Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

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1 Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung 1 A. Einführung 1 B. Abgrenzung des Untersuchungsgebietes - Beschränkung auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten wegen dessen besonderer rechtlicher und politischer Brisanz 2 C. Aufbau der Arbeit 5 D. Die Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes 6 2. Kapitel: Die im EVVGV vorgesehenen Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes und ihre Anwendbarkeit in Verfahren gegen Mitgliedstaaten 8 A. Die Aussetzung der Zwangsvollstreckung gem. Art. 192 Abs. 4 EWGV 9 I. Stellung der Norm im System des einstweiligen Rechtsschutzes... 9 II. Regelungsbereich und Bedeutung der Norm für den einstweiligen Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten 10 B. Die Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung gem. Art. 185 Satz 2 EWGV. 11 I. Stellung der Norm im System des einstweiligen Rechtsschutzes II. Regelungsbereich und Bedeutung der Norm für den einstweiligen Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten Die herrschende Meinung: Unanwendbarkeit des Art. 185 Satz 2 EWGV für den einstweiligen Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten durch enge Auslegung 12 a) Die Auffassung des Gerichtshofes 12 b) Die herrschende Lehre Die Mindermeinungen: Anwendbarkeit des Art. 185 Satz 2 EWGV für den einstweiligen Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten durch weite Auslegung 16 a) Die Auffassung von Wohlfarth: Das Wortlautargument b) Die Auffassung von Smit/Herzog: Das teleologische Argument Diskussion und Ergebnis 18

3 C. Die einstweilige Anordnung gem. Art. 186 EWGV 22 I. Stellung der Norm im System des einstweiligen Rechtsschutzes II. Regelungsbereich und Bedeutung der Norm für den einstweiligen Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren 23 a) Die herrschende Meinung 24 aa) Die Rechtsprechung des Gerichtshofes: Kommentarlose Anwendung des Art. 186 EWGV im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren 24 bb) Die herrschende Lehre: Bejahung der Anwendbarkeit des Art. 186 EWGV im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren 25 b) Die Mindermeinung: Verneinung der Anwendbarkeit des Art. 186 EWGV im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren aus systematischen Erwägungen 27 c) Diskussion und Ergebnis Vorabentscheidungsverfahren 31 a) De lege lata 34 b) De lege ferenda 36 Zusammenfassung Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes 40 A. Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gem. Art. 186 EWGV gegen einen Mitgliedstaat 41 I. Zulässigkeit Antrag Konnexität Keine Präjudizierung der Hauptsache Wahrscheinlichkeit der Zuständigkeit im Hauptverfahren Keine offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit im Hauptverfahren Keine Präklusion Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 48 II. Begründetheit Notwendigkeit und Dringlichkeit 51 a) Notwendigkeit 53

4 III aa) Summarische Prüfung der Begründetheit des Klageantrags in der Hauptsache 53 bb) Glaubhaftmachung 56 b) Dringlichkeit 57 aa)-schadensbegriff 58 bb) Potentiell Geschädigte 59 cc) Art des Schadens 62 dd) Eingeschränkte Beweispflicht - "Glaubhaftmachung" Abwägung 66 a) Einordnung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 66 b) Abwägungskriterien 67 aa) Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden bb) Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit? 69 B. Verfahren 70 C. Entscheidung 73 I. Form 73 II. Inhalt Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Erlaß von einstweiligen Anordnungen 74 a) Einteilung nach der Art der Anordnung 74 b) Ermessen des Gerichtshofes und Ermessensschranken 76 aa) Die allgemeine Schranke: Art. 164 EWGV 77 bb) Die besondere Schranke: Das Präjudizierungsverbot c) Bedingung, Befristung, Auflage, Vertagung 82 d) Administrative Tätigkeit des Gerichtshofes? Kosten 85 III. Verbindlichkeit 86 IV. Vollstreckung 87 V. Bestand in zeitlicher Hinsicht 91 D. Rechtliches Vorgehen gegen Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 91 I. Keine Rechtsmittel 91 II. Andere Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens Abänderung oder Aufhebung Stellung eines neuen Antrags 92

5 IV E. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Mitgliedstaaten in rechtstatsächlicher Hinsicht.. 93 Zusammenfassung Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten in Verfahren vor staatlichen Gerichten 97 A. "Verschleierte Vertragsverletzungsverfahren": Verfahren gegen Mitgliedstaaten ratione substantiae Die Rechtsprechung des Gerichtshofes Kritik an der Rechtsprechung 101 B. Vollzugsaussetzung eines auf einer Gemeinschafts-Verordnung beruhenden staatlichen Verwaltungsaktes: Verfahren gegen Mitgliedstaaten ratione personae Die Rechtsprechung des Gerichtshofes Kritik an der Rechtsprechung 107 Zusammenfassung Kapitel: Die Einzigartigkeit des vom EWGV gewährleisteten einstweiligen Rechtsschutzes gegen Mitgliedstaaten in der internationalen Gerichtsbarkeit 111 A. Gemeinsamkeiten 111 I. Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes 112 II. Konnexität und Präjudizierungsverbot 113 III. Materielle Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - "Begründetheit" 113 IV. Ermessen bezüglich des Inhalts der Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 115 B. Wesentliche Unterschiede 116 I. Umfassende positiv-rechtliche Verankerung und Ausgestaltung einstweiligen Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht Verankerung Ausgestaltung 118 II. Unstreitige Verbindlichkeit und Autorität der einstweiligen Anordnungen des Gerichtshofes in Verfahren gegen Mitgliedstaaten In rechtlicher Hinsicht In rechtlicher Hinsicht In tatsächlicher Hinsicht 124

6 V III. Entwicklung des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem EWGV zu einem auch die Gerichte der Mitgliedstaaten einbeziehenden Rechtsschutzsystem 126 Zusammenfassung 127 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit 128 Annex A: Sammlung der für die Arbeit wichtigsten Normen in Deutsch (sofern authentisch), Englisch und Französisch 130 Annex B: Chronologische Sammlung der gegen Mitgliedstaaten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse des Gerichtshofes 135 Literaturverzeichnis 140