Syriens Zukunft die Gewinner, die Verlierer

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1 29. MÄRZ 2016 Syriens Zukunft die Gewinner, die Verlierer Bei all der Verwirrung, die rund um den syrischen Bürgerkrieg vorherrscht, gibt es keinen Zweifel darüber, wer hier der große Verlierer ist das syrische Volk. Doch nahezu jede Regionalmacht, die hier eingegriffen hat, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, hat auch einen hohen Preis bezahlt, wie die Europäische Union, die hier ein nicht wirklich unschuldiger Beobachter ist. Nach bisherigem Stand dürften die wahrscheinlichsten Gewinner die ehemaligen Feinde des Kalten Krieges sein, die Vereinigten Staaten und Russland. Ihr Erfolg könnte den Nahen Osten noch teuer zu stehen kommen. Report von: Dr. Samir Nassif Drei Kriege wüten derzeit im Nahen Osten in Syrien, im Irak und im Jemen. Die Liste der Länder, die direkt oder indirekt an den Kämpfen beteiligt sind, ist beeindruckend: Der Iran, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Staaten, Bahrain, Ägypten, Jordanien, der Libanon sowie andere Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga und der Europäischen Union. Die Kosten sind ebenfalls beeindruckend. In Syrien allein hat der Bürgerkrieg mehr als Menschen getötet; von einer Bevölkerung von 20 Millionen sind fast 5 Millionen ausgewandert und weitere 7 Millionen wurden vertrieben. Die Städte des Landes liegen in Trümmern und Nationaler Armee-Tag in Teheran, 18. April 2015: Eine der Konsequenzen der Persischen Expansion des Irans ist ein Wiederaufleben des Arabismus vom Atlantik bis zum Persischen Golf (Foto: dpa) seine Wirtschaft ist zerstört; die Wiederaufbaukosten werden auf mindestens 35 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der große Konflikt Im Jemen half die iranische Unterstützung den Huthi- Die Kämpfe aus dem breiteren sunnitisch-schiitischen Rebellen, Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi zu ver- Konflikt haben sich in mehrere Länder ausgeweitet, hier drängen und Sanaa, die Hauptstadt des Landes, anzu- steht der Iran, die führende schiitische Macht, einer greifen. Dieser Erfolg zwang Saudi-Arabien als führende großen arabischen Koalition gegenüber, die von Saudi- sunnitische Macht, an der Spitze einer bewaffneten Arabien angeführt wird. Unter Ausnutzung der Unterbre- Intervention, einer arabischen Verteidigungs-Streitmacht, chungen aufgrund der von den USA angeführten Inter- zu stehen. Zu ihr gehörten Bahrain, Ägypten, Jordanien, vention im Irak und des Endes einiger sunnitischer Kuwait, Marokko, Katar, der Sudan und die Vereinigten Regime während des Arabischen Frühlings, hat der Iran Arabischen Emirate. seinen Einfluss in Richtung Westen zum Mittelmeer und gen Süden bis zum Golf von Aden erweitert. Am Persischen Golf wurden Bahrain und die östliche Provinz Saudi-Arabiens von schiitischen Protesten er- Im Irak hat Teheran eine entscheidende Rolle bei der schüttert. Die Demonstrationen gegen die herrschenden Unterstützung der schiitischen Mehrheit in dem Bürger- Sunniten in Bahrain, wo die Schiiten in der Mehrheit sind, krieg gespielt, der auf den Sturz des Diktators Saddam waren so schwerwiegend, dass Saudi-Truppen entsandt Hussein folgte. werden mussten, um bei der Niederschlagung des Aufstands zu helfen. SEITE 1

2 Allein in Syrien hat der Bürgerkrieg über Menschen das Leben gekostet; von einer Bevölkerung von 20 Millionen sind fast 5 Millionen ausgewandert und weitere 7 Millionen wurden vertrieben (Quelle: macpixxel for GIS) Im Libanon ist der Einfluss des Irans, trotz seines dortigen starken Stellvertreters der Hisbollah, so offensichtlich geworden, dass sich Saudi-Arabien im März 2016 rächte, in dem es 4 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen cancelte und seine Staatsbürger aufforderte, das Land zu meiden. Diese Reisewarnung wurde sofort von den Golfstaaten übernommen und am 11. März erklärte die Arabische Liga die Hisbollah zu einer Terrorgruppe. Diese Entscheidung spiegelt die sich verschärfenden Spannungen zwischen den sunnitischen Golfstaaten und dem Iran wider und diese könnten schwerwiegende Konsequenzen haben, darunter einen offenen Konflikt zwischen der Hisbollah und den libanesischen Sunniten. Verhängnisvolle Ausgangssituation Das spitze Ende des iranischen Keils befindet sich in Syrien. Im Nachhinein ist klar, dass US-Präsident Barack Obamas Entscheidung vom August 2013, nicht gegen die syrischen Regierungstruppen wegen deren Einsatzes von Chemiewaffen vorzugehen, am Ende Präsident Baschar al- Assad die Ausgangssituation bescherte, die er benötigte, um zu überleben. Obamas Zurückschrecken vor seiner eigenen roten Linie erschien weniger mysteriös, als bekannt wurde, dass Washington geheime Gespräche mit Teheran über dessen Atomprogramm führte. Die nachfolgenden Ereignisse ergaben sich aus dieser Entscheidung, die dem Iran die Möglichkeit gab, in den Bürgerkrieg zu intervenieren, indem er seine Revolutionsgarden und die Hisbollah-Truppen einsetzte. Teherans Beteiligung verstärkte sich noch, nachdem die Unterhändler im April 2015 einen vorläufigen 5+1 -Deal zum Atomabkommen vereinbarten, das, mit starker Unterstützung der US-Diplomatie, drei Monate später unterzeichnet wurde. Trotz der iranischen Verstärkungen verloren die Regierungstruppen weiter an Boden, da Assads Armee die Männer ausgingen. Dies war der Moment, in dem der russische Präsident Wladimir Putin entschied, dem Wunsch des syrischen Regimes nachzukommen und einzugreifen. Seit Ende September hat Russland den syrischen Schauplatz dominiert, es erteilte sogar der syrischen Armee die Befehle. Die Luftangriffe der russischen SEITE 2

3 29. MÄRZ 2016 Iran, 7. Aug. 2015: Peschmerga, die Guerilla-Kämpfer der Kurdischen Demokratischen Partei des Irans (KDPI), kämpfen an der Seite der iranischen Armee für die nationalen Rechte der Kurden (Foto: dpa) Luftwaffe richteten sich nicht gegen den Islamischen Persischen Golf. Selbst der Irak ist zwischen seiner Staat (oder Daesh, wie die Gruppe im Arabischen heißt) historischen Treue sowohl zur arabischen Welt als auch sie dienten stattdessen der Ausräumung des Gebiets zur schiitischen Gemeinschaft hin- und hergerissen. zwischen Damaskus und Aleppo und damit der Vorberei- Diese Reaktion macht den Schiiten-Sunniten-Konflikt tung eines zukünftigen Alawiten-Staats. zum bei weitem gefährlichsten und unberechenbarsten. Arabische Wiederbelebung Die Entwicklung Saudi-Arabiens zu einem aktiven Akteur Für die Saudis ist der iranische Expansionismus eine nach dem Tod von König Abdullah im Januar 2015 sehr reale und immense Bedrohung. Auf jeden persi- unterstreicht die Schwere der Situation. Das neue Team schen Schub durch den Irak, Syrien und Libanon wird unter König Salman Bin Abdul-Aziz hat die Macht an der es eine Gegenbewegung unter dem pan-arabischen Spitze gefestigt und unternimmt jetzt aggressive MaßBanner geben. In der rhetorischen Sphäre ist es nahmen, um dem Iran zu begegnen. Die neuen Minister erwähnenswert, dass die iranische Propaganda bereits der Verteidigung (der stellvertretende Kronprinz MoAnspruch auf die Kontrolle über vier Hauptstädte erhebt: hammed bin Salman) und der Außenpolitik sind Bagdad, Sanaa, Damaskus und Beirut. Während Saudi- entscheidungsfreudig und energisch, was eine deutliche Arabien in diesem Stadium vermutlich keinen direkten Verschiebung darstellt von der traditionellen SaudiKonflikt riskieren dürfte, hat es voll und ganz erkannt, Politik, bei der man die Ereignisse beobachtete und auf dass Teherans Unterstützung beim Sturz sunnitischer diplomatischem Wege reagierte. Regierungen eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Region ist, die eines Tages sogar Riad erreichen Es geschah vor diesem Hintergrund eines von Saudikönnte. Arabien unterstützten Gegenschlags, dass sich mit der Türkei eine nicht-arabische sunnitische Macht dazu Eine Folge dieser iranischen Durchdringung war eine entschied, in den Kampf um Syrien einzutreten, indem Wiederbelebung des Arabismus vom Atlantik bis zum sie die Kurden bombardierte. Der türkische Präsident SEITE 3

4 Recep Tayyip Erdogan beschuldigte vor kurzem das Assad-Regime des Völkermords und er sagte, er sei bereit, gemeinsam mit Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg zu intervenieren. Die VAE und Bahrain haben ebenfalls ihre Teilnahme angeboten. Laut US-Außenminister John Kerry hätte der potenzielle Einsatz von türkischen und saudisch-geführten Bodentruppen die Unterstützung Washingtons. Ob dies eine direkte Konfrontation mit den russischen und iranischen Kräften in Syrien riskieren würde, ist nicht klar, angesichts des prekären Waffenstillstands, der seit dem 29. Februar gilt, und dem Neustart der Genfer Friedensgespräche Mitte März. einen Militärstützpunkt am Mittelmeer auf dem Marinestützpunkt von Tartus zurückgewonnen. Auf längere Sicht wird man keine Bedenken haben, Syrien im Rahmen eines neuen Sykes-Picot -Abkommens zu zerstückeln, mit oder ohne Assad. Ob dies zu einer tatsächlichen Teilung Syriens führen wird, zur Errichtung einer losen Föderation oder der Schaffung eines unabhängigen Alawiten-Staats, ist noch nicht klar. Die Februar-Offensive gegen Aleppo und Homs sowie das bereits erwähnte Bombardement-Muster deuten allerdings darauf hin, dass das letztere das eigentliche Hauptziel sein könnte. Wunden zählen Die Iraner haben einen hohen Preis in Syrien gezahlt. Die veröffentlichten Aufzeichnungen erwähnen, dass acht Generäle der Revolutionsgarden und mehrere hundert Freiwillige getötet wurden, aber die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher. Die Hisbollah-Verluste übersteigen die Zahl 1.500, darunter sind auch einige wichtige Kommandanten. Was man für dieses vergossene Blut erhielt, ist ungewiss. Lokale Erfolge wurden durchaus erzielt, aber die Frontlinien sind fließend und viele territoriale Gewinne sind nur wenige Tage später wieder verloren gegangen. Die wichtigste Errungenschaft der iranischen Intervention und mehr noch: die der russischen Truppen bestand wohl darin, das Assad-Regime noch eine Weile am Leben zu erhalten. Auch Saudi-Arabien hat viel bezahlt, wenn auch vornehmlich mit Geld statt mit Blut. Im Jahr 2015 allein gab Saudi-Ausgaben 23 Milliarden Dollar für Waffen aus den USA aus, selbst dann, als die Ölpreise von 120 Dollar auf 30 Dollar pro Barrel stürzten. Doch Riad ist viel eher in der Lage, diese Rechnung zu bezahlen als Teheran, dank seiner geheimen finanziellen Reserven, die ausreichen, um die Ausgaben für die nächsten 20 Jahre zu decken. Der Iran, von zwei Jahrzehnten der westlichen Sanktionen geschwächt, braucht die Öleinnahmen, um seine am Boden liegende Wirtschaft zu beleben und er dürfte sich kaum eine deutliche militärische Aufrüstung leisten können. Russland dagegen hat eine kleine Anzahlung auf eine Investition geleistet, deren Dividenden sich in den nächsten Jahrzehnten fortlaufend auszahlen könnten. Durch die Unterstützung des Assad-Regimes hat es Nach dem Abzug In diesem Licht betrachtet, erscheint Russlands Ankündigung eines teilweisen Rückzugs aus Syrien wie gutes Timing. Erstens erlaubt dies Putin ein frühes Ende des Syrien-Abenteuers, während er noch vorne liegt und den Waffenstillstand ausnutzen kann, um die jüngsten Erfolge abzusichern. Es erspart auch den russischen Streitkräften mögliche Verluste, da die Türkei und die saudisch-geführte Koalition ihre Hilfe für die Anti-Assad Kräfte ausbauen (einschließlich der Lieferung von fortgeschrittenen Flugabwehrraketen, die am 14. März einen syrischen Jet zum Absturz brachten). Russlands Kehrtwendung erhöht auch den Druck auf Präsident Assad und die Iraner, damit diese nicht die Genfer Gespräche sabotieren, während sich Moskau von jeder Beteiligung an einer Teilung des Landes distanzieren kann. Auch wenn Präsident Assad gezwungen wird, seine Macht an einen anderen Alawiten abzutreten, kann er noch immer sein Gesicht wahren als Ermöglicher und in gewissem Sinne Gründer eines neuen Staates. Letztlich will der Kreml vor allem einen Verbündeten, der eine fortgesetzte russische Marine- und Luft-Präsenz in Tartus und Latakia garantiert. Nichts davon verspricht irgendeine langfristige Entlastung für den schiitisch-sunnitischen Konflikt. Die wichtigsten Protagonisten der Iran und Saudi-Arabien werden Schwierigkeiten haben, um ihn zu lösen. Syrien, der Irak und der Jemen bleiben instabil; die Stellvertreter-Konflikte werden anhalten; und ein potenzieller Alawiten-Staat würde sich in einem nahezu permanenten Kriegszustand mit seinen größeren sunnitischen Nachbarn befinden. SEITE 4

5 Überraschungssieger Durch die geschickte Manipulation seiner lokalen Allianzen haben die USA vorsichtig ihre Führungsrolle bekräftigt durch eine Strategie der Verschleppung. Während man darüber diskutieren kann, ob diese Technik kalkuliert war oder nicht, kann man nicht leugnen, dass sie erfolgreich war. aus. In diesem Fall könnten die Grenzen in Syrien und im Irak zwischen den Kurden, Alawiten, Drusen, Christen, Sunniten und Schiiten neu gezogen werden. Möglicherweise könnte dies eine viel breitere Umschichtung in der gesamten Region in Gang setzen, von der Türkei über Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Jemen und Jordanien bis Palästina. Es wurde viel aus den widerstreitenden Interessen der zahlreichen US-Verbündeten gemacht einschließlich denen der Türkei, der Kurden, der Saudi-Koalition, der irakischen Regierung und der verschiedenen sunnitischen Milizen. Was weniger geschätzt wird, ist die Flexibilität, die dieses Gewirr schlussendlich Washington bietet. Die USA haben viele lokale Partner und viel Klientel, die auf das Wort Washingtons hören müssen, selbst wenn sie nicht immer zustimmen. Ein gutes Beispiel ist das Atomabkommen mit dem Iran. Trotz der Priorität, die die Obama-Administration diesem Projekt beimaß, erkennen die Verbündeten der USA, dass Washington Teheran nicht vertraut. Dafür ist es viel zu früh. Daher besteht die richtige Strategie darin, die Absichten des Irans zu testen und seine Aktionen zu beobachten. Eine Möglichkeit dafür wäre, in Syrien einen politischen Sumpf entstehen zu lassen. Teheran ist sich dieser Falle bewusst, aber es könnte nicht in der Lage sein, ihr auszuweichen. Grenzkriege Ein sich abzeichnendes Szenario geht von einer impliziten Abmachung zwischen den USA und Russland Dieser Prozess würde nicht friedlich ablaufen. Wie oben erwähnt, wird die Schaffung eines Alawiten-Staats nicht ohne Blutvergießen möglich sein. Wahrscheinlich würde dies eine Reihe von Kriegen zur Folge haben, die an die arabisch-israelischen Konflikte erinnerte. Wie die Israelis würden auch die Alawiten gewinnen müssen, weil sie sonst nirgendwohin gehen könnten. Ein solches Ergebnis wäre keineswegs nachteilig für die westlichen Interessen. Es wäre auch günstig für Israel, weil es Möglichkeiten für Allianzen mit anderen Minderheiten in der Region eröffnet. Jede großflächige Verschiebung der Grenzen würde Schlachten und offene Kämpfe mit sich bringen, die sich über mehrere Jahrzehnte hinziehen könnten. Der Konflikt wäre umso langwieriger, da er sich nicht nur um Gebiete drehen würde, sondern auch um tiefgehende religiöse und ethnische Spaltungen. Solange auf wundersame Weise kein neuer Geist der Toleranz herrscht, könnte der Nahe Osten tatsächlich auf einen weiteren Dreißigjährigen Krieg zusteuern. Syrien, der Irak und der Jemen bleiben instabil; die Stellvertreter- Konflikte werden anhalten; und ein potenzieller Alawiten-Staat würde sich in einem nahezu permanenten Kriegszustand mit seinen größeren sunnitischen Nachbarn befinden SEITE 5

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