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1 97 B e r i c h t e Erfassung und wertmäßiger Ansatz von Wertpapieren als Liquidität erster Klasse im neuen Liquiditätsgrundsatz II von Dipl.-Kfm. Wolfgang Spörk, M.I.M. (USA) Seit Juli 2000 müssen alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, die über Gelder oder Wertpapiere von Kunden verfügen oder Eigenhandel betreiben, ihre in 11 KWG geforderte jederzeitige ausreichende Zahlungsbereitschaft mittels einer monatlich an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BA- Kred) zu meldenden Liquiditätskennzahl nachweisen. 1 Sofern diese Liquiditätskennzahl größer eins ist, wird die Liquidität eines Instituts im Regelfall als ausreichend eingestuft. Die Liquiditätskennzahl errechnet sich aus dem Quotienten der innerhalb eines Monats zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel und einem prozentualen Anteil an Zahlungsverpflichtungen, die innerhalb eines Monats abgerufen werden können sowie allen Zahlungsverpflichtungen, die innerhalb des kommenden Kalendermonats fällig werden. 2 Mit der nur anteiligen Berücksichtigung der Zahlungsverpflichtungen, die jederzeit ganz oder teilweise liquidiert werden können, wird der neue Liquiditätsgrundsatz insofern der Bodensatztheorie gerecht, da die empirisch nachweisbare Inkongruenz zwischen der formalen Abrufmöglichkeit und der faktische Laufzeit dieser Passivpositionen berücksichtigt wird. Ähnlich wie bei den Zahlungsverpflichtungen wird auch bei den Zahlungsmitteln dahingehend unterschieden, ob die jeweiligen Ansprüche innerhalb des kommenden Kalendermonats fällig werden (Liquidität zweiter Klasse), oder ob die Positionen jederzeit und ohne weiteres liquidiert werden können (Liquidität erster Klasse). Im Unterschied zu den alten Grundsätzen II und III, orientiert sich der Wertansatz bei einigen Zahlungsmitteln, die der Liquidität erster Klasse zuzuordnen sind unter bestimmten Voraussetzungen an ihren Marktpreisen. Der volumensmäßig größte Anteil der Positionen, die der Liquidität erster Klasse zugeordnet werden dürfen, besteht aus verbrieften Zahlungsansprüchen ( Wertpapieren ), die jedoch unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um sich für diese Liquiditätskategorie zu qualifizieren. Das BAKred hat festgestellt, daß in der Praxis Unsicherheit bezüglich der Behandlung 3 der unterschiedlichen Wertpapiere besteht und hat im Rundschreiben 1 Vgl. BAKred, [Bekanntmachung], Für eine detaillierte Darstellung des neuen Liquiditätsgrundsatz II vgl. z.b. Hartmann- Wendels et al., [Bankbetriebslehre], 2000, S. 354ff.; Hartmann-Wendels/Wendels, [Finanzierungsgrundsatz II], 1999; Grelck/Rhode, [Liquiditätsgrundsatz], 1999, S. 68ff.; Spörk/Auge-Dickhut, [Liquiditätskennzahl], 1999, S. 181ff. 3 BAKred, [Rundschreiben 2/2000], 2000, S. 1.

2 98 2/2000 die Voraussetzungen bezüglich einer Anrechenbarkeit als Liquidität erster Klasse nochmals konkretisiert. Im folgenden soll anhand eines Entscheidungsbaums (vgl. Abb. 1) aufgezeigt werden, a) welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein (verbriefter) Zahlungsanspruch als Liquidität erster Klasse eingestuft werden kann und b) mit welchem Wertansatz die Erfassung des jeweiligen Zahlungsanspruchs erfolgen darf. Zentrales Anerkennungskriterium für alle verbrieften Zahlungsansprüche ist deren Bewertung nach dem strengen Niederstwertprinzip ( 253, Abs. 3 HGB). Aufgrund der Orientierung an Rechnungslegungslegungsvorschriften können somit lediglich Wertpapiere der Liquiditätsreserve und des Handelsbestandes als Liquidität erster Klasse angerechnet werden. Wertpapiere, die wie Anlagevermögen behandelt werden (und somit nach dem gemilderten Niederstwertprinzip zu bewerten sind), stellen nach Auffassung des BAKred hingegen keine kurzfristige Liquidität dar, weil diese Wertpapiere definitionsgemäß langfristig und dem Geschäftszweck dienend gehalten werden. Alle nach dem strengen Niederstwertprinzip bewerteten Zahlungsansprüche sind dahingehend zu unterscheiden, ob es sich um a) Investmentanteile, b) Schuldverschreibungen oder c) Wertpapiere gem. 7, Abs. 1 RechKredV handelt. Zu a) Investmentanteile Nur Investmentanteile an Geldmarkt- oder Wertpapierfonds dürfen der Liquidität erster Klasse zugerechnet werden. Hintergrund dieser Einschränkung ist die mangelnde schnelle Liquidierbarkeit aller Positionen des Sondervermögens anderer Fonds (z.b. Immobilienfonds). Die Geldmarkt- oder Wertpapierfondsanteile dürfen aber auch nur dann der Liquidität erster Klasse zugerechnet werden, wenn für diese das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) gilt. Zusätzlich dürfen auch solche ausländischen Investmentanteile berücksichtigt werden, für die das Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvestmG) gilt, soweit die Rücknahme und Abwicklungsregelungen dieser Investmentanteile dem KAGG entsprechen. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Kriterium einer Abwicklungsfrist bei der Rückgabe von Anteilsscheinen von weniger als acht Börsentagen hervorzuheben. Dies ermöglicht andererseits jedoch, daß auch Investmentanteile an Spezialfonds, für die üblicherweise keine börsentägliche Anteilswertberechnung stattfindet, als Liquidität erster Klasse verwendet werden können. Alle Investmentanteile, die die vorstehenden Kriterien erfüllen, können zu 90% ihres Rücknahmepreises als Liquidität erster Klasse angesetzt werden. Der 10- prozentige Abschlag vom Anteilswert erklärt sich durch 8, Abs. 2 KAGG, ge-

3 99 Nach dem strengem Niederstwertprinzip bewertet ( kein Anlagevermögen)? Schuldverschreibung Investmentanteil Wertpapier (gem. 7 Abs. 1 RechKredV) Zulassung zum geregelten Markt der Zone A? (Art. 1, Nr. 13 WpDienstl-Richtlinie) NEIN Art. 22, Abs. 4, S. I/II Invest.-Richtlinie erfüllt? (gedeckte Schuldverschreibung) Anteil an Geldmarktoder Wertpapierfonds? gelten für die Fonds KAGG oder AuslInvG? Als Liquidität 1. Klasse kann angerechnet werden: falls Marktkurse bekannt: Marktkurs zum Stichtag falls Marktkurse unbekannt: Aktien und andere nicht festverzinsl. WP e: 80% des Buchwerts Abwicklungsfrist < 7 Börsentage? SV und andere festverzinsliche WP e: 90% des Buchwerts 90% des Rücknahmepreises Abb. 1: Erfassung und wertmäßiger Ansatz von verbrieften Zahlungsansprüchen als Liquidtät erster Klasse

4 100 mäß dem maximal 10% des Fondsvermögens in Wertpapiere und Schuldverschreibungen investiert werden darf, die nicht die Kriterien zur Anerkennung als Liquidität erster Klasse erfüllen. Zu b) Schuldverschreibungen Bei den Schuldverschreibungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich um gedeckte Schuldverschreibungen handelt. Hierzu müssen die in Art. 22, Abs. 4, Satz I und II der Investmentrichtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Voraussetzungen beziehen sich im wesentlichen auf den Verwendungszweck der Emissionserlöse. So müssen diese stets für solche Vermögensgegenstände verwendet werden, deren Erträge die Verpflichtungen aus den gedeckten Schuldverschreibungen sicherstellen. Da es sich bei den gedeckten Schuldverschreibungen um sehr sichere verbriefte Zahlungsansprüche handelt, ist davon auszugehen, daß diese jederzeit zum aktuellen Marktwert liquidiert werden können. Daher dürfen sie zu ihrem Marktwert als Liquidität erster Klasse angerechnet werden. Sollte kein Marktpreis am Bewertungsstichtag ermittelt werden können oder das Institut keine Marktbewertung durchführen, ist ein Wertansatz in Höhe von 90% des Buchwertes vorzunehmen. Erfüllt eine Schuldverschreibung die Voraussetzungen der Investmentrichtlinie nicht, ist zu prüfen, ob es sich bei dieser Schuldverschreibung um ein Wertpapier im Sinne des 7, Abs. 1 der RechKredV handelt. Zu c) Wertpapiere gemäß 7, Abs. 1 RechKredV Der für die Rechnungslegung maßgebliche Wertpapierbegriff ist in 7 Rech- KredV geregelt. Dort sind einerseits enumerativ verbriefte Ansprüche aufgelistet ( 7, Abs. 1 RechKredV), die stets als Wertpapiere zu behandeln sind (z.b. Aktien, Optionsscheine, Genußscheine, börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, börsennotierte andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, etc.). Die Konkretisierung der Begriffe Börsenfähigkeit bzw. Börsennotierung erfolgt in den 7, Abs. 2 und 3 RechKredV. So qualifizieren sich verbriefte Zahlungsansprüche auch dann im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften als Wertpapiere, wenn sie die Voraussetzungen einer Börsenzulassung erfüllen (Börsenfähigkeit) oder tatsächlich zum amtlichen Handel oder geregelten Markt einer deutschen Börse zugelassen sind oder an einer ausländischen Börse zugelassen oder notiert sind (Börsennotierung). Die Definition des Wertpapierbegriffs im Sinne des neuen Liquiditätsgrundsatzes II ist wesentlich enger gefaßt. So können sich nur die in 7, Abs. 1 Rech- KredV aufgelisteten Zahlungsansprüche als zur Liquidität erster Klasse zurechenbare Wertpapiere qualifizieren, wenn sie das Kriterium der Börsennotierung erfüllen. Dies ist dann gewährleistet, wenn die verbrieften Zahlungsansprüche zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Art. 1, Nr. 13 der

5 101 Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (WDRL) zugelassen sind. 4 Darüber hinaus gilt das Kriterium der Bösennotierung auch dann erfüllt, wenn die verbrieften Zahlungsansprüche an einer anerkannten Börse in Staaten der Zone A zugelassen sind. Eine Anerkennung einer Börse in einem dieser Staaten ist gem. 1, Abs. 3e KWG gegeben, wenn ein Markt für Wertpapiere oder Derivate existiert, der einen regelmäßigen Handel anbietet, standardisierte Transaktionsprozesse für fungible Wertpapiere (einschließlich Namensschuldverschreibungen) oder Derivate anbietet, durch staatlich anerkannte Stellen geregelt und überwacht wird und für das Publikum zugänglich ist. Durch die engere Definition des Wertpapierbegriffs im neuen Liquiditätsgrundsatz II soll sichergestellt werden, daß nur solche börsennotierte Wertpapiere der Liquidität erster Klasse zugerechnet werden, die auf hochliquiden Märkten gehandelt werden und somit jederzeit und ohne weiteres liquidiert werden können. Nach Auffassung des BAKred kann bei anderen Börsen nicht ohne weiteres von einer ausreichenden Marktliquidität ausgegangen werden, so daß die dort notierten Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapiere lediglich als Liquidität zweiter Klasse entsprechend ihrer Restlaufzeit berücksichtigt werden dürfen, während alle andere dort notierten Wertpapiere (z.b. Aktien) überhaupt nicht als Zahlungsmittel in die Berechnung der Liquiditätskennzahl einbezogen werden dürfen. 5 Falls für die Wertpapiere, die der Liquidität erster Klasse zugerechnet werden können, am Meldestichtag Marktpreise festgestellt werden können, so dürfen diese Positionen mit eben diesem Wertansatz berücksichtigt werden. Auf ausländische Währungen lautende Positionen sind zu dem von der EZB am Meldestichtag festgestellten Referenzkurse umzurechnen. Falls kein Referenzkurs veröffentlicht wurde, ist der Mittelwert aus An- und Verkaufskursen des Meldestichtags zugrunde zu legen. Falls für die Wertpapiere kein Marktpreis festgestellt werden kann oder das Institut keine Marktbewertung durchführt, sind Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere zu 80% und Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere zu 90% ihres Buchwertes als Liquidität erster Klasse anzusetzen. 4 Ein aktualisiertes Verzeichnis der geregelten Märkte im Sinne der WDRL findet sich in: BA- Kred, [Rundschreiben 11/1999], 1999, Anlage. 5 Vgl. BAKred, [Erläuterungen], 1998, S. 14 und BAKred, [Bekanntmachung], 1998, 3, Abs. 2.

6 102 Literatur: BAKred: [Rundschreiben 2/2000] vom , S BAKred: Anlage zum [Rundschreiben 11/1999] vom BAKred: [Bekanntmachung] über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Kreditinstitute vom BAKred: [Erläuterungen] zur Bekanntmachung über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Kreditinstitute vom Grelck, M./Rhode, M.: Der neue [Liquiditätsgrundsatz], in: ZfgK, 1999, S Hartmann-Wendels, T./Pfingsten, A./Weber, M: [Bankbetriebslehre], 2. Auflage, Heidelberg et al Hartmann-Wendels, T./Wendels, C.: [Finanzierungsgrundsatz II], in: WISU 7/1999, Studienblatt. Spörk, W./Auge-Dickhut, S.: Die neue [Liquiditätskennzahl] eine geeignete Größe zur Beurteilung der Liquidität von Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen?, in: ZfgK, 1999, S

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