Nr. 183 Stans, 24. März Finanzdirektion. Abschluss der Staatsrechnung für das Jahr Kenntnisnahme.

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1 $KANTON NIDWALDEN REGIERUNGSRAT PROTOKOLLAUSZUG Nr. 183 Stans, 24. März 2009 Finanzdirektion. Abschluss der Staatsrechnung für das Jahr Kenntnisnahme. Die Finanzdirektion unterbreitet dem Regierungsrat den Abschluss der Staatsrechnung für das Jahr Aufwand Ertrag Verwaltungsrechnung Ausgaben Einnahmen in 1000 Fr. Laufende Rechnung Investitionsrechnung Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung Nettoinvestitionszunahme Gemäss Voranschlag 2008 und unter Berücksichtigung der bewilligten Nachtragskredite wurde in der Laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von Millionen Franken gerechnet. Die Verbesserung beträgt gegenüber dem Voranschlag inklusive Nachtragskredite Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen nehmen gegenüber dem Voranschlag inklusive Nachtragskredite um Millionen Franken zu. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt unter Berücksichtigung der Rücklagen von 22.6 Millionen Franken 169 Prozent (ohne Darlehen 215 %). I. LAUFENDE RECHNUNG Im Vergleich zum Voranschlag 2008 haben Aufwand und Ertrag wie folgt zugenommen: Voranschlag und Nachtragskredite Rechnung in 1000 Fr. Aufwand total abzüglich Verrechnungen Aufwand ohne Verrechnungen Ertrag total abzüglich Verrechnungen Ertrag ohne Verrechnungen

2 2 Der Aufwand nimmt um Millionen Franken zu. Die Zunahme ist insbesondere auf die die höheren Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (Steuerausgleich an Gemeinden) zurückzuführen. Der Personalaufwand nimmt um Millionen Franken und der Sachaufwand um Millionen Franken ab. Der Ertrag nimmt um Millionen Franken oder 5.56 % zu. Folgende Posten haben im wesentlichen zur Ertragssteigerung beigetragen. (in 1'000 Franken) Kantonale Steuern Steuerrücklage Vermögenserträge Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung Rückerstattungen von Gemeinwesen Im Vergleich zum Voranschlag liegen die Veränderungen in folgenden Positionen begründet: Mehraufwand Minderaufwand Aufwand Personalaufwand Behörden, Kommissionen und Richter 118 Löhne Verwaltung und Betrieb Löhne Lehrkräfte 358 Sozialversicherungsbeiträge 176 Personalversicherungsbeiträge 757 Rentenleistungen 46 übriger Personalaufwand 195 Sachaufwand Büro- und Schulmaterialien, Drucksachen 97 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 98 Wasser, Energie, Heizmaterialien 113 Verbrauchsmaterialien 172 Dienstleistungen Dritter für den baulichen Unterhalt 24 Dienstleistungen Dritter für den übrigen Unterhalt 249 Mieten, Pachten und Benützungskosten 64 Spesenentschädigungen 34 Dienstleistungen und Honorare Übriges 111 Passivzinsen 91 Mittel- und langfristige Schulden 122 Sonderrechnungen 38 übrige Schulden 7 Abschreibungen 696 Abschreibungen auf Finanzvermögen 407 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 1 103

3 3 Mehraufwand Minderaufwand Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung Anteil der Gemeinden am Ertrag der Grundstückgewinn- und der Erbschafts- und Schenkungssteuer Steuerausgleich an Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge 613 NFA Härteausgleich 1 Entschädigungen an Gemeinwesen Bund 200 Kantone Gemeinden 249 Eigene Beiträge 918 Beitrag an seco für Arbeitsvermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen 149 Beiträge an Kulturabgeltungen Beiträge an Gemeinden zur Erhaltung von Baudenkmälern, Kulturgütern, Ortsbildern 130 Beitrag an NSV für Ölwehrstützpunkte 140 Beiträge an Kantonsspital 798 Beiträge an Frühberatung 252 Beitrag an zb Zentralbahn AG, Abgeltung 776 Beiträge an Institutionen zur Bekämpfung des Alkoholismus 35 Beiträge an Sportförderung 47 Beiträge an Berufsschulen und höhere Berufsbildung 27 Beiträge Lotteriewesen 43 Beiträge an Höhere Bildungsanstalten 45 Beiträge an Institutionen und Private zur Erhaltung von Denkmäler und Kulturgütern 215 Beiträge an Buchprojektierungen 77 Kant. Fördermassnahmen (Rahmenkredit Landwirtschaft) 6 Beiträge an Förderung der Biodiversität im Wald 125 Beitrag an Tierseuchenkasse 41 Beiträge an Heimbewohner 95 Beiträge an ausserkantonale Heime Beitrag an Behindertenbetriebe Nidwalden 666 Beitrag für innerkantonale stationäre Behandlung von Privat- und Halbprivatpatienten 440 Beiträge an Institutionen (fördernde Sozialhilfe) 273 Beiträge an stationäre Suchttherapie 195 Beitrag an Neuunternehmerzentrum 97 Beitrag an Sanierung Felsenweg Bürgenstock 92 Abgeltung Postautolinien 11 Bereinigung Überschreitung Kantonsquote 510 Stipendien 18 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV 94 Krankenkassen Prämienzuschüsse 236 Beiträge an Flüchtlinge 99 übrige Beiträge 233

4 4 Mehraufwand Minderaufwand Durchlaufende Beiträge 555 Bundesbeiträge Natur- und Landschaftsschutz 21 Bundesbeitrag an Stützpunktfeuerwehr 187 Unterstützung Bedürftiger 160 Bundesbeitrag an Verbände 22 Direktzahlungen 236 übrige Beiträge 27 Einlagen in Spezialfinanzierungen 666 Einlage in Spezialfinanzierung ZRK 10 Einlagen in Fonds 656 Interne Verrechnungen 387 Total Mehraufwand Mehrertrag Minderertrag Ertrag Steuern Einkommens- und Vermögenssteuern Steuerrücklage Ertrags- und Kapitalsteuern Steuerrücklage Grundstückgewinnsteuer Handänderungssteuer 397 Erbschafts- und Schenkungssteuern Besitzsteuern 370 Regalien und Konzessionen 376 Anteil am Ertrag Schweizerische Nationalbank 7 Salzregal 64 Patente und Taxen 20 Anteil Landeslotterie, Zahlenlotto und Sporttotto 466 Konzessionsgebühren für Sand- und Kiesausbeutung 7 Verleihungsgebühren 6 Vermögenserträge Guthaben 1347 Anlagen des Finanzvermögens (ohne Liegenschaftsertrag) 117 Anteil Reingewinn der NKB 791 Anteil Reingewinn ILZ OW/NW 240 Beteiligungen des Verwaltungsvermögens 29 Miet- und Pachtzinsen Verwaltungsliegenschaften 46 übrige Vermögenserträge 8

5 5 Mehrertrag Minderertrag Entgelte 93 Ersatzabgaben 5 Gebühren für Amtshandlungen 353 Schulgelder 54 Dienstleistungen 293 Verkäufe, Rückerstattungen 164 Bussen 5 Eigenleistungen für Investitionen 62 übrige Entgelte 9 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung Anteil am Ertrag der Direkten Bundessteuer Anteil am Ertrag der Verrechnungssteuer Anteil am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 211 Anteil an Wehrpflichtersatz 49 Anteil an Infrastrukturfondsgesetz 305 Anteil am Ertrag der Benzinzollabgabe 87 übrige Anteile 131 Rückerstattungen von Gemeinwesen 2387 Bundesbeitrag an Zeughausbetrieb 31 Bundesbeiträge für Kaserne und Waffenplatz 49 Bundesbeiträge Amt für Asyl und Flüchtlinge 1134 Bundesbeitrag Werkplatz 437 Bundesbeitrag an Übungsfirma Küfon 229 Rückerstattung GE-X 354 Beiträge Kanton Uri an Gefängnis 122 Kantonsbeiträge an Straf- und Untersuchungsgefängnis 386 HPS Kantonsbeiträge 182 Schulgelder von Kantonen für Berufsschule Kostenanteil Gemeindesteuerämter 31 Gemeindebeitrag Steuerverwaltungskosten 223 Gemeindebeiträge an Pass/IDK 161 Kantonsbeiträge an Pro. Naturpark NW-Uri-Engelberg 87 Gemeindebeiträge an Projekt Naturpark NW-Uri-Engelberg 66 Gemeindebeiträge für Dokumentationsmaterial 67 Gemeindebeiträge an Sonderpädagogisches Zentrum 56 Übrige 15 Beiträge für eigene Rechnung 763 Bundesbeiträge an Natur- und Landschaftsschutz 80 Bundesbeitrag an NFA-Sozialplanmassnahmen 129 Bundesbeiträge an Unterhalt Nationalstrassen 594 Bundesbeitrag an Schwerverkehrskontrollen 198 Bundesbeitrag an Staumanagement 67 Bundesbeitrag für Einsätze Zivilluftfahrt 2 Bundesbeitrag für Ausschaffung nach Asylgesetz 25 Bundesbeitrag für Chemiewehr 50

6 6 Mehrertrag Minderertrag Beitrag der IV an heilpädagogische Schule 18 Bundesbeitrag an Berufsschule 176 Bundesbeitrag an Stipendien 72 Bundesbeitrag an heimatschutzwürdige Objekte 155 Bundesbeitrag an Gefahrengrundlagen 66 Bundesbeitrag an waldbauliche Massnahmen 74 Bundesbeitrag an Vollzug Lärmschutz/Luftreinhaltung 24 Bundesbeitrag an Energiefachstelle 31 Bundesbeitrag an AHV- und IV- Ergänzungsleistungen 731 Bundesbeitrag an Prämienverbilligung Krankenkasse 253 Beitrag Job Vision IV, seco 569 Kantonsbeitrag Sturmschaden Lothar an Staatswald Waseneggli 19 Gemeindebeiträge an Finanzausgleich 31 Beiträge an Museum 65 Beitrag an Wirtschaftsförderung 45 Übrige 215 Durchlaufende Beiträge 555 Bundesbeiträge Natur- und Landschaftsschutz 22 Bundesbeitrag an Zivilschutz 28 Bundesbeitrag an Stützpunktfeuerwehr 187 Unterstützung Bedürftiger 160 Bundesbeiträge an Verbände 22 Direktzahlungen 236 Entnahme aus Spezialfinanzierungen 520 Entnahme aus Spezialfinanzierung ZRK 41 Entnahmen aus Fonds 561 Interne Verrechnungen 387 Total Mehrertrag II. INVESTITIONSRECHNUNG Im Vergleich zum Voranschlag 2008 haben die Ausgaben und Einnahmen wie folgt zugenommen beziehungsweise abgenommen: Voranschlag und Nachtragskredite Rechnung Ausgaben Einnahmen Die Ausgaben nehmen um Millionen Franken oder um % und die Einnahmen um Millionen Franken oder um % zu. Die Ausgabensteigerung ist auf den Bereich Nationalstrassenbau und sowie höhere Investitionshilfedarlehen zurückzuführen. Zur Einnahmensteigerung tragen insbesondere die Rückvergütungen des Bundes für den Natio-

7 7 nalstrassenbau bei. Hauptsächlich folgende Mehr- und Minderausgaben, beziehungsweise Mehr- und Mindereinnahmen haben dazu beigetragen: Mehrausgaben Minderausgaben Ausgaben Sachgüter Engelbergeraa Unwetter Nationalstrassenbau Kantonsstrassen 584 Gefahrengrundlage Wald 127 Fischaufstieg Buochs 65 Hochbauten 97 Lärmschutz 62 Sportanlage Mittelschule 87 Mobilien 522 Darlehen und Beteiligungen Investitionshilfedarlehen 110 Darlehen an Heime Darlehen an Zentralbahn AG 172 Übrige 26 Eigene Beiträge Beiträge an Gemeinden 508 Anteil Bund an Einnahmen aus Nationalstrassenbau 22 Beiträge an zb Zentralbahn AG Beiträge an private Institutionen, Unwetter Beiträge an private Institutionen für forstliche Massnahmen Beiträge für Wohnbausanierungen in Berggebieten 148 Beiträge für Strukturverbesserungen 313 Beiträge an private Institutionen für Sturmschäden Lothar 650 Beiträge an private Institutionen aus neuer Regionalpolitik 250 Baubeiträge an Pflegeheime 450 Beiträge an private Institutionen für Lärmschutzmassnahmen 207 Beiträge für Öffentlichen Verkehr 178 Beiträge an Seeabflussregulierung 500 Übrige 32 Durchlaufende Beiträge 2670 BB an Unwetter BB an Wildbachverbauungen BB an Strukturverbesserungen 245 BB an Wohnbausanierungen in Berggebieten 56 BB an Sturmschaden Lothar 305 BB an forstliche Massnahmen 846 BB Amt für Umweltschutz 487 Total Mehrausgaben

8 8 Mehreinnahmen Mindereinnahmen Einnahmen Rückzahlung von Darlehen und Beteiligungen Ausbildungsdarlehen 24 Darlehen an Heime Investitionshilfe an Gemeinden 38 Investitionshilfe an Private Institutionen 104 zb Zentralbahn AG 305 Rückerstattungen für Sachgüter 23 Nationalstrassenbau 23 Beiträge für eigene Rechnung Beiträge an Nationalstrassenbau Beiträge an Kantonsstrassenbau 478 Beiträge an Niveauübergange 48 Beiträge an Seeabflussregulierung 200 Beiträge an Wasserbau 57 Beiträge an Unwetter Beiträge an eigene Anstalten 50 BB an Lärmschutz 56 BB an Einsatzleitsystem 400 BB an Sicherheitsfunknetz POLYCOM 150 OW an POLYCOM 200 BB an Schutzwaldprojekte 855 BB an Gefahrengrundlagen 64 Übrige 97 Durchlaufende Beiträge BB an Unwetter BB an Wildbachverbauungen BB an Strukturverbesserungen 189 BB an forstliche Massnahmen BB Amt für Umweltschutz 487 Total Mehreinnahmen

9 9 III. FINANZIERUNG, REINVERMÖGEN, EIGENKAPITAL Im Voranschlag 2008 inklusive Nachtragskredite, wurde mit einem Finanzierungsfehlbetrag von Millionen Franken gerechnet. Die Rechnung schliesst nach Vornahme der Rücklagen von Millionen Franken mit einem Finanzierungsüberschuss von Millionen Franken ab. Das Reinvermögen entwickelte sich wie folgt: Freies Eigenkapital Rücklagen Total Eigenkapital am Darlehen und Beteiligungen * Reinvermögen am Darlehen und Beteiligungen am * Darlehen und Beteiligungen am * Rücklagen, Bildung Rücklagen, Auflösung Ertragsüberschuss Zunahme pro Reinvermögen am Darlehen und Beteiligungen am Total Eigenkapital am Das Eigenkapital per setzt sich aus Rücklagen von insgesamt 37'072 (für Steuerausfälle 29'000 und für Leistungen an Gemeinden 8'072) und einem freien Eigenkapital von zusammen. * ohne Dotationskapitalien, Bahnhofparking Stans AG und AK zb Zentralbahn AG Beschluss 1. Vom Bericht der Finanzdirektion wird Kenntnis genommen. 2. Den Mitgliedern des Landrates wird der Bericht zur Orientierung zugestellt. 3. Die Staatskanzlei wird beauftragt, nach erfolgter Zustellung an die Mitglieder des Landrates die Abschlusszahlen der Staatsrechnung 2008 zu veröffentlichen. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Mitglieder des Landrates und des Regierungsrates - Staatskanzlei - Finanzkommission (Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat) - Finanzkontrolle - Finanzverwaltung [Signatur 5443] REGIERUNGSRAT NIDWALDEN Landschreiber

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