Fahrschulen im Visier der Gerichte

Transkript

1 WETTBEWERBSRECHT RECHT Immer wieder kommt es vor, dass Fahrschulen Wettbewerbsverstöße begehen Sebastian Duda/Fotolia Fahrschulen im Visier der Gerichte Theorie in einer Woche oder an Sonn- und Feiertagen, ASP-Seminare, Impressum bei Facebook und einiges mehr die Fahrlehrerschaft hat die Gerichte in den vergangenen Monaten mit so manchem Wettbewerbsverstoß beschäftigt. TEXT: PETER BREUN-GOERKE Jedes Jahr beschäftigt sich die Wettbewerbszentrale mit einer ganzen Reihe von Fällen, die unter unlauteren Wettbewerb fallen. Eine Auswahl der Fälle aus dem Fahrschulbereich im vergangenen Geschäftsjahr: PREISWERBUNG Wie in jedem Jahr betraf ein großer Teil der Fälle die Preiswerbung, die durch die Spezialvorschrift 19 Fahrlehrergesetz geregelt ist. In vielen Fällen ging es dabei um Aktionswerbung mit besonderen Angeboten. Die ist zwar grundsätzlich zulässig häufig wird aber vergessen, neben dem ermäßigten Preis für den Grundbetrag oder die Übungsstunden die weiteren vom Gesetz geforderten Angaben zu machen. Dieses Weglassen der vollständigen Preise 4/2016 Fahrschule 43

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4 RECHT WETTBEWERBSRECHT stellt nicht nur einen Verstoß gegen 19 Fahrlehrergesetz, sondern auch einen Wettbewerbsverstoß dar (F /15). Fahrschulunternehmer, die schon zu einer früheren ähnlichen Werbung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten, mussten die fällige Vertragsstrafe zahlen (F /14). THEORIE IN EINER WOCHE Ein Fahrschulbetrieb hatte die Führerscheinausbildung in den Klassen B und A mit der Ankündigung Theorie in nur einer Woche schneller geht s nicht! beworben. Für den Intensivkurs war als Zeitraum der 18. bis 25. Oktober 2014 angegeben das sind aber genau genommen nicht sieben, sondern acht Tage, von Samstag bis Samstag. Der Fahrschulunternehmer fand die Werbung nicht irreführend, weil ja der Zeitraum datumsmäßig korrekt angegeben war und der Kurs tatsächlich in dieser Zeit abgeschlossen werden kann. Das sahen die Wettbewerbszentrale und das Landgericht Frankfurt am Main anders (Aktenzeichen 3-08 O 38/15). Dem Zeitungsleser falle nicht auf, dass die Datumsangabe statt der zu erwartenden sieben Tage acht Tage umfasse beziehungsweise erst dann, wenn er sich intensiv mit der Zeitungsanzeige beschäftigt. Und dann habe die Anzeige die Anlockwirkung schon erfüllt. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Fahrschüler-Ausbildungsordnung benötige man insgesamt acht Tage, also sieben Werktage, für die Abhaltung eines solchen Kurses. Dies sei eben nicht eine Woche, wie in der Werbung herausgestellt. SONN- UND FEIERTAGE Der Fahrschulunternehmer argumentierte daraufhin, er könne zulässigerweise auch am Sonntag Theorieunterricht durchführen. Auch wenn dies in manchen Bundesländern durchaus möglich ist, verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main die Fahrschule zur Unterlassung der Durchführung von theoretischen Unterrichtseinheiten an Sonntagen. Die Richter erklärten, dass es sich um eine typischerweise werktägliche Tätigkeit handele, die geeignet sei, die Ruhe von Sonn- und Feiertagen zu beeinträchtigen. Es handele sich nicht um eine zulässige feiertägliche Freizeitbeschäftigung mit der Folge, dass ein solcher Unterricht am Sonntag entgegen der Ankündigung der Fahrschule nicht abgehalten werden könne. // AUCH FANPAGES AUF FACEBOOK MÜSSEN ÜBER EIN VOLLSTÄNDIGES IMPRESSUM VERFÜGEN // IRREFÜHRENDE WERBUNG FÜR ASP-SEMINARE Ärger bekamen auch Fahrschulen, die noch mit ASP-Seminaren warben oder vergessen hatten, ihre Werbung beziehungsweise ihren Internetauftritt diesbezüglich zu aktualisieren. Der Hinweis auf ein Seminarangebot, das tatsächlich nicht mehr möglich ist, wird von der Rechtsprechung als irreführend angesehen. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen I 4 U 15/12; F /11 / Landgericht Dortmund, Aktenzeichen 16 O 72/14 / F /14). INTERNETWERBUNG/IMPRESSUM AUF FACEBOOK Ein alter Bekannter im Wettbewerbsrecht ist die Impressumspflicht. Wie in jedem Jahr gab es wieder zahlreiche Beschwerden darüber, dass ein Impressum insbesondere in den Internetauftritten der Fahrschulen oder in sozialen Netzwerken nicht vorhanden oder aber unvollständig war. Häufig wird übersehen, dass auch die Präsentation einer Fahrschule auf einer Sozialplattform wie Facebook impressumspflichtig ist. (F /15). Häufiger Fehler war zudem das Weglassen der Informationen zur Aufsichtsbehörde nach 32 Fahrlehrergesetz. Zu dieser Angabe sind Fahrschulen nach dem Telemediengesetz verpflichtet (F /15). INTENSIVAUSBILDUNG/ SIMULATORWERBUNG Eine Werbung mit weniger Fahrstunden oder anderen Behauptungen ohne gesicherte Erkenntnisse ist ebenfalls irreführend. Ein Fahrschulunternehmer hatte für die Durchführung einer sogenannten Intensiv-Ausbildung im Rahmen seines Unternehmenskonzeptes als Ferienfahrschule geworben. Die Ausbildung zeichnet sich dadurch aus, dass insbesondere in den Schulferien eine hohe Anzahl an praktischen und theoretischen Unterrichtseinheiten absolviert werden kann. Die Unterschiede zu einer herkömmlichen Ausbildung bewarb die Fahrschule unter F F G ahrlehrer achschule ala Neue Bahnhofstraße Ballenstedt/Harz Tel Fax info@ff-gala.de / Grund/Erweiterung Klassen Fahreignungsseminar FES Übergang ASP >>> FES ( 49 Abs.17 FahrlG n.f.) BE A Seminarleiter ASF / CE DE Seminarleiter FES / Fahrlehrer Fortbildung Ausbildungsfahrlehrer / / Ausbilderzertifikate / Qualifikation Gabelstapler Hubarbeitsbühnen Kranführer Gefahrgutbeauftragter Erdbaumaschinen Ladungssicherung Betriebswirtschaft Erste Hilfe Ausbilder Auf Anfrage Theorieunterricht darf nicht an Sonn- und Feiertagen erfolgen Peter Atkins/Fotolia 46 Fahrschule 4/2016

5 WETTBEWERBSRECHT RECHT anderem mit der Angabe weniger Fahrstunden. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Aussage als irreführend, weil es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, dass eine zeitliche Konzentration der Fahrausbildung dazu führt, dass der Fahrschüler mit weniger Ausbildungsstunden im praktischen Unterricht auskommt. Ebenso wie im Bereich des Einsatzes von Fahrsimulatoren sind entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen bisher nicht durchgeführt worden beziehungsweise haben einen entsprechenden Nachweis nicht erbracht. Dem Fahrschulunternehmer wurde untersagt, die Dienstleistungen seiner Fahrschule unter Hinweis auf eine Intensivausbildung mit der Aussage Weniger Fahrstunden zu bewerben. (Landgericht Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 4 HK O 2204/15; F /14) NEUES GESETZ GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB Das am 5. November 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 9. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 49, Seite 2158 verkündet und ist nun in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung führt zu einer neuen Struktur des UWG, das heißt, es gibt sowohl Änderungen in der Paragrafenfolge als auch Änderungen des Wortlauts einzelner Vorschriften. Eine wesentliche Änderung der materiellen Rechtslage erwartet die Wettbewerbszentrale nach einer ersten Einschätzung nicht, weil die nationalen Gerichte, allen voran der Bundesgerichtshof, bereits derzeit eine richtlinienkonforme Auslegung des UWG nach den Vorgaben der UGP-RL (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) vornehmen. Ziel der Gesetzesänderung ist eine gesetzessystematische Klarstellung, um die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die eine vollständige Rechtsangleichung bezweckt, auch im Wortlaut des UWG zu erreichen. Für den Bereich der Fahrlehrerschaft geht die Wettbewerbszentrale davon aus, dass eine inhaltliche Änderung der Rechtslage nicht eintreten wird. Ein Verstoß gegen das Fahrlehrerrecht wie zum Beispiel 19 FahrlG bleibt unlauterer Wettbewerb. Die einschlägige Vorschrift ist nun nicht mehr 4 Nr. 11 UWG, sondern 3a neu des neuen UWG. Bei der irrführenden Werbung gibt es im Gesetzestext eine klarstellende Ergänzung, die an den Ergebnissen in den Fällen irreführender Werbung von Fahrschulen zu keinen Änderungen führen werden. Aggressive Geschäftspraktiken, die jetzt in 4a neu geregelt werden, spielen in der täglichen Praxis der Fahrlehrer keine Rolle. Fälle von Behinderung wie das Abwerben vor dem Geschäft des Kollegen oder Beschimpfungen bleiben nach 4 neu UWG des neuen UWG verboten. // WEITERE INFORMATIONEN Nähere Infos zur Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs: YALLAH! YALLAH! JETZT lernen Ihre Schüler auf Arabisch! Zum Wendel-Preis! Zerbor/Fotolia Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum auf der Website oder auf Facebook brachte manchem Fahrschulunternehmer Ärger Kassel (05 61)