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1 Immobilienforum Nürnberg

2 Brandschutz und Bestandsschutz Verkehrssicherungspflicht Brandschutzverordnung Lagerung in Keller/Dachboden/Garagen Rettungswege Brandschutzauflagen Bestandsschutz

3 Brandschutz und Bestandsschutz - aus Sicht des Verwalters/WEG - sind Feuerwehrler im Raum?

4 Verkehrssicherungspflicht Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen. Verkehrssicherungspflichten sind größtenteils gesetzlich nicht geregelt, sie sind von der Rechtsprechung entwickelt worden. Verkehrssicherungspflichtig ist, - wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält - oder eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich werden kann - oder wer gefährliche Sachen dem allg. Verkehr aussetzt oder in Verkehr bringt.

5 Verkehrssicherungspflicht Es wird vom Verkehrssicherungspflichtigen nicht erwartet, dass er die Gefahrenquelle gegen alle denkbaren Schadensfälle absichert, aber er muss alle Vorkehrungen gegen voraussehbare Gefahren treffen, die durch eine gewöhnliche bzw. bestimmungsgemäße Benutzung eintreten können.

6 Betreiberhaftung (WEG. vertreten durch.)

7 Differenzierung: - beschlossenen Hausordnung (weitergehender) - Verordnungen und Auflagen Dritter (von Amts wegen) -!Gefahr für Leib und Leben!

8 Brandschutzverordnung

9 Brandschutzverordnung Bay. Bauverordnung (Bay.BO von.) VFDB Richtlinien (Vereinigung Förd. d. Dt. Brandsch.) VO über Feuerungsanlagen etc. (FeuV von 1998) AO über Bau und Betrieb von Garagen (GarBBAnO von 1990) VO über die Verhütung von Bränden (VVB) VO über die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (VbF) Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr VO über Bau von Betr.räumen f. elektr.anlagen(eltbauv von 1977) Bay. Feuerwehrgesetz (BayFwG von 1981) etc., etc. in der neusten Form

10 VVB (VO über die Verhütung von Bränden)

11 13 Lagerung leicht entzündbarer fester Stoffe in Gebäuden Leicht entzündbare feste Stoffe dürfen nicht gelagert werden in - Treppenräumen, - notwendigen Fluren, - Durchfahrten und in - nicht ausgebauten Dachräumen, (..) Erklärung: Leicht entzündbar mit einem Streichholz wie Holzwolle, loses Papier etc. 12

12 21 Nicht ausgebaute Dachräume, Luken, Kamine Dort dürfen Gegenstände nur so gelagert werden, dass noch ausreichende Bewegungsfreiheit besteht, insbesondere ein ungehinderter Zugang zu den Kaminen und zum Dachraum am Dachfuß durchgängig möglich ist. An Kaminen dürfen keine brennbaren Stoffe gelagert werden.

13 21 Nicht ausgebaute Dachräume, Luken, Kamine Beispiel Hausordnung: Leicht entzündliche Stoffe, wie Holzspäne, Heu, Stroh, Papier, Pappe und Schaumkunststoffe, dürfen nicht auf Dachböden gelagert werden. Möbel und andere brennbare und sperrige Gegenstände können in begrenzter Menge auf Böden abgestellt werden, wenn mindestens 1 m breite Zugänge zu Schornsteinen, Dachausstiegen und Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, wie Lüftungs-, Heizungs-, Elektro- und Aufzugsmaschinen, Anlagen, Rauch- und Wärmeabzüge freigehalten werden und der Abstand um Schornsteine mindestens 1 m beträgt.

14 22 Rettungswege (1) Zu- und Ausgänge, Durchfahrten, Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, sind freizuhalten. (2) Türen von Rettungswegen und Notausgängen aus Räumen und Gebäuden, die dem Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dienen, wie Mehrfamilienwohnhäuser, Veranstaltungsräume oder Gaststätten, dürfen, solange die Räume und Gebäude benutzt werden, in Fluchtrichtung nicht versperrt werden, soweit nicht durch andere oder auf Grund anderer Vorschriften ein Versperren gefordert oder zugelassen wird. 16

15 Lagerverbot Keller TRGS 510 Anlage 2 (Technische Regel für Gefahrstoffe) Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern Entzündbare Flüssigkeiten in zerbrechlichen Gefäßen (Glas, Porzellan, Steinzeug) Extrem- und leichtentzündbare Flüssigkeiten in sonstigen Gefäßen von mehr als 10 Liter im Gesamtkeller Entzündbare Flüssigkeiten in sonstigen Gefäßen von mehr als 20 Liter im Gesamtkeller 18

16 Lagerverbot Keller bzw. Räume unter Erdgleiche TRGS 510 Anlage 2 Lagerung von Druckgasbehältern Egal ob brennbares oder nicht brennbares Gas Nur in einem besonderen Lagerraum mit feuerwiderstandsfähigen Wänden, Decken und Türen; Kennzeichnung, Lüftungsanlage und Alarmeinrichtung oder in einem geeigneten Sicherheitsschrank 19

17 Brennstofflagerungen gemäß 12 FeuV Je Wohnung darf die Lagerung von 1. Heizöl bis 100 Liter 2. Flüssiggasbehälter bis 16 kg erfolgen. 20

18 Tiefgaragennutzung Merkblatt Landesfeuerwehrverband Bayern Sammelgaragen: (> 100 m²) -Fahrzeuge, Tankinhalt, Reservekanister i. O. -andere brennbare Stoffe nur in unerheblichen Mengen im Zusammenhang mit dem KFZ(Wechselreifen, kleinere Behälter mit Reparaturwerkzeug) -Sport-Freizeitgerät, Kajaks, kleinere Schlauchboote erlaubt, wenn anderweitige Aufbewahrungsmöglichkeiten fehlen -Wohnanhänger, Motor- oder Segelboote nicht geduldet -Prüfung erhöhter Brandgefahr im Rahmen von Feuerbeschau -Abtrennungen nichtbrennbar und vollständig einsehbar

19 Brandschutzauflagen

20 Brandschutzauflagen -Baugenehmigung(Bauamt) -Feuerbeschau + Bayerisches Feuerwehrgesetz + Feuerbeschau-Verordnung + Dienstanweisung des Oberbürgermeisters

21 Brandschutzauflagen (Bsp. München KVR) Abteilung Vorbeugender Brandschutz 87 Mitarbeiter/innen mit Leitung, Vorzimmer und Verwaltungsdienst, davon 20 MA als Ingenieure in der Brandschutzprüfung 50 MA als Feuerbeschauer 4 MA im Blitzschutz

22 Feuerbeschau 1 Feuerbeschau-Verordnung FBV Zweck: Die Feuerbeschau dient dazu, Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz, die durch Brände entstehen können, zu verhüten.

23 Feuerbeschau am Beispiel München Dabei wurden im Jahr 2013 rund Mängel (betrieblich und baulich) festgestellt Die erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit nach Art. 54 BayBO wurde 2013 rund 60 mal im Jahr festgestellt.

24 Feuerbeschau Betriebliche Mängel können sein: Offener Abfalleimer im Treppenraum Offener Zeitungshalter im Treppenraum Mehrere Kinderwägen im Treppenraum Pflanzen sowie diverse Lagerungen im Treppenraum/Flur Offen gehaltene Rauch- und Brandschutztüren ohne zugelassenes System

25 Feuerbeschau Betriebliche Mängel können sein: Fenster im Treppenraum sind nicht öffenbar Automatische Rauchableitung defekt Versperrte Flucht und Rettungswege (auch Hauseingangstüre von Mehrfamilienhäuser) Wandhydranten sind nicht geprüft / Türen lassen sich nicht öffnen Steigleitungen sind verstopft Beschilderungen fehlen bzw. sind mangelhaft

26 Feuerbeschau 6 Feuerbeschau-Verordnung Mängelbeseitigung Zur Beseitigung der bei der Feuerbeschau festgestellten und trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigten Mängel treffen die Gemeinden die erforderlichen Anordnungen.

27 Mangelhafte Verlegung und Abschottung von elektrischen Leitungsanlagen im Treppenraum zum Kellergeschoss

28 Betrieblicher Mangel in einer Feuerwehrzufahrt

29 Bestandsschutz Der Begriff Bestandsschutz beschreibt allgemein im öffentlichen Recht das Phänomen, dass eine Genehmigung in ihrer ursprünglichen Form weiter gilt, obwohl neuere Gesetze schärfere Anforderungen stellen und heute zur Erlangung einer gleichen Genehmigung eine höhere Hürde zu erklimmen wäre.

30 Bestandsschutz Der Bestandsschutz kann im Rahmen der Feuerbeschau in der Regel nicht beurteilt werden, weil uns die genehmigten Pläne nicht vorliegen. Er ist oft schwierig zu klären, selbst vor Gericht war es Bauaufsichtsbehörden und Juristen in manchen Fällen nicht möglich, dies eindeutig zu klären.

31 Bestandsschutz Die bauliche Anlage muss seit diesem Zeitpunkt unverändert sein (z. B. kein nachträglicher Dachgeschossausbau) Die Nutzung muss gleich sein (z. B. nicht vorher Wohnung jetzt Büro oder Kindergarten) Es darf keine erhebliche Gefahr nach Art. 54 BayBO vorhanden sein.

32 Bestandsschutz Art. 54 Abs. 4 BayBO: Bei bestandsgeschützten baulichen Anlagenkönnen nur dann Anforderungen gestellt werden, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist.

33 Beispiele für gravierende Mängel Holztreppe mit Holzgeländer in Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschosse Wandverkleidungen aus Holz über mehr als 1 Geschoss, wenn sie direkt an die Wand ohne Hohlraum angebracht wurde Wandverkleidungen aus Holz über 3 m², wenn zwischen Wand und Verkleidung ein Hohlraum vorhanden ist

34 Beseitigung der erheblichen Gefahr Raumseitiger Einbau von Brandschutz,- oder Vollholzplatten Raumseitiger Einbau von Brandschutzverglasungen im Bereich von denkmalgeschützten Gebäuden Einbau von vollwandigen, dicht- und selbstschließenden Türen

35 Beispiele für gravierende Mängel Fenster oder Oberlichter mit Einfachverglasung zwischen Wohnung und Treppenraum Türen mit Einfachverglasungen bzw. Türen augenscheinlich ohne Feuerwiderstand

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