Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 22. Dezember 2009

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 22. Dezember 2009"

Transkript

1 Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 22. Dezember 2009 N i e d e r s c h r i f t über die 13. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 17. Dezember 2009, Uhr, Ratssaal, Rathaus Cadenberge Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hans Georg Heinßen die Ratsmitglieder Titus Nesper, Jörg von See, Ramona Groeneweg, Wolfgang Tiedemann, Jens-Erwin Kwiatkowski, Gisela Kühlcke, Walter Hölting, Wolfgang Heß, Carmen Sodtke, Angelika Pieper, Heinrich Wieking, Nils Rust und Alfred Hennig. Entschuldigt fehlte das Ratsmitglied Ida Dohrn. Weiter anwesend Samtsgemeindeoberamtsrat Holger von der Lieth sowie Gemeindedirektor Jörg Jungclaus, zugleich als Protokollführer. Der Gemeinderat behandelte folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen 5. Behandlung von Anfragen 6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 8. Bebauungsplan Nr. 7 Zwischen dem Kanal und der B 73, 2. Änderung 9. Bebauungsplan Nr. 16 An der Finkenhörne, 1. Änderung 10. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 11. Schließung der Sitzung Quell_Datei_2043.DOC

2 87 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Hans Georg Heinßen eröffnete die Sitzung des Gemeinderates um Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung der Niederschrift vom 28. September 2009 Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen Bürgermeister Heinßen berichtete zu diesem Tagesordnungspunkt über die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses seit der letzten Ratssitzung und über sonstige wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Abschluss eines Vertrages mit Herrn Dzikowski für eine unbefristete Widmung der Überwegung auf dem Grundstück Am Markt 2. Dieser Vertrag wurde inzwischen geschlossen. In der ersten Januarwoche vor Beginn der Bauarbeiten am neuen Parkplatz hinter der Kreissparkasse werden die Garagen auf dem Grundstück Am Markt 2 von der Firma Freund, Hechthausen, abgerissen. Das Für und Wider der Bildung einer Einheitsgemeinde wurde diskutiert. Eine abschließende Entscheidung soll auf einer gesonderten Ratssitzung Anfang des nächsten Jahres getroffen werden. Das Ingenieurbüro Morgenroth & Landwehr hat die Erschließungsplanung für das Baugebiet Westlich der Bahnhofstraße vorgestellt. Der Verwaltungsausschuss hat die Planung einstimmig verabschiedet und für den Haushalt 2010 zusätzliche Baukosten in Höhe von Euro eingestellt. Inzwischen wurde der Auftrag an die günstigste Firma Matthäi erteilt. Die Auftragssumme beträgt rd Euro. Aufgrund des günstigen Ausschreibungsergebnisses besteht Hoffnung, dass die zusätzlich veranschlagten Mittel nicht benötigt werden. Die Deutsche Bundesbahn wird im nächsten Jahr die beiden Bahnübergänge am Heideweg und an der Kreisstraße gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen sichern. Die Gemeinde Cadenberge ist gesetzlich verpflichtet, sich an der Sicherung des Bahnüberganges Heideweg mit einem Betrag in Höhe von Euro zu beteiligen.

3 88 Eine Firma aus Hameln ist mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, nördlich des vorhandenen Gewerbegebietes eine große Biogasanlage zu errichten. Diese Biogasanlage sollte nicht wie üblich Strom erzeugen, sondern das reduzierte Gas direkt in das Erdgasleitungsnetz eingespeist werden. Die Grundstückseigentümer haben jedoch den erforderlichen Verkauf einer Fläche von 3 ha abgelehnt. Daher kann das Vorhaben zurzeit nicht umgesetzt werden. Weitere Berichtspunkte: Am 08. Oktober 2009 fand eine Anliegerversammlung im Rahmen der geplanten Gehwegerneuerung an der B 73 statt. Inzwischen sind die Bauarbeiten abgeschlossen, die Abnahme findet morgen Vormittag statt. Am 13. Oktober 2009 fand die Herbstmarktbesprechung mit den Schaustellern statt. Dort wurde ein Planentwurf für die Neugestaltung des Marktplatzes übergeben. Die Schausteller haben ihre Wünsche bezüglich der Ver- und Entsorgungsanschlüsse vorgebracht. Die entsprechenden Unterlagen sind an das Ingenieurbüro weitergeleitet worden. Der Herbstmarkt verzeichnete insgesamt wieder eine sehr gute Besucherzahl. Am 22. Oktober 2009 trafen sich die Cadenberger Vereine zur Vorbesprechung eines möglichen Adventstreffs. Aufgrund des geplanten Weihnachtsmarktes auf dem Taubenhof verzichteten die Vereine in diesem Jahr auf den Adventstreff. Im Frühjahr 2010 soll entschieden werden, ob dann wieder ein eigener Adventstreff durchgeführt werden soll. Auf diesem Treffen wurde den Vereinsvertretern deutlich dargelegt, dass die Gemeinde Cadenberge auch weiterhin eine Teilnahme an der Sammlung für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge erwartet. Am 30. November 2009 übergab Herr Dierken vom Amt für Landentwicklung den ersten Zuwendungsbescheid über Euro für den ersten Bauabschnitt am Marktplatz. Die Bauarbeiten sind inzwischen öffentlich ausgeschrieben worden. Die Submission findet am 23. Dezember statt. Der neue Arbeitskreis für die Neugestaltung des Marktplatzes soll sich Anfang nächsten Jahres erstmalig treffen. Diesem Arbeitskreis gehören neben dem Bürgermeister und den beiden Fraktionsvertretern die Herren Hans-Jürgen Hartmann, Egon Junge und Rolf Bolduan an. Sofern einzelne Gewerbetreibende rund um den Marktplatz durch die Planung betroffen sind, werden diese bei Bedarf im Einzelfall hinzugezogen. Teilnahme an der Preisverleihung für den alljährlichen Schaufensterdekorationswettbewerb in der Berufsschule

4 89 Gemeindedirektor Jungclaus schlug vor, den Landschaftsarchitekten Rüdiger Wegener, der für die Grundidee der Marktplatzgestaltung verantwortlich war, als Mitglied in den Arbeitskreis Marktplatz einzuladen. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig zu. 5. Behandlung von Anfragen Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. 6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 26. November 2009 und aus Punkt 6 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01. Dezember Ratsmitglied Jörg von See stellte nochmals die Eckpunkte des Haushaltsplanes 2010 heraus. Ratsmitglied Heinrich Wieking wies darauf hin, dass nach den aktuellen Prognosen die Fehlbeträge weiter ansteigen werden. Die Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt sinken. Für den Haushalt 2011 ist darüber nachzudenken, wie dieser Entwicklung entgegen gesteuert werden kann. Bürgermeister Hans Georg Heinßen plädierte ebenfalls für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in den nächsten Jahren. Ratsmitglied Titus Nesper gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Prognosen nicht in der Form eintreffen. Darüber hinaus kann die Gemeinde mit einer hohen Eigenkapitalquote dagegen halten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Danach betragen im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge Euro und die ordentlichen Aufwendungen Euro. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Euro. Die Einzahlungen für Investitionen betragen Euro und die Auszahlungen für Investitionen Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit sind mit Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit sind mit Euro veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist auf Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wird auf Euro festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert auf 420 v. H. für die Grundsteuer A und B sowie auf 370 v. H. für die Gewerbesteuer festgesetzt. Gemäß 89 NGO sind vom Rat zu beschließen die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten und die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten.

5 90 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 26. November 2009 und aus Punkt 7 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01. Dezember Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr Bebauungsplan Nr. 7 Zwischen dem Kanal und der B 73, 2. Änderung Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 26. November 2009 und aus Punkt 4 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01. Dezember Ratsmitglied Wolfgang Heß ging noch einmal kurz auf die Sitzung des Bauausschusses ein und wies darauf hin, dass die Anwohner durch die Verlegung des Gehweges keine Beeinträchtigungen erfahren dürfen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, a) die vorliegenden Stellungnahmen gemäß der vorliegenden Abwägung nicht zu berücksichtigen. b) die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 Zwischen dem Kanal und der B 73, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, sowie die Begründung hierzu als Satzung. 9. Bebauungsplan Nr. 16 An der Finkenhörne, 1. Änderung Der Sachverhalt ergibt sich aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 26. November 2009 und aus Punkt 5 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01. Dezember Die Ratsmitglieder schlossen sich der Abwägung vollinhaltlich an.

6 91 Der Gemeinderat beschloss einstimmig, a) die vorliegenden Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 An der Finkenhörne gemäß der vorliegenden Abwägung nicht zu berücksichtigen. b) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 An der Finkenhörne, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, sowie die Begründung hierzu als Satzung. 10. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerfragestunde wurde nicht durchgeführt, da keine Einwohner anwesend waren. 11. Schließung der Sitzung Bürgermeister Hans Georg Heinßen dankte den Ratskollegen und der Verwaltung für die harmonische und gute Zusammenarbeit. Er wünschte allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die Sitzung des Gemeinderates wurde um Uhr geschlossen. Bürgermeister Gemeindedirektor, zugleich Protokollführer

Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 17. September 2009

Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 17. September 2009 Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 17. September 2009 N i e d e r s c h r i f t über die 13. öffentliche Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch, 16. September 2009, 19.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus Cadenberge

Mehr

Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 5. März 2015

Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 5. März 2015 Gemeinde Cadenberge Cadenberge, 5. März 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 1. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Donnerstag, 31. Mai 2007, 19.00 Uhr, Sitzungszimmer,

Mehr

Ortsgemeinde Fluterschen

Ortsgemeinde Fluterschen Niederschrift 5/2014-2019 Seite 16 Ortsgemeinde Fluterschen Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderats Tag Dienstag, 20. Januar 2015 Ort Beginn der Sitzung Ende der Sitzung Landgasthof Koch 19:05

Mehr

Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014

Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 Gemeinde Riepsdorf Niederschrift Nr. 08/2013 2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2014 Tagungsort: Mittelpunkt der Welt in Riepsdorf Anwesend: 01. Gemeindevertreter Hartwig Bendfeldt 02.

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Nr. 12/2010 vom 17.09.2010 A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont 3 3 B Bekanntmachungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden 3 Stadt Hameln 3

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:

Mehr

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro Haushaltssatzung der Ortsgemeinde S i m m e r t a l für das Haushaltsjahr 2015 vom Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Mehr

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12)

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Sitzungstermin: Dienstag, 28.02.2012 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:50

Mehr

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG. Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG. Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1. Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund des 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gudendorf

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gudendorf Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gudendorf Sitzung am Donnerstag, den 04.12.2014 Beginn: 19:35 Uhr Ende: 21:13 Uhr in Gudendorf, Gastwirtschaft

Mehr

Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil -

Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Schriftstück-ID: 153602 vom: 12.02.2015 Beginn: 16:30 Uhr in: Sitzungszimmer des Rathauses,

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1-10.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1-10. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G N E H M T E N - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 13. Dezember 2011 im Gemeindehaus Bredenbek von 20:00

Mehr

Niederschrift über die 05. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eisenberg am Donnerstag, dem 19.02.2015 im Rathaus in Eisenberg

Niederschrift über die 05. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eisenberg am Donnerstag, dem 19.02.2015 im Rathaus in Eisenberg Niederschrift über die 05. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Eisenberg am Donnerstag, dem 19.02.2015 im Rathaus in Eisenberg Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18.30 Uhr 19.45 Uhr

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gönnersdorf für das Jahr 2015. vom 15. Juni 2015

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gönnersdorf für das Jahr 2015. vom 15. Juni 2015 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gönnersdorf für das Jahr 2015 vom 15. Juni 2015 Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen, die

Mehr

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Haushaltssatzung der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss-Nr. OD-24/2012 der Stadtverordnetenversammlung Oderberg

Mehr

der Landeshauptstadt Wiesbaden für die

der Landeshauptstadt Wiesbaden für die H A U S H A L T S S A T Z U N G der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Haushaltsjahre 28/29 Aufgrund der 114 a ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 25 (GVBl.

Mehr

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen Nr. 6/2015

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen Nr. 6/2015 Amtliche Bekanntmachung der Nr. 6/2015 Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan und Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans der für das Haushaltsjahr 2014 1. Haushaltssatzung Aufgrund

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013 Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013 Der Gemeinderat Grafschaft hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts-

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014 Der Gemeinderat Grafschaft hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015 Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015 Der Gemeinderat hat aufgrund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz am 27.01.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ingelbach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 vom... 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ingelbach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 vom... 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ingelbach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 vom... Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) folgende Haushaltssatzung beschlossen,

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Der Rechtssichtsbehörde der Stadt Radeberg, dem Landratsamt Bautzen, wurde am 28.02.2013 gemäß 76 Abs. 2 SächsGemO der vom Stadtrat am 27.02.2013 gefasste Beschluss zur Feststellung

Mehr

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 I. Haushaltssatzung Auf Grund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Bärweiler vom 07. Januar 2015 Sitzungsort: Haus am Dorfplatz Anwesend: Schriftführer/in: Es fehlen: Vorsitzender:

Mehr

N i e d e r s c h r i f t über die 1. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 7. Juni 2007, 18.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Wingst

N i e d e r s c h r i f t über die 1. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 7. Juni 2007, 18.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Wingst Gemeinde Wingst Wingst, 6. März 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 1. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 7. Juni 2007, 18.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Wingst Anwesend unter

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Rat der Gemeinde Ovelgönne Wahlperiode 2011 2016 N i e d e r s c h r i f t über die 17. Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 15.05.2014, Ratssaal, Rathausstraße 14, 26939 Ovelgönne Beginn: Ende:

Mehr

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen

Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen Beginn: 18.00 Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 22.03.2011 im Restaurant Himmel und Äd in Bruchertseifen a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister

Mehr

Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten

Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten DS-Nr. 404/13 öffentlicher Teil nichtöffentlicher Teil Durchlaufende Sitzungsvorlage am Finanzausschuss 22.05.2013 Hauptausschuss 22.05.2013 Stadtvertretung 29.05.2013 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor,

Mehr

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite AMTSBLATT Nr. 28 vom 17.07.2009 Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite 13.07.09 Bekanntmachung über die Haushaltssatzung der 332 Ortsgemeinde

Mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0054-14 1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des 48 i. V. m. 47 Kommunalverfassung

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009 Haushaltssatzung der Gemeinde Bornheim für das Haushaltsjahr 2009 vom 20. Mai 2009 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 27. Januar 2012

Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 27. Januar 2012 Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 27. Januar 2012 N i e d e r s c h r i f t über die 2. öffentliche Sitzung des Samtgemeinderates am Dienstag, 24. Januar 2012, 20.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus Cadenberge

Mehr

1. Haushaltssatzung des Bezirksverbandes Oldenburg für das Haushaltsjahr 2014

1. Haushaltssatzung des Bezirksverbandes Oldenburg für das Haushaltsjahr 2014 1. Haushaltssatzung des Bezirksverbandes Oldenburg für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) hat die Verbandsversammlung des Bezirksverbands

Mehr

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Lünebach für das Jahr 2012 vom 31.05.2012 Der Gemeinderat hat aufgrund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am Dienstag, 17.06.2008 im Feuerwehrhaus Grone,

Mehr

Flecken Neuhaus (Oste) Neuhaus (Oste), 6. März 2015

Flecken Neuhaus (Oste) Neuhaus (Oste), 6. März 2015 Flecken Neuhaus (Oste) Neuhaus (Oste), 6. März 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 1. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 15. Mai 2007, 18.00 Uhr, Historischer Kornspeicher, Schleusenplatz,

Mehr

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung NIEDERSCHRIFT Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 25. Januar 2012 Von den 8 ordnungsgemäß geladenen Beratungsberechtigten waren 8 anwesend, --- entschuldigt, --- nicht entschuldigt, so dass

Mehr

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2015 vom 26.02.2015 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt

Mehr

TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen

TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen ZENTRALE ERLEDIGT Vorlage 8-1 2015 Zum Beschluss Öffentlich TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015 Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen Beratungsergebnis:

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Hochstadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 4. Juni 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Bekanntmachung und Offenlegung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Großenlüder für das Haushaltsjahr 2011 und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gemeindewerke

Mehr

Niederschrift über die Sitzung

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Furth Niederschrift über die Sitzung Tag und Ort: Vorsitzender: Schriftführerin: am 15.06.2015 in 84095 Furth, Rathaus Andreas Horsche, 1. Bürgermeister Frau Weinberger Eröffnung der

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am: 24.02.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Pullenreuth Vorsitzende: Hubert Kraus 1. Bürgermeister anwesend abwesend

Mehr

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse 1 Gemeinde Ahrensbök Der Bürgermeister Niederschrift Nr. 49/ 20082013 über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 11. Juni 2013, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Obergeschoss in Ahrensbök

Mehr

Durchlaufende Sitzungsvorlage

Durchlaufende Sitzungsvorlage DS-Nr. 405/13 öffentlicher Teil nichtöffentlicher Teil Durchlaufende Sitzungsvorlage am Finanzausschuss 22.05.2013 Hauptausschuss 22.05.2013 Stadtvertretung 29.05.2013 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Trippstadt in der Legislaturperiode 2004/2009 am 5. Oktober 2005 im Saal der Karlstalhalle um 19.30 Uhr Teilnehmer: Vorsitzender:

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Essingen für das Haushaltsjahr 2014 vom 24. Juli 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Ortsgemeinde Essingen. Niederschrift. über die 19. Sitzung des Gemeinderates Essingen am Donnerstag, 15.02.2007, 19:00 Uhr im Rathaus.

Ortsgemeinde Essingen. Niederschrift. über die 19. Sitzung des Gemeinderates Essingen am Donnerstag, 15.02.2007, 19:00 Uhr im Rathaus. Ortsgemeinde Essingen Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates Essingen am Donnerstag, 15.02.2007, 19:00 Uhr im Rathaus. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 1 Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 2014 Der Gemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Betreff: Haushaltssatzung 2011 BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Göhren für das Haushaltsjahr 2011 1.Aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes

Mehr

Muster 1 (zu 6 ThürKommDoppikG)

Muster 1 (zu 6 ThürKommDoppikG) Haushaltssatzung der Gemeinde... für das Haushaltsjahr... 1) Der Gemeinderat hat auf Grund des 6 ThürKommDoppikG in der Fassung vom... zuletzt geändert durch Gesetz vom... folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005 N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s am 26. Oktober 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.35

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am 18.01.2012, um 19.00 Uhr in Ehra, Landhotel Heidekrug Beginn: öff. Teil 19.00 Uhr Ende:

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994

Mehr

Projektgruppe 11 - Empfehlungen für die Erstellung einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans -

Projektgruppe 11 - Empfehlungen für die Erstellung einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans - Haushaltssatzung der Gemeinde... für das Jahr... 1) vom... Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom... zuletzt geändert durch Gesetz vom... folgende Haushaltssatzung

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe

Amtsblatt für die Stadt Bad Lippspringe für die Stadt Bad Lippspringe 12. Jahrgang 24. April 2012 Nummer 05 / Seite 1 Inhaltsverzeichnis 012/2012 Wahlbekanntmachung über die am 13. Mai 2012 stattfindende Landtagswahl NRW 013/2012 Bekanntmachung

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

N I E D E R S C H R I F T. der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Ortsgemeinde Jugenheim 19.06.2015hr. N I E D E R S C H R I F T der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Anwesenheit: Siehe

Mehr

B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite. Eröffnungsbilanz der Stadt Weener (Ems) zum 01.01.

B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite. Eröffnungsbilanz der Stadt Weener (Ems) zum 01.01. Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 10 Montag, 01.06.2015 A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite Stadt Weener Eröffnungsbilanz

Mehr

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10 Der Amtsdirektor für die Gemeinde Mühlenberge Beschluss X öffentlich nichtöffentlich Beschluss-Nr. 0005/14 Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Gager vom 20.04.2015

Mehr

Amtsblatt. Inhalt. festgesetzt.

Amtsblatt. Inhalt. festgesetzt. 59 Amtsblatt für den Landkreis Uelzen 44. Jahrgang 15. Mai 2015 Nr. 9 Inhalt Bekanntmachung der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden Haushaltssatzung der Stadt Bad Bevensen...59 Bekanntmachung Jahresabschluss

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Nierstein für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 vom 11.02.2014

Haushaltssatzung der Stadt Nierstein für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 vom 11.02.2014 Haushaltssatzung der Stadt Nierstein für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 vom 11.02.2014 Der Stadtrat hat am 11.02.2014 auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, in der derzeit geltenden Fassung,

Mehr

Niederschrift Nr 1 / 2015

Niederschrift Nr 1 / 2015 Niederschrift Nr 1 / 2015 über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Bordesholm am Donnerstag dem 19. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm Anwesend: die Mitglieder AV Herr Teegen als

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 7 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Amtes Oldenburg-Land am 24.08.2015 in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.40

Mehr

Abstimmungsergebnis: 16 : 0

Abstimmungsergebnis: 16 : 0 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz Haushaltssatzung der Gemeinde Lancken-Granitz für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 15. Januar 2015

Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 15. Januar 2015 Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 15. Januar 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 3. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 22. November 2007, 18.00 Uhr, Sitzungszimmer, Rathaus

Mehr

Muster 2 (zu 9 ThürKommDoppikG)

Muster 2 (zu 9 ThürKommDoppikG) Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde... für das Haushaltsjahr... Der Gemeinderat hat auf Grund des 9 ThürKommDoppikG in der Fassung vom... zuletzt geändert durch Gesetz vom... folgende Nachtragshaushaltssatzung

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide Stadt Heide Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide 2015 Nr. 5 Mittwoch, 18. Februar 2015 von Seite 29 bis 35 Inhalt dieser Ausgabe: AMTLICHER TEIL Haushaltssatzung KDWV Seite 30 Eichung von Messgeräten

Mehr

AMTSBLATT für den Landkreis Harburg

AMTSBLATT für den Landkreis Harburg AMTSBLATT für den Landkreis Harburg 44. Jahrgang Ausgegeben in Winsen (Luhe) am 15.01.2015 Nr. 03 Bekanntmachung vom Inhalt Seite Landkreis Harburg 13.01.2015 Ausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus

Mehr

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Veröffentlichung: 17.04.2015 Inkrafttreten: 18.04.2015 1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Gemeinde Nuthetal Ortsentwicklungsausschuss

Gemeinde Nuthetal Ortsentwicklungsausschuss Gemeinde Nuthetal Ortsentwicklungsausschuss NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 23.04.2015. 24.04.2015 Tagungsort: OT Bergholz-Rehbrücke, Schlüterstraße 46, Mehrgenerationenhaus

Mehr

AMTSBLATT. der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Inhalt : Öffentliche Bekanntmachungen : Haushaltssatzung für das Jahr 2015

AMTSBLATT. der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Inhalt : Öffentliche Bekanntmachungen : Haushaltssatzung für das Jahr 2015 AMTSBLATT der Stadt Neustadt an der Weinstraße Herausgabe, Verlag und Druck: Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Hauptabteilung Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit und Gremien Marktplatz 1 67433 Neustadt

Mehr

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Gesetzl. Mitgliederzahl: 13

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Gesetzl. Mitgliederzahl: 13 1 Gemeinde Travenbrück Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung enthält die Seiten 1 bis 6. im Feuerwehrgerätehaus Schlamersdorf, Dorfstraße 4 a Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.40 Uhr Maltzahn

Mehr

S i t z u n g. des Gemeinderates Großlittgen. am 07. Oktober 2015. Der Gemeinderat Großlittgen besteht aus 13 Mitgliedern. Gegenwärtig waren:

S i t z u n g. des Gemeinderates Großlittgen. am 07. Oktober 2015. Der Gemeinderat Großlittgen besteht aus 13 Mitgliedern. Gegenwärtig waren: S i t z u n g des Gemeinderates Großlittgen Verhandelt zu Großlittgen am 07. Oktober 2015 Der Gemeinderat Großlittgen besteht aus 13 Mitgliedern. Gegenwärtig waren: als Vorsitzender: Ortsbürgermeister

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 1 N i e d e r s c h r i f t über die 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am Donnerstag, dem 22.11.2007, 18.15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, 23909

Mehr

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung des Schulverbandes Ladelund am Dienstag, 15. Juni 2010

Niederschrift über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung des Schulverbandes Ladelund am Dienstag, 15. Juni 2010 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung des Schulverbandes Ladelund am Dienstag, 15. Juni 2010 Sitzungsort: Kirchspielkrug Ladelund, Dorfstraße 17 Sitzungsdauer: 20:00 bis 21:45 Uhr Anwesend

Mehr

Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11.

Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11. Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11.01-21 Beginn: Ende: Ort: Anwesende: 19:00 Uhr 21:00 Uhr Ortsteil

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Marlow

Haushaltssatzung der Stadt Marlow Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0006-15 Haushaltssatzung der Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des

Mehr

Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 21 / Ausgabe vom 16.05.2014

Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 21 / Ausgabe vom 16.05.2014 Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 21 / Ausgabe vom 16.05.2014 Herausgeber: Stadtverwaltung Worms, Bereich 1, Abt. 1.02 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marktplatz 2, 67547 Worms, Tel.: (06241)

Mehr

H a u s h a l t s s a t z u n g des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig für das Haushaltsjahr 2015 vom 06.01.2015

H a u s h a l t s s a t z u n g des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig für das Haushaltsjahr 2015 vom 06.01.2015 H a u s h a l t s s a t z u n g des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig für das Haushaltsjahr 2015 vom 06.01.2015 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig hat auf Grund

Mehr

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt -

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Veröffentlichung: 20.12.2013 Inkrafttreten: 21.12.2013 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss

Mehr

Der Bürgermeister. Marl, 01.02.2010 Amt für kommunale Finanzen (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2010/0086.

Der Bürgermeister. Marl, 01.02.2010 Amt für kommunale Finanzen (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2010/0086. Der Bürgermeister Marl, 01.02.2010 Amt für kommunale Finanzen (zuständiges Fachamt) Sitzungsvorlage Nr. 2010/0086 Bezugsvorlage Nr. x Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beschlussvorlage Beratungsfolge:

Mehr

Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren

Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Amtsblatt für das Amt

Amtsblatt für das Amt Amtsblatt für das Amt Lieberose/Oberspreewald Jahrgang 12 Samstag, den 18. Juli 2015 Nummer 8 Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes für das Amt Lieberose/Oberspreewald Öffentliche Bekanntmachungen Bekanntmachung

Mehr

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24 Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 22. Oktober 2014 19.00 Uhr 20.20 Uhr Reichenbach,

Mehr

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Haushalts-

Mehr

Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Mehr

über die 44. Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim - Öffentlicher Teil -

über die 44. Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim - Öffentlicher Teil - N I E D E R S C H R I F T über die 44. Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim - er Teil - Datum: Montag, den 03. Juni 2013 Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 20.15 Uhr Ende: 21.36 Uhr I. Anwesenheitsliste

Mehr

Informationen über die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2014

Informationen über die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2014 Informationen über die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2014 1. Einwohnerfragestunde 2. Abnahme der Niederschrift (öffentlicher Teil) hier: Sitzung des Gemeinderates vom 14.10.2014 3. Kommunale

Mehr

der Gemeinde Sundhagen

der Gemeinde Sundhagen Gemeinde Sundhagen 1 Niederschrift der öffentlichen 44. Gemeindevertretersitzung vom 13.06.2013 Ort: Beginn: Ende: anwesend: entsch.: Gäste: Sitzungssaal des Amtes Miltzow 19.00 Uhr 21.50 Uhr Herr Hahn,

Mehr

Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2011

Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2011 Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2011 Anwesend: Hans Roller Hardy Maurer Hubert Ank Walter Bender Heidrun Roos Gerhard Franz Rosemarie Pullig Hans-Joachim Adamus Michael Krämer Rolf Ries Wolfgang

Mehr

Unterrichtung. Sie stellte fest, dass die Mitglieder des Ortsgemeinderates nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen waren.

Unterrichtung. Sie stellte fest, dass die Mitglieder des Ortsgemeinderates nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen waren. Unterrichtung über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Merschbach am Mittwoch, den 31.03.2010 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Merschbach Gemäß 34 GemO hatte die Ortsbürgermeisterin

Mehr

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neu-Anspach I. Haushaltssatzung der Stadt Neu-Anspach für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung vom 07.03.2005 (GVBl. S.

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen

Mehr