EU Donauraumstrategie Factsheet Prioritätsbereich 11 Sicherheit & Kriminalitätsbekämpfung

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1 Arbeitspapier der österreichischen Koordinationsplattform für die EU Donauraumstrategie EU Donauraumstrategie Factsheet Prioritätsbereich 11 Sicherheit & Kriminalitätsbekämpfung Stand: 11. Mai 2015

2 Erläuterung/Kontext: Auf der Grundlage eines in der österreichischen Koordinationsplattform zur EU Donauraumstrategie (EUSDR) artikulierten Interesses hat im Juni 2014 das Bundeskanzleramt (in der Funktion der nationalen Koordinationsstelle) mit aktiver Unterstützung des Contact Points in der ÖROK Geschäftsstelle eine interne Übersicht zu den der nationalen Koordination bekannten EUSDR Aktivitäten in Form von Factsheets zu den einzelnen Themenbereichen zusammengestellt. Im April 2015 wurden die existierenden Arbeitspapiere unter Einbindung der Mitglieder der Koordinationsplattform überarbeitet, um eine aktuelle Informationsbasis als Servicedokument zur Verfügung zu stellen. Alle EUSDR Factsheets sind auf der Homepage abrufbar. 1. EUSDR Prioritätsbereich 11: Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und bei der Bekämpfung organisierter und schwerer Kriminalität Der folgende Abschnitt wurde primär auf Basis der PAC11 Fortschrittsberichte (2012, 2013 & 2014), des EUSDR Strategiepapiers KOM(2010) 715 sowie des EUSDR Aktionsplans erstellt. Einzelne Projektbeschreibungen wurden durch Informationen, welche auf den jeweiligen Websites verfügbar waren, ergänzt. Zudem erhielt die österreichische EUSDR Koordinationsplattform die Möglichkeit zur Ergänzung der gesammelten Informationen PA 11 News & Ausblick Zitat eines österreichischen EUSDR Stakeholders: Im Rahmen der PA11 Aktivitäten wird das Ziel verfolgt, ein hohes Maß an Sicherheit entlang der Donauländer zu gewährleisten. Durch die Etablierung einer strategischen Kooperationsplattform zur Verbesserung der Koordination der nationalen Exekutivorgane im Bereich Rechtsdurchsetzung wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit effizienter gestaltet. Weiters entstand durch die Zusammenarbeit Österreichs mit Slowenien und der Slowakei eine effiziente internationale Kooperation auf operativer Ebene in Korruptionsfällen. Im Bereich Sicherheit kann man daher von einer erfolgreichen Nutzung der Donauraumstrategie sprechen. Mag. Claudia Gosch, Bundesministerium für Inneres, Österreichisches Steering Group Mitglied der PA 11 Überblick zu den aktuellen Themen der PA11 DARIF Abschlusskonferenz am 12./13. Mai 2015 in Budapest/ HU Round Table Possibilities for cooperation on consular and visa issues in the Danube Region vom8. 10, Juni 2015 European eid Symposium ID security identity documents 2025 in Prag vom Juni SG Treffen am 1. Juli 2015 in Berlin / D Police River Information System (PoRIS) Studie finanziert durch KIRAS (01/10/ /03/16) 1

3 1.2. PA 11 AnsprechpartnerInnen in Ö SG Name Institution E mail Mag. a Claudia Gosch, Bundesministerium für Inneres ; Referat claudia.gosch@bmi.gv.at BA I/7/a EU Finanzierungsinstrumente Tel.: (+43) PA 11 Website: PA 11 Aktuelles Profil Korruption, organisierte Kriminalität, Warenschmuggel, grenzüberschreitende Schwarzmärkte und Menschenhandel sind einige Beispiele für die zahlreichen Herausforderungen im Bereich Sicherheit, von denen (oder ihren Auswirkungen) der Donauraum betroffen ist. Die steigende Mobilität und die anwachsende Vernetzung der Gesellschaften verlangt auch nach einer verstärkten grenzüberschreitenden Kooperation, um ein hohes Maß an Sicherheit im gesamten Donauraum zu gewährleisten. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Kriminalitätsbekämpfung sind insofern wichtige Voraussetzungen für Good Governance und den wirtschaftlichen Wachstum der Region. In diesem Kontext verfolgt die PA 11 insgesamt 3 Ziele und 6 Actions, um die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen der Rechtsdurchsetzung zu stärken und somit einen Beitrag zur Sicherheit im Donauraum zu leisten. Quelle: 1. PA 11 Fortschrittsbericht, Graphik: ÖROK Gst. Deutschland (Bundesministerium des Inneren / Martina Niehausund Bayerisches Staatsministerium des Innern /Milena Thaler) und Bulgarien (Innenministerium / Snezhina Marinova) haben die Koordination des Prioritätsbereichs Sicherheit übernommen. Für Österreich ist das ö. Bundesministerium für Inneres (Claudia Gosch) aktiv in die PA 11 involviert Status Quo der Aktivitäten & bisherige Ergebnisse im Kontext der PA 11 Stärkung der Polizeikooperation: Im Bereich der Polizeikooperation fanden bereits 2 hochrangige Events statt: o Im Jänner 2012 trafen sich zum 1. Mal fast alle PolizeipräsidentInnen auf der 1. Police Chief Conference. Im Rahmen der Konferenz wurden drei 2

4 o Themenschwerpunkte für die PA 11 im Bereich Polizeizusammenarbeit festgelegt: Drogenhandel, Korruption & Menschenhandel. Am 6./7. Mai 2013 wurde auf Einladung des Bayrischen Innenministeriums eine Donau Sicherheitskonferenz auf Ministerebene abgehalten. Unter anderem wurde Cybercrime als vierter PA 11 Fokus vereinbart. Auch für die Einrichtung des Contact Point Netzwerkes & des Koordinationszentrums in Mohács als strategisches PA 11 Projekt (siehe unten) bekräftigten die MinisterInnen ihre Unterstützung. Auf der PolizeipräsidentInnen Konferenz 2012 wurde auch vereinbart die AG Südost 1 als eigenes Projekt Cooperation Southeast Europe for Fighting Drug Trafficking (Leitung: Bayerisches Landeskriminalamt; ö Beteiligung: Bundeskriminalamt) in die PA 11 zu integrieren. Das Projekt startete im Jänner Ziel ist, durch die Harmonisierung mit EU Standards die Effektivität der Bekämpfung des Drogenhandels zu steigern; weiters soll eine entsprechende gemeinsame Strategie entwickelt werden und die gemeinsamen Qualifikationsstandards von Organisationseinheiten erreicht werden. Zudem sind 2015 zwei transnationale Übungen geplant, um die Basis für zukünftige gemeinsame Operationen zu schaffen. Die Bemühungen zur Eindämmung des Menschenhandels wurden mit einer regionalen Konferenz ( Regional Conference on the challenges in the fight against trafficking in human beings ) im Oktober 2012 begonnen. Zum Thema Cybercrime wurde der Erfahrungsaustausch im Rahmen eines Internationalen Symposiums zu Cybercrime Building Alliances for a Safer Digital World im Oktober 2013 initiiert. Stärkung der Zoll & Grenzkontrollen durch Kontaktzentren Strategisches langfristiges Ziel der PA 11 ist die Errichtung eines Netzwerks von rundumdie Uhr operierenden Kontaktpunkten entlang der Donau zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den relevanten Behörden. Dieses Vorhaben erhielt auch politische Unterstützung auf der Donau Sicherheitskonferenz Zwei Runde Tische zur Diskussion der nächsten Schritte haben bereits 2012 /2013 stattgefunden. Unter diesem Rahmen wurden bereits drei relevante Projektideen entwickelt und von den Donaustaaten unterstützt: o Danube Law Enforcement Forum & Coordination Centre (Leitung: HU): Ein ISEC gefördertes Pilotprojekt ist das Vorhaben Setting Up the Structure of a Danube River Forum (DARIF), das unter HU Leitung im September 2013 gestartet wurde. Bis 2015 wurde eine strategische Kooperationsplattform zur Verbesserung der Koordination der nationalen Exekutivorgane im Bereich Rechtsdurchsetzung, das Danube River Forum, etabliert. Ziel ist die Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation, um vor Ort gemeinsam effizient gegen Verbrechen auf der Donau vorgehen zu können. Geplant waren auch drei gemeinsame Übungen im April 2014, Juli 2014 und November 2014 Österreich war an allen drei Übungen bisher beteiligt. Ein weiterer Teil des Projektes ist die Einrichtung eines Danube Law Enforcement Coordination Centres in Mohács, welches die Rechtsdurchsetzungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Wasserstraße koordinieren soll. 2 Österreich beteiligt sich mit vier Experten an den Workshops, 1 South East Task Force for Fighting Drug Trafficking ( AG Südost ) entwickelte ein standardisiertes Suchsystem zur Untersuchung von Drogenhandel durch Motorfahrzeuge. 2 Weiterentwicklung des bestehenden ungarisch kroatischen Common Contact Point Office, das im Jänner 2013 operativ wurde. 3

5 welche im Rahmen von DARIF durchgeführt werden. Das Projekt ist in 5 Untergruppen geteilt, welche regelmäßig in Ungarn tagen. Derzeit plant Deutschland ein weiteres Seminar als Unterstützung für Ungarn im Bereich Best Practice bei Kontrollen auf der Donau. Über eine aktive Teilnahme seitens Österreichs wird nach Erhalt einer offiziellen Einladung beraten. Die DARFIF Abschlusskonferenz findet am 12. und 13. Mai 2015 in Budapest statt. o Police River Information System (PoRIS) (Leitung: BMI Abt. II/2 Einsatzangelegenheiten): Ziel ist es, ein international kompatibles polizeiliches Informationsaustauschsystem etablieren, um die internationale Vernetzung der Polizei und Zolleinheiten sicherzustellen. Momentan wird noch um Finanzierung angesucht. Im Rahmen der Studie PoRIS werden währenddessen die Potentiale eines Informationssystemverbundes untersucht. Finanziert wird die Studie durch KIRAS (Sicherheitsforschungs Förderprogramm des BMVIT). Das Ergebnis der Studie könnte die Grundlage für ein EU Projekt bilden. o Comprehensive Assessment on the Danube (Leitung: RO) als Basis für zukünftige gemeinsame Aktivitäten Grenzverwaltungssysteme & Dokumentensicherheit Die Harmonisierung der Grenzkontrollsysteme und der Anpassung an EU Standards sind ein wichtiges PA11 Handlungsfeld. Mit einem Symposium zu EU Border Management and Security of Travel Documents in the Danube Region am 18./19./20. April 2012 wurde der Startschuss gegeben. Mittlerweile hat sich der Fokus der PA11 auch auf die Sicherheit für individuelle Bewegungen im Internet (eid) ausgedehnt. Ein eid Symposium findet zum Thema ID security identity documents 2025 in Prag vom Juni 2015 statt. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit & Korruptionsbekämpfung Folgende Initiativen wurden im Rahmen der PA 11 bereits durchgeführt: o Das Rule of Law Projekt wurde gemeinsam durch Bulgarien und Deutschland 06/ /2013 umgesetzt, um einen gemeinsamen Ansatz und Instrumente zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln und Best Practices auszutauschen. Drei internationale Seminare zu den Themenbereichen Verhinderung von Interessenskonflikten, Beschlagnahmung von kriminellen & zivilen Vermögenswerten, sowie zu organisierten Verbrechen wurden durchgeführt. Ein weiterer Output war die Studie Fighting corruption in the Danube Region an overview of potential capabilities and limits of national anti corruption measures"; verfasst durch das Max Planck Institut. Die Zivilgesellschaft (Transparency International, Berlin & Bulgarien) wurde in das Projekt aktiv einbezogen. o Das European Anti Corruption Training (EACT) Projekt (09/ /2013) wurde durch Österreich (Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BAK) gemeinsam mit SLO und SK im September 2011 initiiert. Projektziel war die Entwicklung von Best Practice Modellen durch Erfahrungsaustausch (mit Hilfe von Fallbeispielen), um effiziente internationale Kooperation auf operativer Ebene in Korruptionsfällen zu gewährleisten. Es gab drei Arbeitsgruppen (Investigation & Prosecution, Prevention, International Cooperation); erstere stand unter ö Leitung; Weiters fand schriftlicher Austausch über EPE (secured Europol platform) statt. EACT wurde 2013 abgeschlossen. Als Fortsetzung der Arbeiten der PA11 in Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung unterstützte die PA11 SG das von Moldawien im 2. TAF Call erfolgreich eingereichte Projekt Combating corruption in cooperation with Danube region states. 4

6 1.5. PA 11 Projekte 3 Vorbemerkung: In der EUSDR gibt es keine einheitliche Projekt Definition ( project notion ). Insofern kann sich der gewählte Ansatz zur Projektidentifikation & labelling von PA zu PA unterscheiden. Von der PA 11 Steering Group genehmigte Projekte: Projekttitel Projektstand The Ministerial Danube Security Conference 6/7 The conference lasted two days. Ministers adopted a May 2013 communiqué on 6 May 2013 Cooperation South East Danube Region 2014 On going Symposium on Combating Cybercrime Finalised Setting up Coordination Centre(s) for Border Police On going Cooperation / Networking of Existing Centres DARIF Setting up the Structure of a Danube River On going Forum Second Round table on Setting up Coordination Completed Centre(s) for Border Police Cooperation / Networking of Existing Centres PoRIS Police River Information Service Possibilities for funding are looked for. PoRIS Study 01/10/ /03/16 Danube Law Enforcement Centre Completed Comprehensive assessment on the Danube Detailed proposal and budget under preparation Symposium EU border management and security of On going travel documents in the Danube Region Based on applicable EU acquis with a special focus on issues and problems of the Danube region European Anti Corruption Training (EACT) Completed Rule of law. Implementing a comprehensive and Completed integrated approach to preventing and fighting against corruption Danube Police Chiefs Conference in Munich on The conference lasted two days and ended with the 23/24 January 2012 adoption of conclusions on 24 Jan 2012 Round Table on Setting up Coordination Centre(s) Completed for Border Police Cooperation/ Networking of Existing Centres under Priority Area 11 Security of the EU Strategy for the Danube Region Sofia, 18 April 2012 Danube Property Crime Project Start autumn 2015 The Fight against Cybercrime Building Alliances for Under preparation a Safer Digital World Cooperation in the area of booby trap explosive In planning stage systems and disposal of discarded ammunition Combating corruption in cooperation with Danube In planning stage Region states Strengthening the naval transport protection In planning stage capacities of Romanian Gendarmerie 3 Quelle: PA 11 (2014). EUSDR Report June 2014; PA11 (2013). EUSDR Report June 2013; PA11 (2012). EUSDR Report June

7 1.6. Informationsquellen Europäische Kommission (2010a). Strategie der Europäischen Union für den Donauraum; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2010) 715 endgültig, Brüssel. Europäische Kommission (2010b). Strategie der Europäischen Union für den Donauraum Aktionsplan SEK(2010) 1489 endgültig; Begleitdokument zur KOM(2010) 715, Brüssel. PA11(2014): EUSDR Report June 2014; URL: (Zugriff: ) PA11 (2013). EUSDR Report June 2013; URL: R+Report+June+2013+IPA11.pdf (Zugriff: ) PA11 (2012). EUSDR Report June 2012; URL: eport+june+2011.zip (Zugriff: ) 6