Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen

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1 Praxisseminar Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen Mai 2013, Berlin Mit Expertenbeiträgen von: Broschüre Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 1

2 PRAXISSEMINAR Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen Leistungen der öffentlichen Hand und Hochschulen unterliegen zunehmend der Umsatzsteuerpflicht Die umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Institutionen, öffentlicher Unternehmen und Hochschulen ist in den letzten Jahren immer komplexer geworden. Gleichzeitig wurde die steuerliche Begünstigung zunehmend eingeschränkt. Aufgrund verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung aus den letzten Jahren unterliegen Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer, wenn ihre Tätigkeiten zivilrechtlich im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehen. Da auch Beistandsleistungen im hoheitlichen Bereich umsatzsteuerpflichtig sind, wurde die Umsatzsteuerpflicht signifikant ausgeweitet. Seien Sie auf dem neuesten Stand Agieren Sie sicher und rechtskonform! Es ist heute essentiell, dass die verantwortlichen Mitarbeiter das aktuelle Umsatzsteuerrecht kennen und wissen, wie man den umsatzsteuerlichen Herausforderungen in der Praxis sicher begegnet vor allem, da die öffentliche Hand vermehrt als Unternehmerin auftritt. An wen richtet sich das Praxisseminar? Das Seminar richtet sich an alle mit der Umsatzbesteuerung befassten Führungskräfte und Mitarbeiter aus Institutionen der öffentlichen Hand wie: - Ministerien auf Bundesund Landesebene sowie deren nachgeordnete Behörden - Städte, Landkreise, Kommunen und Verbandsgemeinden - Unternehmen der öffentlichen Hand und Betriebe gewerblicher Art (BgA) - Finanzbehörden Insbesondere aus den Abteilungen: - Umsatzsteuer, Steuern, Steuerliche Angelegenheiten - Rechnungen, Rechnungswesen - Finanzen - Haushalt - Controlling - Verwaltung, Innere/Zentrale Dienste, Amtsleitung - Kämmerei - Betriebe gewerblicher Art (BgA) - Beteiligungen - Beihilfen/Beihilfenkontrolle Öffentlichen Universitäten, (Fach-) Hochschulen und Forschungseinrichtungen Insbesondere aus folgenden Abteilungen: - Umsatzsteuer, Steuern, Steuerliche Angelegenheiten - Finanzen - Haushalt - Zentrale Verwaltung - Drittmittel - Forschungsförderung, Auftragsforschung - Industriekooperationen - Rechtsangelegenheiten 2 Sowie an - Rechnungshöfe - Städtische Rechtsräte - Verbände - Auf den öffentlichen Sektor spezialisierte Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

3 Was lernen Sie bei diesem Praxisseminar? Was sind die aktuellen Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung der öffentlichen Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und Hochschulen und wie kann ich diesen erfolgreich begegnen? Wie wirkt sich die Gemeinnützigkeit auf die Umsatzbesteuerung aus? Welche praktische Bedeutung haben die Neuerungen des Umsatzsteuerrechts auf nationaler und EU-Ebene? Wie kann ich mit den Differenzen zwischen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis umgehen? Wie kann ich sicher zwischen hoheitlicher und gewerblicher Tätigkeit unterscheiden? Was sind häufige Schwierigkeiten bei der Definition eines Betriebs gewerblicher Art? Wie garantiere ich einen umsatzsteuerkonformen Umgang mit gewerblich genutzten Immobilien? Wie umgehe ich häufige praktische Probleme bei der Besteuerung von Sportstätten und Hallen? Welche Besonderheiten muss ich beim Bezug von Leistungen aus dem Ausland beachten? In welchem Spannungsverhältnis stehen Umsatzsteuerrecht und Beihilfenrecht und wie kann ich diesen widersprüchlichen Regelungen in der Praxis begegnen? Wie kann ich steuerbare und nicht steuerbare Zuschüsse unterscheiden? Welche speziellen umsatzsteuerlichen Herausforderungen zeigen sich für Hochschulen? Ihre Vorteile Endlich Rechtssicherheit Machen Sie sich mit allen relevanten aktuellen Rechtsprechungen und Gesetzen vertraut Unterscheiden Sie sicher hoheitliche und gewerbliche Tätigkeiten Lernen Sie Steuerpflicht und Steuerfreiheit schnell und eindeutig zu erkennen Erfahren Sie wie Sie den Vorsteuerabzug nutzen, Einsparmöglichkeiten erkennen und Nachbesteuerungen vermeiden Lernen Sie, auch spezielle Bereiche wie gewerblich genutzte Immobilien umsatzsteuerlich korrekt zu behandeln Erhalten Sie Wissen und Tipps für die Praxis aus erster Hand von unseren erfahrenen Experten aus verschiedenen öffentlichen Institutionen Profitieren Sie vom Austausch mit verantwortlichen Mitarbeitern aus anderen Institutionen und Bundesländern Welche umsatzsteuerlichen Fragen ergeben sich bei der Zusammenarbeit mehrerer Hochschulen und Forschungseinrichtungen? Auf was muss ich bei der Besteuerung von Stiftungen und Sponsoring achten? 3

4 PROGRAMM TAG 1 Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Begrüßung durch den Seminarleiter und Vorstellungsrunde 09:30-10:15 Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei der Besteuerung öffentlicher Institutionen, öffentlicher Unternehmen und Hochschulen Die öffentliche Hand als Unternehmerin Die speziellen Herausforderungen und Anforderungen hinsichtlich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Umsatzsteuerliche Grundlagen Das Verhältnis Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer Begriff des Betriebs gewerblicher Art (BgA) vs. richtlinienkonforme Auslegung im Umsatzsteuerrecht Auswirkungen der Gemeinnützigkeit auf die Umsatzsteuer Prof. Dr. Dirk Jäschke, Referatsleiter a.d. der Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, Honorarprofessor für Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der TU Dresden und aktueller Leiter des Referats Staatstheater, Kulturräume und Kulturelle Bildung, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 10:15-10:30 10:30-11:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 11:00-11:45 Umsatzsteuerrecht auf nationaler und EU-Ebene Neuerungen und deren Auswirkungen auf die Praxis EU-Recht - Mehrwertsteuersystemrichtlinie Nationales Recht - UStG Rechtsprechung - BFH (Beistandsleistungen etc.) - EuGH Auswirkungen auf die Praxis Rechtsunsicherheiten: Wie kann man mit den Differenzen bzw. dem Ungleichgewicht zwischen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis umgehen? HANS-JÜRGEN RANG Städtischer Verwaltungsdirektor, Steueramt der Landeshauptstadt Düsseldorf Diplom Finanzwirt Hans- Jürgen Rang ist Städtischer Verwaltungsdirektor bei der Landeshauptstadt Düsseldorf und seit März 1993 für die stadtinterne Steuerberatung zuständig. Vor seinem Eintritt bei der Landeshauptstadt Düsseldorf war er beim Finanzamt Bonn-Außenstadt und in der Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln tätig. Herr Rang ist nebenamtlicher Dozent für Steuerrecht und Autor beim Kommunal- und Schulverlag. PROF. DR. DIRK JÄSCHKE Referatsleiter a.d.der Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, Honorarprofessor für Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der TU Dresden und aktueller Leiter des Referats Staatstheater, Kulturräume und Kulturelle Bildung, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Dirk Jäschke war langjähriger Referatsleiter in der Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und dort schwerpunktmäßig im Bereich des Rechts der Besteuerung der öffentlichen Hand (Verwaltung, öffentliche Unternehmen, Hochschulen, Eigen- und Beteiligungsgesellschaften) sowie des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts tätig. Zurzeit ist er als Leiter des Referats Staatstheater, Kulturräume und Kulturelle Bildung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst tätig. Zu seinen Zuständigkeiten gehört unter anderem das Sponsoring von Kultureinrichtungen. Zudem ist er Honorarprofessor für Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der TU Dresden. 11:45-12:00 12:00-13:30 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 4

5 13:30-14:15 Abgrenzung der hoheitlichen von der gewerblichen Tätigkeit Wann handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art? Auswirkungen auf die Umsatzsteuer Häufige Schwierigkeiten Beispiele aus der Praxis Der Wettbewerbsgedanke des Bundesfinanzhofs Die Rolle von Beistandsleistungen Steuerlich vorteilhafte Gestaltungen Besonderheiten bei gemeinnützigen Einrichtungen Fallstudie Prof. Dr. Dirk Jäschke, Referatsleiter a.d. der Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, Honorarprofessor für Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der TU Dresden und aktueller Leiter des Referats Staatstheater, Kulturräume und Kulturelle Bildung, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 14:15-14: Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Spezielle Fragen der Umsatzbesteuerung von Hochschulen Teil I: Erweiterter Vorsteuerabzug und Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen (Erweiterter) Vorsteuerabzug bei öffentlich-rechtlich organisierten Hochschulen Zusammenarbeit/rechtliche Fusion zwischen öffentlich-rechtlicher Hochschule und privatrechtlicher Forschungseinrichtung Zusammenarbeit mehrerer öffentlich-rechtlicher Hochschulen (Besteuerung von Beistandsleistungen) Maik Schäfer, Stabsstelle Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Vermögens- und Stiftungsangelegenheiten/Steuern, Zentrale Universitätsverwaltung, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 15:45-16: Kurze Erfrischungspause Fokus Hochschulen MAIK SCHÄFER Stabsstelle Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Vermögens- und Stiftungsangelegenheiten/ Steuern, Zentrale Universitätsverwaltung, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Maik Schäfer befasst sich seit 2004 mit der Besteuerung von Hochschulen. Aktuell begleitet er u. a. ein Verbundprojekt zur Einführung der Rechnungslegung nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung mehrerer Hochschulen in Baden-Württemberg. Zuvor war er als Referent in der Rechtsabteilung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)/Universität Karlsruhe tätig. Nach Beendigung seiner Ausbildung zum Diplom Finanzwirt war er zunächst einige Jahre in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg tätig und konnte bereits umfangreiche praktische Erfahrungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand als Umsatzsteuer-Sonderprüfer sammeln. 16:15-17:00 Spezielle Fragen der Umsatzbesteuerung von Hochschulen Teil II: Sponsoring Besteuerung von Stiftungen, die von Hochschulen mitverwaltet werden Spenden und Sponsoring: Abgrenzungs- und Zuordnungsproblematik Steuerbelastung des BgA Werbung/Sponsoringeinnahmen und deren Optimierung Maik Schäfer, Stabsstelle Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Vermögens- und Stiftungsangelegenheiten/Steuern, Zentrale Universitätsverwaltung, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 17:00-17: Ende des ersten Tages Fokus Hochschulen 5

6 PROGRAMM TAG 2 Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen 09:05-09:15 Begrüßung durch den Seminarleiter 09:15-10:00 Die umsatzsteuerliche Behandlung von gewerblich bzw. unternehmerisch genutzten Immobilien Vermögensverwaltung als Unternehmensbereich Ausgewählte Gestaltungen Aktuelle Praxisfragen Problembereiche Die Besteuerung von Sportstätten und Hallen aus umsatzsteuerlicher Sicht 10:00-10:15 10:15-10:45 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 10:45-11:30 Der Bezug von Leistungen aus dem Ausland im Hoheitsbereich/im Unternehmensbereich Innergemeinschaftlicher Erwerb Sonstige Leistungen, 13b UStG Aktuelle Praxisfragen und Rechtsprechungen Problembereiche 11:30-11:45 11:45-13:00 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und DR. HANS ARNO PETZOLD Stellvertretender Referatsleiter, Referat für Wirtschaftspolitische Angelegenheiten der EU, Grundsatzangelegenheiten des Binnenmarktes und EU-Beihilfenkontrollpolitik, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Dr. Hans Arno Petzold ist nach verschiedenen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, der Privatwirtschaft und als Rechtsanwalt seit 2007 Referent und seit 2012 stellvertretender Referatsleiter im schleswigholsteinischen Wirtschaftsministerium. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist das EU-Beihilfenrecht. Nebenamtlich war und ist er u.a. als Prüfer und Vorsitzender in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung tätig. Seit 2010 ist er vom Bundesrat benannter Vertreter der Länder im Kommissionsgremium Multilaterale Sitzungen zu beihilferechtlichen Fragen. Darüber hinaus hat er verschiedene Veröffentlichungen zum Thema EU- Beihilfenrecht vorgelegt. Mit Gruppenarbeit am Fallbeispiel 13:00-13:45 Beihilfenrecht und Steuerrecht im Spannungsverhältnis Wo liegen die Konfliktpunkte? - EU-Beihilferecht und Steuerrecht in Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 28 Abs. 2 GG - Darstellung der rechtlichen Grundlagen: Art. 107 Abs. 1 AUEV, Art. 24, 73 MwSt-Systemrichtlinie, 10 UStG Wie widersprüchlichen Regelungen begegnen? Umsatzsteuerliche Probleme bei Beihilfezahlungen Unterscheidung von nicht steuerbaren Zuschüssen und steuerbaren Zuschüssen Gruppenarbeit an einem praktischen Fallbeispiel Diskussion der Arbeitsergebnisse Dr. Hans Arno Petzold, Stellvertretender Referatsleiter, Referat für Wirtschaftspolitische Angelegenheiten der EU, Grundsatzangelegenheiten des Binnenmarktes und EU-Beihilfenkontrollpolitik, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein 13:45-14:15 Finale 14:15-14:30 Ausgabe der Zertifikate und Ende des Seminars 14: Abschließender Austausch bei Kaffee und Tee 6

7 ORGANISATORISCHES Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen Veranstaltungstermin Mai 2013 Buchungsnummer S-620 Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis 1.289,- Euro zzgl. 19% MwSt. Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Elektronische Version der Veranstaltungsunterlagen, die nach der Veranstaltung per verschickt wird Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und Pausengebäck während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen BUCHUNG Fax: +49 (0) buchung@euroakad.eu Tel.: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Hausvogteiplatz 13, Berlin-Mitte Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@euroakad.eu Internet: Ihre Ansprechpartnerinnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) regina.luening@euroakad.eu Luise Otto, M.E.S. Conference Manager Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) luise.otto@euroakad.eu Veranstaltungsort abba Berlin Hotel Lietzenburger Straße Berlin Tel.: Fax: berlin@abbahoteles.com Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares Zimmerkontingent zurückfreifen möchten. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 7

8 HINWEIS Bitte beachten Sie, dass Sie so viele Teilnehmer anmelden können, wie Sie möchten (solange die Veranstaltung noch nicht ausgebucht ist). Dazu müssen Sie lediglich dieses Formular in der gewünschten Anzahl vervielfältigen. Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Hausvogteiplatz Berlin / Germany Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@euroakad.eu Buchung Buchungsnummer: S-620 (DM) Mai 2013, Berlin Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Seminar: Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen anmelden. Teilnehmer 1 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Teilnehmer 2 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Teilnehmer 3 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Rechnungsanschrift, falls abweichend Rechnungsempfänger Straße PLZ/Stadt Land Interne Nummer: Tel. Fax Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit einem Stempel und einer Unterschrift gültig. 8 Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel

9 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 9