ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ENTSCHLIESSUNGSANTRAG"

Transkript

1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Plenarsitzungsdokument B8-0063/2014 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Lage im Irak (2014/2716 (RSP)) Alyn Smith, Klaus Buchner, Bodil Ceballos, Barbara Lochbihler, Molly Scott Cato, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion RE\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 B8-0063/2014 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak (2014/2716 (RSP)) Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf die Mitteilung der Vereinten Nationen, nach der mehr als Flüchtlinge aus Syrien vom Irak aufgenommen wurden, während seit Anfang Juni etwa Iraker aus Mosul und aus Anbar hauptsächlich in die Autonome Region Kurdistan geflohen sind, darunter schätzungsweise Kinder, unter Hinweis auf die 36 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für den Irak im Rahmen von ECHO seit 2013, unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI), denen zufolge bei Terroranschlägen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Juni 2014 mindestens Iraker getötet und weitere verletzt wurden und der Juni damit der blutigste Monat seit 2007 war, unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, vom 16. Juni 2014, in der sie die außergerichtlichen Hinrichtungen durch die ISIL verurteilt und die Ansicht äußert, dass es sich sehr wahrscheinlich um Kriegsverbrechen handelt, unter Hinweis auf die Erklärung der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Generaldirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, in der sie ihre Sorge über die Sicherheit von Frauen und Mädchen im Irak, insbesondere in den von der ISIL eingenommenen Gebieten, bekundet, unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch vom 12. Juli 2014, dem zufolge die irakischen Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen im letzten Monat mindestens 255 Gefangene rechtswidrig hingerichtet haben sollen, offenbar um sich für die von Kämpfern der Organisation Islamischer Staat verübten Morde zu rächen, unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 11. Juni 2014, in der sie alle demokratischen Kräfte im Irak zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der irakischen Verfassung aufruft, unter Hinweis auf die irakische Parlamentswahl vom 30. April 2014, unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits, unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Irak, insbesondere die vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak 1, vom 10. Oktober 2013 zu der jüngsten Gewalt in 1 Angenommene Texte, P7_TA(2014)0171. PE v /6 RE\ doc

3 Irak 1, vom 14. März 2013 zum Irak: die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen 2, und vom 17. Januar 2013 zum Partnerschaftsund Kooperationsabkommen EU Irak 3, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika 4, seine Entschließung vom 24. März 2011 zu den Beziehungen der Europäische Union zum Golf- Kooperationsrat 5 und seine Entschließung vom 3. April 2014 zur Strategie der EU gegenüber dem Iran 6, unter Hinweis auf das Interimsabkommen zwischen der EU+3 und dem Iran vom 23. November 2013, das eine endgültige Beilegung des jahrzehntelangen Streits um Teherans Kernenergieprogramm zum Ziel hat, wobei die seit Januar 2014 geltende Übereinkunft am 20. Juli 2014 ausläuft, jedoch vorbehaltlich der Zustimmung aller Parteien verlängert werden kann, gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass im Irak Unruhe herrscht, seit 2003 die Koalition der Willigen völkerrechtswidrig in das Land einfiel, wodurch das frühere soziale Gefüge und die bestehenden Verwaltungsstrukturen zu großen Teilen erschüttert oder gar zerstört wurden; B. in der Erwägung, dass die zweite Regierung von Ministerpräsident Nuri al-maliki eine zunehmend autoritäre und rein auf schiitische Interessen ausgerichtete Politik betreibt, die bei der sunnitischen Minderheit in den vergangenen Monaten das Gefühl der Entfremdung und Ausgrenzung verstärkt hat; C. in der Erwägung, dass infolge des Kriegs in Syrien und der Auflösung der irakischsyrischen Grenze die der sunnitischen Glaubensrichtung angehörenden extremistischen Kämpfer der Organisation Islamischer Staat (IS, ehemals ISIL oder ISIS) jüngst erhebliche Teile im Nordwesten des Irak überfallen und besetzt haben, insbesondere die zweitgrößte irakische Stadt Mosul am 10. Juni 2014, und dass dies von Teilen der enttäuschten sunnitischen Bevölkerung und der ehemaligen Baath-Parteigänger toleriert oder gar unterstützt wird; D. in der Erwägung, dass außergerichtliche Massenhinrichtungen, die Zerstörung kultureller und religiöser Stätten und grausame Repressalien sowie die von der IS absichtlich gestreuten Berichte darüber große Angst in der irakischen Bevölkerung auslösen; E. in der Erwägung, dass der oberste schiitische Geistliche, Großayatollah Ali al-husseini al-sistani, angesichts der vorrückenden IS-Kämpfer am 13. Juni 2014 alle 1 Angenommene Texte, P7_TA(2013) Angenommene Texte, P7_TA(2013) Angenommene Texte, P7_TA(2013) Angenommene Texte, P7_TA(2014) ABl. C 247E/01 vom , S Angenommene Texte, P7_TA(2014)0339. RE\ doc 3/6 PE v01-00

4 waffenfähigen Iraker aufgerufen hat, sich zur Verteidigung des Landes freiwillig den Sicherheitskräften anzuschließen; F. in der Erwägung, dass die IS-Führung Anfang Juli 2014 die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats in Syrien und Irak erklärt hat und ihr öffentlichkeitsscheuer Anführer Abu Bakr al-baghdadi eine Freitagspredigt in der größten Moschee Mosuls gehalten hat, in der er die Grenzen der modernen Staaten in der Region infrage stellte; G. in der Erwägung, dass militärische Einheiten der halbautonomen Region Kurdistan Mitte Juni 2014 die Kontrolle über die multiethnische Stadt Kirkuk übernommen und damit ein seit Jahrzehnten umstrittenes ölreiches Gebiet der kurdischen Provinz einverleibt haben und dass die kurdische Regierung Pläne für ein Referendum der kurdischen Bevölkerung über die Unabhängigkeit vom Irak angekündigt hat; H. in der Erwägung, dass Regierungstruppen mit der Unterstützung schiitischer Milizen darum kämpfen, die Kontrolle über die Stadt Tikrit und andere von der IS eroberte Gebiete wiederzuerlangen, während meist gegen Schiiten gerichtete Terrorakte und Selbstmordanschläge das Land weiter destabilisieren; I. in der Erwägung, dass die irakische Regierung Kampfflugzeuge von Russland und vom Iran und nachrichtendienstliche Unterstützung von den USA erhalten hat, während bewaffnete Gruppen extremistischer Sunniten in der Region einschließlich der IS seit Jahren ideologisch und materiell von Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützt werden; J. in der Erwägung, dass die Parlamentswahl am 30. April 2014 von Gewaltandrohungen der ISIS gegen jeden sunnitischen Moslem überschattet wurde, der es wagen sollte, zur Wahl zu gehen, und in der Erwägung, dass es dem neuen, instabilen Parlament am 7. Juli 2014 ein weiteres Mal nicht gelang, eine neue Regierung unter Beteiligung aller politischen Kräfte zu wählen, die das Land vor der Auflösung bewahren könnte; 1. bekundet große Sorge angesichts der überaus ernsten politischen Krise im Irak, das als Staat am Rande der Auflösung steht und die gesamte Region in schwere Unruhen stürzen kann, und fordert alle führenden Politiker des Landes auf, die politischen Spannungen abzubauen und im Bewusstsein ihrer politischen Verantwortung und kompromissbereit an einer Lösung der Krise mitzuwirken; 2. verurteilt die Gewalt und die Berichte über Massenhinrichtungen durch IS-Kräfte, durch die das Leid der Bevölkerung noch verschlimmert wird, die bereits den Übergriffen regierungstreuer Sicherheitskräfte ausgesetzt ist; ist der Auffassung, dass die Zahl der radikalisierten, oft jungen Menschen auch aus Europa, die mit extremistischen Ideologien wie die der IS in die bewaffneten Bewegungen hineingezogen werden, im Irak, in Syrien und anderenorts so dramatisch zunimmt, dass es dringend einer konzertierten regionalen Strategie bedarf, die sich nicht auf Sicherheitsfragen beschränkt, sondern auch mit systemischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen befasst; 3. ist der Auffassung, dass insbesondere mit dem Iran, mit Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Syrien und dem Irak ganz dringend verhandelt werden muss, damit die IS oder PE v /6 RE\ doc

5 andere bewaffnete islamistische Extremisten nicht weiter unterstützt und finanziert werden und damit der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten nicht weiter eskaliert, zumal dieser auf die gesamte Region überzugreifen droht; 4. fordert alle Länder auf, der Regierung al-maliki keine weitere militärische Unterstützung zu leisten, da dadurch die Spannungen und das Blutvergießen im Land verschlimmert werden, der Konflikt jedoch nicht gelöst wird, und fordert die EU- Mitgliedstaaten gemäß dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren auf, von Waffenlieferungen an den Irak abzusehen; 5. weist darauf hin, dass die irakische Verfassung die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und allen Volksgruppen dieselben administrativen, politischen, kulturellen und bildungspolitischen Rechte garantiert und dass die irakische Regierung für die Achtung der Rechte, das Wohlergehen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung verantwortlich ist; 6. fordert den irakischen Repräsentantenrat auf, konkrete Beschlüsse zu fassen, etwa über eine nationale Einheitsregierung, die die politische, religiöse und ethnische Vielfalt der irakischen Gesellschaft angemessen repräsentiert, um das Blutvergießen und den Zerfall des Landes zu beenden; 7. kritisiert entschieden die mangelhafte Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben im Land, das dadurch trotz hoher Einnahmen aus dem Erdölgeschäft unter weit verbreiteter Armut, hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Stagnation, Umweltbelastungen und fehlender Grundversorgung leidet; weist darauf hin, dass zahlreiche friedliche Demonstrationen, bei denen mehr soziale, wirtschaftliche und politische Rechte gefordert wurden, in der Vergangenheit von den Sicherheitskräften systematisch unterdrückt wurden, ohne dass deren Vorgehen geahndet wurde; 8. verurteilt die irakische Invasion von 2003, die von vielen EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde, spricht all jenen, die unter den Folgen leiden, sein Mitgefühl aus und fordert alle führenden Politiker, die ihr Land aktiv in diesen Krieg verwickelt haben, auf, ihren Teil der Verantwortung für die heutige Lage im Irak zu übernehmen; 9. weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Benennung von Tony Blair als Sondergesandten des Nahostquartetts (USA, Vereinte Nationen, Europäische Union und Russland) ein fatales Zeichen war und sein Mandat spätestens nach seinen jüngsten Bemerkungen zum Irak beendet werden sollte; 10. nimmt zur Kenntnis, dass die Regionalregierung von Kurdistan ein Referendum über die Unabhängigkeit angekündigt hat; mahnt das Parlament und den Präsidenten des irakischen Teils Kurdistans, Masud Barsani, gleichwohl, dabei nach einem inklusiven Konzept vorzugehen, bei dem die Rechte der in der Provinz lebenden nichtkurdischen Minderheiten geachtet werden; 11. hebt anerkennend hervor, dass die kurdische Region Hunderttausenden nichtkurdischen irakischen Bürgern, die aus dem Kampfgebiet flüchten, Zuflucht gewährt, begrüßt, dass die EU bisher stets Unterstützung für die Vertriebenen geleistet hat, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Finanzhilfen aufzustocken, um die Regierung RE\ doc 5/6 PE v01-00

6 angesichts der Belastungen zu unterstützen; 12. hebt hervor, dass die EU eine umfassende politische Strategie für die Region entwickeln sollte, in die insbesondere der Iran, Saudi-Arabien und die Golfstaaten einbezogen werden müssen, da sie für jeden Versuch der Deeskalation in Syrien und im Irak unverzichtbar sind; 13. vertritt die Auffassung, dass für eine erfolgreiche Deeskalationsstrategie der Atomstreit mit dem Iran so schnell wie möglich mit einem Kompromiss beigelegt werden muss, und appelliert an alle Seiten, der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu tragen; fordert die Einrichtung einer EU-Delegation in Teheran, wobei es möglich sein muss, dass auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen ein Meinungsaustausch stattfindet, und zwar nicht nur über die Atomfrage und die Menschenrechte, sondern auch in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr, Forschung und Bildung; 14. fordert, dass die EU einen offenen und kritischen Dialog mit Saudi-Arabien und Katar über den Vorwurf führt, diese unterstützten antidemokratische und extreme islamistische Gruppen, und tritt entschieden dafür ein, dass die EU die Regierungen auffordern sollte, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit öffentliche und private Stellen die Verkündung und Verbreitung extremer islamistischer Ideologien in Worten und Taten unterbinden; 15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln. PE v /6 RE\ doc

DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (Kurzfassung)

DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (Kurzfassung) DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (Kurzfassung) [Deshalb] verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende

Mehr

Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten P7_TA-PROV(2012)0400 Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2012 zur Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Mehr

Wolfgang Hellmich Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender des Verteidigungsausschusses

Wolfgang Hellmich Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon 030 227 71954 Fax 030 227 76854 E-Mail: wolfgang.hellmich@bundestag.de

Mehr

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Avis juridique important 42000X1228 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur sozialen Integration der Jugendlichen Amtsblatt

Mehr

"Worldwide Thereat Assessment" vom 3. Februar 2015 aus der Website des DIA.

Worldwide Thereat Assessment vom 3. Februar 2015 aus der Website des DIA. 15. März 2015 Die iranische Terrorbedrohung: Der Iran und die Hisbollah, die in vorigen Veröffentlichungen der US-Regierung noch als zentrale regionale und internationale Terrorauslöser beschrieben wurden,

Mehr

Berlin, 4. Dezember 2015 Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Staat Fragen und Antworten

Berlin, 4. Dezember 2015 Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Staat Fragen und Antworten CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin An die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - im Hause Berlin, 4. Dezember 2015 Einsatz der Bundeswehr gegen

Mehr

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen Religionsfreiheit weltweit durchsetzen Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte unter der Leitung von Arnold Vaatz MdB vom 19. April 2011: Wir erwarten von

Mehr

Was wissen wir eigentlich über Syrien?

Was wissen wir eigentlich über Syrien? Was wissen wir eigentlich über Syrien? Syrien ist ein Land in Vorderasien und ungefähr halb so groß wie Deutschland. Syrien liegt unter der Türkei und die Hauptstadt ist Damaskus. 22 Millionen Menschen

Mehr

IBAN: DE26210602370000502502 BIC: GENODEF1EDG Ev. Darlehnsgenossenschaft Kiel

IBAN: DE26210602370000502502 BIC: GENODEF1EDG Ev. Darlehnsgenossenschaft Kiel Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.v. Diakonie Katastrophenhilfe Postfach 40 1 64 10061 Berlin Caroline-Michaelis-Straße 1 10115 Berlin Telefon 030 65211 1645 Telefax 030 65211 3333 kontakt@diakonie-katastrophenhilfe.de

Mehr

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 27.11.2013. zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 27.11.2013. zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.11.2013 C(2013) 8179 final EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27.11.2013 zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte DE DE EMPFEHLUNG

Mehr

P7_TA- PROV(2011)0575. Das Europäische Parlament,

P7_TA- PROV(2011)0575. Das Europäische Parlament, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2011 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU- Russland am 15. Dezember 2011 und dem Ergebnis der Duma- Wahl vom 4. Dezember 2011 P7_TA- PROV(2011)0575

Mehr

Kurzdossier Syrien/Flüchtlinge Top. 1 Flüchtingsströme aus Syrien in die Türkei

Kurzdossier Syrien/Flüchtlinge Top. 1 Flüchtingsströme aus Syrien in die Türkei Kurzdossier Syrien/Flüchtlinge Top. 1 Flüchtingsströme aus Syrien in die Zahl der syrischen Flüchtlinge Zahl der registrierten syrischen Flüchtlinge in der - Im letzten Halbjahr erreichten die im Schnitt

Mehr

Flüchtlinge* Flüchtlinge * Nach Herkunftsstaaten in abso Nach Herkunftsstaaten in abso luten Zahlen, Ende 2008 luten Zahlen, Ende 2008

Flüchtlinge* Flüchtlinge * Nach Herkunftsstaaten in abso Nach Herkunftsstaaten in abso luten Zahlen, Ende 2008 luten Zahlen, Ende 2008 Flüchtlinge * Nach Herkunftsstaaten in absoluten in Zahlen, Zahlen, Ende 2008 Ende 2008 Flüchtlinge nach Herkunftsstaaten, in abs. Zahlen Afghanistan 2.833.100 Irak ** 1.903.500 Somalia 561.200 Sudan 419.200

Mehr

IRAK: Sicherheitssituation in der KRG-Region Auskunft

IRAK: Sicherheitssituation in der KRG-Region Auskunft IRAK: Sicherheitssituation in der KRG-Region Auskunft Alexandra Geiser Bern, 28. Oktober 2014 1 Einleitung Der Anfrage an die SFH-Länderanalyse haben wir die folgenden Fragen entnommen: 1. Humanitäre Situation?

Mehr

(Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 564 der Beilagen XXIII. GP - Staatsvertrag - 03 Fakultativprotokoll, dt. Fassung (Übersetzung) (Normativer Teil) 1 von 7 1 (Übersetzung) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen

Mehr

Teheran hat nicht nur mit al Qaida sondern auch mit Isis verdeckt kooperiert

Teheran hat nicht nur mit al Qaida sondern auch mit Isis verdeckt kooperiert ISIS und IRAN Teheran hat nicht nur mit al Qaida sondern auch mit Isis verdeckt kooperiert von Matthias Küntzel Kaum hatte die Terrorarmee»Islamischer Staat im Irak und in Syrien«(Isis) die irakischen

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend übersenden wir Ihnen eine Information zu den Hilfsleistungen des DRK im Rahmen des Syrienkonfliktes.

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend übersenden wir Ihnen eine Information zu den Hilfsleistungen des DRK im Rahmen des Syrienkonfliktes. Deutsches Rotes Kreuz e.v. - Carstennstr. 58-12205 Berlin An die DRK-Landesverbände und den Verband der Schwesternschaften mit der Bitte um Unterrichtung der DRK- Kreisverbände / DRK-Schwesternschaften

Mehr

Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz

Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz Nr. 79 (XLVII) Allgemeiner Beschluss zum internationalen Rechtsschutz Das Exekutiv-Komitee a) erkennt an, dass die Komplexität der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik einerseits unterstreicht, wie wichtig

Mehr

»Schattenbericht«Kindersoldaten 2011

»Schattenbericht«Kindersoldaten 2011 »Schattenbericht«Kindersoldaten 2011 Pressekonferenz am 11. Februar 2011 Statement Barbara Dünnweller Referentin für Kinderrechte Kindernothilfe e.v. Statement zum Thema Flüchtlingskinder Ehemaligen Kindersoldaten

Mehr

Deutsche Außenpolitik als Beitrag zur Lösung von Krisen und Konflikten

Deutsche Außenpolitik als Beitrag zur Lösung von Krisen und Konflikten Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände vom 28. April 2014 Deutsche Außenpolitik als Beitrag zur Lösung von Krisen und Konflikten Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass Deutschland sich seiner

Mehr

Flüchtlings-Programm und rechtsfreie Räume, Teil 36

Flüchtlings-Programm und rechtsfreie Räume, Teil 36 1 8. November 2015: Tagesseminar mit Herwig Duschek in Satyagraha (S) zum Thema: Das "Flüchtlings-Programm" Hintergründe und Absichten (II) 1 Zu Beginn: gemeinsame Eurythmie (ca. 15. Minuten) Herwig Duschek,

Mehr

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 2014 Plenarsitzungsdokument 23.1.2014 B7-0000/2014 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0000/2014 gemäß Artikel 115 Absatz

Mehr

Die Implosion des Nahen Ostens

Die Implosion des Nahen Ostens IPG-Journal, 22.06.2015 Die Implosion des Nahen Ostens Warum der sunnitisch-schiitische Gegensatz zwar einiges, aber nicht alles erklärt. Von Rolf Mützenich Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird immer

Mehr

ONLINE DOKUMENTATION

ONLINE DOKUMENTATION e.v. ONLINE DOKUMENTATION www.kas.de Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 DEUTSCHLANDVERTRAG Die Bundesrepublik Deutschland einerseits

Mehr

Abkommen. zwischen. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. der Regierung der Föderativen Republik Brasilien

Abkommen. zwischen. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. der Regierung der Föderativen Republik Brasilien Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz

Mehr

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Bundesrat Drucksache 584/05 11.07.05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington

Mehr

Syrien: Aufstand gegen Diktatur und Extremisten

Syrien: Aufstand gegen Diktatur und Extremisten Fluchtursachen Syrien Syrien: Aufstand gegen Diktatur und Extremisten Flucht aus Syrien gibt es nicht erst seit Beginn des Bürgerkrieges. Seit vielen Jahrzehnten fliehen Menschen vor der Diktatur der Familie

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 28.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2012 DES RATES vom 27. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012

Mehr

Informationsveranstaltung Unterkünfte für Flüchtlinge Hauptstraße 12 A, Neu Wulmstorf. 8. Oktober 2014. Fachbereich Soziales Folie 1

Informationsveranstaltung Unterkünfte für Flüchtlinge Hauptstraße 12 A, Neu Wulmstorf. 8. Oktober 2014. Fachbereich Soziales Folie 1 Informationsveranstaltung Unterkünfte für Flüchtlinge Hauptstraße 12 A, Neu Wulmstorf 8. Oktober 2014 Fachbereich Soziales Folie 1 Allgemeine Daten Asylbewerber in Deutschland 1995 Gesamt 166.951 2011

Mehr

POLITISCHER HINTERGRUNDBERICHT

POLITISCHER HINTERGRUNDBERICHT POLITISCHER HINTERGRUNDBERICHT Projektland: Jordanien Zur aktuellen Lage der Krise in Syrien sowie der Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon Die Proteste, die im Januar des Jahres 2011 in der arabischen

Mehr

Irak Alltag mit Krieg und Terror

Irak Alltag mit Krieg und Terror Ulrich Tilgner Irak Alltag mit Krieg und Terror Auch elf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins kommt der Irak nicht zur Ruhe. Zwar ist der Kampf um die Macht in Bagdad entschieden, seitdem der schiitische

Mehr

Schulgesetz für das Land Berlin

Schulgesetz für das Land Berlin Schulgesetz für das Land Berlin 1 Auftrag der Schule Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft,

Mehr

Group of Oppositional Syrian Kurds

Group of Oppositional Syrian Kurds Group of Oppositional Syrian Kurds Gruppe der Oppositionellen syrischen Kurden Fraksîyona Opozîsyona kurdên Sûrîyê ار ارد ار ار اد ار Group of Oppositional Syrian Kurds GOSK Contact Dr. Hussein Saado Holtorfer

Mehr

DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE

DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE P. NIKIFOROS DIAMANDOUROS Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission

Mehr

Asylbewerber im Landkreis Landshut Stand: August 2014

Asylbewerber im Landkreis Landshut Stand: August 2014 Asylbewerber im Landkreis Landshut Stand: August 2014 Wie viele Asylbewerber gibt es zurzeit im Landkreis Landshut und wo kommen sie her? Warum suchen sie Asylschutz bei uns, warum sind sie aus ihrer Heimat

Mehr

Vorrangige Zielgruppe

Vorrangige Zielgruppe Projekttitel: Schülerheimprojekt in Alikodom, um SchülerInnen der SONNE-International Dorfschulen in den Chittagong Hill Tracts eine weiterführende Bildung zu ermöglichen. Durch die Unterbringung in einem

Mehr

Antrag der Grünen. Die im Südwesten Myanmars ansässige muslimische Volksgruppe der

Antrag der Grünen. Die im Südwesten Myanmars ansässige muslimische Volksgruppe der Dr. Bernd Fabritius Mitglied des Deutschen Bundestages Plenarrede TOP 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem

Mehr

B. Kurzer Überblick über das Land Mazedonien

B. Kurzer Überblick über das Land Mazedonien 1. TEIL: EINLEITUNG A. Das Ziel der Arbeit Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist, die Regelungen des Scheidungsrechts in Mazedonien unter Berücksichtigung der Gerichtspraxis darzustellen. Es werden die

Mehr

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS ACP-EU JOINT PARLIAMENTARY ASSEMBLY ASSEMBLÉE PARLEMENTAIRE PARITAIRE ACP-UE Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen 19.3.2015 ENTWURF EINES BERICHTS über die Finanzierung

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 30.5.2012 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0642/2011, eingereicht von Melissa Valentin, französischer Staatsangehörigkeit, zur Vereinheitlichung

Mehr

TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001

TEN/068 Internet-Bereich .EU Brüssel, den 28. März 2001 TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001 STELLUNGNAHME zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe

Mehr

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Ein Positionspapier der Grünen/EFA 12. Mai 2006 Alain Lipietz und Pierre Jonckheer LEISTUNGSFÄHIGE DIENSTLEISTUNGEN

Mehr

Ergebnisse einer Online Befragung von Fachkräften der Kinder und Jugendhilfe

Ergebnisse einer Online Befragung von Fachkräften der Kinder und Jugendhilfe Ergebnisse einer Online Befragung von Fachkräften der Kinder und Jugendhilfe Bewertung der bisherigen jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa und Perspektiven für eine künftige EU Jugendstrategie Dr.

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Das UNICEF Taschenbuch der Kinderrechte

Das UNICEF Taschenbuch der Kinderrechte Das UNICEF Taschenbuch der Kinderrechte Was ist UNICEF? UNICEF wurde 1946 nach dem 2.Weltkrieg gegründet. Damals herrschte große Not in Europa und UNICEF versorgte die Kinder mit Lebensmitteln, Kleidung

Mehr

verabschiedet auf der 7116. Sitzung des Sicherheitsrats am 22. Februar 2014

verabschiedet auf der 7116. Sitzung des Sicherheitsrats am 22. Februar 2014 Vereinte Nationen S/RES/2139 (2014) Sicherheitsrat Verteilung: Allgemein 22. Februar 2014 Resolution 2139 (2014) verabschiedet auf der 7116. Sitzung des Sicherheitsrats am 22. Februar 2014 Der Sicherheitsrat,

Mehr

Humanitäre Hilfe Nahrungsmittelhilfe Naturkatastrophen menschlich verursachter Krisen Verkettung verschiedener Ursachen

Humanitäre Hilfe Nahrungsmittelhilfe Naturkatastrophen menschlich verursachter Krisen Verkettung verschiedener Ursachen Wer braucht Hilfe? Humanitäre Hilfe Die Zahlen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sprechen eine klare Sprache: In lediglich zwanzig Jahren mussten die Anstrengungen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe

Mehr

Islam. Keiner von euch ist ein Gläubiger, solange er nicht seinem Bruder wünscht, was er sich selber wünscht. Islam 1

Islam. Keiner von euch ist ein Gläubiger, solange er nicht seinem Bruder wünscht, was er sich selber wünscht. Islam 1 Islam Keiner von euch ist ein Gläubiger, solange er nicht seinem Bruder wünscht, was er sich selber wünscht. Ingrid Lorenz Islam 1 Islam heißt: Hingabe an Gott Wer sich zum Islam bekennt, wird Muslima

Mehr

Planspiel Festung Europa?

Planspiel Festung Europa? Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: Oktober 2015 Gliederung 1. Die Methode Planspiel allgemein 2. Festung Europa? : Was, Wer, Wie 3. Wichtige Begriffe und Fakten 2 1.

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21. 30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter

Mehr

Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 29. Juli 2014

Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 29. Juli 2014 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 29. Juli 2014 Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.v., der Alevitischen Gemeinde in

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7153. Kleine Anfrage. 18. Wahlperiode 18.12.2015

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7153. Kleine Anfrage. 18. Wahlperiode 18.12.2015 Deutscher Bundestag Drucksache 18/7153 18. Wahlperiode 18.12.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr

VG Hannover 6. Kammer, Urteil vom 15.08.2014, 6 A 9853/14 3e AsylVfG, 3 Abs 1 AsylVfG, 4 AsylVfG, 60 Abs 1 AufenthG, Art 16a GG Tatbestand 1 Der am

VG Hannover 6. Kammer, Urteil vom 15.08.2014, 6 A 9853/14 3e AsylVfG, 3 Abs 1 AsylVfG, 4 AsylVfG, 60 Abs 1 AufenthG, Art 16a GG Tatbestand 1 Der am VG Hannover 6. Kammer, Urteil vom 15.08.2014, 6 A 9853/14 3e AsylVfG, 3 Abs 1 AsylVfG, 4 AsylVfG, 60 Abs 1 AufenthG, Art 16a GG Tatbestand 1 Der am xx. xx. 1996 in Serejka (Bezirk Tel Kef, Provinz Ninive)

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/81

18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/81 18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/81 GEMEINSAME AKTION 2008/230/GASP DES RATES vom 17. März 2008 zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4760 Urteil Nr. 23/2010 vom 25. Februar 2010 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf das Gesetz vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 29.3.2011 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0284/2004, eingereicht von Charles Winfield, britischer Staatsangehörigkeit, betreffend die Qualität

Mehr

Sunnitische Staaten suchen Schutz unter dem Schirm der Arab Defence Force

Sunnitische Staaten suchen Schutz unter dem Schirm der Arab Defence Force 27. JULI 2015 Sunnitische Staaten suchen Schutz unter dem Schirm der Arab Defence Force Die Errichtung der Arab Defence Force (ADF) markiert das Auftauchen einer von Saudi Arabien geführten Koalition,

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 2014 Petitionsausschuss 30.10.2013 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0302/2009, eingereicht von Eugenia Ioan, deutscher Staatsangehörigkeit, zu Kursverlusten im

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 8. Jänner 2016 zum Thema "2016 wird das Jahr von Asyl und Integration Aktuelle Bilanz und Ausblick auf 2016" LR Rudi Anschober Seite

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 14. März 2014 (OR. en) 2013/0367 (COD) PE-CONS 46/14 STATIS 28 AGRI 144 COC 568 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG

Mehr

Ein Jahrzehnt der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat - Umsetzung der Politik für junge Europäer

Ein Jahrzehnt der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat - Umsetzung der Politik für junge Europäer Ein Jahrzehnt der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat - Umsetzung der Politik für junge Europäer Pierre Mairesse Direktor, Direktion D GD Bildung und Kultur Brüssel Ralf

Mehr

Förderung des interkulturellen Dialogs: das Weißbuch des Europarats

Förderung des interkulturellen Dialogs: das Weißbuch des Europarats Förderung des interkulturellen Dialogs: das Weißbuch des Europarats Gabriella Battaini-Dragoni Koordinatorin für interkulturellen Dialog Generaldirektorin Bildung, Kultur und Erbe, Jugend und Sport Europarat

Mehr

der Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 18/1945 18. Wahlperiode 27.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Umgang

Mehr

Protokoll zum Übereinkommen von 1979

Protokoll zum Übereinkommen von 1979 Übersetzung 1 0.814.322 Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei

Mehr

Southern African Development Community / Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft

Southern African Development Community / Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft Southern African Development Community / Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft gegründet 1992 Nachfolgeorganisation SADCC (Southern African Development Co-ordination Community / Organisation der sog.

Mehr

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis

Die Europäische Union. Inhaltsverzeichnis Die Europäische Union Edda Sterl-Klemm Inhaltsverzeichnis Was ist die EU? Kurzgeschichte der EU Die EU wird immer größer (1-5) Gemeinsame Organe der EU Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union

Mehr

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v.

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Prof. Dr. Burkhard Breig FB Rechtswissenschaft und ZI Osteuropa-Institut

Mehr

1. Globale Probleme und Herausforderungen im 21. Jahrhundert

1. Globale Probleme und Herausforderungen im 21. Jahrhundert 1. Globale Probleme und Herausforderungen im 21. Jahrhundert In der Welt des Jahres 2015 sieht es nicht besonders rosig aus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es noch nie so viele Flüchtlinge wie

Mehr

Syriens Zukunft die Gewinner, die Verlierer

Syriens Zukunft die Gewinner, die Verlierer 29. MÄRZ 2016 Syriens Zukunft die Gewinner, die Verlierer Bei all der Verwirrung, die rund um den syrischen Bürgerkrieg vorherrscht, gibt es keinen Zweifel darüber, wer hier der große Verlierer ist das

Mehr

RUSSLAND UND ZENTRALASIEN

RUSSLAND UND ZENTRALASIEN RUSSLAND UND ZENTRALASIEN Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich seit 2014 mit der Krise in der Ukraine und der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland erheblich verändert.

Mehr

Das Russlandbild der Deutschen

Das Russlandbild der Deutschen Thomas Petersen Das Russlandbild der Deutschen Tagung Das Image zwischen Russen und Deutschen im Wandel Stiftung Russki Mir Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau, 9. Oktober 2015 1. Deutsch-russische Beziehungen

Mehr

669/J XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE

669/J XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE 669/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 669/J XXIII. GP Eingelangt am 23.04.2007 ANFRAGE der Abgeordneten Öllinger, Lunacek, Freundinnen und Freunde an Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Mehr

MITTEILUNG DER KOMMISSION. Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta

MITTEILUNG DER KOMMISSION. Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.3.2010 KOM(2010)78 endgültig MITTEILUNG R KOMMISSION Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta Erklärung der Europäischen

Mehr

Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege

Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege Pressekonferenz Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege Am 23. April 2015 in Berlin Statement von Staatsminister

Mehr

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) 07.06.13 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 006621/EU XXV. GP Eingelangt am 12/12/13 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Straßburg, den 11. Dezember 2013 (OR. en) 2013/0327 (COD) LEX 1410 PE-CONS 98/1/13 REV 1 EF 190 ECOFIN 871 SURE

Mehr

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon 3. Dezember 2009 EU Agentur für f r Grundrechte, Wien ao. Univ.Prof.. Dr. Hannes Tretter Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17/3551 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Seite 1, November 4, 2010, /data/bt_vorab/1703551.fm, Frame Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike Hänsel,

Mehr

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Stand: Mai 2010 Italien (Italienische Republik) I. Auslieferung

Mehr

EU-FONDS- INFOBRIEF. 1. Zu den Spezifischen Prioritäten der Kommission...2. 2. Spezifische Prioritäten zum Europäischen Integrationsfonds...

EU-FONDS- INFOBRIEF. 1. Zu den Spezifischen Prioritäten der Kommission...2. 2. Spezifische Prioritäten zum Europäischen Integrationsfonds... EU-FONDS- INFOBRIEF Ausgabe 2008/04 EU-Fonds: Integrationsfonds Flüchtlingsfonds Rückkehrfonds Mit diesem Infobrief unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den aktuellen Stand der

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2014 COM(2014) 638 final 2014/0297 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss im Namen der europäischen Union des Vertrags von Marrakesch

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss INT/356 "Lebensmittelhygiene/ Beseitigung von Diskriminierungen" Brüssel, den 30. Mai 2007 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

Orient der Duft von Gewürzen, dampfenden Wasserpfeifen und Kaffee mit Kardamom;

Orient der Duft von Gewürzen, dampfenden Wasserpfeifen und Kaffee mit Kardamom; 1 NDR Info Das Forum 24.06.2015 Der Orient brennt Im Mittleren Osten kämpft fast jeder gegen jeden Ein Essay von Björn Blaschke Orient der Duft von Gewürzen, dampfenden Wasserpfeifen und Kaffee mit Kardamom;

Mehr

Resettlement-Programm der UNHCR Grüne sehen auch Bremen in der Pflicht

Resettlement-Programm der UNHCR Grüne sehen auch Bremen in der Pflicht Newsletter Migration und Integration, Ausgabe 18/2011 Bremen, 28. November 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, mit Erstaunen verfolgen wir die Berichte rund um die rassistischen

Mehr

FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN DER BEITRAG VON KIRCHENGEMEINDEN ZU EINER KULTUR DER BARMHERZIGKEIT

FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN DER BEITRAG VON KIRCHENGEMEINDEN ZU EINER KULTUR DER BARMHERZIGKEIT FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN DER BEITRAG VON KIRCHENGEMEINDEN ZU EINER KULTUR DER BARMHERZIGKEIT FAST 60 MILLIONEN AUF DER FLUCHT HERKUNFTSLÄNDER FLÜCHTLINGE KOMMEN aus verschiedenen Gründen: Menschenrechtsverletzungen

Mehr

Prognoseschreiben zur Zahl der im Verteilsystem EASY registrierten Personen nach 44 Abs. 2 AsylVfG. AZ: 415-5849-01 Nürnberg, 20.08.

Prognoseschreiben zur Zahl der im Verteilsystem EASY registrierten Personen nach 44 Abs. 2 AsylVfG. AZ: 415-5849-01 Nürnberg, 20.08. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90343 Nürnberg Per E-Mail an die - für die Unterbringung von Asylbewer bern zuständigen Ministerien - Teilnehmer der ArgeFlü - EASY-Beauftragten der Länder - Länderkoordinatoren

Mehr

Konsequenzen für den Asset-Tausch von Gazprom und Wintershall

Konsequenzen für den Asset-Tausch von Gazprom und Wintershall Unterabteilung Europa Fachbereich Europa EU-Sanktionen gegenüber Russland Konsequenzen für den Asset-Tausch von Gazprom und Wintershall 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 EU-Sanktionen gegenüber Russland

Mehr

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Mehr

Die Islamische Republik Iran und die Minderheitenrechte

Die Islamische Republik Iran und die Minderheitenrechte Die Islamische Republik Iran und die Minderheitenrechte Fragen der Gesellschaft für Bedrohte Völker an Nasser Iranpour, Journalist Vorbemerkung: Iran und Irak weisen große Unterschiede aus; geschichtlich,

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

Metin Incesu Türkei - auf dem Weg nach Europa? Chancen für den EU-Beitritt der Türkei

Metin Incesu Türkei - auf dem Weg nach Europa? Chancen für den EU-Beitritt der Türkei Metin Incesu Türkei - auf dem Weg nach Europa? Chancen für den EU-Beitritt der Türkei Am 1. und 2. August 2002 hat das türkische Parlament ein Reformpaket verabschiedet, an das hohe Erwartungen geknüpft

Mehr

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 24.9.2013

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom 24.9.2013 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.9.2013 C(2013) 5984 final BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24.9.2013 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe zur Nachhaltigkeit im Seeverkehr - das Europäische

Mehr

Das Russlandbild der Deutschen das Deutschlandbild der Russen

Das Russlandbild der Deutschen das Deutschlandbild der Russen INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH Prof. Dr. Renate Köcher Das bild der Deutschen das bild der Russen Ergebnisse repräsentativer Bevölkerungsumfragen in und Pressekonferenz des Petersburger Dialogs, gemeinsam

Mehr