I nhaltsverzeichnis. Teil A. Allgemeiner Teil
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- Meike Reuter
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1 I nhaltsverzeichnis Teil A. Allgemeiner Teil 1 Grundlagen des Privatversicherungsrechts I. Bedeutung des Versicherungsrechts und der Versicherungswirtschaft 1 II. Grundlagen des Versicherungswesens 3 III. Versicherungsaufsichtsrecht 6 IV. Strukturen des Versicherungsvertragsrechts Vertragsfreiheit Versicherungsbedingungen und Vertrag Auslegung von Versicherungsbedingungen Inhaltskontrolle von Versicherungsbedingungen Versicherungsarten 18 2 Materiellrechtliche Grundsätze I. Begriff der Versicherung 21 II. Beginn und Ende der Versicherung 23 III. Die Rückwärtsversicherung 26 IV. Der Versicherungsschein 29 V. Abschluss des Versicherungsvertrages Grundsätzliches Antrags- und Policenmodell Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen Abweichungen des Versicherungsscheines vom Antrag 56 VI. Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss Gefahrerhebliche Umstände gemäß 16 WG Kenntnis vom anzeigepflichtigen Umstand WG Antragsfragen Antragsaufnahme durch Agenten Nachfrageobliegenheit des Versicherers Rücktrittsrecht des Versicherers Die Monatsfrist des 20 WG Erklärung des Rücktritts Rücktrittsgründe Beweislast Nachmeldepflicht des Versicherungsnehmers und Belehrungspflicht des Versicherers Leistungspflicht bei fehlender Kausalität Reformvorstellungen des Gesetzgebers 75 IX
2 VII. Prämienzahlungspflicht und Prämienverzug Grundsätzliches zur Prämie Die Erstprämienzahlung gemäß 38 WG Verzug mit der Folgeprämie gemäß 39 WG Reformvorstellungen des Gesetzgebers 86 VIII. Vorläufige Deckung 87 IX. Versicherungsmakler und Versicherungsagent Versicherungsmakler Versicherungsagent Haftung 114 X. Die Leistung des Versicherers Leistungsinhalt Ermittlungskosten Abwendung und Minderung des Schadens Aufwendungen zur Schadensminderung Sachverständigenverfahren Fälligkeit der Geldleistungen des Versicherers Veräußerung einer versicherten Sache 134 XI. Obliegenheiten Grundsätzliches Kenntnis des Versicherungsnehmers Prüfung des Inhalts der Obliegenheit Unwahre Angaben gegenüber Strafverfolgungsbehörden Vorkenntnis des Versicherers Zeitnahe Korrektur einer falschen Angabe Keine Obliegenheiten nach Leistungsablehnung Agent als Auge und Ohr" des Versicherers Voraussetzungen für die Sanktionierung von Obliegenheitsverletzungen Rechtsfolgen Rechtsdogmatische Abgrenzungen Voraussichtliche Änderungen des Obliegenheitenrechts 165 XII. Zurechnung des Verhaltens und Wissens Dritter Repräsentant Wissenserklärungsvertreter Wissensvertreter 172 XIII. Zurechnung bei Gesamthandsberechtigung und Miteigentum nach Bruchteilen 174 XIV. Die Versicherung für fremde Rechnung Regelung des fremden Interesses Vertragliche Regelung Rechtsfolgen Versicherung für Rechnung wen es angeht" 186 XV. Versicherungswert und Versicherungssumme Versicherungswert 2. Versicherungssumme X
3 3. Selbstbehalt Schaden als Grenze der Leistungspflicht 192 XVI. Die Über- oder Unterversicherung Überversicherung Unterversicherung 195 XVII. Die Neben-, Doppel-und Mitversicherung Neben- und Doppelversicherung Mitversicherung 201 XVIII. Gesetzlicher Forderungsübergang Allgemeines Schadensteilungsabkommen Kongruenz Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers Abs. 2 WG 206 XIX. Gefahrerhöhung Begriff Gewillkürte Gefahrerhöhung und ihre Folgen Ungewollte Gefahrerhöhung Reformbestrebungen 212 XX. Verjährung und Hemmung gemäß 12 Abs. 1 und Abs. 2 WG Verjährung gemäß 12 Abs. 1 WG Hemmung gemäß 12 Abs. 2 WG 214 XXI. Leistungsablehnung nach 12 Abs. 3 WG 216 XXII. Vorsätzliche und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß 61 WG und ihre Folgen Herbeiführung des Versicherungsfalles Vorsatz WG und das verfassungsrechtliche Übermaßverbot Grobe Fahrlässigkeit Kausalität Beweispflichten Zurechnung des Verhaltens Dritter Schlussbetrachtung und Reformvorschläge 233 XXIII. Arglistige Täuschung und ihre Folgen gemäß 22 WG Täuschung Arglist Beweislast Abschluss durch Dritte Rechtswirkungen Unzulässige Rechtsausübung Prozessuale Besonderheiten I. Leistungs- und Feststellungsklage 240 II. Gerichtsstände 242 III. Darlegungs-, Substantüerungs- und Beweislast 243 XI
4 IV. Aktiv- und Passivlegitimation Grundsätzliches Prozessführungsrecht bei Verpfändung und Abtretung Prozessführungsrecht bei Versicherung für fremde Rechnung Prozessführungsrecht bei Eintritt eines Versicherungsfalles vor und während der Veräußerung einer Immobilie 245 V. Beweislastverteilung im Versicherungsrecht Klage des Versicherungsnehmers Rückforderungsprozess des Versicherers 259 Teil B. Sachversicherungen 4 Feuerversicherung I. Versicherte Gefahren Gesetzliche Grundlagen Brand Blitzschlag Explosion Anprall oder Absturz eines bemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung Löschen, Niederreißen oder Ausräumen Abweichungen von der Mehrfachgefahrendeckung 272 II. Ausschlusstatbestände Vorbemerkung Krieg und Kriegsereignisse Innere Unruhen Erdbeben Kernenergie Vorsätzliche oder grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls 275 III. Beweislast 277 IV. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Grundsätzliches Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahrerhöhung Vertragliche Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind Anzeige der Veräußerung der versicherten Sache Anzeige des Versicherungsfalls Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit Rettungspflicht 293 V. Zeitliche und örtliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes Zeitliche Abgrenzung Örtliche Abgrenzung 296 XII
5 VI. Versicherte Sachen 297 VII. Versicherungssummen 300 VIII. Entschädigungsberechnung Grundsätzliches Maßgebender Zeitpunkt Gebäudeschäden Schäden an beweglichen Sachen Kostenersatz Teilschäden 310 IX. Fälligkeit und Sachverständigenverfahren Fälligkeit Sachverständigenverfahren 314 X. Beteiligung Dritter Grundpfandgläubiger Versicherung für fremde Rechnung Schutz des Mieters oder sonstiger Nutzungsberechtigter Der Regressverzicht der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadensereignissen (RVA) 321 XI. Muster: Deckungsklage 323 Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) Wohngebäudeversicherung I. Versicherte Gefahren Vorbemerkung Brand Blitzschlag Explosion Anprall oder Absturz von bemannten Flugkörpern Leitungswasser Rohrbruch/Frost Sturm und Hagel Löschen, Niederreißen und Ausräumen 345 II. Ausschlusstatbestände 346 III. Obliegenheiten 346 IV. Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes 348 V. Versicherte Sachen 348 VI. Ersatz von Mietausfall 350 VII. Versicherungssummen 351 VIII. Entschädigungsberechnung 352 IX. Fälligkeit und Sachverständigenverfahren 353 X. Beteiligung Dritter und Regressprobleme 353 XI. Muster: Deckungsklage 354 Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88) 356 xm
6 6 Hausratversicherung I. Einleitung T,M 1. Rechtsgrundlagen Grundsätzliches zu Annahme und Durchführung des Mandats 371 II. Abschluss, Inhalt und Beendigung des Vertrags Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers Beratungspflichten des Versicherers Vertragsinhalt, Inhaltsänderungen 372 III. Versicherungsdauer und-beendigung Versicherungsdauer Kündigung 375 IV. Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsort Wohnungswechsel Außenversicherung 379 V. Der Versicherungsfall, Beginn und Ende der Haftung 381 VI. Versicherte Gefahren und Schäden Brand, Blitzschlag, Explosion und Implosion Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs bzw. bemannten Flugkörpers Einbruchdiebstahl, Raub, einfacher Diebstahl von Fahrrädern Vandalismus Leitungswasser Sturm, Hagel 394 VII. Versicherte Sachen Hausrat Antennenanlagen, Markisen, Gebäudebestandteile Sonstige Gegenstände 398 VIII. Versicherte Kosten Schadenermittlungskosten, Rettungskosten Aufräumkosten Bewegungs- und Schutzkosten Hotelkosten Schlossänderungskosten Reparaturkosten bei Beschädigung von Gebäuden Bewachungskosten, Kosten für provisorische Maßnahmen Nicht versicherte Kosten 401 IX. Risikoausschlüsse Objektive Risikoausschlüsse Vorsätzliche und grob fahrlässige Verursachung des Versicherungsfalls 4U1 3. Arglistige Täuschung 404 X. Obliegenheiten 4^ 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls 406 XIV
7 XI. Gefahrerhöhung 411 XII. Entschädigungsberechnung, Fälligkeit, Sachverständigenverfahren Entschädigungsberechnung, Versicherungswert Unterversicherung Wiederherbeigeschaffte Sachen Entschädigungsgrenzen Sachverständigenverfahren, Zahlung der Entschädigung 414 XIII. Muster: Deckungsklage Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 92) Klauseln zu den VHB Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 2000) Klauseln zu den VHB Einbruchdiebstahlversicherung I. Einleitung 455 II. Versicherte Gefahren Einbruchdiebstahl Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks Raub auf Transportwegen Vandalismus nach einem Einbruch 465 III. Versicherte Sachen 466 IV. Versicherte Kosten Allgemeines Reparaturkosten für Gebäudeschäden Schlossänderungskosten 469 V. Versicherungsort Räumliche Abgrenzung Verschlussvorschriften 471 VI. Versicherungsfall Eintritt des Versicherungsfalls Nachweis des Versicherungsfalls 474 VII. Ausschlüsse Vorsätzliche Handlungen von Personen, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben Vorsätzliche Handlungen von Arbeitnehmern Vorsätzliche Handlungen von Transportpersonen Überhöhte Anzahl von Transporten Brand, Explosion oder bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser Kriegsereignisse, innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie Beweislast 489 VIII. Gefahrerhöhung Vereinbarte Gefahrerhöhungstatbestände Kompensationsmöglichkeiten Konkurrenzen 493 XV
8 IX. Obliegenheitsverletzungen Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall 497 X. Besondere Verwirkungsgründe Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls Arglistige Täuschung Ausschlussfrist gemäß 12 Abs. 3 WG 504 XL Repräsentanten 505 XII. Versicherungswert Betriebseinrichtung und Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen Waren, Rohstoffe und Naturerzeugnisse Wertpapiere Muster, Anschauungsmodelle und sonstige Sachen 506 XIII. Entschädigungsberechnung Totalschaden Teilschaden Unterversicherung Versicherung auf erstes Risiko Wiederherstellungsklausel Sachverständigenverfahren 508 XIV. Zahlung der Entschädigung 508 Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB87) Industrielle Sachversicherung I. Industriefeuerversicherung - Abwicklung eines Brandschadens Mandatsannahme und -organisation Strafrechtliche Aspekte Durchsetzung des Versicherungsanspruchs Sachverständigenverfahren Der Wiederaufbau Öffentlich rechtliche Aspekte Vertragliche Ansprüche Dritter Haftungsrechtliche Aspekte Deckungsprozess 587 II. Nebensparten der Industrie-Sachversicherung 591 III. Technische Versicherungen Montageversicherung Die Maschinenversicherung Kfz-Kaskoversicherung I. Das Mandat in der Kasko-Versicherung II. Der Kfz-Kaskovertrag XVI
9 1. Das versicherte Interesse Beginn des Versicherungsschutzes 617 III. Der Versicherungsfall In der Vollkaskoversicherung In der Teilkaskoversicherung 627 IV. Herbeiführung des Versicherungsfalles Ausschlusstatbestand des 61 WG Gefahrerhöhung gemäß 23 ff. WG 645 V. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Leistungsfreiheit des Versicherers Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheiten nach Deckungsablehnung 668 VI. Zurechnung des Verhaltens oder der Kenntnisse Dritter Repräsentant Wissenserklärungsvertreter 670 VII. Deckungsablehnung Zugang Klagefrist gemäß 12 Abs. 3 WG, 8 Abs. 1 AKB 673 VIII. Fälligkeit der Leistung gemäß 15 Abs. 1 AKB und Verzug Abschluss der Feststellungen des Versicherers zum Leistungsgrund und zum Leistungsumfang Das SV-Verfahren gemäß 14 AKB 679 IX. Der Leistungsumfang gemäß 13 AKB Obergrenze: Wiederbeschaffungswert des versicherten Fahrzeugs Anrechnung der Rest- und Altteile Nicht gedeckte Schadenfolgekosten Zum Entwendungsschaden 682 X. Regress des Versicherers Rechtsübergang gemäß 67 WG Rückforderung bereits erbrachter Leistungen 686 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) - inkl. Autoschutzbrief Transportversicherung I. Überblick über die Transportversicherung Begriff Seeversicherung Binnenversicherung Sonstige Versicherungszweige Verkehrshaftungsversicherung Nicht behandelte Versicherungszweige Rechtsgrundlagen der Transportversicherung 712 II. Seewarenversicherung Rechtsgrundlagen 713 XVII
10 2. Vertragsformen Umfang des Versicherungsschutzes Vorvertragliche Anzeigepflicht Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Versicherungssumme und Versicherungswert Versicherung für fremde Rechnung Bestimmungen für den Schadenfall Entschädigung Weitere Rechtsfolgen 722 III. Seekaskoversicherung Umfang des Versicherungsschutzes Ausgeschlossene Schäden Vorvertragliche Anzeigepflicht, Klassifikation Versicherungssumme, Versicherungswert, Taxe Versicherung maschineller Einrichtungen Bestimmungen für den Schadenfall Ersatz an Dritte Führung, Mitversicherung, Prozessführung Versicherung von Nebeninteressen Baurisiko-Versicherung 730 IV. Vermittler in der Seeversicherung Versicherungsmakler Assekuradeur Personen in der Schadenfeststellung 733 V. P & I Versicherung Ladungshaftpflicht Kollisions-Haftpflicht Rechtsschutz und andere Versicherungen 735 VI. Binnenversicherung nach WG Warentransportversicherung nach WG Flusskaskoversicherung Wassersportkasko-Versicherung Sonderzweige der Binnentransportversicherung 744 VII. Verkehrshaftungsversicherung '44 1. Begriff und Rechtsgrundlagen Entwicklung Haftung Versicherungen 7^5 1. DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000 (DTV-Güter 2000) Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Flusskasko-Risiken 2000 (AVB Flusskasko 2000) Allgemeine Bedingungen für die Kasko-Versicherung von Wassersportfahrzeugen 1985 (AVB Wassersportfahrzeuge 1985) DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für Frachtführer, Spedition und Lagerhalter 2003 (DTV-VHV 2003) 794 XVIII
11 Teil C. Haftpflichtversicherungen Inhaltsverzeichnis! 11 Allgemeine Haftpflichtversicherung I. Rechtsgrundlagen für das Versicherungsverhältnis EG-Richtlinien Zwingende Vorschriften des WG Versicherungsvertrag Allgemeine Versicherungsbedingungen 809 II. Versicherungsgegenstand und versichertes Risiko Allgemeines Gegenstand der Versicherung Versichertes Risiko, Erhöhungen und Erweiterungen Vorsorge-Versicherung Reine Vermögensschäden Abhandenkommen von Sachen 824 III. Rechtspflichten beim Vertragsabschluss Anzeigepflicht Rücktritt bei unrichtigen und unvollständigen Angaben Rechtsfolgen des Rücktritts Rechtsfolgen bei Ausschluss des Rücktrittsrechts Arglistige Täuschung ( 11 Abs. 4 AHB = 22 WG) 830 IV. Beginn des Versicherungsschutzes = materieller Versicherungsbeginn Vertragsschluss Zahlung der Erstprämie Beginn des Versicherungsschutzes Rechtzeitigkeit der Zahlung Nicht rechtzeitige Zahlung 833 V. Prämienzahlung Folgeprämien Beitragsregulierung ( 8 Abs. 2 AHB) Beitragsanpassung 838 VI. Anzeigen und Willenserklärungen Des Versicherungsnehmers an den Versicherer Willenserklärungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer 841 VII. Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall Umfang Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung 843 VIII. Obliegenheiten im und nach dem Versicherungsfall Rettungsobliegenheit Anzeigeobliegenheiten Mitwirkungs- und Mitteilungsobliegenheiten Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Verhalten gegenüber dem Geschädigten Ende der Obliegenheiten Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung 848 XIX
12 IX. Leistungspflicht des Versicherers Allgemeines Regulierungsvollmacht, Prozessführung und Anwaltsbestellung Weitere Leistungspflichten des Versicherers Serienschäden Die Versicherungssumme Selbstbehalt Widerstandsklausel 861 X. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz Überschreitung der gesetzlichen Haftung aufgrund Vertrags oder besonderer Zusagen Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt, Lohn usw Auslandsschäden Ansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Rennen usw Allmählichkeitsklausel" Besitz- oder Eigentumsklausel Tätigkeitsklausel Erfüllungsausschlussklausel in 4 Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 AHB Haftpflichtansprüche wegen Strahlenschäden - 4 Abs. 1 Nr. 7 AHB Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und die sich daraus ergebenden weiteren Schäden - 4 Abs. 1 Nr. 8 AHB Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben ( 4 Abs. 2 Nr. 1 AHB) Haftpflichtansprüche nahe stehender Personen Nichtbeseitigung besonders gefahrdrohender Umstände Infektionsklausel Herstellungs- und Lieferungsklausel 879 XI. Versicherung für fremde Rechnung Allgemeines Deckungsausschlüsse Eine Sonderheit gilt für ObliegenheitsVerletzungen Ausübung der Rechte 882 XII. Abtretung von Ansprüchen, Direktanspruch des Geschädigten Abtretung Insolvenz des Versicherungsnehmers 884 XIII. Wegfall des versicherten Interesses 884 XIV. Doppelversicherung 885 XV. Vertragsdauer und Kündigung Grundsatz Verträge mit fester Laufzeit Verträge auf unbestimmte Zeit Besondere Kündigungsrechte Form und Rechtsfolgen 889 XVI. Verjährung 889 XX
13 XVII. Klagefrist Regelung in den AHB Abweichung von 12 Abs. 3 WG 892 XVIII. Gerichtsstände 893 XIX. Haftpflicht und Deckung Trennungsprinzip Durchbrechung Einwendungen im Deckungsprozess Fälle fehlender Bindung Klagearten im Deckungsprozess 896 XX. Sonderheiten der Privat-Haftpflichtversicherung In Betracht kommende Klauselwerke Gegenstand der Versicherung Ausschlüsse Deckungsausschlüsse Mitversicherung Einschlüsse 904 XXI. Muster: Deckungsklage 905 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung I. Das Mandat in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 924 II. Rechtsquellen 926 III. Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtvertrag Allgemeines Vorläufige Deckungszusage Der Hauptvertrag Das versicherte Risiko Risikoausschlüsse Gesetzliche Obliegenheiten Vertragliche Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Vertragliche Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Rechtsfolgen vertraglicher Obliegenheitsverletzungen Der Repräsentant 962 IV. Direktanspruch Allgemeines Verweisungsprivileg Gesamtschuldnerische Haftung 965 V. Regress gegen Versicherungsnehmer und versicherte Person Allgemeines Unbeschränkter und beschränkter Regress Regress gegen mitversicherte Person Verjährung 967 XXI
14 VI. Unfälle mit Auslandsbezug Unfälle mit Ausländern im Inland (Grüne-Karte-System) Unfälle von Inländern im Ausland (4. KH-Richtlinie) 969 VII. Prozessuale Besonderheiten des Kfz-Haftpflichtprozesses Prozessführungsbefugnis des Versicherers Interessenkollision des Rechtsanwalts bei Manipulationsverdacht Rechtskrafterstreckung Gerichtsstand Passivlegitimation Beweislastverteilung in der Kfz-Haftpflichtversicherung Trennungsprinzip und Bindungswirkung Streitwert Zinsen 979 VIII. Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen 979 IX. Checkliste: Mandatsbearbeitung 980 X. Muster: Deckungsklage Betriebshaftpflichtversicherung I. Einleitung Sonderfall der Haftpflichtversicherung Berufshaftpflichtversicherung Produkthaftpflicht Umwelthaftpflicht 989 II. Geschäftlicher Betrieb Betrieb/Unternehmen Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung Eigener Betrieb" Gefahren aus dem Betrieb 993 III. Versicherte Personen Einzelunternehmen Kapitalgesellschaft Personengesellschaften 996 IV. Versicherte Gefahr Versicherungsvertrag Risiken Teilnahme am allgemeinen Verkehr 997 V. Einschränkung des Versicherungsschutzes durch die sog. Tätigkeitsklausel ( 4 Abs. 1 Nr. 6 b AHB) Sinn und Zweck der Klausel Eingrenzungsversuche der Rechtsprechung Beschränkungsversuche bei Grundstücken Konsequenzen abbedungener Klausel 999 VI. Unternehmensübergang Regelungsbedürfnis Rechtsgeschäftlicher Übergang 1001 XXII
15 3. Erbfall/Zwangsversteigerung Nießbrauch/Pacht Betriebsteile Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Konsequenzen des 151 Abs. 2 WG 1005 VII. Versicherter Zeitraum 1005 j 14 Produkthaftpflichtversicherung I. Produkthaftpflichtversicherung und Produkthaftpflicht-Modell - Hintergrund und Entwicklung Gründe für die Einführung einer Produkthaftpflichtversicherung Systematik und Gegenstand des Produkthaftpflicht-Modells 1010 II. Gegenstand des Versicherungsvertrages Produkthaftpflichtversicherung und AHB Der Versicherungsfall 1013 III. Versichertes Risiko Genaue Erläuterungen des Produktions-und Tätigkeitsfeldes Abgrenzung zur Deckung in der Betriebshaftpflicht Beratungs- und Aufklärungspflichten des Haftpflichtversicherers Durch Subunternehmer verursachte Schäden 1031 IV. Mitversicherte Personen Mitversicherter Personenkreis Ausschluss von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 1033 V. Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes Systematik der Ziff. 4 des Produkthaftpflicht-Modells Die einzelnen Abschnitte der Ziff. 4 des Produkthaftpflicht- Modells 1038 VI. Risikoabgrenzungen Nicht versicherte Tatbestände - der vertragliche Erfüllungsbereich Vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Tatbestände 1089 VII. Auslandsdeckung 1101 Vin. Die zeitliche Begrenzung der Produkthaftpflichtversicherung Vorwärtsdeckung Rückwärtsdeckung 1103 IX. Versicherungsfall und Serienschaden Versicherungsfall Zeitpunkt des Versicherungsfalles in Produktvermögensschadendeckung (Ziff. 4.2 ff. ProdHM) Serienschaden 1104 X. Verletzung der Anzeigeobliegenheit 1105 XL Exkurs: Die Produktrückrufkostenversicherung Grund für die Einführung einer Rückrufkostenversicherung Einzelheiten zur Rückrufkostenversicherung 1107 XXIII
16 3. Einzelheiten zu Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes 1108 XII. Musteranträge für die Deckungsklage gegen den Produkthaftpflichtversicherer Der Feststellungsantrag Der Freistellungsantrag Der Leistungsantrag Erläuterungen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung wegen des Rückrufs von Produkten des Versicherungsnehmers (BBR Rückruf) Umwelthaftpflichtversicherung I. Aufnahme und Einordnung des aktuellen Schadens Akuter Schaden nach vorhergehendem Störungsfall Sonstige Schadenszenarien ohne direkt erkennbaren, vorhergehenden Störungsfall 1126 II. Klärung der zu vertretenden Interessen 1131 III. AHB-Ausschluss 1131 IV. Prüfung des Versicherungsumfanges hinsichtlich der versicherten Risiken Enumerations-und Deklarationsprinzip Einzelheiten zu den speziellen Deckungsbausteinen Gemeinsamkeiten der jeweiligen Deckungsbausteine Vorsorgeversicherung 1145 V. Gegenstand der Versicherung/Versicherungsfall Personenschäden Sachschäden Vermögensschäden 1149 VI. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Vertraglich geregelte gedeckte Aufwendungen im Rahmen der UHV Rettungskosten nach WG 1155 VII. Nicht versicherte Tatbestände Gesetzliche Schadenersatzansprüche privatrechtlicher Natur Ausschlussbestimmungen der UHV-Police Weitere Ausschlüsse, die in jüngster Zeit zunehmend vereinbart werden 1174 VIII. Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbeteiligung 1178 IX. Nachhaftung 1182 X. Versicherungsfälle im Ausland 1184 XI. Übergangsregelungen bei Versichererwechsel 1186 XXIV
17 XII. Zusätzliche Erweiterungen in der UHV Tätigkeitsschäden ( 4 Abs. 1 Ziff. 6bAHB) Mietsachschäden ( 4 Abs. 1 Ziff. 6a AHB) Gebrauch von Kraftfahrzeugen 1188 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen D & O-Versicherung I. Einführung D & O-Versicherung und Haftungsrecht: Innen- und Außenhaftung Geschichte der D & O-Versicherung Entwicklung der Schadenfälle D & O-Versicherungen in der aktuellen Corporate Governance- Diskussion Bedingungswerke Zweck der D & O-Versicherung Gesellschaftsrechtliche Fragen der D & O-Versicherung Steuerrechtliche Behandlung der D & O-Versicherung Ausblick 1211 II. GDV-Musterbedingungen Gegenstand der Versicherung Versicherungsfall Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes Ausschlüsse Weitere Regelungen der GDV-Musterbedingungen 1239 III. Besonderheiten des D & O-Mandats Rechte des Versicherungsnehmers und der versicherten Person gegen den Versicherer Rechte des Geschädigten gegenüber dem Versicherer 1244 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB-AVG) Anwalt- und Notarhaftpflichtversicherung I. Grundlagen der Berufshaftpflichtversicherung Geschichtliche Entwicklung Gesetzliche Regelung Bedingungen 1258 II. Gegenstand des Versicherungsschutzes gemäß 1 AVB Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts Versicherte Schäden 1259 XXV
18 III. Umfang des Versicherungsschutzes Geltungsbereich Versicherungsfall Versicherungssumme 1266 IV. Einschlüsse zum Versicherungsschutz Berufsfremde Tätigkeiten Anderkonten Inanspruchnahme vor außereuropäischen Gerichten 1272 V. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz Vorsatztaten Auslandsbezug Haftungserweiternde Zusagen Veruntreuungsschäden Organschaftliche Tätigkeiten 1275 VI. Leistung des Versicherers Inhalt Fälligkeit Verjährung Regress 1278 VII. Pflichten und sonstige Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Beitragszahlung Anzeigen Rechtsverlust 1280 VIII. Besonderheiten der Notarhaftpflichtversicherung Basisversicherung Gruppenanschlussversicherung Weitere Anschlussversicherung Vertrauensschadenversicherung Vertrauensschadenfonds 1285 IX. Muster: Deckungsklage in der RA-Berufshaftpflichtversicherung Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte Besondere Bedingungen und Risikobeschreibung für Rechtsanwälte (BBR-RA) Arzthaftpflichtversicherung I. Anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arzthaftpflichtversicherung 1309 II. Rechtsgrundlagen der Arzthaftpflicht 1310 III. Versicherte Risiken Versicherungsumfang bei Krankenhäusern Versicherungsumfang bei Chef- und Oberärzten (auch - Zahnärzten) Versicherungsumfang bei Assistenzärzten/Assistenzzahnärzten Versicherung des Belegarztes 1313 XXVI
19 5. Versicherung des beamteten Arztes und des Durchgangsarztes Versicherung für den Arzt im Praktikum (AiP) und den Medizinstudenten im praktischen Jahr (MPJ) Versicherung für Zivildienstleistende Versicherungsumfang bei niedergelassenen Ärzten Versicherungsumfang bei Zahnärzten - Besonderheiten 1315 IV. Leistungen des Versicherers Versicherungssumme für Personen- und Sachschäden Versicherungssumme für Vermögensschäden Weitere Leistungen des Haftpflichtversicherers Strafrechtsschutz Auslandsschäden und Nordamerikaklausel 1319 V. Pflichten des versicherten Arztes Gesetzliche Obliegenheiten Vertragliche Obliegenheiten 1319 VI. Versicherter Zeitraum und Nachhaftung 1323 VII. Versicherungsbedingungen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) Haftpflichtversicherung für Ärzte, Zahnärzte, Medizinstudenten im praktischen Jahr (MPJ), Tierärzte Besondere Bedingungen und Risikobeschreibung (BBR) zur Haftpflichtversicherung für Betriebe und Berufe des Heilwesens und des medizinischen Hilfsgewerbes sowie für Apotheken Architektenhaftpflichrversicherung I. Allgemeines 1357 II. Der Architektenvertrag als Werkvertrag 1358 III. Leistungspflichten des Architekten Leistungspflichten aus der Honorarordnung Leistungspflichten aus Verträgen 1361 IV. Vertragshafrung der Architekten und Ingenieure Pflichtverletzung im Architektenvertrag Nachbesserungsrecht des Architekten Mängelgewährleistungsansprüche bei Bauwerken Höhere Gewalt Positive Vertragsverletzung (pw) Haftung des Architekten gegenüber Dritten Typische Fälle deliktischer Haftung des Architekten gegenüber Dritten Gesamtschuldverhältnisse, insbesondere Ausgleichspflichten unter Gesamtschuldnern 1384 V. Schaden und Schadensersatz Anspruch des Bauherrn auf Schadenersatz in Geld Verjährung 1387 VI. Schäden in der Praxis 1388 XXVII
20 1. Wasser am Bau Brand Schäden an der Umgebungsbebauung Kosten durch fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung Bausummenüberschreitung Organisationsverschulden 1391 VII. Die Architekten- und Ingenieurhaftpflichtversicherung Grundlagen der Haftpflichtversicherung Grundregel: Spezielle Bedingungen vor besonderen Bedingungen vor allgemeinen Bedingungen Besondere Versicherungsbedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) Herbeiführung des Versicherungsfalls Besonderheiten bei Arbeitsgemeinschaften und Planungsringen Ausschlussbestimmungen 1401 VIII. Verhalten im Schadensfall Obliegenheiten, Verjährung Verhältnis Versicherungsnehmer - Rechtsanwalt - Versicherer Schiedsvereinbarungen 1405 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Banken I. Allgemeines Bedeutung und Struktur des deutschen Bankwesens Rechtliche Stellung von Banken Banken als Versicherungsnehmer 1419 II. Versicherungsschutz Versicherungsbedingungen Allgemeine Problemstellungen aus dem Versicherungsvertragsverhältnis Versicherte Risiken Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVB) Besondere Bedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Kreditinstituten (BB-UHU) Die Haftpflichtversicherung für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und Finanzdienstleister XXVIII I. Steuerberater Einführung Pflichtversicherung gem. 67 StBerG 1465
21 3. Deckungsgegenstand ( 1 AVB) Umfang des Versicherungsschutzes Besonderheiten/Ausschlüsse Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen ( 54 DVStB) 1517 II. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Prüfungsgesellschaften Einführung Pflichtversicherung ( 54 WPO, 323 Abs. 2 HGB, WPBHV) Deckungsgegenstand ( 1 AVB, Teil 3 B. AVB) Umfang des Versicherungsschutzes (Freistellung, Befriedigung, Abwehr, Kosten) Besonderheiten Versicherungsschutz für interprofessionelle Sozietät Anzeigepflichten/Obliegenheiten für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Allgemeine Bestimmungen - 7 AVB - (Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Deckungsanspruchs, Rückgriff, etc.) 1538 III. Unternehmensberater Allgemeines Risiko- und Haftungssituation Marktdaten Versicherungsschutz Risikoanalyse/Annahmerichtlinien der Versicherer Prämie 1557 IV. Finanzdienstleister Allgemeines/Abgrenzung Verbände/Organisationen EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie Risiko-und Haftungssituation Versicherungsschutz Risikoanalyse/Annahmerichtlinien Prämie Checkliste zur Kompetenz des Finanzdienstleisters 1566 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung für Angehörige der wirtschaftsprüfenden sowie wirtschafts- und steuerberatenden Berufe und Besondere Bedingungen und Risikobeschreibung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte einerseits und Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer andererseits 1567 Teil D. Personenversicherungen 22 Krankenversicherung I. Bearbeitungshinweise für die anwaltliche Praxis Vertragsunterlagen 1585 XXIX
22 2. Anfechtungs- und Rücktrittsfälle Krankentagegeld Krankenhausbehandlung, gemischte Anstalt Streitverkündung Behandlungsunterlagen 1590 II. Rechtliche Grundlagen Versicherungsvertragsgesetz (WG) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung (MB/KK94) Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT94) Spezielle Zweige der Krankenversicherung Rechtliche Einordnung der privaten Krankenversicherung Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 1595 III. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Beginn und Ende des Versicherungsvertrages ( 178 h WG, 2, 7, 13, 14, 15 MB/KK) Räumlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ( 1 Absatz 4 MB/KK) Versicherungsfall Umfang der Leistungspflicht ( 4 MB/KK) Ausschlüsse Obliegenheiten und die Folgen ihrer Verletzung Beitragsanpassungen ( 178 g WG, 8 b MB/KK) 1681 IV. Krankentagegeldversicherung Beginn und Ende des Versicherungsvertrages ( 178 h WG, 2, 7, 13, 14, 15 MB/KT) Räumlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ( 1 Abs. 6 MB/KT) Versicherungsfall Umfang der Leistungspflicht ( 4 MB/KT) Ausschlüsse Obliegenheiten und Folgen ihrer Verletzung 1706 V. Auslandsreise-Krankenversicherung Versicherungsbedarf Versicherungsbedingungen Substitutive Krankenversicherung Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes Subsidiarität Vertragsschluss 1712 VI. Checkliste 1713 VII. Musterklagen Klage auf Erstattung von Behandlungskosten Feststellungsklage bei Anfechtung oder Rücktritt des Versicherers 1717 XXX
23 1. Musterbedingungen 1994 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 94) Musterbedingungen 1994 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT94) Unfallversicherung I. Einleitung Öffentliche und private Unfallversicherung Personenversicherung und Summenversicherung Rechtsgrundlagen Vertragsformen Vertragsparteien Leistungsarten 1736 II. Unfallbegriff Plötzlich Einwirkung von außen Erhöhte Kraftanstrengung Unfreiwillig Gesundheitsschädigung Kausalzusammenhang Beweislast 1742 III. Invaliditätsleistung Invalidität als dauernde Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit Formelle Voraussetzungen Invaliditätsbemessung Höhe der Leistung Fälligkeit Nachprüfung und Neubemessung Vorschüsse und Zinsen 1762 IV. Andere Leistungsarten Übergangsleistung Unfalltagegeld Krankenhaustagegeld Genesungsgeld Todesfallleistung Sonstige Wahlleistungen 1767 V. Ausschlüsse und andere Einschränkungen der Leistungspflicht Ausschlüsse Rücktritt und Anfechtung Ende der Versicher barkeit, vorübergehendes Außerkrafttreten des Versicherungsschutzes Gefahrerhöhung Vorschädigungen Verjährung Klagefrist 1787 XXXI
24 VI. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Anzeigeobliegenheiten Auskunftsobliegenheiten Mitwirkungsobliegenheiten Schadensminderungsobliegenheiten Sonstige Obliegenheiten 1790 Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 88/94) Lebensversicherung I. Vorbemerkungen Geschichtliche Entwicklung Versicherungszweck Arten der Lebensversicherung Musterbedingungen und Deregulierung 1812 II. Vertragsabschluss und versicherter Zeitraum Vertragsabschluss und gedecktes Interesse Versicherter Zeitraum Vorläufiger Versicherungsschutz 1826 III. Verletzung von Anzeigepflichten Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ( 16 ff. WG) Anfechtung des Lebensversicherungsvertrages 1849 IV. Vertragsinhalt und Inhaltskontrolle der AVB Auslegung und Inhaltskontrolle der ALB Beeinflussung des Vertragsinhalts durch Prospektaussagen und Erklärungen des Agenten 1862 V. Risikoausschlüsse Vorbemerkung Kriegsereignisse, innere Unruhen Selbsttötung Tötung durch den Versicherungsnehmer 1870 VI. Änderungen des Lebensversicherungsvertrags während dessen Laufzeit Stundung des Beitrags Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (Beitragsfreistellung) Vorauszahlung (Policendarlehen) Umwandlung des Vertrages aufgrund vereinbarter Dynamik, Options- oder Umtauschrechts Prämien- und Bedingungsanpassung 1874 VII. Beendigung des Lebensversicherungsvertrages Ablauf bzw. Eintritt des Versicherungsfalles Vorzeitige Beendigung der Lebensversicherung durch Kündigung VIII. Rechte Dritter an der Lebensversicherung Bezugsberechtigung 1888 XXXII
25 2. Abtretung und Verpfändung der Lebensversicherung Zwangsvollstreckung in Lebensversicherungsverträge Lebensversicherung in der Insolvenz 1896 IX. Die Lebensversicherung in Ehescheidung und Erbrecht Lebensversicherung in der Ehescheidung Lebensversicherung und Erbrecht Steuerfragen 1899 X. Kreditlebensversicherung Grundsätzliches und Abschluss Risikoausschlüsse Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung Rechtsprechung zu Einzelfragen 1903 XI. Lebensversicherung in der betrie blichen Altersversorgung Direktversicherung Rückdeckungsversicherung 1907 XII. Prozessuales 1908 XIII. Muster: Deckungsklage Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB) Allgemeine Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz in der Lebensversicherung (ABW) BerufsunfähigkeitsVersicherung I. Vorbemerkung Versicherungszweck und Rechtsquellen Formen der Berufsunfähigkeitsversicherung 1929 II. Allgemeine Grundsätze Vertragsabschluss und versicherter Zeitraum Auslegung und Inhaltskontrolle der Bedingungen Prämien- und Überschussanpassung, Ersetzung unwirksamer Klauseln Vorläufiger Versicherungsschutz 1935 in. Berufsunfähigkeit und ihre Feststellung Der Begriff der Berufsunfähigkeit in der BUZ Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf 1958 IV. Risikoausschlüsse und räumliche Grenzen des Versicherungsschutzes Verbreitete Risikoausschlüsse Einzelvertraglich vereinbarte Risikoausschlüsse Räumliche Grenzen des Versicherungsschutzes 1976 V. Leistung, Erklärung über die Leistungspflicht und Nachprüfungsverfahren Versicherte Leistungen Beginn und Ende des Leistungsanspruchs Obliegenheiten des Versicherten im Versicherungsfall 1981 xxxni
26 4. Erklärung über die Leistungspflicht Nachprüfungsverfahren 1990 VI. Anspruchsinhaber und Verfügungen über den Anspruch Bezugsberechtigung Abtretung und Verpfändung Zwangsvollstreckung 1996 VII. Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten und Anfechtung Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 2001 VIII. Prozessuales Allgemeine Hinweise Streitwert Eintritt von Berufsunfähigkeit erst während des Verfahrens, Verschlechterung des Gesundheitszustands während der Verfahrensdauer Urteilsausspruch und Nachprüfungsverfahren 2006 IX. Bearbeitungscheckliste 2006 X. Muster: Deckungsklage 2010 Musterbedingungen (BUZ) 2015 Teil E. Vermögensschadensversicherungen 26 Rechtsschutzversicherung I. Bedeutung und Rechtsgrundlagen der Rechtsschutzversicherung Die Normen im WG Die Regelungen in den ARB 2026 II. Die Formen des Versicherungsschutzes Allgemeines Verkehrsrechtsschutz gem. 21 ARB Fahrzeugrechtsschutz gem. 21 Abs. 3 ARB Fahrerrechtsschutz gem. 22 ARB Privatrechtsschutz für Selbständige gem. 23 ARB Berufsrechtsschutz für Selbständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine gem. 24 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige gem. 25 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige gem. 26 ARB Rechtsschutz für Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsbetriebe gem. 27 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbständige gem. 28 ARB Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken gem. 29 ARB 2040 XXXIV
27 III. Leistungsarten der Rechtsschutzversicherung Allgemeines Schadensersatzrechtsschutz gem. 2 Abs. 1 a ARB Arbeitsrechtsschutz gem. 2 b ARB Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz gem. 2 c ARB Vertrags- und Sachenrechtschutz gem. 2 d ARB Steuerrechtsschutz vor Gerichten gem. 2 e ARB Sozialgerichtsschutz gem. 2 f ARB Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen Der Disziplinar- und Standesrechtsschutz gem. 2 h ARB Strafrechtsschutz gem. 2 i ARB Der Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz gem. 2 j ARB Beratungsrechtsschutz im Familien- und Erbrecht gem. 2k ARB 2061 IV. Risikoausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung Allgemeines Tumultrisiken und andere Formen höherer Gewalt Baurisiko Abwehr von Schadensersatzansprüchen Kollektives Arbeits- oder Dienstrecht Recht der Handelsgesellschaft und gesetzlicher Vertreter juristischer Personen Patent-, Urheber-, Warenzeichen- und sonstige Rechte aus geistigem Eigentum Kartell- und Wettbewerbsrecht Spiel-, Wett- und Spekulationsgeschäfte Familien- und Erbrecht Ansprüche gegen den Rechtsschutzversicherer als Vertragspartner Ausschluss einzelner Streitgegenstände im Steuerrechtsschutz Verfahren vor Verfassungsgerichten, internationalen und supranationalen Gerichten Ausschluss für Mitversicherte und Ansprüche Dritter Versicherungsfall im Zusammenhang mit vorsätzlichen Straftaten und vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles Besondere Risikoausschlussklauseln in den ARB V. Der Rechtsschutzfall Allgemeines Die sachlichen Voraussetzungen für den Eintritt des Rechtsschutzfalles Die zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalles Örtliche Voraussetzungen des Rechtsschutzfalles 2089 VI. Obliegenheiten im Versicherungsfall Allgemeines Anzeige des Versicherungsfalles Informationspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Anwalt 2094 XXXV
28 4. Sachstandsmitteilung Pflicht zur Erhebung einer Teilklage in den ARB Warteobliegenheit bei vorgreiflichen Verfahren Abstimmungsobliegenheit ARB 74 und Zustimmungsnotwendigkeit ARB 94/ Vermeidung unnötiger Kostenerhöhungen Unterstützung des Versicherers bei Kostenerstattung Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung 2098 VII. Die Deckungsentscheidung des Rechtsschutzversicherers Allgemeines Kriterien mangelnder Erfolgsaussicht Die Kriterien der mutwilligen Interessenwahrnehmung 2104 VIII. Maßnahmen bei Ablehnung der Deckung Allgemeines Der Stichentscheid gem. 17 Abs. 2 ARB Das Schiedsgutachterverfahren gem. 18 ARB Die Deckungsklage 2111 IX. Die Leistung der Rechtsschutzversicherung Allgemeines Die Rechtsanwaltsvergütung Die Verfahrenskosten Kosten des Gegners Sonstige Kosten Kostenübernahme bei anteiligem Versicherungsschutz Fälligkeit der Versicherungsleistung Zum Verhältnis Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherung Einschränkungen der Kostenübernahme 2130 X. Die Rechtsbeziehungen der beteiligten Akteure, Versicherungsnehmer, Rechtsschutzversicherung und Rechtsanwalt Das Versicherungsverhältnis Das Mandatsverhältnis Anwalt und Rechtsschutzversicherer Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung I. Formen der Unterbrechungsversicherung 2211 II. Mandatsverhältnis 2213 III. Vertragliche Grundlagen Versicherte Gefahr Umfang der Entschädigung Deckungserweiterungen 2222 IV. Obliegenheiten 2223 V. Zahlung der Entschädigung 2224 VI. Sonstiges Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungsbedingungen (FBUB) 2225 XXXVI
29 2. Klausel Wechselwirkungen zwischen mehreren Versicherungsnehmern/Versicherten Klausel Rückwirkungsschäden (Abnehmerrisiko) Kredit- und Kautionsversicherung, Bürgschaften und Garantien I. Einleitung 2233 II. Rechtliche Rahmenbedingungen/Rechtsgrundlagen AVB WG, EGWG VAG Sonstige Rechtsgrundlagen 2239 III. Versicherte Gefahren Kreditversicherung (allgemein) Kautionsversicherung Ausfuhrkreditversicherung Investitionsgüterkreditversicherung Konsumentenkreditversicherung 2243 IV. Ausschlüsse 2243 V. Besonderheiten des Versicherungsvertrages Vertragsanbahnung, Vertragsschluss Bonitätsprüfung BAV-Rundschreiben R 1/ Kumulrisiko Zahlungsvereinbarungen bei drohender Insolvenz Ende des Versicherungsschutzes 2254 VI. Besondere Vertragspflichten, insbesondere Obliegenheiten 2255 VII. Versicherungsfall AVB Rechtsprechung Protracted default Rückgriff, Sicherheitenpool 2259 VIII. Kreditprüfungsgesellschaften, Inkassogesellschaften Kreditprüfungsgesellschaften Inkassogesellschaften 2261 IX. Kautionsversicherung Abgrenzung zum Bankgeschäft AVB Verhältnis des Versicherers zum Dritten/Avalgläubiger Verhältnis des Versicherers zum Versicherungsnehmer 2264 X. Grenzüberschreitende Fragen, EG-Verordnung Nr. 1346/ XI. Sonderfälle Warenkreditversicherung-S für kleinere Unternehmen Klausel Scheck-Wechsel-Finanzierung Insolvenz eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds Reisepreisabsicherung 2270 XXXVII
30 1. Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die Warenkreditversicherung (AVB Warenkredit 1984) Klauseln zu den AVB Warenkredit 1984 (Auszüge) Allgemeine Bedingungen für die Kautionsversicherung (Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Haftungserklärungen) - AVB Avalkredit Vertrauensschadenversicherung I. Formen der Vertrauensschadenversicherung 2285 II. Mandatsumfang Mandatsvorbereitung Weitere Beteiligte 2289 III. Versicherter Tatbestand Vertrauensperson Versicherungsfall Versicherungssummen Ausschlüsse Deckungserweiterungen 2300 IV. Obliegenheiten 2300 V. Arbeits- und strafrechtliche Aspekte 2302 Allgemeine Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung (ABV) 2302 Teil F. Sonstige Versicherungen 30 Bauleistungsversicherung I. Vorbemerkungen 2308 II. Zwei Arten der Bauleistungsversicherung 2309 III. Sinn und Zweck der Bauleistungsversicherung 2310 IV. Die Bauwesenversicherung als Sachversicherung 2310 V. Berührung zu sonstigen Versicherungen Technische Versicherungszweige Haftpflichtversicherung, Unternehmer-, Betriebshaftpflichtversicherung sowie Bauherrenhaftpflichtversicherung Mögliche Regressansprüche 2312 VI. Die Bauwesenversicherung von Unternehmerleistungen (ABU) Versichertes Risiko ( 1 ABU) Versicherte Gefahren ( 2 ABU) Versicherte Interessen ( 3 ABU) Versicherungsort ( 4 ABU) Versicherungssummen ( 5 ABU) Prämie ( 6 ABU) Beginn der Haftung ( 7 ABU) Ende der Haftung ( 8 ABU) Umfang der Entschädigung ( 9 ABU) 2317 XXXVIII
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