Gießener Monitoringgruppe. Sebiha Dogan, Petra Hoffmann, Markus Schupp. Dossier zur zivilen Bearbeitung der Kurdenfrage(n)

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1 GIMo Gießener Monitoringgruppe Sebiha Dogan, Petra Hoffmann, Markus Schupp Dossier zur zivilen Bearbeitung der Kurdenfrage(n) in den vier Siedlungsstaaten Türkei, Syrien, Irak und Iran

2 Editorial Dieses Dossier zu den Konflikten der Kurden entstand im Rahmen eines studentischen Monitoring-Projekts am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen, unter der Leitung von Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach. Das Monitoring-Projekt wurde initiiert von der Kooperation für den Frieden. Die Intentionen dieses Projekts liegen in der zivilen Konfliktbearbeitung sowie in der Gewalt- und Kriegsprävention. Mit Hilfe der Veröffentlichung von Dossiers soll der Öffentlichkeit ein ziviler Umgang mit Konflikten nahe gebracht werden. Die Kooperation für den Frieden hat unter Federführung von Prof. Dr. Andreas Buro derzeit vier Dossiers veröffentlicht: Dossier I Der Iran-Konflikt, Dossier II Der Türkisch-Kurdische Konflikt, Dossier III - Der Israel- Palästina-Konflikt und Dossier IV Der Afghanistan-Konflikt. ( Die Giessener Monitoringgruppe (GIMo) nahm die Leitgedanken des Monitoring-Projekts auf und verfasste fünf weitere Dossiers zu den Konflikten: Migration von Afrika in die EU, Tibet-China, Tschetschenien, Darfur und zur Kurdenfrage(n) in allen vier Siedlungsstaaten. ( Das vorliegende Dossier soll über die Konflikte der Kurden sowie über deren Gewaltträchtigkeit informieren und anhand praktischer Handlungsoptionen Möglichkeiten für eine zivile Lösung aufzeigen. Übergeordnet wollen die Autor_innen damit einen Beitrag zu einer internationalen Kultur der zivilen Konfliktbearbeitung leisten. 1

3 Inhalt Einleitung 1. Die Kurden und die Kurdenfrage(n) Kultur und Identität der Kurden Der Status quo in den vier Siedlungsstaaten Innerkurdische Konfliktaspekte Grundbedürfnisse und Interessen der Akteure Der Bezug Deutschlands zur Kurdenfrage Die Position der Europäischen Union in der Kurdenfrage Ziele einer zivilen Bearbeitung der Kurdenfrage(n) Zivile Handlungsoptionen zur möglichen Lösung der Kurdenfrage(n) im Iran im Irak in Syrien in der Türkei zur Lösung der innerkurdischen Konflikte 40 Literatur 42 Kontakt: Giessener.Monitoringgruppe@sowi.unigiessen.de HP: Projektkoordination und Redaktion: Markus Schupp Gießen im September 2008 Einleitung Im März 2007 erschien das Dossier II Der türkisch-kurdische Konflikt der Kooperation für den Frieden unter Federführung von Andreas Buro. 1 Die Autor_innen des vorliegenden Dossiers setzten sich im Rahmen eines Universitätsseminars mit den Entwürfen zum Dossier II auseinander. Dabei entstand der Gedanke, ein Dossier zur zivilen Bearbeitung der Kurdenfrage(n) 2 in allen vier Siedlungsstaaten zu verfassen. Die Hintergründe für diese Überlegungen setzten sich wie folgt zusammen: Im Falle eines EU-Beitritts der Türkei würde das Siedlungsgebiet der Kurden erneut geteilt werden. Zur Zeit des Osmanischen Reichs und Persiens bildete die Kurdenregion über einen Zeitraum von dreihundert Jahren eine Art Puffer zwischen Osmanen und Persern. Die Grenzen waren durchlässig und konnten von kurdischen Nomaden unbehelligt passiert werden. Auf beiden Seiten bestanden von den jeweiligen Herrschern anerkannte kurdische Autonomieregionen. 3 Zu einer wirklichen Grenzziehung kam es erst mit dem 1 Einzusehen unter 2 In der Regel wird in diesem Dossier von den Kurdenfragen im Plural ausgegangen, da es sich um vier Konflikte in vier Staaten handelt. Bezogen auf die einzelnen Staaten wird der Singular verwendet. An manchen Stellen, in denen der Plural gemeint ist, wurde aus sprachlichen Gründen der Singular verwendet. 3 Wagner

4 Zerfall des Osmanischen Reichs und den darauf folgenden Nationsbildungen der Staaten Türkei, Syrien, Irak und Iran. Das Siedlungsgebiet Kurden und damit das Volk der wurden auf diese vier Staaten aufgeteilt, in denen die Kurden bis heute als Minderheiten leben. 4 Während die derzeitigen Grenzen aufgrund ihres Verlaufs in den schwer zugänglichen Bergen noch immer eine gewisse Durchlässigkeit aufweisen, soll dies nach einem Beitritt der Türkei zur EU anders werden. Die EU-Kommission weist bereits jetzt auf einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand zur Sicherung dieser Grenze hin. Sie sieht künftige Probleme in der Steuerung der entstehenden Migrationsströme, der Behandlung von Asylfragen, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, des Menschenhandels und des Drogen- und Waffenschmuggels. Die Lösung dieser Fragen sei einerseits mit erheblichen Investitionen verbunden und andererseits empfehle sich vor und nach dem Beitritt eine engere Zusammenarbeit, so die Kommission. 5 Es ist ohne Zweifel vorausschauend, dass die Kommission die Problematik der sog. Grenzsicherung bereits im Vorfeld erkannt hat. Jedoch verschenkt sie eine große Chance, wenn sie die Beitrittsverhandlungen nicht nutzt, um den drohenden Problemen entgegenzuwirken. Mit entspre- 4 Stohmeyer / Yalcin-Heckmann 2003, S EU-Kommission chenden Kooperationen und Investitionen zur Grenzsicherung ist den Kurden nicht abschließend geholfen. Im Gegenteil, ein EU-Beitritt der Türkei und die damit verbundene sozioökonomische Aufwertung des Südostens, dem Siedlungsgebiet der Kurden, würde - zumindest dann, wenn die Kurdenproblematik nicht gleichzeitig zu einem zentralen Verhandlungsthema gemacht wird - die bestehenden Konflikte weiter verschärfen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Grenzüberschreitungen. Meist waren diese Grenzübertretungen Flucht und Vertreibung geschuldet. So galt bspw. das kurdische Siedlungsgebiet in Syrien über lange Zeit als Zufluchtsort für Kurden aus dem Irak, wo sie insbesondere in der Zeit des Saddam-Regime erbittert bekämpft wurden. Derzeit weisen alle vier Siedlungsgebiete der Kurden eine ökonomische und infrastrukturelle Unterentwicklung auf. Selbst im Norden des Irak, dem sog. Irakisch-Kurdistan, hat die seit 1991 einsetzende ökonomische Verbesserung noch immer nicht alle Kurden erreicht. Im Falle eines EU-Beitritts der Türkei sind aus zwei Gründen Migrationsströme aus den anderen Siedlungsstaaten zu erwarten: Erstens wird die zu erwartende strukturelle Aufwertung des dortigen Siedlungsgebiets aus EU-Mitteln zu einem ökonomischen Gefälle gegenüber der Siedlungsgebiete der Kurden in den anderen drei Staaten 3

5 führen. Zweitens würden Flüchtlinge aus den anderen Staaten mit einem Grenzübertritt direkt in die Europäische Union gelangen. Im Besonderen ist mit Flüchtlingen aus dem Irak zu rechnen, welcher sich derzeit in einer bürger-kriegsgeprägten Phase zwischen Föderation und Staatszerfall befindet. 6 Aus diesen Überlegungen heraus stellte sich die Frage, ob es langfristig friedensstiftend gelten kann, eine starre europäische Grenze durch das kurdische Siedlungsgebiet zu ziehen, ohne vorher oder parallel die Kurdenfrage(n) als Ganzes in allen vier Siedlungsstaaten zu bearbeiten. Aus Sicht der Autor_innen dieses Dossiers ist eine solche Grenzziehung unter gegebenen Bedingungen nicht friedensstiftend. Vielmehr muss den Kurden in allen vier Siedlungsstaaten zu einer Situation verholfen werden, in der ihre Grundbedürfnisse nach Freiheit, Sicherheit, Identität und Wohlergehen befriedigt sind. Darüber hinaus geht es um ihre politische Partizipation, damit sie über ihre eigenen Belange weitestgehend mitbestimmen und diese gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen vertreten können. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Entwicklung der Kurdenregion im Irak haben der inter-nationalen Diskussion um die Kurdenfrage einen Auftrieb gegeben, welcher als Chance für 6 Steinberg eine zivile Lösung der Kurdenfrage genutzt werden sollte. Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen setzte in der Türkei eine Reform ein, welche den Kurden dort zwar zaghafte, aber durchaus positive Verbesserungen brachte. Weiter gestärkt wurde diese Reform durch den Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei (AKP) im Juli Mit insgesamt 53,1 Prozent der kurdischen Stimmen bekam Erdogan in dieser Wahl ein klares Mandat für die Weiterführung seiner Kurdenpolitik. 7 Neben dem Geschehen in der Türkei ist die Entwicklung im Irak von besonderer Bedeutung. Seit dem Sturz des Saddam- Regimes sind die Kurden an der irakischen Regierungskoalition beteiligt. Mit dem Kurdenführer Dschalal Talabani wurde erstmals ein Kurde Staatspräsident. 8 Die Region Irakisch-Kurdistan wird von den Kurden selbstverwaltet und von kurdischen Truppen gesichert. Nach derzeitigem Erkenntnis- und Verhandlungsstand, könnte diese Region ein autonomes Bundesland in einem zukünftig föderalen Irak werden. 9 Die Ausbildung einer autonomen Kurdenregion im Irak hat eine enorme Symbolwirkung für Kurden in anderen Regionen. Insbesondere in Syrien blicken die Kurden mit Hoffnung auf den Irak. Gleichzeitig schürt die Entwicklung unterschwellige Ängste. Auch wenn dies die Kurden mehr- 7 Höhler Steinberg S

6 heitlich nicht beabsichtigen zumindest gibt es derzeit keinen erklärten politischen Willen so befürchten die Regierungen der Türkei und Syriens und des Iran eine aus dieser Region hervorgehende Sezessionsbewegung aller Kurden. Mit diesem Dossier zur Lösung der Kurdenfrage(n) in allen vier Siedlungsstaaten soll die Öffentlichkeit in Deutschland für die Probleme der Kurden sensibilisiert werden. Hierbei geht es nicht darum, den Leser_innen alle historischen und gegenwärtigen Aspekte der Lage der Kurden in den vier Siedlungsstaaten aufzuzeigen. Dies würde den Rahmen eines solchen Dossiers sprengen. Es geht vielmehr darum, anhand einiger Beispiele auf die Problematik der Konflikte hinzuweisen, um die Interessen der Akteure nachvollziehbar zu machen. In einem zweiten Schritt soll gezeigt werden, dass und wie eine zivile Bearbeitung der Kurdenfrage(n) möglich wäre. Zweites zielt auf ein mögliches Engagement von Personen aus der Öffentlichkeit, zivil-gesellschaftlicher Organisationen und Akteuren aus Politik und Wirtschaft ab. Die vorgeschlagenen zivilen Handlungsoptionen sollen jedoch nicht als fertige Road-Map verstanden werden, sie sollen vielmehr dazu dienen, den Gedanken des zivilen Konfliktmonitorings aufzunehmen, ihn weiterzuentwickeln und andere Akteure einzubinden. Wenn es in diesem Dossier um die Lösung der Kurdenfrage(n) geht, dann geht es um eine Vielzahl von Konfliktfeldern. Die Kurdenfrage(n) beinhaltet nicht nur Auseinandersetzungen zwischen Kurden und den amtierenden Regierungen der Staaten Iran, Irak, Syrien und der Türkei um politische Partizipation. Es geht vor allem anderen auch um eine langjährige Assimilations- und Repressionspolitik, um Unterdrückung und Auflehnung und damit um Fragen der kulturellen Identität. Daneben spielt die Verteilung und Nutzung der natürlichen und ökonomischen Ressourcen eine zentrale Rolle. Zugleich sind auch interethnische und ethno-nationale Spannungen Teil der Gesamtproblematik. Die sich größtenteils widersprechenden Partikularinteressen dieser Konfliktfelder lassen eine für alle Konfliktparteien annehmbare Lösung in weite Ferne rücken. Gleichwohl steht fest, dass es seit dem Zeitpunkt des Untergangs des Osmanischen Reiches noch nie so viel Bewegungsspielraum in der Kurdenfrage gegeben hat wie zum jetzigen Zeitpunkt! 5

7 Abbildung 1: Siedlungsgebiet der Kurden (Karte zur Verfügung gestellt von der Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV). 1. Die Kurden und die Kurdenfrage(n) Die Kurden sind eines der ältesten Völker der Erde. 10 Dennoch sind sie, bei einer Gesamtpopulation von geschätzten Millionen Menschen 11, bis heute das zahlenmäßig größte Volk der Erde ohne eigenen Staat. 12 Die Bezeichnung Kurdistan findet zum ersten Mal nach der Auflösung des Groß- Seldschukenreiches gegen Ende des 11. Jahrhunderts Erwähnung. 10 Wagner Deschner 2003, S und Dietert Halve Unter dem langjährigen Herrscher Sultan Sanschar ( ) entstand im Staat Chorsan (Ost-Persien) eine Provinz mit dem Namen Kurdistan, was soviel bedeutete wie Land der Kurden. 13 Im heutigen Sprachgebrauch wird der Begriff Kurdistan offiziell nur noch für die Provinz Sanandaj im Iran verwendet. 14 Das Hauptsiedlungsgebiet der Kurden entspricht in etwa der Fläche Deutschlands und erstreckt sich vom Südosten der Türkei über den Norden Syriens sowie die nördlichen Regionen des Irak und des Iran. 13 Strohmeier / Yalcin Heckmann 2003, S Strohmeier / Yalcin-Heckmann 2003, S

8 Die Kurden sind, nach Arabern, Türken und Persern, das viertgrößte Volk im Nahen Osten. Die Zahlenangaben schwanken allerdings erheblich, was unter anderem daran liegt, dass einige Staaten die Existenz einer kurdischen Population schlichtweg leugnen, bzw. die Zahlen künstlich herunterrechnen. Weitere kurdischstämmige Populationen finden sich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, z.b. in Armenien. 15 Die heutige Aufteilung, oder besser Teilung des kurdischen Siedlungsgebietes, ist das Ergebnis der Neugliederung der Region nach dem Ende des Osmanischen Reichs. Während dieses Neugliederungsprozesses stellte sich nur ein Teil der Kurden hinter die Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Staat. Andere Gruppierungen, insbesondere etwa die politische Führungsschicht, bezeugten ihre Loyalität gegenüber den neu entstandenen Nationalstaaten und wollten damit vor allem den Status quo der eigenen Machtfülle erhalten. Auch Teile der religiösen Führerschaft sprachen sich entschieden gegen einen eigenen Staat aus. Ihnen war die Einheit der Religionsgemeinschaften wichtiger als die Schaffung eines kurdischen Nationalstaates. Diese und andere Divergenzen in den Interessen verhinderten das Entstehen einer einheitlichen und geschlossenen Position aller Kurden in den 15 Deschner 2003, S.9. Bemühungen um die Schaffung eines eigenen Staates Kultur und Identität der Kurden Nach Erhard gelten diejenigen als Kurden, die sich zum ersten als solche identifizieren und die zum zweiten von anderen Volksgruppen und Kurden als Angehörige des kurdischen Volkes anerkannt werden. 17 Über diese Zugehörigkeit aufgrund der eigenen Identifikation und der Anerkennung von außen hinaus, gibt es einige weitere identitätsstiftende Merkmale, welche jedoch nicht auf alle Kurden angewendet werden können. Hierzu gehören Sprache, Religion, Abstammung und auch das verbreitete Zusammengehörigkeitsgefühl. 18 Die Sprache der Kurden kommt aus dem Indogermanischen und besteht aus einer Vielzahl von Dialekten, von denen die gebräuchlichsten Kurmandschi und Sorani sind. Obwohl die kurdische Sprache in den Siedlungsgebieten bis hin zu ihrem gesetzlichen Verbot unterdrückt und bekämpft wurde und noch immer wird, ist sie doch nicht ausgestorben. Dafür sorgen nicht nur die Kurden in den Siedlungsgebieten, sondern auch zahlreiche kurdische Intellektuelle im Exil, beispielsweise in Deutschland, Frankreich und Schweden. Als Publi- 16 Halve Erhard 1986, S Nebez

9 zisten und Literaten engagieren sie sich für den Erhalt der kurdischen Sprache und pflegen diese. 19 Die Mehrheit der Kurden, etwa zwei Drittel bis drei Viertel, sind Anhänger der sunitschen Glaubensrichtung. Als zweit- und drittgrößte Gruppierung gelten Aleviten und Yeziden. Beide letztgenannten Religionsgruppen sind vom Islam aber auch von präislamischen Religionen geprägt. 20 Im Hinblick auf eine Lösung der Kurdenfrage(n) sind die Glaubensgemeinschaft der Yeziden und der Sunniten von besonderer Bedeutung. Yeziden werden in der Türkei als Ungläubige betrachtet und verfolgt. Seit 1987 sind die meisten Yeziden nach Deutschland geflohen. In der Türkei soll sich die Zahl der bekennenden Yeziden von ehemals auf 150 Mitglieder reduziert haben. Im Irak gelten die Yeziden als Muslime, die sich vom Islam distanziert hätten und die demzufolge zu arabisieren seien. Seit 1965 mussten die irakischen Yeziden Zwangsumsiedlungen, Enteignungen und Vertreibungen großen Ausmaßes über sich ergehen lassen und auch in jüngster Zeit finden wieder vermehrt Anschläge auf sie statt. In Syrien gilt die yezidische Glaubensgemeinschaft nicht als anerkannte Religionsgemeinschaft sondern als islamische Sekte. 21 Die Kurden im heutigen Iran werden nicht aufgrund ihres Kurdischseins, sondern aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt. Die mehrheitlich sunnitischen Kurden gelten im ansonsten weitestgehend schiitischen Iran als Ungläubige. 22 Das Volk der Kurden ist größtenteils in Stämmen und Stammeskonföderationen organisiert. Der Zweck dieser Stammeszusammenschlüsse liegt in der sozialen, ökonomischen und politischen Sicherheit ihrer Mitglieder. In der Regel gliedert sich ein Stamm in mehrere Unterstämme, welche sich wiederum in kleinere Clans aufteilen. Die Stammesstrukturen sind ebenso wie die Familien bis heute patrilinear aufgebaut. Die Führer eines Stammes werden Agha genannt. Theoretisch wird das Amt des Führers durch Vererbung in der Familie weitergegeben. In der Praxis jedoch sind Bestechung und mit Gewalt verbundene Machtkämpfe zwischen verschiedenen Dynastien und einzelnen Stammesmitgliedern durchaus üblich. In früheren Zeiten waren die Aghas meist Großgrundbesitzer, die die Bauern hemmungslos ausbeuteten. 23 Nicht alle Kurden haben eine Stammeszugehörigkeit. Insbesondere in Städten bilden die Nichtstammesangehörigen sogar die Mehrheit der Bevölkerung Strohmeier; Yalcin-Heckmann 2003, S Dogan / Savelsberg Dogan / Savelsberg Halve Bruinessen 1989, S Bruinessen 1989, S

10 1.2 Der Status quo in den vier Siedlungsstaaten Mit Ausnahme des heutigen Iran werden die Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt und unterdrückt. Im Iran geschieht dies aufgrund ihrer Religion. Das Hauptaugenmerk der Politik gegenüber den Kurden richtet sich bis heute auf die Unterdrückung ihrer Sprache. Weitere in der Vergangenheit verbreitete Maßnahmen stellten Zwangsumsiedlungen und Deportationen mit dem Ziel ihrer Zerstreuung dar. In allen vier Siedlungsstaaten kam es im Laufe der Geschichte zu zahlreichen Aufständen der Kurden gegen ihre Unterdrückung, welche immer gewaltsam niedergeschlagen wurden. Diese Bekämpfung von kurdischen Bewegungen gipfelte im Irak in Giftgasangriffen, den sog. Anfal- Kampagnen, unter Saddam Hussein. Türkei: In der Türkei sind die Kurden nicht als eigenes Volk oder Minderheit anerkannt, sie gelten laut der türkischen Verfassung als Türken. 25 Auf der Basis dieser und anderer gesetzlicher Regelungen wurde von fast allen Regierungen der Republik Türkei die Assimilation der Kurden unter dem Euphemismus Zivilisierung vorangetrieben. 26 Eine besondere Rolle spielte und spielt hierbei das türki- 25 Deschner 2003, S Strohmeier / Yalcin-Heckmann 2003, S sche Militär. Aufstände der Kurden wurden vom Militär mit Gewalt niedergeschlagen. Seit 1984 führt die PKK 27 einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Armee und Polizei. In diesem Kämpfen sind nach offizieller Darstellung etwa Menschen getötet und ungefähr Weiler und Dörfer zerstört worden. Etwa 3 Millionen Kurden flüchteten. 28 Auch wenn es im Laufe der Zeit immer wieder zu Lockerungen gekommen ist, so kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass den Kurden in der Türkei bis heute Minderheitenrechte vorenthalten werden. Nach der derzeit gültigen Verfassung von 1982 darf niemand aufgrund seiner Sprache, Rasse, Geschlecht, Weltanschauung oder Religion benachteiligt werden. Hierbei würde es sich nach deutscher Leseart um originäre Schutz-rechte des Einzelnen handeln. Die türkischen Staatsorgane interpretieren diese Bestimmungen jedoch als staatlichen Auftrag, ethnische und religiöse Ungleichheiten abzubauen, was den Sinngehalt quasi ins Gegenteil verkehrt. 29 Eine wirkliche Veränderung der Politik gegenüber den Kurden trat erst mit den einsetzenden EU-Beitrittsverhandlungen ein. So wurden unter anderem erste, wenn auch reglementierte, Rundfunk- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache zuge- 27 PKK (Parteil Karkaren Kurdistan) Kurdische Arbeiterpartei Strohmeier / Yalcin-Heckmann 2003, S

11 lassen. Mit der Wiederwahl der islamischen AK-Partei (AKP) unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan im Jahr 2007, könnte eine ernstzunehmende Änderung der Kurdenpolitik in der Türkei eingesetzt haben. Im März 2008 kündigte Erdogan weitere Maßnahmen zur Lockerung der Einschränkungen der kurdischen Sprache und zur Strukturhilfe für das kurdische Siedlungsgebiet an. 30 Syrien: Die heutige Situation der Kurden in Syrien ist geprägt von einer 1962 stattfindenden Volkszählung, während der Kurden ausgebürgert und enteignet wurden. Die Zahl dieser heute noch immer Staatenlosen ist mittlerweile auf angestiegen. Durch diesen Status sind sie ihrer Existenzsicherung und ihrer Bürgerrechte beraubt. Mittels der Aberkennung ihrer Staatsangehörigkeit gelten sie als Ausländer oder als Nichtregistrierte. Sie erscheinen in keinem Melderegister und verfügen über keinerlei Legitimationspapiere. Beide Gruppen verfügen über sehr eingeschränkte Rechte. Sie dürfen nicht wählen und kein Land und keine Immobilien oder Geschäfte besitzen. Darüber hinaus erschwert ihnen ihr Status den Zugang zu Bildungseinrichtungen, dem Arbeitsmarkt und zum Gesundheitswesen Höhler Im Jahr 1973 begann die syrische Regierung mit der Umsetzung eines Plans zur Errichtung eines arabischen Gürtels" entlang der irakischen und türkischen Grenze. Dieser Plan sah eine Umsiedlung von Kurden vor. Ziel dieser Umsiedlung war die räumliche Trennung von irakischen und syrischen Kurden. Präsident Assad hat diesen Plan 1976 offiziell ad acta gelegt. Wie es jedoch scheint, wird er inoffiziell weitergeführt. 32 Eine weitere Verschärfung der Situation der Kurden in Syrien resultiert aus heftigen Ausschreitungen anlässlich eines Fußballspiels zwischen einem kurdischen und einem arabischen Verein im Jahr Am Rande dieses Spiels wurden die kurdischen Fans von Saddam-Anhängern und syrischen Extremisten provoziert. Nach dem Anpfiff des Spiels gingen mit Steinen und Eisenketten bewaffnete Araber gegen die Kurden vor. Bei dem Versuch zu flüchten entstand eine Massenpanik, in deren Verlauf mehrere Kurden zu Tode kamen. Die Sicherheitskräfte schlugen sich eindeutig auf die Seite der arabischen Provokateure. Hunderte Kurden wurden willkürlich verhaftet. 33 Eine Aufklärung der Hintergründe dieses Vorfalls hat es bis heute nicht gegeben. Nach kurdischer Leseart seien arabische Nationalisten gezielt zu diesem Spiel gefahren worden, um dort die überwiegend kurdische Bevölkerung zu 32 Sheho o.j. und Halve

12 provozieren. Offizielle syrische Stellen hingegen behaupten, dass das kurdische Fernsehen aus dem Nordirak die Kurden in Syrien zum Aufstand aufgerufen habe. Die willkürlichen Verhaftungen halten bis heute an. 34 Irak: Die aktuelle Lage der Kurden in der Republik Irak unterscheidet sich erheblich von denen in den antikurdischen Siedlungsstaaten Türkei, Syrien und Iran. Mit der Einrichtung einer UN-Sicherheits- und Flugverbotszone im Jahr 1991, begann sich im Norden des Irak die autonome Region Irakisch-Kurdistan herauszubilden. Aufgrund der inneren zum Teil bürgerkriegsähnlichen Kämpfe, welche sich hauptsächlich entlang der Bruchlinien (boundaries) zwischen Föderalisten und Zentralisten abzeichnen, befindet sich der Irak derzeit in einer Phase zwischen angestrebtem Föderalismus und drohendem Staatszerfall. 35 Dennoch nimmt die Entwicklung der Region Irakisch-Kurdistan eine Vorbildfunktion für die Kurden in den anderen Siedlungsstaaten ein. Der Status der Kurden im Irak unterscheidet sich erheblich von dem in den anderen Siedlungsstaaten. Dafür lassen sich folgende Gründe anführen: Erstens sind die Kurden als zweit 34 Gottschlich Steinberg Zentrum für Dialog und soziale Entwicklung in Kirkuk Der Leiter des Zentrums Abu Ibrahim glaubt an die Kraft von Kontakten und die der Kommunikation. Er genießt gleichermaßen das Vertrauen der Kurden, der Araber und der Regierung in Bagdad. Er und seine wenigen Mitarbeiter sehen sich als Teil der Zivilgesellschaft. Ihre selbstgestellte Aufgabe lautet, einen friedlichen Dialog zwischen Kurden und Arabern zu initiieren. Mittel zum Zweck ist u.a. die Aufklärung der Araber über das Kurdentum und die der Kurden über den Schiismus. Abu Ibrahim sieht sich hauptsächlich als klassischer Vermittler. So schafft er Kontakte zwischen arabischen Einwohnern und den Behörden, beseitigt Missverständnisse, versucht Interessen auszugleichen und Furcht und Misstrauen zu überwinden. ( 2004) stärkstes Bündnis im irakischen Parlament vertreten. Zweitens sind sie zusammen mit Schiiten und Sunniten an der Regierung beteiligt. Drittens stellen sie den irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani und viertens leben sie größtenteils in einer selbstregierten autonomen Region. Den größten Streitpunkt zwischen Kurden und anderen Interessensgruppen im Irak bildet die Stadt Kirkuk, in der gleichnamigen Region. Die Kurden verfolgen das 11

13 Ziel, Kirkuk in das zukünftige Bundesland Irakisch-Kurdistan aufzunehmen. Araber und Turkmenen lehnen dies allerdings mehrheitlich ab. 36 Ein weiterer Gegner eines solchen Vorhabens ist die Türkei. Über die Zukunft Kirkuks sollte bereits im Herbst 2007 in einem Referendum unter den Kurden abgestimmt werden, mittlerweile wurde das Referendum jedoch auf einen unbestimmten Termin verschoben. Es ist absehbar, dass die Mehrheit der Kurden für den Anschluss Kirkuks an das kurdische Autonomiegebiet stimmen wird. 37 Die Ölvorkommen in der Region Kirkuk sind ein wesentlicher Faktor für die Ökonomie der Autonomieregion. Für den Fall eines positiven Referendums haben die türkischen Generäle mit einer militärischen Intervention gedroht. Das türkische Militär will eine Eingliederung Kirkuks in das kurdische Autonomiegebiet mit allen Mitteln verhindern. 38 Es ist anzunehmen, dass sie in dieser Eingliederung einen weiteren Aspekt sehen, welcher die Sezession der Kurden im Irak und damit die Gründung eines Kurdenstaates fördern könnte. Neben der Eingliederung Kirkuks fordern die Kurden die Rückgängigmachung der unter dem Saddam-Regime vorangetriebenen Arabisierungspolitik. Hierzu gehört nicht nur die Rückführung der aus dem Kurdengebiet vertriebenen Kurden, son- 36 Perthes Lüders Höhler dern möglicherweise auch die Rückführung der dort unter dem alten Regime angesiedelten arabischen Bevölkerung. Das Zusammenleben von Arabern und Kurden ist geprägt von Misstrauen, so Abu Ibrahim, Leiter des Zentrums für Dialog und soziale Entwicklung (s. Infokasten) in Kirkuk. 39 Ein weiteres Problem im Irak stellt die Situation der Dorfbevölkerung dar. Ibrahim beschreibt deren wirtschaftliche Lage als desolat. Nach der Veränderung, so werde der Sturz des Saddam-Regimes im Irak bezeichnet, ist die Arbeitslosigkeit auch bedingt durch die Auflösung der Armee auf 80% gestiegen. In dieser Notlage sei der eine oder andere bereit, sich für ein- oder zweihundert Dollar von Terroristen für Anschläge anwerben zu lassen. Iran: Die Geschichte der Kurden im Iran ist geprägt vom sozialen Gegensatz zwischen arm und reich und von ausländischen Interessen, die sie zu einem Spielball der jeweiligen Machthaber degradierten. Im August 1979 verkündete Ajatollah Khomeini, der den Kurden zuvor für ihre Unterstützung beim Sturz des Shah- Regimes Versprechungen gemacht hatte, den Heiligen Krieg gegen die Kurden. Das kurdische Siedlungsgebiet wurde zum militärischen Sperrgebiet, zu dem weder 39 Perthes

14 Journalisten noch ausländische Delegationen Zutritt erhielten. Die sunnitischen Moscheen wurden zerstört und die Jugendlichen in den Schulen umerzogen. Die kurdische Opposition ging in den Untergrund; Immer wieder wurden iranische Kurdenführer auch im Ausland Opfer von Mordanschlägen des iranischen Staatsterrorismus. 40 Auch unter dem heutigen Regime im Iran werden Kurden verfolgt. Allerdings nicht aufgrund ihres Kurdischseins, sonder wegen ihrer sunnitischen Glaubenszugehörigkeit, wodurch sie im schiitisch geprägten theokratischen Iran als Ungläubige gelten. Darüber hinaus werden im Iran auch andere Minderheiten und im Besonderen alle oppositionellen Personen verfolgt. Besonders Journalisten waren und sind vor der Staatsgewalt nicht sicher. Ihnen drohen Verhaftungen, Verschleppungen und Folter. Die Brutalität des Regimes zeigte sich 2005 deutlich als der Oppositionelle Shivan Qaderi erschossen und sein Leichnam hinter einem Jeep durch die Straßen geschleift wurde. 41 Würde das Regime im Iran den Kurden mehr Rechte einräumen, könnte dies dazu führen, dass auch andere Minderheiten und Gruppierungen versuchen würden eigene Rechte einzufordern. Aus diesem Grund aber auch aufgrund ihrer sunnitischen Glaubenszugehörigkeit 40 Bundesamt für Migration werden die Kur- den weiterhin unterdrückt. 42 Tatsächlich genießen die Kurden zumindest in kultureller Hinsicht gewisse Rechte und Freiheiten. So wird an vielen Schulen und an der Universität Sanandaj in kurdischer Sprache gelehrt. Die Zahl kurdischer Publikationen nähme zu Innerkurdische Konfliktaspekte Bei der Betrachtung des kurdischen Volkes zeigt sich, dass auch ihre innergesellschaftlichen Verhältnisse Konflikte beherbergen, welche bei einer zivilen Bearbeitung der Kurdenfrage(n) berücksichtigt werden müssen. Aus den genannten Stammesstrukturen resultiert in vielen Teilen des kurdischen Siedlungsgebiets eine bis heute unterworfene Bauernschicht. 44 Die nicht-tribalen Bauern mussten Abgaben an die Stammesführer entrichten. Kamen sie diesen Abgaben nicht nach, konnten sie von bewaffneten Milizen und Stammeskriegern ausgeplündert und vertrieben werden. Inwieweit die Ausbeutung der nicht-tribalen Kurden heute noch anhält, ist schwer zu sagen. Sicher ist, so Bruinessen, dass die Stammesstrukturen in den letzten zwanzig Jahren einen Prozess der Retribalisierung erfahren haben. So wird heute im Besonderen in der Region 42 Moradi Bundesamt für Migration Bruinessen

15 Irakisch-Kurdistan wieder ein wichtiger Teil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens durch tribale Netzwerke bestimmt. Wer zu einem Stamm gehört, hat dadurch Zugang zu Sozialhilfe, Unterkunft, Arbeit und Gewinn. 45 Ebenso unklar sind die heutigen Rollen und Machtbefugnisse der Stammesführer (Aghas). In früheren Zeiten nahmen sie Schlüsselrollen im gesellschaftlichen und politischen Leben der Kurden ein. Z.B. fungierten sie als Vermittler zwischen Kurden und den jeweiligen Reichs- bzw. den späteren Staatsführungen. Bezüglich der genannten Retribalisierung und im Hinblick auf eine anzustrebende politische Autonomie der Kurden, muss die Frage gestellt werden, welche Rolle die Stämme und ihre Führer in diesem Prozess einnehmen. Anders gefragt, wird eine politische Autonomie der Kurden zu ihrer Demokratisierung oder zu einem Machtgewinn der Aghas führen? Ein weiterer innerer Konflikt resultiert aus dem Ehrverständnis der Kurden. Für Kurden ist ihre Ehre ein wichtiges und die gesellschaftlichen Verhältnisse prägendes Element. Sie gilt als [ ] ein moralisches Kapital, dass mit Mut, Großzügigkeit und Beherrschung der weiblichen Sexualität aufgebaut wird [ ]. 46 Ebenso wie auch in vielen anderen Volksgruppen ist die Ehre kein individuelles, sondern ein kollektives 45 Bruinessen S Bruinessen 2003, S Gut. Die Ehre einer kurdischen Familie wird ausschließlich durch männliche Familienoberhäupter repräsentiert und auch verteidigt. Hingegen findet die Verkörperung der Ehre durch die Frau statt. Ihre sexuelle Unversehrtheit und Treue in der Ehe Keuschheit vor sind Ausweis für die gesamte Familienehre. Die Bewahrung der Ehre der Frau liegt in der Verantwortung der gesamten Familie. Wird sie verletzt, gleicht dies einem Ehrverlust der gesamten Familie. 47 Nach wie vor kann eine solche Verletzung durch den Ehrenmord geahndet werden. In Familien, welche diesem archaischen System noch immer anhängen, stehen Mädchen und Frauen bis zur ihrer Heirat unter der Aufsicht der Vaters. Ihre Verheiratung ist eine Familienentscheidung und wird nach deren Interessen ausgerichtet. 48 Seitdem die Kurden im Irak ihre eigenen Gebiete verwalten, so Bruinessen, hat die Zahl der Ehrenmorde in den Städten zugenommen, insbesondere gegenüber Frauen. Diese Zunahme lasse sich teilweise durch die Wanderung von Stammes-angehörigen in die Städte erklären, welche ihre archaischen Gebräuche mitnahmen. Es sei aber auch Ausdruck des Verlustes von allem, was die Kurden besessen haben 49, mit 47 Bruinessen 1989, S und Kizilhan 2002, S Siemons Insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren wurde der traditionellen kurdischen Gesellschaft gewaltsam der Boden entzogen. Während des Irak-

16 Ausnahme ihrer Ehre, welche sie nun in der städtischen Kultur, die sie als unmoralisch empfinden, hoch halten. 50 Bruinessen lässt an dieser Stelle bewusst offen, ob es sich um eine tatsächlich zahlenmäßige Zunahme von Ehrenmorden handelt, oder ob diese, dadurch dass sie nun vermehrt in Städten vorkommen, lediglich an Aufmerksamkeit gewinnen. Die Vereinten Nationen registrieren jährlich fünftausend Ehrenmorde innerhalb unterschiedlicher Kulturen in der ganzen Welt. 51 Es muss jedoch von einer Dunkelziffer unbekannter Größe ausgegangen werden, denn viele solcher Ehrenmorde, insbesondere in ländlichen Gebieten, werden nicht zur Anzeige gebracht und erscheinen damit auch in keiner Statistik. 1.4 Grundbedürfnisse und Interessen der Akteure In allen vier Siedlungsstaaten wird den Kurden die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse Sicherheit, Freiheit, Identität und Wohlergehen mehr oder weniger vorenthalten. Obgleich das Siedlungsgebiet der Kurden im Irak dahinge- Iran Krieges, im Zuge der Anfal-Kampagnen im Irak und auch während der Guerillakriege zwischen der PKK und des türkischen Militärs wurden kurdische Dörfer zerstört und ihre Bewohner vertrieben. Diese und weitere Gründe, z.b. der Bedeutungsverlust des Nomadendaseins führte dazu, dass viele Kurden gezwungen waren, in die Städte zu ziehen. 50 Bruinessen 2003, S Siemons hend eine Ausnahme bildet, ist auch hier die Sicherheit und das Wohlergehen eingeschränkt. Die Kurden in der Türkei, im Iran und in Syrien verfolgen die Entwicklung derer im Irak mit großem Interesse. Aus dem Autonomiestatus im Irak schöpfen sie Hoffnung auf eine ebensolche Veränderung ihrer eigenen politischen Lage. Demgegenüber stehen die Regierungen dieser drei Staaten, welche in der Entwicklung im Irak einen Grundstein für eine sich ausbreitende Sezession der Kurden sehen, was eine Bedrohung ihrer territorialen Integrität darstellt. Den Kurden in Syrien geht es keineswegs um Sezession, so Abd al-hamid Darwish, Kurde und Politiker, der sich seit vielen Jahren für die Interessen der Kurden einsetzt. Sie wollen lediglich die gleichen Bürgerrechte wie nicht-kurdischen Staatsbürger_innen. 52 Auch unter den Kurden in der Türkei ist ein freies unabhängiges Kurdistan schon seit den 90er Jahren kein erklärtes Ziel mehr. 53 Ebenso ist im Iran derzeit kein erklärter politischer Wille für eine Sezession der Kurden zu erkennen. Dort herrscht insbesondere unter den kurdischen Eliten eine starke Assimilation an die iranische Kultur. Wir sind zuerst Iraner und dann Kurden so lautet die gängige Formel vieler Kurden im Iran, ihre nationale und ethnische Identität zu beschreiben Perthes 2006, S Strohmeier / Yalcin-Heckmann 2003, S Zitiert in Hoffmann

17 Die meisten Kurden treten vielmehr für einen Demokratisierungsprozess ein und fordern mehr Rechtstaatlichkeit. Sie verlangen ein Ende der Repressionen und die Gewährung von Minderheitenrechten, zu denen auch der Schutz der Menschenrechte, insbesondere auch der Schutz der Meinungsfreiheit zählt. Neben der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Schwäche der Kurdengebiete ist auch der muttersprachliche Unterricht an den Schulen ein weiteres wichtiges Anliegen der Kurden. 1.5 Der Bezug Deutschlands zur Kurdenfrage Irak: Während der Zeit des Baath- Regimes unter Saddam Hussein wurde die militärische Aufrüstung des Irak durch Technologielieferungen aus westlichen Ländern vor allem aus Deutschland aufgebaut. Deutsche Firmen lieferten die Grundstoffe für die Herstellung des Giftgases, welches von Saddam Hussein im Jahr 1988 gegen die Kurden eingesetzt wurde. 55 Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass gerade die irakischen Kurden um ein verstärktes Engagement Deutschlands bitten. Falah Mustafa Bakir, Chef des irakischen Amts für Auswärtige Beziehungen, forderte Deutschland im August 2007 auf, mehr Präsenz im Irak zu zeigen. Neben einem 55 Wulf vollen Konsulat, so Bakir, solle Deutschland technische Hilfe und Unterstützung beim Auf- und Ausbau von Institutionen sowie bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft leisten. Bakir hofft auch auf Investitionen deutscher Firmen in Irakisch- Kurdistan. 56 Deutschland ist bis dato lediglich mit einem Honorarkonsul im Irak vertreten. 57 Nach neueren Informationen plant die Deutsche Botschaft in Bagdad noch in diesem Jahr die Eröffnung eines Büros in Arbil, einer Stadt im Siedlungsgebiet der Kurden. 58 In einem im Juli 2008 stattgefundene Gespräch zwischen dem irakischen Premier Nuri al-maliki und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, wurden o.g. Forderungen nach wirtschaftlicher Hilfe durch Deutschland von al-maliki erneuert. Al- Maliki versprach Sicherheit für deutsche Unternehmen. Merkel sicherte al-maliki ein Ausbau der diplomatischen Kontakte wie auch derer der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Irak zu. 59 Vor dem Hintergrund der noch immer instabilen Lage im Irak ist die deutsche Abschiebepraxis laut amnesty international nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2007 wurden ungeachtet der katastrophalen Lage im Irak ca Widerrufsverfahren gegen 56 Auth Deutsche Botschaft Bagdad. 59 Braun

18 anerkannte Flüchtlinge angestrengt. Mit den Abschiebungen wurde bereits begonnen. 60 Demgegenüber steht die Befürchtung des irakischen Premiers al-maliki und auch des irakischen Industrieministers, zu viele gut ausgebildete irakische Christen zu verlieren, welche für den Wiederaufbau des Landes wichtig wären. 61 Iran: Die deutsch-iranischen Beziehungen sind seit 2003 maßgeblich durch das iranische Nuklearprogramm geprägt. Im Vorfeld der aktuellen Ereignisse haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammen mit dem Hohen Repräsentant der EU als EU+3 Gruppe mit dem Iran über eine friedliche Lösung des Konflikts verhandelt. Mittlerweile befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Problematik. Ungeachtet dieser Entwicklung bleibt der Iran ein wichtiger Markt für deutsche Unternehmen. Dies betrifft sowohl den Import als auch den Export. Neben den wirtschaftlichen, unterhält Deutschland auch kulturelle Beziehungen in den Iran. Gerade den kulturellen Beziehungen kommt ein besonderes Gewicht zu. So sind unter anderem einige deutsche Institute im Iran ansässig, wie das Deutsche Archäologische Institut. Aber auch das Theater spielt eine wichtige Rolle. In Braun diesem Jahr nahm das Theater an der Ruhr wiederholt am Fadir-Theaterfestival mit der Aufführung zweier Stücke teil. 62 Syrien: Die Beziehungen Deutschlands zu Syrien sind im Wesentlichen von zwei Faktoren geprägt: Erstens bemüht sich Deutschland um die Kooperation und um die Einbindung Syriens in die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen Ostens. Dies betrifft hauptsächlich die Krisen in den beiden Nachbarstaaten Irak und Libanon. Zweitens ist Syrien ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungshilfe. Im Einzelnen ist Deutschland an einem Projekt zur Wasserversorgung, bei der Gründung einer Mikrofinanzbank und beim Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt. Seit einiger Zeit sind die deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Bert Rürup sowie eine Vielzahl weiterer deutscher Wirtschaftsexperten vor Ort damit betraut, die syrische Regierung beim Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung beratend zu unterstützen. 63 Bei all diesen Kontakten wird die Kurdenfrage anscheinend absichtsvoll ignoriert. Obgleich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in einem Gespräch mit dem syrischen Vizepremier Abdullah al-daradiri auch auf notwendige gesellschaftliche Reformen Wagenknecht

19 hingewiesen habe, sei die Kurdenfrage nicht thematisiert worden. Der Hinweis Wieczorek-Zeuls, so Wagenknecht, sei als eine Anspielung auf die überfällige Liberalisierung im Bereich der Pressefreiheit und des Parteienwesens zu verstehen. 64 Die rechtliche Lage der Kurden in Syrien muss als katastrophal bezeichnet werden. Vielen wird die Staatsangehörigkeit verweigert. Sie werden willkürlich verfolgt, verhaftet und misshandelt. Eine solche Situation sollte bei Gesprächen auf Regierungsebene angesprochen werden. Die Forderung Wieczorek-Zeuls nach notwendigen gesellschaftlichen Reformen wäre für eine Thematisierung der Kurdenfrage ein wahrer Steilpass gewesen. Es ist bedauerlich und wenig hilfreich, dass die deutsche Politik nicht eindeutig Stellung bezieht. Türkei: Die Türkei betreffend sind zwei Anknüpfungspunkte für einen deutschen Beitrag zur Kurdenfrage zu nennen. Zum einen ist Deutschland im In- und Export der größte Wirtschaftspartner der Türkei. Zum anderen kamen im Zuge der von Deutschland initiierten Gastarbeiter - wellen auch sehr viele Kurden aus der Türkei nach Deutschland. Zusammen mit kurdischen Flüchtlingen leben heute etwa Kurden in Deutschland. 65 Im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen stellt sich die Frage, ob aus ökonomischen Verbindungen moralische und soziale Verpflichtungen erwachsen. Oder anders gesagt, hat Geld ein Gewissen? Die Autor_innen dieses Dossiers beantworten diese Frage mit einem klaren und eindeutigen Ja. Dies betrifft natürlich auch die oben angeführten Beziehungen zum Iran, Irak und zu Syrien. Deutschland darf die Menschenrechtssituation in den Ländern mit denen es Handel betreibt nicht gleichgültig sein. Auch wenn Realpolitik mitunter ein anderes Vorgehen erfordert, würde Deutschland sein eigenes Wertesystem verleugnen, wenn seine Außenwirtschaftsbeziehungen mit einem komplett anderen Maß gemessen würden. So sieht es auch der Verein von Kurden und Kurdinnen Deutschland (KOMAL e.v.), der bezüglich des Irans die deutsche Bevölkerung in einem offenen Brief aufforderte, alle Beziehungen von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen Wagenknecht , S o.j. 18

20 Allgemeine Bezüge Deutschlands zur Kurdenfrage Seit Juni 2008 werden die Beziehungen Deutschlands zu den Kurden von dem Sendeverbot des kurdischen Senders Roj TV und durch die Entführung dreier deutscher Bergsteiger durch die PKK im Juli 2008 geprägt. Das Sendeverbot und die Schließung der zwei Korrespondentenbüros von Roj TV in Deutschland durch die Bundesregierung, beruht auf der Begründung, der Sender stünde der PKK nahe oder sei gar in deren Organisationsstruktur eingebunden und verbreite deren Propaganda und Ideologien. Dem setzen Kritiker dieses Verbots entgegen hauptsächlich Kurden in Europa, dass Roj TV ein Element der Identitätsstiftung für Exilkurden sei. Darüber hinaus urteilte der Rechtshilfefond für Kurdinnen und Kurden Azadi, mit dem Sendeverbot und der Schließung der Büros folge die Bundesregierung den Forderungen der türkischen Regierung, sie bei der Zerschlagung der Strukturen kurdischer Bewegungen zu unterstützen. Der Chefredakteur von Roj TV, Sores Toprak, äußerte hingegen, dass sich der Sender keinesfalls als Sprachrohr der PKK verstehe, jedoch bringe er die Probleme in der Türkei zur Sprache, dazu gehöre es auch, der PKK eine Stimme zu geben. Es war ebenso Toprak, der keinen Bezug des Sendeverbots von Roj TV zu der Entführung der drei bayrischen Bergsteiger am Ararat sieht. Bei den Entführern habe es sich um eine Guerilla-Gruppe in den Bergen gehandelt, welche keinen Bezug zu uns hat. Ob mit diesem uns Roj TV, die Kurden oder die PKK gemeint ist, bleibt unklar. 67 In der Tat ist wenig über die Hintergründe der Entführung und die ausführenden Gruppe bekannt sowie auch wenig über die Umstände der Freilassung bekannt wurde. Es wird vermutet, dass es sich bei den Entführern um eine Splittergruppe der PKK handelte. Eine kritische Position zur Politik Deutschlands gegenüber der kurdischen Arbeiterpartei stammt von Ahmet Dag, einem in Deutschland lebenden Kurden, beschäftigt beim Europäischen Zentrum für kurdische Studien in Berlin. Zitat: Die deutsche Bundesregierung sollte genau prüfen, ob ihre jetzige Politik zu einer Lösung und zur Integration der Kurden in die internationale Gemeinschaft beiträgt. Es ist nicht hilfreich, den einzigen Fernsehsender der türkischen Kurden, Roj TV, oder kurdische Vereine in Deutschland zu verbieten; wichtig wäre es, der PKK zu signalisieren, dass sie in der demokratischen Welt auch einen Platz haben kann, wenn sie sich demokratisch entwickelt und sich in Deutschland im Rahmen der deutschen Verfassung und ihrer Gesetze betä- 67 Ataman

21 tigt und ihre kriminellen Aktivitäten einstellt. Dies wird die Integration auch der Kurden in Deutschland fördern. Die ungelöste Kurdenfrage belastet die Türkei, Deutschland und Europa und vergrößert das Leid der Kurden. Es ist an der Zeit zu handeln. Europa und der Westen brauchen mehr Mut; die Kurden brauchen eine klare Perspektive und die Türkei braucht für die ernsthafte Lösung der Kurdenfrage Unterstützung Die Rolle der Europäischen Union in der Kurdenfrage In einem Interview mit dem Tagesspiegel sprach Zana Farqini vom Kurdischen Institut in Istanbul folgende Sätze: Die Kurden haben wirtschaftliche, politische und kulturelle Probleme, sie haben nicht genug Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Sie glauben, dass ein Beitritt [der Türkei (Anm. der Autoren_innen)] zur Europäischen Union zur Lösung dieser Probleme beitragen würde, dass die Kurdenfrage im internationalen Kontext gelöst werden kann. 69 Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen stellte die Europäische Kommission fest, dass die Türkei die kulturellen Rechte der Kurden allmählich anerkenne. Jedoch wird 68 Dag Güsten die Lage im Südosten der Türkei weiterhin als schwierig eingestuft. Es sei die Aufgabe der Türkei in den kommenden Jahren eine Normalisierung dieser Situation anzustreben. Die Kommission fordert von der Türkei Maßnahmen zur sozioökonomischen Verbesserung der Lage der Kurden und zur Erleichterung der Rückkehr von Vertriebenen, sowie die Gewährleistung uneingeschränkter Rechte und Freiheiten. 70 Aus diesen Forderungen ergeben sich jedoch auch Pflichten für die Kommission. Sie ist nicht nur verpflichtet, die weitere Entwicklung in der Kurdenregion zu beobachten. Sie ist auch gefordert, das ihre zu tun, damit die oben angeführten Forderungen auch umgesetzt werden. Nur dann kann die Hoffnung von Zana Farqini, einer Lösung der Kurdenfrage im internationalen Kontext, eingelöst werden. Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs des französischen Außenministers Bernard Kouchner im Irak, führte dieser ein Gespräch mit Falah Mustafa Bakir, Chef des Irakischen Amtes für Auswärtige Beziehungen. Bakir sprach sich für eine größere Präsenz der EU und Deutschlands im Irak aus. Nach Bakir benötigen die Kurden technische Hilfe und Unterstützung beim Ausbau von Institutionen und bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Es sei nicht gut für die EU abseits zu stehen, so Bakir. Er forderte die EU und vor allem Deutsch- 70 EU Kommission

22 land auf, Konsulate im Irak zu errichten. Darüber hinaus forderte er Firmen und Geschäftsleute aus der EU auf, Irakisch- Kurdistan als Tor für Geschäfte zu nutzen. 71 Die Kurden sind mittlerweile über die ganze Welt verstreut. Viele von ihnen leben eine erzwungene Diaspora. Innerhalb der heutigen EU-Grenzen leben mehr als eine Million Kurden. Damit gelangten die Kurden und auch ihre Probleme mehr und mehr in das Gesichtsfeld von Europas Bürger_innen. Diese und auch die europäischen Politiker_innen können ihre Augen nicht länger vor den Problemen der Kurden verschließen. Durch die Veranstaltung kurdischer Volksfeste und prokurdische Demonstrationen, aber leider auch durch versuchte und erfolgreiche Selbstverbrennungen, machen die Kurden europaweit auf sich aufmerksam. Es kommt verschärfend hinzu, dass dieser Konflikt mit dem Beitritt der Türkei sowohl im eigenen Haus, wie auch unmittelbar vor der Tür in den zukünftigen EU- Nachbarstaaten Irak, Iran und Syrien schwelt. Es ist dringend erforderlich, dass sich die Haltung der europäischen Staaten Deutschland, Belgien und Großbritannien gegenüber irakischen Flüchtlingen ändert. In diesen drei Staaten werden nur zehn Pro- zent der irakischen Flüchtlinge als solche anerkannt. Dem gegenüber liegt die Anerkennungsrate in Schweden bspw. bei achtzig Prozent. Vor dem Hintergrund der fortwährend unsicheren Lage im Irak, sind die Abschiebungen in den Irak als menschenrechtswidrig anzusehen, so amnesty international. Amnesty fordert die EU Innen- und Justizminister zu einem großzügigen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem. Abschiebungen sind dagegen umgehend zu stoppen. Darüber hinaus soll die EU finanzielle und technische Unterstützung in den irakischen Nachbarländern leisten und internationale Hilfsorganisationen zur Versorgung von Flüchtlingen unterstützen Ziele der zivilen Bearbeitung der Kurdenfrage(n) 1. Das oberste Ziel einer zivilen Bearbeitung der Kurdenfrage(n) liegt in der Gewährleistung der ungehinderten Entwicklung einer kulturellen Identität der kurdischen Bevölkerungsgruppen in den Staaten Iran, Irak, Syrien und in der Türkei. Die Pflege der eigenen Kultur und Sprache ist ein unveräußerliches Recht aller Kurden, ebenso wie auch anderer ethnischer Völkerschaften. 71 Auth