Thüringer LandTag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Auftragsvergaben an die Firma Computer Bechtle GmbH Erfurt Die Kleine Anfrage 1825 vom 22. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang erhielt die Firma Computer Bechtle GmbH seit dem 2006 Aufträge durch das Thüringer Innenministerium und nachgeordnete Behörden (bitte Einzelaufstellung nach Datum, Gegenstand und Inhalt der Ausschreibung, Wertumfang, angebotenem Wertrahmen)? 2. Durch wen wurden die Zahlungen aus den aufgeführten Lieferverträgen jeweils veranlasst und beglichen? 3. Welche Art der öffentlichen Ausschreibung lag diesen Aufträgen jeweils zugrunde? 4. Wie viele Bieter hat es in den Vergabeverfahren jeweils gegeben und wie viele wurden jeweils aus welchen Gründen ausgeschlossen? 5. Welches waren die konkreten Gründe, die jeweils zur Auftragsvergabe an die Firma Computer Bechtle GmbH führten? 6. Traten bei Lieferungen der Firma Computer Bechtle GmbH nachträglich Mängel auf? Wenn ja, welcher Art und zu welchen Konsequenzen führten diese Mängel? 7. In wie vielen Fällen profitierte die Firma Computer Bechtle GmbH von im Haushalt des Thüringer Innenministeriums veranschlagten, aber schließlich nicht verausgabten Haushaltsmitteln für Beschaffungen, die letztlich für andere Beschaffungen eingesetzt wurden (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahr, geplanter Beschaffung, Grund für die Nichtinanspruchnahme, tatsächlich getätigter Beschaffung)? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 (Eingang: 28. Dezember 2011) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Öffentliche Vergaben auf dem Gebiet der Information und Kommunikationstechnik (IuK) werden im Thüringer Innenministerium sowie in dessen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (BuE) zentral und dezentral durchgeführt. In der Thüringer Polizei trägt seit Mai 2008 für zentrale Vergaben die Zentrale Beschaffung/Dienstleistung (ZB/DL) der Bereitschaftspolizei Thüringen (BPTh) Verantwortung. Für dezentrale Vergaben tragen die BuE der Thüringer Polizei Verantwortung. Die dezentralen Beschaffungsmaßnahmen stellen den Großteil des Druck: Thüringer Landtag, 12. Januar 2012

2 Drucksache 5/3836 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Beschaffungsumfanges auf dem Gebiet der IuK dar. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Beschaffungen von Kleinteilen und Verbrauchsmitteln im Zuge Freihändiger Vergaben und von Direktkäufen. Im Thüringer Innenministerium sowie in den weiteren Behörden im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums stellen Freihändige Vergaben und Direktkäufe ebenfalls den Großteil der Vergaben dar. Im Ergebnis einer ersten Sichtung der Freihändigen Vergaben an die Firma Bechtle und der Direktkäufe bei der Firma Bechtle hat sich die Notwendigkeit ergeben, weitere Prüfungen zu veranlassen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass bei einigen Beschaffungsvorgängen vergaberechtliche Bestimmungen keine Beachtung fanden. Die Innenrevision-TIM (IR-TIM) wurde vor diesem Hintergrund mit der Prüfung der Freihändigen Vergaben und der Direktkäufe beauftragt. Vollständige und belastbare Aussagen zu Freihändigen Vergaben und zu Direktkäufen sind erst nach Abschluss der Prüfungen der IR-TIM möglich. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Auch bei diesen Beschaffungen wurde die IR-TIM beauftragt, Prüfungen insbesondere derjenigen Vergaben vorzunehmen, bei denen ein besonders hoher Auftragswert vorliegt. Zu 2.: Die Anordnung der Zahlung erfolgte durch den Beaufragten für den Haushalt (BfH) bzw. einen durch ihn Beauftragten nach Prüfung der zahlungsbegründeten Unterlagen gemäß 70 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO). Die Zahlungen wurden in der Folge seitens der Landeshauptkasse Thüringen (LHK) veranlasst. Zu 3.: Auf die Anlage wird verwiesen. Zu 4.: Auf die Anlage wird verwiesen. Zu 5.: Auf die Anlage wird verwiesen. Zu 6.: Hierzu liegen keine Angaben vor. Zu 7.: Benötigte Ausgabemittel werden im jeweiligen Titel in den Landeshaushaltsplan aufgenommen. Gemäß 17 Abs. 1 ThürLHO sollen dabei in Form von Erläuterungen die Zielsetzug des Mitteleinsatzes dargelegt werden. Die Erläuterungen tragen keinen verbindlichen Charakter, sofern diese nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt werden. Soweit Erläuterungen im Haushaltsplan als verbindlich erklärt sind, muss die Änderung der Erläuterung beantragt werden. Der Landesregierung steht es grundsätzlich frei zu entscheiden, welche Beschaffungen im Vollzug des Haushaltes tatsächlich umgesetzt werden. Zudem besteht gemäß 20 ThürLHO die Möglichkeit, im Rahmen der Deckungsfähigkeit in einem Titel über dessen Ansatz hinaus Ausgaben zu leisten, die in einem anderen Titel nicht verausgabt werden. Es werden keine Statistiken darüber geführt, wie viele Beschaffungen haushalterisch geplant, aber nicht oder in anderer Form realisiert wurden. Geibert Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 gründe Grund Auftragsvergabe Hard- und Software (Markterkenntnisse aus offenen Verfahren aus 2005) , , , Mail-Server und Linux Server , Server Landespolizei und BZ , ,55 Öffentliche Ausschreibung - national , , , , Standard-PC, Notebooks und Zubehör 3.336,16 Offenes Verfahren - EU , , , Leasing PC's Landespolizei+Dienstleistung beim Roll- Out "Festplattenausbau" 388, ,27 Öffentliche Ausschreibung - national Kauf und Leasing von PC s ,29 Offenes Verfahren - EU 4 1 verspäteter Eingang Notebook's ,17 Öffentliche Ausschreibung - national 34 Firmen haben Vergabeunterlagen abgefordert, 1 Bieter hat zwei 1 Bieter (öffentliche Ausschreibung) Angebote Server LPol, BePo, BZ ,20 Öffentliche Ausschreibung - national 1 1 Bieter (öffentliche Ausschreibung) Admin-PC ,80 10 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, 1 Firma hat ein Angebot 1 Bieter (beschränkte Ausschreibung) Server PVA, ZBS , Standard-PC für PD Suhl+Optopol 10 PC + 17"TFT+TLKA 10 Standard PC- Arbeitsplätze mit BS+TLKA 7 PC- Arbeitsplätze mit DVD-Brenner (Nachauftrag zu Nummer 10) Serverschrank (Nachauftrag zu Nummer 10) 5 Bieter wurden zur Abgabe 2 Bieter haben ein Angebot ,42 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) ,98 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Seite 1 von 5

4 gründe Grund Auftragsvergabe Open Storage Plattform mit Dienstleistung (Nachauftrag zu ,85 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Nummer 10) IP-Server, Datenbankserver (Nachauftrag zu Nummer 10) ,86 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Leasing PC's (Nachauftrag zu 10) ,86 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) 3 Firmen wurden zur Abgabe Taurus-PC (Nachauftrag zu 10) ,48 Verhandlungsverfahren - EU 1 Firma hat ein Angebot 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Consulting-Leistung ,40 Nichtoffenes Verfahren - EU Storage und USV ZBS, Server AIE , Bieter (beschränkte Ausschreibung) Beschaffung von PC und Notebook (Computerstandard 2008) ,20 Offenes Verfahren - EU Notebook's ,47 Öffentliche Ausschreibung - national 4 3 Abweichung von der Leistungsbeschreibung formelle Fehler (Eignungsprüfung) Sonder-PC (Nachauftrag zu 25) ,00 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Findus-Server , Festplatten TLKA 4.034, Server Abt PVA 7.640,99 IuKK-Bekämpfuns-PC (besondere Geheimhaltung) ,91 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) 19" TFD-Monitore (Nachauftrag zu Nummer 25) 5.919,77 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) 5 Standard-PC und Monitore (Nachauftrag zu Nummer 25) 2.950,13 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) 23 Standard-PC für die Beschaffung (Nachauftrag zu Nummer 25) 9.032,10 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Onlineshop für Verbrauchsmittel EDV ,32 Öffentliche Ausschreibung - national 5 Bieter wurden zur Abgabe 1 Bieter hat ein Angebot 1 (* 8 Firmen haben die Verdingungsunterlagen abgefordert, 1 Angebot wurde ) 1 Bieter (beschränkte Ausschreibung) Seite 2 von 5

5 gründe Grund Auftragsvergabe 164, , ,83 658, , , , , ,30 852, , , PC - TFT-Bildschirme und Notebooks ,65 Offenes Verfahren - EU 3 2 formelle Fehler (Eignungsprüfung) 1.574,37 341, , , , ,83 991,27 957,95 166, , , ,40 Seite 3 von 5

6 gründe Grund Auftragsvergabe 3 Bieter wurden zur Abgabe Microsoft SW (Microsoftselectvertrag, ,05 Verhandlungsverfahren - EU ausschließliche Beteiligung der LAR) 2 Bieter haben ein Angebot Sondertechnik (Nachauftrag zu 59) 1.552,12 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Abruf von 2 Notebooks (Nachauftrag zu 59) 1.918,64 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) THEA-PC mit Scanner (Nachauftrag zu 59) ,75 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Laptop mit Zubehör (Nachauftrag zu 59) 852,28 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) PC f.theoretische Fahrerlaubnisprüfung (Abruf aus Rahmenvertrag zu 1.618,52 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) 59) Beschaffung PC 2010 Leasing-Kauf (Nachauftrag zu 59) ,94 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) Storage TLKA ,07 Öffentliche Ausschreibung - national 2 1 Abweichung v.d. Leistungsbeschreibung 1 Bieter (öffentliche Ausschreibung) Notebook für PÄD (Abruf aus Rahmenvereinbarung zu 59) 946,05 Verhandlungsverfahren - EU 1 1 Bieter (Verhandlungsverfahren) BladeCenter 7000 (geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb des Schwellenwertes ,99 Öffentliche Ausschreibung - national 1 1 Bieter (öffentliche Ausschreibung) ) IGVP Consulting (geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb des Schwellenwertes ,00 Öffentliche Ausschreibung - national 1 1 Bieter (öffentliche Ausschreibung) ) PC-LKA und LP (Abruf aus Rahmenvereinbarung zu 59) ,27 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) _ VE IUK Werkstatt (Abruf aus Rahmenvereinbarung zu 59) ,39 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) PC (Abruf aus Rahmenvereinbarung zu 59) 946,05 Verhandlungsverfahren - EU 1 1Bieter (Verhandlungsverfahren) 4 Bieter wurden zur Abgabe Consulting zur Inbetriebnahme FIM ,30 Öffentliche Ausschreibung - national 2 Bieter haben ein Angebot 1 Fehlende Unterlagen 1 Bieter (öffentliche Ausschreibung) Netzwerktechnik TLKA ,01 Öffentliche Ausschreibung - national Drucker Kyocera 1020D 4.807, Drucker Kyocera 1030D 4.956, FSC Lifebook C , Fujitsu Scanner , Fujitsu Scanner , Lizenzen Office XP stand , PC, 220 Monitore ,64 Öffentliche Ausschreibung - national 7 0 Seite 4 von 5

7 gründe Grund Auftragsvergabe keine ordnungsgemäße Beschaffung EDV Material ,00 Öffentliche Ausschreibung - national 5 1 Kennzeichnung der Unterlagen Hardware , wirtschaftlichster Angebot Upgrade Novell , wirtschaftlichster Angebot PC, 235 Monitore, 10 Notebook ,08 Öffentliche Ausschreibung - national Rahmenvertrag PC, 53 Monitore, 12 Notebook,12 Drucker ,44 Öffentliche Ausschreibung - national Rahmenvertrag Hardware , Stück Desktop PC, 1 Stück TFT Monitor, 2 Stück Notebook, 1 Stück Multifunktionsdrucker, 3 Stück Software 3.264, MS Office PC, 200 Monitore ,60 Öffentliche Ausschreibung - national Rahmenvertrag Hardware , wirtschaftlichster Angebot Stück Notebook, 2 Stück Beamer, 5 Stück Software MS Office, 2 Stück Ersatzleuchtmittel, 1 Stück mobiler Tintenstrahldrucker, 2 Stück USB - Verlängerungen 3 Stück Notebook, 4 Stück Desktop PC, 7 Stück Software MS Office, 4 Stück Druckerpatronen 3 Stück Multifunktionsdrucker, 1 Stück Nadeldrucker, EDV- Verbrauchsmaterialien, 1 Stück Flachbettscanner, 1 Stück Camcorder, 1 Stück DVB- T Stick 350 PC, 370 Monitore 5 Server, 2 Festplattenspeichereinheiten 7.017, , , ,79 Öffentliche Ausschreibung - national Rahmenvertrag ,64 Öffentliche Ausschreibung - national Rahmenvertrag Verlängerung VmWare Support ,90 Öffentliche Ausschreibung - national 7 0 Rahmenvertrag Seite 5 von 5