EUROPÄISCHES PARLAMENT

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EUROPÄISCHES PARLAMENT"

Transkript

1 EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung in den Niederlanden erworbener Diplome im Bereich Physiotherapie in Deutschland 1. Zusammenfassung der Petition Der Petent ist als Physiotherapeut in Deutschland tätig, hat seine Berufsausbildung jedoch in den Niederlanden absolviert. Ein Teil dieser Ausbildung betraf die manuelle Therapie. Der Petent hat in Deutschland eine Zulassung beantragt, um manuelle Therapie ausüben und dafür eine angemessene Vergütung in Rechnung stellen zu dürfen. Jedoch werden weder seine Qualifikationen im Bereich manuelle Therapie noch das niederländische Ausbildungsinstitut, an dem er diese Therapie erlernt hat, von den zuständigen deutschen Instanzen (VdAK und IKK) anerkannt. Der Petent fühlt sich dadurch gegenüber den in Deutschland tätigen niederländischen Fachkollegen benachteiligt, die mit denselben Berufsabschlüssen eine höhere Vergütung verlangen dürfen. Außerdem sind die zuständigen Instanzen der Auffassung, dass die Berufszulassung des Petenten nicht für ganz Deutschland gilt, sondern nur in dem Gebiet, in dem er seine Praxis betreibt. Der Petent fühlt sich dadurch in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, Hausbesuche bei Patienten vorzunehmen. 2. Zulässigkeit Für zulässig erklärt am 15. Februar Die Kommission wurde um Auskünfte ersucht (Artikel 192 Absatz 4 der Geschäftsordnung). 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 3. Juli 2006 CM\ doc PE v01-00

2 Die von dem Petenten übermittelten Informationen reichen nicht aus, um der Kommission zu ermöglichen, zu seinem Fall Stellung zu beziehen. Daher wird sich die Kommission schriftlich an den Petenten wenden und ihn um ergänzende Auskünfte ersuchen. Sie wird den Petitionsausschuss über das Ergebnis ihrer Schritte 4. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 12. Dezember 2006 Der Petent hat die Anerkennung seines in den Niederlanden erworbenen Diploms als Physiotherapeut in Deutschland erhalten. Er beantragte daraufhin die Zulassung für die Ausübung der manuellen Therapie. In Deutschland ist die Ausübung dieser Spezialqualifikation jedoch vom Abschluss einer Ausbildung abhängig, die sich an den Erwerb des Physiotherapeutendiploms anschließt. Es handelt sich im Grunde um eine Weiterbildung. Die deutschen Behörden haben dem Petenten die Zulassung mit der Begründung verweigert, dass die Institution, die sein Diplom in den Niederlanden ausgestellt hat, nicht in der Liste der von den deutschen Behörden zugelassenen Weiterbildungsinstitutionen verzeichnet ist. Die Dienststellen der Kommission haben die Beschwerde des Petenten registriert. Da der Petent die Erlaubnis erteilt hat, seine Identität zu offenbaren, haben die Dienststellen der Kommission am 4. Oktober 2006 die deutschen Behörden angeschrieben und sie um Erläuterungen sowie die Übersendung einer Kopie der im Rahmen dieser Angelegenheit anzuwendenden deutschen Vorschriften gebeten. Die Dienststellen der Kommission werden den Petitionsausschuss nach Eingang und Prüfung der Antwort der deutschen Behörden informieren. 5. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 28. Februar 2007 Die Dienststellen der Kommission haben am 4. Oktober 2006 die deutschen Behörden angeschrieben und sie um Erläuterungen zum Fall des Petenten sowie um eine Kopie der im Rahmen dieser Angelegenheit anzuwendenden deutschen Vorschriften gebeten. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 haben die deutschen Behörden geltend gemacht, dass, falls die Weigerung, dem Petenten die Anwendung der manuellen Therapie zu gestatten, tatsächlich damit begründet wurde, dass er seine Qualifikation nicht in einer der in Anhang 2 der Empfehlungen aufgeführten Bildungseinrichtungen erworben hat, die Ablehnung nicht gerechtfertigt war. In der Tat schließen die Rahmenempfehlungen nicht aus, dass die Spezialqualifikation in einer Einrichtung erworben werden kann, die nicht in diesem Anhang 2 aufgeführt ist. Folglich würden die deutschen Behörden die zuständige Einrichtung auffordern, die Unterlagen des Petenten erneut zu prüfen. Dem Petenten wurde ein Schreiben mit der Frage übermittelt, ob seine Unterlagen in der Zwischenzeit überprüft worden seien und welche Entscheidung getroffen worden sei. Die Dienststellen der Kommission werden den Petitionsausschuss über die Antwort des Petenten PE v /5 CM\ doc

3 6. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 07. März 2008 Am 29. Juni 2007 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, da es die Richtlinie 92/51/EWG zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise für die Ausübung des Berufs eines auf manuelle Therapie spezialisierten Physiotherapeuten nicht umgesetzt hat. In ihrer Antwort vom 26. Oktober 2007 wiesen die deutschen Behörden darauf hin, dass der Petent immer noch keinen Beweis vorgelegt habe, dass er tatsächlich über die erforderlichen Qualifikationen in manueller Therapie verfügt. Ferner verwiesen sie darauf, dass Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen von auf manuelle Therapie spezialisierten Physiotherapeuten, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, einführen werde, und übermittelten Details dieses Verfahrens. Da jedoch immer noch einige Punkte in Bezug auf dieses Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung geklärt werden müssen, wird sich die Kommission erneut schriftlich an die deutschen Behörden wenden. Ferner wird sie den Petenten bitten, eine Kopie des Zeugnisses seiner Befähigungsnachweise an die deutschen Behörden zu schicken. Die Kommission wird den Petitionsausschuss über den Fortgang dieser Angelegenheit 7. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 26. September 2008 Am 29. Juni 2007 richtete die Kommission gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, da dieses die Richtlinie 92/51/EWG 1 zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise für die Ausübung des Berufs eines auf manuelle Therapie spezialisierten Physiotherapeuten nicht umgesetzt hat. In ihrer Antwort vom 26. Oktober 2007 wiesen die deutschen Behörden darauf hin, dass der Petent noch immer keinen Beweis vorgelegt habe, dass er tatsächlich über die erforderlichen Qualifikationen in manueller Therapie verfügt. Ferner verwiesen sie darauf, dass Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen von auf manuelle Therapie spezialisierten Physiotherapeuten, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, einführen werde, und teilten Einzelheiten dieses Verfahrens mit. Die Richtlinie 92/51/EWG wurde durch die Richtlinie 2005/36/EG 2 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgehoben, die am 20. Oktober 2007 in Kraft trat. 1 Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom , S Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom , S. 22. CM\ doc 3/5 PE v01-00

4 Das von den deutschen Behörden vorgeschlagene Verfahren entspricht nicht den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG, die bis 20. Oktober 2007 in den Mitgliedstaaten hätte umgesetzt werden müssen. Deshalb hat die Kommission beschlossen, weitere formale Schritte gegen Deutschland einzuleiten. Am 27. Juni 2008 richtete die Kommission ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Deutschland, da es seinen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG nicht nachgekommen war. Gegenwärtig wartet die Kommission auf die Stellungnahme der deutschen Behörden. Nach Auswertung dieser Stellungnahme bzw. nach Ablauf der Einreichungsfrist, wenn keine Stellungnahme eingehen sollte, kann die Kommission gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag abgeben. Die Kommission wird den Petitionsausschuss über den Fortgang dieser Angelegenheit 8. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 25. November 2008 Wegen der mangelnden Übereinstimmung der gesetzlichen Vorschriften über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplomen im Bereich Physiotherapie mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übermittelte die Kommission Deutschland am 27. Juni 2008 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme. Die deutschen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 26. August In diesem Schreiben kündigen sie an, dass sie die beanstandeten gesetzlichen Vorschriften mit den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG in Übereinstimmung bringen werden und derzeit an einem Entwurf arbeiteten. Mit Bezug auf den Petenten machen sie geltend, dass vom Sozialgericht Berlin am 2. Juni 2008 ein Urteil ergangen sei, wonach der Petent im Hinblick auf die deutschen Vorschriften keine ausreichende Qualifikation für die Ausübung der manuellen Therapie besitze. Die deutschen Behörden geben an, dass es ihnen nicht bekannt sei, ob der Petent Rechtsmittel eingelegt hat. Sie weisen jedoch darauf hin, dass, sollte dies zutreffen, während des laufenden Verfahrens keine erneute Beurteilung der Qualifikation des Petenten vorgenommen werden könne. Die Kommission hat nunmehr ein Schreiben an den Petenten gesandt und ihn um eine Kopie des Urteils sowie um Auskunft darüber ersucht, ob er Rechtsmittel eingelegt hat. Die Kommission wird den Petitionsausschuss über den weiteren Fortgang der Angelegenheit 9. Ergänzende Antwort der Kommission, eingegangen am 24. April 2009 In Bezug auf die ursprüngliche Beschwerde richtete die Kommission am 27. Juni 2008 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Deutschland, da dieses die Richtlinie 2005/36/EG PE v /5 CM\ doc

5 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 1 für den Beruf des auf manuelle Therapie spezialisierten Physiotherapeuten nicht umgesetzt hat. Die deutschen Behörden antworteten mit Schreiben vom 26. August 2008, dass sie die beanstandeten gesetzlichen Vorschriften mit den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG in Übereinstimmung bringen würden. Am 4. Februar 2009 ging ein entsprechendes Schreiben der deutschen Behörden mit Vorschlägen zur Änderung der Rechtsvorschriften ein, die derzeit von der Kommission geprüft werden. Die Kommission wird den Petitionsausschuss über das Ergebnis der Prüfung In Bezug auf den Einzelantrag des Petenten auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation machten die deutschen Behörden in ihrem Schreiben vom 26. August 2008 geltend, dass auf Grund des laufenden Verfahrens im Fall des Petenten eine Überprüfung ihrer Entscheidung nicht vorgenommen werden könne. Am 2. Juni 2008 sei vom Sozialgericht Berlin ein Urteil ergangen, wonach der Petent über keine ausreichende Qualifikation für die Ausübung der manuellen Therapie in Deutschland verfüge. Der gesetzliche Vertreter des Petenten teilte der Kommission am 8. Dezember 2008 mit, dass der Petent gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin Rechtsmittel eingelegt habe und die Berufung nun beim Landessozialgericht Berlin- Brandenburg anhängig sei. In ihrem Schreiben vom 4. Februar 2009 wiederholten die deutschen Behörden, dass ihre Entscheidung in Bezug auf den Petenten nicht überprüft werden könne, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen sei. Am 8. November 2008 übermittelte der Petent ein Schreiben mit ergänzenden Informationen, in dem er behauptet, die RVO-Krankenkassen benachteiligten die in Ostberlin praktizierenden manuellen Therapeuten, deren Leistungen zu einem geringeren Teil erstattet würden als die ihrer in Westberlin und in den alten Bundesländern tätigen Kollegen. Er macht außerdem geltend, dass die RVO-Krankenkassen damit gegen die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken 2 verstoßen. Die Frage der unterschiedlichen Vergütungspraxis für in verschiedenen Teilen Deutschlands tätige manuelle Therapeuten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Diese Unterschiede stellen keinen Verstoß gegen die Artikel 12, 43 oder 49 des EG-Vertrags dar und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der entsprechenden nationalen Behörden. Der Petent geht in seinem Schreiben vom 8. November 2008 nicht darauf ein, inwiefern die Praxis der RVO-Krankenkassen seiner Meinung nach einen Verstoß gegen die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken darstellt. 1 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom , S Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 149 vom , S. 22. CM\ doc 5/5 PE v01-00

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 12.7.2010 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0543/2009, eingereicht von Kees van Beek, niederländischer Staatsangehörigkeit, zur angeblichen

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 20.3.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0858/2007, eingereicht von Paul Stierum, niederländischer Staatsangehörigkeit, zu Problemen in

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 29.3.2011 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0284/2004, eingereicht von Charles Winfield, britischer Staatsangehörigkeit, betreffend die Qualität

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Petitionsausschuss 29.9.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 0564/2012, eingereicht von Marianne van Eck, niederländischer Staatsangehörigkeit, zu den

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 2014 Petitionsausschuss 30.10.2013 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 1550/2012, eingereicht von Herrn Hammann, deutscher Staatsangehörigkeit, im Namen der Euro Media

Mehr

EuGH Urteil vom 07.05.1991 - C-340/89

EuGH Urteil vom 07.05.1991 - C-340/89 EuGH Urteil vom 07.05.1991 - C-340/89 Redaktion TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung 7. Mai 1991 EuGH Urteil vom 07.05.1991 - C-340/89 HI1262194 Entscheidungsstichwort (Thema) HI1262194_1 ERSUCHEN

Mehr

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind (von Deutschland vorgelegter Antrag) Bezug: REC : 4/98 --------------------

Mehr

DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE

DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE P. NIKIFOROS DIAMANDOUROS Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 2014 Petitionsausschuss 30.10.2013 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0302/2009, eingereicht von Eugenia Ioan, deutscher Staatsangehörigkeit, zu Kursverlusten im

Mehr

Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO

Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO Reglement über die Erlangung eines eidgenössischen oder von der SSO anerkannten Weiterbildungstitels und betreffend die Anerkennung vergleichbarer ausländischer Titel

Mehr

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Art. 1 (1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 30.5.2012 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0642/2011, eingereicht von Melissa Valentin, französischer Staatsangehörigkeit, zur Vereinheitlichung

Mehr

Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen

Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen Beschluss des Vorstandes vom 30.05.1996 geändert mit Beschluss vom 27.03.1998 und 23.05.03 l. Abschnitt

Mehr

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen Ingenieurin und Ingenieur (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG) vom 29. Januar 1971 (GVBl. S. 323) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 628) 1

Mehr

Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2014, 92 Gliederungs-Nr: Zum 25.11.2015 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Erster Teil.

Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2014, 92 Gliederungs-Nr: Zum 25.11.2015 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Erster Teil. Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: BQFG-SH Ausfertigungsdatum: 01.06.2014 Gültig ab: 27.06.2014 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2014, 92 Gliederungs-Nr: 800-5 Gesetz über die Feststellung

Mehr

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0025-0030 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsische Dolmetscherverordnung

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) Nichtamtliche Inhaltsübersicht

(Text von Bedeutung für den EWR) Nichtamtliche Inhaltsübersicht ÜberweisgsRL 8 8. Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen 1) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. Nr. L 43 S. 25) EU-Dok.-Nr.

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr

1 Gleichwertigkeit von Fortbildungsprüfungen. (2) Einen dem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand besitzt,

1 Gleichwertigkeit von Fortbildungsprüfungen. (2) Einen dem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand besitzt, Nichtamtliche Lesefassung Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung (BB-GVO) 1 ) vom 19. Juli 2005 (Nds.GVBl. S. 253 SVBl. 485), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

11.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/49 KOMMISSION

11.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/49 KOMMISSION 11.6.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/49 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) 21. September 2000 (1) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung -

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) 21. September 2000 (1) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) 21. September 2000 (1) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die Überweisung einer Rentennachzahlung

Mehr

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3.

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. L 77/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 98 RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) UND DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Mehr

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577 HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr.

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R

M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R Kompendium Berufskraftfahrerqualifikation Abschnitt H Grenzgänger Seite 1 M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de

Mehr

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 24.9.2013

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 24.9.2013 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.9.2013 C(2013) 5984 final BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24.9.2013 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe zur Nachhaltigkeit im Seeverkehr - das Europäische

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) L 324/38 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2301 R KOMMISSION vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Beurkundung für die

Mehr

Bezeichnung Darreichungsform Stärken Zieltierarten Häufigkeit und Art der Anwendung. Clavulanic acid 10 mg. Clavulanic acid 10 mg

Bezeichnung Darreichungsform Stärken Zieltierarten Häufigkeit und Art der Anwendung. Clavulanic acid 10 mg. Clavulanic acid 10 mg Anhang I Liste der Bezeichnungen, der Darreichungsform, der Stärke des Tierarzneimittels, der Zieltierarten, der Art der Anwendung sowie des Antragsstellers/Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

Reglement über die Zulassung zum Studium an der Universität Bern für Personen, welche das 30. Lebensjahr vollendet haben (Reglement 30+)

Reglement über die Zulassung zum Studium an der Universität Bern für Personen, welche das 30. Lebensjahr vollendet haben (Reglement 30+) Reglement über die Zulassung zum Studium an der Universität Bern für Personen, welche das 0. Lebensjahr vollendet haben (Reglement 0+) Die Universitätsleitung, gestützt auf Artikel 9 Absatz Buchstabe f

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21. 30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION L 247/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich des Handels innerhalb

Mehr

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Mehr

Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (98/286/EG) (*)

Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (98/286/EG) (*) J4 Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (98/286/EG) (*) DIE KOMMISSION DER EUROPA È I- SCHEN GEMEINSCHAFTEN Ð gestuètzt auf den

Mehr

L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012

L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012 L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 712/2012 DER KOMMISSION vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen

Mehr

Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro EUR-Lex - 32001R2560 - DE 1 Verwaltet vom Amt Avis für Veröffentlichungen juridique important 32001R2560 Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss INT/356 "Lebensmittelhygiene/ Beseitigung von Diskriminierungen" Brüssel, den 30. Mai 2007 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.02.2002 C (2002) 614fin Betrifft: N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen Sehr geehrte Damen und

Mehr

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA

Begutachtung; BMF; Änderung des BörseG, des KapitalmarktG u.a.; Stellungnahme des BMEIA 8/SN-115/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 Völkerrechtsbüro GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0074-I.A/2015 Zu GZ. BMF-090101/0001-III/5/2015 SB/DW: Ges. Mag. Lauritsch/ Att.

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015

Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015 Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015 Langtitel Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von klinischen Psychologen und

Mehr

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U VPSW: Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U ( 1 9) Verordnung über private Sachverständige

Mehr

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 12110/04/DE WP 102 Muster-Checkliste Antrag auf Genehmigung verbindlicher Unternehmensregelungen angenommen am 25. November 2004 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29 der Richtlinie

Mehr

Merkblatt (2013) Outgoing AIF-Notification bzw. Outgoing-AIF-Update. Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 331 KAGB

Merkblatt (2013) Outgoing AIF-Notification bzw. Outgoing-AIF-Update. Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 331 KAGB Merkblatt (2013) für den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen AIF, die durch eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten

Mehr

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 1 1.1. Einleitung... 1 1.2. Überprüfung

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2009 Dienstsitz Berlin Mauerstr. 39 42 10117 Berlin Tel.: 030 / 18444-00-0 Fax:

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0024-W/13 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 14. März 2014 (OR. en) 2013/0367 (COD) PE-CONS 46/14 STATIS 28 AGRI 144 COC 568 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG

Mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.02.2011

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.02.2011 L 3 R 242/10 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.02.2011 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Mehr

Europäischer Berufsausweis Benutzerhandbuch für zuständige Behörden

Europäischer Berufsausweis Benutzerhandbuch für zuständige Behörden Europäischer Berufsausweis Benutzerhandbuch für zuständige Behörden 2. Februar 2016 Fassung 1.1 Europäische Kommission GD GROW R4 Europäischer Berufsausweis Benutzerhandbuch i Revisionen Datum Fassung

Mehr

terhin die ausschließliche Pflicht des Herstellers bleiben. die kodifizierte Fassung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom

terhin die ausschließliche Pflicht des Herstellers bleiben. die kodifizierte Fassung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/357 RICHTLINIE 2014/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über

Mehr

EXPOSÉ. Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher

EXPOSÉ. Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen spätestens im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 38/2004 Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen spätestens

Mehr

GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT

GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT MARKT/2526/02 DE Orig. EN GATS UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNGEN FORTSCHRITTSBERICHT Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel Belgium. Telephone: +32-2-299.11.11 Office:

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 1

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 34/11 AF I 30. August 2011 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 1 Der Deutsche

Mehr

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Vom 8. Dezember 2008 V 440 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Mehr

Leitsatz. Stichworte: Hemmung, Verjährung, PKH-Antrag, Zwei-Wochen-Frist

Leitsatz. Stichworte: Hemmung, Verjährung, PKH-Antrag, Zwei-Wochen-Frist Leitsatz Wenn der Anspruchsinhaber kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragt ist die Verjährung gehemmt bis zum Zugang der Entscheidung welche die PKH

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 1998L0005 DE 01.05.2004 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT Der Generalsekretär 7. Dezember 2004 AUFZEICHNUNG FÜR DIE MITGLIER S PRÄSIDIUMS Betrifft: Bedarf an Büros und Lagerräumen in Brüssel Gebäude 30/50 rue Wiertz Anmietung von zwei Etagen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6260 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Mehr

VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504. Schottenring 30, Ringturm,1010 Wien

VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504. Schottenring 30, Ringturm,1010 Wien VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504 Schottenring 30, Ringturm,1010 Wien EINLADUNG zu der am Freitag, dem 4. Mai 2012, um 11:00 Uhr (MESZ) in der Wiener Stadthalle

Mehr

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 16.11.2011 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0752/2008, eingereicht von Anneli Manner, finnischer Staatsangehörigkeit, und von einem Mitunterzeichner,

Mehr

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) 07.06.13 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen

Mehr

Verordnung über den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife nach 33 Abs. 6 des Bremischen Hochschulgesetzes. Vom 18. Juni 2004

Verordnung über den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife nach 33 Abs. 6 des Bremischen Hochschulgesetzes. Vom 18. Juni 2004 Verordnung über den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife nach 33 Abs. 6 des Bremischen Hochschulgesetzes Vom 18. Juni 2004 Aufgrund des 33 Abs. 6 des Bremischen Hochschulgesetzes in der Fassung der

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 9.9.2015 L 235/37 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1506 R KOMMISSION vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener

Mehr

Beschluss: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 30.09.2014 abgeändert.

Beschluss: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 30.09.2014 abgeändert. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Ta 141/14 3 Ca 674/12 (Arbeitsgericht Bayreuth - Kammer Hof -) Datum: 20.11.2014 Rechtsvorschriften: 253 Abs. 2, 888, 894 ZPO Leitsatz: 1. Ein Vollstreckungstitel, der den

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION L 119/32 Amtsblatt der Europäischen Union 14.5.2009 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit (Bekannt

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

Leitsätze des Urteils

Leitsätze des Urteils 1 von 6 10.09.2012 22:35 Rechtssache C-339/07 Christopher Seagon als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frick Teppichboden Supermärkte GmbH gegen Deko Marty Belgium NV (Vorabentscheidungsersuchen

Mehr

Dietmar Anzer Pflegeversicherung Beiträge. Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Dietmar Anzer Pflegeversicherung Beiträge. Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2008 abschließend beraten und beschlossen: Dietmar Anzer Pflegeversicherung Beiträge Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2008 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

1. Hauptstück. GuKG 1

1. Hauptstück. GuKG 1 1 GuKG 1 1. Hauptstück 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Gesundheits- und Krankenpflegeberufe 1. Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sind: 1. der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege

Mehr

Erste Änderungssatzung vom 08.06.2011 zur

Erste Änderungssatzung vom 08.06.2011 zur Erste Änderungssatzung vom 08.06.2011 zur Satzung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH) für die Auswahl von Studierenden im Hochschulauswahlverfahren in örtlich zulassungsbeschränkten

Mehr