Orientierungsatz: (Erfolgloser) Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Dachgaube; ausreichende Erschließung (Schmutzwasser); Notleitungsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Orientierungsatz: (Erfolgloser) Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Dachgaube; ausreichende Erschließung (Schmutzwasser); Notleitungsrecht"

Transkript

1 VG Augsburg, Beschluss v Au 4 S , Au 4 S Titel: Normenketten: 80a Abs 1 Nr 2 VwGO 80a Abs 3 VwGO 80 Abs 5 VwGO 34 Abs 1 BauGB Art 14 Abs 1 GG 917 Abs 1 BGB Orientierungsatz: (Erfolgloser) Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Dachgaube; ausreichende Erschließung (Schmutzwasser); Notleitungsrecht Schlagworte: Baugenehmigung, Nachbarantrag, Rücksichtnahme, Notleitungsrecht, Erschließung Tenor I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Kosten der Verfahren tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für die Verfahren wird bis zur gemeinsamen Entscheidung auf jeweils 3.750,-- EUR festgesetzt, für die Zeit danach auf 7.500,-- EUR. Gründe I. 1 Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen zur Errichtung von Doppelhaushälften Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr.... Gemarkung..., welches mit einem Wohnhaus bebaut ist. Östlich an dieses Grundstück grenzt das ehemalige Grundstück Fl.Nr.... Gemarkung... Für dieses damals noch ungeteilte Grundstück erteilte das Landratsamt... jeweils mit Bescheiden vom 3. August 2010 die Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte nach 34 BauGB im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO. Die Bescheide enthielten dabei unter Ziffer III der Gründe Auflagen zur Festsetzung der Höhenlage. Haus B (Au 4 S ) wird dabei auf dem nunmehr geteilten Grundstück Fl.Nr.... errichtet, Haus C (Au 4 S ) auf dem nunmehr abgeteilten Grundstück Fl.Nr Dagegen ließen die Antragsteller am 20. August 2010 Klage erheben und jeweils beantragen, die Bescheide des Landratsamtes... vom 3. August 2010 aufzuheben. 4 Gleichzeitig wurde einstweiliger Rechtsschutz beantragt, 5

2 durch Herstellung der aufschiebenden Wirkung, wonach der in der Klage angefochtene Bescheid für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht vollzogen werden darf. 6 Die an das Grundstück der Antragsteller angrenzenden Fl.Nrn...., und... sowie..., auf dem ein weiteres Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung genehmigt worden sei, seien durch Teilung des ehemals einheitlichen Grundstückes... entstanden. Im Jahre 1989, im Zuge der Errichtung des Anwesens der Antragsteller, hätten diese dem Bau einer Abwasserleitung zugestimmt, welche vom ursprünglich einheitlichen Flurstück... in das Grundstück der Antragsteller, entlang der nördlichen Grenze und kurz vor Erreichen der westlichen Grenze nach links in einen diesen gehörenden Revisionsschacht führe. In diesen Revisionsschacht werde auch das Anwesen der Antragsteller von Abwässern entsorgt. Zur Zeit der Errichtung dieses Kanals, ausgeführt mit einem Durchmesser von 150 mm, sei dieser zur Abwasserentsorgung für ein Einfamilienhaus geplant gewesen. Nunmehr seien die streitgegenständlichen Häuser B und C sowie ein weiteres Einfamilienhaus geplant. Danach sei von einem Bedarf von 3 Familien auszugehen, das Anwesen der Antragsteller beherberge zwei Familien. Durch die Teilung des ursprünglichen Grundstücks Fl.Nr.... in drei Bauplätze sei die Leistungsfähigkeit des Revisionsschachtes nicht mehr gegeben. Es drohe der Rückstau, der sich so auswirke, dass die Abwässer aus dem Anwesen der Antragsteller dort durch Toiletten, Dusch- und Badeabläufe in das Kellergeschoss eindringe, welches mit Sauna und Wellnessbereich ausgebaut sei. Den Bauherrn hätte zur Auflage gemacht werden müssen, die Schmutzwasserableitung über einen eigenen Revisionsschacht in die gemeindliche Abwasserleitung einzuführen. 7 Die Antragsteller wenden sich weiter gegen eine genehmigte Dachgaube, die unmittelbaren Blick in die Obergeschosswohnung im Anwesen der Antragsteller gewähre. In der Nachbarschaft gäbe es keine vergleichbaren Dachgauben. Einstweiliger Rechtsschutz sei erforderlich, weil bereits mit dem Bau begonnen worden sei Für den Antragsgegner ist beantragt, 9 die Anträge abzulehnen. 10 Wegen der Begründung wird auf den Schriftsatz vom 30. August 2010 Bezug genommen Mit Beschluss vom 23. August 2010 wurden die jeweiligen Inhaber der Baugenehmigungen zu den Verfahren beigeladen. Sie haben sich bislang nicht geäußert Mit Schriftsatz vom 14. September hatten die Antragsteller eine Stellungnahme des Architekten... vom 19. August 2010 vorgelegt. In dieser wird ausgeführt, dass der verlegte Schmutzwasserkanal mit dem Durchmesser 150 mm für eine spätere Bebauung mit einem Einfamilienhaus verlegt worden sei. Nun sollten drei Häuser mit insgesamt vier Wohneinheiten angeschlossen werden. Der vorhandene Kanalanschluss werde dann mit den zwei vorhandenen Wohneinheiten nicht mehr ausreichen und es würden Störungen, d.h. Verstopfungen des Hausanschlusses auftreten. Der Bevollmächtigte der Antragsteller führte aus, dass es für das zu bebauende Grundstück eingetragene Leitungsrechte gebe. Den beteiligten Grundstückseigentümern solle nicht das Wasserableitungsrecht genommen werden, sondern es werde begehrt, dass zum Schutz der Antragsteller ein größer dimensionierter Kanal hergestellt werde, um erheblichen Schaden am Eigentum der Antragsteller zu vermeiden. Selbst wenn ein entsprechendes Leitungsrecht bestehe, bedeute dies nicht, dass es vom Berechtigten zum Schaden des Verpflichteten ausgenutzt werden dürfe.

3 13 6. Für den Antragsgegner wurde mit Schriftsatz vom 17. September 2010 die Berechnung eines Ingenieurbüros für Hoch- und Tiefbau zur Ermittlung des Spitzendurchflusses für Trinkwasser nach DIN übersandt. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. II. 15 Die nach 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zulässigen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung haben keinen Erfolg. 16 Nach 212 a Abs. 1 BauGB i.v.m. 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Nach 80 a Abs. 3 i.v.m. 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache aber die aufschiebende Wirkung auf Grund einer eigenen Ermessensentscheidung ganz oder teilweise anordnen. Hierbei hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Insoweit stehen sich das Suspensivinteresse des Nachbarn und das Interesse des Bauherrn, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Deshalb ist bei der Entscheidung über den Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs abzustellen. Fällt die Erfolgsprognose zugunsten des Nachbarn aus, erweist sich also nach summarischer Prüfung die angefochtene Baugenehmigung gegenüber dem Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen (BayVGH vom , BayVBl 1991, 720/721). Erscheint der Nachbarrechtsbehelf dagegen als voraussichtlich erfolglos, ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen. Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, hat eine reine Interessenabwägung stattzufinden (vgl. z. B. BayVGH vom , Az. 26 CS ). 17 Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Klagen gegen den Bescheid vom 3. August 2010 werden diese voraussichtlich keinen Erfolg haben, denn eine Verletzung nachbarschützender Rechte, auf die sich die Antragsteller berufen könnten, ist danach wohl nicht gegeben. 18 Eine Verletzung nachbarschützender Normen des Bauplanungsrechtes ist voraussichtlich nicht gegeben. Da die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO erteilt wurde, können sich die Antragsteller für die wohl zu recht auf der Grundlage von 34 BauGB erteilte Baugenehmigung nur auf eine mögliche Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme berufen, das Bestandteil des Einfügungsgebotes nach 34 Abs. 1 BauGB ist. 19 Eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch die jeweils auf der Ostseite im Dachgeschoss der geplanten Doppelhaushälften vorgesehenen Gauben ist jedoch wohl nicht gegeben. Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung kann erst dann bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht. Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtschau, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt, zu ermitteln. Im Dachgeschoss der geplanten Doppelhaushälfte in Haus B und C soll jeweils eine Dachgaube für das Kinderzimmer errichtet werden. Der Nachbar ist grundsätzlich öffentlichrechtlich nicht so geschützt, dass das Grundstück einschließlich der darin befindlichen Wohnungen nicht eingesehen werden kann und sein Grundstück frei zu halten ist von unerwünschten Einblicken

4 (Simon/Busse, Bayerische Bauordnung 2008 Band 1, Rdnr. 440 zu Art. 66). Die Möglichkeit, aus Fenstern Einblicke in die Nachbargrundstücke zu erhalten liegt in der Natur der Sache und ist von den Eigentümern und Bewohnern eines Gebietes regelmäßig hinzunehmen. Für eine andere Beurteilung ist vorliegend kein Anlass. Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass zwischen dem Gebäude der Antragsteller und den Vorhaben der Beigeladenen eine Distanz von etwa 15 m liegt. 20 Auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes deswegen, weil die beiden Doppelhaushälften auf das Grundstück der Antragsteller eine "erdrückende Wirkung" hätten, liegt voraussichtlich nicht vor. Zwar war die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften, deren Einhaltung im Regelfall eine solche Wirkung ausschließt, vorliegend nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Dennoch kann wohl eine "erdrückende Wirkung" der Doppelhaushälften angesichts der Bauweise mit E+D und einer Höhe von rund 7 m trotz einer Gesamtlänge beider Vorhaben von 18,60 m nicht angenommen werden. 21 Auch durch die Benutzung des im Grundstück der Antragsteller verlegten Schmutzwasserkanales sowie des klägerischen Revisionsschachtes dürfte eine Rechtsverletzung der Antragsteller nicht gegeben sein. Dabei schützt grundsätzlich das Erfordernis der im Rahmen des 34 Abs. 1 BauGB zu prüfenden gesicherten Erschließung nicht die Interessen des Nachbarn, sondern dient dem Interesse der Allgemeinheit. Allerdings kann einem Nachbarn ein Abwehrrecht gegen eine rechtswidrige Baugenehmigung zustehen, wenn diese in sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht dadurch eingreift, dass sie ihm wegen einer fehlenden Erschließung die Duldung eines Notleitungsrechtes nach 917 Abs. 1 BGB analog "aufzwingt" (BayVGH vom , BayVBl 2000, 472). 22 Vorliegend besteht jedoch bereits ein Schmutzwasserkanal, der durch das Grundstück der Antragsteller zur öffentlichen Abwasserleitung verläuft. Das grundsätzliche Nutzungsrecht dieses Kanals sowie des Revisionsschachtes für die streitgegenständlichen Grundstücke wird von den Antragstellern auch nicht bestritten. Entgegen ihres Vortrags dürfte jedoch der vorliegende Schmutzwasserkanal für den Anschluss der beiden streitgegenständlichen Doppelhaushälften sowie des weiter genehmigten Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung (Au 4 S ) ausreichen. Im Eilverfahren geht das Gericht davon aus, dass die vom Antragsgegner vorgelegte Berechnung des Ingenieurbüros für Hoch- und Tiefbau (Dipl.-Ing....) zur Ermittlung des Spitzendurchflusses für Trinkwasser nach DIN vom 20. September 2010 mit der am 21. September übersandten Korrektur zutreffend ist. Diese Korrektur stellt klar, dass der Berechnung sowohl die beiden Doppelhaushälften als auch das Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zu Grunde liegen. Dies ergibt sich auch aus den angenommenen Stückzahlen bezüglich der einbezogenen Badewannen, Brausewannen, etc.. Nach dieser Berechnung ergibt sich ein Summendurchfluss von 5,66 l/s. Die Abflussleistung der streitgegenständlichen Schmutzwasserleistung DN 150 beträgt danach 25,8 l/s. Somit ist jedenfalls im Eilverfahren zunächst plausibel dargelegt, dass der streitgegenständliche Schmutzwasserkanal und damit auch der Revisionsschacht im Eigentum der Antragsteller für den Anschluss von weiteren vier Wohneinheiten ausreichend dimensioniert sind. Dies gilt ausweislich der ergänzenden Stellungnahme vom 21. September 2010 auch unter Berücksichtigung der beiden Wohneinheiten im Haus der Antragsteller. Die vom Bevollmächtigten noch angeführte Sauna bzw. der Whirlpool dürften angesichts der Differenz von 20 l/s ohne Belang sein. Diese Berechnung ist durch die pauschale Behauptung in der Stellungnahme des Architekten der Antragsteller vom 19. August 2010 nicht widerlegt. Die mögliche Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie vom Bevollmächtigten der Antragsteller beantragt, wird im Eilverfahren nicht für erforderlich gehalten. 23 Nachdem - wie dargelegt - eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften wohl nicht in Betracht kommt, scheidet die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen der Antragsteller aus. An der Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Baugenehmigungen, die nachbarschützende Rechte der Antragsteller voraussichtlich nicht verletzen, kann grundsätzlich kein überwiegendes Interesse der Antragsteller bestehen.

5 24 Kostenentscheidung: 154 Abs. 1 VwGO, 159 VwGO. 25 Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst ( 162 Abs. 3 VwGO). 26 Streitwert: 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Lösung Fall 7: Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fraglich ist zunächst, ob alle

Mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Orientierungssätze: 1. Ergeht eine Duldungsanordnung gegenüber einem lediglich obligatorisch Berechtigten, dann kann sich dieser nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit der an den Eigentümern gerichteten

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss 1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische

Mehr

SACHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SACHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.:5BS261/03 SACHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der Frau 2. des Herrn beide wohnhaft: Cunnewitz prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt Antragsteller - Beschwerdegegner

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

VERWALTUNGSGERICHT TRIER 5 L 1108/03.TR VERWALTUNGSGERICHT TRIER BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausländerrechts (Marokko) hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund

Mehr

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen. Wissenschaftliche Dienste. 2009 Deutscher Bundestag WD 7 148/09

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen. Wissenschaftliche Dienste. 2009 Deutscher Bundestag WD 7 148/09 Deutscher Bundestag Nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen 2009 Deutscher Bundestag Seite 2 Nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen Verfasser: : Abschluss der Arbeit: 5. Oktober 2009 Fachbereich:

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO) Sonderprobleme zum Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO (1) Einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des VA Situation: Behörde setzt sich über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Mehr

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1 Rechtsschutz und Planerhaltung www.krautzberger.info 1 Rechtsschutzfragen 47 VwGO Rechtsschutz gegenüber gemeindlichen Planungen Inzidentkonttrolle z.b. gegen eine Baugenehmigung Auch bei Nachbarklage

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 4 B 175/15 3 L 1421/14 Beglaubigte Abschrift SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der Frau 2. des Herrn - Antragsteller - - Beschwerdeführer - prozessbevollmächtigt:

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT GERA BESCHLUSS. In dem Verwaltungsrechtsstreit

VERWALTUNGSGERICHT GERA BESCHLUSS. In dem Verwaltungsrechtsstreit VERWALTUNGSGERICHT GERA BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn G, H, A prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt Albert Strick, Hohenstaufenring 55, 50674 Köln, - Antragsteller - gegen den Unstrut-Hainich-Kreis,

Mehr

Wichtige neue Entscheidung

Wichtige neue Entscheidung LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern Postfach 34 01 48 80098 München 05.06.2015 Wichtige neue Entscheidung Asylverfahrens- und Ausländerrecht: Zuständigkeiten bei Abschiebungsanordnung nach

Mehr

VG Berlin. Beschluss vom 19.7.2007. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

VG Berlin. Beschluss vom 19.7.2007. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. 27 A 178.07 VG Berlin Beschluss vom 19.7.2007 Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes

Mehr

Schlagworte: Fahrerlaubnisentziehung, Anfechtungsklage, Fahreignung, Verwertbarkeit, Fahreignungsregistereintragung, Entziehung, Fahrerlaubnis

Schlagworte: Fahrerlaubnisentziehung, Anfechtungsklage, Fahreignung, Verwertbarkeit, Fahreignungsregistereintragung, Entziehung, Fahrerlaubnis VG München, Beschluss v. 01.07.2015 1 S 15.1845 Titel: VG München: Alkoholeinfluss, Trunkenheitsfahrt, TÜV, FeV, Verwertbarkeit, Atemalkoholkonzentration, Strassenverkehrsamt, Fahrerlaubnisbehörde, VwZVG,

Mehr

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss v 19.11.2008 Aktenzeichen: 2 M 201/08 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Magdeburg (1 B 250/08 MD, Beschluss v. 02.09.2008) --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Seite 1. VG München - 17.11.2010 - M 12 S 10.3844 - Beschluss Volltext-ID: -

Seite 1. VG München - 17.11.2010 - M 12 S 10.3844 - Beschluss Volltext-ID: - Seite 1 VG München - 17.11.2010 - M 12 S 10.3844 - Beschluss Volltext-ID: - Vorinstanzen Keine (Vor-)Vorinstanz vorhanden. Normenkette des Gerichts 80 Abs. 5 VwGO 5 Abs. 2 AufenthG 29 AufenthG 30 AufenthG

Mehr

HVBG. HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4

HVBG. HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4 HVBG HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0398-0402, DOK 182.42:523.4 Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen UV-Beitragsbescheid - Festsetzung der Gefahrklasse - Beschluss des SG Würzburg vom 20.07.1999

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 1 G 5595/02 (2) Beschluss In dem Verwaltungsstreitverfahren pp. wegen Ausländerrechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch

Mehr

Abstandsflächen. Rechtsschutz. Besonderes Städtebaurecht

Abstandsflächen. Rechtsschutz. Besonderes Städtebaurecht Abstandsflächen Rechtsschutz Besonderes Städtebaurecht 1/70 Zweck: Abstandsflächen, Abstände ( 6 SächsBO) ausreichende Belichtung von Aufenthaltsräumen Brandschutz Die Abstandsrechtsvorschriften ( 6 SächsBO)

Mehr

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz 5 Rechtsschutz A. Baurecht als Instrument des Interessensausgleichs I. Zielsetzung des Baurechts: Lösung von Nutzungskonflikten; z.b. Trennung unvereinbarer Nutzungen, Sicherheitsanforderungen an Lage

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: g e g e n. wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: g e g e n. wegen Kündigung 7 Ta 207/06 11 Ca 5519/06 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Klägerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: g e g e n Firma B - Beklagte und Beschwerdegegnerin

Mehr

PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm

PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm 1 Fall 5 - Lösung 1. Möglichkeit: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Freistaat Bayern zum VG Würzburg A) Zulässigkeit I) Verwaltungsrechtsweg - 40 VwGO: (+) II) Statthaftigkeit -

Mehr

VG Augsburg. Beschluss vom 4.9.2007

VG Augsburg. Beschluss vom 4.9.2007 Au 1 S 07.956 VG Augsburg Beschluss vom 4.9.2007 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500, EUR festgesetzt.

Mehr

Vorlesung Öffentliches Baurecht

Vorlesung Öffentliches Baurecht Vorlesung Öffentliches Baurecht 1. Nachbarschutz im Baurecht Häufig genügen zivilrechtliche Regelungen nicht, um Störungen zwischen Bauherrn und Nachbarn zu verhindern. Vorschriften aus dem Öffentlichen

Mehr

Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht

Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht Fall 6 Kenntnisgabeprobleme A) Vorüberlegung: Dieser Fall beinhaltet die interessante Problematik, wie ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen ein verfahrensfreies Vorhaben zu prüfen ist. Als besondere

Mehr

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. VG München, Beschluss v. 20.04.2015 8 SN 15.181 Titel: VG München: Nachbarschutz, Gemarkung, GFZ, Stellplatznachweis, FlNr, Rücksichtnahmegebot, Rechtsquelle, Kindertagesstätte, Mehrfamilienhaus, GRZ,

Mehr

16. Überblick über die Zulassungstatbestände

16. Überblick über die Zulassungstatbestände 16. Überblick über die Zulassungstatbestände 1. Vorhaben: - bauliche Anlage mit bodenrechtlicher Relevanz (= Objekt) [ s. Folie Nr. 17] - Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung (= dynamische Veränderung)

Mehr

Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n

Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n Orientierungssatz: Überbuchungen, die sicherstellen sollen, dass kein Studienplatz unbesetzt bleibt, sind als kapazitätsdeckend anzuerkennen, wenn die Hochschule im Haupt- und Nachrückverfahren einen Überbuchungsfaktor

Mehr

Sachgebiet: Serviceeinrichtungen (Zugang), vorläufiger Rechtsschutz

Sachgebiet: Serviceeinrichtungen (Zugang), vorläufiger Rechtsschutz Sachgebiet: Serviceeinrichtungen (Zugang), vorläufiger Rechtsschutz ID: Gericht: VG Köln Datum der Verkündung: 24.11.2011 Aktenzeichen: 18 L 1791/11 Zitierte (Rechtsquellen): 14 Abs. 1 AEG, 14c Abs. 1

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009 Prof. Dr. Gerhard Robbers SS 2009 Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfall vom 14.05.2009 B ist Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der rheinland-pfälzischen Stadt X. Das

Mehr

Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung nachträglicher Bewilligung

Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung nachträglicher Bewilligung VG Augsburg, Urteil v. 01.10.2010 Au 6 K 10.210 Titel: Normenketten: 19 WoGG 66 SGB 1 60 SGB 1 65 SGB 1 67 SGB 1 Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung

Mehr

HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT 4 Bs 241/06 11 E 2431/06 4. Senat Beschluss vom 9. Mai 2007 AufenthG 84 Abs. 1 4 Abs. 5 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist einschränkend dahin auszulegen, dass die Vorschrift

Mehr

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de (Herausgeber: Bayerisches Landessozialgericht) Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 23.05.2011 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Bayreuth S 6 KR 72/11 ER Bayerisches

Mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

ÖFFENTLICHES BAURECHT ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Titel: Immissionsschutz bei der Erweiterung des Blockheizkraftwerks einer Biogasanlage

Titel: Immissionsschutz bei der Erweiterung des Blockheizkraftwerks einer Biogasanlage VGH München, Beschluss v. 26.05.2014 22 CS 14.804 Titel: Immissionsschutz bei der Erweiterung des Blockheizkraftwerks einer Biogasanlage Normenketten: Nrn. 7.3 und 7.4 TA Lärm 80 Abs. 5 VwGO 166 VwGO 3

Mehr

Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 30.09.2014

Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 30.09.2014 30 L 246.14 Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 30.09.2014 T e n o r Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf

Mehr

SOZIAL GERICHT AURICH BESCHLUSS

SOZIAL GERICHT AURICH BESCHLUSS SOZIAL GERICHT AURICH Az.: S 15 AS 341/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1.,,, 2.,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte Kroll u.w., Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, gegen Landkreis

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 A 1013.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06, 4 A 1010.07) In der Verwaltungsstreitsache 2 hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2009

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS Az.: L 5 KR 157/13 B ER Az.: S 23 KR 24/13 ER SG Schleswig SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren, - Antragsteller und Beschwerdegegner - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 RA Tobias Hermann Assessorkurs Basics 1 Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 A. Vorüberlegungen (S. 1) - Akzessorietät des Verfahrens gegenüber der Hauptsache, d.h. Rechte aus der Hauptsache sollen vorläufig

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2009 Lösungsskizze zu Fall 5: Der Schrauber" VorsRiVG Dieter Eiche A: Vorüberlegungen

Mehr

Tenor. Gründe. VGH München, Beschluss v. 12.05.2016 22 ZB 16.549. Titel: Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt"

Tenor. Gründe. VGH München, Beschluss v. 12.05.2016 22 ZB 16.549. Titel: Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt VGH München, Beschluss v. 12.05.2016 22 ZB 16.549 Titel: Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt" Normenketten: 84 VwGO 88 VwGO 7 BetrWPrV Schlagworte: Anfechtungsklage, Prüfungsentscheidung,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 VR 2.03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Zahl: E B02/09/2014.004/004 Eisenstadt, am 11.04.2014

Zahl: E B02/09/2014.004/004 Eisenstadt, am 11.04.2014 Zahl: E B02/09/2014.004/004 Eisenstadt, am 11.04.2014 BI GmbH, *** Administrativsache Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der Frau KK, wohnhaft

Mehr

Bayer. Verwaltungsgericht München. In der Verwaltungsstreitsache. gegen

Bayer. Verwaltungsgericht München. In der Verwaltungsstreitsache. gegen M 2 S 91.4322 Bayer. Verwaltungsgericht München In der Verwaltungsstreitsache xxxxxxxxxxxxx -Antragstellerin gegen den Freistaat Bayern, - Antragsgegner - vertreten durch die Landesanwaltschaft München

Mehr

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO)

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) aufdrängende Sonderzuweisung (-) Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur (= streitentscheidenden

Mehr

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Az. RO 3 S 13.1113 Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg In der Verwaltungsstreitsache 1. 2. 3. zu 1 bis 3 bevollmächtigt: - Antragsteller - gegen Freistaat Bayern vertreten durch das Landratsamt Amberg-Sulzbach

Mehr

Ausfertigung SOZIALGERICHT MÜNCHEN. In dem Antragsverfahren

Ausfertigung SOZIALGERICHT MÜNCHEN. In dem Antragsverfahren Ausfertigung S 46 AS 884/14 ER SOZIALGERICHT MÜNCHEN In dem Antragsverfahren vertreten durch Franz Schmid, Rosenheimer Straße 34, 83278 Traunstein - Antragstellerin - gegen Jobcenter Traunstein, vertreten

Mehr

Verwaltungsgerichtliche Praxis Fall Nr. 3 (Baustopp für die Biokompost-Anlage)

Verwaltungsgerichtliche Praxis Fall Nr. 3 (Baustopp für die Biokompost-Anlage) Dr. Hansjochen Dürr Präsident des VG Karlsruhe Verwaltungsgerichtliche Praxis Fall Nr. 3 (Baustopp für die Biokompost-Anlage) Der Landkreis K. beabsichtigt die Errichtung einer Biomüll-Kompostanlage auf

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 d MARKT WAGING A. SEE NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.see Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Erschienen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 27.06 OVG 3 LB 7/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2007 durch den Vizepräsidenten

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 5 E 164/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Klägerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt gegen das Studentenwerk Chemnitz

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Landgericht Köln. Beschluss

Landgericht Köln. Beschluss / A3 O 202/11 \ Landgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn Matthew Tasa, :, Antragstellers, Verfahrensbevollmächtigte: gegen Herrn Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe 2 hat der 13. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung [ ] ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2011 beschlossen: 1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus)

Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus) VG München, Urteil v. 30.06.2011 M 24 K 10.3186 Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus) Normenketten: 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 10 Abs

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 3 L 933/15.F BESCHLUSS

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 3 L 933/15.F BESCHLUSS From:Verwaltungsgericht Frankfurt/M To:003020623829 19/05/2015 11:10 #415 P.002/007 VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 3 L 933/15.F BESCHLUSS in dem Verwaltungsstreitverfahren Proz.-Bev.:

Mehr

BauGB 1 Abs. 4, 2 Abs. 2; BNatSchGAG ND 31; RaumOG 4 Abs. 1, 7 Abs. 3; VwGO 113 Abs. 1 S. 1

BauGB 1 Abs. 4, 2 Abs. 2; BNatSchGAG ND 31; RaumOG 4 Abs. 1, 7 Abs. 3; VwGO 113 Abs. 1 S. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12me242_13 letzte Aktualisierung: 15.4.2014 OVG Lüneburg., 12.2.2014-12 ME 242/13 BauGB 1 Abs. 4, 2 Abs. 2; BNatSchGAG ND 31; RaumOG 4 Abs. 1, 7 Abs. 3; VwGO

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A BESCHLUSS

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A BESCHLUSS 22/11/20*0 11:53 -t-4sbs13ö78521 VG FRANKFURT MAIN VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A MAIN BESCHLUSS In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. der Frau 2. der 3.

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN BESCHLUSS

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN BESCHLUSS VG 1 L 299.14 VERWALTUNGSGERICHT BERLIN BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigter: g e g e n das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Daraufhin wendet sich A an seinen Rechtsanwalt und fragt, wie er alsbald Rechtsschutz erhalten könne.

Daraufhin wendet sich A an seinen Rechtsanwalt und fragt, wie er alsbald Rechtsschutz erhalten könne. Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung Die unerwünschte Werbetafel Öffentliches Baurecht. UNI-NII.003 A betreibt auf einem mit Wohngebäuden, kulturellen und

Mehr

SOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS

SOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS SOZIALGERICHT OLDENBURG S 47 AS 86/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1.,,, 2.,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: zu 1-2: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - 0020/07 - g e g

Mehr

Entscheidungsgründe. VG München, Urteil v. 24.04.2015 1 K 15.526

Entscheidungsgründe. VG München, Urteil v. 24.04.2015 1 K 15.526 VG München, Urteil v. 24.04.2015 1 K 15.526 Titel: VG München: SchfHwG, Kamin, Feuerstättenschau, Reinigung, offener Kamin, Feuerstätte, Bezirksschornsteinfeger, Rechtsquelle, Beklagte, Verfahrenskosten,

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: NC 2 B 375/12 NC 15 L 1192/12 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Antragsteller - - Beschwerdeführer - prozessbevollmächtigt: gegen

Mehr

Orientierungsätze: 1. Zur Versicherungspflicht von Masseuren, die im Rahmen freier Mitarbeitsverhältnisse tätig werden.

Orientierungsätze: 1. Zur Versicherungspflicht von Masseuren, die im Rahmen freier Mitarbeitsverhältnisse tätig werden. LSG München, Beschluss v. 02.10.2012 L 5 R 781/12 B ER Titel: (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber - Beitragsnachforderung wegen Scheinselbstständigkeit

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 3 B 248/08 6 L 295/08 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Antragsteller - - Beschwerdeführer - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte gegen den Landkreis

Mehr

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen-

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen- Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Baugenehmigung A. Zuständigkeit der VG: Rechtsweg 40 VwGO, sachlich 45 VwGO, örtlich 52 Nr. 1 VwGO 1. Klageart: Verpflichtungsklage ( 42 Abs. 1 VwGO): Baugenehmigung

Mehr

Wichtige neue Entscheidung

Wichtige neue Entscheidung LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern Postfach 34 01 48 80098 München 28.01.2016 Wichtige neue Entscheidung Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Abänderungsverfahren nach

Mehr

Schlagworte: Dozententätigkeit, Ehrenamt, Anordnungsanspruch, fehlende Glaubhaftmachung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Schlagworte: Dozententätigkeit, Ehrenamt, Anordnungsanspruch, fehlende Glaubhaftmachung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis VG München, Beschluss v. 20.11.2014 16 E 14.4485 Normenketten: VwGO 123 BBiG 40 40 Abs. 3 Satz 5 BBiG 40 Abs. 4 Satz 1 BBiG 123 Abs. 1 VwGO VwGO 123 Schlagworte: Dozententätigkeit, Ehrenamt, Anordnungsanspruch,

Mehr

www.therapeuteninfo.de

www.therapeuteninfo.de www.therapeuteninfo.de Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München vom 10.02.2011 Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz Die Berufsausübung eines nach 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG zugelassenen Masseurs

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I.D.OPF. Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Postfach 1405 92304 Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Donnerstag 08.00-16.00 Uhr 08.00-12.00 Uhr 08.00-18.00

Mehr

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und Unterklassen.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und Unterklassen. VG München, Beschluss v. 19.11.2014 6a S 14.3575 Normenketten: StVG 3 I FeV 11 II, 13 Nr. 2b, 46 I 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO StVG 3 I FeV 11 II, 13 Nr. 2b, 46 I

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS

SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS SOZIALGERICHT BREMEN S 26 AS 528/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer,

Mehr

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen.

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 32wx121_06 letzte Aktualisierung: 12.03.2006 OLG München, 05.10.2006-32 Wx 121/06 BGB 133; WEG 5, 14, 22 Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 4 A 271/12 7 K 941/09 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Abwasserzweckverband vertreten durch den Verbandsvorsitzenden prozessbevollmächtigt:

Mehr

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Page 1 of 5 die freie juristische Datenbank OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Tenor 1 I. Das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24.11.2010-8 O 2922/09 - wird aufgehoben. 2 II. Die

Mehr

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Die Stadt Eberswalde ist Ihre Baugenehmigungsbehörde Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die Stadt Eberswalde nimmt die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nach Brandenburgischer Bauordnung (BbgBO) wahr

Mehr

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00 Leitsatz HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. 8 Für Herausgabeansprüche aus einer vergleichsweise erfolgten

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14 FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14 Titel: (Aussetzung der Vollziehung: Kein Verlust der erweiterten Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG infolge Umschichtung des Grundbesitzbestands und Beteiligungen

Mehr

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz 146 1. Einführung: 2. einstweiliger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakten 2.1 Grundsatz: die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO 2.2 Ausnahmen: 80 II 1. III VwGO 2.3 Anordnung des Sofortvollzugs,

Mehr

Beschluss. In dem Verfahren. hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 18. Juli 2005 durch den Richter am

Beschluss. In dem Verfahren. hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 18. Juli 2005 durch den Richter am S 37 AS 4801/05 ER Beschluss In dem Verfahren... hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 18. Juli 2005 durch den Richter am Sozialgericht beschlossen:...(pkh) Es wird festgestellt, dass die Zuweisung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 1 WDS-VR 8.12 In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Hauptfeldwebel...,..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte...,... - hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

Orientierungssätze: Hinweis:

Orientierungssätze: Hinweis: Orientierungssätze: 1. Der Anschluss eines zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes an die öffentliche Wasserversorgung kann nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, die Bereitstellung von Trinkwasser

Mehr

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsgericht Köln Beglaubigte Abschrift Verwaltungsgericht Köln 10 L 284/05 Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1 des minderjährigen Kindes K., vertreten durch die Antragsteller zu 2. und 3., 2 der Frau

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 34.12 VGH 9 S 2246/11 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Tenor. Gründe. VG München, Beschluss v. 24.03.2010 M 15 S 10.1139. Titel:

Tenor. Gründe. VG München, Beschluss v. 24.03.2010 M 15 S 10.1139. Titel: VG München, Beschluss v. 24.03.2010 M 15 S 10.1139 Titel: Normenketten: 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG 12 Abs. 4 WPflG 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO 80 Ab. 5 VwGO Orientierungsatz: Zurückstellung vom Wehrdienst; Ausbildung

Mehr

Hausverbot gegen einen Schüler; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Schulabschluss

Hausverbot gegen einen Schüler; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Schulabschluss Hausverbot gegen einen Schüler; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Schulabschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat, Beschluss vom 26.02.2013, 7 ZB 12.2617 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 86 Abs

Mehr

VG Berlin Beschluss vom 26.11.2009. Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

VG Berlin Beschluss vom 26.11.2009. Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 11 L 396.09 VG Berlin Beschluss vom 26.11.2009 Tenor Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten

Mehr

Immissionsschutzrecht I

Immissionsschutzrecht I Entwicklung des Immissionsschutzrechts Immissionsschutzrecht betrifft Kernbereich des modernen Umweltrechts zielt auf Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung auf dem Gebiet der Luftreinhaltung konnten erhebliche

Mehr

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.01.2012

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.01.2012 L 8 KR 117/11 B ER Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 16.01.2012 Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010 1 Leitsatz: 1. Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, aus dessen Gutachten, ist der Befangenheitsantrag innerhalb der nach 411 Abs. 4 ZPO gesetzten oder verlängerten

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 7 Ta 174/03 4 Ha 6/03 (Weiden) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n B... -... - Prozessbevollmächtigte:... wegen Kündigung und sonstiges

Mehr