Inhaltsübersicht 1 Rechtsquellen des Arbeitsrechtes 2 Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff Schulden der Arbeitskraft II. Weisungsgebundenheit

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1 Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Literaturverzeichnis 15 1 Rechtsquellen des Arbeitsrechtes 17 2 Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff 20 I. Schulden der Arbeitskraft 20 II. Weisungsgebundenheit 20 III. Feste Arbeitszeiten 21 IV. Eingliederung in den Betrieb 21 V. Regelmäßige Bezüge/Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall 21 VI. Unternehmerrisiko 22 VII. Problematik der Scheinselbstständigkeit 22 3 Begründung und notwendiger Inhalt des Arbeitsvertrages 23 A. Entstehung des Arbeitsverhältnisses 23 B. Inhalt des Arbeitsvertrages 25 4 Recht der Befristung 28 A. Allgemeines 28 B. Befristung ohne sachlichen Grund 28 Exkurs I: Befristung ohne Sachgrund bei Neugründung eines Unternehmens 31 Exkurs II: Sachgrundlose Befristung für ältere Arbeitnehmer 31 C. Befristung mit Sachgrund 33 I. Vorübergehender Bedarf (Nr. 1) 33 II. Tätigkeit im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium (Nr. 2) 34 III. Vertretung (Nr. 3) 34 IV. Eigenart der Arbeitsleistung (Nr. 4) 35 V. Erprobung (Nr. 5) 35 VI. Gründe in der Person des Arbeitnehmers (Nr. 6) 36 VII. Vergütung aus Haushaltsmitteln (Nr. 7) 37 VIII. Gerichtlicher Vergleich (Nr. 8) 37 Exkurs: Mehrfachbefristungen 38 D. Weitere Sachgründe 38 I. Altersgrenze 39 II. Altersteilzeit 39 III. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 40 IV. Projektbezogene Befristung 40 V. Vorübergehende Beschäftigung 40 VI. Sonstige Gründe 40 E. Zusammenfassung 41 7

2 5 Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber 46 A. Pflichten von Arbeitnehmern 46 I. Hauptpflicht 46 II. Nebenpflichten Direktionsrecht 46 a) Ort der Arbeitsleistung 47 b) Arbeitszeit 47 aa) Arbeitsbereitschaft 47 bb) Bereitschaftsdienst 47 cc) Rufbereitschaft Treuepflicht 48 a) Loyalität Interessenwahrnehmung 48 b) Pflicht zur Unterlassung 49 aa) Abwerben 49 bb) Annahme von Schmiergeldern 49 cc) Meinungsäußerungen des Arbeitnehmers 50 c) Pflicht zur Verschwiegenheit 50 d) Wettbewerbsverbot 51 B. Pflichten des Arbeitgebers 51 I. Hauptpflicht Zahlung von Arbeitsentgelt Beschäftigungspflicht 53 II. Nebenpflichten Fürsorgepflicht 54 Exkurs: Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitgebers Recht auf Gleichbehandlung 56 6 Entgelt und verschiedene Formen der Arbeitsvergütung 57 A. Entgelt 57 I. Vertragsfreiheit Mindestlohn 57 II. Brutto-/Nettoentgelt 58 III. Zuschläge 59 B. Verschiedene Formen der Arbeitsvergütung 60 I. Vergütung in Naturalien (Sachbezüge) Dienstwagen 60 Exkurs: Steuerrechtliche Aspekte der Dienstwagenregelung Dienstwohnung Trinkgelder Steuerrechtliche Auswirkungen 65 II. Entgelt für spezielle Leistungen Akkordlohn Prämien Leistungslohn 67 III. Vergütung für spezielle Ergebnisse Provision Tantieme 68 8

3 IV. Sonstige Arten der Arbeitsvergütung Zielvereinbarungen Aktienoptionen 69 7 Beendigung von Arbeitsverhältnissen 70 A. Aufhebungsvertrag 70 Exkurs: Aufhebungsvertrag bei einem GmbH-Geschäftsführer 71 B. Die Abfindung 75 C. Abwicklungsvertrag 76 D. Erreichen der Altersgrenze 79 E. Anfechtung 79 8 Beendigung durch Kündigung 81 A. Die ordentliche Kündigung 81 I. Kündigungserklärung Person des Kündigenden Schriftform Inhalt der Kündigungserklärung Zugang der Kündigungserklärung 83 a) Einschreiben mit Rückschein 83 b) Übergabe-Einschreiben 83 c) Einwurf-Einschreiben 83 d) Übergabe bzw. Zugang durch Boten 84 II. Schutz besonderer Personengruppen Mutterschutzgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) Schwerbehinderung 86 Exkurs: Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß 84 SGB IX Sonstige Fälle des Sonderkündigungsschutzes 87 III. Anhörung des Betriebsrates 88 IV. Kündigungsfrist 90 V. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Arbeitnehmereigenschaft Wartezeit/Einheitlicher Betrieb 92 Exkurs: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Arbeitgeber Anzahl der Beschäftigten 93 a) Gesetzeslage bis zum b) Seit dem VI. Kündigungsgründe Verhaltensbedingte Kündigung 95 a) Pflichtverletzung 96 b) Negative Prognose 96 c) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 97 d) Interessenabwägung 97 e) Darlegungs- und Beweislast Personenbedingte Kündigung 98 a) Negative Prognose 98 9

4 b) Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 98 c) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 98 d) Interessenabwägung 99 Exkurs: Personenbedingte Kündigungen aus Krankheitsgründen Betriebsbedingte Kündigung 100 a) Unternehmerische Entscheidung 100 b) Wegfall des Arbeitsplatzes 100 c) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 101 d) Sozialauswahl 101 Exkurs: Leistungsträger! Herausnahme aus der Sozialauswahl? 103 e) Durchführung der Sozialauswahl 104 f) Interessenausgleich mit Namensliste 104 VII. Abmahnung Funktion Inhalt Zeitpunkt und Wirkungsdauer der Abmahnung 107 B. Die außerordentliche Kündigung 108 I. Voraussetzungen Kündigungsgrund Zwei-Wochen-Frist 109 II. Verdachtskündigung 110 III. Druckkündigung 111 C. Die Änderungskündigung 112 I. Inhalt 112 II. Reaktion des Arbeitnehmers Vorbehaltlose Annahme des Angebotes Annahme unter Vorbehalt Ablehnung des Angebotes 113 III. Betriebsbedingte Änderungskündigung Die Stellung von Organen von Kapitalgesellschaften 115 A. Bestellung und Anstellungsvertrag 115 I. Trennungstheorie 115 II. Koppelung 115 III. Bestellung des Geschäftsführers 115 IV. Steuerliche Auswirkungen 116 V. Schriftform 116 B. Abberufung und Kündigung 117 I. GmbH-Geschäftsführer Abberufung Kündigung 117 II. Vorstand der Aktiengesellschaft Abberufung Kündigung 118 C. Organstellung Arbeitnehmereigenschaft? 119 Exkurs: Vom Arbeitnehmer Zum Geschäftsführer Kündigung Keine Rechte?

5 10 Betriebsänderung 121 A. Betriebsübergang 121 I. Rechtsgeschäft 121 II. Betrieb und Betriebsteil 122 III. Übergang Art des betreffenden Unternehmens Übergang materieller Betriebsmittel Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs Die Übernahme der Hauptbelegschaft Übergang der Kundschaft Ähnlichkeit der Tätigkeiten Dauer der Unterbrechung Funktionsnachfolge kein Betriebsübergang! 126 IV. Inhaberwechsel 127 V. Eintritt in Rechte und Pflichten 128 VI. Haftung von Erwerber und Veräußerer 129 VII. Unterrichtungspflicht/Widerspruchsrecht 130 VIII. Kündigungsverbot 132 B. Betriebsstilllegung Arbeitsrecht in der Insolvenz 134 A. Einleitung Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter Starker vorläufiger Insolvenzverwalter 135 B. Das Arbeitsverhältnis 135 I. Bestehende Arbeitsverhältnisse 135 II. Gekündigte Arbeitsverhältnisse 136 III. Betriebsübergang in der Insolvenz 137 IV. Lohnansprüche in der Insolvenz 137 Exkurs: Zu den Ausschlussfristen Gratifikationszahlung Gewinnbeteiligung Urlaubsentgelt 139 C. Insolvenzgeld 140 I. Voraussetzungen 140 II. Umfang der Leistungen 140 D. Kündigung in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter 141 E. Interessenausgleich mit Namensliste Betriebliche Altersversorgung 145 A. Das BetrAVG 145 I. Persönlicher Geltungsbereich 145 II. Begründung von Versorgungsansprüchen 146 B. Arten der Versorgungszusage 147 I. Allgemeines Beitragsorientierte Leistungszusage

6 2. Beitragszusage Vereinbarung zur Entgeltumwandlung Anspruch auf Entgeltumwandlung 148 II. Direktzusage 148 III. Direktversicherung 149 IV. Unterstützungskasse 150 V. Pensionskasse 150 VI. Pensionsfonds 151 C. Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) Entgeltfortzahlung (Krankheit) 153 A. Voraussetzung 153 I. Allgemeines 153 II. Krankheit Arbeitsunfähigkeit 154 Exkurs: Versuch des Zeugen, bei Gericht nicht aussagen zu müssen 154 III. Nachweispflicht 156 Exkurs: Krankheit im Ausland 157 IV. Wiedereingliederung 158 V. Arbeitsverhinderung Trotzdem Lohn? 158 B. Dauer der Entgeltfortzahlung 161 C. Höhe des Arbeitsentgeltes während der Arbeitsunfähigkeit 163 D. Entgeltfortzahlung an Feiertagen Urlaub 164 A. Anspruch auf Urlaub 164 I. Gesetzlicher Urlaub 164 II. Wartezeit 164 III. Zweck des Urlaubs 165 IV. Erlöschen des Urlaubsanspruchs Verzicht 166 V. Festlegung des Urlaubs Geltendmachung 167 Exkurs: Erklärung des Arbeitgebers Wünsche des Arbeitnehmers Änderung des Urlaubs 167 Exkurs: Zusammenhängende Gewährung oder einzelne Tage? 168 B. Dauer des Urlaubs 169 I. Bei einer 5-Tage-Woche 169 II. Bei Teilzeitarbeit 169 III. Bei flexibler Arbeitszeit 170 IV. Bei Sonntagsarbeit 170 C. Urlaub und Krankheit 171 D. Teilurlaub 172 I. Allgemeines 172 II. Zwölftel-Regelung 172 E. Keine Rückzahlung des Urlaubsgeldes durch Arbeitnehmer 174 F. Einmal Erholungsurlaub keine Doppelansprüche

7 G. Urlaubsentgelt Urlaubsgeld 175 H. Urlaubsabgeltung 176 I. Sonstiges 177 I. Urlaub für Jugendliche bzw. Auszubildende 177 II. Zusatzurlaub für Schwerbehinderte 178 III. Urlaub und Betriebsübergang 178 IV. Urlaub und Insolvenz Zeugnis 181 A. Allgemeines 181 I. Anspruchsberechtigung 181 II. End- bzw. Zwischenzeugnis 182 III. Formalien 183 B. Inhalt des Arbeitszeugnisses 184 I. Einfaches Zeugnis 184 II. Qualifiziertes Zeugnis Leistung Führung bzw. Verhalten 186 III. Schlussformel 187 C. Sonstiges 188 I. Verjährung/Verwirkung/Widerruf des Zeugnisses 188 II. Haftung gegenüber Dritten Wettbewerbsverbot 190 A. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 190 I. Geltungsbereich 190 II. Vorbereitungshandlungen 191 III. Rechtsfolgen 192 B. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 193 I. Geltungsbereich Persönlich Zeitlich Räumlich 194 II. Mandantenschutzklausel/Mandantenübernahmeklauseln Mandantenschutzklausel Mandantenübernahmeklauseln 195 Exkurs: Fall zur Mandantenübernahmeklausel: BAG vom III. Die Wettbewerbsabrede Form Verbot des Wettbewerbs 198 a) Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers 198 b) Keine unbillige Härte für Arbeitnehmer 199 aa) Zeitlicher Umfang 199 bb) Räumlicher Umfang 199 cc) Gegenständlicher Umfang 200 IV. Bedingtes Wettbewerbsverbot

8 V. Karenzentschädigung Ermittlung der Höhe Anrechnung 202 Exkurs: Vereinbarung wegen anderweitigen Verdienstes 202 a) Anrechnung sämtlicher Einkünfte 202 b) Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbes 203 c) Ermittlung des anzurechnenden Betrages Auskunftsanspruch des Arbeitgebers Auszahlung der Karenzentschädigung Verstoß des Arbeitgebers Verstoß des Arbeitnehmers 206 VI. Beginn und Wirkung des Wettbewerbsverbotes Beginn und Ende Verzicht des Arbeitgebers Nachträgliches Wettbewerbsverbot bei Kündigungen 209 a) Arbeitnehmerkündigung 209 b) Arbeitgeberkündigung Anhang: Musterverträge 210 A. Muster: Anstellungsvertrag für Steuerberater 210 B. Muster: Anstellungsvertrag für Bilanzbuchhalter/in 217 C. Muster: Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte 223 Stichwortverzeichnis

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