Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil Nr. 19

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1 Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil Nr. 19 Dienstag, 5. Dezember 2006, im Saal des Hotels Mohren Beginn: Uhr Schluss: Uhr Publikation: Vorsitz: Protokoll: im Anzeiger des Amtes Trachselwald vom 2., 23. und 30. November 2006 Anliker Ulrich, Gemeindepräsident Jampen Martin, Gemeindeschreiber Anzahl stimmberechtigte Männer in Gemeindeangelegenheiten: Anzahl stimmberechtigte Frauen in Gemeindeangelegenheiten: Total Anwesende Stimmberechtigte (2.55 %) 87 davon Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: 7 Die Stimmberechtigung der Anwesenden wird auf die Anfrage des Vorsitzenden nicht angefochten. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2006 wurde von der GPK am 06. Juli 2006 genehmigt. Folgende Traktanden wurden publiziert: 1. Information über den Finanzplan / Beratung und Genehmigung des Voranschlages Information über die Ergebnisse der Abklärungen betreffend Anlagereglement 3. Verschiedenes Auf Anfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen gegen die Traktandenliste erhoben. Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler: Der Vorsitzende bestimmt folgende Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler: Burkhart Hansulrich, Fiechtenstrasse Keller Barbara, Haldenstrasse 11, 4950 Huttwil Lanz Thomas, Dornackerweg 34, 4950 Huttwil Muralt Simon, Bahnhofstrasse 35, 4950 Huttwil Wüthrich Adrian, Stadthausstrasse 8, 4950 Huttwil 19. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom 5. Dezember 2006 Seite 474

2 Finanzplan und Voranschläge Information über den Finanzplan / Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2007 a) Information Finanzplan Markus Capaul, Finanzverwalter, informiert anhand von Folien über den Finanzplan Er weist darauf hin, dass an der heutigen Versammlung wegen der separaten Informationsveranstaltung vom 1. November etwas kürzer über dieses Geschäft informiert wird. Der Finanzplan beinhaltet erstmals die Auswirkungen aus dem Verkauf der onyx-aktien, welche einen Ertrag von 21.8 Mio. Franken brachten. Grundlage für die Erstellung des Finanzplans bildete die Finanzstrategie des Gemeinderates. Diese beinhaltet namentlich den Schuldenabbau, den Kapitalerhalt, die Steigerung des Werterhalts, eine Selbstfinanzierung von 100 % und die Senkung der Steuerbelastung. Bezüglich der Prognoseannahmen greift Markus Capaul die Steuererträge heraus. Die aktuelle Planung berücksichtigt nebst der Senkung der Gemeindesteuern auch die etappenweise Senkung der einfachen Steuer infolge Steuergesetzrevision in den Jahren 2008 und Die Berufsverbände haben die Regierung gebeten, die Steuersenkung zu verschieben, weil der neue Finanzausgleich die Ausfälle erst im Jahr 2009 kompensiert. Dagegen zielt ein politischer Vorstoss im Kantonsparlament darauf ab, die Senkung in einem Schritt im Jahr 2008 zu vollziehen. Der Grosse Rat wird sich in seiner Session vom Februar 2007 mit der Steuergesetzrevision befassen. Im Jahr 2009 ist ein markanter Anstieg der Verkehrskosten zu verzeichnen. Dies ist die Folge des Lastenausgleichs, welcher Lastenverschiebungen vom Bund an die Kantone beinhaltet. Beim öffentlichen Verkehr werden diese Mehrkosten zu 30 % den Gemeinden überwälzt, den Rest trägt der Kanton. Insgesamt wirkt sich jedoch der Finanzausgleich positiv auf die Gemeinderechnung aus. In der nächsten Finanzplanperiode stehen rund 14 Mio. Franken an Investitionen an. Die grössten Investitionen betreffen das Schulhaus Hofmatt, die Grundwasserfassung im Huttwilwald und der Verkehrsknoten Bahnhof. Die Ergebnisse der Finanzplanung zeigen, dass Huttwil eine Steuersenkung von 1.85 auf 1.70 und eine Liegenschaftssteuersenkung von 1.4 auf 1.2 Promille vertragen kann. Das Eigenkapital steigt wegen dem Buchgewinn aus dem onyx-aktienverkauf stark an und bleibt dann konstant bei rund 27 Mio. Das Eigenkapital soll nicht zur Finanzierung von Rechnungsverlusten eingesetzt werden, weil die Finanzstrategie den Kapitalerhalt zum Ziel hat. Die Spezialfinanzierungen Abfall, Abwasser, Wasser und Feuerwehr stehen allesamt gut da. Beim Abwasser konnten gar die wiederkehrenden Gebühren von Fr auf 2.95 pro m3 gesenkt werden. Im Weiteren wird auf die Ausführungen im Gemeindeblatt verwiesen. Der Finanzplan zeigt auf, dass die vom Gemeinderat gesetzten Finanzhaushaltsziele eingehalten werden können. Diskussion: Keine Wortmeldungen. b) Voranschlag 2007 Adrian Schütz, RV Finanzen, informiert, dass sich die Finanzkommission im Mai mit den Budgetvorgaben auseinandergesetzt hat. Er dankt den Kommissionen für den haushälterischen Umgang mit den Finanzen. Der Voranschlag wurde vom Gemeinderat am 16. Oktober verabschiedet. Am 1. November wurde anlässlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingehend über die Gemeindefinanzen informiert. 19. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom 5. Dezember 2006 Seite 475

3 Der Voranschlag 2007 rechnet bei Ausgaben von Fr. 24'911'850 und Erträgen von Fr. 25'905'350 mit einem Gewinn von Fr. 993' Dieser Gewinn kommt dank dem Verkauf der Spitalaktien SRO an den Kanton zustande. Markus Capaul, Finanzverwalter informiert über die grössten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Gemeindeblatt verwiesen. Markus Capaul informiert, dass vorgesehen ist, den Restbuchwert des Beitrags ans Sportzentrum von 1.7 Mio. in der Rechnung 2006 abzuschreiben. Die Abschreibung soll wegen der verhängten Nachlassstundung vorgenommen werden. Der Sachaufwand steigt um Fr. 160' Diese Steigerung ist Folge von höheren Erdölpreisen, einem höherem Liegenschaftsunterhalt sowie von notwendigen Aufrüstungen bei der EDV. Die Zinsen sinken aufgrund des Schuldenabbaus laufend bis ins Jahr Die Selbstfinanzierung ist ein zentrales Instrument zur Führung des Finanzhaushalts. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, die Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren, bzw. für die Investitionen nicht das Kapital aus dem onyx-aktienverkauf dafür zu verwenden. Dieses Ziel kann mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 % erreicht werden. Antrag des Gemeinderates: 1. Genehmigung des Voranschlags für das Jahr 2007, der bei einem Aufwand von Fr. 24'911'850.- und einem Ertrag von Fr. 25'905'350.- mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 993'500.- abschliesst. 2. Die Erhebung folgender Gemeindesteuern für das Jahr 2007: a) das 1,70-fache der gesetzlichen Einheitsansätze auf Einkommen und Vermögen; b) eine Liegenschaftssteuer von 1,2 Promille der amtlichen Werte; c) eine Wehrdienstersatzabgabe von 4% des Staatssteuerbetrags; d) eine Hundetaxe von Fr für den ersten und Fr für jeden weiteren Hund pro Haushaltung. 3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieser Beschlüsse beauftragt. Diskussion Erich Stamm erkundigt sich, wie die nächste Sanierung der Ribimatte aussehen soll. Weiter möchte er wissen, welche Veränderungen bei den kulturellen Beiträgen vorgesehen sind. Seiner Meinung nach steht der Aufwand für die Sitzungsgelder der Kulturkommission in keinem Verhältnis zu den budgetierten Beiträgen. Therese Löffel informiert, dass die Sanierung der Ribimatte aus dem Projekt Standortmarketing gewachsen ist. Die Ribimatte wird vermehrt durch Grossanlässe und das Militär genutzt. Damit die Nutzung auch bei schlechter Witterung gewährleistet ist, muss ein Teil der Ribimatte saniert werden. Anton Rauch, Werkmeister, informiert, dass 3400 m2 der Ribimatte mit Schwarzbelag versehen werden sollen. Damit können 4 Autoreihen parkiert werden. Als Grundlage für das Projekt wurden Probebohrungen gemacht. Die Ribimatte soll nachhaltig saniert werden. Ein detailliertes Projekt liegt noch nicht vor. Martin Stuker informiert, dass in der Kulturkommission eine Grundsatzdiskussion über deren künftigen Aufgaben geführt wurde. Aufgrund des von der Sozialkommission initiierten Projekts 19. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom 5. Dezember 2006 Seite 476

4 für die Jugendförderung will die Kulturkommission in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen. Deshalb wurden die übrigen Beiträge zu Gunsten dieses Projekts gekürzt. Andreas Schüpbach stellt fest, dass die SVP die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen anerkennend zur Kenntnis genommen hat. Diese Situation ist nicht nur dem onyx-gewinn zu verdanken, sondern auch der guten Arbeit von Behörden und Verwaltung. Er empfiehlt im Namen der SVP die Annahme des Voranschlags. Michael Tanner fragt, ob die Sanierung der Ribimatte wirklich nötig ist. Es wäre besser gewesen, Parkplätze im Huttwilwald zu realisieren. Anton Rauch stellt fest, dass nur ein Teil der Ribimatte saniert werden soll, und dass die Spielstrasse im hinteren Bereich der Ribimatte unberührt bleibt. Hans Vetter kritisiert erneut die Erstellung der Wasserfassung. Er bezweifelt, dass im Huttwilwald Wasser gefunden werden kann. Er kritisiert, dass im Kanton grundsätzlich keine Beschwerde mehr bearbeitet werde. Deshalb sei seine Beschwerde gegen die Wasserfassung abgeschrieben worden. Er verlangt, dass sein Vorschlag für den Standort der Wasserfassung untersucht wird. Hans Vetter macht weiter geltend, dass der Gemeinde aus dem Vertrag zwischen der Burgergemeinde und der Einwohnergemeinde gestützt auf die seinerzeit von der Gemeinde geleisteten Garantien 2.7 Mio. Franken zustehen. Der Gemeinderat sei verpflichtet, dieses Geld einzufordern. Hans Vetter ist der Ansicht, dass die IBH AG wegen den Verlusten aus dem Sportzentrum von Fr. 150' im nächsten Jahr Fr. 100' weniger abliefern will. Er fragt sich, ob das Bezahlen der Stromrechnungen in Huttwil freiwillig sei. Heinz Graf erkundigt sich, wo der Beitrag an die Stadtmusik im Voranschlag enthalten ist. Ein entsprechendes Gesuch wurde im August 2006 eingereicht. Therese Löffel kennt den aktuellen Stand des Geschäfts nicht. Dieses wird sicher bearbeitet und der Entscheid wird der Stadtmusik eröffnet. Niklaus Fiechter möchte wissen, was das Projekt Duschenanbau im Oberdorf beinhaltet. Weiter erkundigt er sich nach den künftigen militärischen Belegungen. Peter Scheidegger, RV Bau, informiert, dass ein erstes Projekt aus Kostengründen nicht weiter verfolgt wird. Zurzeit wird ein Projekt an einem neuen Standort (im Bereich der Kletterstangen) bearbeitet. Der Duschenanbau soll nicht nur dem Militär, sondern auch den Schulen dienen. Anton Rauch ergänzt, dass zurzeit im nächsten Jahr für ungefähr 17 Wochen militärische Belegungen gebucht sind. In Abklärung steht noch die Einquartierung einer Rekrutenschule. Für das Jahr 2008 sind 4 Belegungen in Prüfung. Für später ist noch keine Prognose möglich. Das Militär kommt gerne nach Huttwil, weil eine attraktive Infrastruktur geboten wird. Beschluss Die Versammlung erhebt den Antrag des Gemeinderates mit 84 gegen 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Beschluss. Ueli Anliker fragt, ob jemand zu den im Gemeindeblatt publizierten Kreditabrechnungen Fragen hat. Dies ist nicht der Fall. 19. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom 5. Dezember 2006 Seite 477

5 Anlagereglement Information über die Ergebnisse der Abklärungen betreffend Anlagereglement Therese Löffel, Gemeinderatspräsidentin, informiert, dass anlässlich der letzten Gemeindeversammlung das Anlagereglement wegen der unklaren rechtlichen Situation abgesetzt wurde. Sie informiert in kurzen Zügen über folgende Zielsetzungen, welche der Gemeinderat mit dem Reglement angestrebt hatte: Kapitalzufluss von Mio. durch Verkauf der onyx-aktien Der Gemeinderat sieht trotz Kapitalzufluss eine restriktive Finanzpolitik vor Erste Priorität hat die Schuldentilgung bis 2014 Langfristige Anlage des verbleibenden Kapitals Der Gemeinderat bleibt zuständig für die Anlagen, der Souverän soll jedoch die Rahmenbedingungen für die Anlagen mitbestimmen können Die Vorprüfung des Anlagereglements vom Mai 2006 hat folgendes ergeben: Die Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion (JGK) kommt zum Schluss, dass für die Finanzanlagen allein der GR zuständig ist Die JGK rät vom Erlass eines Reglements ab Gemäss Beurteilung des Verbandes bernischer Gemeinden (VBG) lassen die kantonalen Bestimmungen ein Anlagereglement zu Der VBG empfiehlt, Regelungen bezüglich Zweckbestimmung im Reglement wegzulassen Aufgrund dieser unterschiedlichen Aussagen hat der Gemeinderat die Beratung des Reglements von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom Juni 2006 abgesetzt und bei der JGK eine Nachprüfung vornehmen lassen. Diese hat folgendes ergeben: Der Gemeinderat ist gestützt auf die kantonale Gesetzgebung für die Finanzanlagen zuständig Eine Rechtsgrundlage für eine andere Kompetenzenregelung fehlt im OgR Die Regelung der Geldanlagen in einem Reglement wäre schwierig, zumal sich dieses nur auf die onyx-gelder beschränken soll (Abgrenzung) Der Gemeinderat verzichtet auf ein Anlagereglement, erlässt den Entwurf jedoch definitiv als verbindliche Weisung für die Finanzanlagen aus dem onyx-aktienverkauf Beschluss Kenntnisnahme Gemeindeversammlung; Traktandenliste, Gemeindeblatt Verschiedenes a) Information aktuelle Situation Sportzentrum Therese Löffel stellt einleitend fest, dass das Sportzentrum für Huttwil ein wichtiger Bereich sei, einerseits als Standortfaktor und andererseits weil die Gemeinde mit 3.5 Mio. Franken einen namhaften Beitrag an den Bau der Anlagen geleistet hat. 19. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom 5. Dezember 2006 Seite 478

6 Rückblick: Dez. 2005: Jan. 2006: Juni 2006: Sept. 2006: erstmalige Information des Gemeinderates über die finanziellen Probleme Mitteilung des Verwaltungsrates, dass eine Finanzierungslösung gefunden wurde Information des Gemeinderates über die akuten Finanzprobleme. Ein Kredit wurde aufgrund der finanziellen Situation abgelehnt. gerichtliche Nachlassstundung. Die Gemeinde hat dazu beigetragen, dass diese zustande gekommen ist. Die Transliq AG wurde vom Richter als Sachwalterin eingesetzt. Getroffene Massnahmen seit Inkrafttreten der Nachlassstundung: Unter der Leitung der Transliq AG haben erste Gespräche zum weiteren Vorgehen stattgefunden. Die Gemeinde erfüllte Koordinations- und Kontaktaufgaben Die Verantwortung für die Suche einer Lösung liegt klar beim Verwaltungsrat, deshalb hat der Gemeinderat die Rollenklärung verlangt. Der Verwaltungsrat hat am 28. November beschlossen, die Verantwortung für die weiteren Verhandlungen selber zu übernehmen. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen für die Gemeinde: Die Gemeinde ist nicht mehr zuständig für Kontakte und die Koordination für eine Lösung Die Kontaktpersonen wurden schriftlich über den Entscheid des Verwaltungsrates informiert Die Forderungen der Gemeinde betragen inkl. Zinsen rund Fr Die älteste Rechnung hat die Fälligkeit Die Forderungen der IBH AG liegen deutlich unter denjenigen der Gemeinde. Seit Juli sind die Bezüge durch Vorauszahlungen gesichert. Der Gemeinderat hat gegenüber diesem Geschäft folgende Haltung: Der Gemeinderat steht nach wie vor hinter dem Sportzentrum Die Gemeinde wartet auf weitere Informationen bzw. auf eine Anfrage vom Verwaltungsrat Zwingende Voraussetzungen für ein mögliches finanzielles Engagement sind: - Die Gemeinde beteiligt sich nicht an den Kosten der Sanierung - Die Lösung muss nachhaltig sein - Die Organisation muss personell und strukturell überprüft werden - Die Einhaltung der Finanzstrategie steht in jedem Fall im Vordergrund b) Fusionsprüfung Huttwil - Wyssachen Therese Löffel informiert, dass die Gemeinde Huttwil von Wyssachen die Anfrage erhalten hat, ob Huttwil bereit wäre, die Fusion der beiden Gemeinden zu prüfen. Dazu haben erste Kontakte zwischen den Behörden stattgefunden. Weiter führt Therese Löffel aus, dass der Gemeinderat Huttwil diese Anfrage als positives Zeichen und die Haltung des Gemeinderates von Wyssachen als weitsichtig und vorausschauend werte. Vorerst geht es jedoch erst um die Prüfung einer möglichen Fusion. Anhand einer Folie zeigt Therese Löffel die Phasen einer Fusionsverhandlung auf. Vom Zeitrahmen her wird mit einem Zeitbedarf von 4 6 Jahren 19. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom 5. Dezember 2006 Seite 479

7 ausgegangen. Eine noch einzusetzende Arbeitsgruppe wird die ersten Abklärungen vornehmen. Michael Tanner stellt fest, dass Wyssachen die schlechtesten Strassen der Region hat. Die Fusion ist deshalb gut zu überlegen. Hans Vetter hat nichts gegen die Wyssacher. Eine Fusion mit dieser Gemeinde kommt seiner Meinung nach gar nicht in Frage. c) Allgemeine Wortmeldungen Adrian Wüthrich stellt fest, dass die Veloabstellplätze am Bahnhof sehr knapp sind. Er ersucht den Gemeinderat, diesbezüglich das Gespräch mit den bls zu führen. Therese Löffel informiert, dass die Verhandlungen in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Fusion zwischen RM und bls verzögert waren, weil die Zuständigkeiten in der fusionierten Firma zuerst geklärt werden mussten. Die ersten Verhandlungen mit dem neuen Infrastrukturchef haben im Oktober stattgefunden. Andreas Schüpbach stellt fest, dass die Schülerzahlen sinken. Er fragt, wie die aktuelle Situation bezüglich Kindergarten und Schule aussieht. Martin Stuker bestätigt, dass bei einer nötigen Schulhausschliessung Nyffel als erstes Schulhaus geschlossen wird. Im Bereich Kindergarten sind die Aussichten so schlecht, dass voraussichtlich im nächsten Jahr der Kindergarten Nyffel aufgehoben werden muss. Bei der Primarschule erfolgt die Schliessung voraussichtlich im Jahr Nach dem Umbau der zweiten Umbauetappe wird die Realschule im Hofmattschulhaus untergebracht. Martin Stuker weist darauf hin, dass die dargelegten Aussichten auf reinen Planungswerten beruhen. Beschlossen ist noch nichts. Andreas Schüpbach ist erstaunt darüber, dass die Schliessung des Schulhauses Nyffel im Vordergrund steht, da im Schulkreis Nyffel im Jahr 04/05 am meisten Kinder vorhanden sind. Er möchte wissen, weshalb ausgerechnet Nyffel geschlossen werden soll. Martin Stuker entgegnet, dass die Situation bezüglich Schülerzahlen in Nyffel und Schwarzenbach vergleichbar ist. Insgesamt sind aber nicht mehr genügend Kinder vorhanden, um die Schulhäuser zu füllen. Einzig wegen der wesentlich besseren Infrastruktur in Schwarzenbach steht die Schliessung des Schulhauses Nyffel im Vordergrund. Martin Pfister stellt fest, dass in Nyffel der untere Überprüfungsbereich in den nächsten Jahren nicht unterschritten werde. Deshalb gebe es keinen Grund für die Schulhausschliessung. Er verweist auf die Problematik der langen Schulwege. Martin Stuker informiert, dass nebst dem unteren Überprüfungsbereich über die ganze Gemeinde auch eine mittlere Klassengrösse von 21 SchülerInnen erreicht werden müsse. Dieser Durchschnitt könne nur mit Klassenschliessungen erreicht werden. Bezüglich des Schülertransports ist die Schulkommission an der Ausarbeitung eines Schülertransportkonzeptes. Martin Pfister ist der Meinung, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen in den nächsten Jahren in Nyffel erreicht werden können, wenn der reglementarische 3-Jahresrhythmus beachtet wird. Martin Stuker stellt abschliessend fest, dass die Entscheide im nächsten März aufgrund der dannzumaligen Verhältnisse gefällt werden müssen. 19. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom 5. Dezember 2006 Seite 480

8 Heinz Graf stellt die Frage, weshalb die Klassen in den Aussenbezirken geschlossen werden sollen und nicht diejenigen im Städtli. Ulrich Anliker ist erfreut darüber, dass die Verleihung der Swiss-Cheese-Awards sowie der 11. Weihnachtsmärit sehr erfolgreich durchgeführt werden konnten. Er dankt allen Verantwortlichen für ihren grossen Einsatz. Den Anwesenden dankt er für die faire Diskussion. Er dankt der Gemeinderatspräsidentin, dem ganzen Gemeinderat, den Kommissionen und der Verwaltung für ihre Tätigkeit im Interesse der Öffentlichkeit. Der 5. Dezember wurde von der UNO-Vollversammlung zum Tag der Freiwilligenarbeit erklärt. Er dankt allen, die sich ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen und Organisationen einsetzen. Als kleines Zeichen des Dankes lädt er die Anwesenden im Namen der Gemeinde zu einem einfachen Apéro ein. Ulrich Anliker wünscht allen eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start ins neue Jahr. Therese Löffel dankt Ulrich Anliker für seinen Einsatz als Gemeindepräsident und für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. ********************************** Ulrich Anliker fragt an, ob gegen die Verhandlungsführung an der heutigen Versammlung Einwendungen zu machen sind. Dies ist nicht der Fall. Namens der Einwohnergemeinde Huttwil Der Präsident: Der Sekretär: ******************************************** Protokollgenehmigung: Die Geschäftsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Huttwil hat das vorliegende Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde vom Dienstag, 5. Dezember 2006 anlässlich ihrer Sitzung vom. genehmigt. Namens der Geschäftsprüfungskommission: Der Präsident: Die Sekretärin: 19. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom 5. Dezember 2006 Seite 481