Insolvenzrecht. Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz

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1 Insolvenzrecht Wege aus dem modernen Schuldturm Gläubigerrechte trotz Insolvenz Informationen für Gläubiger, Schuldner und GmbH-Geschäftsführer über die Insolvenzordnung Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck Dr. Per Hendrik Heerma Deutscher Industrie- und Handelskammertag

2 Inhalt A. Voraussetzungen für die Eröffnung 15 eines Insolvenzverfahrens I a) b) II III Insolvenzantrag Eigenantrag des Schuldners Gläubigerantrag Zulässigkeit des Gläubigerantrags Insolvenzkostenhilfe für den Gläubiger? Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit, 17 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit, 18 InsO Überschuldung, 19 InsO Deckung der Verfahrenskosten Stundung der Verfahrenskosten Massekostenvorschuss Antragsabweisung mangels Masse B. Insolvenzverfahren oder außergerichtliche Sanierung? I...Firmenbestattuna" als Alternative zum S Insolvenzverfahren? II. Der außergerichtliche Vergleich als Alternative 33 zum Insolvenzverfahren? 1. Für das Schuldnerunternehmen hat die außer- 33 gerichtliche Sanierung Vor- und Nachteile! 2. Keine Sanierung ohne Sanierungsplan! 34

3 C. Insolvenzverfahren als Chance 36 I. Freigabe eines Betriebs nach 35 Abs. 2 S. 1 InsO Gesetzliche Regelung Folgen der Freigabe 38 a) Konsequenzen für den Schuldner 38 b) Konsequenzen für Neugläubiger 39 c) Inventar, Miet-/Pacht- und Arbeitsverträge Rücknahme der Freigabe 40 II. Übertragende Sanierung" 40 III. Insolvenzplan Vorteile eines Insolvenzplans 42 a) Übertragungsakte unnötig 42 b) Steuerliche Überlegungen 42 c) Motivation des Schuldners zum Wohle 43 der Gäubiger d) Motivation des Gesellschafters zum Wohle 43 der Gläubiger 2. Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens 44 a) Planinitiativrecht 44 b) Beispiel für den optimalen zeitlichen 45 Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens c) Vorteile eines Insolvenzeröffnungsverfahrens Inhalt und Bestandteile des Insolvenzplans 47 '' 4. Abstimmung über den Insolvenzplan 48 a) Gläubigerversammlung als Abstimmungstermin 48 b) Einteilung der Gruppen 48 c) Überstimmung" einzelner Gläubigergruppen Wirkungen eines Insolvenzplans 49

4 D. Die Position des Gläubigers im Insolvenzverfahren 51 I. Alarmzeichen einer drohenden Krise 52 II. Reaktionsmöglichkeiten auf die Alarmzeichen Ansprechen des Vertragspartners auf die Krise Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten Risiken und Gefahren einer Sicherheitenbestellung 58 oder -Verstärkung in der Schuldnerkrise III. Gut gesichert durch die Krise Realisierung von Sicherheiten im Insolvenzverfahren 60 a) Aussonderungsrechte 60 b) Absonderungsrechte 61 i) Absonderungsrechte am unbeweglichen Vermögen 61 ii) Absonderungsrechte am beweglichen Vermögen 61 c) Realisierung der Absonderung 62 i) Die Verwertung von Sicherheiten an Grundstücken 62 und grundstücksgleichen Rechten ii) Die Verwertung von beweglichen Sachen und 63 Forderungen iii) Der Verfahrenskostenbeitrag 65 iv) Die verbliebene Restforderung 66 v) Was geschieht bei einer unberechtigten Verfügung? Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz 67 a) Das Aussonderungsrecht des 68 Eigentumsvorbehaltsverkäufers b) Der Unterschied zwischen den drei Formen des 69 Eigentumsvorbehalts c) Die Insolvenz des Verkäufers Sicherungsabtretung und Abtretungsverbot Besonderheiten beim Finanzierungsleasing Besonderheiten beim Factoring Aufrechnungsmöglichkeiten in der Insolvenz 72 a) Insolvenzfestigkeit der Aufrechnungslage 72 b) Einschränkungen der Aufrechnungsbefugnis 74 im Insolvenzverfahren

5 c) Erklärung der Aufrechnung 75 d) Aufrechnungsbefugnis bei Dauerschuldverhältnissen 75 e) Aufrechnungsbefugnis des Insolvenzverwalters 76 f) Aufrechnung von Masseforderungen 76. IV. (ungesicherte) Insolvenzgläubiger Anmeldung von Insolvenzforderungen Prüfung der angemeldeten Gläubigerforderungen Verteilungsverfahren Schlusstermin Vereinfachter Titelerwerb 80 E. Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren 82 I. Regelungen der Insolvenzordnung 83 II. Auskunftspflicht 85 III. Mitwirkungspflichten bei der Abwicklung des 86 Insolvenzverfahrens IV. Bereitschaftspflicht des Schuldners oder 88 organschaftlichen Vertreters V. Unterlassung masseschädigender Handlungen 89 F. Insolvenzrechtlichen Pflichten und die Haftung 90 von Organen (Geschäftsführern, Vorständen) * und Gesellschaftern I. Haftung des Geschäftsführers wegen 92 Missmanagements und schuldhafter Verletzung von Sanierungspflichten II. Haftung wegen Verletzung der Anzeigepflicht 92 III. Haftung wegen verbotener Zahlungen 93 IV. Haftung wegen Verstoßes gegen das 93 Rückzahlungsverbot V. Haftung wegen Insolvenzverschleppung 94

6 VI. Haftung und Strafbarkeit wegen Betruges 96 ( 263 StGB) VII. Haftung für nicht abgeführte Steuern und 97 Sozialabgaben 1. Steuerschulden der Gesellschaft Haftung und Strafbarkeit wegen Vorenthaltens 98 von Sozialversicherungsbeiträgen ( 266a StGB) VIII. Ansprüche gegen Gesellschafter auf Tilgung 99 der Einlageforderung 1. Verdeckte Sacheinlage Hin-und Herzahlen der Stammeinlage 100 IX. Gesellschafterdarlehen in der Krise 101 X. Durchgriffshaftung gegen Gesellschafter 102 wegen Vermögensvermischung XI. Existenzvernichtender Eingriff 103 G. Strafrechtliche Fallstricke" in der Schuldnerkrise 104 I. In der Krise eines Unternehmens ist manches 105 Verhalten strafbar, das ansonsten erlaubt ist II. Strafbares Beiseiteschaffen von Haftungsvermögen 107 ( 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) 1. Relevantes Vermögen Normalfall des 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB Verheimlichen von Vermögensgegenständen 108 ( 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) 4. Verlust-und Spekulationsgeschäfte sowie unwirt- 109 schaftliche Ausgaben ( 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB) 5. Strafbarer Verstoß gegen Buchführungs-und 109 Bilanzierungspflichen ( 283 Abs. 1 Nr. 5 u. Nr. 7 StGB) 6. Sonstiges Verringern des Vermögensstandes 111 und Verheimlichen oder Verschleiern der geschäftlichen Verhältnisse ( 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB)

7 7. Bestraft wird der Schuldner oder Schuldnervertreter 111 nur, wenn es schief" geht... III. Sonstige Krisendelikte des Schuldners 112 oder Geschäftsführers IV. Kann die Strafbarkeit durch Einschaltung von 113 Beratern vermieden werden? H. Schicksal gegenseitiger Verträge im Insolvenzverfahren 115 I. Einleitung 116 II. Wahlrecht des Insolvenzverwalters Einschränkungen des Wahlrechts bei 118 Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt a) Insolvenz des Verkäufers 118 b) Insolvenz des Käufers Einschränkung des Verwalterwahlrechts 121 durch Vormerkung 3. Einschränkung des Verwalterwahlrechts 121 bei Lizenzverträgen III. Miet-und Pachtverhältnisse über unbewegliche 122 Gegenstände und Räume 1. Schuldner als Mieter oder Pächter Schuldner als Vermieter oder Verpächter 124 IV. Keine Umgehung der gesetzlichen Regelung 125 ( 103 ff. InsO) I. Dienst-und Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz 127 I. Insolvenzschuldner als Arbeitgeber Grundsatz: Arbeitsverhältnisse bestehen 128 trotz Verfahrenseröffnung fort 2. Lohn-und Gehaltsansprüche GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters Kündigungsschutz in der Insolvenz 132

8 6. Betriebsübergang nach 613a BGB Betriebsverfassungsinsolvenzrecht 134 II. Insolvenzschuldner als Arbeitnehmer 136 J. Insolvenzanfechtung 137 I. Einführung 138 II. Anfechtungsgründe Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung Unentgeltliche Leistungen ' Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen Anfechtung wegen inkongruenter Deckung Anfechtung wegen kongruenter Deckung Gesellschafterdarlehen und Leistungen 140 an stille Gesellschafter III. Zeitpunkte der Anfechtung 141 IV. Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung 141 K. Eigenverwaltung als Chance für das 142 Schuldnerunternehmen I. Wirkungsweise und Vorteile der Eigenverwaltung 143 II. Anwendungsfälle und Voraussetzungen der 144 Eigenverwaltung III. Form der Anordnung einer Eigenverwaltung 145 IV. Kompetenzabgrenzungen zwischen Sachwalter 146 und Unternehmensführung L Verbraucherinsolvenzverfahren und 148 vereinfachte Verfahren I. Gesetzliches Regelungskonzept 149 II. Antrag auf Eröffnung eines 149 Verbraucherinsolvenzverfahrens

9 1. Wer kann ein Verbraucherinsolvenzverfahren 149 beantragen? 2. Wie stellt man einen Antrag auf Eröffnung 151 des Verbraucherinsolvenzverfahrens? a) Formularzwang 151 b) Einzureichende Unterlagen 151 c) Folgen eines unvollständigen Antrags 152 d) Besonderheiten bei einem Gläubigerantrag 152 III. Außergerichtliche Schuldenbereinigung Der zwingend vorgeschaltete außergerichtliche 154 Einigungsversuch 2. Der außergerichtliche Einigungsversuch 155 erfordert einen Plan IV. Gerichtlich moderierter Versuch der 156 Schuldenbereinigung 1. Zustellung des Schuldenbereinigungsplans Annahme des Schuldenbereinigungsplans Wirkungen des Schuldenbereinigungsplans Nicht bedachte Gläubiger 159 V. Vereinfachtes Insolvenzverfahren Besonderheiten des vereinfachten 160 Insolvenzverfahrens 2. Treuhänder statt Insolvenzverwalter Vereinfachte Verteilung ( 314 InsO) Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens 162 M. Restschuldbefreiung von natürlichen Personen 163 I. Wem steht das Restschuldbefreiungsverfahren 164 offen? II. Verfahren zur Erlangung einer Restschuldbefreiung Übersicht zur Erlangung der Restschuldbefreiung Wie wird ein Antrag auf Restschuldbefreiung 165 gestellt?

10 3. Restschuldbefreiung auch für völlig 166 mittellose Schuldner? a) Restschuldbefreiung obwohl die Verfahrenskosten 167 anfänglich nicht gedeckt sind? b) Restschuldbefreiung trotz nach Insolvenzeröffnung 168 eintretender Masseunzulänglichkeit? III. Erteilung und Wirkung der Restschuldbefreiung Die Restschuldbefreiung wird durch 168 gerichtlichen Beschluss erteilt a) Zulassung der Restschuldbefreiung 168 b) Wohlverhaltensphase 168 i) Die Aufgaben des Treuhänders 169 ii) Dürfen die Gläubiger während der Wohlverhaltens- 169 periode gegen den Schuldner vollstrecken? c) Obliegenheiten des Schuldners und die 170 Versagung der Restschuldbefreiung i) Die Obliegenheiten des Schuldners 170 ii) Die Versagung der Restschuldbefreiung 172 iii) Die Erteilung der Restschuldbefreiung Welche Gläubigerforderungen werden von 174 der Restschuldbefreiung erfasst? a) Erfasste Ansprüche 175 b) Nicht erfasste Ansprüche 175 i) Umfasst sind nur Forderungen unmittelbar gegen 175 den Schuldner selbst ii) Gesetzliche Ausschlüsse 176 iii) Weiterhaftung für Verfahrenskosten. 178 und Masseverbindlichkeiten? IV. Widerruf der Restschuldbefreiung 179 Hinweis Gesetze ändern sieh. Aus diesem Grund wurde bewusst darauf verzichtet, den Gesetzestext mit abzudrucken. Alle zitierten Vorschriften finden Sie in ihrer aktuellen Fassung im Internet auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz unter