Das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland ist der Teil der Rechtsordnung, der das Recht des Urhebers an seinen Werken schützt.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland ist der Teil der Rechtsordnung, der das Recht des Urhebers an seinen Werken schützt."

Transkript

1 Skript 1 Besonderer Teil des Medienrechts Urheberrecht I. Einführung in das Urheberrecht und das Urheberrechtsgesetz 1) Urheberrecht als Rechtsgebiet Das Urheberrecht ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es ist dem deutschen Privatrecht zuzuordnen. Das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland ist der Teil der Rechtsordnung, der das Recht des Urhebers an seinen Werken schützt. Gemäß 1 UrhG ist das Urheberrecht das Recht zum Schutz der Urheber von Werken auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Das Urheberrechtsgesetz schützt neben den Urhebern auch Inhaber verwandter Schutzrechte (Leistungsschutzrechte, vgl. Teil 2 des UrhG: 70 ff.), die als ausübende Künstler interpretierend oder aufgrund ihrer kaufmännischorganisatorischen Tätigkeit etwa als Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Filmhersteller zum Kulturschaffen beitragen. 2) Urheber Urheber ist gemäß 7 UrhG immer der Schöpfer des Werkes, also immer derjenige, der das Werk tatsächlich geschaffen hat, nicht etwa ein Unternehmen oder ein Arbeitgeber oder Auftraggeber des Urhebers (Schöpferprinzip). 1 Dieses Skript und die vorangegangen und künftigen Skripte des vorherigen und dieses Semesters ersetzen nicht das Studium eines Lehrbuches und das Nacharbeiten des behandelten Stoffes außerhalb der Vorlesung. Das Skript soll nur ein grobes Gerüst und eine Übersicht über die besprochenen Themen geben und anzeigen, wo wir im Rahmen des gesamten Vorlesungsprogrammes gerade stehen.

2 7 UrhG lesen! Demnach kann nur eine natürliche Person Urheber sein. Dies bedeutet: - Maschinen (z.b. Computer) sind nur Werkzeuge des Menschen, nicht aber selbst Urheber. - Wer jemanden beauftragt, ihm einen Tipp gibt oder ihn sonst wie anregt, ein Werk zu schaffen, ist selbst noch kein Urheber. Denn bloße Ideen und Anregungen sind schutzlos. Auftraggeber, Ideenanreger und Besteller sind deshalb in der Regel keine Urheber. Auf die Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person kommt es nicht an. Es können also auch Minderjährige Urheber sein. Zwischenfrage: Was bedeutet Geschäftsfähigkeit und wo ist sie geregelt? Die Miturheber und Urheber verbundener Werke sind in den 8 und 9 UrhG geregelt. Worin bestehen die Unterschiede? 3) Das Werk im Sinne des Urheberrechts a) 2 Abs. 2 UrhG Wie bereits erwähnt, sind gemäß 1 UrhG geschützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Es stellt sich die Frage, wann etwas, das von einer Person geschaffen wird, ein Werk im Sinne des Urheberrechts darstellt. In diesem Zusammenhang ist 2 Abs. 2 UrhG zu beachten. Dort findet sich folgende Legaldefinition: Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

3 Rechtsprechung und Rechtswissenschaft leiten aus 2 Abs. 2 UrhG vier Kriterien ab, die zur Bewertung, ob ein Werk im Sinne des Urheberrechts vorliegt, herangezogen werden: - Persönliche Schöpfung - Geistiger Gehalt - Formgebung - Individuelle Gestaltung aa) Persönliche Schöpfung Eine persönliche Schöpfung setzt voraus, dass ein Mensch sie geschaffen hat. Automatisch geschaffene Produkte (z.b. automatische Übersetzungen) und reine Zufallsergebnisse erfüllen diese Voraussetzung nicht. Dies schließt nicht aus, dass das Werk unter technischer Zuhilfenahme (z.b. Computer) oder unter Nutzung von Zufällen durch Menschen entsteht. bb) Geistiger Gehalt Das Werk muss einen gewissen geistigen Gehalt aufweisen, also Ausdruck eines gewollten, individuellen Geistes sein. Das Werk muss einen vom Urheber stammenden Gedanken- oder Gefühlsinhalt haben, der auf den Adressaten unterhaltend, belehrend, veranschaulichend, erbauend oder sonst wie anregend wirkt Handwerkliche Erzeugnisse genießen in der Regel keinen Urheberschutz; es kommt allerdings unter bestimmten Voraussetzungen Schutz nach dem Geschmacksmusterrecht in Betracht. cc) Formgebung Das Kriterium der Formgebung verlangt, dass das Werk ein gewisses Maß der Verkörperung erlangt bzw. sinnlich wahrnehmbar ist.

4 Beispiele: - Druck eines Buches - Speicherung auf einem digitalen Trägermedium, etwa einer CD - Sinnlich wahrnehmbar ist ein Werk aber auch dann, wenn ein Schauspiel aufgeführt oder ein Musikstück gesungen wird. Nicht geschützt sind damit: bloße Gedanken und Ideen. dd) Individuelle Gestaltung Das Kriterium der individuellen Gestaltung stellt den Kern des Werkbegriffes dar. Stichwort ist hier die Gestaltungshöhe : dies bedeutet, dass ein Mindestmaß an geistig-schöpferischer Leistung erforderlich ist. Dieses Kriterium wird in der Praxis nicht streng angewandt, da es auch nicht so klar abzugrenzen ist. Abhängig von der Werkart reicht damit mitunter auch ein geringer Grad von Individualität aus ( kleine Münze ). Durch seine Individualität hebt sich das Werk von der Masse des Alltäglichen, Handwerksmäßigen und Banalen ab. Individualität setzt einen eigenen Gestaltungsspielraum voraus. Wenn der Gestaltungsspielraum fehlt (Beispiel: Telefonbuch), dann ist auch kein Raum für Individualität. Je größer aber der Gestaltungsspielraum, desto eher ist Individualität zu bejahen. Man kann das Kriterium der individuellen Gestaltung zweistufig prüfen: (1) Weist das Werk im Vergleich mit bereits bekannten Gestaltungen individuelle Eigenheiten auf? (2) Verfügt es über eine gewisse Gestaltungshöhe oder ist es das Ergebnis einer routine- bzw. handwerksmäßigen Tätigkeit? Zu beachten ist der Begriff der Kleinen Münze.

5 Dieser Begriff ist kein Gesetzesbegriff. Mit ihm werden üblicherweise geistige Schöpfungen bezeichnet, die eben gerade noch die Anforderungen der Individualität im Sinne des 2 Abs. 2 UrhG erfüllen. Kleine Münze bedeutet mit anderen Worten, dass abhängig von der Art des Werkes auch die einfache geistige Leistung vom urheberrechtlichen Schutz umfasst wird, wenn sie noch einen geringen Eigentümlichkeitsgrad aufweist. b) 2 Abs. 1 UrhG Die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Werkes hängt nicht von seiner klaren Einordnung in die in 2 Abs. 1 UrhG enthaltene Aufzählung geschützter Werke ab. Denn die Aufzählung in 2 Abs. 1 UrhG ist nur beispielhaft ( insbesondere ). Es reicht aus, dass das Werk eine persönlich geistige Schöpfung im Sinne von 2 Abs. 2 UrhG ist. 2 Abs. 1 UrhG lesen! II. Verständnisfragen zum Urheberrecht - In welchem Gesetz ist das deutsche Urheberrecht schwerpunktmäßig geregelt? - Wer ist Urheber? - Kann ein Minderjähriger Urheber sein? - Ist der Ghostwriter Urheber? - Wer entscheidet, ob eine bestimmte geistige Schöpfung urheberrechtlich geschützt ist? - Wie sieht es urheberrechtlich aus, wenn zwei oder mehr Personen an der Schaffung eines Werkes beteiligt sind? - Welchen Inhalt hat das Urheberrecht?

6 - Wie lange ist das Urheberrecht geschützt? - Kann man sein Urheberrecht auf Dritte übertragen? - Darf man urheberrechtlich geschützte Werke zum privaten Gebrauch vervielfältigen? - Werden die Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen durch das UrhG geschützt? - Welche Rechtsfolgen drohen dem Urheberrechtsverletzer? 3. Übungsfälle zum UrhG

A. Recht am eigenen Bild: Entscheidung LAG Köln (Arbeitnehmerfoto auf Website des Arbeitgebers)

A. Recht am eigenen Bild: Entscheidung LAG Köln (Arbeitnehmerfoto auf Website des Arbeitgebers) Vorlesung Medienrecht am 24. Juni 2014 A. Recht am eigenen Bild: Entscheidung LAG Köln (Arbeitnehmerfoto auf Website des Arbeitgebers) In dem zu Grunde liegenden Fall wurde während der Arbeitszeit ein

Mehr

Urheberrecht und Nutzung von Fotos. Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Urheberrecht und Nutzung von Fotos. Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Urheberrecht und Nutzung von Fotos Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Agenda Kurzer Überblick der einschlägigen Vorschriften Wann

Mehr

Fälle zum Urheberrecht Übungsfall 1: Comicfigur

Fälle zum Urheberrecht Übungsfall 1: Comicfigur Fälle zum Urheberrecht Übungsfall 1: Comicfigur Der Designer D hat eine originelle Comicfigur entwickelt. Sein Freund F gibt ihm den Ratschlag, die Figur durch Eintragung beim DPMA (Deutsches Patentamt

Mehr

Vorlesung Medienrecht 23. März 2015

Vorlesung Medienrecht 23. März 2015 Vorlesung Medienrecht 23. März 2015 Was ist Medienrecht? Es gibt verschiedene Definitionen für Medienrecht. Nach einer weiten Definition ist Medienrecht die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Arbeit

Mehr

Urheber- und Leistungsschutzrechte Teil II

Urheber- und Leistungsschutzrechte Teil II Der Urheber Nach 7 UrhG ist der Schöpfer des Werkes der Urheber. Als Urheber kommen nach dem deutschen Urheberrecht nur natürliche Personen in Betracht. Dies ist z. B. in den USA anders, dort können auch

Mehr

Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr 903498

Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr 903498 Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet Timm Lausen Matr.-Nr 903498 Wo kann es zu urheberrechtlichen Problemen im Internet kommen? Das Internet wird von vielen Nutzern als rechtsfreier

Mehr

Vorlesung Urheberrecht und Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes mit europäischen Bezügen

Vorlesung Urheberrecht und Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes mit europäischen Bezügen Prof. Dr. Olaf Sosnitza Sommersemester 2015 Vorlesung Urheberrecht und Grundzüge des Gewerblichen Rechtsschutzes mit europäischen Bezügen Do., 16 18 Uhr in HS II (AU) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher

Mehr

3. Die Regelbeispiele des 2 Abs. 1 UrhG a) Sprachwerke, 2 Nr. 1 UrhG b) Musikwerke, 2 Nr. 2 UrhG c) Pantomimische Werke und Werke

3. Die Regelbeispiele des 2 Abs. 1 UrhG a) Sprachwerke, 2 Nr. 1 UrhG b) Musikwerke, 2 Nr. 2 UrhG c) Pantomimische Werke und Werke Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 11 B. Die Grundlagen des Urheberrechtsschutzes... 13 I. Rechtsquellen... 13 1. Urheberrechtsgesetz (UrhG)... 13 2. Verlagsgesetz (VerlG)... 13 3. Kunsturheberrechtsgesetz

Mehr

Videoaufnahmen von Vorlesungen

Videoaufnahmen von Vorlesungen Videoaufnahmen von Vorlesungen Hannes Obex Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Übersicht I. Einleitung

Mehr

1. TEIL: HANDY-KLINGELTÖNE...15 1 Phänomen der Klingeltöne...15 I. Entwicklung des Phänomens...16 II. Verschiedene Arten von Klingeltönen...18 III. Bestellmöglichkeiten...19 IV. Neue Vertriebswege...21

Mehr

Landesschulamt und Lehrkräfteakademie. A. Urheberrecht Was ist das?

Landesschulamt und Lehrkräfteakademie. A. Urheberrecht Was ist das? Landesschulamt und Lehrkräfteakademie Handreichung zur öffentlichen Zugänglichmachung von Werken für Zwecke des Unterrichts gemäß 52a UrhG - Abgrenzung zwischen Schulen und Studienseminaren A. Urheberrecht

Mehr

Was ist Open Source Software und wem gehört sie?

Was ist Open Source Software und wem gehört sie? Was ist Open Source Software und wem gehört sie? Vortrag am 24. April 2012 im Rahmen der LPI Partnertagung in Kassel Referentin: Sabine Sobola. Rechtsanwältin. Lehrbeauftragte für IT-Recht, Urheber- und

Mehr

Wem gehören meine Folien? Betriebsversammlung des wissenschaftlichen Personals, 20. Mai 2015

Wem gehören meine Folien? Betriebsversammlung des wissenschaftlichen Personals, 20. Mai 2015 Wem gehören meine Folien? Betriebsversammlung des wissenschaftlichen Personals, 20. Mai 2015 Dr. Clemens Appl, LL.M. Zwerge auf den Schultern von Riesen Dicebat Bernardus Carnotensis nos esse quasi nanos,

Mehr

Elektronisches Publizieren

Elektronisches Publizieren SS 2013 (Stand 18.03.2013) Was ist das? Was wird geschützt? Was sind die Rechte des Urhebers? Wann wird etwas geschützt? Urheber-,Patent- und Markenrecht Verlagsverträge Internationales Creative Commons

Mehr

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen 17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) Übersicht 1. Zweck/Schutzrichtung des Urheberrechts

Mehr

Die urheberrechtliche Bewertung des nicht-linearen Audio-Video Streamings im Internet

Die urheberrechtliche Bewertung des nicht-linearen Audio-Video Streamings im Internet von Gerlach Die urheberrechtliche Bewertung des nicht-linearen Audio-Video Streamings im Internet Die verschiedenen technischen Verfahren im System und auf dem Prüfstand urheberrechtlicher Verwertungs-

Mehr

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben?

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Arne Neubauer Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für

Mehr

Rechtsprobleme bei der Verwaltung von Nachlässen 1

Rechtsprobleme bei der Verwaltung von Nachlässen 1 Rechtsprobleme bei der Verwaltung von Nachlässen 1 Urheber- & Persönlichkeitsrechte beim Management von Nachlässen und Autorenbibliotheken Berlin 23./24. April 2009 Dr. Harald Müller Urheberrecht / Persönlichkeitsrecht

Mehr

Urheberrecht bei Bestandsimmobilien

Urheberrecht bei Bestandsimmobilien Urheberrecht bei Bestandsimmobilien von RA Frank Siegburg Lehrbeauftragter an der Rhein.-Westf. Technischen Hochschule Aachen HECKER WERNER HIMMELREICH Köln, Leipzig, Berlin, Düsseldorf Rechtsanwälte Partnerschaft

Mehr

Kapitel 1. Einleitung 5

Kapitel 1. Einleitung 5 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1. Einleitung 5 A. Ziel der Untersuchung 14 B. Begriff des nicht-linearen Audio-Video Streamings im Internet - Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes 16 C. Rahmen der Untersuchung

Mehr

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Patent-, Marken- und Urheberrecht Patent-, Marken- und Urheberrecht Leitfaden für Ausbildung und Praxis von Dipl.-Ing. olker Ilzhöfer 6. Auflage Patent-, Marken- und Urheberrecht Ilzhöfer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Abb. 4 1 Nach deutschem Recht ist und bleibt der Fotograf Urheber seiner Bilder. (Foto: gebäude.1 Fotografie Stephan Edol, Models: Dóri Visy, Thomas

Abb. 4 1 Nach deutschem Recht ist und bleibt der Fotograf Urheber seiner Bilder. (Foto: gebäude.1 Fotografie Stephan Edol, Models: Dóri Visy, Thomas Abb. 4 1 Nach deutschem Recht ist und bleibt der Fotograf Urheber seiner Bilder. (Foto: gebäude.1 Fotografie Stephan Edol, Models: Dóri Visy, Thomas Stelzmann) 4 Allgemeines zur Urheberschaft an Bildern

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk Kreativrecht Schutz der kreativen Leistung Autor: Dr. jur Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. SCHUTZ DER EIGENEN KREATIVEN LEISTUNG...3 1.1. Schutz der Illustration...3

Mehr

Armin Talke Staatsbibliothek zu Berlin OPEN DATA UND DAS URHEBERRECHT

Armin Talke Staatsbibliothek zu Berlin OPEN DATA UND DAS URHEBERRECHT Armin Talke Staatsbibliothek zu Berlin OPEN DATA UND DAS URHEBERRECHT Schutzvoraussetzungen nach dem UrhG 2 Abs.2 UrhG: Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen WAS IST

Mehr

I. Absolute Verfügungsrechte. I.I Grundbegriffe

I. Absolute Verfügungsrechte. I.I Grundbegriffe Literatur: Richter/ Furubotn Kap. III I.I Grundbegriffe Verfügungsrechte Absolute Verfügungsrechte Relative Verfügungsrechte Andere Verfügungsrechte Recht des Eigentums Recht des Gebrauchs Recht der Veränderung

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen RA Christoph Kluss RAe Haaß & Kluss Martorffstr. 5 D 60320 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 562095 lawoffice@t-online.de Was ist ein Urheberrecht? Voraussetzung

Mehr

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum 2013 Worum geht s? Rechtliche Gefahren für Eltern

Mehr

Rechtliche Aspekte des Crowdsourcing

Rechtliche Aspekte des Crowdsourcing Rechtliche Aspekte des Crowdsourcing Aktuelle Regelungen, Grenzüberschreitungen, Haftung und Gewährleistung Deliana Bungard Rechtliche Einordnung des Begriffs Crowdsourcing = Eingehen von Rechtsbeziehungen

Mehr

Zwangsvollstreckung in die Website

Zwangsvollstreckung in die Website Zwangsvollstreckung in die Website Eine urheber- und sachenrechtliche Betrachtung von Mani Radjai-Bokharai 1. Auflage Zwangsvollstreckung in die Website Radjai-Bokharai schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0

Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0 Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0 KnowTech 12. Meeting 2010 Bad Homburg Dr. Burkhard Führmeyer, LL.M. Rechtsanwalt DLA Piper UK LLP, Frankfurt 15. September 2010 Übersicht IP-Schutzrechte

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Vorwort... 5. Abk rzungsverzeichnis... 13

Vorwort... 5. Abk rzungsverzeichnis... 13 Inhalt Vorwort.................................... 5 Abk rzungsverzeichnis........................... 13 Kapitel 1: Einleitung............................ 15 A. Problembeschreibung......................

Mehr

Umweltinformationsgesetz Welche Informationen bekommt mein Gegner? M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

Umweltinformationsgesetz Welche Informationen bekommt mein Gegner? M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh sgesetz Welche Informationen bekommt mein Gegner? M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig Rechtsanwalt Ulrich Hauk Fachanwalt für Gewerblichen

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider

Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Urheberrechtsgespräche 2011 Wien, 21.6.2011 Überblick - Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen - Zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Multimediarecht / Datenschutz

Multimediarecht / Datenschutz Multimediarecht / Datenschutz Referent: Gordian Geilenkirchen Themengebiete des Vortrags Bildung mit neuen Medien Definitionen Gesetzliche Grundlagen Was darf man anhand der Gesetze E-Learning und Datenschutz

Mehr

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Arbeitsgemeinschaft. Einführung in das Recht und die Rechte an Geistigem Eigentum

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Arbeitsgemeinschaft. Einführung in das Recht und die Rechte an Geistigem Eigentum Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Einführung in das Recht und die Rechte an Geistigem Eigentum - Einführung in das Recht und die Rechte an Geistigem Eigentum - AG-Leitung: RAin

Mehr

Hörbuch Hörbuch 1. Einführung: 2. Gesetzliche Grundlagen: 3. Erläuterungen:

Hörbuch Hörbuch 1. Einführung: 2. Gesetzliche Grundlagen: 3. Erläuterungen: Hörbuch 1. Einführung: Unter Hörbüchern werden Sprachaufnahmen aller Art verstanden, die allein oder in Kombination mit Musik und Geräuschen auf Tonträgern (wie z.b. MC, CD, MP3-CD oder DVD) vervielfältigt

Mehr

Handbuch des Urheberrechts

Handbuch des Urheberrechts Handbuch des Urheberrechts Herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Loewenheim Frankfurt am Main Bearbeitet von* Dr. Bernhard v. Becker, Rechtsanwalt in München; Dr. Oliver Castendyk, Rechtsanwalt in Potsdam;

Mehr

Begriff des Urheberrechts

Begriff des Urheberrechts Begriff des Urheberrechts Die Entstehung des Urheberrechts Urheberrecht Fragen und Antworten zum Urheberrecht Urheberrecht: Recht am geistigen Schaffen geregelt im Urheberrechtsgesetz (UrhG) (Gesetz über

Mehr

Vortrag Urheberrecht bei Masken- und Brauchtumsgruppen (Christian Sickelmann, LWK-Rechtsausschuss)

Vortrag Urheberrecht bei Masken- und Brauchtumsgruppen (Christian Sickelmann, LWK-Rechtsausschuss) Vortrag Urheberrecht bei Masken- und Brauchtumsgruppen (Christian Sickelmann, LWK-Rechtsausschuss) I. Was ist Urheberrecht? Das Urheberrecht betrifft eine schöpferische geistige Leistung. Es regelt das

Mehr

Thema 3: Verwendung von Texten

Thema 3: Verwendung von Texten PASCH-net und das Urheberrecht Thema 3: Verwendung von Texten Texte sind zwar nicht immer, aber meistens durch das Urheberrecht geschützt. Nur ganz kurze Texte, die zum Beispiel ausschließlich aus einfachen

Mehr

Rechte an abgebildeten Gegenständen, Produkten und Logos

Rechte an abgebildeten Gegenständen, Produkten und Logos Rechte an abgebildeten Gegenständen, Produkten und Logos Rechtsanwältin Bettina Trojan, Köln www.koelner-anwaltskanzlei.de 24. Juni 2014 BVPA PICTAnight, Köln www.koelner-anwaltskanzlei.de Welche Gegenstände

Mehr

Rechtlicher Schutz von Geodaten in Deutschland/Europa

Rechtlicher Schutz von Geodaten in Deutschland/Europa Rechtlicher Schutz von Geodaten in Deutschland/Europa Dr. jur. Dipl.-Ing.(FH) Rita Eggert 1.Teil: Einleitung Rechtlicher Schutz von Geodaten: Urheberrechtlicher Schutz Leistungsrechtlicher Schutz (durch

Mehr

Fall 12. - Der Häuslebauer -

Fall 12. - Der Häuslebauer - Fall 12 - Der Häuslebauer - Das Unternehmen M bietet die Vermittlung von günstigen Darlehen an. V einigt sich mit M darauf, er werde 600 an Vermittlungsgebühr bezahlen, wenn man ihm ein passendes Darlehen

Mehr

Vorlesung: Urheber- und Verlagsrecht (2014/15) 2. Schutzentstehung und Rechteinhaberschaft

Vorlesung: Urheber- und Verlagsrecht (2014/15) 2. Schutzentstehung und Rechteinhaberschaft Vorlesung: Urheber- und Verlagsrecht (2014/15) 2. Schutzentstehung und Rechteinhaberschaft II. Die Urheberschaft Josef Drexl Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb München 1. Schöpferprinzip

Mehr

www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung RA Mag. Ralph Kilches Bad Hofgastein 4. Mai 2006

www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung RA Mag. Ralph Kilches Bad Hofgastein 4. Mai 2006 www.schule.at Rechtsfragen zu Urheberrecht und Portalhaftung Bad Hofgastein 4. Mai 2006 RA Mag. Ralph Kilches Inhalt Urheberrecht und Freie Werknutzung Lehrer Schüler Schulbuch Urheberrechte an Foto Musik

Mehr

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt

Mehr

Urheberrecht im Internet

Urheberrecht im Internet Wissensmanagement mit Neuen Medien Übung Geltungsbereich im Internet Grundsätzlich gilt für das Internet deutsches (Bundes-)Recht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dies ergibt sich aus dem

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013)

Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013) Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013) Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer

Mehr

Urheberrecht Schutzdauer und Übertragbarkeit. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 5. Vorlesung 22.05.2007

Urheberrecht Schutzdauer und Übertragbarkeit. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 5. Vorlesung 22.05.2007 Urheberrecht Schutzdauer und Übertragbarkeit Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 5. Vorlesung 22.05.2007 Schutzdauer Rechtsfolge des Schutzdauerablaufs Nach Ablauf ist entsprechender Schutzgegenstand gemeinfrei,

Mehr

Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere

Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere Fakultät Informatik Medieninformatik INF-B-490 Institut für Software- und Multimediatechnik, Computergrafik Ein kleiner Ausflug ins Urheberrecht und weitere Dresden, 18.04.2012 Urheberrechtsgesetz Was

Mehr

Urheberrecht Digitale Leseplätze und Elektronische Pressespiegel an Hochschulen

Urheberrecht Digitale Leseplätze und Elektronische Pressespiegel an Hochschulen Urheberrecht Digitale Leseplätze und Elektronische Pressespiegel an Hochschulen Marina Rinken Ins$tut für Informa$ons, Telekommunika$ons und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Rechtsfragen rund um`s archivierte Bild. 62. Archivfachtagung Saarbrücken, 7. November 2005 Dr. Harald Müller

Rechtsfragen rund um`s archivierte Bild. 62. Archivfachtagung Saarbrücken, 7. November 2005 Dr. Harald Müller Rechtsfragen rund um`s archivierte Bild 62. Archivfachtagung Saarbrücken, 7. November 2005 Dr. Harald Müller Urheberrecht im Archiv Grundlagen des Urheberschutzes Bilder im Urheberrecht Der ominöse 72

Mehr

Urheberrecht sehen und beachten vom Umgang mit fremden Texten, Grafiken und Bildern in Wissenschaft und Lehre

Urheberrecht sehen und beachten vom Umgang mit fremden Texten, Grafiken und Bildern in Wissenschaft und Lehre Werkstattreihe Wissenschaftskarriere Offen im Denken Urheberrecht sehen und beachten vom Umgang mit fremden Texten, Grafiken und Bildern in Wissenschaft und Lehre Prof. Dr. Gisela Jung-Weiser, Hochschule

Mehr

Die GEMA und das Urheberrecht in Schulen. Referent Martin W. Vierrath GEMA Bezirksdirektion Stuttgart

Die GEMA und das Urheberrecht in Schulen. Referent Martin W. Vierrath GEMA Bezirksdirektion Stuttgart Die GEMA und das Urheberrecht in Schulen Referent Martin W. Vierrath GEMA Bezirksdirektion Stuttgart A. Informationen zur GEMA B. Gesetzliche Grundlagen zum Urheberrecht C. Pauschalvertrag zwischen Bundesverband

Mehr

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Martin Rinscheid Diensteanbieter und das Urheberrecht Störerhaftung im Internet und ihre zivilrechtlichen Grundlagen Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ.Diss., Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2011

Mehr

Immaterialgüterrecht

Immaterialgüterrecht Inhalte einer Webseite hier: Schutz der geistigen Leistung BGB beruht auf den Erwerb von Sache Regeln des BGB lassen sich daher nicht auf Informationen anwenden Urheberrecht füllt die Lücke auch Regeln

Mehr

Urheberrecht und Internet. - Rechtsfragen -

Urheberrecht und Internet. - Rechtsfragen - Urheberrecht und Internet - Rechtsfragen - Thomas Hochstein Urheberrecht und Internet Folie 0 Podiumsdiskussion CCCS Stuttgart 12.01.2006 Urheberrecht I Schutzgegenstand

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung 2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Foto- und Bildrecht. Dr. Endress Wanckel. von. Rechtsanwalt in Hamburg. 4. Auflage

Foto- und Bildrecht. Dr. Endress Wanckel. von. Rechtsanwalt in Hamburg. 4. Auflage Foto- und Bildrecht von Dr. Endress Wanckel Rechtsanwalt in Hamburg 4. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012 Vorwort Vorwort Vorwort Medien brauchen Bilder. Die Herstellung und Verbreitung von Fotos berührt

Mehr

Merkblatt. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Merkblatt. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Merkblatt des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht der Rechtsanwaltskammer Köln ( 43 c Abs. 3 BRAO) 1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses Mitglieder: (1) Rechtsanwalt Dr. Manfred

Mehr

Die Erfahrung zeigt, dass es sehr schwierig ist - speziell gewerberechtlich - als Künstler anerkannt 2. ANERKENNUNG DURCH DIE HANDWERKSKAMMER

Die Erfahrung zeigt, dass es sehr schwierig ist - speziell gewerberechtlich - als Künstler anerkannt 2. ANERKENNUNG DURCH DIE HANDWERKSKAMMER MERKBLATT Recht und Fairplay ABGRENZUNG ZUM HANDWERK KUNST ODER HANDWERK? Oftmals glauben speziell Existenzgründer, die über die Meisterprüfung nicht verfügen, dieses Qualifikationserfordernis dadurch

Mehr

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN Merkblatt zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Beschäftigten in Arztpraxen Stand: Juni 2012 I. Rechtsgrundlagen

Mehr

Angelika Strittmatter. Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle. Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis.

Angelika Strittmatter. Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle. Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis. Angelika Strittmatter Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis ffnft BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH Inhaltsverzeichnis Einleitung Teül Das Schiedsstellenwesen

Mehr

Urheberrecht Alles was Recht ist IG Bildende Kunst, Innsbruck 7. Mai 2007

Urheberrecht Alles was Recht ist IG Bildende Kunst, Innsbruck 7. Mai 2007 Urheberrecht Alles was Recht ist IG Bildende Kunst, Innsbruck 7. Mai 2007 RA Dr. Georg Huber, LL.M. (Chicago) Attorney-at-Law (New York) Akademisch gepr. Europarechtsexperte Greiter Pegger Kofler & Partner

Mehr

Das Recht im Internet. Keine Angst vor Anwälten und Abmahnvereinen

Das Recht im Internet. Keine Angst vor Anwälten und Abmahnvereinen Das Recht im Internet Keine Angst vor Anwälten und Abmahnvereinen RA Jens-Oliver Müller Witten, 13. März 2004 2 Juristen und das Internet - zwei Welten prallen aufeinander. Das Verständnis von Juristen

Mehr

Workshop 6 Youtube, Saarclip und Co. - Was es bei der Erstellung von Video-Clips zu beachten gibt.

Workshop 6 Youtube, Saarclip und Co. - Was es bei der Erstellung von Video-Clips zu beachten gibt. Workshop 6 Youtube, Saarclip und Co. - Was es bei der Erstellung von Video-Clips zu beachten gibt. Simone Schnipp, freie Medienpädagogik für die Landesmedienanstalt Saarland Simmione@web.de Die Landesmedienanstalt

Mehr

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, Handelsrecht, KE 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, Handelsrecht, KE 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1 Gliederung1 Anspruch des G gegen B auf Zahlung von 3.500 DM aus 433 Abs. 2 BGB i.v.m. 124 Abs. 1, 128 S. 1 HGB Haftung des B als Gesellschafter der OHG I. Bestehen der

Mehr

Internet- und Urheberrecht

Internet- und Urheberrecht Internet- und Urheberrecht Von den Verwertungsrechten, dem Vervielfältigungsrecht und dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung bis zum elearning Gabriele Beger, SUB Hamburg Informations- und Urheberrecht

Mehr

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Urheberrechtsverletzungen gehören im heutigen Mediengeschäft leider zum Alltag. Auch wenn die meisten Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern/Rechteinhabern

Mehr

6411-51 Seite 1. Öffentliche Schulkindergärten. Schulkindergärten

6411-51 Seite 1. Öffentliche Schulkindergärten. Schulkindergärten zum Vorschriftenverzeichnis 6411-51 Seite 1 Öffentliche Verwaltungsvorschrift vom 24. Juli 1984 (K.u.U. S. 479) geändert durch: Verwaltungsvorschrift Öffentliche Grundschulförderklassen vom 16. August

Mehr

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen Ferdinand Grassmann Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen Rechtsvergleich vor allem zwischen deutschem und englischem Urheberrecht Nomos 2006 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Erfahrungen aus Diskussionsprozessen um Plagiatsoftware an der Universität Bielefeld

Erfahrungen aus Diskussionsprozessen um Plagiatsoftware an der Universität Bielefeld Erfahrungen aus Diskussionsprozessen um Plagiatsoftware an der Universität Bielefeld Mira Schneider Referentin für Studium und Lehre mira.schneider@uni-bielefeld.de id i ld d www.uni-bielefeld.de/gute_wiss_praxis/

Mehr

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart An die öffentlichen Schulen im Land Baden-Württemberg nachrichtlich:

Mehr

1 / 1. 13. Termin B-Referat (AG München) Markengesetz I Geschützte Kennzeichen (Überblick) I. Allgemeines

1 / 1. 13. Termin B-Referat (AG München) Markengesetz I Geschützte Kennzeichen (Überblick) I. Allgemeines 1 / 1 Hinweis: Die Weiterverwendung dieser Referatsvorlage ist ausdrücklich gestattet. Falls jemand Ergänzungen vornimmt, bitte auch an die anderen denken und wieder zugänglich machen. (München 08.07.2006,

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Geschmacksmuster Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WAS IST GESCHMACKSMUSTERSCHUTZ; WAS WIRD GESCHÜTZT? 3 2. WELCHE VORAUSSETZUNGEN

Mehr

Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1002962242. digitalisiert durch

Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1002962242. digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 A. DSL-TV- lineare Weiterleitung (Streaming) fremder Programme über geschlossene Netzwerke 3 Frage 1: Was ist unter DSL-TV und IPTV zu verstehen? 3 I. Der Begriff JDSL-TV"

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

1. Urheberschutz und Nutzungsrechte

1. Urheberschutz und Nutzungsrechte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Grafik-Design-Arbeiten, Internetprogrammierung, Drucksachenherstellung, Texterstellung, Fotografie, Werbemittelverkauf und anderer kreativer und gestalterische Auftragslieferungen

Mehr

Gründungsinformation Nr. 12. Schutz geistigen Eigentums (Urheberrecht)

Gründungsinformation Nr. 12. Schutz geistigen Eigentums (Urheberrecht) Gründungsinformation Nr. 12 Schutz geistigen Eigentums (Urheberrecht) 05/2001 2 Schutz geistigen Eigentums (Urheberrecht) Am Anfang steht die Idee! Nachdem die Idee entstanden ist, wird man erst einmal

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Siebert

Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Siebert Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln 82 Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik Erläutert am Beispiel der GEMA, GVL, VG

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 17. Literaturverzeichnis... 23. 1 Urheber- und Medienrecht als Regelungsgegenstand...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 17. Literaturverzeichnis... 23. 1 Urheber- und Medienrecht als Regelungsgegenstand... Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 23 1 Urheber- und Medienrecht als Regelungsgegenstand... 41 A. Einleitende Darstellung....................................... 41 B. Geschichtliche Entwicklung

Mehr

Das Urheberrecht in Studium und Lehre. erstellt von Alexander Baum

Das Urheberrecht in Studium und Lehre. erstellt von Alexander Baum Das Urheberrecht in Studium und Lehre erstellt von Alexander Baum Inhalt 1 Urheberrecht SEITE 2 Das Urheberrecht in Studium und Lehre Alexander Baum 11.01.2016 Das Urheberrecht Allgemein - in Dtl.: UrhG

Mehr

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Die Urheberrechtsreform von 2003

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Die Urheberrechtsreform von 2003 und Europäisches www.geistiges-eigentum.info Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Die Urheberrechtsreform von 2003 Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. AKIT,, 21. Juli 2005 Überblick 1. Hintergründe der

Mehr

Einführung Urheberrecht und Lizenzverträge

Einführung Urheberrecht und Lizenzverträge Einführung Urheberrecht und Lizenzverträge Workshop Urheberrecht und Multimedia 3.4.2002 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projektverträge, Lizenzbedingungen, AGB Verbände Informationstechnologie

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses unterscheiden Sie, ob der neue Arbeitnehmer bereits eine betriebliche Altersversorgung hat oder nicht. 1.1 Neuer Arbeitnehmer ohne Betriebsrentenzusage Wird

Mehr

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27 Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten Inga Höfener 05/2011 1 /27 Effektiver Schutz von Vorlagen und Präsentationen Inga Höfener 05/2011 2 /27 Was erwartet Sie? I. Konfliktsituationen II. Grundsatz

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Workshop - Technologieunternehmen im Rechtsstreit - Berlin, 9. Juni 2004 Berlin Übersicht Schutzrechte Urheberrechte, Datenbanken Patente, Gebrauchsmuster Kennzeichenrechte

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Thomas Fuchs, Harrlachweg, 4, 68163, Mannheim Schulze-Hagen Rechtsanwälte, Harrlachweg, 4, 68163, Mannheim... Thomas Fuchs Harrlachweg 4 68199

Mehr

Werk der angewandten Kunst; unfreie Bearbeitung; freie Bearbeitung

Werk der angewandten Kunst; unfreie Bearbeitung; freie Bearbeitung Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 115/09 Datum 14.10.2009 Vorinstanzen LG Köln, 01.07.2009, Az: 28 O 42/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Urheberrecht Werk der angewandten Kunst; unfreie Bearbeitung;

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr