Allgemeine Versicherungsbedingungen. für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g-i EStG

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1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g-i EStG gültig ab 10/2012 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g-i EStG 1 Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g-i EStG mit fondsgebundener Veranlagung Versicherungsleistung Veranlagung in Investmentfonds Pflichten des Versicherungsnehmers Beginn des Versicherungsschutzes Umfang des Versicherungsschutzes Kosten und Gebühren Leistungserbringung durch die FinanceLife Stichtage Kündigung der Versicherung Beitragsfreistellung Aufstockungen und Zuzahlungen Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung Verlust der Versicherungspolizze Verjährung Für die FinanceLife zuständige Aufsichtsbehörde Vertragsgrundlagen Anwendbares Recht Erfüllungsort Gerichtsstand... 7 Besondere Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g-i EStG mit planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen 1 Voraussetzungen für die planmäßige Erhöhung der Versicherungsbeiträge Zeitpunkt der Erhöhung der Versicherungsbeiträge und der Versicherungsleistungen Sonstigen Bestimmungen im Zusammenhang mir der Erhöhung der Versicherungsleistungen Grundsätze bei der planmäßigen Erhöhung... 8 Bitte lesen Sie die folgenden Begriffsbestimmungen sorgfältig durch sie sind für das Verständnis dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen unerlässlich Bezugsberechtigter Deckungsrückstellungen Modellrechnung Versicherungsfall Erlebensfall Ablebensfall die Person, die für den Empfang der Leistungen der versicherten Person benannt ist; die der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zugrundeliegenden Fondsanteile. Der Geldwert der Fondsanteile wird ermittelt, indem die Anzahl der Fondsanteile je Investmentfonds mit dem am Stichtag zur Verfügung gestellten Kurswert des jeweiligen Investmentfonds multipliziert wird. die individuell auf den jeweiligen Versicherungsvertrag abgestimmte Darstellung der möglichen Vertragsentwicklung, insbesondere der Erlebensleistung, unter der Annahme der dort ausgewiesenen Fondsperformance; der Eintritt des Erlebens- oder Ablebensfalles. der Ablauf der Vertragslaufzeit. die Beendigung des Versicherungsvertrags durch Ableben der versicherten Person Seite 1/14

2 Rückkaufswert Tarif/Geschäftsplan Versicherer während der Ansparphase Versicherer für die Pensionszusatzversicherung Versicherte Person Versicherungsnehmer Versicherungsbeitrag Beitragssumme Staatliche Prämie Dynamik die Leistung des Versicherers bei vorzeitiger Kündigung ( Rückkauf ) des Versicherungsvertrags enthält die versicherungsmathematischen Grundlagen für den Versicherungsvertrag, die der Finanzmarktaufsicht vorgelegt wurden. FINANCE LIFE Lebensversicherung AG (FinanceLife), Untere Donaustraße 21, 1029 Wien; Tel.: +43/1/ ; Fax: +43/1/ Sitz der Gesellschaft. Wien; FN i beim Handelsgericht Wien DVR die Daten zum Versicherer für die Pensionszusatzversicherung können den Besonderen Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g-i EStG entnommen werden. die Person, deren Leben versichert ist der Vertragspartner der FinanceLife und Träger der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Versicherungsnehmer und versicherte Person müssen identisch sein. das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt die Summe aller während der Beitragszahlungsdauer fällig werdenden Beiträge Die staatliche Prämie besteht in der Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. das Recht auf planmäßige Anpassung der Beiträge. Der Versicherungsbeitrag wird jeweils zum eines Kalenderjahres um den vereinbarten Prozentsatz maximal bis zum jährlich geförderten Höchstbeitrag erhöht. Die Erhöhung muss mindestens 3% und maximal 10% des Vorjahresbeitrages sein. Jede Erhöhung des Versicherungsbeitrags bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleistung. 1 Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g-i EStG mit fondsgebundener Veranlagung Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge der FINANCE LIFE Lebensversicherung AG (FinanceLife) bietet Versicherungsschutz unter unmittelbarer Beteiligung an der Wertentwicklung eines oder mehrerer Sondervermögen (Anlagestock/Anlagestöcke) mit Kapitalgarantie gemäß Punkt 2 der Besonderen Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g i EStG (BVB) nach den Grundsätzen des 108h Abs. 1 Z 3 EStG. Die Anlagestöcke werden gesondert vom übrigen Vermögen in Wertpapieren angelegt und in Anteilseinheiten aufgeteilt. Die Versicherungsleistungen sind vom Wert der insgesamt gutgeschriebenen Anteilseinheiten (Deckungsrückstellung) abhängig. Die Deckungsrückstellung der Versicherung ergibt sich aus der Zahl der auf die Versicherung entfallenden Anteilseinheiten. Der Geldwert der Deckungsrückstellung der Versicherung wird dadurch ermittelt, dass die Zahl der Anteilseinheiten der Versicherung mit dem analog zum Stichtag gemäß Punkt 9 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge nach 108g i EStG (AVB) ermittelten Wert einer Anteilseinheit des entsprechenden Anlagestockes multipliziert wird. Erträge, die aus den in den Anlagestöcken enthaltenen Vermögenswerten erzielt werden, werden gemäß den Vertragsbedingungen des jeweiligen Investmentfonds verwendet. Bei ausschüttenden Investmentfonds werden die Erträge durch eine automatische Wiederanlage in Anteileinheiten des gleichen Investmentfonds umgerechnet und den einzelnen Versicherungen gutgeschrieben. Bei thesaurierenden Investmentfonds fließen die Erträge unmittelbar dem Sondervermögen des betreffenden Investmentfonds zu und erhöhen damit den Wert der Anteilseinheiten. Aus den veranlagten Beitragsanteilen (Sparbeiträgen) der Versicherungsnehmer wird die Deckungsrückstellung zu den jeweiligen Versicherungsverträgen gebildet. Die Deckungsrückstellung der Versicherungsnehmer wird als fondsgebundene Lebensversicherung in der Abteilung des nach 20 Abs. 1 Z 3 und 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu bildenden Deckungsstocks verwaltet. Die Veranlagung im Deckungsstock gewährleistet die dauerhafte Erfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherungsnehmer. Der Deckungsstock bildet darüber hinaus im Konkursfall der FinanceLife ein Sondervermögen, aus dem die Ansprüche der Versicherungsnehmer aus den jeweiligen Verträgen getrennt von sonstigen Ansprüchen befriedigt werden. Seite 2/14

3 2 Versicherungsleistung 2.1 Erlebensleistung Nach Ablauf der ersten Tranche (siehe Punkt 1.3 BVB) hat der Versicherungsnehmer verschiedene Verfügungsmöglichkeiten über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag (siehe Punkt 3 BVB). Der Versicherungsnehmer erhält diesbezüglich rechtzeitig vor Ablauf der ersten Tranche eine entsprechende Mitteilung von der FinanceLife. Wählt der Versicherungsnehmer spätestens bis zum Anfall der gesetzlichen Alterspension keine andere Verfügungsmöglichkeit gemäß 108i EStG, überträgt die FinanceLife den Geldwert der Deckungsrückstellung, mindestens jedoch den Betrag gemäß 108h Abs. 1 Z 3 EStG, auf den Versicherer für die Pensionszusatzversicherung. Der Versicherungsnehmer erhält vom Versicherer für die Pensionszusatzversicherung eine monatliche lebenslange Pension gemäß 108b EStG vorschüssig ausbezahlt. Die Pensionszahlung des Versicherers für die Pensionszusatzversicherung beginnt frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres. Für die Berechnung der Pension gilt die Rententafel AVÖ 2005R. Für die Ansprüche gegenüber dem Versicherer für die Pensionszusatzversicherung gelten die bei Übertragung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag vereinbarten Versicherungsbedingungen für die Pensionszusatzversicherung. Ansprüche im Zusammenhang mit Pensionszahlungen sind gegenüber dem Versicherer für die Pensionszusatzversicherung geltend zu machen. 2.2 Leistungen im Ablebensfall Ableben der versicherten Person vor Pensionszahlungsbeginn Der Versicherungsnehmer bestimmt, wer im Ablebensfall vor Pensionszahlungsbeginn bezugsberechtigt ist (Bezugsberechtigter). Bis dahin kann der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung müssen der FinanceLife schriftlich angezeigt werden. Der Versicherungsnehmer kann auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann sind Änderungen des Bezugsrechtes nur noch mit dessen Zustimmung wirksam. Ist die Versicherungspolizze auf den Überbringer ausgestellt, kann die FinanceLife dennoch verlangen, dass der Überbringer der Versicherungspolizze seine Berechtigung nachweist. Bei Ableben der versicherten Person vor Pensionszahlungsbeginn (Übertragung des Depotwertes in die Pensionszusatzversicherung) erfolgt die Leistung der FinanceLife in der Höhe des Geldwertes der Deckungsrückstellung zuzüglich eines Prozents dieses Wertes. Der Bezugsberechtigte kann den Versicherungsvertrag weiterführen oder die Auszahlung der anfallenden Leistung beantragen. Wählt der Bezugsberechtigte die Auszahlung der anfallenden Leistungen, so treten die zum Zeitpunkt des Ablebens der versicherten Person aktuellen steuerlichen Rechtsfolgen ein Zusatzbaustein Pensionsrückgewähr bei Ableben der versicherten Person nach Pensionszahlungsbeginn Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, die Pensionsrückgewähr als Zusatzversicherung für eine Hinterbliebenenleistung zu beantragen. Die Vereinbarung der Pensionsrückgewähr muss spätestens einen Monat vor dem Pensionszahlungsbeginn erfolgen. Auf die Pensionsrückgewähr kommen die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Zusatzversicherung geltenden Bedingungen zur Anwendung. 3 Veranlagung in Investmentfonds 3.1 Veranlagung und Risiko Bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge der FinanceLife erfolgt die Veranlagung in Investmentfonds, unter Einhaltung der Bestimmungen der 108h i EStG in der jeweils gültigen Fassung (siehe Punkt 1 BVB). Bei Kurssteigerungen werden Wertzuwächse erzielt, Kursrückgänge führen zu Wertminderungen. Bei Veranlagung in Investmentfonds, die in einer Fremdwährung notieren, unterliegen die Investmentfonds Währungskursschwankungen, die den Wert der Fondsanteile zusätzlich beeinflussen können. Der Versicherungsnehmer trägt bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge das Veranlagungsrisiko, wobei die Kapitalgarantie gemäß Punkt 2 BVB gilt. Die Wertentwicklung der Vergangenheit lässt keine Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung eines Investmentfonds zu. Außerhalb der Garantiestichtage kann der Wert der Deckungsrückstellung auch unter der Summe der einbezahlten Versicherungsbeiträge liegen. 3.2 Veranlagungsänderungen Eine Kapitalanlagegesellschaft kann sowohl den Ankauf von Fondsanteilen verweigern als auch einen Investmentfonds schließen. Ebenso kann die FinanceLife aus wichtigem Grund einen Investmentfonds mit Wirkung sowohl für die Neuanlage als auch für bereits erworbene Fondsanteile aus dem Angebot zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge entfernen. Ein solcher wichtiger Grund, welcher nicht in der Verantwortung der FinanceLife liegt, ist insbesondere dann gegeben, wenn der Investmentfonds nicht mehr oder nur eingeschränkt oder nicht mehr täglich handelbar ist, die Investmentfonds- oder Kapitalanlagegesellschaft Mindestabnahmemengen vorgibt oder einem Investmentfonds die Vertriebszulassung für Österreich entzogen wird, oder wenn vergleichbare Maßnahmen aufgrund einer Änderung der 108a i EStG durch den Gesetzgeber erforderlich werden. Sollte der veranlagte Fonds zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge aus den zuvor dargestellten Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt handelbar sein, erfolgt die Veranlagung der ab diesem Zeitpunkt fälligen Beiträge in einem dann von der FinanceLife zur Verfügung gestellten Investmentfonds, der zur Veranlagung im Sinne der dann gültigen Fassung der 108a-i EStG geeignet ist. Sollte die KAG während der Vertragslaufzeit nicht mehr zur Verfügung stehen, wird die FinanceLife eine andere, dann zur Verfügung stehende Kapitalanlagegesellschaft mit der Verwaltung der Fonds beauftragen. Seite 3/14

4 4 Pflichten des Versicherungsnehmers 4.1 Antragsstellung durch den Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und zu beantworten. Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, kann die FinanceLife innerhalb von drei Jahren ab Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des Versicherungsvertrages vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, kann die FinanceLife auch noch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Die FinanceLife kann den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Die FinanceLife kann nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn die FinanceLife von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles hatte. Bei arglistiger Täuschung kann die FinanceLife den Versicherungsvertrag jederzeit anfechten. Wenn die FinanceLife den Versicherungsvertrag anficht oder vom Versicherungsvertrag zurücktritt, leistet die FinanceLife den Geldwert der Deckungsrückstellung (Rückkaufswert). Schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben können darüber hinaus nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, sodass die FinanceLife im Versicherungsfall nur den Rückkaufswert leistet. Die unberechtigte Inanspruchnahme durch unrichtige Angaben ist im Sinne des Finanzstrafgesetzes strafbar und berechtigt die FinanceLife vom Versicherungsvertrag ab Vertragsbeginn zurückzutreten. In diesem Fall erstattet die FinanceLife die einbezahlten Beiträge nach Abzug von 5% Verwaltungskostenersatz (mindestens EUR 100,00) zurück. Der Versicherungsnehmer muss einen schriftlichen Antrag auf Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) stellen. Diese Daten werden von der FinanceLife zur Erstattung der staatlichen Förderung an die das Finanzamt Wien 1/23 als der für ganz Österreich zuständigen Finanzbehörde weitergeleitet. An den Antrag ist der Versicherungsnehmer vier Wochen ab Antragstellung gebunden. Die FinanceLife übernimmt den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass der Versicherungsnehmer alle in Verbindung mit dem Versicherungsantrag gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet hat (vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für die Fragen im Antrag auf Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) für die Beiträge zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge. 4.2 Leistung der Versicherungsbeiträge Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsbeiträge (laufende Beiträge) kostenfrei und rechtzeitig an die FinanceLife zu bezahlen. Der Versicherungsnehmer kann die laufenden Versicherungsbeiträge nach Vereinbarung jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich bezahlen. Es wird kein Unterjährigkeitszuschlag verrechnet. Im Versicherungsfall (siehe Punkt 2 AVB.) werden etwaige Beitragsrückstände in Abzug gebracht. Der erste Versicherungsbeitrag wird mit Zustellung der Versicherungspolizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Folgebeiträge sind innerhalb eines Monats, bei monatlicher Beitragszahlung innerhalb von zwei Wochen, jeweils ab dem in der Versicherungspolizze angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen. Wenn der Versicherungsnehmer den ersten Versicherungsbeitrag nicht rechtzeitig bezahlt, ist die FinanceLife leistungsfrei und kann vom Versicherungsvertrag zurücktreten, es sei denn der Versicherungsnehmer war an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt seitens der FinanceLife, wenn die FinanceLife die Zahlung des ersten Versicherungsbeitrages nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend macht. Wenn der Versicherungsnehmer einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig bezahlt, erhält er eine schriftliche Mahnung. Bezahlt der Versicherungsnehmer den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, kann die FinanceLife den Versicherungsvertrag nach Ablauf der Mindestbindedauer zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen, es sei denn der Versicherungsnehmer war an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Laufende Versicherungsbeiträge sind im Einzugsermächtigungsverfahren zu bezahlen. Die FinanceLife bucht sie jeweils bei Fälligkeit von dem vom Versicherungsnehmer angegebenen Konto ab. Für eine Stundung der Versicherungsbeiträge ist eine Vereinbarung mit der FinanceLife erforderlich. Versicherungsbeiträge werden nach deren Einlangen zum nächstmöglichen vorgesehenen Investitionstermin veranlagt. 5 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt, sobald die FinanceLife die Annahme des Antrages schriftlich oder durch Zustellung der Versicherungspolizze erklärt und der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig (Punkt 4.2 AVB) bezahlt hat. Vor dem in der Versicherungspolizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz. 6 Umfang des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz besteht grundsätzlich unabhängig davon auf welcher Ursache der Ablebensfall beruht. 7 Kosten und Gebühren 7.1 Kosten Für die Leistungen im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge verrechnet die FinanceLife Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Gebühren. Die Details zu den Kosten finden sich in Punkt 6 BVB. Seite 4/14

5 Abschlusskosten sind alle mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags verbundenen Kosten (Kosten für Vermittlung und Beratung). Verwaltungskosten sind die mit der erforderlichen Verwaltung des Versicherungsvertrages verbundenen Kosten. Die Kosten werden vom Versicherungsbeitrag des Versicherungsnehmers vor der Veranlagung in den Investmentfonds abgezogen, eventuell anfallende Gebühren werden der Deckungsrückstellung entnommen. Die Fondsanteile werden zum Kurswert des nächstmöglichen Börsenhandelstags nach Zahlungseingang gekauft. Es wird kein Ausgabeaufschlag verrechnet. Bei beitragsfreien Versicherungen werden ausschließlich die für die Veranlagung in den BVB vereinbarten Kosten verrechnet. Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Kosten sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für bestehende Versicherungsverträge nicht verändert werden. Die korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsicht (FMA) jederzeit überprüfbar. 7.2 Gebühren Für durch den Versicherungsnehmer veranlasste Mehraufwendungen verrechnet die FinanceLife angemessene Gebühren, und zwar für die Zahlungserinnerung bei Zahlungsverzug des Erstbeitrages EUR 9,00; für die Mahnung gemäß 39 VersVG bei Zahlungsverzug eines Folgebeitrages EUR 9,00; für die Rechtsanwaltsandrohung bei weiterem Zahlungsverzug EUR 9,00; für die Kündigung gemäß 39 VersVG infolge weiterem Zahlungsverzug EUR 9,00; für die Verständigung des Vinkulargläubigers EUR 9,00; bei Lastschriftrückweisung werden die angelasteten Gebühren in Rechnung gestellt. 8 Leistungserbringung durch die FinanceLife Für die Erbringung von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kann die FinanceLife die Übergabe der Versicherungspolizze verlangen. Bei Verlust einer auf den Überbringer lautenden Versicherungspolizze kann die FinanceLife die Leistungserbringung von einer gerichtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im Ablebensfall ist zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde vorzulegen. Der Versicherer ist nach dem Versicherungsvertragsgesetz berechtigt, alle zur Beurteilung seiner Leistungspflicht benötigten Daten zu erheben. Die Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie nach Abschluss der Erhebungen zum Versicherungsfall und Leistungsumfang fällig. Leistungen an ausländische Berechtigte erbringt die FinanceLife, sobald behördlich nachgewiesen wird, dass die Zahlung ohne Gefahr der Haftung für unberichtigte Steuern vorgenommen werden darf. Bei Überweisungen außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfänger die Gefahr und die Kosten. 9 Stichtage Der Stichtag für die Umrechnung der laufenden Anlagebeträge sowie für Investmentfondsausschüttungen und Kapitalertragsteuerrückerstattungen in Fondsanteile ist der letzte Börsetag vor Beitragsfälligkeit. Im Erlebensfall wird bei der Ermittlung des Geldwertes der Deckungsrückstellung der dem letzten Tag des Versicherungsschutzes letztvorangegangenen Börsetag zu Grunde gelegt. Im Ablebensfall wird als Stichtag der letzte Börsetag des aktuellen Monats herangezogen, in dem der Todesfall gemeldet wird. Erfolgt die Meldung jedoch nach dem 20. des Monats, so wird als Stichtag der letzte Börsetag des nächsten Monats herangezogen. Ist ein Erwerb oder eine Veräußerung der Fondsanteile an einem dieser Stichtage nicht möglich (z.b. Investmentfonds wird an diesem Tag nicht gehandelt; Börsetag ist kein Bankarbeitstag), so ist der Stichtag der nächstmögliche Erwerbs- oder Veräußerungstag. 10 Kündigung der Versicherung 10.1 Kündigung und Auszahlung der Deckungsrückstellung Für den Versicherungsvertrag wurde eine im Antrag und in den BVB ausgewiesene Mindestbindedauer vereinbart. Während der Mindestbindedauer ist eine Kündigung aufgrund des unwiderruflichen Verzichtes des Versicherungsnehmers gemäß 108g Abs 1 EStG nicht möglich. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestbindedauer kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten kündigen. Dabei sind die während der Vertragsdauer vom Versicherungsnehmer getroffenen Verfügungen zu berücksichtigen (siehe Punkt 3 und 4 BVB). Im Falle der Kündigung der Versicherung erhält der Versicherungsnehmer den Geldwert der Deckungsrückstellung. Der Geldwert der Deckungsrückstellung entspricht nicht der Summe der einbezahlten Versicherungsbeiträge. Der Geldwert der Deckungsrückstellungen berechnet sich zum Stichtag gemäß Punkt 9 AVB. Ein gesonderter Abzug wird nicht verrechnet. Im Fall der Kündigung und Auszahlung nach Ablauf der Mindestbindedauer ist 108g Abs. 5 EStG zu beachten (Nachversteuerung der Kapitalerträge mit einem Steuersatz von 25% sowie Rückzahlung der Hälfte der staatlichen Prämie). Die beispielhafte Entwicklung des Geldwertes der Deckungsrückstellung unter Annahme von verschiedenen Performancewerten ist der im Vorschlag enthaltenen Modellrechnung zu entnehmen. Die tatsächlichen Ergebnisse sind Seite 5/14

6 außerhalb der vereinbarten Garantiestichtage abhängig von der Entwicklung der Investmentfonds und können daher auch höher oder niedriger sein als die in der Tabelle angegebenen Werte. Beträgt der Geldwert der Deckungsrückstellung weniger als EUR 15,00, wird dieser Betrag nicht ausgezahlt, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang (z.b. Beitragsrückzahlung) erfolgt Teilkündigungen Für teilweise Kündigungen der Versicherung gelten grundsätzlich auch die unter Punkt 10.1 dargestellten Regelungen. Nach Ablauf der Mindestbindedauer sind Teilkündigungen möglich, sofern der verbleibende Geldwert der Deckungsrückstellungen im Depot mindestens EUR 200,00 beträgt. Bei Teilkündigungen wird der Garantiewert im Verhältnis der dem Vertrag zum Teilkündigungszeitpunkt zugeteilten Fondsanteile neu berechnet. 11 Beitragsfreistellung Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Frist, jeweils zum Monatsletzten, beitragsfrei stellen. Nach erfolgter Beitragsfreistellung werden allfällige Gebühren der Deckungsrückstellung entnommen. Neben einer gänzlichen Beitragsfreistellung kann der Versicherungsnehmer schriftlich auch eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragen. Bei einer teilweisen Befreiung von der Beitragszahlungspflicht muss die Beitragshöhe soweit nichts anderes vereinbart wurde jedoch grundsätzlich mindestens EUR 25,00 monatlich betragen. 12 Aufstockungen und Zuzahlungen Aufstockungen der laufenden Versicherungsbeiträge und einmalige Zuzahlungen innerhalb eines Kalenderjahres sind mit Zustimmung der FinanceLife bis zum jeweils prämienbegünstigten jährlichen Höchstbeitrag möglich. 13 Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen Für sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.b. Telefax oder ). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Die qualifizierte elektronische Signatur ist der eigenhändigen Unterschrift nicht gleichgestellt. Änderungen sind zu jedem künftigen Monatsbeginn möglich, sofern der Auftrag bis zum 20. des laufenden Monats bei der Gesellschaft eingegangen ist. Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. Wenn Sie Ihren Wohnort wechseln, müssen Sie uns Ihre neue Adresse mitteilen, andernfalls richten wir unsere Erklärungen rechtswirksam an Ihre letzte uns bekannte Adresse. Wenn Sie Ihren Wohnort außerhalb Europas nehmen, müssen Sie uns eine Person innerhalb Österreichs benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an Sie entgegenzunehmen.. 14 Verpfändung, Abtretung und Vinkulierung Eine Verpfändung oder Abtretung ist gegenüber der FinanceLife nur und erst dann wirksam, wenn der Versicherungsnehmer dies in geschriebener Form anzeigt. Eine Vinkulierung bedarf neben der schriftlichen Anzeige zu ihrer Wirksamkeit auch der Zustimmung von der FinanceLife. 15 Verlust der Versicherungspolizze Wenn der Versicherungsnehmer den Verlust der Versicherungspolizze in geschriebener Form anzeigt, stellt die FinanceLife eine Ersatzurkunde aus. Die FinanceLife kann verlangen, dass der Versicherungsnehmer eine auf den Überbringer lautende Versicherungspolizze auf Kosten des Versicherungsnehmers gerichtlich für kraftlos erklären lässt. 16 Verjährung Der Versicherungsnehmer kann seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit der Leistung geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach zehn Jahren ab Fälligkeit der Leistung. 17 Für die FinanceLife zuständige Aufsichtsbehörde Die FinanceLife und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA), A-1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5, die auch für Beschwerden des Versicherungsnehmers zuständig ist. 18 Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlagen sind der Antrag, die Versicherungspolizze, der vereinbarte Tarif, die AVB, die BVB sowie die Modellrechnung. Der Tarif enthält die versicherungsmathematischen Berechnungsgrundlagen für den Versicherungsvertrag und unterliegt der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmarktaufsicht. Der Tarif enthält insbesondere Bestimmungen über die Festlegung des Beitrags, der Leistung und der Kosten. Seite 6/14

7 19 Anwendbares Recht Der Versicherungsvertrag unterliegt österreichischem Recht ohne die Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. 20 Erfüllungsort Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist der Sitz von der FinanceLife. 21 Gerichtsstand Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können bei dem für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Seite 7/14

8 Besondere Versicherungsbedingungen für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach 108g-i EStG mit planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen 1 Voraussetzungen für die planmäßige Erhöhung der Versicherungsbeiträge Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, eine planmäßige, jährliche Erhöhung seines Versicherungsbeitrages zu beantragen. Die Versicherungsbeiträge erhöhen sich dann jeweils um den vereinbarten Prozentsatz des Vorjahresbeitrags (Erhöhungsbetrag). Der Erhöhungsbetrag bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleistungen. Alle im Rahmen des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, insbesondere auch die Kostenregelungen gemäß Punkt 7 AVB, gelten ab dem eines Kalenderjahres für den Erhöhungsbetrag. Die Erhöhungen erfolgen bis zum Ablauf der Beitragszahlungsdauer, jedoch längstens bis zum Bezug einer gesetzlichen Alterspension. Die planmäßige Beitragserhöhung kann unabhängig von der Höhe der Versicherungsbeiträge und dem Grad der Erhöhung maximal bis zu dem gesetzlich festgelegten geförderten Höchstbetrag durchgeführt werden. Eine über den gesetzlich festgelegten geförderten Höchstbeitrag hinausgehende Beitragserhöhung kann nicht beantragen werden. 2 Zeitpunkt der Erhöhung der Versicherungsbeiträge und der Versicherungsleistungen Die Erhöhungen der Versicherungsbeiträge und der Versicherungsleistungen erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung von der FinanceLife jeweils zum eines jeden Kalenderjahres. Der Versicherungsnehmer erhält rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz aus der jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin. 3 Sonstige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Versicherungsleistungen Alle im Rahmen des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, auch die Bezugsrechtsverfügung, erstrecken sich ebenfalls auf die Erhöhung der Versicherungsleistungen. 4 Grundsätze bei der planmäßigen Erhöhung Die vereinbarte planmäßige, jährliche Erhöhung erfolgt grundsätzlich automatisch. Die Erhöhung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer bis spätestens ein Monat vor dem Erhöhungstermin widerspricht. Unterbliebene Erhöhungen können mit Zustimmung von der FinanceLife nachgeholt werden. Sollte der Versicherungsnehmer mehr als zweimal hintereinander der planmäßigen Erhöhung widersprechen, so erlischt das Recht auf weitere Erhöhungen. Seite 8/14

9 Anhang Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) 5b (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen. (2) Der Versicherungsnehmer kann binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er 1. entgegen Abs. 1 keine Kopie seiner Vertragserklärung erhalten hat, 2. die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung erhalten hat oder 3. die in den 9a und 18b VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittler in der Form "Versicherungsagent" erfolgte, die in den 137f Abs. 7 bis 8 und 137g GewO 1994 unter Beachtung des 137h GewO 1994 vorgesehenen Mitteilungen nicht erhalten hat. (3) Dem Versicherer obliegt der Beweis, daß die in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Urkunden rechtzeitig ausgefolgt und die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten rechtzeitig erfüllt worden sind. (4) Die Frist zum Rücktritt nach Abs. 2 beginnt erst zu laufen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. (5) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtwirksamkeit der geschriebenen Form; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hierfür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. (6) Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. 5c (1) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher ( 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so kann er vom Versicherungsvertrag oder seiner Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen in geschriebener Form zurücktreten. Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm dafür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. (2) Die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem dem Versicherungsnehmer 1. der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Prämienfestsetzung oder -änderung, 2. die in 9a und 18b VAG sowie in den 137f Abs. 7 und 8 und 137g in Verbindung mit 137h GewO 1994 vorgesehenen Informationen und 3. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zugegangen sind. (3) Das Rücktrittsrecht nach Abs. 1 steht dem Versicherungsnehmer nicht zu, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. Es erlischt spätestens einen Monat nach dem Zugang des Versicherungsscheins und einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. 6 (1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. (5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. Seite 9/14

10 16 (1) Der Versicherungsnehmer hat beim Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat. (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Umstand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist. 34 (1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, daß der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. (2) Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann. 38 (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. 39 (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. 159 (1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. (2) Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigt die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, so ist zur Gültigkeit des Vertrages die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten. (3) Nimmt der Vater oder die Mutter die Versicherung auf die Person eines minderjährigen Kindes, so bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag der Versicherer auch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahres zur Leistung verpflichtet sein soll und die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt. (4) Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag für die gewöhnlichen Beerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maßgebend. 165 (1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. (2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, daß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, so steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht 176 (1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, daß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten. Seite 10/14

11 (2) Das gleiche gilt bei einer Versicherung der in Abs. 1 bezeichneten Art auch dann, wenn nach dem Eintritt des Versicherungsfalls der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Kapitals frei ist. Im Fall des 170 Abs. 1 ist jedoch der Versicherer zur Erstattung des Rückkaufswerts nicht verpflichtet. (2a) Bei der Berechnung des Rückkaufswertes eines Vertrages, der von einem Versicherungsvermittler ( 137 Abs. 1 GewO 1994) vermittelt wurde, der zum Zeitpunkt des Versicherungsvertrages nicht in das Register eingetragen war, darf die Provision nicht berücksichtigt werden. (2b) Bei der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung für einen Vertrag, der von einem Versicherungsvermittler 137 Abs. GewO 1994) vermittelt wurde, der zum Zeitpunkt des Versicherungsvertrages nicht in das Register eingetragen war, darf die Provision nicht berücksichtigt werden. (3) Der Rückkaufswert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grund der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen. Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgesetzt. (4) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn dieser vereinbart und angemessen ist. (5) Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen. (6) Der Vermittler hat in den Fällen des Abs. 5 Anspruch auf jenen Teil der Provision samt Nebengebühren, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit (Prämienzahlungsdauer) und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit (Prämienzahlungsdauer) entspricht. Eine Vereinbarung, wonach dem Vermittler ein höherer Provisionsanspruch zusteht, ist unwirksam. Der Vermittler hat dem Versicherer eine Provision insoweit zurückzuzahlen, als sie das Ausmaß des anteiligen Provisionsanspruchs übersteigt. Die voranstehenden Bestimmungen sind auf Vereinbarungen, nach denen der Versicherungsnehmer die Provision unmittelbar dem Vermittler zu leisten hat, sinngemäß anzuwenden. Auszug aus dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG).3. (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags. (2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. (3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, 1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, 2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder 3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 15 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 45 Euro nicht übersteigt. (4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragshandlungen (Anm.: richtig: Vertragsverhandlungen) mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, daß der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird. (5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Dienstleistungen über das Aufsuchen von Privatpersonen sowie Werbeveranstaltungen oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren ( 54, 57 und 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1 und 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Es steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 zu..3a. (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. (2) Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind 1. die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann, 2. die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile, 3. die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und 4. die Aussicht auf einen Kredit. Seite 11/14

12 (3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, daß die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags. (4) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn 1. er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, 2. der Ausschluss des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist oder 3. der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt. (5) Für die Rücktrittserklärung gilt 3 Abs. 4 sinngemäß. Auszug aus dem Einkommenssteuergesetz Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge 108b. (1) Für die Pensionszusatzversicherung und für Pensionsinvestmentfonds gilt folgendes: Pensionszusatzversicherungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Eine Pensionszusatzversicherung ist eine Rentenversicherung, die im Versicherungsvertrag als Pensionszusatzversicherung bezeichnet ist. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, müssen für Pensionszusatzversicherungen die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes für Rentenversicherungen gelten. 2. Bei einer Pensionszusatzversicherung ist der Versicherer nach Maßgabe des Vertrages verpflichtet, Rentenleistungen im Sinne der lit. a und zusätzlich eine oder mehrere Rentenleistungen im Sinne der lit. b bis e zu erbringen. Rentenleistungen dieser Art sind: a) Eine frühestens ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension beginnende, an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente. Die Rentenbeträge dürfen sich nicht vermindern. b) Eine im Falle der Einstellung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit, frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres beginnende und längstens bis zum Anfall der Rente gemäß lit. a zu zahlende Rente (Überbrückungsrente). Diese Überbrückungsrente ist in gleich bleibenden Beträgen über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten zu zahlen. Dieser Zeitraum vermindert sich entsprechend, wenn es vor Ablauf dieses Zeitraums zum Anfall der Rente gemäß lit. a kommt. c) Eine mit Eintritt der gänzlichen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit beginnende und längstens bis zum Anfall der Rente gemäß lit. a an den Versicherungsnehmer zu zahlende Rente. d) Eine mit dem Tod des Versicherungsnehmers beginnende, an den hinterbliebenen Ehegatten oder eine hinterbliebene Person, mit der der Versicherungsnehmer in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente. e) Eine mit dem Tod des Versicherungsnehmers beginnende, an hinterbliebene Waisen längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu zahlende Rente. 3. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Prämienüberträge, der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und der zusätzlichen versicherungstechnischen Rückstellungen für garantierte Mindestleistungen mindestens zu 75% mit Anteilen an Investmentfonds im Sinne des 3 Abs. 2 Z 30 des Investmentfondsgesetzes 2011, ausgenommen alternative Investmentfonds im Sinne des 3 Abs. 2 Z 31 lit. c des Investmentfondsgesetzes 2011, bedeckt werden, wobei diese Investmentfonds jeweils die Veranlagungsbestimmungen der 171 und 172 des Investmentfondsgesetzes 2011 erfüllen müssen. 4. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen: a) Der Rückkauf. b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall. c) Die Kapitalabfindung angefallener Renten, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes. 5. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die Änderung der Versicherung in der Weise verlangen, daß die Prämienzahlung eingestellt, eingeschränkt oder wieder aufgenommen wird. Verlangt der Versicherungsnehmer eine derartige Änderung, so tritt an die Stelle des vereinbarten Rentenbetrages derjenige Betrag, der sich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grund der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulkation ergibt. Dieser Betrag ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode unter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen. Seite 12/14

13 108g. (1) Leistet ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ( 1 Abs. 2) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, wird ihm unter den nachstehenden Voraussetzungen auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet: 1. Der Steuerpflichtige bezieht keine gesetzliche Alterspension. 2. Der Steuerpflichtige gibt eine Erklärung ab, in der er sich unwiderruflich verpflichtet, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruches zu verzichten. 3. Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr vollendet, kann er sich auch wahlweise unwiderruflich verpflichten, zu verzichten a) auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruchs bis zum Bezug einer gesetzlichen Alterspension und b) auf eine Verfügung im Sinne des 108i Abs. 1 Z 1 im Falle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension vor Ablauf von zehn Jahren (Z 2). Die Erstattung erfolgt mit einem Pauschalbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämie bemisst. Der Prozentsatz beträgt 2,75% zuzüglich des nach 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes. Von der Erstattung ausgenommen sind Einmalprämien im Sinne des 108i Abs. 1 Z 2 und 3. (2) Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) darf dem Steuerpflichtigen jährlich insgesamt nur für Leistungen im Ausmaß von 1,53% des Sechsunddreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung ( 45 Abs. 1 ASVG) für einen Kalendermonat erstattet werden. (3) Der Steuerpflichtige hat die Erstattung auf dem amtlichen Vordruck im Wege der Zukunftsvorsorgeeinrichtung zu beantragen und dabei zu erklären, dass die in Abs. 1 und 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Diese Abgabenerklärung ist mit dem Antrag auf Abschluss auf Widmung des Beitrages, wofür Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet werden soll, abzugeben. In der Abgabenerklärung ist die Versicherungsnummer gemäß 31 ASVG des Antragstellers anzuführen. Wurde eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist das Geburtsdatum anstelle der Versicherungsnummer anzuführen. (4) Die pauschale Erstattung erfolgt durch jenen Rechtsträger, bei dem der Antrag im Sinne des Abs. 3 abzugeben ist. Dieser Rechtsträger fordert den zu erstattenden Steuerbetrag beim Finanzamt Wien 1/23 an. Die Anforderung hat bis spätestens Ende Februar im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung zu erfolgen und die im Antrag und der Erklärung nach Abs. 3 angegebenen Daten zu enthalten. Das Finanzamt überweist den jeweiligen Rechtsträgern die pauschalen Erstattungsbeträge. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Meldung und das Verfahren des Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten Datenübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Rechtsträger einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat. (5) Zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gelten auch Erstattungsbeträge, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf eines Zeitraumes von mindestens zehn Jahren eine Verfügung im Sinne des 108i Abs. 1 Z 1 trifft. Ist aus diesem Grund zu Unrecht erstattete Steuer rückzufordern, so reduziert sich der zurückzufordernde Betrag auf die Hälfte. Gleichzeitig damit ist eine Nachversteuerung, der auf den Steuerpflichtigen im Rahmen der Zukunftsvorsorgeeinrichtung entfallenden Kapitalerträge unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 25% vorzunehmen. Die zurückzufordernden und nachzuversteuernden Beträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten. Der Rechtsträger hat die einbehaltenen Beträge spätestens am 15. Tag des auf die Rückforderung (Nachversteuerung) zweitfolgenden Kalendermonates an das Finanzamt Wien 1/23 abzuführen. (6) Einkommensteuer-(Lohnsteuer-)Erstattungen und Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. (7) 108 Abs. 9 ist anzuwenden. Einrichtungen der Zukunftsvorsorge 108h. (1) Die Einrichtung für Zukunftsvorsorge muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Die Veranlagung der Zukunftsvorsorgebeiträge und der an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien erfolgt im Wege von a) Pensionsinvestmentfonds im Sinne des 168 des Investmentfondsgesetzes 2011 und/oder b) Betrieblichen Vorsorgekassen ( 18 Abs. 1 BMSVG) und/oder c) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat, die die Rentenversicherung betreiben. 2. Die Veranlagung der Zukunftsvorsorgebeiträge und der an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien hat zu erfolgen a) für Vertragsabschlüsse nach dem 31. Dezember 2009 nach dem Lebenszyklusmodell zu mindestens - 30% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Seite 13/14

14 - 25% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet und das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben; - 15% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben. b) für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner zu mindestens 30% in Aktien, es sei denn, der Steuerpflichtige erklärt nach dem 31. Dezember 2009 spätestens bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß 108g Abs. 1 Z 2 gegenüber der Zukunftsvorsorgeeinrichtung unwiderruflich, dass die Zukunftsvorsorgebeiträge und die an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien nach dem Lebenszyklusmodell (lit. a) veranlagt werden sollen. Die Abgabe einer derartigen Erklärung führt nicht zum Abschluss eines neuen Vertrages; die Mindestlaufzeit gemäß 108g Abs. 1 Z 2 wird dadurch nicht berührt. Für die Berechnung der Aktienquote einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung ist der Tageswert der gesamten Veranlagungen dem Tageswert der darin enthaltenen Aktien gegenüberzustellen. Die Aktienquote ist auf Basis eines Jahresdurchschnittes zu ermitteln. Im Falle einer Unterdeckung am Ende des Geschäftsjahres hat innerhalb einer zweimonatigen Übergangsfrist eine Aufstockung zu erfolgen. Diese Aufstockung ist für die Durchschnittsbetrachtung des folgenden Geschäftsjahres außer Acht zu lassen. 3. Die Veranlagung hat in Aktien zu erfolgen, die an einem geregelten Markt einer in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegenen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Staat erstzugelassenen Aktien darf in einem mehrjährigen Zeitraum 40% des Bruttoinlandsproduktes dieses Staates nicht übersteigen. 4. Die Zukunftsvorsorgeeinrichtung schüttet keine Gewinne aus. 5. Die Einrichtung oder ein zur Abgabe einer Garantie berechtigtes Kreditinstitut aus dem EWR-Raum garantiert, dass im Falle einer Verrentung der für die Verrentung zur Verfügung stehende Auszahlungsbetrag nicht geringer ist als die Summe der vom Steuerpflichtigen eingezahlten Beiträge zuzüglich der für diesen Steuerpflichtigen gutgeschriebenen Prämien im Sinne des 108g. Die Garantie erlischt, wenn der Steuerpflichtige eine Verfügung im Sinne des 108i Abs. 1 Z 1 trifft. (2) Mitarbeitervorsorgekassen ( 18 Abs. 1 BMSVG) sind abweichend von 28 BMSVG für Zwecke gemäß Abs. 1 berechtigt, zusätzliche Veranlagungsgemeinschaften zu bilden. Die 18 Abs. 2, 19, 20 Abs. 1 und 4, 21 bis 23, 27 Abs. 1 bis 4, 28 und 29 sowie 31 bis 45 und 30 BMSVG mit Ausnahme von Abs. 3 Z 5 sind für die Verwaltung von Zukunftsvorsorgebeiträgen sinngemäß anzuwenden. 20 Abs. 2 und 3 BMSVG sind für die Verwaltung von Zukunftsvorsorgebeiträgen nur insoweit anzuwenden, als die Mitarbeitervorsorgekasse selbst die in 108h Abs. 1 Z 3 genannte Garantie oder eine zusätzliche Zinsgarantie gewährt. 25 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Z 2 an Stelle der vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge die Zukunftsvorsorgebeiträge treten. 1 Abs. 1 Z 21 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Mitarbeitervorsorgekassen zusätzlich berechtigt sind, Zukunftsvorsorgebeiträge hereinzunehmen und zu veranlagen (Zukunftsvorsorgegeschäft). 93 Abs. 3d Z 2 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, das sich der Höchstbetrag beim Zukunftsvorsorgegeschäft jeweils auf den Begünstigten der Zukunftsvorsorge bezieht. (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2003) Verfügung des Steuerpflichtigen über Ansprüche 108i. (1) Nach einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages ( 108g Abs. 1) kann der Steuerpflichtige 1. die Auszahlung der aus seinen Beiträgen resultierenden Ansprüche verlangen. In diesem Fall treten die Rechtsfolgen des 108g Abs. 5 ein, 2. die Übertragung seiner Ansprüche auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung verlangen, 3. die Überweisung seiner Ansprüche a) an ein Versicherungsunternehmen seiner Wahl als Einmalprämie für eine vom Steuerpflichtigen nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung ( 108b), wobei abweichend von 108b Abs. 1 Z 2 vorgesehen werden kann, dass die Zusatzpension frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres auszuzahlen ist, oder b) an ein Kreditinstitut seiner Wahl zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbes von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds durch Abschluss eines unwiderruflichen Auszahlungsplanes gemäß 174 Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 oder c) an eine Pensionskasse, bei der der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter im Sinne des 5 des Pensionskassengesetzes (PKG) ist, als Beitrag gemäß 15 Abs. 3 Z 10 PKG verlangen. (2) Bei Veranlagungen in Pensionsinvestmentsfondsanteile, die die Voraussetzungen des 108h Abs. 1 erfüllen, sind abweichend von 174 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 Verfügungen gemäß Abs. 1 zulässig. Abweichend von 23g Abs. 2 InvFG 1993 sind Übertragungen von Veranlagungen in Pensionsinvestmentsfondsanteile, die die Voraussetzungen des 108h Abs. 1 nicht erfüllen, in Zukunftsvorsorgeeinrichtungen ( 108h Abs. 1) bis zum 31. Dezember 2005 zulässig. Der Übertragungsbetrag gilt nicht als Beitrag zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des 108g Abs. 1. Seite 14/14

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