Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds."

Transkript

1 Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. - Rechte und Möglichkeiten der Anleger Problem Verbraucherberater sind oft mit Verbrauchern konfrontiert, die sich an geschlossenen Fonds (z.b. Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, Lebensversicherungsfonds pp.) beteiligt haben. In der Regel entwickeln sich die Fondsbeteiligungen nicht in der Weise, wie es den Verbrauchern bei der Beitrittszeichnung versprochen worden ist. Geraten Fonds in eine wirtschaftliche Schieflage, werden nicht selten Anleger zur Sanierung herangezogen. Sie werden aufgefordert, Nachschusszahlungen zu leisten. Ob Anleger während der Gesellschaftsbeteiligung zu Nachschüssen verpflichtet sind, ist sowohl für den Anleger als auch für die Fondsverwaltung von entscheidender Bedeutung. Der Verbraucher will wissen, ob er unbegrenzt weiter in den defizitär laufenden Fonds einzahlen muss, für die Fondsverwaltung ist maßgeblich, ob die Gesellschaft mit Nachschüssen saniert werden kann. Besteht eine solche Nachschusspflicht nicht, bleibt der Gesellschaft nämlich letztendlich lediglich die Möglichkeit, im Wege der Liquidation die Gesellschafter zum Ausgleich zu verpflichten oder den Weg in die Insolvenz zu gehen. Handelt es sich um einen Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften die Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft gemäß 128 HGB analog unbeschränkt mit ihrem persönlichen Vermögen. Dies bedeutet, dass die GbR-Gesellschafter bei Ausscheiden aus der Beteiligung ein negatives Auseinandersetzungsguthaben ausgleichen müssen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird anhand der Auseinandersetzungsbilanz erstellt, die nach dem Ausscheiden des Anlegers von der Fondsgesellschaft erstellt wird. Handelt es sich bei den Fonds aber um eine Gesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft, besteht für den Kommanditisten, der seine Einlage in Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme geleistet hat, keine Pflicht, ein etwaiges negatives Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen. Hier kann die Fondsgesellschaft ihre Gesellschafter daher auch im Fall einer Liquidation nicht zum Ausgleich von Unterdeckungen heranziehen. Aufgrund der nicht bestehenden unmittelbaren Haftung der Kommanditisten für Schulden der Gesellschaft, ist die Frage, ob die Fondsgesellschaft ihre Gesellschafter während der Beteiligungsdauer zur Leistung von Nachschüssen heranziehen kann, eher von besonderer Bedeutung. Zu unterscheiden ist davon die Frage, ob Gläubiger der Fondsgesellschaft oder im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft der Insolvenzverwalter berechtigt sind, von den Anlegern die Rückzahlung der Ausschüttungen, die diese von der Fondsgesellschaft erhalten haben, zurückzuverlangen. Für die

2 - 2 - meisten Anleger ist es völlig überraschend, wenn sie mit solchen Forderungen konfrontiert werden, da sie in der Regel über dieses Risiko nicht aufgeklärt worden sind. Insbesondere jene Anleger, die den Fonds-Beitritt durch einen Kredit finanziert haben, tragen dann eine besonders schwere finanzielle Last. Denn einerseits müssen sie die Ausschüttungen, mit denen sie das Darlehen bedient haben, zurückzahlen, andererseits müssen sie weiterhin- vollkommen aus eigenen Mitteln- den Kredit tilgen. 1. Nachschusspflichten a) Abgrenzung Nachschüsse von Beitragspflichten Während das Gesetz in 705 BGB ausdrücklich von einer Beitragspflicht der Gesellschafter ausgeht, gilt für Nachschüsse während der Dauer der Beteiligung grundsätzlich ein Belastungsverbot, 707 BGB. Der Gesellschafter soll vor unübersehbaren finanziellen Risiken geschützt werden. Dies gilt durch die Verweisung in 161 Abs. 2 HGB auch für Kommanditbeteiligungen. Daher ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den geltend gemachten Forderungen um Beitragspflichten oder um Nachschüsse handelt. - Um Beitragspflichten handelt es sich bei einer bereits ursprünglich angelegten und gesell- schaftsvertraglich vereinbarten Zahlungspflicht, auch wenn sie erst später fällig wird. -Nachschüsse sind Zahlungsverpflichtungen der Gesellschafter, die nachträglich begründet werden. Sie ergeben sich erst im Laufe des Gesellschaftsverhältnisses, z.b. wenn durch einen Gesellschafterbeschluss die wirtschaftliche Schieflage des Fonds abgewendet werden soll. b) Nachschusspflicht durch einstimmigern Gesellschaftsbeschluss: Durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss können die Gesellschafter von dem gesetzlichen Belastungsverbot abweichend eine Nachschusspflicht der Gesellschafter begründen. Verpflichtet werden dadurch nur Gesellschafter, die dem Beschluss zugestimmt haben. Hat ein Gesellschafter sich an der Abstimmung nicht beteiligt oder sich lediglich enthalten, ist er trotz des einstimmigen Gesellschafterbeschlusses nicht verpflichtet, die darin beschlossenen Nachschüsse zu leisten. (Vgl.: BGH, Urteil vom , Az. II ZR 259/07 Oder: c) Nachschusspflicht durch Festlegung der Nachschusspflicht in der Satzung

3 - 3 - Da einstimmige Gesellschafterbeschlüsse oftmals nicht zustande kommen, stellt sich die Frage, ob Nachschusspflichten in der Satzung wirksam festgelegt werden können. - Die Satzung kann vorsehen, dass die Nachschusspflicht durch mehrheitlichen Gesell- schafterbeschluss begründet wird. Diese vom Einstimmigkeitserfordernis abweichende Regelung muss jedoch zum Schutz des Anlegers aus dem Gesellschaftsvertrag in ver- ständlicher, nicht nur in versteckter Weise hervorgehen. Eine allgemeine auf Vertrags- änderungen gerichtete Klausel reicht dazu nicht aus. D.h. der Gesellschaftsvertrag muss eine differenzierte, vertragliche Regelung treffen, die dem Gesellschafter eine präzise Kontrolle der Veranlassung und Angemessenheit der abverlangten Nachschüsse ermög- licht. Darin sind die Kriterien, von denen eine Nachschussverpflichtung abhängig gemacht wird, aufzunehmen. - Eine Obergrenze für die Nachschüsse braucht nicht festgelegt zu werden. - Dass den Gesellschaftern auferlegt wird, Einwendungen gegen den Gesellschafterbe- schluss innerhalb einer angemessenen Ausschlussfrist geltend zu machen, ist grundsätz- ich zulässig. (Vgl.: BGH, Urteil vom , Az. II ZR 354/03; BGH, Urteil vom , Az.: II ZR 96/06) d) Verjährung: 195 ff. BGB e) Ausschluss des sanierungsunwilligen Gesellschafters Häufig wird erwogen, den nicht sanierungswilligen Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. Das hätte für den betroffenen Gesellschafter die Folgen, dass für ihn eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt wird. Da die Gesellschaft sich in der Regel in einer wirtschaftlichen Schieflage befindet sonst würden die Gesellschafter nicht zur Leistung von Sanierungsbeiträgen herangezogen werden - wird das Auseinandersetzungsguthaben regelmäßig negativ sein, sodass der ausgeschlossene Gesellschafter nach Ausscheiden kein Geld erhält. Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wären verpflichtet, ein negatives Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen. Die Voraussetzungen für den Ausschluss eines sanierungsunwilligen Anlegers sind: - Zustimmung des Gesellschafters mit dem Ausscheiden > Antizipierte Zustimmung des Gesellschafters in Form einer eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag. Der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag muss eine eindeutige Regelung darüber enthalten, dass Gesellschafter, die an einer Kapitalerhöhung nicht

4 - 4 - teilnehmen, ausgeschlossen werden. > Zustimmung des Gesellschafters zu einem Beschluss, durch den nachträglich eine Ausschlussregelung sanierungsunwilliger Gesellschafter in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird. Oder: - Zustimmungspflicht des Gesellschafters: Auch wenn weder eine antizipierte noch eine ausdrückliche Zustimmung des Gesellschafters vorliegt, kann er ausgeschlossen werden, wenn eine Treuepflicht bestanden hat, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. > Zustimmungspflicht kommt dann in Betracht, wenn sie mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die Änderung des Gesellschaftsvertrages dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist. > Grundlage einer solchen Treuepflicht kann nur die auf dem konkreten Gesellschaftsverhältnis beruhende berechtigte Erwartungshaltung der übrigen Gesellschafter sein. Erlaubt das eingegangene Gesellschaftsverhältnis keine berechtigte Erwartungshaltung gegenüber einzelnen Gesellschaftern, besteht auch keine Treuepflicht, diese zu erfüllen. > Z.B. liegt keine berechtigte Erwartungshaltung und damit keine Treuepflicht vor, wenn der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag eine Regelung enthält, nach der eine eventuell zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig werdende Kapitalerhöhung oder Nachschusszahlung einstimmig beschlossen werden muss, wenn sie alle Gesellschafter verpflichten sollte; andernfalls sind die zustimmenden Gesellschafter berechtigt, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter unter Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses in der Gesellschaft verbleiben können. (Vgl.: BGH, Urteil vom , II ZR 122/09)

5 Rückforderung von Ausschüttungen Von den Nachschusspflichten zu unterscheiden ist die Rückforderung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Fondsgesellschaft während der Dauer der Beteiligung von der Fondsgesellschaft erhalten haben. Dies kommt bei Fonds in der Rechtsform der Kommanditbeteiligung in Betracht. Die beschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, d.h. die Kommanditisten, haften den Gläubigern der Gesellschaft nur in Höhe der im Handelsregister eingetragenen Einlage (s.o. unter 2.). Bis zur Höhe dieses Betrages können die Gläubiger der Gesellschaft in das private Vermögen der Kommanditisten vollstrecken. Haben die Kommanditisten aber ihre Hafteinlage geleistet, erlischt die persönliche Haftung der Kommanditisten. Die Gläubiger können nur noch in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken. Zahlt die Gesellschaft die geleistete Einlage oder Teile davon an die Gesellschafter zurück, lebt die persönliche Haftung in Höhe der geleisteten Einlagenrückzahlung gemäß 172 Abs. 4 HGB wieder auf. Dem Anleger ist dies oft nicht bewusst, weil er diese Auszahlungen für die Rendite hält, die ihm versprochen wurde. In Wirklichkeit machen die Gesellschaften zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Gewinne, sodass diese Auszahlungen aus der Einlage erfolgen. Werden Ausschüttungen zurückgefordert, wird dies mit diesem Wiederaufleben der Haftung begründet. Zu prüfen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditbeteiligung verpflichtet sind, Ausschüttungen zurückzuzahlen. a) Anspruchsinhaber - Gläubiger der Gesellschaft - Insolvenzverwalter im Fall der Insolvenz b) Einlagenrückzahlung - Rückzahlungspflicht besteht, wenn es sich bei der Ausschüttung um eine Einlagenrück zahlung handelt. Wenn es sich um von der Gesellschaft erzielte Gewinne handelt, besteht keine Rückzahlungspflicht. -Jede Zahlung an einen Gesellschafter, die nicht einem Bilanzgewinn der Gesellschaft entspricht, gilt als Einlagenrückzahlung. c) Keine Rückzahlungspflicht bei gutem Glaube - Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. - Es ist lediglich der Gute Glaube in eine unrichtige Bilanz geschützt. D.h. die Bilanz muss einen Gewinn ausweisen, obwohl tatsächlich bei richtiger Bilanz gar kein Gewinn entstanden ist. Der Anleger geht davon aus, dass die Bilanz richtig ist. Wenn die Bilanz bereits keinen Gewinn ausweist, kommt ein guter Glaube nicht in Betracht. (Vgl.: BGH, Urteil vom , Az. II ZR 88/08)

6 - 6 - d) 5-jährige Nachhaftung, 160 Abs. 1 HGB - Für die Dauer von fünf Jahren haftet auch der bereits ausgeschiedene Gesellschafter für die bei Austritt bereits begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten. D.h. für die Dauer von fünf Jahren nach Ausscheiden besteht für den Anleger die Gefahr, mit der Rückzahlung von Ausschüttungen konfrontiert zu werden. - Die 5-jährige Frist beginnt mit der Eintragung des Ausscheidens in das Handelsregister. e) Besonderheit bei Treuhandverhältnissen Ist der Anleger nicht selbst im Handelsregister eingetragen, sondern nur mittelbar über eine Treuhandgesellschaft an der Gesellschaft beteiligt, kann in der Regel nur von der Treuhandgesellschaft die Rückzahlung der Einlage gefordert werden, nicht aber von dem Anleger. Allerdings hat in diesen Fällen der Treuhänder in der Regel aufgrund des Treuhandvertrages einen Freistellungsanspruch gegen den Anleger und wird versuchen, sich von diesem das Geld zurückzuholen. In einigen Gesellschafts-/ Treuhandverträgen ist auch eine unmittelbare Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber den Gläubigern der Gesell schaft geregelt. Zusammenfassung Anleger von geschlossenen Fonds können verpflichtet sein, an die Fondsgesellschaft Nachschusszahlungen zu leisten, wenn der Fonds in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Eine Zahlungspflicht der Anleger kann durch einen entsprechenden einstimmigen Gesellschafterbeschluss begründet werden. Verpflichtet werden dadurch aber nur Gesellschafter, die dem Beschluss zugestimmt haben. Hat ein Gesellschafter sich an der Abstimmung nicht beteiligt oder sich lediglich enthalten, ist er trotz des einstimmigen Gesellschafterbeschlusses nicht verpflichtet, die darin beschlossenen Nachschüsse zu leisten. Zudem kann die Nachschusspflicht bereits durch eine differenzierte, vertragliche Regelung im Gesellschaftsvertrag begründet werden. Beteiligt sich ein Gesellschafter nicht an der Sanierung der Gesellschaft kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dies ist möglich, wenn der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag eine eindeutige Regelung darüber enthält, dass Gesellschafter, die an einer Kapitalerhöhung nicht teilnehmen, ausgeschlossen werden, oder wenn der Anleger einem Beschluss zugestimmt hat, durch den nachträglich eine Ausschlussregelung sanierungsunwilliger Gesellschafter in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird.

7 - 7 - Ein Ausschluss ist ebenfalls möglich, wenn eine Treuepflicht des Gesellschafters bestanden hat, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Eine solche Treuepflicht ist nur gegeben, wenn, wenn auf Grundlage des konkreten Gesellschaftsverhältnisses eine berechtigte Erwertungshaltung der übrigen Gesellschafter bestanden hat, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Dies ist anhand des ursprünglichen Inhalts des Gesellschaftsvertrages zu prüfen. Die Verpflichtung, Nachschüsse zu leisten, kann sowohl bei Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch bei Kommanditbeteiligungen bestehen. Auch Anleger, die nicht selbst im Handelsregister eingetragen, sondern nur mittelbar über eine Treuhandgesellschaft an der Gesellschaft beteiligt sind, können zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet werden. Bei Fonds in der Gesellschaftsform der Kommanditbeteiligung können die Anleger verpflichtet sein, erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen. Dies ist möglich, wenn es sich bei den geleisteten Ausschüttungen nicht um vereinnahmte Gewinne der Gesellschaft, sondern um Rückzahlungen der geleisteten Einlage handelt. Bei nur mittelbar über eine Treuhandgesellschaft beteiligten Gesellschaftern kann in der Regel nur von der Treuhandgesellschaft die Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert werden, nicht aber von dem Anleger. Allerdings hat in diesen Fällen der Treuhänder in der Regel aufgrund des Treuhandvertrages einen Freistellungsanspruch gegen den Anleger und wird versuchen, sich von diesem das Geld zurückzuholen. Bremen im November 2012 RAin Dr. Birte Eckardt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Kanzlei Eberhard Ahr, Rechtsanwalt und Notar a. D.

Geschlossene Fonds Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf

Geschlossene Fonds Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf Oktober 2013 Charakteristika (I) Zumeist Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co KG) Kommanditanteile werden nur innerhalb eines gewissen

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Aus vielen Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt, dass die Gesellschafter gleich zu behandeln sind, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen

Mehr

V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu.

V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu. V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu. Zum 1.1.2007 hat V seinen volljährigen Sohn S an seinem Unternehmen als Partner

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München FONDS AM ENDE DER LAUFZEIT RECHTLICHE ASPEKTE DER LIQUIDATION UND VERSCHIEDENER HANDLUNGSOPTIONEN 6. Hamburger Fondsgespräch

Mehr

Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds. (Stand Mai 2004)

Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds. (Stand Mai 2004) Prof. Dr. Manfred J. Neumann Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Steuerrecht Kurfürstendamm 64, 10707 Berlin, Fax 884 201 20, Fon 884 20 11 www.kanzlei-neumann.com Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds

Mehr

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

Ziel dieses Kapitels ist es, die wichtigsten privatrechtlichen Rechtsformen zu beschreiben und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:

Ziel dieses Kapitels ist es, die wichtigsten privatrechtlichen Rechtsformen zu beschreiben und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: Rechtsformen 23 3 Rechtsformen 3.1 Allgemeine Bemerkungen Die Rechtsformwahl ist eine Entscheidung mit konstitutivem Charakter. So werden mit der Festlegung auf eine bestimmte Rechtsform wesentliche unternehmerische

Mehr

Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen. Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen

Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen. Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen KWAG Rechtsanwälte Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen - zur Zeit rund 3700 aktive Verfahren - über

Mehr

Fragebogen. Name:.. Vorname:.. Anschrift:.. Geburtsdatum:. Telefon:.. Telefax:.. E-Mail:... Internet:... Beruf:...

Fragebogen. Name:.. Vorname:.. Anschrift:.. Geburtsdatum:. Telefon:.. Telefax:.. E-Mail:... Internet:... Beruf:... Fragebogen I. Persönliche Angaben Name:.. Vorname:.. Anschrift:.. Geburtsdatum:. Telefon:.. Telefax:.. E-Mail:... Internet:... Beruf:.... II. Rechtsschutzversicherung: Rechtschutzversicherung besteht seit:...

Mehr

Die Haftung der GbR. 2. Haftung für unerlaubte Handlungen der Gesellschafter

Die Haftung der GbR. 2. Haftung für unerlaubte Handlungen der Gesellschafter Die Haftung der GbR 1. Rechtsgeschäftlich begründete Haftung Mittels wirksamer Stellvertretung kann die GbR rechtsgeschäftlich verpflichtet werden und haftet dann für die Erfüllung ihrer Verträge. Bei

Mehr

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen

Mehr

Erstkontaktfragebogen für Zeichner von britischen oder deutschen Lebensversicherungsfonds

Erstkontaktfragebogen für Zeichner von britischen oder deutschen Lebensversicherungsfonds Erstkontaktfragebogen für Zeichner von britischen oder deutschen Lebensversicherungsfonds Name, Vorname Firma Geburtsdatum Telefon Mobil-Nr. Fax-Nr. E-Mail Anschrift PLZ, Ort Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherungsnummer

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Univ.-Ass. Dr. Julia Told julia.told@univie.ac.at Rep PersG Told 1 Übersicht Personengesellschaften 1. Allgemeines 2. GesBR ( 1175 ff ABGB) 3. OG ( 105 ff UGB)

Mehr

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre / Script 8 ) Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre S c r i p t ( Teil 8 ) [ Dr. Lenk ] 2 11. Rechtsformen... 3 11.1 Privatrechtliche Formen...5 11.1.1 Einzelunternehmen...

Mehr

Erstkontaktfragebogen für Zeichner von US-Lebensversicherungsfonds

Erstkontaktfragebogen für Zeichner von US-Lebensversicherungsfonds Erstkontaktfragebogen für Zeichner von US-Lebensversicherungsfonds Name, Vorname Firma Geburtsdatum Telefon Mobil-Nr. Fax-Nr. E-Mail Anschrift PLZ, Ort Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherungsnummer

Mehr

GmbH- bzw. UG-Gründung: Frequently Asked Questions

GmbH- bzw. UG-Gründung: Frequently Asked Questions GmbH- bzw. UG-Gründung: Frequently Asked Questions Im Rahmen der Gründungsberatung bei GmbHs und Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) kommen immer wieder bestimmte Fragestellungen auf, die in

Mehr

GLARONIA TREUHAND AG, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 FAX 055 645 29 89 E-Mail email@gtag.ch

GLARONIA TREUHAND AG, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 FAX 055 645 29 89 E-Mail email@gtag.ch GLARONIA TREUHAND, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Gesetzliche Grundlage Art. 552 ff. OR Art. 594 ff. OR Art. 620 ff. OR Art. 772 ff. OR Zweck

Mehr

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 20.2.2015 BGH, 9.12.2014 - II ZR 360/13 GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung

Mehr

Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG)

Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51956 Kommanditgesellschaft (einschl. GmbH & Co. KG) Inhalt: 1. Was ist eine KG?... 3 2. Was sind die wichtigsten Voraussetzungen für

Mehr

Rechtsformen der Unternehmen

Rechtsformen der Unternehmen Rechtsformen der Unternehmen Jedes Unternehmen benötigt eine Rechtsform. Jeder angehende Unternehmer sollte sich rechtzeitig Gedanken machen, welche Rechtsform die für sein Unternehmen angemessene ist.

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125

KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125 KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125 Den Anlegern droht mehr als ein Totalverlust durch Auffassungsänderungen der Finanzverwaltung Am 17. Dezember 2007 hat die Fondsgesellschaft des KGAL/ALCAS Beteiligungsangebots

Mehr

Gesellschaftsformen in Polen

Gesellschaftsformen in Polen Gesellschaftsformen in Polen 1. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Bezeichnung der Gesellschaft in polnischer Sprache: Spółka Cywilna (s.c.) Rechtsgrundlage: Zivilgesetzbuch vom 23.04.1964, Dz.U. 1964

Mehr

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht 10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht Referent: Rechtsanwalt Christoph Mohrmann Seit Januar 1998 als selbständiger Rechtsanwalt

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 2 GZ. RV/0417-I/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in drei Schritten: 1.

Mehr

Einteilung der Gesellschaftsformen

Einteilung der Gesellschaftsformen Einteilung der Gesellschaftsformen Gesellschaften Personengesellschaften Grundform: BGB-Gesellschaft, 705 BGB Sonderformen: - OHG, 105 ff. HGB - KG, 161 ff. HGB - StG, 230 ff. HGB - EWIV EG-VO - Partnerschaft,

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Rechtsformen von Unternehmen Vor- und Nachteile

Rechtsformen von Unternehmen Vor- und Nachteile Rechtsformen von Unternehmen Vor- und Nachteile!A&C Gesellschaft für Mittelstandsberatung mbh Sandgasse 51 67459 Böhl-Iggelheim Tel.: (0) 63 24-97 99 49 Fax: 64 14 0 E-Mail: info@ac-mittelstand.de Internet:

Mehr

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin *** Anschrift: handelnd e r s c h i e n : a) im Namen der im Handelsregister des Amtsgerichtes

Mehr

1.4.1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Folie Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

1.4.1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Folie Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.4 Die Kapitalgesellschaften 1.4.1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Folie Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH wird von einer Person oder mehreren Personen gegründet.

Mehr

Handwerkskammer Osnabrück-Emsland

Handwerkskammer Osnabrück-Emsland Handwerkskammer Osnabrück-Emsland Tag der Nachfolge - Den Wandel erfolgreich meistern in Osnabrück am 11. Juni 2013 Vortrag Die Bedeutung des Gesellschaftsvertrags für die Dr. Thomas F.W. Schodder Rechtsanwalt

Mehr

Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen. Dipl.-Betriebswirt (FH) / steuerberater ROGER GÖLZ Bensheim mail@mehr-beratung.de Tel.

Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen. Dipl.-Betriebswirt (FH) / steuerberater ROGER GÖLZ Bensheim mail@mehr-beratung.de Tel. Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen Dipl.-Betriebswirt (FH) / steuerberater ROGER GÖLZ Bensheim mail@mehr-beratung.de Tel. 06251/ 70 19 10 Brauche ich überhaupt eine bestimmte Rechtsform? Neugründungen

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung Begründung für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

c) Werbefirma: Sucht Investoren und versucht positive Stimmung zu machen (Lobbyarbeit) -> verdient immer

c) Werbefirma: Sucht Investoren und versucht positive Stimmung zu machen (Lobbyarbeit) -> verdient immer Beteiligte Personen a) Beratungsfirma: Hat Vertrag mit fast allen -> verdient fast immer (Millionen)! b) Projektierer: Plant und baut im Auftrag -> verdient immer c) Werbefirma: Sucht Investoren und versucht

Mehr

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin e r s c h i e n / e n : a) *** aa) handelnd als von den Beschränkungen des 181 BGB befreite(r)

Mehr

Beilage 1 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Personengesellschaften Kapitalgesellschaften

Beilage 1 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Seite 1 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Gesesetzliche Grundlage OR 552 ff. OR 594 ff. OR 620 ff. OR 772 ff. Zweck Wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich Wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich

Mehr

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG Kommentar von em. Prof. Heinz Rowedder, Prof. Dr. Christian Schmidt-Leithoff, Hans Jürgen Schaal, Dr. Alfred Bergmann, Dr. Andreas Pentz,

Mehr

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung Vorgründungsvertrag notarieller Gesellschaftsvertrag Eintragung t Vorgründungsgesellschaft (GbR/OHG) Vorgesellschaft (sui generis) GmbH Folie 441

Mehr

Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland

Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland Wesentliche Rechtsformen im Überblick Rechtsformen für privatwirtschaftliche Unternehmen Einzelunternehmen/ Einzelfirma Gesellschaftsunternehmen/ Gesellschaften Personengesellschaften Kapitalgesellschaften

Mehr

Technischer Fachwirt. Unternehmemsrechtsformen. Inhalt. Einzelunternehmen. Personengesellschaften. Kapitalgesellschaften.

Technischer Fachwirt. Unternehmemsrechtsformen. Inhalt. Einzelunternehmen. Personengesellschaften. Kapitalgesellschaften. IHK Kurs, Technischer Fachwirt, Fach BWL Seite 1 Technischer Fachwirt Unternehmemsrechtsformen Inhalt Einzelunternehmen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Übungsaufgaben Alte Prüfungsfragen IHK

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Handels- und Personenhandelsgesellschaften. Geldvollstreckung

Handels- und Personenhandelsgesellschaften. Geldvollstreckung Handels- und Personenhandelsgesellschaften in der kommunalen Geldvollstreckung von Harald Jordan Vortragsinhalte: 1. Begriffserläuterung 2. Darstellung der unterschiedlichen Unternehmensformen 3. Darstellung

Mehr

Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien

Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien Organisation, Praxis und Gründung von Energiegenossenschaften Bernhard Brauner Genossenschaftsverband e.v. Seite 1 Übersicht 1. Genossenschaftsgesetz - Genossenschaftsverband

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren

Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren Andreas Bartelmeß Rechtsanwalt 29.02.2012 Spiegel-Online vom 24.05.2011: Aufstand der Arbeitssklaven Wie lässt sich rechtfertigen, dass ein bahnbrechendes Urteil

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Kapitalanlage Bahnhöfe Estudor GmbH

Kapitalanlage Bahnhöfe Estudor GmbH Estudor GmbH 1 Hinweis Die Verbreitung des auf folgenden Seiten dargestellten öffentlichen Angebots einer festverzinslichen Kapitalanlage in Form eines Nachrangdarlehens erfolgt ausschließlich in der Bundesrepublik

Mehr

2. Wesentliche Unterschiede zwischen UG und herkömmlicher GmbH

2. Wesentliche Unterschiede zwischen UG und herkömmlicher GmbH MERKBLATT DIE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) Am 01. November 2008 ist die GmbH-Reform in Kraft getreten, die die Gründung einer Unternehmergesellschaft ab 1 Euro Stammkapital ermöglicht.

Mehr

Übersicht zu den wichtigsten Rechtsformen eines Unternehmens

Übersicht zu den wichtigsten Rechtsformen eines Unternehmens Übersicht zu den wichtigsten Rechtsformen eines Unternehmens Die Wahl einer Rechtsform einer Unternehmung ist wichtig. Viele zukünftige Vorgänge hängen davon ab. Damit Vor- und Nachteile verglichen werden

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit it 4: Fall zur GbR Übersicht: Fall 5 - Sachverhalt A, B, C und D haben sich zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen,

Mehr

Bettina Schmidt, Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte, Frankfurt am Main. Existenzgründung. Die Frage nach der richtigen Gesellschaftsform

Bettina Schmidt, Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte, Frankfurt am Main. Existenzgründung. Die Frage nach der richtigen Gesellschaftsform Bettina Schmidt, Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte, Frankfurt am Main Existenzgründung Die Frage nach der richtigen Gesellschaftsform Die Referentin seit 1996 zugelassene Rechtsanwältin 2003 Gründung

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Seminar Konzerninsolvenzen

Seminar Konzerninsolvenzen Seminar Konzerninsolvenzen Haftung des herrschenden Unternehmens in der Insolvenz der abhängigen GmbH (Vertrags- und faktischer Konzern) 3 Februar 2012 Selin Özdamar Übersicht 1. GmbH als Baustein der

Mehr

Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen

Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen Seite 1 Vor- Nachteile einzelnen Rechtsformen Zweck Nur Grün 1 Person mind. 2 Personen mind. 2 Personen mind. 3 Personen mind. 2 Personen Gründungskosten gering gering gering hoch mittel Verwaltungskosten

Mehr

Erben planen bei Minderjährigen

Erben planen bei Minderjährigen Erben planen bei Minderjährigen Was ist zu beachten, wenn Minderjährige als Erben eingesetzt oder durch gesetzliche Erbfolge Erben werden, insbesondere, wenn Grundbesitz oder Unternehmensanteile zur Erbmasse

Mehr

Darstellung des Eigenkapitals der GmbH & Co KG nach der RLG

Darstellung des Eigenkapitals der GmbH & Co KG nach der RLG Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Darstellung des Eigenkapitals der GmbH & Co KG nach der RLG (verabschiedet in der Sitzung des Vorstandes vom September 1990 als Richtlinie

Mehr

Die Gründung der Unternehmergesellschaft

Die Gründung der Unternehmergesellschaft Die Gründung der Es gibt 3 Möglichkeiten eine zu gründen 1. Das sind: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Einpersonen- mit mindestens 1 Stammkapital unter Verwendung des Muster-Protokolls 2 oder die

Mehr

Die Besteuerung der Personengesellschaften

Die Besteuerung der Personengesellschaften Ulrich Niehus / Helmuth Wilke Die Besteuerung der Personengesellschaften 6. Auflage I Zivilrechtliche Grundlagen 3 Grundsätzlich unterschieden werden zwei Kategorien von Gesellschaftsformen, deren jeweilige

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 7 GZ. RV/0524-G/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KEG, vertreten durch Mag. Reinhard Walther, Rechtsanwalt, 8490 Liezen, Rathausplatz

Mehr

NZG 2004 Heft 20. Keine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf

NZG 2004 Heft 20. Keine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Keine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Schadensersatzansprüche des atypisch stillen Gesellschafters gegen Geschäftsinhaber NZG 2004 Heft 20 961 Keine Anwendung der Grundsätze

Mehr

Die Genossenschaft als Organisations- und Finanzierungsmodell für nachhaltige regionale Energieprojekte

Die Genossenschaft als Organisations- und Finanzierungsmodell für nachhaltige regionale Energieprojekte Die Genossenschaft als Organisations- und Finanzierungsmodell für nachhaltige regionale Energieprojekte Bernhard Brauner Genossenschaftsverband e.v. Seite 1 Genossenschaftsverband e.v. - Auftrag - Der

Mehr

Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm

Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg 2010 Seminarprogramm I 1 Vertiefungsseminar 8 Die richtige Rechtsform wählen Hans-Joachim Schwenke, Rechtsanwalt und Notar Dr. Natan Hogrebe, Rechtsanwalt Schwenke

Mehr

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art. 772 Abs. 1 Satz 3, Art.

Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art. 772 Abs. 1 Satz 3, Art. Charakterisierung der GmbH aufgrund der Unterscheidungsmerkmale von Gesellschaftsformen Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art.

Mehr

Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Budgetierung der Gründungskosten Festlegung des Namens der Firma inkl. Prüfung der Verfügbarkeit (www.zefix.ch) Deklaration

Mehr

Reglement zum NFS-Häuserfonds

Reglement zum NFS-Häuserfonds Inhalt I. Allgemeine Bestimmungen... 3 Art. 1... 3 Art. 2... 3 II. Grundgedanke und Zweck... 3 Art. 3... 3 Art. 4... 3 III. Verwendung der Mittel... 3 Art. 5... 3 Art. 6... 3 Art. 7... 4 IV. Kapitalaufbau

Mehr

Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer ÜBERTRAGUNG DER FRANCHISE

Steuern - Recht Infobrief für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer ÜBERTRAGUNG DER FRANCHISE Kleemannstraße 14 D-93413 Cham Tel.: 0 99 71 / 85 78-0 Fax: 0 99 71 / 80 19 85 email: info@consultor.de home: http://www.consultor.de/infobrief.htm Cham, im November/Dezember 2008 Steuern - Recht Infobrief

Mehr

GmbH Zweck und Charakteristika I

GmbH Zweck und Charakteristika I GmbH Zweck und Charakteristika I Haftungsbeschränkung für den Mittelstand Förderung der Risikobereitschaft Erstmals in Deutschland 1892, 1906 in Ö Juristische Person Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen

Mehr

Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden

Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Bioraum GmbH und ihren Kunden bieten

Mehr

An alle Gläubiger im Verfahren Contor Treuhandgesellschaft mbh. Unser Zeichen: Bi/mor

An alle Gläubiger im Verfahren Contor Treuhandgesellschaft mbh. Unser Zeichen: Bi/mor RECHTSANWÄLTE M H B K, SCHWANTHALERSTR. 32, 80336 MÜNCHEN An alle Gläubiger im Verfahren Contor Treuhandgesellschaft mbh Unser Zeichen: Bi/mor Insolvenzverfahren Contor Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Mehr

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel

Mehr

Reiteralm Bergbahnen; Verkauf der Landesbeteiligung an Gesellschaften

Reiteralm Bergbahnen; Verkauf der Landesbeteiligung an Gesellschaften Steiermark Reiteralm Bergbahnen; Verkauf der Landesbeteiligung an Gesellschaften Das Land Steiermark verzichtete beim Verkauf seiner Beteiligung an der Reiteralm Bergbahnen Gesellschaft m.b.h. & Co. KG

Mehr

Der BLSV-Rechtsservice informiert

Der BLSV-Rechtsservice informiert Der BLSV-Rechtsservice informiert Die Insolvenzantragspflicht beim Verein I. Insolvenzgründe: 1. Überschuldung: Gemäß 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand/der Liquidator im Falle der Überschuldung verpflichtet,

Mehr

Die Verlustverteilung erfolgt laut HGB nach Köpfen.

Die Verlustverteilung erfolgt laut HGB nach Köpfen. 3.2.2 Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) Die OHG ist eine Vereinigung von mindestens zwei Personen (natürliche, juristische) zum Betrieb eines Handelsgewerbes mit unbeschränkter Haftung aller Gesellschafter.

Mehr

Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen

Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen Mandanteninformation Die richtige Rechtsform für Ihr Unternehmen Ein Überblick über Gesellschaftsformen für den Mittelstand www.hofmann-jaeger.de jaeger@hofmann-jaeger.de Rechtsanwalt Sven Jäger Gutenbergstraße

Mehr

Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I

Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Grundsatz der Kapitalerhaltung, 82/83, Verbot der Einlagenrückgewähr Kein Vermögenstransfer außerhalb von Gewinnausschüttung, Liquidationsüberschuss und Mitteln aus

Mehr

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur)

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) AG GesR AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) 1 Sachverhalt B betrieb unter der Firma XY ein kleines Malergeschäft. Gemeinsam mit Frau A gründete er die F-GmbH sowie die WG GmbH & Co. KG mit der vorgenannten

Mehr

KANZLEI KRÜGER Steuerberater Rechtsanwalt DIE QUAL DER WAHL! Rechtsformen bei Unternehmensgründungen

KANZLEI KRÜGER Steuerberater Rechtsanwalt DIE QUAL DER WAHL! Rechtsformen bei Unternehmensgründungen DIE QUAL DER WAHL! Rechtsformen bei 2012 ÜBERBLICK 1. Die wichtigsten Rechtsformen 2. Grundsätze für die Entscheidung 3. Merkmale der einzelnen Rechtsformen 2012 Die wichtigsten RECHTSFORMEN für Existenzgründer

Mehr

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Mehr

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Korlátolt felelőségű társaság)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Korlátolt felelőségű társaság) Budapest Ungarn Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Korlátolt felelőségű társaság) 1. Die Kft. (GmbH.) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kft.) ist eine Wirtschaftsgesellschaft mit einer eigenen

Mehr

Merkblatt zur Gründung einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt)

Merkblatt zur Gründung einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) Merkblatt zur Gründung einer GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) Durch die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH bzw. durch die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt),

Mehr

Die Liquidation von Personengesellschaften

Die Liquidation von Personengesellschaften Die Liquidation von Personengesellschaften Gewinn- und Verlustverteilung bei der Liquidation der Gesellschaft und beim Ausscheiden eines Gesellschafters Von Dr. jur. Dr. rer. pol. Jürgen Ensthaler B V3

Mehr

Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform

Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Mandanteninformation Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Die Börsenzulassung Ihrer Gesellschaft ermöglicht es Ihnen, Kapital über die Börse zu akquirieren. Neben dem klassischen

Mehr

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Wertende Betrachtungen im Insolvenzund Vollstreckungsrecht Zur Sicherung existenzieller Freiheitsräume

Mehr

D TI. DEUTSCHE TREUHAND Invest GmbH. www.treuhandinvest.de

D TI. DEUTSCHE TREUHAND Invest GmbH. www.treuhandinvest.de D TI DEUTSCHE TREUHAND www.treuhandinvest.de Anonyme 1,- EUR GmbH/UG (Treuhand-Paket 2) mit Treuhand-Gesellschafter auf Wunsch mit Geschäftsführer Es kann verschiedene Gründe geben wenn eine Treuhand-Gesellschaft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Die Gesellschaftsformen

Die Gesellschaftsformen Jede Firma - auch eure Schülerfirma - muss sich an bestimmte Spielregeln halten. Dazu gehört auch, dass eine bestimmte Rechtsform für das Unternehmen gewählt wird. Für eure Schülerfirma könnt ihr zwischen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil

Mehr