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1 Inhalt Teil A: Einführung in die Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers Grundlagen Haftung im Verhältnis zur vertretenen GmbH 18 Pflichten nach 43 Abs. 1 GmbHG 19 Risikomanagement 20 Corporate Compliance 20 Umfang und Beschränkung der Haftung 21 Unverletzlichkeit des Stammkapitals, 43 Abs. 3 GmbHG 22 Insolvenzantrag Haftung gegenüber Gesellschaftern Haftung gegenüber Dritten 26 Handelndenhaftung 26 Verantwortlichkeit bei der Gesellschaftsgründung 26 Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen 27 Verhalten im Geschäftsverkehr 28 Schutz der Rechtsgüter Außenstehender 29 Insolvenzverschleppung 30 Gründungstäuschung 30 Vermögensdelikte 30 Buchführungspflicht 31 Unterkapitalisierung 31 Produkthaftung 31 Umweltrechtliche Vorschriften Haftung nach der Abgabenordnung Haftung nach dem Sozialgesetzbuch Konzernrecht Besondere Situation bei der GmbH & Co. KG Haftungsvermeidung 37 Teil B: ABC der Haftungsrisiken 39 1 Ausländische GmbH Teilweise Fortgeltung der Sitztheorie für ausländische GmbHs 39 2 Bankkredit Bankkredite an die GmbH: Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Haftungsübernahme 41 3 Bankrott Schafft der GmbH-Geschäftsführer bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt 42 4 Bankrott - Faktischer Geschäftsführer Kein Schutz bei faktischer Weiterbeherrschung vor Bankrott-Strafbarkeit 46 7

2 Beweis- und Darlegungslast Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadenersatzprozess wegen Pflichtverletzung Corporate Compliance Haftungsreduzierung durch Einführung von Corporate Compliance im Unternehmen Ex-Geschäftsführer - Gewerbesteuerhaftung Ausgeschiedene Geschäftsführer als Haftungsschuldner bei Verstoß gegen Mittelvorsorgepflicht während ihrer Tätigkeit Existenzgefährdender Eingriff Strafbarkeit des Geschäftsführers der herrschenden Gesellschaft bei Abzug von Mitteln einer beherrschten Gesellschaft Existenzvernichtender Eingriff (1) Planmäßiger Entzug von Gesellschaftsvermögen durch GmbH- Alleingesellschafter Existenzvernichtender Eingriff (2) Haftung für existenzvernichtenden Eingriff auch bezüglich der Verzugszinsen Faktischer Geschäftsführer Voraussetzungen für eine faktische Geschäftsführerstellung in einem abhängigen Unternehmen Firmenfortführung (1) Schrittweise Haftung bei Übernahme des Unternehmens unter Beibehaltung der prägenden Firmenbestandteile Firmenfortführung (2) Haftung nach 25 HGB trotz fehlenden Hinweises auf den einzelkaufmännischen Charakter des Unternehmens Formeller Geschäftsführer Haftung des nominellen Geschäftsführers auch bei bloßer Strohmann-Funktion Haftende Person - Auswahlermessen Verletzung des Auswahlermessens bei unterlassener Inanspruchnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters Haftungsbescheid Folgen der inhaltlichen Unbestimmtheit eines Haftungsbescheid des Finanzamts Haftungsumfang - Grundstücksgleiche Rechte Haftung der wesentlich beteiligten Kommanditisten für Umsatzsteuerschulden einer GmbH & Co. KG Haftungsumfang - Haftung mit Ersatzwerten Haftung des wesentlich beteiligten Gesellschafters gegenüber dem Finanzamt mit den der Gesellschaft überlassenen Gegenständen und ihren Surrogaten

3 Haftungsumfang - Schätzung durch das FG Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners Insolvenzantragspflicht Zum Umfang der persönlichen Haftung des GmbH- Geschäftsführers bei Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht Insolvenzantragspflicht - Darlegungs- und Beweispflicht Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung Insolvenzgefahr - Fortführungsprognose Darlegungs- und Beweislast bei Überschuldung Insolvenzreife - Anforderungen an Eröffnungsantrag Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erhöht Haftungsrisiken für GmbH-Chefs Insolvenzreife - Herbeiziehung externer Sachkunde Zur Überprüfung einer etwaigen Insolvenzreife der GmbH muss sich der Geschäftsführer sachkundiger Hilfe bedienen Insolvenzreife - Masseschmälernde Zahlungen (1) Kontopfändung begründet keine Haftung des Geschäftsführers Insolvenzreife - Masseschmälernde Zahlungen (2) Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife Insolvenzreife - Masseschmälernde Zahlungen (3) Zur Vermeidung einer Geschäftsführerhaftung wegen Masseschmälerung Insolvenzreife - Masseschmälernde Zahlungen (4) Verbot von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife Insolvenzreife - Nachträglicher Vertragsschluss Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Vertragsschluss nach Zahlungsunfähigkeit Insolvenzreife - Zahlungen an Gläubiger Zahlungen einer insolvenzreifen GmbH von einem debitorischen Konto Insolvenzverschleppung Haftung wegen Fortführung der Gesellschaft trotz Überschuldung Insolvenzverschleppung - Dauer der Strafbarkeitswirkung Zur Antragspflicht des Geschäftsführers bei bereits gestelltem Insolvenzantrag des Gläubigers Insolvenzverschleppung - Ersatz des negativen Interesses Schadenersatzanspruch eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung regelmäßig ohne Gewinnanteil Insolvenzverschleppung - Haftung gegenüber Neugläubiger Schadenersatzanspruch eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung

4 Insolvenzverschleppung - Prokurist Regress des Finanzamts beim Geschäftsführer wegen GmbH-Steuerschulden nach Insolvenzverschleppung durch den Prokuristen 112 Kommanditist als Haftungsschuldner Kommanditist als faktischer und damit für Umsatzsteuerschulden haftender Geschäftsführer 114 Krise in der GmbH - Mittelentnahmen (1) Strafbarkeit bei Entnahmen des GmbH-Geschäftsführers in der Krise 116 Krise in der GmbH - Mittelentnahmen (2) Beweislast bei verbotswidrigen Zahlungen an einen Gesellschafter 118 Krise der GmbH - Organisationspflichten Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung seiner Organisationspflichten 120 Lohn(steuer)rückzahlung Erstattung nicht geschuldeter Gehaltszahlungen einschließlich Lohnsteuer 122 Lohnsteuer - Dreiwochenfrist Zur eingeschränkten Lohnsteuer-Haftung im dreiwöchigen Sicherungszeitraum des 64 Abs. 1 GmbHG a.f. (jetzt 15a InsO) 124 Lohnsteuer - Gehaltszahlung aus Privatvermögen Lohnsteuerhaftung auch bei Lohnzahlungen des (Gesellschafter-)Geschäftsführers aus eigenem Vermögen 127 Lohnsteuer - GmbH & Co. KG Keine Haftung einer GmbH & Co. KG für die Lohnsteuer des bei der Komplementär-GmbH angestellten Geschäftsführers 129 Lohnsteuer - Haftende Person Sog. Titular-Geschäftsführer als Haftungsschuldner für ausstehende Lohnsteuer der GmbH bei tatsächlicher Geschäftsführung durch andere Personen 130 Lohnsteuer - Kontoguthaben Besondere Pflichten bei Guthaben, die auf frei widerrufbaren Lastschrifteinzügen beruhen 132 Lohnsteuer - Liquiditätsengpass Verstärkte Überwachungspflicht und höheres Haftungsrisiko der Geschäftsleitung bei Liquiditätsengpässen 134 Lohnsteuer - Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns Volle Lohnsteuerhaftung sowohl innerhalb der dreiwöchigen GmbH-rechtlichen Schonfrist als auch nach Stellung des Insolvenzantrags

5 Lohnsteuer - Überwachungspflicht Unkenntnis der Nichtabführung von Lohnsteuer bei fehlender Mitarbeiterüberwachung unbeachtlich 139 Lohnsteuerhaftung - Kausalität Keine Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer nach Widerruf der Lastschrift gegenüber dem Finanzamt durch den Insolvenzverwalter 141 Lohnsteuerhaftung - Liquiditätskrise Keine Haftung des Geschäftsführers bei Kenntnis des Finanzamts von der wirtschaftlichen Schieflage" der GmbH 143 Lohnsteuerhaftung - Mitgeschäftsführer Keine Haftung des technischen Geschäftsführers für Lohnsteuer bei positiver Darstellung der Unternehmenslage durch den kaufmännischen Geschäftsführer 145 Lohnsteuerhaftung - Mitverschulden des Finanzamts Kein Mitverschulden des Finanzamts bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Geschäftsführers 147 Lohnsteuerhaftung des Notgeschäftsführers Weniger strenge Haftungsmaßstäbe für einen Prokuristen als Übergangs-Geschäftsführer" 149 Lohnsteuerhaftung in der Krise (1) Haftung des Geschäftsführers trotz erfolgreicher Zahlungsanfechtung des Insolvenzverwalters 151 Lohnsteuerhaftung in der Krise (2) Geschäftsführerhaftung für nicht fristgerecht abgeführte Lohnsteuer bei unrichtiger Steueranmeldung 153 Nachfolgegeschäftsführer (1) Berichtigungspflicht des Geschäftsführers auch für fehlerhafte Steuererklärungen seines Vorgängers 55 Nachfolgegeschäftsführer (2) Zur Verantwortung des Nachfolgegeschäftsführers für Steuerschulden aus der Amtszeit seiner Vorgänger 157 Neugründung - Vorrats-GmbH Vorsicht bei wirtschaftlicher Neugründung über eine Vorrats-oder Mantel-GmbH 160 Organisations- und Überwachungsverschulden Pflicht eines gewissenhaften Geschäftsleiters zur Überprüfung herausgehobener Geschäftsvorfälle 162 Rechnungsstellung Gefährdeter Vorsteuerabzug durch falsche Anschrift bzw. Scheinsitz des Rechnungsausstellers 164 Rechtsscheinhaftung Haftung bei unterlassenem Hinweis auf die Haftungsbeschränkung

6 Rechtsscheinhaftung - Fehlerhafte Firmierung Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH" für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 169 Sozialversicherungsbeiträge - Beweispflicht Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung 171 Sozialversicherungsbeiträge - Insolvenzreife (1) Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei vorsätzlicher Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung 173 Sozialversicherungsbeiträge - Insolvenzreife (2) Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Krise zur Vermeidung einer Strafverfolgung 175 Sozialversicherungsbeiträge - Insolvenzreife (3) Nichtzahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife 177 Sozialversicherungsbeiträge - Insolvenzreife (4) Erstattungspflicht bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife 179 Sozialversicherungsbeiträge - Insolvenzreife (5) Zur Haftung des Geschäftsführers für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Eintritt der Insolvenzreife 181 Sozialversicherungsbeiträge - Insolvenzreife (6) Persönliche Haftung für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung auch bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft 183 Sozialversicherungsbeiträge - Insolvenzreife (7) Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife der GmbH 185 Sozialversicherungsbeiträge - Säumniszuschläge Keine persönliche Haftung für nicht abgeführte Säumniszuschläge auf Arbeitnehmerbeiträge 187 Sozialversicherungsbeiträge - Veruntreuung von Arbeitsentgelt Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen als Veruntreuung von Arbeitsentgelt 188 Sozialversicherungsbeiträge - Zivilrechtliche Haftung Konsequenzen der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung 190 Sozialversicherungsbeiträge - Schuldanerkenntnis Haftung des Geschäftsführers aufgrund eines Schuldanerkenntnisses zugunsten der GmbH

7 Steuerhaftung Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Entrichtung der GmbH-Steuern in der Krise 194 Steuerhaftung - Abgabe der Steuererklärung Zur Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Abgabe von Steuererklärungen 196 Steuerhaftung - Entrichtung von Steuern Geschäftsführerhaftung auch bei Befolgung falscher Empfehlungen des Steuerberaters 198 Steuerhaftung - Haftungsbeginn Zum Beginn des Haftungszeitraums bei irrtümlicher Erstattung durch das Finanzamt 200 Steuerhaftung - Mitwirkungspflichten Verschärfte Haftung des Geschäftsführers, wenn er auf Auskunftsverlangen des Finanzamts nicht reagiert 202 Steuerhaftung - Anfechtungsrecht (1) Hypothetisches Anfechtungsrecht von Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter - Konsequenzen für die Geschäftsführerhaftung 204 Steuerhaftung - Anfechtungsrecht (2) Keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe oder Anfechtung zugunsten des Haftungsschuldners 207 Steuerschulden - Mehrere Geschäftsführer Verantwortlichkeit für die Erfüllung steuerlicher Pflichten bei mehreren Geschäftsführern 210 Subventionsbetrug Zum Umfang der Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Subventionsbetrug 212 Überwachung - Mitgeschäftsführer Keine grob fahrlässige Verletzung der Überwachungspflicht bei mangelnden Anhaltspunkten für ein Fehlverhalten des zuständigen Mitgeschäftsführers 214 Überwachung - Steuerberater Zur Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinsichtlich der korrekten Arbeit des Steuerberaters 216 Überwachung Dritter (1) Geschäftsführerhaftung wegen Verschuldens bei nicht erfolgter Überwachung von delegierten Aufgaben 218 Überwachung Dritter (2) Erkundigungs- und Überwachungspflichten eines Geschäftsführers auch bei Einschaltung fachkundiger Dritter Überwachung Dritter (3) Steuerliche Gesamtverantwortung eines Geschäftsführers bei Zweifeln an ordnungsgemäßer Pflichterfüllung

8 Überwachung Dritter (4) Mangelhafte Überwachung Dritter führt zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für GmbH-Steuern 224 Überwachung Dritter (5) Zur Haftung des Geschäftsführers für GmbH-Steuern auch bei Delegation der steuerlichen Aufgaben 226 Umsatzsteuerhaftung (1) Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. 13b UStG? 228 Umsatzsteuerhaftung (2) Minderung der Haftungsschuld nur bei Uneinbringlichkeit von Forderungen im Haftungszeitraum 230 Unternehmerische Fehlentscheidung Zur Pflichtverletzung des Geschäftsführers bei unternehmerischen Entscheidungen 232 Unternehmerisches Ermessen (1) Sorgfältige Sachverhaltsermittlung als Voraussetzung unternehmerischen Ermessens 234 Unternehmerisches Ermessen (2) Voraussetzungen für eine haftungsauslösende Pflichtverletzung 236 Untreue (1) Kein Treueverhältnis zwischen GmbH-Geschäftsführer und stillem Gesellschafter 238 Untreue (2) Planmäßig herbeigeführte Insolvenz einer GmbH führt nicht zwangsläufig zur Strafbarkeit des Geschäftsführers wegen Untreue 239 Verdeckte Gewinnausschüttung Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für von ihm veranlasste verdeckte Gewinnausschüttung 242 Vor-GmbH - Durchgriffshaftung Direkte Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH 245 Weisung der Gesellschafterversammlung Verbotswidrige Verfügungen des Alleingesellschafter- Geschäftsführers

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