T a g e s o r d n u n g

Transkript

1 AZ: / Gemeinde Heuchelheim 10. Juni St/Schm Nr. 2/ Niederschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Heuchelheim am Dienstag, dem 25. Februar 2014, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Linnpfad 30, Heuchelheim Anwesende: siehe Anlage 1 Um 19:05 Uhr eröffnet der Vorsitzende Peter Neidel und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Er stellt folgenden Punkt zur Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt 6. Antrag auf Stundung von Gewerbesteuerforderungen aus den Veranlagungsjahren 2010 und 2011 wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Anträge auf Ergänzung oder Erweiterung der Tagesordnung liegen nicht vor. T a g e s o r d n u n g für die 25. Sitzung der Gemeindevertretung Heuchelheim am Mitteilungen 2. Anfragen 3. DS 130 Radwege für Gießen-Heuchelheim-Atzbach und Gießen-Heuchelheim-Kinzenbach Antrag des Gemeindevorstandes vom , Eingang , geänderte Fassung 4. DS 131 Erwerb der ehemaligen Grundschule Kinzenbach Vorlage des Gemeindevorstandes vom , Eingang Haushaltsangelegenheiten; hier: a) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 gem. 94 i.v. mit 97 Abs. 1 HGO. b) Beratung und Beschlussfassung des fortgeschriebenen Haushaltssicherungs- und Konsolidierungsprogrammes Antrag auf Stundung von Gewerbesteuerforderungen aus den Verlagungsjahren 2010 und 2011 Vorlage des Gemeindevorstandes vom , Eingang

2 Ab Tagesordnungspunkt 1. Nr. 2 nimmt Stephan Henrich und ab Nr. 7 nimmt Christian Boucsein an der Sitzung teil. 2 Zu TOP 1 - Mitteilungen: Bürgermeister Steinz informiert die Gemeindevertretung über verschiedene Angelegenheiten. Eine Zusammenfassung der Punkte 1. bis 10. wird dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. 11. In der Solaranlage Dreimärkerpark wurden rund 280 Module gestohlen. Bei dem Diebstahl handelt es sich um einen Versicherungsfall. Versichert ist sowohl das gestohlene bzw. beschädigte Material als auch ein Ertragsausfall. Die Sicherheitsmaßnahmen der Solaranlage Dreimärkerpark werden von der Betreibergesellschaft in den kommenden Tagen und Wochen erhöht. 12. Die im Geschäftsgang der Gemeindevertretung befindliche Friedhofsordnung wird nochmals komplett neugefasst. Grundlage für die Neufassung ist die überarbeitet Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. 13. Alle Fraktionsvorsitzende haben am 24. Februar 2014 die Pläne der ehemaligen Grundschule Kinzenbach erhalten. Alle Mandatsträger können bei ihren Fraktionsvorsitzenden Einsicht in die Pläne nehmen. Das Protokoll der Bürgerversammlung ist heute für alle Gemeindevertreter ausgelegt worden. Zu TOP 2 - Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Zu TOP 3 DS 130: Zur Route A Verbindung Gießen-Heuchelheim-Atzbach wird Seitens der CDU-Fraktion ein Änderungsantrag gestellt: passieren der dortigen Bieberbachbrücke (Jägersbrücke), Einfahrt rechts in die Bachstraße, Einfahrt links in den Parkweg, Wechsel in die Schwimmbadstraße, passieren des Sportzentrums, weiter bis zur Einmündung der Falkenstraße (Geschäft DMS) Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 3 Enthaltungen Die Gemeindevertretung beschließt folgende Radwege Routen der Gemeinde Heuchelheim neu auszuschildern: a) Verbindung Gießen-Heuchelheim-Atzbach: Radfahrer fahren aus Richtung Innenstadt Gießen über die Rodheimer Brücke auf die Rodheimer Straße, Vorbeifahrt am alten Schlachthof Gießen, Weiterfahrt auf der verlängerten Schlachthofstraße (Gießen), Unterqueren der A 480 dort Folgen dem asphaltierten Feldweg, Fahrt durch die Karl-Benz-Straße (Industriegebiet Gießen-West) linksabbiegende Fahrtstraße entlang der Kropbach, Weiterfahrt im Industriegebiet Gießen- West, Überquerung der Kropbachbrücke, Einfahrt in die Goethestraße, Einfahren in die Ludwig-Rinn-Straße, Einfahrt in den Sanderweg, Überqueren der L 3359, passierten der

3 3 dortigen Bieberbachbrücke (Jägersbrücke), Einfahrt rechts in die Bachstraße, Einfahrt links in den Parkweg, Wechsel in die Schwimmbadstraße, passieren des Sportzentrums, weiter bis zur Einmündung der Falkenstraße (Geschäft DMS) und weiter entlang dem Radweg der L 3020 bis Lahnau-Atzbach. Bezüglich der Ausschilderung in der Gemarkung Gießen sind Absprachen mit der Stadt Gießen zu treffen. b) Verbindung Gießen-Heuchelheim-Kinzenbach: Radfahrer aus Richtung Gießen fahren die Route: Wilhelmstraße, Einbiegen nach rechts in die Jahnstraße, Einfahrt in die Brauhausstraße, Einbiegen in die Mühlstraße, Überqueren der Friedrich-Ebert-Straße, Einfahrt in den Plattweg, Verlassen der Ortslage Heuchelheim, Überqueren der Kanonenbahn-Trasse, Weiterfahrt bis Ortslage Kinzenbach, Einfahrt in die Talstraße, Abbiegen in die Straße Am Döngesberg, Einbiegen in den Friedhofsweg bis zur Einmündung in die Krofdorfer Straße, von dort Weiterfahrt in die einzelnen Wohnlagen Kinzenbachs. Die verschiedenen Varianten für den querenden Radverkehr innerhalb der Gemeinde Heuchelheim sind durch eine entsprechende Beschilderung auszuweisen, auch eine entsprechende Markierung auf der Straße ist anzubringen. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Zu TOP 4 DS 131: Die Gemeindevertretung erwirbt das Grundstück mit dem Gebäude der ehemaligen Grundschule Kinzenbach. Der Kaufpreis beträgt Der Landkreis erhält zusätzlich das Grundstück in der Bahnstraße neben der Wilhelm-Leuschner-Schule (Gemarkung Heuchelheim, Flur 20 Nr. 106, 128 m 2 ) kostenlos übertragen. Die Notariatskosten tragen Gemeinde und Landkreis hälftig. Die Grunderwerbsteuer ist von der Gemeinde Heuchelheim zu tragen. Zu TOP 5 a) - Haushaltsangelegenheiten: Vorsitzender Peter Neidel erteilt den Fraktionen nacheinander nach dem Stärkeverhältnis in der Gemeindevertretung das Wort. Alle Fraktionen machen von Ihrem Rederecht Gebrauch und nehmen zum Haushalt 2014 Stellung. Die Haushaltsreden der Fraktionen der CDU, GRÜNE, FW/FDP und KWI sind dieser Niederschrift als Anlage 3 bis 6 beigefügt. Anschließend wird über die einzelnen teilhaushalte beraten und beschlossen. Vorsitzender Neidel ruft den Ergebnishaushalt 2014 zur Beratung und Beschlussfassung auf. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bringen einen Änderungsantrag zum Ergebnishaushalt 2014 ein. 1. Der Haushaltsansatz zum Produkt (Gemeindliche Gebäude), Nr. 13/ Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wird auf ,- erhöht. 2. Die zusätzlichen Mittel werden zur Beauftragung eines geeigneten Büros zur Erarbeitung von machbareren Nau- und Nutzungsvarianten sowie Moderation eines

4 4 Beteiligungsprozesses zur Einbringung der interessierten Öffentlichkeit für die Nachfolgenutzung der Dorfschule Kinzenbach bereit gestellt. 3. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zum Ergebnishaushalt vorliegen, lässt Vorsitzender Neidel über den Ergebnishaushalt 2014 abstimmen. Vorsitzender Peter Neidel lässt anschließend über das Investitionsprogramm 2014 beraten und beschließen. Seitens der SPD-Fraktion wird folgender Änderungsantrag gestellt: Investitionsprogramm Seite 6 von 9, I Breitbandversorgung Die hier für das Jahr 2014 eingeplanten Mittel in Höhe von sowie die für die Finanzplanungsjahre 2015, 2016 und 2017 eingestellten Mittel in Höhe von je sollen gestrichen werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen legen folgenden Änderungsantrag vor über den Vorsitzender Peter Neidel anstimmen lässt: 1. Der Haushaltsansatz für die Inverstitionsmaßnahme I Windenergieanlagen (IP, S. 6 von 9, KS )wird auf erhöht. 2. Die zusätzlichen Mittel werden zur Beauftragung einer Grundlagenermittlung bezüglich Windhöffigkeit und Umweltverträglichkeit möglicher Standorte für große Windkraftanlagen im Heuchelheimer Wald bereitgestellt. 3. Die unter Pinkt 2 genannte Beauftragung steht unter dem Vorbehalt einer noch ausstehenden Ausweisung eines Vorranggebietes Windenergie im überarbeiteten Entwurf des Teilregionalplanes Energie. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Seitens der SPD-Fraktion wird ein weiterer Antrag gestellt: Der Ansatz von jeweils in den Jahren 2015 und 2016 unter der I Sportplatz Kinzenbach soll in die Jahre 2015 und 2016 vorgezogen werden. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen

5 5 Seitens der SPD-Fraktion wird der Antrag gestellt, dass im Investitionsprogramm auf Seite 7 Nr. I Vorplatz altes Rathaus ein Ansatz von für das laufende Haushaltsjahr 2014 bereit gestellt wird. Nachdem keine weiteren Änderungsanträge mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Peter Neidel über das Investitionsprogramm 2014 mit vorstehenden Änderungen abstimmen. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Da zum Finanzhaushalt keine Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Peter Neidel den Finanzaushalt 2014 zur Abstimmung. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellen einen Änderungsantrag zum Stellenplan. Im Stellenplan Teil C Arbeitnehmer des Sozial- und Erziehungsdienstes soll die bei der Produkt- Nr nach Entgeltgruppe 17 ausgewiesene Stelle mit einem k.w.-vermerk versehen werden. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Damit ist der Antrag abgelehnt. Vorsitzender Peter Neidel lässt über den Stellenplan 2014 in ungeänderter Form abstimmen. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 8 Enthaltungen Vorsitzender Peter Neidel ruft die Haushaltssatzung 2014 zur Abstimmung auf.

6 Zu TOP 5 b) - Haushaltsangelegenheiten: 6 Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass auf Seite 4 Nr. 10 der Fortschreibung der Haushaltssicherungsmaßnahme der Gemeinde Heuchelheim im letzten Satz das Wort werde in wurden geändert wird. Mit vorstehender Änderung lässt Vorsitzender Peter Neidel über die Fortschreibung der Haushaltssicherungsmaßnahmen der Gemeinde Heuchelheim zum Haushalt 2014 abstimmen. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 6. verabschiedet Vorsitzender Peter Neidel die Vertreter der heimischen Presse. Der Tagesordnungspunkt 6. wird gemäß dem Beschluss zu Beginn der Sitzung in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt. Bürger sind zu diesem Zeitpunkt keine mehr im Sitzungssaal anwesend. Zu TOP 6 DS 133: Die Gemeinde Heuchelheim ist mit dem neuen Zahlungsvorschlag der Berkenhoff GmbH einverstanden und setzt den Termin zur endfälligen Zahlung der restlichen Gewerbesteuerschuld aus den Veranlagungsjahren 2010 und 2011 in Höhe von ,- auf den fest. Diese Stundung ergeht gemäß 222 Abgabenordnung (AO), wobei die Forderung nach 234 in Verbindung mit 238 AO ab Fälligkeit zu verzinsen ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Vorsitzender Peter Neidel um Uhr die Sitzung. Frank Stein Schriftführer Peter Neidel Vorsitzender der Gemeindevertretung

7 7 Anlage 1 Anwesenheitsliste der 25. Gemeindevertretersitzung am 25. Februar 2014 Vom Gemeindevorstand: 1. Steinz, Lars Burkhard 2. Dr. Ehlers, Manfred 3. Kraus, Marita 4. Bepler, Walter 5. Grüttner, Liane 6. Stöber, Ulrich Von der Gemeindevertretung: 1. Weller, Karl Ludwig 2. Neidel, Peter 3. Cornelius, Christoph 4. Schneider, Else 5. Schwarzer, Gustav 6. Boucsein, Christian (ab TOP 1 Nr. 7) 7. Gümbel, Lutz 8. Hirschhäuser, Björn 9. Faupel, Sebastian 10. Schneider, Dieter 11. Jitschin, Kornelia 12. Davies, Martin W. 13. Bader, Reiner 14. Linker, Rolf 15. Herden-Lemnitzer, Karin 16. Unverricht, Benjamin 17. Schulze-Velmede, Gerhard 18. Henrich, Stephan (ab TOP 1 Nr. 2) 19. Kübler, Volker 20. Schleenberger, Katrin 21. Konopka, Kuno-Eberhard 22. Schmidt, Holger 23. Becker, Gerhard 24. Henkelmann, Martin 25. Steinmüller, Jürgen 26. Buseck, Gernot 27. Will, Ute 28. Heß, Willi Schriftführer: Stein, Frank Gemeindeverwaltung Herche, Ingeborg (Finanzabteilung) Scheld, Holger (Finanzabteilung) Landschek, Michael (Ordnungsamt) Uhrig, Thomas (Bauabteilung) sowie 2 Pressevertreter und 1 Zuhörer Entschuldigt fehlen: Manfred Römer-Peitz, Klaus Rinn und Wolfgang Oestreich (Gemeindevorstand) sowie Gudrun Panhans, Stefan Klug und Tobias Nicolai (Gemeindevertretung)