Symposium: DIE TÜRKEI im Spannungsfeld ihrer strategischen Nachbarn: EU und Vorderer Orient. 5. Mai 2011

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1 Symposium: DIE TÜRKEI im Spannungsfeld ihrer strategischen Nachbarn: EU und Vorderer Orient. 5. Mai 2011 Das in den letzten Jahren immer selbstbewußtere Auftreten der Türkei in der regionalen und internationalen Politik, ihre geostrategische Lage auf zwei Kontinenten zwischen Europa im Westen, Russland im Norden, den kaukasischen und zentralasiatischen Staaten im Nordosten, dem Iran im Osten und den nahöstlichen Ländern im Südosten, sowie ihre steigende Bedeutung als Wirtschaftsmacht bildeten den Hintergrund für ein Symposium in Wien zur Untersuchung dieser Umstände und für Schlussfolgerungen daraus. Das Symposium fand am 5. Mai in der Wiener Diplomatischen Akademie statt und wurde von der Österreichischen Orientgesellschaft (ÖOG) Hammer-Purgstall in Zusammenarbeit mit dem Afro-Asiatischen Institut in Wien und dem Österreichischen Institut für Internationale Politik organisiert. Es hat zusätzliche Aufmerksamkeit durch den tags zuvor zu Ende gegangenen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Österreich gefunden. In Vertretung des verhinderten ÖOG-Präsidenten Univ. Prof. Bert Fragner begrüßte ÖOG- Vizepräsident Prof. HEINZ NUSSBAUMER die Referenten und das zahlreich erschienene Publikum. Dabei verwies er auf die eingangs erwähnte geostrategische Lage der Türkei und sprach von eher harzigen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei bzw. den Österreichern und den Türken. Er erwähnte auch die 1753 durch die Herrscherin Maria Theresia erfolgte Gründung der orientalischen Akademie, der Vorläuferein der heutigen Diplomatischen Akademie, die dazu beigetragen habe, dass nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen zwischen Österreich und dem Osmanischen Reich friedliche Beziehungen zum Vorteil beider Seiten getreten seien. Einer ihrer prominentesten Absolventen war Josef Freiherrr von Hammer-Purgstall, der Namensgeber der ÖOG. Moderator HELMUT KRIEGER gab zunächst einen Überblick über die Symposiums-Themenbereiche und die Komplexitäten der türkischen Außenpolitik gegenüber der EU, der Arabischislamischen Welt und dem Iran, die auch von innenpolitischen Faktoren mitbestimmt würden. Eine besondere Rolle spiele dabei der frühere außenpolitische Berater und jetzige türkische Außenminister Ahmet Davidoglu. Sodann stellte Krieger die einzelnen Referenten, ihre Forschungsgebiete und ihre Veröffentlichungen vor. Dr. Cengiz Günay (Österr. Institut für Internationale Politik) untersuchte in seinen Ausführungen die innen- und wirtschaftspolitischen Faktoren für die Umgestaltung der türkischen Außenpolitik. Dabei ging er gleich auf den EU-Beitrittsprozess des Landes ein, der seit etwa 2005 und in der jetzigen zweiten Phase der von der AKP gestellten Regierung in einer Sackgasse stecke. Zugleich registriere man ein verstärktes außenpolitisches Engagement Ankaras, besonders im Nahen Osten, und ein Ausscheren aus der westlichen Nahost-Strategie. 'Bezüglich der EU- Problematik erinnerte Günay daran, dass der Türkei 1999 der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zuerkannt worden sei, was im Land selbst eine umfangreiche Reformpolitik in Gang setzte, nachdem es bis dahin einen Reformstau gegeben habe sei das parteipolitische Establishment der 90iger Jahre abgewählt worden, aber schon vor diesem Wahlgang habe die AKP Kontakte zu wichtigen Institutionen und politischen Bewegungen im Land gesucht. Mit der Machtergreifung der AKP habe sich der Reformprozess beschleunigt, begünstigt dadurch, dass die Partei eine Alleinregierung bilden konnte. Der EU-Beitrittsprozess habe dadurch neuen Schwung bekommen.

2 2005 sollten die EU-Beitrittsverhandlungen definitiv beginnen, vorangegangen waren aber hitzige Debatten in der europäischen Öffentlichkeit, dazu war die Erkenntnis in der Türkei gekommen, dass sie für den Beitritt viele Zugeständnisse machen werde müssen. Weiters erinnerte man am Bosporus daran, dass Europa die Türkei nicht in dem Ausmaß in Europa integriert sehen möchte, wie es die Türkei für sich wünsche. Die Folge waren Interessenskollisionen und große Verunsicherungen, verstärkt durch die der Türkei entgegenschlagende Ablehnung. Innenpolitisch war die um die Konsolidierung ihrer Macht bemühte AKP darauf aus, jemanden aus ihren Reihen an die Spitze des Staates zu stellen mit A. Gül war dies gelungen. Ganz konnte aber die AKP ihre Politik nicht umsetzen, personelle Veränderungen verschärften die Polarisation in Staat und Gesellschaft. In der zweiten Legislaturperiode der AKP-Regierung ist die Handschrift A. Davidoglus in der türkischen Außenpolitik stärker zu erkennen. In einem Buch plädierte er für eine multidimensionale Außenpolitik, die nicht einseitig auf Europa ausgerichtet sei, sondern sich auch anderen Regionen zuwenden solle, um sich dort Einfluss zu sichern. Die Türkei solle sich auch nicht nur vom Westen ihre Strategie vorschreiben lassen, sondern eine eigene Strategie entwickeln. Dafür sollte auch der wirtschaftliche Umbruch sorgen: durch den Wandel der Türkei von einer agrarisch geprägten Gesellschaft zu einer exportorientierten Marktwirtschaft mit stärkerer Industrialisierung. Der bis dahin auf die Großstädte konzentrierte Wirtschaftsaufschwung hat nunmehr auch andere türkische Regionen erreicht, darunter auch anatolische Provinzzentren. Die verstärkte Ausrichtung der türkischen Außenpolitik nach dem Nahen Osten ist nach den Worten Günays nicht Folge einer ideologischen Neuausrichtung, sondern erfolge auf Grund wirtschaftlicher Bestrebungen in Richtung Nachbarschaft. Dasselbe sei gegenüber Russland in Gang. Tatsächlich konnten im Nahen Osten neue Absatzmärkte gefunden werden, was die multidimensionale Außenpolitik unterstreiche. Dieses verstärkte Engagement der Türkei könnte auch für die EU von Interesse sein, wenn die Türkei ihr einmal angehöre. Durch die Annäherung an die EU habe die türkische Armee an Einfluss und militärischer Abschreckungsmacht verloren, während Wirtschaft (Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern!), Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit im Land gewonnen hätten. Parallel zu den EU- Beitrittsbemühungen sei es zu einer Europäisierung der türkischen Außenpolitik gekommen. Die Türkei und ihre Politik zeichnen derzeit ein großes Selbstbewußtsein aus, das Land will gleichberechtigt behandelt werden und anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen. Die bisweilen aggressive Rhetorik von Ministerpräsident Recep Tayib Erdogan sei Ausdruck des Wunsches, als gleichberechtigter Partner akzeptiert zu werden, aber auch eine Folge der Enttäuschungen mit Europa. Dies habe einen neuen populären Nationalismus gefördert, der seinen Ausdruck in verschiedenen Publikationen und in den Medien über historische Epochen und Ereignisse, aber auch über aktuelle Dinge und Ereignisse gefunden habe. Die AKP und Erdogan hätten sich sogar als Sprachrohr der islamischen Welt angesehen. Allgemein ist folgendes zu sagen: die Türkei konnte Demokratie, den Islam und Marktwirtschaft miteinander koppeln. Die jetzige wirtschaftliche Ausrichtung sei ein natürliches Ergebnis, auch eine Folge der Demokratisierung, insbesondere, da die Wirtschaft eine immer größere Rolle in der Außenpolitik spiele. Die verstärkte außenpolitische Ausrichtung der Türkei in Richtung Naher Osten war und ist mit einer Schwächung der Bindungen an Europa verbunden. In diesem Sinn versucht die Türkei sich als Vermittler zu etablieren (hier hatte sie bei kleineren Konflikten schon Erfolge, nicht jedoch bei größeren). Im Zuge der neuen Entwicklungen im Nahen Osten wird die Rolle der Türkei von Ägypten herausgefordert. Konkurrenz und Kooperation sind nach den Worten von Dr. WALTER POSCH (Stiftung Wissenschaft und Politik/ Berlin) die Eckpunkte, die das türkisch-iranische Verhältnis auszeichnen.

3 Wirtschaftspolitisch sind beide komplementär aufstrebende Staaten. Das jahrhundertealte Konkurrenzverhältnis beider Nahost-Staaten führte oft zu blutigen Auseinandersetzungen, die daraus entsprungenen Vorurteile belasten das Verhältnis noch heute in gewissem Maße. In beiden Ländern gibt es Minderheiten in der Türkei Schiiten und Alawiten, im Iran Sunniten. In der Kurdenfrage hatte der Iran weniger dramatische Probleme wie die Türkei, die Frage, wie man mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) umgehen solle,hatte eine Rückkoppelung auf die gegenseitige Diplomatie. Im Nordirak sei es gelungen, eine Einigung über Interessenssphären zu erzielen. In der Sicherheitspolitik zeigen beide Staaten, dass eine Zusammenarbeit möglich sei. Die Islamische Republik Iran hatte am Anfang radikale islamische Gruppen unterstützt, in der Türkei zeigte sich dies in radikalen Äußerungen türkischer Extremisten doch wurden die radikalen Ziele der Iraner nicht erreicht: in der Türkei konnte dieser Einfluss zurückgedrängt werden,außerdem war es unter dem gemäßigten iranischen Präsidenten Mohammed Khatami zu einer Beruhigung der Situation gekommen. Damals unterhielt die Türkei gleich gute Beziehungen zu Israel und zum Iran. Die 'Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Regierungschef Erdogan und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres im Schweizer Davos führten zu keiner wesentlichen Verstimmung auf beiden Seiten. Nicht zu unterschätzen ist das Ansehen der Türkei im Iran als Wirtschaftspartner. Posch sieht im Nahen Osten vier Staaten, die die dortige Politik wesentlich beeinflussen: Türkei, Israel, Iran, Saudi-Arabien. Probleme hat die Türkei mit dem Iran insofern, da sich der Iran als revolutionärer Staat mit eigenen Interessen betrachtet und gegen die USA provokant-revolutionäre Standpunkte vertritt. Die Nuklearverhandlungen sind nicht ohne Einfluss auf das iranischamerikanische Verhältnis, etwaigen Sanktionen gegen den Iran steht die Türkei skeptisch gegenüber. Bei der Frage des Exportes von Gas und Erdöl nach Europa kann die Türkei nicht umgangen werden, doch könnte diese Frage unter Umständen die türkische Diplomatie überfordern. Z.B. wie sich die künftige Politik Aserbaidschans gestalten oder wie sich das türkisch-afghanische Verhältnis entwickeln werde. Die Eröffnung einer Taliban-Vertretung in Ankara hatte Irritationen in Europa, aber auch im Iran ausgelöst. In einer ersten Diskussionsrunde betonten die Referenten, das gegenüber Syrien mit seinem autoritären Regime die Türkei in einem Dilemma sei. Die Forcierung der Wirtschaftsbeziehungen werde von Ankara als friedensfördernd angesehen. Da man nicht wisse, was nach einem Sturz des syrischen Baath-Regimes folgen werde, verfolge Ankara hier eine Politik des Abwartens. Auf dem Balkan ist die Türkei wirtschaftlich und kulturell präsent. Engagement und Kulturexport funktionierten von Bosnien bis in den Nahen Osten. Beides mache die Türkei zu einer einflussreichen Macht. Die Fortschritte im Verhältnis der Türkei zu den Kurden sind nach Poschs Worten meßbar. Benötigt werde aber ein Partner, der kurdische Interessen vertrete die PKK werde von der Türkei nicht als ein solcher Partner gesehen. Im Irak habe der kurdische Nationalismus Schiffbruch erlitten, beide kurdischen Parteien dort s militärisch besiegt worden. Prof. UDO STEINBACH (ehem. Direktor des Deutschen Orientinstitutes /Hamburg, jetzt an der Univ. Marburg tätig) widmete sich dem Thema Die arabische Welt und der türkische Entwicklungsweg. In der Türkei, so Steinbach, sei durch den Wahlsieg der AKP es zu einer Verschmelzung von Islam und Demokratie gekommen, dies könnte vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Revolten in der Arabischen Welt zu einem Modell für die Umgestaltung der arabischen Systeme werden, überhaupt könnte die Türkei als Brücke dienen. Die türkische Außenpolitik werde durch zwei Pfeiler gekennzeichnet: europäische Ausrichtung, stärkere islamische Ausrichtung. Da die Araber das iranische Modell ablehnten, könnten sie sich nun dem

4 türkischen Modell zuwenden. Während des Osmanischen Reiches saßen Anatolien und die Arabische Welt im gleichen Boot. Erst im 19. Jhdt. begannen die Araber eine eigene Identität zu entwickeln, gegen Ende des 19. Jhdts. Auch die Türken, gefolgt von den Kurden. Zu Ende des Ersten Weltkriege,s als das Osmanische Reich unterging, stellte sich die Frage der Zukunft der Türken, die auf der Grundlage eines islamischen Staats- und Gesellschaftskonzeptes zusammengehalten worden waren. Der türkische Entwicklungsweg begann mit einem aufopferungsreichen Kampf gegen den Friedensvertrag von Sevres (1920) und der Gründung eines vollkommen neuen Staates. Das Ergebnis war der einzige Staat auf vormals Osmanischem Territorium, dem es gelungen war, weitgehende Selbstbestimmung zu erreichen und zu pflegen mit den Prinzipien Nationalismus und Laizismus (Abschaffung des Kalifates!). Die Schaffung des neuen Staates war ein Gewaltakt mit Stoßrichtung nach innen, nach außen verfolgte man das Prinzip der vollkommenen Ungebundenheit und eines eigenen Weges - also ein totaler Bruch mit der Geschichte. Dazu ist es den Türken gelungen, eine Invasion (der Griechen, Anm.) von außen abzuwehren. Andere Völker zwischen Marokko und dem Jemen haben eine solche Veränderung nicht erreicht. Eine erste Revolte der Araber (gegen die Türken) gab es während des Ersten Weltkrieges (der berühmte Araber-Aufstand geführt von T.E. Lawrence). Er hatte praktisch keinen Erfolg, wenig erfolgreich war auch eine zweite Revolte zu Ende des Zeitalters des Imperialismus und Kolonialismus: der Putsch Nassers und nasser-freundlicher Offiziere in Ägypten Die gegenwärtigen Ereignisse in der Arabischen Welt sind Steinbach zufolge als dritte Revolte anzusehen. Aus allen betroffenen Ländern kommen praktisch gleichlautende Nachrichten. Für die Türkei ist die wichtigste Herausforderung von heute, ob sie als Modell dienen kann. Denn Veränderungen sind in allen arabischen Staaten zu erwarten, gleichgültig, ob es Monarchien, Mischformen oder andere Regierungssysteme sind. Alle arabischen Potentaten verfolgten immer eigene Interessen, deshalb war die 1945 gegründete Arabische Liga bisher eher erfolglos, auch scheiterten die Araber bei allen wirtschaftlichen Herausforderungen. Arabischerseits steht man am Beginn eines langen Weges - in den Beziehungen zueinander und auch in den Beziehungen zur Türkei. Doch auch die Türkei macht Veränderungen durch, vor allem in den letzten 20 Jahren. Die ganze Geschichte der Türken wird nunmehr im Land akzeptiert, als Beispiele mögen begonnene Diskussionen der Armenienfrage herhalten,, aber auch multikulturelle und Vielvölker-Aspekte der türkischen Geschichte. Eine neue Wahrnehmung bildet sich heraus: die lange verfeindeten Araber und Türken nehmen sich jetzt gegenseitig wahr, bestimmte ideologische und weltanschauliche Tabus treten im Interesse der Wahrnehmung zurück, sie nehmen sich heute anders aus als noch vor 20 Jahren. Somit kann die Türkei als Modell herhalten, weil sie ihre Revolution schon hatte. Der neue Weg der Türkei hat 1923 (nach der Ausrufung der Republik) begonnen, die nachfolgenden Veränderungen kamen aus einem stabilen Staat heraus. Ab 1995 machten sich gesellschaftliche Kräfte bemerkbar, der Staat blieb aber Dirigent, d.h. der Staat konnte Erschütterungen absorbieren und zeigte sich selbst als Stabilitätsfaktor, so Steinbach. Dagegen ist bei den Arabern offen, wohin sich deren gegenwärtige Revolten entwickeln und ob Ägypten dabei zu einem Modell wird. In Ägypten ist der Staat derzeit nur durch einen Faktor vertreten: die Armee, deren Absichten noch unbekant sind, ebenso, ob sie sich in der gegenwärtigen Situation durchsetzen wird.. Die Parteien Ägyptens sind schwach, die religiösen Gruppen aktiv, während in der Türkei der Staat mit solchen Kräften fertig geworden ist. Doch sind Liberalisierung, Pluralisierung und damit Demokratisierung in der Türkei noch nicht abgeschlossen. Es gibt eine Polarisierung zwischen AKP und Kemalisten.

5 Die Türkei läuft Steinbach zufolge Gefahr, zwischen die Stühle zu geraten: zwischen der Arabischen Welt ( wo jedes Land seinen eigenen Weg geht) und der Europäischen Gemeinschaft. Letztere könnte aber Kernpunkte wie Demokratisierung, Modernisierung und ihre Wertegemeinschaft für die Arabische Welt liefern. Dr. HEINZ KRAMER (früher an der Stiftung Wissenschaft und Politik/Berlin tätig) befasste sich ebenfalls mit dem vieldiskutierten eventuellen EU-Beitritt der Türkei und meinte, dass die Perspektive eines solchen Schrittes scheitern werde, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Seit einem Jahr verzeichne man keine meßbaren Fortschritte in dieser Frage, keine Seite konnte einen Weg aus der Sackgasse finden. 13 Verhandlungskapitel seien eröffnet, 18 würden aus verschiedenen Gründen durch Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Zypern blockiert, erst ein einziges Verhandlungskapitel sei abgeschlossen. Die Blockade ist darauf zurückzuführen, weil die Türkei aus innenpolitischen Gründen gewisse Rahmenbedingungen nicht erfüllt hat, bis zu den nächsten türkischen Wahlen werde sich da nichts ändern. Bei den Rahmenbedingungen gibt es fünf Problemkomplexe: Grundlegende europäische Ablehnung eines türkischen EU-Beitrittes, Wandel in der türkischen Politik gegenüber der EU durch die regierende AKP, Zypernfrage, Frage demokratischer Reformen, Fehlen eines für die europäische Öffentlichkeit überzeugenden Argumentes für einen türkischen EU-Beitritt. In mehreren EU-Mitgliedern, so Frankreich, Deutschland und Österreich ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt der Türkei, was wiederum die Ablehnung eines Beitrittes in der türkischen Bevölkerung selbst stärkt. Die Mehrheit der mittleren EU-Mitglieder spricht sich eher für einen Beitritt aus, wenn die Türkei die nötigen Bedingungen erfüllt. All dies schafft ein Klima, bei dem sich der Mann auf der Straße von der EU getäuscht fühlt war als Ziel der Verhandlungen der Beitritt zur EU festgelegt worden, heute scheinen viele davon nichts mehr wissen zu wollen. Beide Seiten werden sich anpassen müssen, meinte Kramer, ein Prozess einer einseitigen Anpassung wäre mit erheblichen politischen und materiellen Kosten für den Kandidaten verbunden. Solche Kosten würde ein Kandidat nur dann übernehmen, wenn eine Beitrittsaussicht klar vorläge. Die türkische Regierung hat ihre Politik gegenüber der Anfangsphase ihrer EU- Wünsche erheblich geändert.. Von zeigte die Türkei ihre klare Bereitschaft, Forderungen der EU rasch und umfangreich zu erfüllen, seither tritt man allerdings auf der Stelle. Die Reformpolitik der AKP dient jetzt nicht mehr an erster Stelle einer Annäherung an die EU, sondern dem eigenen Machterhalt. Zum Wandel der EU-Annäherungspolitik seitens der AKP gehört auch, dass die westliche Identität der Türkei durch geschichtliche und kulturelle Identitäten ergänzt wird (so durch die osmanische Geschichte). Jetzt herrscht nach Angaben Kramers eine multidimensionale Wahrnehmung der Türkei: sie wird als ein Teil Europas, des Nahen Ostens, des Mittelmeerraumes, des Balkan, ja sogar als Teil Zentalasiens angesehen. Gefragt wird auch, ob die Türkei als islamisches Land in die Wertegemeinschaft Europas mit ihrer Betonung von Menschenrechten, Demokratie,Pluralität und Religionsfreiheit passt. Aus Sicht der AKP wird die Türkei auch entscheiden, ob sie nach Abschluss der Verhandlungen mit der EU das Ergebnis akzeptieren werde ( Wir können am Ende auch nein sagen ) - als Antwort auf derzeitige Äußerungen französischer und deutscher Politiker. Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei geht in ihrer Bevölkerung seit Jahren zurück, es gibt keine relative Mehrheit mehr dafür, auch glaubt die Mehrheit der Türken nicht mehr daran, dass die EU einem Beitritt zustimmen würde. Eine relative Mehrheit der Türken ist auch gegen westliche Werte und zeigt deutlichen Antiamerikanismus. Ein Hauptstolperstein ist die ungelöste Zypernfrage, besonders seit 2004, als der Südteil der Mittelmeerinsel der EU beitrat. Damit erreichte die Regierung in Nikosia eine Vetoposition bei Beitrittsfragen und versucht auch, diese gegenüber Ankara einzusetzen. Die türkische Regierung verlangt die Aufnahme von

6 Handelsbeziehungen zwischen dem nur von ihr anerkannten Nord-Zypern mit den EU-Staaten. Eine Mehrheit der EU-Mitglieder würde dem zustimmen, traut sich Kramer zufolge aber nicht, um nicht als Vertragsverletzer dazustehen. Nach griechisch-zypriotischer Ansicht müßte eine Einigung den Rückzug der türkischen Truppen aus dem Nordteil der Insel mit sich bringen. Solange wichtige EU-Mitglieder den türkischen EU-Beitritt blockieren, wird es auch keine Zypern-Lösung geben. Zum Abschluss des Symposiums gab es eine zweite Diskussionsrunde. Bei dieser wurde erneut betont, dass sich die Türkei gegenüber anderen Regionen deutlich geöffnet habe, so gegenüber dem Nahen Osten, Afrika, Russland, usw. hauptsächlich in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Gestaltung der türkischen Außenpolitik muß auch die öffentliche Meinung beachten, die jetzt mehr Sentimentalität gegenüber der osmanischen Vergangenheit und größere Solidarität gegenüber den islamischen Ländern zeigt. Mehr und mehr betrachtet sich die Türkei als Vermittler zwischen Ost und West und hat seit 2002 ein ungeheures Selbstbewußtsein entwickelt, was sich in der Diplomatie, u.a. gegenüber dem Iran auswirkt, insbesondere der Haltung zum Konflikt zwischen den westlichen Staaten und dem Iran in der Nuklearfrage. Zur geplanten Nabucco-Erdgaspipeline wurde erklärt, technisch sei das Projekt machbar und auch über den Verlauf sei man sich schon klar. Es gebe aber massive Kräfte in der Wirtschaft, die gegen das Projekt eingestellt seien. Die Abschaffung des Kalifates 1924 in der Türkei sei eine logische Entscheidung gewesen, während des Ersten Weltkrieges habe es keine besondere Rolle gespielt. Die laufende arabische Revolte müsse mehr Eigendynamik entwickeln, meinten die Referenten. Europa sollte, schon im Hinblick auf die Verwirklichung europäischer Werte, die augenblickliche Revolte eigentlich begrüßen. (Schluss)