Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds."

Transkript

1 Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. - Rechte und Möglichkeiten der Anleger Problem Verbraucherberater sind oft mit Verbrauchern konfrontiert, die sich an geschlossenen Fonds (z.b. Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, Lebensversicherungsfonds pp.) beteiligt haben. In der Regel entwickeln sich die Fondsbeteiligungen nicht in der Weise, wie es den Verbrauchern bei der Beitrittszeichnung versprochen worden ist. Geraten Fonds in eine wirtschaftliche Schieflage, werden nicht selten Anleger zur Sanierung herangezogen. Sie werden aufgefordert, Nachschusszahlungen zu leisten. Ob Anleger während der Gesellschaftsbeteiligung zu Nachschüssen verpflichtet sind, ist sowohl für den Anleger als auch für die Fondsverwaltung von entscheidender Bedeutung. Der Verbraucher will wissen, ob er unbegrenzt weiter in den defizitär laufenden Fonds einzahlen muss, für die Fondsverwaltung ist maßgeblich, ob die Gesellschaft mit Nachschüssen saniert werden kann. Besteht eine solche Nachschusspflicht nicht, bleibt der Gesellschaft nämlich letztendlich lediglich die Möglichkeit, im Wege der Liquidation die Gesellschafter zum Ausgleich zu verpflichten oder den Weg in die Insolvenz zu gehen. Handelt es sich um einen Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften die Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft gemäß 128 HGB analog unbeschränkt mit ihrem persönlichen Vermögen. Dies bedeutet, dass die GbR-Gesellschafter bei Ausscheiden aus der Beteiligung ein negatives Auseinandersetzungsguthaben ausgleichen müssen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird anhand der Auseinandersetzungsbilanz erstellt, die nach dem Ausscheiden des Anlegers von der Fondsgesellschaft erstellt wird. Handelt es sich bei den Fonds aber um eine Gesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft, besteht für den Kommanditisten, der seine Einlage in Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme geleistet hat, keine Pflicht, ein etwaiges negatives Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen. Hier kann die Fondsgesellschaft ihre Gesellschafter daher auch im Fall einer Liquidation nicht zum Ausgleich von Unterdeckungen heranziehen. Aufgrund der nicht bestehenden unmittelbaren Haftung der Kommanditisten für Schulden der Gesellschaft, ist die Frage, ob die Fondsgesellschaft ihre Gesellschafter während der Beteiligungsdauer zur Leistung von Nachschüssen heranziehen kann, eher von besonderer Bedeutung. Zu unterscheiden ist davon die Frage, ob Gläubiger der Fondsgesellschaft oder im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft der Insolvenzverwalter berechtigt sind, von den Anlegern die Rückzahlung der Ausschüttungen, die diese von der Fondsgesellschaft erhalten haben, zurückzuverlangen. Für die

2 - 2 - meisten Anleger ist es völlig überraschend, wenn sie mit solchen Forderungen konfrontiert werden, da sie in der Regel über dieses Risiko nicht aufgeklärt worden sind. Insbesondere jene Anleger, die den Fonds-Beitritt durch einen Kredit finanziert haben, tragen dann eine besonders schwere finanzielle Last. Denn einerseits müssen sie die Ausschüttungen, mit denen sie das Darlehen bedient haben, zurückzahlen, andererseits müssen sie weiterhin- vollkommen aus eigenen Mitteln- den Kredit tilgen. 1. Nachschusspflichten a) Abgrenzung Nachschüsse von Beitragspflichten Während das Gesetz in 705 BGB ausdrücklich von einer Beitragspflicht der Gesellschafter ausgeht, gilt für Nachschüsse während der Dauer der Beteiligung grundsätzlich ein Belastungsverbot, 707 BGB. Der Gesellschafter soll vor unübersehbaren finanziellen Risiken geschützt werden. Dies gilt durch die Verweisung in 161 Abs. 2 HGB auch für Kommanditbeteiligungen. Daher ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den geltend gemachten Forderungen um Beitragspflichten oder um Nachschüsse handelt. - Um Beitragspflichten handelt es sich bei einer bereits ursprünglich angelegten und gesell- schaftsvertraglich vereinbarten Zahlungspflicht, auch wenn sie erst später fällig wird. -Nachschüsse sind Zahlungsverpflichtungen der Gesellschafter, die nachträglich begründet werden. Sie ergeben sich erst im Laufe des Gesellschaftsverhältnisses, z.b. wenn durch einen Gesellschafterbeschluss die wirtschaftliche Schieflage des Fonds abgewendet werden soll. b) Nachschusspflicht durch einstimmigern Gesellschaftsbeschluss: Durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss können die Gesellschafter von dem gesetzlichen Belastungsverbot abweichend eine Nachschusspflicht der Gesellschafter begründen. Verpflichtet werden dadurch nur Gesellschafter, die dem Beschluss zugestimmt haben. Hat ein Gesellschafter sich an der Abstimmung nicht beteiligt oder sich lediglich enthalten, ist er trotz des einstimmigen Gesellschafterbeschlusses nicht verpflichtet, die darin beschlossenen Nachschüsse zu leisten. (Vgl.: BGH, Urteil vom , Az. II ZR 259/07 Oder: c) Nachschusspflicht durch Festlegung der Nachschusspflicht in der Satzung

3 - 3 - Da einstimmige Gesellschafterbeschlüsse oftmals nicht zustande kommen, stellt sich die Frage, ob Nachschusspflichten in der Satzung wirksam festgelegt werden können. - Die Satzung kann vorsehen, dass die Nachschusspflicht durch mehrheitlichen Gesell- schafterbeschluss begründet wird. Diese vom Einstimmigkeitserfordernis abweichende Regelung muss jedoch zum Schutz des Anlegers aus dem Gesellschaftsvertrag in ver- ständlicher, nicht nur in versteckter Weise hervorgehen. Eine allgemeine auf Vertrags- änderungen gerichtete Klausel reicht dazu nicht aus. D.h. der Gesellschaftsvertrag muss eine differenzierte, vertragliche Regelung treffen, die dem Gesellschafter eine präzise Kontrolle der Veranlassung und Angemessenheit der abverlangten Nachschüsse ermög- licht. Darin sind die Kriterien, von denen eine Nachschussverpflichtung abhängig gemacht wird, aufzunehmen. - Eine Obergrenze für die Nachschüsse braucht nicht festgelegt zu werden. - Dass den Gesellschaftern auferlegt wird, Einwendungen gegen den Gesellschafterbe- schluss innerhalb einer angemessenen Ausschlussfrist geltend zu machen, ist grundsätz- ich zulässig. (Vgl.: BGH, Urteil vom , Az. II ZR 354/03; BGH, Urteil vom , Az.: II ZR 96/06) d) Verjährung: 195 ff. BGB e) Ausschluss des sanierungsunwilligen Gesellschafters Häufig wird erwogen, den nicht sanierungswilligen Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. Das hätte für den betroffenen Gesellschafter die Folgen, dass für ihn eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt wird. Da die Gesellschaft sich in der Regel in einer wirtschaftlichen Schieflage befindet sonst würden die Gesellschafter nicht zur Leistung von Sanierungsbeiträgen herangezogen werden - wird das Auseinandersetzungsguthaben regelmäßig negativ sein, sodass der ausgeschlossene Gesellschafter nach Ausscheiden kein Geld erhält. Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wären verpflichtet, ein negatives Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen. Die Voraussetzungen für den Ausschluss eines sanierungsunwilligen Anlegers sind: - Zustimmung des Gesellschafters mit dem Ausscheiden > Antizipierte Zustimmung des Gesellschafters in Form einer eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag. Der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag muss eine eindeutige Regelung darüber enthalten, dass Gesellschafter, die an einer Kapitalerhöhung nicht

4 - 4 - teilnehmen, ausgeschlossen werden. > Zustimmung des Gesellschafters zu einem Beschluss, durch den nachträglich eine Ausschlussregelung sanierungsunwilliger Gesellschafter in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird. Oder: - Zustimmungspflicht des Gesellschafters: Auch wenn weder eine antizipierte noch eine ausdrückliche Zustimmung des Gesellschafters vorliegt, kann er ausgeschlossen werden, wenn eine Treuepflicht bestanden hat, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. > Zustimmungspflicht kommt dann in Betracht, wenn sie mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die Änderung des Gesellschaftsvertrages dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist. > Grundlage einer solchen Treuepflicht kann nur die auf dem konkreten Gesellschaftsverhältnis beruhende berechtigte Erwartungshaltung der übrigen Gesellschafter sein. Erlaubt das eingegangene Gesellschaftsverhältnis keine berechtigte Erwartungshaltung gegenüber einzelnen Gesellschaftern, besteht auch keine Treuepflicht, diese zu erfüllen. > Z.B. liegt keine berechtigte Erwartungshaltung und damit keine Treuepflicht vor, wenn der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag eine Regelung enthält, nach der eine eventuell zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig werdende Kapitalerhöhung oder Nachschusszahlung einstimmig beschlossen werden muss, wenn sie alle Gesellschafter verpflichten sollte; andernfalls sind die zustimmenden Gesellschafter berechtigt, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter unter Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses in der Gesellschaft verbleiben können. (Vgl.: BGH, Urteil vom , II ZR 122/09)

5 Rückforderung von Ausschüttungen Von den Nachschusspflichten zu unterscheiden ist die Rückforderung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Fondsgesellschaft während der Dauer der Beteiligung von der Fondsgesellschaft erhalten haben. Dies kommt bei Fonds in der Rechtsform der Kommanditbeteiligung in Betracht. Die beschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, d.h. die Kommanditisten, haften den Gläubigern der Gesellschaft nur in Höhe der im Handelsregister eingetragenen Einlage (s.o. unter 2.). Bis zur Höhe dieses Betrages können die Gläubiger der Gesellschaft in das private Vermögen der Kommanditisten vollstrecken. Haben die Kommanditisten aber ihre Hafteinlage geleistet, erlischt die persönliche Haftung der Kommanditisten. Die Gläubiger können nur noch in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken. Zahlt die Gesellschaft die geleistete Einlage oder Teile davon an die Gesellschafter zurück, lebt die persönliche Haftung in Höhe der geleisteten Einlagenrückzahlung gemäß 172 Abs. 4 HGB wieder auf. Dem Anleger ist dies oft nicht bewusst, weil er diese Auszahlungen für die Rendite hält, die ihm versprochen wurde. In Wirklichkeit machen die Gesellschaften zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Gewinne, sodass diese Auszahlungen aus der Einlage erfolgen. Werden Ausschüttungen zurückgefordert, wird dies mit diesem Wiederaufleben der Haftung begründet. Zu prüfen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter eines Fonds in der Rechtsform einer Kommanditbeteiligung verpflichtet sind, Ausschüttungen zurückzuzahlen. a) Anspruchsinhaber - Gläubiger der Gesellschaft - Insolvenzverwalter im Fall der Insolvenz b) Einlagenrückzahlung - Rückzahlungspflicht besteht, wenn es sich bei der Ausschüttung um eine Einlagenrück zahlung handelt. Wenn es sich um von der Gesellschaft erzielte Gewinne handelt, besteht keine Rückzahlungspflicht. -Jede Zahlung an einen Gesellschafter, die nicht einem Bilanzgewinn der Gesellschaft entspricht, gilt als Einlagenrückzahlung. c) Keine Rückzahlungspflicht bei gutem Glaube - Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. - Es ist lediglich der Gute Glaube in eine unrichtige Bilanz geschützt. D.h. die Bilanz muss einen Gewinn ausweisen, obwohl tatsächlich bei richtiger Bilanz gar kein Gewinn entstanden ist. Der Anleger geht davon aus, dass die Bilanz richtig ist. Wenn die Bilanz bereits keinen Gewinn ausweist, kommt ein guter Glaube nicht in Betracht. (Vgl.: BGH, Urteil vom , Az. II ZR 88/08)

6 - 6 - d) 5-jährige Nachhaftung, 160 Abs. 1 HGB - Für die Dauer von fünf Jahren haftet auch der bereits ausgeschiedene Gesellschafter für die bei Austritt bereits begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten. D.h. für die Dauer von fünf Jahren nach Ausscheiden besteht für den Anleger die Gefahr, mit der Rückzahlung von Ausschüttungen konfrontiert zu werden. - Die 5-jährige Frist beginnt mit der Eintragung des Ausscheidens in das Handelsregister. e) Besonderheit bei Treuhandverhältnissen Ist der Anleger nicht selbst im Handelsregister eingetragen, sondern nur mittelbar über eine Treuhandgesellschaft an der Gesellschaft beteiligt, kann in der Regel nur von der Treuhandgesellschaft die Rückzahlung der Einlage gefordert werden, nicht aber von dem Anleger. Allerdings hat in diesen Fällen der Treuhänder in der Regel aufgrund des Treuhandvertrages einen Freistellungsanspruch gegen den Anleger und wird versuchen, sich von diesem das Geld zurückzuholen. In einigen Gesellschafts-/ Treuhandverträgen ist auch eine unmittelbare Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber den Gläubigern der Gesell schaft geregelt. Zusammenfassung Anleger von geschlossenen Fonds können verpflichtet sein, an die Fondsgesellschaft Nachschusszahlungen zu leisten, wenn der Fonds in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Eine Zahlungspflicht der Anleger kann durch einen entsprechenden einstimmigen Gesellschafterbeschluss begründet werden. Verpflichtet werden dadurch aber nur Gesellschafter, die dem Beschluss zugestimmt haben. Hat ein Gesellschafter sich an der Abstimmung nicht beteiligt oder sich lediglich enthalten, ist er trotz des einstimmigen Gesellschafterbeschlusses nicht verpflichtet, die darin beschlossenen Nachschüsse zu leisten. Zudem kann die Nachschusspflicht bereits durch eine differenzierte, vertragliche Regelung im Gesellschaftsvertrag begründet werden. Beteiligt sich ein Gesellschafter nicht an der Sanierung der Gesellschaft kann er unter bestimmten Voraussetzungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Dies ist möglich, wenn der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag eine eindeutige Regelung darüber enthält, dass Gesellschafter, die an einer Kapitalerhöhung nicht teilnehmen, ausgeschlossen werden, oder wenn der Anleger einem Beschluss zugestimmt hat, durch den nachträglich eine Ausschlussregelung sanierungsunwilliger Gesellschafter in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird.

7 - 7 - Ein Ausschluss ist ebenfalls möglich, wenn eine Treuepflicht des Gesellschafters bestanden hat, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Eine solche Treuepflicht ist nur gegeben, wenn, wenn auf Grundlage des konkreten Gesellschaftsverhältnisses eine berechtigte Erwertungshaltung der übrigen Gesellschafter bestanden hat, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Dies ist anhand des ursprünglichen Inhalts des Gesellschaftsvertrages zu prüfen. Die Verpflichtung, Nachschüsse zu leisten, kann sowohl bei Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch bei Kommanditbeteiligungen bestehen. Auch Anleger, die nicht selbst im Handelsregister eingetragen, sondern nur mittelbar über eine Treuhandgesellschaft an der Gesellschaft beteiligt sind, können zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet werden. Bei Fonds in der Gesellschaftsform der Kommanditbeteiligung können die Anleger verpflichtet sein, erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen. Dies ist möglich, wenn es sich bei den geleisteten Ausschüttungen nicht um vereinnahmte Gewinne der Gesellschaft, sondern um Rückzahlungen der geleisteten Einlage handelt. Bei nur mittelbar über eine Treuhandgesellschaft beteiligten Gesellschaftern kann in der Regel nur von der Treuhandgesellschaft die Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert werden, nicht aber von dem Anleger. Allerdings hat in diesen Fällen der Treuhänder in der Regel aufgrund des Treuhandvertrages einen Freistellungsanspruch gegen den Anleger und wird versuchen, sich von diesem das Geld zurückzuholen. Bremen im November 2012 RAin Dr. Birte Eckardt, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Kanzlei Eberhard Ahr, Rechtsanwalt und Notar a. D.

Das Innenverhältnis der OHG

Das Innenverhältnis der OHG Folie 11 Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich aus dem GesV, subsidiär aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (vgl. Folie 10). Für die Folgen von Pflichtverletzungen gelten die

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

Erläuterungen und Anmerkungen zum Muster-Kauf- und Übertragungsvertrag über die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

Erläuterungen und Anmerkungen zum Muster-Kauf- und Übertragungsvertrag über die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds Erläuterungen und Anmerkungen zum Muster-Kauf- und Übertragungsvertrag über die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds Vorstand Oliver Porr (Vorsitzender) Michael Kohl Mario Liebermann Dr. Joachim Seeler

Mehr

Geschlossene Fonds Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf

Geschlossene Fonds Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf Das nächste Millionengrab? RA Dr. Christian Wolf Oktober 2013 Charakteristika (I) Zumeist Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co KG) Kommanditanteile werden nur innerhalb eines gewissen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08 BGB 738 Abs. 1 Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem

Mehr

Gesellschaftsvertrag der. Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz. 2 Geschäftsjahr

Gesellschaftsvertrag der. Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz. 2 Geschäftsjahr Gesellschaftsvertrag der Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) (2) Sitz der Gesellschaft ist Lübeck. 2

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 7: Haftung KG Einführungs- / Wiederholungsfall KG K ist Kommandidist der G-KG, deren Geschäftsbetrieb aus dem Vertrieb von Scherzartikeln besteht. Er schließt

Mehr

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Aus vielen Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt, dass die Gesellschafter gleich zu behandeln sind, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen

Mehr

V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu.

V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu. V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu. Zum 1.1.2007 hat V seinen volljährigen Sohn S an seinem Unternehmen als Partner

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Personengesellschaftsrecht II # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Auflösungsgründe Kündigung durch Gesellschafter ( 723 BGB) grds. immer möglich, auch ohne wichtigen Grund Ausnahmen: Gesellschaft

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 5: Offene Handelsgesellschaft (ohg) Haftung bei Wechsel im Bestand der ohg Übersicht: Offene Handelsgesellschaft Kurzübersicht zur ohg 105 ff. HGB 2 Übersicht:

Mehr

Die Firma kann Personen-, Sach-, Phantasieoder gemischte Firma sein. Sie muss die Bezeichnung OHG bzw. offene Handelsgesellschaft.

Die Firma kann Personen-, Sach-, Phantasieoder gemischte Firma sein. Sie muss die Bezeichnung OHG bzw. offene Handelsgesellschaft. Rechtsformen der Unternehmen 17 Firma Kapital Fremdkapital Haftung Geschäftsführung Die Firma kann Personen-, Sach-, Phantasieoder gemischte Firma sein. Sie muss die Bezeichnung OHG bzw. offene Handelsgesellschaft

Mehr

VORLESUNG: ALLG. BWL J THEMA: RECHTSFORMEN. Referentin: Madlen Schumann

VORLESUNG: ALLG. BWL J THEMA: RECHTSFORMEN. Referentin: Madlen Schumann VORLESUNG: ALLG. BWL J THEMA: RECHTSFORMEN Referentin: Madlen Schumann 23.10.2013 M. Schumann 2 Bedeutung der Rechtsform 1. Rechtsgestaltung (Haftung) 2. Leistungsbefugnisse (Vertretung nach außen, Geschäftsführung)

Mehr

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG 1 Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG 1. Vorbemerkung: Bei der GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Mischform aus juristischer Person und Personengesellschaft. Die Besonderheit besteht darin, dass

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Gesellschaftervertrages

Gesellschaftervertrages Muster eines Gesellschaftervertrages zur Gründung einer KG Stand: Januar 2015 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt

Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt Krisenmanagement für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein kurzes Merkblatt Rechtsanwalt Torsten Sonneborn Rechtsanwälte Löber & Sonneborn Rathausplatz 1 58507 Lüdenscheid FON 02351 433312 FAX 02351

Mehr

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Aufgabe 1.1: A und B betreiben eine größere Autowerkstatt in Tübingen unter der Bezeichnung Albrecht und Co.

Mehr

Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft. Rübenvermarktung Hunte-Weser GmbH & Co. Beteiligungs-KG

Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft. Rübenvermarktung Hunte-Weser GmbH & Co. Beteiligungs-KG Stand: 22.03.2004 1 Name und Sitz der Gesellschaft Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft (1) Der Name der Gesellschaft lautet: Rübenvermarktung Hunte-Weser GmbH & Co. Beteiligungs-KG

Mehr

Rückabwicklungsmöglichkeiten bei geschlossenen Fonds aufgrund Schadensersatzes wegen Falschberatung

Rückabwicklungsmöglichkeiten bei geschlossenen Fonds aufgrund Schadensersatzes wegen Falschberatung Rückabwicklungsmöglichkeiten bei geschlossenen Fonds aufgrund Schadensersatzes wegen Falschberatung - Rechte und Möglichkeiten der Anleger - 1. Problem Werden Verbraucher bei der Zeichnung von Fonds von

Mehr

Fragebogen. Name:.. Vorname:.. Anschrift:.. Geburtsdatum:. Telefon:.. Telefax:.. E-Mail:... Internet:... Beruf:...

Fragebogen. Name:.. Vorname:.. Anschrift:.. Geburtsdatum:. Telefon:.. Telefax:.. E-Mail:... Internet:... Beruf:... Fragebogen I. Persönliche Angaben Name:.. Vorname:.. Anschrift:.. Geburtsdatum:. Telefon:.. Telefax:.. E-Mail:... Internet:... Beruf:.... II. Rechtsschutzversicherung: Rechtschutzversicherung besteht seit:...

Mehr

Recht der Personengesellschaften

Recht der Personengesellschaften Recht der Personengesellschaften - Kommanditgesellschaft Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 12.15 13.45, Phil B A. Grundlagen 161 HGB (1)Eine Gesellschaft, deren Zweck

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München FONDS AM ENDE DER LAUFZEIT RECHTLICHE ASPEKTE DER LIQUIDATION UND VERSCHIEDENER HANDLUNGSOPTIONEN 6. Hamburger Fondsgespräch

Mehr

6: Sonderformen der GmbH. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

6: Sonderformen der GmbH. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 6: Sonderformen der GmbH I. Einmann-GmbH II. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) III. GmbH & Co. KG Folie 133 Einmann-GmbH GmbH, bei der sich alle Geschäftsanteile in der Hand einer Person befinden,

Mehr

Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG)

Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) Ihr Ansprechpartner: Lars Döhler 1. Allgemeines Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personengesellschaft,

Mehr

Betriebswirtschaftslehre

Betriebswirtschaftslehre Betriebswirtschaftslehre Norddeutsche Akademie für Marketing + Kommunikation e.v. Dipl.-Ök. Oliver Wruck Dievision - Agentur für Kommunikation GmbH Sommersemester 2004 Rechtsformen Was wird durch die Wahl

Mehr

Beispiel 17. Folie 94. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiel 17. Folie 94. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiel 17 A ist Kommanditist der X-KG. Im Gesellschaftsvertrag sind 50.000 als Haftsumme für A festgelegt. Ferner hat A sich dort verpflichtet, 50.000 als Einlage zu erbringen. Die A-AG verlangt von

Mehr

Offene Handelsgesellschaft (ohg)

Offene Handelsgesellschaft (ohg) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51957 Offene Handelsgesellschaft (ohg) Inhalt: 1. Was ist eine ohg?...2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die wichtigsten Voraussetzungen

Mehr

Verfolgung beliebiger gemeinsamer. auf Dauer angelegt

Verfolgung beliebiger gemeinsamer. auf Dauer angelegt Zweck Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder oder deren sozialen oder kulturellen Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs jeder, aber grundsätzlich kein wirtschaftlicher

Mehr

Unternehmensformen im Überblick

Unternehmensformen im Überblick Unternehmensformen im Überblick Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Januar 2015 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.: 0385 5103 514 Fax: 0385

Mehr

Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl. Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht

Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl. Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht 1. Haftung 2. Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung 3. Entnahmerechte 4. Leitungsbefugnis

Mehr

C. Die Zustimmungspflicht der Fondsgesellschafter zum Sanierungsbeschluss

C. Die Zustimmungspflicht der Fondsgesellschafter zum Sanierungsbeschluss Inhaltsübersicht A. Einleitung und Gang der Darstellung 25 I. Einleitung 25 II. Gang der Darstellung 28 B. Grundlagen 31 I. Der geschlossene Imrnobilienfonds 31 1. Das Konzept der Fondsgesellschaft 31

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Erstkontaktfragebogen für Zeichner von britischen oder deutschen Lebensversicherungsfonds

Erstkontaktfragebogen für Zeichner von britischen oder deutschen Lebensversicherungsfonds Erstkontaktfragebogen für Zeichner von britischen oder deutschen Lebensversicherungsfonds Name, Vorname Firma Geburtsdatum Telefon Mobil-Nr. Fax-Nr. E-Mail Anschrift PLZ, Ort Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherungsnummer

Mehr

Die richtige Rechtsform im Handwerk

Die richtige Rechtsform im Handwerk Die richtige Rechtsform im Handwerk Welche Rechtsform für Ihren Betrieb die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab; beispielsweise von der geplanten Größe des Betriebes, von der Anzahl der am Unternehmen

Mehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (GmbH) Verfolgung beliebiger gemeinsamer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (GmbH) Verfolgung beliebiger gemeinsamer Rechtsformvergleich Eingetragene Zweck Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder oder deren sozialen oder kulturellen Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs jeder, aber grundsätzlich

Mehr

Die Sanierung von Schiffsfonds aus Investorensicht

Die Sanierung von Schiffsfonds aus Investorensicht Die Sanierung von Schiffsfonds aus Investorensicht π HG Pinkernell, Rechtsanwalt April 2010 Die Sanierung von Schiffsfonds aus Investorensicht Salomon Invest Unternehmensgruppe π HG Pinkernell, Rechtsanwalt

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr.

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr. Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Recht der Personengesellschaft, was folgt daraus für die Praxis? Prof. Dr. Barbara Grunewald Inhaltsübersicht I. Die Entwicklung der Judikatur 1. Die Vorläuferentscheidungen

Mehr

TREUHAND- UND VERWALTUNGSVERTRAG

TREUHAND- UND VERWALTUNGSVERTRAG TREUHAND- UND VERWALTUNGSVERTRAG abgeschlossen zwischen Verein Business Revolution Society, Hugo-Wolf-Gasse 6a, 8010 Graz (ZVR-Zahl: 731497353) als Treuhänder im Folgenden kurz TREUHÄNDER genannt, einerseits

Mehr

Workshop. Rechtsformvergleich für Bürger-Energie-Unternehmen am 4. Dezember 2010

Workshop. Rechtsformvergleich für Bürger-Energie-Unternehmen am 4. Dezember 2010 Workshop Rechtsformvergleich für Bürger-Energie-Unternehmen am 4. Dezember 2010 im Rahmen des Erfahrungsaustauschs des Landesnetzwerk Erneuerbare Energien - LEE Die folgenden Ausführungen kennzeichnen

Mehr

Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen. Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen

Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen. Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen KWAG Rechtsanwälte Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen - zur Zeit rund 3700 aktive Verfahren - über

Mehr

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht

Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Univ.-Ass. Dr. Julia Told julia.told@univie.ac.at Rep PersG Told 1 Übersicht Personengesellschaften 1. Allgemeines 2. GesBR ( 1175 ff ABGB) 3. OG ( 105 ff UGB)

Mehr

Wesentliche Neuerungen in Sachen Produktinformationsblätter

Wesentliche Neuerungen in Sachen Produktinformationsblätter Liebe Leserinnen und Leser, in der Oktober-Ausgabe unseres Newsletters GK-law.de-Aktuell informieren wir über folgende Themen: Beratungspraxis Wesentliche Neuerungen für Produktinformationsblätter: Die

Mehr

ARTIKEL WER DIE WAHL HAT. Das Einzelunternehmen. Existenzgründung und Unternehmensförderung

ARTIKEL WER DIE WAHL HAT. Das Einzelunternehmen. Existenzgründung und Unternehmensförderung ARTIKEL Existenzgründung und Unternehmensförderung WER DIE WAHL HAT Existenzgründer, Unternehmensnachfolger und Unternehmer benötigen eine ihren Unternehmensverhältnissen am besten passende, das heißt,

Mehr

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt 1. der eingetragene Verein (e.v.) 2. die GmbH 3. die Stiftung 4. die GbR 5. die Unternehmensgesellschaft

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG.

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG. M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: mbh & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG)

Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) Ein Merkblatt Ihrer IHK Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) 1. Allgemeines Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher

Mehr

Widerrufsbelehrung. zur Beteiligung an der ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsbelehrung. zur Beteiligung an der ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG Kopie Global State Widerrufsbelehrung zur Beteiligung an der Zweiwöchiges Widerrufsrecht Sie können dieses auf den Abschluss des Treuhandvertrages mit der Treuhandkommanditistin gerichtete Angebot und

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG.

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG. M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: mbh & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Die offene Handelsgesellschaft

Die offene Handelsgesellschaft Bereich Wirtschafts- und Steuerrecht Dokument-Nr. 51957 März 2009 Merkblatt zur Rechtsform Inhalt: Die offene Handelsgesellschaft 1. Was ist eine ohg?... 2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die

Mehr

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG)

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover I. Allgemeines Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf

Mehr

Beteiligung an Windenergieanlagen

Beteiligung an Windenergieanlagen Beteiligung an Windenergieanlagen Windkraft in NRW Haus Düsse, 23. Februar 2012 Stefan Blome Landwirtschaftskammer NRW Referat 24 Energie, Bauen, Technik Inhalte GbR => GmbH & Co. KG + e.g. = Bauern-Bürger-Windpark

Mehr

Welche Rechtsform ist für Sie die zweckmäßigste?

Welche Rechtsform ist für Sie die zweckmäßigste? Welche Rechtsform ist für Sie die zweckmäßigste? Sie müssen sich auch Gedanken über die Gesellschaftsform Ihres Unternehmens machen. Bei der Wahl der für Ihren Betrieb rechtlich und wirtschaftlich zweckmäßigsten

Mehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Handels- und Gesellschaftsrecht Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51952 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Inhalt: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)... 1 1.

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Offene Handelsgesellschaft (OHG) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51957 Offene Handelsgesellschaft (OHG) Inhalt: Offene Handelsgesellschaft (OHG)... 1 1. Was ist eine OHG?... 2 2. Was sind die Voraussetzungen

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Rechtliche Aspekte der Bedeutung der Rechtsform und sonstig Hinweise bei Nachfolge / Übergang von Unternehmen 1 Einleitung erfordert eine ganzheitliche Betrachtung : Betriebswirtschaft Gesellschaftsrecht

Mehr

Übersicht Personengesellschaften Übersicht - Seite 1

Übersicht Personengesellschaften Übersicht - Seite 1 Übersicht Personengesellschaften Übersicht - Seite 1 Übersicht 1: Rechtsfähigkeit und Haftungsfragen bei der BGB-Gesellschaft I. Die Rechtsstellung der BGB-Gesellschaft Nach der ursprünglich vertretenen

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Woche 7: Gesellschaftsrecht

Woche 7: Gesellschaftsrecht Recht für Wirtschaftswissenschaftler PD Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania) Woche 7: Gesellschaftsrecht Übersicht zur heutigen Veranstaltung I. Einführung II. BGB-Gesellschaft III. Offene Handelsgesellschaft

Mehr

Auflösung, Liquidation und Beendigung einer KG

Auflösung, Liquidation und Beendigung einer KG Auflösung, Liquidation und Beendigung einer KG Stand April 2010 1. Vorbemerkungen 2. Auflösungsgründe 2.1 Auflösung nach Zeitablauf 2.2 Auflösungsbeschluss 2.3 Auflösung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 21 52062 Aachen Telefon: 0241/ 471-100 Telefax: 0241/ 471-103 Email: info@hwk-aachen.de Internet: www.hwk-aachen.de Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den

Mehr

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre

Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre / Script 8 ) Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre S c r i p t ( Teil 8 ) [ Dr. Lenk ] 2 11. Rechtsformen... 3 11.1 Privatrechtliche Formen...5 11.1.1 Einzelunternehmen...

Mehr

Erstkontaktfragebogen für Zeichner von US-Lebensversicherungsfonds

Erstkontaktfragebogen für Zeichner von US-Lebensversicherungsfonds Erstkontaktfragebogen für Zeichner von US-Lebensversicherungsfonds Name, Vorname Firma Geburtsdatum Telefon Mobil-Nr. Fax-Nr. E-Mail Anschrift PLZ, Ort Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherungsnummer

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 21 52062 Aachen Telefon: 0241/ 471-100 Telefax: 0241/ 471-103 Email: info@hwk-aachen.de Internet: www.hwk-aachen.de Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als

Mehr

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1 G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Die Firma der Gesellschaft lautet:. Die Gesellschaft hat ihren Sitz

Mehr

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R

Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters

Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters 5 1 Gesellschaftsvertragliche Regelungen zum Ausscheiden Bei Personengesellschaften besteht ein gesetzliches Austritts- bzw. Kündigungsrecht ( 723 BGB, 131 Abs. 3 HGB). Anders ist es bei einer GmbH, für

Mehr

Die GmbH. - Haben sie die ihnen obliegende Einlage erbracht, so haften die Gesellschafter in der Regel nicht mehr (vgl. aber 30 I, 31 I GmbHG).

Die GmbH. - Haben sie die ihnen obliegende Einlage erbracht, so haften die Gesellschafter in der Regel nicht mehr (vgl. aber 30 I, 31 I GmbHG). Die GmbH Die GmbH ist eine Gesellschaftsform, bei welcher die Gesellschafter anders als bei der OHG oder BGB-Gesellschaft nicht unbeschränkt persönlich haften. Daher auch der Name: GmbH Gesellschaft mit

Mehr

VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT. Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung

VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT. Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung 1 Prof. Dr. Ursula Stein VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung Gliederung I. B-Bank gegen A als Gesellschafter analog 128 HGB 1. Außen-GbR 2. Gesellschaftsschuld

Mehr

Überblick über die häufigsten Gesellschaftsformen

Überblick über die häufigsten Gesellschaftsformen Überblick über die häufigsten sformen I. Personengesellschaften Offene OG 2 alle haften persönlich, solidarisch unbeschränkt keine Formerfordernisse notwendig Ges entsteht erst Personen-, Sach Fantasiefirma

Mehr

Ziel dieses Kapitels ist es, die wichtigsten privatrechtlichen Rechtsformen zu beschreiben und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:

Ziel dieses Kapitels ist es, die wichtigsten privatrechtlichen Rechtsformen zu beschreiben und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: Rechtsformen 23 3 Rechtsformen 3.1 Allgemeine Bemerkungen Die Rechtsformwahl ist eine Entscheidung mit konstitutivem Charakter. So werden mit der Festlegung auf eine bestimmte Rechtsform wesentliche unternehmerische

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 17: Veränderungen des Gesellschafterbestands und Nachhaftung

HEX HGR SoSe 2015 Teil 17: Veränderungen des Gesellschafterbestands und Nachhaftung HEX HGR SoSe 2015 Teil 17: Veränderungen des Gesellschafterbestands und Nachhaftung Fall 23: Die Nachhaftung und ihre Grenzen Fall 24: Praxis der Aufnahme in Publikums-KG 1 Fall 23: Die Nachhaftung und

Mehr

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bereich Wirtschafts- und Steuerrecht Dokument-Nr. 51952 März 2009 Merkblatt zur Rechtsform Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Inhalt: 1. Entstehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)... 2 2.

Mehr

für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld

für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld Seite 1 Copyright Autor MTF Unternehmensberatung Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld Gesellschaftsrecht in der Übersicht Fach: Betriebswirtschaft Rechtsstand:

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Erneuerbare Energien Göttingen (EE-Goe) GmbH & Co. KG

Gesellschaftsvertrag der Erneuerbare Energien Göttingen (EE-Goe) GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der Erneuerbare Energien Göttingen (EE-Goe) GmbH & Co. KG 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Erneuerbare Energien Göttingen (EE-Goe) GmbH & Co. KG (2) Sitz der Gesellschaft

Mehr

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft Mustervertrag zur Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (ohg) Stand: Juni 2015 1/5 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung

Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung Teil 1 L könnte gegen F einen Anspruch auf Zahlung der Euro 300.000,- aus 433 II BGB i.v.m. 171 I HGB haben. Ein solcher setzte voraus, dass eine Gesellschaftsverbindlichkeit

Mehr

Vertrag betreffend atypisch stille Gesellschaft mit der Solar&Spar Contract GmbH & Co. KG Aggertal-Gymnasium Engelskirchen

Vertrag betreffend atypisch stille Gesellschaft mit der Solar&Spar Contract GmbH & Co. KG Aggertal-Gymnasium Engelskirchen Vertrag betreffend atypisch stille Gesellschaft mit der Solar&Spar Contract GmbH & Co. KG Aggertal-Gymnasium Engelskirchen Vorbemerkung 1.1. Die Solar&Spar Contract GmbH & Co. KG Aggertal-Gymnasium Engelskirchen

Mehr

Überblick über die Rechtsformen

Überblick über die Rechtsformen Überblick über die Rechtsformen Einzelunternehmen Offene Gesellschaft (OG) Kommanditgesellschaft GmbH GmbH & Co KG weitere Gesellschaften: zb AG, EWIV, SE, Genossenschaft, stille Gesellschaft, etc. Überblick

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

DB Immobilienfonds 12 Main-Taunus-Zentrum KG

DB Immobilienfonds 12 Main-Taunus-Zentrum KG DB Immobilienfonds 12 Main-Taunus-Zentrum KG Verträge vom 27. Mai 1999, in der Fassung vom 28. Februar 2013 bzw. 8. Mai 2013 DWS Finanz-Service GmbH Für Ihre Vertragsunterlagen Main-Taunus-Zentrum KG (Objektgesellschaft)

Mehr

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Die Gesellschaftsformen im Überblick Personengesellschaften Mischform Kapitalgesellschaften GbR OHG KG GmbH & Co. KG GmbH Limited UG haftungdbeschränkt I. Die Gesellschaft

Mehr

Gesellschaftsvertrag der ARGE Forum Kreuzberg

Gesellschaftsvertrag der ARGE Forum Kreuzberg Gesellschaftsvertrag der ARGE Forum Kreuzberg Zwischen (1) Forum Kreuzberg Förderverein e.v. (2) Forum Kreuzberg Mietergenossenschaft e.g. (künftig: Forum Kreuzberg Wohngenossenschaft eg) (3) Forum Hauswirtschaft

Mehr

Der Gesellschaftsvertrag der KG

Der Gesellschaftsvertrag der KG Beck`sche Musterverträge Der Gesellschaftsvertrag der KG von Dr. Nicco Hahn, Dr. Anna Gansel 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 62870 2 Zu

Mehr

Vorlesung Buchführung / Bilanzierung

Vorlesung Buchführung / Bilanzierung Vorlesung Buchführung / Bilanzierung Unit 2.5.: Bewertung des Eigenkapitals Ansatz Ausweis -Bewertung 1 1. Allgemeines Bilanziell stellt das Eigenkapital eine Residualgröße dar, die sich aus der Differenz

Mehr

KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125

KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125 KGAL/ALCAS Beteiligungsangebot 125 Den Anlegern droht mehr als ein Totalverlust durch Auffassungsänderungen der Finanzverwaltung Am 17. Dezember 2007 hat die Fondsgesellschaft des KGAL/ALCAS Beteiligungsangebots

Mehr

Elemente der GmbH. Gesellschafter. Gesellschafterversammlung. Dritte. Geschäftsführer. GmbH. Folie 128. Gesellschaftsrecht Prof. Dr.

Elemente der GmbH. Gesellschafter. Gesellschafterversammlung. Dritte. Geschäftsführer. GmbH. Folie 128. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Elemente der GmbH Gesellschafter Dritte Gesellschafterversammlung Geschäftsführer GmbH Folie 128 Beispiel 4 G ist Geschäftsführer der X-GmbH. Die beiden Gesellschafter der GmbH, A und B, haben G die Anweisung

Mehr

Landgericht Frankenthai (Pfalz) Urteil

Landgericht Frankenthai (Pfalz) Urteil Aktenzeichen: 60229/14 Beglaubigte Abschrift VerkOndet am: 7. November 2014 Maysiuk, Justizbeschäftigle als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Frankenthai (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Mehr

Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds. (Stand Mai 2004)

Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds. (Stand Mai 2004) Prof. Dr. Manfred J. Neumann Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Steuerrecht Kurfürstendamm 64, 10707 Berlin, Fax 884 201 20, Fon 884 20 11 www.kanzlei-neumann.com Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042

Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042 Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042 Gesellschaften und Unternehmensrecht Die BGB-Gesellschaft (GdbR) Die BGB-Gesellschaft,

Mehr

Die Personengesellschaften

Die Personengesellschaften Die Personengesellschaften 50 Gesellschaften im engeren u. weiteren Sinn Personengesellschaften BGB-Gesellschaft ( GbR ), 705 ff. BGB Offene Handelsgesellschaft ( ohg ), 105 ff. HGB Kommanditgesellschaft

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in zwei Schritten: 1.

Mehr