VERÖFFENTLICHUNGEN DR. RALF LAWS LL.M. M.M. Handbücher:

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1 VERÖFFENTLICHUNGEN DR. RALF LAWS LL.M. M.M. Handbücher: 1. Beschäftigung sichern - Personalabbau vermeiden (2002 bis 2006) Loseblattsammlung (Herausgeber Michael Ziegler - Turnus-Verlag - ISBN ), Mitautor - Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Sonstige Beendigungsformen (Anfechtung, Nichtigkeit, Aufhebung, Befristung, auflösende Bedingung) - Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz - Kündigung wegen Betriebsstilllegung Urteilskommentierungen: - Zeugnisanspruch in der Insolvenz, BAG, Urt. v AZR 495/03 - Betriebsratsanhörung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz BAG, Urt AZR 329/03 - Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren, BAG, Urt. v AZR 198/03 und 8 AZR 333/03 - Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept, BAG, Urt. v AZR 97/02 - Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit, BAG, Urt. v AZR 541/02 - Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit, BAG, Urt. v AZR 459/00 - Insolvenzrechtliche Zuordnung von Sonderleistungen, BAG, Urt. v AZR 459/00 - Betriebsratsanhörung bei Kündigungen in der Insolvenz, LAG Thüringen, Urt. v Sa 207/ Anhörung des Betriebsrates in der Insolvenz und Namensliste, LAG Hamm, Urt. v Sa 720/02 und Urt. v Sa 81/02 - Zeugnisanspruch in der Insolvenz, LAG Köln, Urt. v Sa 1457/00 - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss - Fristen, BAG, Urt. v AZR 255/04 - Kündigung bei und Kenntnis von der Schwerbehinderung, BAG, Urt. v AZR 675/03 - Ordentliche Kündigung während der Elternzeit, BAG, Urt. v ARZ 500/03 - Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit, BAG, Urt. v AZR 36/04 - Wiedereinstellung nach Befristung, BAG, Urt. v AZR 600/00 - Unzulässigkeit einer Befristung, BAG, Urt. v AZR 758/98 - Unwirksamkeit einer Lohnvereinbarung, BAG, Urt. v AZR 151/88 - Außerordentliche Kündigung wegen Toilettenschlafs - wichtiger Grund - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, LAG Hamm, Urt. v Sa 463/04 - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages, LAG Sachsen, Urt. v Sa 778/99 - Anfechtung eines Arbeitsvertrages, LAG Hamm, Urt. v Sa 702/98 2. Beschäftigung sichern - bei Kündigungen richtig reagieren ( ) Loseblattsammlung (Herausgeber Jura Bräutigam - Turnus-Verlag - ISBN ), Mitautor - Abwicklungsvertrag - Anfechtung des Arbeitsvertrages - Aufhebungsvertrag - Befristung - Insolvenzverwalter (Kündigung durch den Insolvenzverwalter) - Interessenausgleich - Nichtigkeit/Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages - Sozialplan - Unternehmensumwandlung

2 Urteilskommentierungen: - Unzulässigkeit sachgrundloser Befristungen für ältere Arbeitnehmer, EuGH, Urt. v Rs. C-144/04 - sog. Mangold-Entscheidung - Befristung - Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung, BAG, Urt. v AZR 480/09 - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplänen - ergänzende freiwillige Betriebsvereinbarung mit Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie, nach BAG, Urt. v AZR 187/09 - Schriftformerfordernis beim Interessenausgleich, BAG, Urt. v AZR 551/08 - Ermessensspielraum der Betriebsparteien bei der Festlegung der Sozialplanabfindung, BAG, Urt. v AZR 988/08 - Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung unter Berücksichtigung des EU-Rechts, BAG, Urt. v AZR 843/08 - Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags wegen Altersdiskriminierung, BAG, Urt. v AZR 911/08 - Unzulässigkeit der Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit, BAG, Urt. v AZR 785/08 - Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Kausalzusammenhang, BAG, Urt. v AZR 542/08 - Bemessung einer Abfindungshöhe in einem Sozialplan bei Teilzeitbeschäftigung, BAG, Urt. v AZR 316/08 - Erfassung eines Arbeitgeberdarlehens durch eine mit einem Insolvenzverwalter in einer Abwicklungsvereinbarung vereinbarte Ausgleichsklausel, BAG, Urt. v AZR 250/07 - persönliche Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, BAG, Urt. v AZR 210/08 - Konkrete Angabe der Befristungsgrundlage bei bestehendem Zitiergebot, BAG, Urt. v AZR 193/08 - Unbestimmter Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle, BAG, Beschl. v ABR 12/08 - Unzulässigkeit einer vertraglichen vereinbarten Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung, BAG, Urt. v AZR 263/08 - Rückforderung von Lohnzahlungen auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte und nicht der ordentlichen Gerichte, BAG, Beschl. v AZB 98/08 - Auslegung eines Sozialplanes und Sprinterprämie, BAG, Urt. v AZR 809/07 - Befristung aus sozialen Gründen - Teilzeitarbeitsverhältnis bei ruhendem Vollzeitarbeitsverhältnis, BAG Urt. v AZR 630/07 - Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente - Altersdiskriminierung, BAG, Urt. v AZR 475/07 - Massenentlassung durch Insolvenzverwalter - Kündigung(sfrist) und Entlassungssperre, BAG, Urt. v AZR 935/07 (Parallelentscheidungen 2 AZR 923, 924, 925, 926, 927, 928, 929, 931, 932, 933 und 934 0/7) - Sozialplan - Auslegung - Anknüpfung an Einkommen, BAG, Urt. v AZR 349/07 - Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Aufhebungsvertrag in der Insolvenz - Anforderungen an die Berufungsbegründung, BAG, Urt. v AZR 517/07 - Schriftform der Befristung - Form der Annahme eines schriftlichen Angebots des Arbeitgebers, BAG, Urt. v AZR 1048/06 - Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung in der Insolvenz, BAG, Urt. v AZR 368/07 - Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages als Überraschungsklausel, BAG, Urt. v AZR 132/07 - Abschluss eines Vergleichs mit teilweisem Haftungserlass durch den Insolvenzverwalter, BAG, Urt. v AZR 377/07 - Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit, BAG, Urt. v AZR 432/07 - Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes bei Anfechtungen des Insolvenzverwalters, BAG, Beschl. v AZB 43/07 - Anfechtung einer Befristungsabrede wegen Drohung, Befristung durch gerichtlichen Vergleich, BAG, Urt. v AZR 200/07 - Krankheitsbedingte Kündigung, Schwerbehindertenschutz, Zustimmung des Integrationsamtes bei wiederholter Kündigung, BAG, Urt. v AZR 425/06 - Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen, Arbeitszeitkonten, BAG, Urt. v AZR 418/06 - Kürzung einer Sozialplanabfindung aufgrund Nichtannahme eines Weiterbeschäftigungsangebots, BAG, Urt. v AZR 960/06

3 - Betriebsübergang in der Insolvenz durch Überlassung des betrieblichen Anlagevermögens ohne Eigentumsübergang, BAG, Urt. v AZR 917, 918, 919, 920, 921/06 - Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluß an die Ausbildung, Verlängerung, BAG, Urt. v AZR 795 u. 800/06 - Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung und Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, BAG, Beschl. v AZN 793/07 - Befristung, Schriftform, Sachgrund, BAG, Urt. v AZR 700/06 - Befristung - Sachgrund Vertretung - Prognose bei Anspruch der Stammkraft auf Wideraufnahme der Tätigkeit, BAG, Urt. v AZR 747/05 - Berechnung des Verfrühungsschadens bei Kündigung eines unkündbaren Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter, BAG, Urt. v AZR 772/06 - Betriebsbedingtheit und Veranlassung einer Eigenkündigung im Hinblick auf einen Anspruch auf Sozialplanabfindung, BAG, Urt. v AZR 370/06 - Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung ohne Zuwarten auf Arbeitsplatzangebot, BAG, Urt. v AZR 163/06 - Berechnung der Abfindung bei Unterschieden im Hinblick auf den Beschäftigungsumfang (Abfindungsberechnung pro rata temporis ), BAG, Urt. v AZR 729/05 - Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel, BAG, Urt. v AZR 286/06 - Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vereinbarung eines Überprüfungsvorbehaltes bei Befristungsverlängerungen, BAG, Urt. v AZR 95/06 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft, BAG, Urt. v AZR 349 und 350/06 - Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung, BAG, Urt. v AZR 563/05 - Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung - Anforderung an die haushaltsrechtlichen Grundlagen, BAG, Urt. v AZR 419/05 - Antrag auf befristete Verringerung der Arbeitszeit, BAG, Urt. v AZR 686/05 - Insolvenzverwalter - Kündigung - Betriebsratsanhörung - Massenentlassung, BAG, Urt. v AZR 219/06 - Sozialplan - Rechtsanwalt - Haftung, BAG, Urt. v AZR 413 und 414/05 - Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Anschlussverbot, BAG, Urt. v AZR 12/06 - Sozialplanpflicht bei Neugründungen - Alter des Unternehmens, BAG, Urt. v ABR 17/05 - Schriftform der Befristungsabrede - Gegenzeichnung auf Angebotsschreiben, BAG, Urt. v AZR 514/04 - Interessenausgleich mit Namensliste - Form, BAG, Urt. v AZR 520/05 - Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers - Vererblichkeit, BAG, Urt. v AZR 322/05 - Forderungsqualität eines Nachteilsausgleichsanspruchs im masseunzulänglichen Insolvenzverfahren, BAG, Urt. v , 1 AZR 25, 26, 90, 94, /05 - Unzulässigkeit sachgrundloser Befristungen älterer Arbeitnehmer/Vertrauensschutz, BAG, Urt. v AZR 500/04 - Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrages, BAG, Urt. v AZR 638/04 - Befristeter Arbeitsvertrag, Verlängerung, Anschlussverbot, BAG, Urt. v AZR 178/05 - Auslegung eines Sozialplans, gerichtliche Geltendmachung einer Sozialplanforderung in der Insolvenz, BAG, Urt. v AZR 458/04 - Umfang des Sonderkündigungsschutzes und Reichweite der Vermutungswirkung nach 125 InsO bei der betriebsbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, BAG, Urt. v AZR 118/05 - Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat, BAG, Beschl. v ABR 12/05 - Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, BAG, Urt. v AZR 647/04 - Befristung - Anschlussverbot - Verschmelzung, BAG, Urt. v AZR 363/04 - Kündigung durch,,starken vorläufigen Insolvenzverwalter, BAG, Urt. v AZR 5/05 - Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats, Insolvenz, BAG, Beschl. v ABR 56/04 - Außerordentliche und ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages - Wegfall der Geschäftsgrundlage, BAG, Urt. v AZR 125/04 - Sozialplanabfindung bei Vermittlung einer neuen Arbeitsstelle, BAG, Urt. v AZR 3/04 - Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nach Arbeitsantritt, BAG, Urt. v AZR 198/04 - Rückabwicklung eines nichtigen Arbeitsvertrages, BAG, Urt. v AZR 592/03 - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zum Personalgespräch, BAG, Urt. v ABR 53/03 - Schriftform des Interessenausgleichs, BAG, Urt. v AZR 111/02

4 - Rechtswegzuständigkeit bei Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Lohnrückzahlung, BGH - GmS OGB, Beschl. v GmS-OGB 1/09 - Rechtwegzuständigkeit bei Rückforderung von Lohnzahlungen auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung, BGH, Beschl. v IX ZB 182/08 - Erforderliche Kenntnis bei der Rückforderung von Lohnzahlungen auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung, BGH, Urt. v IX ZR 62/08 - Haftung des Arbeitgebers wegen Insolvenzverschleppung bei Uneinbringlichkeit eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, BGH, Hinweisbeschl. v II ZR 211/07 - Übernahme der Insolvenzgeldantragstellung durch Insolvenzverwalter - Schadenersatz bei verspätetem Antrageingang, OLG Hamm, Urt. v U 122/07 - Aufhebungsvertrag - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - drohende sozial gerechtfertigte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsüberprüfung im Hinblick auf 1a KSchG, BSG, Urt. v B 11 a AL 47/05 - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung aus einem Sozialplan, BSG, Urt. v B 11a AL 21/05 R - Kündigung des Insolvenzverwalters in der Elternzeit, BVerwG, Urt. v C Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang, LAG Köln, Urt. v Sa 480/10 - Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste - Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Vergleichsgruppenbildung, LAG Hamm, Urt. v Sa 82/10 - Sozialplanansprüche in der Insolvenz - Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen, LAG Hamm, Beschl. v TaBV 7/10 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Kündigungsandrohung, LAG Hessen, Urt. v Sa 1303/09 - Rückritt von einem Aufhebungsvertrag nach Insolvenzeröffnung, LAG Düsseldorf, Urt. v Sa 1138/09 - Kündigung wegen Betriebsschließung - endgültige Stilllegungsabsicht, LAG Hamm, Urt. v Sa 1323/09 - Vermutungswirkung einer Namensliste zum Interessenausgleich bei Einsatz von Leiharbeitern, LAG Köln, Urt. v Sa 917/09 - Geltendmachung der Formnichtigkeit einer Befristung innerhalb der Klagefrist LAG Hamm, Urt. v Sa 813/09 - Sozialauswahl bei einem mit einem Insolvenzverwalter vereinbarten Interessensausgleich mit Namensliste, LAG Köln, Urt Sa 43/09 - Rückwirkung eines Aufhebungsvertrages - Umdeutung, LAG Hamm, Urt. v Sa 1440/08 - Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung und anschließendem Betriebsübergang, LAG Düsseldorf, Urt. v Sa 1544/08 - Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz, LAG Hamm, Urt. v Sa 1020/08 - Altersdiskriminierung bei der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste, LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v Sa 383/08 - Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei vorzeitiger Eigenkündigung - geordnete Verlagerung der Betriebsorganisation, LAG Köln, Urt. v Sa 675/08 - Befristung - Mitbestimmung des Personalrates, LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v Sa 1036/08 - Nichtigkeit einer Entlohnungsabrede bei Lohnwucher - Lohntarifvertrag und angemessene Vergütung, LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v Sa 6/08 - Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch, LAG Berlin- Brandenburg, Urt. v Sa 911/08 - Unzulässigkeit einer Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen einer Sozialplanforderung, LAG Niedersachsen, Urt. v Sa 1477/07 - Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Betriebsrats für Beschlussverfahren in der Insolvenz, LAG Sachsen, Beschl. v Ta 264/07 (6) - Befristung - Kausalzusammenhang bei verändertem Tätigkeitsgebiet der Vertretungskraft, LAG Köln, Urt. v Sa 799/07 - Insolvenzverwalter - Eigenkündigung - Schadensersatz, LAG Hamm, Urt. v Sa 1571/05 - Einordnung einer Sonderzahlung als Insolvenzforderung oder als Masseforderung, LAG Schleswig-Holstein, Urt. v Sa 411/07 - Sozialplan - Sozialplanabfindung - Stichtagsregelung, LAG Köln, Urt. v Sa 1116/07

5 - Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz - grob fehlerhafte Sozialauswahl, LAG Niedersachsen, Urt. v Sa 730/06 - Kündigung wegen einer lang anhaltenden Krankheit, Mitteilung unzutreffender Sozialdaten im Rahmen der Betriebsratsanhörung, LAG Hamm, Urt. v Sa 779/07 - Erforderlichkeit einer Betriebsratsanhörung durch den Insolvenzverwalter bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrates durch den Insolvenzverwalter -, LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v Sa 458/07 - Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei bevorstehender Insolvenzeröffnung als Kündigungsgrund, LAG Hamm, Urt. v Sa 43/07 - Geltung tariflicher Ausschlussfristen in der Insolvenz bei der Rückforderung einer überzahlter Sozialplanabfindung, LAG Hamm, Urt. v Sa 429/07 - Aufhebungsvertrag, Kündigung, Schriftformerfordernis bei SMS, LAG Hamm, Urt. v Sa 512/07 - Vertretungsbefristung - Zulässigkeit und Begründung des Arbeitgebers, LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v Sa 357/06 - Beschränkung einer Sozialplanabfindung wegen Rentenähe, Altersdiskriminierung nach AGG, LAG Köln, Urt. v Sa 201/07 - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung, strafbares Verhalten des Arbeitnehmers, LAG Köln, Urt. v Sa 1257/06 - Bemessung der Höhe eines Nachteilsausgleichsanspruches bei Kündigungsrücknahme, LAG Mecklenburg- Vorpommern, Urt. v Sa 175/06 - Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz, Bildung von Vergleichsgruppen, LAG Köln, Urt. v Sa 807/06 - Darlegungs- und Beweislast bei Abschluss eines Interessenausgleichs nebst Namensliste nach 125 InsO, LAG Hamm, Urt. v Sa 390/06 - Formwirksamkeit einer Befristungsverlängerung, LAG Baden-Württemberg, Urt. v Sa 28/06 - Befristung - Kündigung - Überraschungsklausel, LAG Hamm, Urt. v Sa 1119/06 - Rückwirkende Änderung eines Sozialplans, LAG Niedersachsen, Urt Sa 2233/05 - Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste, LAG Niedersachsen, Urt. v Sa 1816/05 - Sozialplan - Angebot eines anderen vergleichbaren, adäquaten Arbeitsplatzes, LAG Hamm, Urt. v Sa 907/05 - Grundsätzlich keine Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, LAG Berlin, Urt. v Sa 1957/05 - Schriftform für Aufhebungsverträge, LAG Düsseldorf, Urt. v Sa 1030/05 - Anspruch auf Sozialplanabfindung und tarifvertragliche Ausschlussklausel, LAG München, Urt. v Sa 141/05 - Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs wegen eines Verfahrensfehlers, LAG Köln, Beschl. v TaBV 5/05 - Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigen eines zweiten Arbeitgebers, LAG München, Urt. v Sa 852/04 - Schriftform der Befristungsabrede - unterbliebene Aushändigung des gegengezeichneten Arbeitsvertrages, LAG Berlin, Urt. v Sa 1500/04 - Sachgrundbefristung bei Daueraufgaben, ArbG Freiburg, Urt. v Ca 661/09 - Vermutungswirkung einer Namensliste zum Interessenausgleich bei vereinbartem Änderungsvorbehalt, ArbG Stuttgart, Urt. v Ca 416/09 - Rückritt von einem Aufhebungsvertrag nach Insolvenzeröffnung, ArbG Siegburg, Urt. v Ca 2017/09 - Rückforderung von Lohnzahlungen auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung - Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit, ArbG Koblenz, Urt. v Ca 2058/08 - Befristung auf Grund gerichtlichen Vergleichs, ArbG Berlin, Urt. v Ca 14872/08 - Rückforderung von Lohnzahlungen auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung durch den Insolvenzverwalter, ArbG Marburg, Urt. v Ca 204/08 - Herausnahme aus der Sozialauswahl wegen Rentennähe, Altersdiskriminierung nach AGG - Punktebewertung, ArbG Osnabrück, Urt. v Ca 199/07 - Klageverzicht im Abwicklungsvertrag, ArbG Halberstadt, Urt. v Ca 493/04 - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebseinschränkung durch Personalabbau, ArbG Hamburg, Urt. v Ca 57/05 - Keine Einigungsgebühr für den durch den Betriebsrat beigezogenen Rechtsanwalt bei Interessenausgleich und Abschluss eines Sozialplans, ArbG Berlin, Beschl. v BV 21646/05

6 3. Handbuch des Auskunftsverkehrs in Steuersachen 2009 (Herausgeber Stahlschmidt / Laws) - Erich Schmidt Verlag - ISBN ), Mitherausgeber und - autor - 1. Einleitung - 2. Überblick über die Rechtsgrundlagen - 3. Nationales Recht - 9. Zuständigkeiten, Amtshilfeweg, Anhörung, Rechtsmittel EU-Zinsrichtlinie Zwischenstattliche Hilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung) 4. Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung 2009 (Herausgeber RiBGH Dr. Gerhard Pape / RiAG Dr. Thorsten Graeber - ZAP/LexisNexis-Verlag - ISBN ), Mitautor Teil 3 D - I. Die Haftung des Insolvenzverwalter im Sozialrecht - II. Die Haftung des Insolvenzverwalter im Arbeitsrecht 5. Das Arbeitsrecht (ab 58. ErgLief. 09/2011) Loseblattsammlung (Herausgeber Thomas Bödecker / Dieter Hold - WEKA-Verlag - ISBN ), Mitautor - Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung - Sittenwidriges Arbeitsentgelt 6. Widersprüche gegen Kündigungen (ab 2011) CD-ROM- und Online-Nachlieferungswerk (Herausgeber Jura Bräutigam - WEKA-Verlag - ISBN: ), Mitautor - Abfindung - Abwicklungsvertrag - Anfechtung des Arbeitsvertrages - Aufhebungsvertrag - Befristung - Insolvenzverwalter (Kündigung durch den Insolvenzverwalter) - Interessenausgleich - Nichtigkeit/Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages - Sozialplan - Unternehmensumwandlung

7 7. Rechtsprechung konkret für den kompetenten Betriebsrat (ab 2013) Loseblatt- und Online-Nachlieferungswerk (Herausgeber Ewald Helml - WEKA-Verlag - ISBN: ISBN ), Mitautor Urteilskommentierungen: - Keine Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmacht, BAG, Urt. v AZR 348/11 u.a. - Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis, BAG, Urt. v AZR 227/11 - Anspruch auf Herausgabe der Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots, BAG, Urt. v AZR 809/ Ausschluss aus Betriebsrat nach unerlaubtem Zugriff auf Personalinformationssystem, LAG Berlin- Brandenburg, Beschl. v TaBV 1318/12 - Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes bei Entscheidung über eigene Beschwerde, LAG Nürnberg, Beschl. v TaBV 28/12 - Kündigung nach Facebook-Beleidigung, LAG Hamm, Urt. v Sa 644/12 - Diskriminierende Stellenanzeige, LAG Nürnberg, Urt. v Sa 574/11 8. Handbuch zur Insolvenz (ab 2012) Loseblattwerk in 2 Bänden (Herausgeber Dipl.-Finanzwirt Joachim Kraemer, RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender, RegDir Dr. Norbert Vogelsang - Stollfuß Medien GmbH & Co. KG - ISBN ), Mitautor - Fach 6 Kap. 1 Arbeitsrechtliche Sanierungsmöglichkeiten in der Krise Monografien: 1. Steuerunterlagen im Unterhaltsrecht, 1998, 2. Auflage 2004 (Luchterhand Verlag - Schriftenreihe Familie und Recht, Band 21, ISBN ) 2. Der sozialverträgliche Personalabbau, 1. Aufl., 2003 (Turnus-Verlag - ISBN X) 3. Job-AQTIV-Gesetz, 1. Aufl., 2002 (Turnus-Verlag - ISBN ) Monografien (mit Co-Autor): 1. Die Abfindung im Arbeitsrecht, 2004 (Turnus-Verlag - ISBN ) (Laws/Rottinghaus) Aufsätze: 1. Unterhaltsrechtliche Pauschalkappung linearer Abschreibungspositionen, FamRZ 2000, 588 ff. 2. Insolvenz des Schuldners - Ausübung des Widerspruchsrechtes im Einzugsermächtigungsverfahren, MDR 2001, 15 ff.

8 3. Vergütungsrechtliche Aspekte bei der Wahrnehmung besonderer Aufgaben durch den Insolvenzverwalter oder von ihm beauftragter Dritte, InsbürO 2005, 89 ff. 4. Insolvenz und Titelumschreibung bei der Zwangsvollstreckung durch den Insolvenzverwalter, InsbürO 2006, 300 ff. 5. Die Haftung des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit - gescheiterten - Anträgen auf Gewährung von Insolvenzgeld, ZInsO 2009, 57 ff. 6. Die insolvenzrechtliche Anfechtung von Lohnzahlungen, ZInsO 2009, 1465 ff. 7. Die formellen Anforderungen bei der Kündigung von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter, Insbüro 2010, 458 ff. 8. Arbeits- und steuerrechtliche Betrachtung der Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber, DAR 2010, 691 ff. 9. Steuerliche Berücksichtigung der durch familienrechtliche Streitigkeiten ausgelösten Verfahrenskosten, FamRB 2011, 382 ff. 10. Kosten der Mediation als außergewöhnliche Belastung nach 33 EStG, ZKM 2011, 182 ff. 11. Die steuerrechtliche Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten, FamRZ 2012, 76 ff. 12. Die Antwort des BMF auf die Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Streitigkeiten, FamRZ 2012, 498 ff. 13. Mediationskosten als außergewöhnliche Belastungen nach 33 EStG - Auffassung des BMF, ZKM 2012, 43 f. 14. Die steuerlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, DAR 2012, 564 ff. 15. Die Reichweite der Klagefrist des 4 Satz 1 KSchG, AuR 2013, ff. Aufsätze (mit Co-Autor): 1. Die Amtshaftung der Finanzverwaltung, StB 2003, 180 ff. (Laws/Stahlschmidt) 2. Auswirkungen insolvenzrechtlicher Anfechtungsmöglichkeiten auf die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der insolventen GmbH, GmbHR 2006, 410 ff. (Stahlschmidt/Laws) 3. Hypothetische Kausalität bei der Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz der GmbH im Rahmen des 69 AO, BB 2006, 1031 ff. (Laws/Stahlschmidt)

9 Anmerkungen/Urteilskommentierungen: 1. Anmerkung zu ArbG Arnsberg, Urt. v Ca 645/99, AuA 2000, 337 (Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei unzutreffenden Angaben über den bisherigen beruflichen Werdegang im Zuge der Vertragsanbahnung) 2. Anmerkung zu LAG Hamm, Urt. v Sa 2382/98, AuA 2000, 445 f. (Folgen der Nichteinhaltung einer vereinbarten Schriftform und Recht des Arbeitgebers zur außerordentlichen Kündigung bei Androhung eines vertragswidrigen Verhaltens durch den Arbeitnehmer) 3. Anmerkung zu LG Arnsberg, Urt. v S 35/00, MDR 2000, 1153 ff. (Ausübung des Erfüllungsverlangens nach 17 Abs. 1 KO durch Verarbeitung von Vorbehaltsware) 4. Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98, AuA 2003, 2/55 f. (Verwertung der Aussagen sog. Telefonzeugen) 5. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 112/02, AuA 2003, 5/56 f. (Tarifliche Regelungen zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) 6. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 174/02, AuA 2003, 6/44 f. (Urlaubsabgeltung in der Insolvenz) 7. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 172/03, AuA 2004, 1/51 f. (Widerruf eines Aufhebungsvertrages nach 312 BGB) 8. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 196/03, AuA 2004, 4/45 f. (Zulässigkeit einer fomularmäßigen Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag) 9. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 659/03, AuA 2004, 11/50 f. (Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben) 10. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 198/04, AuA 2005, 50 f. (Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nach Arbeitsantritt) 11. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 233/04, AuA 2005, 373 ff. (Teilzeit im Laufe der Elternzeit) 12. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 162/04, AuA 2005, 435 f. (Schriftform der Kündigung einer GbR) 13. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 409/04, AuA 2005, 621 f. (Kein Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit bei unverhältnismäßig hohen Kosten) 14. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 52/05, AuA 2006, 52 f. (Überstundenpauschale und vertragliche Verfallfrist) 15. Anmerkung zu EuGH, Urt. v Rs. C-144/04, AuA 2006, 115 f. (Unzulässigkeit sachgrundloser Befristungen für ältere Arbeitnehmer - sog. Mangold-Entscheidung) 16. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 628/04, AuA 2006, 429 f. (Pauschale Lohnsteuer bei geringfügigen Beschäftigung) 17. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 148/05, AuA 2006, 495 (Kündigungsfrist und Klagefrist)

10 18. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 500/04, AuA 2006, 619 f. (Nichtanwendbarkeit des 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG, kein Vertrauensschutz) 19. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 519/05, AuA 2007, 246 ff. (Dienstreise als Arbeitszeit) 20. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 12/06, AuA 2007, 310 f. (Änderung der Arbeitsbedingungen bei Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach 14 Abs. 2 TzBfG) 21. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 419/05, AuA 2007, 375 f. (Zulässigkeit der Sachbefristung nach 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG bei Vergütung aus Hausmitteln) 22. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 349 und 350/06, AuA 2007, 438 f. (Aufhebungsvertrag und Eintritt in eine Transfergesellschaft bei Betriebsübergang) 23. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 525/05, AuA 2007, 628 f. (Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft) 24. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 700/06, AuA 2007, 692 f. (Befristung des Arbeitsvertrages - Schriftformerfordernis) 25. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 94/06, AuA 2007, 754 f. (Wartezeit bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer) 26. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 873/06, AuA 2008, 53 f. (Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der Wartezeit) 27. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 82/07, AuA 2008, 181 f. (Anspruch auf Elternzeit) 28. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 917/06, AuA 2008, 565 f. (Betriebsübergang in der Insolvenz) 29. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 425/06, AuA 2008, 630 f. (Kündigung eines schwerbehinderten Menschen) 30. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 132/07, AuA 2008, 759 f. (Probezeitbefristung als Überraschungsklausel) 31. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 1048/06, AuA 2009, 53 f. (Befristung - Schriftformerfordernis - Zusendung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsaufnahme) 32. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 475/07, AuA 2009, 372 f. (Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente) 33. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 855/07, AuA 2009, 729 f. (Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an Arbeitsleistung - Betriebsübergang) 34. Anmerkung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v SaGa 4/08, INFO A 2009, 255 (Einstweilige Verfügung wegen zeitweiliger Abordnung) 35. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 189/08, AuA 2010, 438 f. (Verwertung der Aussage eines sog. Telefonzeugen) 36. Anmerkung zu LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v Sa 2070/08, AuA 2010, 491 (Geschlechterdiskriminierung bei der Beförderung)

11 37. Anmerkung zu LAG Nürnberg, Urt. v Sa 675/07, AuA 2010, 186 (Die Beschreibung flexibel und belastbar in einer Stellenanzeige stellt grundsätzlich keine Benachteiligung behinderter Bewerber dar) 38. Anmerkung zu BAG, Beschl. v ABR 47/08, AuA 2010, 727 f. (Altersdiskriminierende Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des Alters) 39. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 843/08, AuA 2011, 118 f. (Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung unter Berücksichtigung des EU-Rechts) 40. Anmerkung zu BFH, Urt. v VI R 46/08, AuA 2011, 248 (Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung bei Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber) 41. Anmerkung zu BFH, Urt. v VI R 29/08, AuA 2011, 311 (Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogene Lohnsteuer) 42. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 144/09, AuA 2011, 378 (Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses nach eingeräumter Unterschlagung) 43. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 700/09, AuA 2011, 439 f. (Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klagefrist) 44. Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschl. v Ss 141/10, AuA 2011, 492 (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch bewusste Unterschreitung tariflichen Mindestlohnes) 45. Anmerkung zu BAG, Urt. v ABR 104/09, AuA 2011, 613 (Keine Arbeitsschutzunterweisung ohne Gefährdungsbeurteilung) 46. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 362/09, AuA 2011, 731 (Fortsetzungsverlangen Betriebserwerber) 47. Anmerkung zu BFH, Urt. v VI R 65/09, AuA 2012, 371 f. (Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer) 48. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 494, 496, 501, /09, AuA 2012, 489 f. (Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel) 49. Anmerkung zu LAG Hessen, Urt. v Sa 1303/09, AuA 2012, 556 (Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz Kündigungsandrohung) 50. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 357/10, AuA 2012, 680 f. (Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenzantrag) 51. Anmerkung zu BAG, Urt. v AZR 676/11, AuA 2013, 54 (Guthabenkürzung auf Arbeitszeitkonto) Anmerkungen/Urteilskommentierungen (mit Co-Autor): 1. Anmerkung zu BFH, Urt. v VII R 65/05, GmbHR 2007, 1114 ff. (Keine Auswirkung insolvenzrechtlicher Anfechtungsmöglichkeiten - hypothetische Kausalität - auf die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der insolventen GmbH) (Stahlschmidt/Laws)

12 Rezensionen: 1. Hromadka/Schmitt-Rolfes, Der unbefristete Arbeitsvertrag, Beck sche Musterverträge Band 55, München 2006, AuA 2006, 757 f. 2. Hoyningen-Huene/Linck, Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 14. Auflage, 2007, Beck Verlag, AuA 2007, 381 f.