In bester Verfassung? - Aktives Gesundheitsmanagement im Betrieb

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1 In bester Verfassung? - Aktives Gesundheitsmanagement im Betrieb Frankfurter Tag des Arbeitsrechts, 14. April 2011 Bild einfügen (Cover Small) Susanne Lüddecke Dr. Sabine Bechtel

2 Gliederung 01 > Einführung 02 > Bewerbungsverfahren 03 > Laufendes Arbeitsverhältnis > allgemeiner Gesundheitsschutz > betrieblicheseingliederungsmanagement Bild einfügen (Right Hand Banner Small) 04 > Beendigung des Arbeitsverhältnisses 05 > Diskussion/Fragen 2011 Taylor Wessing Deutschland 2

3 01 > Einführung > Wer sind die Akteure eines betrieblichen Gesundheitsmanagements? Vertragsparteien - Versorgungsträger - Gesetzgeber > Warum betriebliches Gesundheitsmanagement? > Höhere Arbeitszufriedenheit und Lebensqualität > Mitarbeiter: Höheres Gesundheitsniveau > Positive Zukunftsentwicklung > Krankenkassen/BG: Kostensenkung > Arbeitgeber: höhere Qualität und Rentabilität 2011 Taylor Wessing Deutschland 3

4 01 > Einführung > Demographische Entwicklung bis 2015 birgt neue Herausforderungen für die Arbeitsplatzgestaltung > Leistungsfähigkeit auch älterer Mitarbeiter muss erhalten werden > Schon heute besteht erheblicher Bedarf an Reduzierung von Ausfallzeiten und Senkung der Entgeltfortzahlungskosten > Krankenstand ist oft nur Spitze des Eisbergs > Gesundheitsmanagement als Chance: Transparenz und Vorsorge schaffen Handlungsspielraum! Bild einfügen (Right Hand Banner Large) 2011 Taylor Wessing Deutschland 4

5 01 > Einführung > Wann setzt betriebliches Gesundheitsmanagement ein und wo hört es auf? > Bedeutung in allen Phasen des Arbeitsverhältnisses > Einstellung neuer Mitarbeiter > laufendes Arbeitsverhältnis > Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2011 Taylor Wessing Deutschland 5

6 02 > Bewerbungsverfahren > Einstellungsgespräch > Reichweite von Auskunftspflichten: Interessenabwägung zwischen Informationsinteresse des Arbeitgebers Persönlichkeitsrecht des Bewerbers > Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers: Angabe ohne Nachfrage erforderlich > Fragerecht des Arbeitgebers: Wahrheit oder Lüge? 2011 Taylor Wessing Deutschland 6

7 02 > Bewerbungsverfahren > Einstellungsgespräch > Besteht eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich seines Gesundheitszustandes? > Grundsatz (-) > Ausnahmen denkbar? ansteckende Krankheiten Problem AIDS: Infektion/Erkrankung bevorstehende Kuraufenthalte = Stichwort Unmöglichkeit der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht 2011 Taylor Wessing Deutschland 7

8 02 > Bewerbungsverfahren > Einstellungsgespräch > Fragen Sie nach - oder besser nicht? > BAG bislang: berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse begründet Fragerecht > 32 BDSG: Erforderlichkeit > 32 Abs. 2 BDSG-E:vgl. 8 Abs.1 AGG > Beispiele: chronische Erkrankungen i.d.r. (-) Sehfähigkeit eines Piloten (+) Schwangerschaft Röntgenassistentin (+) > Rechtsprechung zur Schwerbehinderung 2011 Taylor Wessing Deutschland 8

9 02 > Bewerbungsverfahren > Einstellungsuntersuchung > Stichwort Betriebsarzt/Schweigepflicht > BAG bislang: berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse (BDSG: Unverzichtbarkeit!) > Frage: Ist die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in wiederkehrenden Abständen eingeschränkt? > Beispiele: Bluttests: i.d.r. (-) Gentests: gesetzliches Verbot! Konstitution: Ausnahmefall (z.b. Bergbau) 2011 Taylor Wessing Deutschland 9

10 > Allgemeiner Gesundheitsschutz > staatlicher Arbeitsschutz (Arbeitsschutzgesetz) > Fürsorgepflicht > Krankheit und Urlaub > Erkrankung von Kindern oder nahen Angehörigen > Betriebliches Eingliederungsmanagement 2011 Taylor Wessing Deutschland 10

11 > Staatlicher Arbeitsschutz > Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) > Adressat: Arbeitgeber > verantwortlich für Planung Gestaltung Organisation der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes im Betrieb 2011 Taylor Wessing Deutschland 11

12 > 18, 19 ArbSchG: Verordnungen, z.b. > VO über die Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung pers. Schutzausrüstungen bei der Arbeit > VO über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (BildScharbV) > VO über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen > VO über den Schutz der Beschäftigten gegen Gefährdung durch biologische Abwehrstoffe bei der Arbeit > VO über Sicherheit und Gesundheitsschutz (BetrSichV) 2011 Taylor Wessing Deutschland 12

13 > Fürsorgepflicht = Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Rechte aus dem Arbeitsverhältnis so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der Interessen der gesamten Belegschaft nach Treu und Glauben billigerweise möglich ist. > Problem: freiwillige Vorsorgeuntersuchungen mit Blick auf die gesundheitliche Eignung des Mitarbeiters für bestimmte Tätigkeiten > VornahmederUntersuchungkann nicht einseitig durchgesetzt werden > Haftung des Arbeitgebers bei Schadenseintritt trotz Verweigerung der Untersuchung durch den Arbeitnehmer? > Dokumentation der Fürsorge und Überwachung ist von zentraler Bedeutung! 2011 Taylor Wessing Deutschland 13

14 > Fürsorgepflicht > Diskriminierungsschutz > kein Recht, die Vorlage einer ärztlichen Gesundschreibung zu fordern > Ausnahme: Regelung im Tarifvertrag (Bsp.: 3 Abs. 4 TVöD) 2011 Taylor Wessing Deutschland 14

15 > Krankheit und Urlaub > 9 BUrlG: Erkrankung während des Urlaubs > nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit werden auf den Jahresurlaub nicht angerechnet > auch nachträglicher Nachweis möglich (LAG Köln: unverzüglich ) > 7 Abs. 3 BUrlG: > Übertragung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nicht nur bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums (EuGH,Urt. v , C - 350/06 Schultz-Hoff ;vgl. BAG, Urt. v , NZA 2009, 538) 2011 Taylor Wessing Deutschland 15

16 > Erkrankung eines Kindes > 45 SGB V: > nur für gesetzlich Versicherte Arbeitnehmer und Kinder > Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres > 10 Arbeitstage pro Kind/Kalenderjahr > Freistellung > Subsidiär zur Fortzahlung des Gehalts: Krankengeld > Krankengeld nur dann, wenn Arbeitgeber das Gehalt nicht fortzahlt > 616 BGB > Problem: Dauer > früher: BAG: 45 SBG V: 5 Tage 2011 Taylor Wessing Deutschland 16

17 > Erkrankung naher Angehöriger > 7 Abs. 3 PflegezeitG: Pflege von Ehepartner, eingetragenem Lebenspartner, Geschwistern, Eltern > 2 Abs. 1 PflegezeitG: Leistungsverweigerungsrecht, max. 10 Arbeitstage > 2 Abs. 3 PflegezeitG: subsidiärer Vergütungsanspruch 2011 Taylor Wessing Deutschland 17

18 > Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) > Ausgangspunkt: erfolgte/geplante Rückkehr des Mitarbeiters aus der Krankheit > Empfehlung: Krankenrückkehrgespräch (auch nach Rückkehr aus dem Mutterschutz/der Elternzeit denkbar) > Verpflichtung zur Durchführung eines BEM bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale von 84 Abs. 1 SGB IX (BAG 2008) > Ziel: BEM ist gesetzliches Managementverfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, der Vorbeugung einer neuen Arbeitsunfähigkeit und zum Erhalt des Arbeitsplatzes > KEINE JAGD AUF KRANKE! - ein Fallbeispiel 2011 Taylor Wessing Deutschland 18

19 > Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) > Zentrale Eckpunkte des 84 Abs. 2 SBG IX: > Arbeitgeber verantwortlich für Durchführung eines BEM > Geltung für alle Beschäftigten, nicht nur Schwerbehinderte > Summe der Krankheitstage > 6 Wochen innerhalb 1 Jahr > Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretung > Einbeziehung ggf. der Schwerbehindertenvertretung > Information des Betroffenen über Ziele, Art und Umfang des BEM > Information des Betroffenen hinsichtlich Datenerhebung > Zustimmung des Betroffenen > Einbeziehung von Betriebsärzten und ggf. externen Akteuren 2011 Taylor Wessing Deutschland 19

20 > Betriebliches Eingliederungsmanagement > Akteure sind Partner: Integrationsamt Integrationsamt Arbeitgeber Arbeitgeber Beschäftigte Beschäftigte > Positive Beispiele: Daimler AG Ford-Werke GmbH auch kleinere Unternehmen! Kassen/ Kassen/ Reha-Träger Reha-Träger Betriebsarzt Betriebsarzt BEM BEM Betriebsrat Betriebsrat SchwbV SchwbV 2011 Taylor Wessing Deutschland 20

21 > Betriebliches Eingliederungsmanagement > neues Verständnis von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit: > Kein Stillstand, sondern Zeit für vermehrte Aktivitäten (ggf.: BEM vor Rückkehrgespräch!) > Keine Zeiten der Trennung vom Betrieb, sondern Teil des betrieblichen Arbeits- und Kooperationsprozesses > Arbeitnehmer ist in jeder Phase des BEM Herr des Verfahrens; jeder Schritt hängt von seiner Zustimmung ab > nicht Ängste schaffen, Ängste abbauen! Kontrapunkt: Vorbereitung einer krankheitsbedingten Kündigung 2011 Taylor Wessing Deutschland 21

22 > Betriebliches Eingliederungsmanagement > Ablauf: > Wie : Schaffen einer betrieblichen Regelung - Mitbestimmung? > Wer : Bildung eines Integrationsteams (kleinerebetriebe - extern?) > Feststellung der dokumentierten Fehlzeiten > Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen > Erstgespräch > Maßnahmen festlegen > Maßnahmen durchführen > Eingliederung bewerten > BEM nach Schema F? 2011 Taylor Wessing Deutschland 22

23 > Betriebliches Eingliederungsmanagement > BEM ist nach Schema F nicht denkbar (vgl.: betrieblich) > Gesetzlicher Spielraum muss von den Beteiligten ausgefüllt werden > Auch BAG wird nicht zum Personalmanager (Urt. v , 2 AZR 198/09): unverstellter, verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess, der sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet und einer Definition der inhaltlichen Mindestvoraussetzungen nicht zugänglich ist 2011 Taylor Wessing Deutschland 23

24 > Betriebliches Eingliederungsmanagement > BAG (Urt. v AZR 198/09): BEM entspricht schon dann den gesetzlichen Erfordernissen von 84 Abs. 2 SGB IX, wenn es > die beteiligten Personen und Stellen unterrichtet, > diese - ggf. in Abhängigkeit von ihrer Zustimmung - in die Entscheidungsfindung einbezieht, > kein vernünftigerweise in Betracht zu ziehendes Ergebnis ausschließt und > seine Erörterung die von den betreffenden Personen und Stellen eingebrachten Vorschläge in einem fairen und sachorientierten Gespräch vorsieht Taylor Wessing Deutschland 24

25 > Betriebliches Eingliederungsmanagement > Kontaktaufnahme und Erstgespräch: zentrale Erfolgsfaktoren > Erstkontakt: BEM-Brief (Mitbestimmung?) > Erstgespräch: Inhalt und Beteiligung ggf. auch externer Akteure > in jedem Stadium: Dokumentation! > Zustimmung und Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers unter Beachtung von Persönlichkeitsrecht und Datenschutz (Erhebung, Aufbewahrung von Daten bzw. Weitergabe an den Betriebsrat) 2011 Taylor Wessing Deutschland 25

26 > Betriebliches Eingliederungsmanagement > Angebote des Arbeitgebers zur Integration: > stufenweise Wiedereingliederung > Veränderungen des Arbeitsplatzes, der Arbeitsorganisation, der Arbeitsumgebung oder der Arbeitszeit > Arbeitsversuche > Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen > Schlussfolgerung: Arbeitsverträge sind keine Hindernisse für die vom Arbeitgeber vorzunehmenden Eingliederungsbemühungen! > Aber: Ergebnisoffene Diskussion erlaubt auch Gespräche zur einvernehmlichen Beendigung, wenn Integrationsmöglichkeiten nicht bestehen oder fehlschlagen 2011 Taylor Wessing Deutschland 26

27 04 > Beendigung des Arbeitsverhältnisses > Verhaltensbedingte Kündigung > Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit > Verstoß gegen Anzeige- und/oder Nachweispflichten aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz 2011 Taylor Wessing Deutschland 27

28 04 > Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung wegen Krankheit verhaltensbedingt personenbedingt 2011 Taylor Wessing Deutschland 28

29 04 > Beendigung des Arbeitsverhältnisses Personenbedingte Kündigung Häufige Kurzerkrankungen Langzeiterkrankung 2011 Taylor Wessing Deutschland 29

30 04 > Beendigung des Arbeitsverhältnisses > Personenbedingte Kündigung > Drei - Stufen - Theorie: (1) Negative Gesundheitsprognose (2) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen / Verhältnismäßigkeit > Durchführung eines BEM ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung, ggf. aber ein wichtiges Verhältnismäßigkeitskriterium (3) umfassende Interessenabwägung 2011 Taylor Wessing Deutschland 30

31 Ihr Taylor Wessing Team Foto einfügen Susanne Lüddecke Counsel, Frankfurt > Arbeitsrecht Susanne Lüddecke ist Mitglied der Practice Area Arbeitsrecht im Frankfurter Büro von Taylor Wessing. Sie berät deutsche und internationale Mandanten in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts einschließlich angrenzender Fragen des Sozialversicherungsrechts und des Rechts der betrieblichen Altersversorgung. Zu ihrem Beratungsspektrum gehört darüber hinaus das Ausländerrecht, insbesondere die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland, sowie die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland. Frau Lüddecke studierte zunächst englisches Recht an der University of the West of England in Bristol, bevor sie ihr Studium an der Universität Bielefeld aufnahm. Nach bestandenem ersten Staatsexamen nahm sie den Referendardienst im Land Nordrhein-Westfalen auf und legte ihr zweites Staatsexamen im Jahr 2000 ab. Im Anschluss daran war sie zunächst in unserem Düsseldorfer Büro tätig, bevor sie zu einer englischen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt wechselte. Seit Oktober 2003 ist Frau Lüddecke in unserem Frankfurter Büro tätig. Frau Lüddecke ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV. Sprachen: Deutsch, Englisch. Kontaktdetails T: +49 (0) E: 2011 Taylor Wessing Deutschland 31

32 Ihr Taylor Wessing Team Foto einfügen Dr. Sabine Bechtel Senior Associate, Frankfurt > Arbeitsrecht Sabine Bechtel ist auf die umfassende arbeitsrechtliche Beratung von deutschen und ausländischen Unternehmen einschließlich der Vertretung vor den deutschen Arbeitsgerichten spezialisiert. Sie berät u.a. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in allen individualarbeitsrechtlichen Angelegenheiten, im Rahmen von Transaktionen und Restrukturierungsmaßnahmen sowie im Bereich des Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Tarifvertragsrechts. Die Vertretung und Beratung von Unternehmen bei Interessenausgleichsund Sozialplanverhandlungen gehören ebenso zu ihrem Tätigkeitsbereich wie angrenzende Fragen des Sozialrechts und der betrieblichen Altersversorgung. Sabine Bechtel absolvierte ihr Studium an der Universität Leipzig. Das zweite Staatsexamen legte sie 2005 in Baden-Württemberg ab. Bis 2009 war sie bei einer deutschen Großkanzlei tätig und bearbeitete berufsbegleitend ihre Promotion. Seit Januar 2010 ist Frau Bechtel in unserem Frankfurter Büro tätig. Sabine Bechtel ist seit 2009 Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat eine Reihe von Beiträgen aus dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht in verschiedenen Fachzeitschriften und Newslettern veröffentlicht. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Sprachen: Deutsch Englisch, Spanisch Kontaktdetails T: +49 (0) E: 2011 Taylor Wessing Deutschland 32

33 Unsere Standorte Berlin Ebertstraß Berlin T. +49 (0) F. +49 (0) Brüssel Trône House 4 Rue du Trône 1000 Brüssel T. +32 (0) F. +32 (0) Cambridge 24 Hills Road Cambridge, CB2 1JP T. +44 (0) F. +44 (0) Dubai 26th Floor, Rolex Tower, Sheikh Zayed Road, P.O. Box Dubai, United Arab Emirates T (0) F (0) Düsseldorf Benrather Straße Düsseldorf T. +49 (0) F. +49 (0) Frankfurt Senckenberganlage Frankfurt a.m. T. +49 (0) F. +49 (0) Hamburg Hanseatic Trade Center Am Sandtorkai Hamburg T. +49 (0) F. +49 (0) London 5 New Street Square London EC4A 3TW T. +44 (0) F. +44 (0) München Isartorplatz 8, München T. +49 (0) F. +49 (0) Paris 42 avenue Montaigne Paris T. +33 (0) F. +33 (0) Representative offices Associated office Beijing Unit 1503, Tower 2, Prosper Center No. 5, Guanghua Road Chaoyang District Beijing T F Shanghai Unit 1509, United Plaza No. 1468, Nanjing West Road Shanghai T F Warschau BSJP Legal Al Armii Ludowej 26 PL Warsaw T. +48 (0) F. +48 (0) Taylor Wessing 2011 This publication is intended for general public guidance and to highlight issues. It is not intended to apply to specific circumstances or to constitute legal advice. Taylor Wessing s international offices operate as one firm but are established as distinct legal entities. For further information about our offices and the regulatory regimes that apply to them, please refer to Taylor Wessing Deutschland 33

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