13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

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1 I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und Eigentümer), Hypothek wandelt sich in Eigentümergrundschuld, 1163 I 2, 1177 I 1 3. Ausn.: Erwerb der Hypothek durch den Schuldner, 1164: Hypothek geht auf den Schuldner über, soweit der vom Eigentümer verschiedene Schuldner Rückgriff beim Eigentümer nehmen kann (gesetzlicher Übergang der Hypothek bei gleichzeitigem Austausch der gesicherten Forderung) II. Zahlung des Eigentümers (auf die Hypothek) 1. Befriedigungsrecht, 1142 I a) Folge: Übergang der Forderung auf den Eigentümer, 1143 I 2 b) Weitere Folge: Übergang der Hypothek auf den Eigentümer, 412, 401 I, und zwar als Eigentümerhypothek, weil dem Eigentümer auch noch die gesicherte Forderung zusteht (keine Eigentümergrundschuld, 1177 II, 1196) c) Ausn. zu a): falls kein Regressanspruch des Eigentümers gegen den Sch, dann auch keine Legalzession der Forderung (bzw. rechtsvernichtende Einwendung) und kein Übergang der Hyp Vergleich von 1143 und 1164 a) Gemeinsamkeit des wirtschaftl. Hintergrunds: Zahlender (Eigentümer bzw. persönlicher Schuldner) soll gesicherte Regressmöglichkeit erhalten, wenn er im Innenverhältnis nicht verpflichtet war b) Unterschied der techn. Durchführung: bei 1143 Legalzession der Forderung, bei 1164: gesetzlicher Übergang der Hypothek und Forderungsaustausch III. Zahlung eines ablösungsberechtigten Dritten 1. In Zwangsvollstreckung, Vor Zwangsvollstreckung, 1150 i.v.m Gutgläubig-einredefreier Erwerb bei gesetzlichem Übergang? a) h.m. nein (BGH NJW 1986, 1487; NJW 1997, 190) b) a.a.: ja, weil der Sache nach "Abkauf" des Grundpfandrechts (Canaris NJW 1986, 1488) 4. Merkposten: Wettlauf der Sicherungsgeber ( 1143 I 1./. 774 I 1): s. letzte Vorlesung IV. Rechtsgeschäftliche Aufhebung V. Verzicht, 1168 I: Eigentümergrundschuld entsteht 1. Fremdgrundpfandrechte, 875, 1183: Es entsteht keine Eigentümergrundschuld 2. Eigentümergrundpfandrechte a) Aufhebungserklärung, 875 b) Gesetzlicher Löschungsanspruch nachrangiger oder gleichrangiger Berechtigter, 1179a VI. Erlass der Forderung: 1163 I S. 2, 1177 (Eigentümergrundschuld) VII. Erlöschen in der Zwangsversteigerung 1. Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück (= Erhalt des Erlöses nach Zwangsversteigerung), Erlöschen durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung, wenn nicht vom Meistgebot gedeckt, 91 I, 52 I 2 ZVG VIII. Konsolidation: Vereinigung des Eigentums mit der Hypothek in einer Person ( 889)

2 14: Die eingetragene Fremdhypothek als Eigentümergrundschuld I. Hintergrund: Rangwahrung, vgl. 879, 1196 III 1. Entstehung a) Einseitige Erklärung des Eigentümers und Eintragung in das Grundbuch, 1196 II b) Regel: Kraft Gesetzes aa) Hypothek vor Valutierung der Forderung, 1163 I 1 bb) Briefhypothek vor Übergabe des Briefes, 1163 II cc) Erlöschen der gesicherten Forderung lässt Hypothek auf Eigentümer übergehen, 1163 I 2 dd) Verzicht auf Hypothek, Zwangsvollstreckung aus Eigentümergrundschuld nicht möglich, 1197 I 14: Die eingetragene Fremdhypothek als Eigentümergrundschuld II. Gesetzlicher Löschungsanspruch, 1179a 1. Inhalt und Teleologie 2. gesetzliche Vormerkungssicherung 3. Voraussetzung: "endgültige" Eigentümergrundschuld a) nicht: vorläufige Eigentümergrundschuld vor Valutierung/Briefübergabe, 1179a i.v.m I 1 (Ausn.: Gewissheit, dass Fremdhypothek nicht mehr entsteht) b) nicht: ursprüngliche Eigentümergrundschuld, 1196 I, III I. Fehlende Akzessorietät der Grundschuld ( 1192 I:... soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt. ) II. Entstehung der Grundschuld 1. Einigung und Eintragung, 1191 I, 873 I i. V. m. 1192, 1115 I 2. Briefgrundschuld zusätzlich: Übergabe des Briefes, 1191, 1192, Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch, 873 II 4. Berechtigung des Grundschuldbestellers (Überwindung der Nichtberechtigung (Gutgläubiger Ersterwerb (Bestellung)): 1191, 878, 892) 5. Nicht: Entstehung einer ggf. zu sichernden Forderung (s. u. zur Sicherungsgrundschuld) III. Einwendungen und Einreden 1. Grundpfandrechtsbezogene Einwendungen und Einreden a) Bestandsvernichtende oder bestandsverändernde Einwendungen gegen Existenz der Grundschuld als solcher b) Eigentümerbezogene Einreden, vgl. 1191, 1192, 1157 S Nicht: Einreden des persönlichen Schuldners (forderungsbezogene Einreden): 1137 findet auf Grundschuld keine Anwendung IV. Übertragung der Grundschuld 1. Buchgrundschuld a) Einigung über Abtretung der Grundschuld: Form des 1154 I, 1191, 1192, 1154, 873 ( 1153 gilt nicht, weil keine Akzessorietät) und b) Eintragung in das Grundbuch, 1154 III, Briefgrundschuld a) Einigung in Form des 1154 I, 398 und b) Übergabe des Briefes, 1191, 1192, Zu trennen: Abtretung der Forderung, Rechtsstellung des Zessionars der Grundschuld Einwendungen und Einreden a) 1137, 1138 finden keine Anwendung, d. h. kein Wegerwerb forderungsbezogener Einreden und Einwendungen möglich und nötig b) Grundpfandrechtsbezogene Einwendungen (Zedent nur scheinbarer Inhaber der Grundschuld) können wegerworben werden aa) Buchgrundschuld: Gutglaubensschutz über 1191, 1192, 1154 III, 873, 892 bb) Briefgrundschuld: Gutglaubensschutz über 1191, 1192, 1154 I, 1155, 892 cc) BGH NJW-RR 1993, 369: Übergabe des Grundschuldbriefs vom Zedenten an den Abtretungsempfänger notwendig für gutgläubigen Erwerb c) Grundpfandrechtsbezogene Einreden: wie b)

3 V. Tilgung und Erlöschen der Grundschuld 1. Tilgung durch Eigentümer: Eigentümergrundschuld (Ergebnis unstreitig), Begründung streitig: a) 1. Ansicht: 1163 I 2 analog (Überwindung der fehlenden Akzessorietät) b) 2. Ansicht: 1142, 1143 analog c) 3. Ansicht: 1168 analog 2. Tilgung durch Dritte, 1191, 1192, 1150, 268: Übergang der Grundschuld auf Dritten 3. Verzicht, 1191, 1192, Aufhebung, 1191, 875, Wesentliche auf die Grundschuld anwendbare Vorschriften des Hypothekenrechts 1116, 1117 Buch- und Briefgrundschuld 1132 Gesamtgrundschuld Haftungsverband Schutz vor Verschlechterungen des Grundstücks 1142, 1143, 1144, 1145, Ablösung, Tilgung Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung 1154, 1155, 1156, 1157 Übertragung der Grundschuld, Gutgläubiger Erwerb und und Wegerwerb pfandrechtsbezogener Einwendungen 168 I. Begriff II. Zweck und Inhalt der Sicherungsabrede 1. Begriff: Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer Forderung 2. Mittel zur Überwindung der fehlenden Akzessorietät der Grundschuld: (schuldrechtlichen) Sicherungsabrede (auch Sicherungsvertrag oder Sicherungszweckerklärung genannt) 1. Bestimmung der gesicherten Forderung notw. Problem: weite Zweckerklärung : a) BGH NJW 1997, 2677; NJW 2000, 2675: formularmäßige Erstreckung einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen kein Verstoß gegen 305 c I b) BGH NJW 2002, 2710: Formularmäßige Haftungserweiterung bei Sicherungsgrundschulden an einem Grundstück, das im Miteigentum steht, ist überraschend, wenn die Grundschuld auch für alleinige Verbindlichkeiten des anderen Miteigentümers haften soll [Forts.: II. Zweck und Inhalt der Sicherungsabrede] I. Tilgung von Forderung und Grundschuld durch den Schuldner-Eigentümer 2. Rechtsgrund für Behalten der Grundschuld durch Gläubiger Fehlen oder Wegfall der Sicherungsabrede: Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld, 812 I 1 1. Alt. (oder 812 I 2 1. Alt.) 3. endgültiges Fehlen oder Wegfall der gesicherten Forderung: Anspruch aus Sicherungsabrede wahlweise auf: a) Rückübertragung der Grundschuld b) Verzicht auf Grundschuld c) Aufhebung der Grundschuld (Löschung im Grundbuch) 1. Tilgung von Forderung und Grundschuld zu unterscheiden a) Tilgung der Forderung, 362 I (Rechtsfolge: Anspruch auf Rückübertragung, Verzicht oder Aufhebung, s.o.) b) Tilgung der Grundschuld (Rechtsfolge: Eigentümergrundschuld, s.o.) 2. worauf ist gezahlt? maßgeblich = Tilgungsbestimmung des Schuldner-Eigentümers, soweit nicht - wie in der Praxis üblich - in Sicherungsabrede entsprechende ausdr. Vereinbarung getroffen 4. Ermöglichung der Erhebung forderungsbezogene Einreden (!) des Eigentümers gegen die Grundschuld ( 1157 S. 1)

4 IV. Leistung durch den vom Schuldner verschiedenen Eigentümer 1. Zahlung auf die Grundschuld (Rechtsfolge: Eigentümergrundschuld) 2. Persönliche Forderung besteht fort 3. Übergang der persönlichen Forderung auf Eigentümer? a) Legalzession des 1143 (wie bei Hyp.) mangels Akzessorietät auf Grundschuld unanwendbar b) aber Anspruch auf Abtretung der gesicherten Forderung aus Sicherungsvertrag V. Leistung durch den vom Eigentümer verschiedenen Schuldner 1. Persönliche Forderung erlischt, Gläubiger bleibt Inhaber der Sicherungsgrundschuld, 1164 unanwendbar; ggf. Anspruch gegen Eigentümer auf Abtretung des Übertragungsanspruchs aus Sicherungsvertrag VI. Abtretung von Forderung und Grundschuld 1. Zur Wiederholung: a) Abtretung der Forderung, 398 b) Abtretung der Grundschuld, 1191, 1192, 1154, 398 c) 1137 findet keine Anwendung 2. Isolierte Abtretung der Grundschuld a) Zessionar nicht Partei des schuldrechtlichen Sicherungsvertrags b) Schutz des Schuldner-Eigentümers aa) Einreden des Schuldner-Eigentümers aus dem mit dem Zedenten geschlossenen Sicherungsvertrag stellen solche gegen die Grundschuld i. S. v dar (forderungsbezogene werden über Sicherungsvertrag zu pfandrechtsbezogenen Einreden) bb) Gutgläubiger Wegerwerb gemäß , 892 möglich (1) Mindermeinung: Kenntnis von Sicherungscharakter begründet Bösgläubigkeit (2) Herrschende Meinung (BGHZ 59, 1 ff.): Über Kenntnis von Sicherungscharakter der Grundschuld hinaus ist Kenntnis der konkreten Einrede erforderlich (Argumente: Verkehrsfähigkeit der Sicherungsgrundschuld; Verhinderung einer Nachforschungspflicht des Zessionars) (3) BGH NJW-RR 2001, 1097: Die Kenntnis des Zweiterwerbers von Einreden, die der Ersterwerber gemäß 1157 S. 2, 892 gutgläubig wegerworben hat, lässt die Einreden dem bösgläubigen Zweiterwerber gegenüber nicht wieder aufleben. 3. Isolierte Abtretung der Forderung: Einwendungen und Einreden aus Sicherungsabrede gegen Zessionar, 404 I. Allgemeine Grundsätze 1. Dingliche Haftung: Befriedigung aus dem Grundstück, d. h. Zugriff auf das Grundstück ( 1147) 2. Verwirklichung der Haftung durch Zwangsversteigerung ( 15 ff. ZVG) oder Zwangsverwaltung ( 146 ff. ZVG) a) Urteil als Vollstreckungstitel: Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung b) Ablauf der Zwangsversteigerung richtet sich nach ZVG II. 17 Umfang der Hypothekenhaftung Wirkungsweise der Haftung 1. Potentielle Haftung vor Beschlagnahme 2. Haftungsaktualisierung durch Beschlagnahme ( 135 f. BGB, 23 ZVG) 3. Beschlagnahme erfasst Grundstück und die gemäß 1120 ff. mithaftenden Gegenstände (= Haftungsverband)

5 17 Umfang der Hypothekenhaftung III. Haftungsverband, 1120 ff. 1. Umfang der Haftung a) Grundstück c) Wesentliche und nicht wesentliche Bestandteile einschließlich der Erzeugnisse nach Trennung, 1120 i. V. m. 93 ff. d) Zubehör, 1120 i. V. m. 97 aa) Eigentum (des Grundstückseigentümers) am Zubehör bb) Anwartschaftsrecht (des Grundstückseigentümers) am Zubehör (BGHZ 35, 85), sofern nicht i.r. sinnvoller Vertragsabwicklung von Kaufvertragsparteien modifiziert oder aufgehoben (BGHZ 92, 280) e) Miet- und Pachtzinsforderungen, 1123 ff. (Realisierung nur im Wege der Zwangsverwaltung, 21 II, 148 I 1 ZVG) f) Versicherungsforderungen aus der Versicherung von Gegenständen, die dem Haftungsverband unterliegen, 1127 ff. 17 Umfang der Hypothekenhaftung 2. Enthaftungstatbestände a) 1121 f. als leges speciales zu 936 b) Maßgeblich ist Reihenfolge von Veräußerung, Entfernung und Beschlagnahme: Enthaftung v.a. dann, wenn Beschlagnahme als letztes (Entfernung - Veräußerung - Beschlagnahme oder Veräußerung - Entfernung - Beschlagnahme) c) Gutgläubig-lastenfreier Erwerb gemäß 135 II i. V. m. 932 ff. bzw II 2 möglich, sofern kein Ausschluss des guten Glaubens, 23 II ZVG d) Enthaftung ohne Veräußerung, 1122 (vgl BGHZ 56, 298: Die Aufhebung der Zubehöreigenschaft wegen endgültiger Stilllegung des gesamten auf einem Fabrikgrundstück durchgeführten Betriebs durch den Insolvenzverwalter ist nicht innerhalb der Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft)