Die Stellungnahme ist an der Systematik der Studie ausgerichtet. Die Kernbotschaften und ein Fazit stehen voran.

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1 B.KWK. Markgrafenstraße 56. D Berlin B.KWK Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.v. Markgrafenstraße 56 D Berlin Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.v. zur Studie Potenzial- und Kosten-Nutzen-Analyse zu den Einsatzmöglichkeiten von Kraft-Wärme-Kopplung (Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie) sowie Evaluierung des KWKG im Jahr 2014 vom 1. Oktober Präsident Dipl.-Kaufm. Berthold Müller-Urlaub Berlin, Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.v. (nachfolgend B.KWK) ist eine branchenübergreifende Initiative von Herstellern, Betreibern und Planern von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen aller Größen und beliebigen Brennstoffen, von Energieversorgern, wissenschaftlichen Instituten und verschiedensten Unternehmen und Einzelpersonen. Gemeinsam wird das Ziel verfolgt, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland voranzubringen und die damit verbundenen Chancen für die Wirtschaft und Umwelt zu nutzen. Die Stellungnahme ist an der Systematik der Studie ausgerichtet. Die Kernbotschaften und ein Fazit stehen voran. Kernbotschaften: 1. KWK ist als effizienteste Technologie zur Strom- und Wärmeerzeugung unabdingbar. 2. Das 25 %ige KWK-Ausbauziel ist erreichbar. 3. KWK ist vereinbar mit den drei Hauptzielen der Energiewende: Umweltverträglichkeit: KWK trägt zu einer erheblichen Einsparung an Treibhausgasemissionen und Primärenergie bei und schont wichtige Ressourcen. Versorgungssicherheit: KWK hilft die notwendige Residuallast für den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Sonne sicher bereitzustellen. Bezahlbarkeit: KWK erzeugt hocheffizient Strom und Wärme am Verbrauchsort, entlastet Versorgungsnetze und reduziert Netzausbaukosten bei einer geringen Umlagebelastung für die Letztverbraucher.

2 Seite 2 zur Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.v. zur 4. Große KWK-Potentiale finden sich auch im Wohnungsmarkt in der Objekt- und Nahwärmeversorgung, die aber aufgrund hemmender Regelungen nicht erschlossen werden. 5. Der weitere KWK-Ausbau stagniert und im KWK-Bestand besonders in der allgemeinen Versorgung drohen Stilllegungen. Die Verfehlung des 25 %igen KWK-Ausbauziels ist zu befürchten. 6. Zur Erreichung des 25 %igen KWK-Ausbauziels ist eine rasche KWKG-Novelle erforderlich. Das in der Studie genannte zusätzliche Fördervolumen von 2 bis 3 Mrd. EUR wird als zu hoch erachtet. Fazit: Der B.KWK begrüßt die grundsätzliche Bestätigung und die Machbarkeit des 25 %igen KWK-Ausbauziels in der Studie. Es wird aber zugleich festgestellt, dass dies aktuell aufgrund ungünstiger Randbedingungen bis 2020 nicht erreichbar scheint. Die Feststellung, dass der weitere KWK-Ausbau nicht im Konflikt mit den Zielen der Energiewende steht, sondern diese unterstützt, wurde durch den B.KWK schon seit langer Zeit vertreten. Die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung ist in der Lage, den weiteren Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Stromerzeugung aus Wind und Sonne zu ermöglichen und ist damit der perfekte Partner der Energiewende. Mit Wärme- und Kältespeichern ist die KWK flexibel und kann strommarktorientiert ohne must-run-problematik betrieben werden. Die KWK hebt zudem auch Effizienzvorteile im Wärmemarkt. Das von den Gutachtern genannte zusätzliche Fördervolumen von 2 bis 3 Mrd. Euro zur Erreichung des 25%igen KWK-Anteils ist zu hoch und nicht nachvollziehbar begründet. Zugleich werden Einsparpotentiale des KWK-Einsatzes, wie bspw. reduzierter Netzausbaubedarf und reduzierte Übertragungsverluste, nicht gewürdigt. Die Gutachter der Studie bestätigen, dass die Förderung flexibel eingesetzter KWK zur Vermeidung von volkswirtschaftlich ineffizienten systematischen Stromüberschüssen dienlich ist und einen kostengünstigen Baustein im Strommarkt darstellt. Mit Virtuellen Kraftwerken können KWK-Anlagen aller Größenklassen positiv und systemstabilisierend wirken. Der B.KWK bestärkt die Bundesregierung in ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel zur Erreichung des 25 %igen KWK-Ausbauziels

3 Seite 3 zur Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.v. zur und begrüßt den von den Gutachtern gemachten Vorschlag, die im KWKG verankerten Instrumente (u.a. Beibehaltung der heutigen Fördersystematik, Erhöhung der Zuschläge, temporäre Unterstützung der Bestandsanlagen,) zur Zielerreichung zu stärken. Mit diesen Impulsen sollte das 25 %ige KWK-Ausbauziel bis 2020 erreichbar sein. Anmerkungen zur Kosten-Nutzen-Analyse und zur Potentialanalyse Die Potentialanalysen beruhen teilweise auf nicht nachvollziehbaren Annahmen. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung von großen KWK-Anlagen sind die Erlöse aus der Bereitstellung von Regelenergie nicht berücksichtigt. Durch das Fehlen einer Erlöskomponente sind die Aussagen zur Wirtschaftlichkeit nicht korrekt und die daraus abgeleitete Höhe zur zusätzlichen Förderung bis 3 Mrd. EUR ist zu hoch. Die Verwendung von unterschiedlichen Zinssätzen für Projektrenditen (3 % bis 12 %) ist als Grundlage für die Neufestsetzung von KWK- Zuschlägen ungeeignet. Die Feststellung, dass das KWK-Potential in der Industrie im Zusammenhang mit der Befreiung von Abgaben, Umlagen und Steuern teilweise nicht erschlossen wird, ist bedauerlich. Anmerkungen zur möglichen Rolle der KWK im zukünftigen Strom- und Wärmeversorgungssystem Die Aussage der Gutachter, dass der weitere KWK-Ausbau mit den Zielen des Ausbaus der Stromerzeugung aus den fluktuierenden Erneuerbaren Energien Wind und Sonne kompatibel ist und nicht im Konflikt zur weiteren Energieeinsparung (z.b. Wärmedämmung) steht, wird durch die heutige Praxis des Betriebes von KWK-Anlagen bestätigt. Die Vorschläge, mit zusätzlichen Optionen mehr Flexibilität im Stromsystem zu schaffen (bspw. mit Power-to-Heat (versorgt mit erneuerbarem Strom) in Verbindung mit KWK-Anlagen) und so das bisher noch nicht genutzte Flexibilitätspotential der KWK-Anlagen zu erschließen, wird begrüßt.

4 Seite 4 zur Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.v. zur Die KWK im Wärmemarkt ermöglicht bereits heute neben effizientester Wärmebereitstellung auch die Wärmeversorgung mit Anteilen aus Erneuerbaren Energien. Zukünftig besteht mit Power-to-Heat in Verbindung mit KWK-Anlagen die Möglichkeit, vermehrt Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung einzusetzen und gleichzeitig einen Beitrag zur Stabilisierung der Stromversorgung zu leisten. Zu Power-to- Heat ist anzumerken, dass diese Vorteile durch die Nachtspeicherheizung, Direktheizung und elektrische Wärmepumpe nicht gegeben sind, wenn diese als monovalentes Heizsystem eingesetzt werden. Die Feststellung der Gutachter, dass sich die dezentrale KWK im Stromnetz vorteilhaft auswirkt und so ein Ausbau der Strom- Übertragungstrassen geringer ausfallen kann, zeigt die Bedeutung der KWK bei dem Ziel, die zusätzlichen Kosten der Energiewende zu begrenzen. Mit dem weiteren KWK-Ausbau wird die heute bereits vorhandene CO2- Einsparung durch KWK erhöht und steht in keinem Zielkonflikt zur vermehrten Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die KWK stellt hocheffizient Residuallast zur Verfügung. Anmerkungen zur Evaluierung des KWKG und den Vorschläge zur KWKG Novelle Vorschlag 1: Beibehaltung der Systematik des KWKG für Neuanlagen bei deutlich angehobenen KWK-Zuschlägen und Erhöhung der Vollbenutzungsstunden Die Systematik der Arbeitsförderung und die Regelungen hierzu haben sich bewährt und sollten beibehalten werden. Die KWK-Zuschläge müssen deutlich angehoben werden, um gesunkene Börsenpreise und die EEG-Umlage auf die Eigenerzeugung auszugleichen und so die festgestellte Unwirtschaftlichkeit von KWK- Anlagen zu beseitigen. Auch vor dem Hintergrund, dass für die heutigen KWK-Zuschläge Börsenpreise von etwa 7 ct/kwhel bei der Novelle des KWKG 2012 unterstellt wurden und diese tatsächlich jetzt bei knapp über 3 ct/kwhel liegen. Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bewertung von KWK-Anlagen für die Eigenversorgung und die KWK-Stromverwendung im Netz der allgemeinen Versorgung könnte mit einer neuen zusätzlichen KWK- Zulage auf den in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten Strom begegnet werden.

5 Seite 5 zur Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.v. zur Sollte eine betriebsstundenorientierte Förderung im kleineren Leistungsbereich anstatt der praxisbewährten 10 Jahresförderung eingeführt werden, ist eine deutliche Anhebung der von den Gutachtern vorgeschlagenen Vollbenutzungsstunden innerhalb von 15 Jahren erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit der KWK-Anlagen nicht zu gefährden. Eine Umstellung wird nicht empfohlen. Vorschlag 2: Kompensation der sinkenden Großhandelspreise für Strom durch KWK-Zuschlag für Bestandsanlagen Der Bestand von KWK-Anlagen, die in das Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen, ist durch den Großhandels- Strompreisverfall gefährdet. Außerbetriebnahmen aus wirtschaftlichen Gründen werden erwogen. Die Situation ist vergleichbar zum Jahr 2000, als das KWK- Vorschaltgesetz in Kraft trat. Es wird vorgeschlagen, für KWK-Bestandsanlagen außerhalb der KWK- Förderung temporär einen besonderen zusätzlichen KWK-Zuschlag II für die ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten Strommengen zu gewähren und dies über einen separaten KWK-Fördertopf II zu bilanzieren. Dieser KWK-Zuschlag II soll in Abhängigkeit von der Strommarktentwicklung ausgestaltet werden, um eine Überförderung zu vermeiden. Mit der angedachten Neuordnung des Strommarktes (bspw. durch Etablierung eines Leistungsmarktes, etc.) kann dieser KWK- Zuschlag II entfallen. Vorschlag 3: Zeitpunkt des Anspruches auf höhere KWK-Zuschläge der KWKG-Novelle für Neuanlagen Analog den Regelungen bei der EEG Novelle 2014 sollten Vorteile aus der KWK-Novelle 2015 rückwirkend für alle Neuanlagen gelten, die nach der Veröffentlichung des Monitoringsberichtes bis zum In-Kraft-Treten der KWKG Novelle 2015 errichtet werden und Anspruch auf Förderung haben. Hierdurch wird ein Investitionsstau bis zum Inkrafttreten der KWKG Novelle 2015 vermieden und so die Erreichung des 25 %igen KWK- Ausbauziels in 2020 nicht unnötig erschwert. Zudem werden wirtschaftliche Probleme bei den BHKW-Herstellern vermieden, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden. Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Förderinstrumente des KWKG Die Möglichkeiten, Biomethan im Rahmen der KWK-Anlagen zu nutzen, sollte durch einen Sonderzuschlag auf den erzeugten KWK-Strom ( pro kwhel) angereizt werden. Das Biomethan muss dabei über ein

6 Seite 6 zur Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.v. zur Bilanzierungssystem vergleichbar dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz 2012 aus dem Erdgasnetz bezogen und über einen separaten Fördertopf bilanziert werden. Die Verwendung der Wärme im Sinne der FW 309 ist nachzuweisen. Mit einem vorläufigen Fördervorbescheid (analog zu Baugenehmigungen) kann ein erhebliches Finanzierungshemmnis bei der Modernisierung von KWK-Anlagen beseitigt werden. Laut Gutachter hat sich die Förderung von Wärme- und Kältenetzen sowie von Wärme- und Kältespeichern bewährt. Es sollte geprüft werden, ob mit Verbesserungen in 7a und 7b KWKG weitere KWK- Potentiale erschlossen werden können. Zusammenfassung Mit den vorstehenden Vorschlägen zur KWK-Novelle besteht nach Auffassung des B.KWK eine gute Chance, aktuelle Unsicherheiten beim KWK-Neubau zu beseitigen, den KWK-Bestand in Betrieb zu halten und so das 25 %ige KWK-Ausbauziel bis 2020 zu erreichen. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.v. unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie tatkräftig, eine KWKG- Novelle auf den Weg zu bringen und damit den Industriestandort Deutschland zu stärken, die Effizienzpotentiale durch den KWK-Zubau zu heben und die Klimaziele nachhaltig zu erreichen.

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