Recht Michael Masberg Die vorzeitige Beendigung von Kreditverhältnissen durch den Kreditnehmer Ein Rechtsvergleich zwischen deutschem und englischem Recht Verlag Dr. Kova Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation

Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation Frauke Prengel Die Rolle des juristischen Beraters in der Mediation Das Zusammenspiel der charakteristischen Berater- und Mediationsmerkmale Verlag Dr. Kovac Hamburg 2009 XI INHALTSVERZEICHNIS: TEIL 1:

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...21. Marktbedeutung...23. Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems...

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...21. Marktbedeutung...23. Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems... Inhaltsverzeichnis I. Einleitung...21 II. Marktbedeutung...23 III. Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems...27 1. Die Sparkassen...27 a) Die rechtliche Struktur der Sparkassen...27

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung Das Recht der Unternehmensmitbestimmung von Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Attorney-at-Law (New York), Lehrbeauftragter der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Mehr

Vorlesung SS 2012: Sichtbare und verdeckte Schulden in Deutschland-programmierte Last für nächste Generationen (Klausur: 03.07.

Vorlesung SS 2012: Sichtbare und verdeckte Schulden in Deutschland-programmierte Last für nächste Generationen (Klausur: 03.07. Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: www.p8-management.de/universität konegen@uni-muenster.de Vorlesung SS 2012: Sichtbare und verdeckte Schulden in Deutschland-programmierte Last für nächste

Mehr

Finanzplanung und Geldanlage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

Finanzplanung und Geldanlage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Finanzplanung und Geldanlage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Dr. Ulrich Reineke Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen Pressekontaktseminar, Berlin, 12.-13. Juli 2012 1 Finanzplanung I. Nachhaltigkeitsrücklage

Mehr

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII

Inhalt. Vorwort... Inhalt... VII Inhalt Vorwort............................................................................. III Inhalt................................................................................ VII Erster Teil: Grundlagen..............................................................

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Alexander von,flach Nitsch. Geldpolitik und Immobilienmärkte

Alexander von,flach Nitsch. Geldpolitik und Immobilienmärkte Alexander von,flach Nitsch Geldpolitik und Immobilienmärkte Eine Analyse der Rolle der Geldpolitik für die Entstehung, Ausbreitung und Überwindung der Subprime-Krise Verlag Dr. Kovac Hamburg 2015 IX Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Ändert sich der Charakter der Währungsunion?

Ändert sich der Charakter der Währungsunion? Prof. Dr. Norbert Konegen VIII. Reformansätze als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Ändert sich der Charakter der Währungsunion? Gliederung I. Einführung und Literaturlage II. Kurzhistorie

Mehr

Deutsches»Bad-Bank-Gesetz«in Kraft

Deutsches»Bad-Bank-Gesetz«in Kraft Information Zusammenfassung Juli 2009 Deutsches»Bad-Bank-Gesetz«in Kraft Mit dem»bad-bank-gesetz«1, das am 23. Juli 2009 in Kraft getreten ist, stehen den Banken in Deutschland drei Modelle zur Verfügung,

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Antworten. zur. Wirtschaftskrise in Europa. und Deutschland! Die Wirtschaftskrise. Staaten geholfen? Der Auslöser Wer hat den beschleunigen.

Antworten. zur. Wirtschaftskrise in Europa. und Deutschland! Die Wirtschaftskrise. Staaten geholfen? Der Auslöser Wer hat den beschleunigen. 10 zur Die Wirtschaftskrise Antworten Wirtschaftskrise in Europa Ausreichend Geld für die Staaten Staaten geholfen? Der Auslöser Wer hat den beschleunigen Hätte Europa Reformen sie vermeiden können? Banken

Mehr

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Clara von Plettenberg Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Voraussetzungen und Rechtsfolgen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung A. in die Thematik B. Ziel und Aufbau der Arbeit 20 2 Das PflegeZG

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Glossar... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXVII.

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Glossar... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXVII. Vorwort................................. V Glossar................................. XIII Abkürzungsverzeichnis........................ XIX Literaturverzeichnis......................... XXVII. A. Einleitung........................

Mehr

Staatliche Krisenpolitik in Deutschland und in der EU. erstellt von Silke Lütgemeier im Dezember 2011

Staatliche Krisenpolitik in Deutschland und in der EU. erstellt von Silke Lütgemeier im Dezember 2011 Staatliche Krisenpolitik in Deutschland und in der EU erstellt von Silke Lütgemeier im Dezember 2011 1 Inhaltsverzeichnis 1. Konjunkturpaket I 2. Konjunkturpaket II 3. Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Mehr

Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den deutschen Büromarkt

Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den deutschen Büromarkt Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den deutschen Büromarkt Dr. Michael Voigtländer, Forschungsstelle Immobilienökonomik Frankfurt am Main, 31. März 2009 Forschungsstelle Immobilienökonomik Das Institut

Mehr