1. Was ist der Öffentliche Dienst? Aktuelle Tendenzen im Öffentlichen Dienst.. 15

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Verzeichnis der Abbildungen Verzeichnis der Abkürzungen Was ist der Öffentliche Dienst? Aktuelle Tendenzen im Öffentlichen Dienst Verschiedene Erwartungen an neu gewählte Personalratsmitglieder Hurra, ich bin gewählt! Warum? Welche Erwartungen haben die Beschäftigten an die Personalratsmitglieder? Welche Erwartungen hat die Dienststellenleitung an die Personalratsmitglieder? Einarbeitung in die Rechtsgrundlagen Das Verhältnis von Bundespersonalvertretungsgesetz zu den Landespersonalvertretungsgesetzen Tipps zur Einarbeitung in das Personalvertretungsgesetz oder:»wie fange ich an?« Der neu gewählte Personalrat beginnt seine Arbeit Ich bin in den Personalrat gewählt was bedeutet dieses Amt? Der Personalrat hat bereits eine Vorgeschichte Die erste Orientierung für neue Personalratsmitglieder Wo findet die Personalratsarbeit statt? Wer ist mein Gegenüber? Wie sind die Vorgaben für die Zusammenarbeit? Wen vertrete ich im Personalrat? Die Arbeit wird verteilt Die wichtigsten Formalien, Begriffe und Zusammenhänge zur Orientierung für die Personalratsarbeit Das Amt des Personalratsvorsitzenden Wahl des Vorsitzenden Abwahl des Personalratsvorsitzenden Aufgaben des Personalratsvorsitzenden

2 Führung der laufenden Geschäfte Vertretung des Personalrats nach außen Einberufung von Sitzungen Entgegennahme von Entschuldigungen Festlegung der Tagesordnung Sitzungsleitung Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls Einberufung der Personalversammlung Leitung der Personalversammlung Unterzeichnung von Dienstvereinbarungen Entgegennahme von Anträgen des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten Die stellvertretenden Vorsitzenden Das Amt des Schriftführers Sitzungen Die Geschäftsordnung des Personalrats Durchführung von Sitzungen Der ordnungsgemäße Personalratsbeschluss Aussetzen von Beschlüssen? Dienstvereinbarungen Rechtlicher Rahmen von Dienstvereinbarungen Mögliche Gegenstände von Dienstvereinbarungen nach dem BPersVG Wichtige Voraussetzungen für Dienstvereinbarungen Erzwingbarkeit von Dienstvereinbarungen? Schulung für Personalratsmitglieder Rechtliche Grundlagen Planung der Schulung Ausschüsse des Personalrats Freistellung von der Arbeit für Personalratstätigkeiten Der Personalrat bestimmt mit Die uneingeschränkte Mitbestimmung Die eingeschränkte Mitbestimmung Die Mitwirkung Die Anhörung Beteiligung bei Kündigungen Informationsrecht Initiativrecht Das Personalrats-Büro: Ausstattung und Rechtsgrundlagen Sachmittel für die Personalratsarbeit Fachliteratur Schwarzes Brett Publikationen des Personalrats Stufenvertretungen

3 4.8 Zusammenarbeit mit anderen Personen, Gremien und Institutionen Schwerbehindertenvertretung Jugendvertretung Vertrauensmann der Zivildienstleistenden Frauenbeauftragte Datenschutzbeauftragte Beschäftigtenschutz Arbeitsschutzausschuss, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte Gewerbeaufsichtsamt, Berufsgenossenschaft Sachkundige Personen Die laufende Arbeit des Personalrats Der Personalrat als Gremium Aufgaben und Selbstverständnis des Personalrats Regeln für den Umgang mit internen Konflikten Personalratsvorsitz und Arbeitsteilung im Personalrat Der bewusste Umgang mit Zeit und mit den eigenen Kräften Zeitkontingent für die Personalratsarbeit Vom Reagieren zum Agieren Agieren des Personalrats Der Faktor Kontinuität »Ich habe Stress« Zeitmanagement Internes»Controlling«des Personalrats Effektives Arbeiten im Personalrat Büroorganisation im Personalrat Arbeitsrecht und Schulungen »Prima Klima«im Personalrat Informationspolitik des Personalrats Personalversammlung Sprechstunden des Personalrats Das Schwarze Brett Umgang mit der Schweigepflicht Aktivierung der Beschäftigten Der Personalrat und die»lieben Mitarbeiter« Personalrat und Mobbing »Wenn zwei sich streiten «: Der Rechtsweg für Personalräte Verwaltungsgerichtsweg Weiterer Instanzenweg

4 6.2 Einigungsstellenverfahren Bildung der Einigungsstelle Benachteiligungsverbot, Kündigungs- und Rechtsschutz für Personalratsmitglieder Behinderungsverbot Benachteiligungsverbot Versetzungs- und Abordnungsverbot Kündigungsschutz Personalrat und Gewerkschaft Rolle und Aufgabe der Gewerkschaften Unterschiedliche Aufgaben von Personalrat und Gewerkschaft Die Rechte der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Unterstützung des Personalrats durch die Gewerkschaft Personalratsarbeit und gewerkschaftliche Arbeit als gegenseitige Ergänzung Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber und Modernisierung des Öffentlichen Dienstes Co-Management: Was ist das? Und: Darf man das? Konfliktpartnerschaft und Streitkultur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes Verpasste Chance oder chancenloses Unternehmen? Verwaltungsreform im Main-Kinzig-Kreis ein kurzer Erfahrungsbericht Lernen am negativen Beispiel: Phantasielose Privatisierung statt Reform Beispiel für eine Rahmenvereinbarung Privatisierungen im Öffentlichen Dienst Checkliste zur Fremdvergabe Checkliste zur Gründung einer GmbH Eckpunkte einer Vereinbarung bei Betriebsübergang (Personalüberleitungsvertrag) Tarifrecht im Öffentlichen Dienst Der BAT ist in die Jahre gekommen Wozu eigentlich Tarifverträge? Vorschläge für eine echte Reform des BAT

5 Anhang Mustervordrucke für die Mitwirkung von Personalräten bei Einstellungen, Eingruppierungen, Versetzungen und Kündigungen:. 156 Gruppe Angestellte/Arbeiter Gruppe Beamte Gruppe Angestellte/Arbeiter: Kündigung Muster-Geschäftsordnung für einen Personalrat nach dem BPersVG Katalog stets wiederkehrender Eckpunkte für Dienstvereinbarungen Muster-Dienstvereinbarung Urlaubsplanung Muster-Dienstvereinbarung Dienstplangestaltung in Schichtbetrieben Wichtige Adressen Anschriften der ver.di-landesbezirke Anschriften der GEW-Landesverbände Anschriften der Landesbezirke der Gewerkschaft der Polizei Weitere Adressen Interessante Internet-Adressen Weiterführende Literatur Stichwortverzeichnis

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