Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 22. Dezember 2009
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- Peter Geisler
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1 Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 22. Dezember 2009 N i e d e r s c h r i f t über die 13. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. Dezember 2009, Uhr, Ratssaal, Rathaus Cadenberge Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hans Georg Heinßen die Ratsmitglieder Titus Nesper, Jörg von See, Ramona Groeneweg, Wolfgang Tiedemann, Jens-Erwin Kwiatkowski, Gisela Kühlcke, Walter Hölting, Wolfgang Heß, Carmen Sodtke, Angelika Pieper, Heinrich Wieking, Nils Rust und Alfred Hennig. Entschuldigt fehlte das Ratsmitglied Ida Dohrn. Weiter anwesend Samtsgemeindeoberamtsrat Holger von der Lieth sowie Gemeindedirektor Jörg Jungclaus, zugleich als Protokollführer. Der Gemeinderat behandelte folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen 5. Behandlung von Anfragen 6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 8. Bebauungsplan Nr. 7 Zwischen dem Kanal und der B 73, 2. Änderung 9. Bebauungsplan Nr. 16 An der Finkenhörne, 1. Änderung 10. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 11. Schließung der Sitzung Quell_Datei_2043.DOC
2 87 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Hans Georg Heinßen eröffnete die Sitzung des Gemeinderates um Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung der Niederschrift vom 28. September 2009 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen Bürgermeister Heinßen berichtete zu diesem Tagesordnungspunkt über die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses seit der letzten Ratssitzung und über sonstige wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Abschluss eines Vertrages mit Herrn Dzikowski für eine unbefristete Widmung der Überwegung auf dem Grundstück Am Markt 2. Dieser Vertrag wurde inzwischen geschlossen. In der ersten Januarwoche vor Beginn der Bauarbeiten am neuen Parkplatz hinter der Kreissparkasse werden die Garagen auf dem Grundstück Am Markt 2 von der Firma Freund, Hechthausen, abgerissen. Das Für und Wider der Bildung einer Einheitsgemeinde wurde diskutiert. Eine abschließende Entscheidung soll auf einer gesonderten Ratssitzung Anfang des nächsten Jahres getroffen werden. Das Ingenieurbüro Morgenroth & Landwehr hat die Erschließungsplanung für das Baugebiet Westlich der Bahnhofstraße vorgestellt. Der Verwaltungsausschuss hat die Planung einstimmig verabschiedet und für den Haushalt 2010 zusätzliche Baukosten in Höhe von Euro eingestellt. Inzwischen wurde der Auftrag an die günstigste Firma Matthäi erteilt. Die Auftragssumme beträgt rd Euro. Aufgrund des günstigen Ausschreibungsergebnisses besteht Hoffnung, dass die zusätzlich veranschlagten Mittel nicht benötigt werden. Die Deutsche Bundesbahn wird im nächsten Jahr die beiden Bahnübergänge am Heideweg und an der Kreisstraße gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen sichern. Die Gemeinde Cadenberge ist gesetzlich verpflichtet, sich an der Sicherung des Bahnüberganges Heideweg mit einem Betrag in Höhe von Euro zu beteiligen.
3 88 Eine Firma aus Hameln ist mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, nördlich des vorhandenen Gewerbegebietes eine große Biogasanlage zu errichten. Diese Biogasanlage sollte nicht wie üblich Strom erzeugen, sondern das reduzierte Gas direkt in das Erdgasleitungsnetz eingespeist werden. Die Grundstückseigentümer haben jedoch den erforderlichen Verkauf einer Fläche von 3 ha abgelehnt. Daher kann das Vorhaben zurzeit nicht umgesetzt werden. Weitere Berichtspunkte: Am 08. Oktober 2009 fand eine Anliegerversammlung im Rahmen der geplanten Gehwegerneuerung an der B 73 statt. Inzwischen sind die Bauarbeiten abgeschlossen, die Abnahme findet morgen Vormittag statt. Am 13. Oktober 2009 fand die Herbstmarktbesprechung mit den Schaustellern statt. Dort wurde ein Planentwurf für die Neugestaltung des Marktplatzes übergeben. Die Schausteller haben ihre Wünsche bezüglich der Ver- und Entsorgungsanschlüsse vorgebracht. Die entsprechenden Unterlagen sind an das Ingenieurbüro weitergeleitet worden. Der Herbstmarkt verzeichnete insgesamt wieder eine sehr gute Besucherzahl. Am 22. Oktober 2009 trafen sich die Cadenberger Vereine zur Vorbesprechung eines möglichen Adventstreffs. Aufgrund des geplanten Weihnachtsmarktes auf dem Taubenhof verzichteten die Vereine in diesem Jahr auf den Adventstreff. Im Frühjahr 2010 soll entschieden werden, ob dann wieder ein eigener Adventstreff durchgeführt werden soll. Auf diesem Treffen wurde den Vereinsvertretern deutlich dargelegt, dass die Gemeinde Cadenberge auch weiterhin eine Teilnahme an der Sammlung für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge erwartet. Am 30. November 2009 übergab Herr Dierken vom Amt für Landentwicklung den ersten Zuwendungsbescheid über Euro für den ersten Bauabschnitt am Marktplatz. Die Bauarbeiten sind inzwischen öffentlich ausgeschrieben worden. Die Submission findet am 23. Dezember statt. Der neue Arbeitskreis für die Neugestaltung des Marktplatzes soll sich Anfang nächsten Jahres erstmalig treffen. Diesem Arbeitskreis gehören neben dem Bürgermeister und den beiden Fraktionsvertretern die Herren Hans-Jürgen Hartmann, Egon Junge und Rolf Bolduan an. Sofern einzelne Gewerbetreibende rund um den Marktplatz durch die Planung betroffen sind, werden diese bei Bedarf im Einzelfall hinzugezogen. Teilnahme an der Preisverleihung für den alljährlichen Schaufensterdekorationswettbewerb in der Berufsschule
4 89 Gemeindedirektor Jungclaus schlug vor, den Landschaftsarchitekten Rüdiger Wegener, der für die Grundidee der Marktplatzgestaltung verantwortlich war, als Mitglied in den Arbeitskreis Marktplatz einzuladen. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig zu. 5. Behandlung von Anfragen Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. 6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 26. November 2009 und aus Punkt 6 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01. Dezember Ratsmitglied Jörg von See stellte nochmals die Eckpunkte des Haushaltsplanes 2010 heraus. Ratsmitglied Heinrich Wieking wies darauf hin, dass nach den aktuellen Prognosen die Fehlbeträge weiter ansteigen werden. Die Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt sinken. Für den Haushalt 2011 ist darüber nachzudenken, wie dieser Entwicklung entgegen gesteuert werden kann. Bürgermeister Hans Georg Heinßen plädierte ebenfalls für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in den nächsten Jahren. Ratsmitglied Titus Nesper gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Prognosen nicht in der Form eintreffen. Darüber hinaus kann die Gemeinde mit einer hohen Eigenkapitalquote dagegen halten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Danach betragen im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge Euro und die ordentlichen Aufwendungen Euro. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Euro. Die Einzahlungen für Investitionen betragen Euro und die Auszahlungen für Investitionen Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit sind mit Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit sind mit Euro veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist auf Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wird auf Euro festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert auf 420 v. H. für die Grundsteuer A und B sowie auf 370 v. H. für die Gewerbesteuer festgesetzt. Gemäß 89 NGO sind vom Rat zu beschließen die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten und die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten.
5 90 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 26. November 2009 und aus Punkt 7 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01. Dezember Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr Bebauungsplan Nr. 7 Zwischen dem Kanal und der B 73, 2. Änderung Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 26. November 2009 und aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01. Dezember Ratsmitglied Wolfgang Heß ging noch einmal kurz auf die Sitzung des Bauausschusses ein und wies darauf hin, dass die Anwohner durch die Verlegung des Gehweges keine Beeinträchtigungen erfahren dürfen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, a) die vorliegenden Stellungnahmen gemäß der vorliegenden Abwägung nicht zu berücksichtigen. b) die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 Zwischen dem Kanal und der B 73, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, sowie die Begründung hierzu als Satzung. 9. Bebauungsplan Nr. 16 An der Finkenhörne, 1. Änderung Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 26. November 2009 und aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01. Dezember Die Ratsmitglieder schlossen sich der Abwägung vollinhaltlich an.
6 91 Der Gemeinderat beschloss einstimmig, a) die vorliegenden Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 An der Finkenhörne gemäß der vorliegenden Abwägung nicht zu berücksichtigen. b) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 An der Finkenhörne, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, sowie die Begründung hierzu als Satzung. 10. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wurde nicht durchgeführt, da keine Einwohner anwesend waren. 11. Schließung der Sitzung Bürgermeister Hans Georg Heinßen dankte den Ratskollegen und der Verwaltung für die harmonische und gute Zusammenarbeit. Er wünschte allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die Sitzung des Gemeinderates wurde um Uhr geschlossen. Bürgermeister Gemeindedirektor, zugleich Protokollführer
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