Aktuelles aus dem Steuerrecht und ertragsteuerliche Betrachtung der Vermögensübergabe des Bäckerbetriebs Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm.

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1 Aktuelles aus dem Steuerrecht und ertragsteuerliche Betrachtung der Vermögensübergabe des Bäckerbetriebs Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB à Steuerberatung à Wirtschaftsprüfung à Rechtsberatung à Unternehmensberatung

2 Agenda Aktuelles Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Verkauf des Betriebs gegen Einmalzahlung Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 2

3 Aktuelles 1. Abschaffung der degressiven Abschreibung Anwendungsbereich: bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens z.b. Lieferwagen, Rührmaschine etc. Höhe: 25% der Anschaffungs-/Herstellungskosten, maximal das 2,5-fache der linearen AfA Zeitraum: Tipp: Anschaffung oder Herstellung zwischen dem und dem Nicht mehr ab 2011 Investitionen vorziehen WICHTIG: Lieferung oder Herstellung muss noch in 2010 erfolgen Beispiel: Maschine mit AK , ND 10 Jahre - Anschaffung Dezember 2010: AfA 2010 degressiv, anteilig 1 Monat: 208 AfA 2011 degressiv: Anschaffung Januar 2011: AfA 2011 linear: Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 3

4 Aktuelles 2. Absenkung der Größenmerkmale bei Investitionsabzugsbetrag (IAB) und Sonderabschreibung Investitionsabzugsbetrag (hat ehemalige Ansparrücklage ersetzt): Gewinnminderung in Höhe von bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter (außerhalb der Bilanz) Sonderabschreibung Zusätzliches Abschreibungsvolumen i.h.v. bis zu 20% der tatsächlichen AK/HK über einen Fünfjahreszeitraum Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 4

5 Aktuelles Auswirkung Beispiel: Maschine mit AK , ND 10 Jahre, Zugang Januar 2011 Im Jahr 2010: IAB 40 % In der Bilanz Außerhalb Buchwert Gewinn Bilanz Gewinnsaldo Im Jahr 2011: Zugang Maschine Auflösung IAB Gekürzte AK Sonder-AfA 20 % Lineare AfA Buchwert Gewinnauswirkung In einem Jahr wurden 58 % der AK steuerlich geltend gemacht. Ohne IAB und ohne Sonder-AfA: 10 % Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 5

6 Aktuelles Anwendungsbereich: Einhaltung der Größenmerkmale - für IAB am Schluss des Wirtschaftsjahres des Abzugs - für Sonderabschreibung am Schluss des Wirtschaftsjahrs vor der Anschaffung Buchführungspflichtige Gewerbebetriebe Einnahmen-Überschussrechner Bis Betriebsvermögen bis Gewinn bis Ab Betriebsvermögen bis Gewinn bis abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (fast) ausschließliche Nutzung für inländischen Betrieb im Jahr der Anschaffung und im Folge- Wirtschaftsjahr Tipp: Vorziehen von Investitionen prüfen, um höhere Größenmerkmale noch zu nutzen Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 6

7 Aktuelles 3. Verlustbescheinigung bei Verlusten aus Kapitalvermögen Verlustverrechnungstöpfe Banken bilden für jeden Steuerpflichtigen 2 sog. Verlustverrechnungstöpfe Topf 1 für Verluste aus Aktienveräußerungen (Solche Verluste dürfen nur mit späteren Gewinnen aus Aktienveräußerungen verrechnet werden) Topf 2 für sonstige Verluste (z. B. sonstige Veräußerungsverluste, Stückzinsen) Bei einer Bank im Kalenderjahr erzielte Verluste aus Kapitalvermögen werden automatisch mit im selben Kalenderjahr bei derselben Bank erzielten Gewinnen aus Kapitalvermögen verrechnet. Nicht verrechenbare Verluste werden von der Bank ins nächste Jahr vorgetragen. Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 7

8 Aktuelles Tipp: Können bei einer Bank angefallene Verluste aus Kapitalvermögen nicht vollständig mit Gewinnen aus Kapitalvermögen verrechnet werden, sollte bis ein Antrag auf Verlustbescheinigung gestellt werden, wenn - bei einer anderen Bank Gewinne aus Kapitalvermögen erzielt werden - oder positive Kapitaleinkünfte vorhanden sind, die regelmäßig nicht dem Steuerabzug unterliegen (z. B. Erträge aus ausländischen Depots) Im Rahmen der Einkommensteuererklärung kann dann der Verlust mit den positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Der Antrag kann für beide Verlustverrechnungstöpfe getrennt gestellt werden. Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 8

9 Aktuelles 4. Geplante Änderungen: häusliches Arbeitszimmer: teilweise Wiederzulassung des Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzugs bis zu einer Höhe von Euro der Aufwendungen rückwirkend ab VZ 2007 Voraussetzung: Mittelpunkt der Tätigkeit oder es steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung Steuerpflicht für vom Finanzamt auf Einkommensteuererstattungen geleistete Zinsen rückwirkend für alle offenen Fälle Einführung elektronisches Lohnsteuerabzugsverfahren in 2011 Lohnsteuerkarte wird letztmalig für 2010 ausgestellt und behält Gültigkeit für 2011 bei Vorauss. ab 2012: Zugriff des Arbeitgebers auf Datenbank, die die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) enthält Lohnsteuerkarte 2010 der Mitarbeiter in der Übergangszeit weiter aufbewahren! Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 9

10 Agenda Aktuelles Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Verkauf des Betriebs gegen Einmalzahlung Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 10

11 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Leitbild: Der Familienbetrieb soll zu Lebzeiten unentgeltlich auf die nächste Generation (ausnahmsweise auch entferntere Verwandte oder familienfremde Dritte) übertragen werden können. Die Kinder erwirtschaften künftig die Erträge und zahlen den Eltern bis ans Lebensende eine monatliche Rente, die sich orientiert an der Leistungsfähigkeit des übernommenen Betriebs und dem Versorgungsbedürfnis der Eltern. Es wird steuerlich davon ausgegangen, dass die Zahlungen an die Eltern nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen sind und daher kein Entgelt (keinen Kaufpreis) darstellen. Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 11

12 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Gegenstand der Übergabe: Mitunternehmeranteil an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft Betrieb oder Teilbetrieb mindestens 50%iger GmbH Anteil, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt Wichtig: Gegenstand der Übergabe muss ausreichend ertragbringend sein (es wird grundsätzlich vermutet, dass dies der Fall ist). Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 12

13 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Folgen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen = Ausnahmeregelung, da die Zahlungen an die Eltern wegen der fehlenden Entgeltlichkeit privat veranlasst geleistet werden und sich daher eigentlich steuerlich nicht auswirken würden. Beim leistenden Übernehmer: Sonderausgabenabzug in Höhe der tatsächlichen Zahlungen Folge: - Minderung seines jährlichen zu versteuernden Einkommens - Kein Anschaffungsgeschäft, d.h. Buchwertfortführung, Fortführung der Abschreibung Beim die Zahlungen empfangenden Übergeber: Besteuerung der Zahlungen als sonstige Einkünfte in Höhe der monatlichen Zahlungen Mangels Veräußerungsgeschäft kein Veräußerungsgewinn aus der Übertragung Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 13

14 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Beispiel Bäcker Hubert übergibt am seine Bäckerei im Ganzen gegen Versorgungsleistungen in Höhe von 1200 pro Monat im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an seinen Sohn August, der den Betrieb fortführt. Lösung: steuerliche Behandlung Bei Vater Hubert: Voll steuerpflichtige sonstige Einkünfte in Höhe von pro Jahr Bei Sohn August: Sonderausgabenabzug in Höhe von pro Jahr, der zu versteuerndes Einkommen mindert Vorteil: Vater Hubert hat in der Regel ein geringeres zu versteuerndes Einkommen und damit einen geringeren Grenzsteuersatz als Sohn August, der ja nun den Betrieb führt. Durch die Versteuerung beim Vater wird die Progression des Einkommensteuertarifs genutzt. Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 14

15 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Schenkungsteuer bei Vermögensübergabe an Nachfolger Bewertung des Betriebsvermögens anhand Ertragswertverfahren Kapitalisierung eines nachhaltigen Betriebsergebnisses; Kapitalisierungsfaktor ~12 Mindestwertansatz ist der Substanzwert des Betriebs 85% (Variante 1) oder 100% (Variante 2) Verschonungsabschlag auf verbleibenden Wert des Betriebs, wenn Übernehmer den Betrieb 5 Jahre (bei Variante 1: 85%-Verschonung) oder 7Jahre (bei Variante 2: 100%-Verschonung) fortführt = Behaltefrist bei > 20 Mitarbeitern zum Übertragungsstichtag Lohnsummenregelung beachtet wird - Variante 1: innerhalb von 5 Jahren 400% der Ausgangslohnsumme - Variante 2 innerhalb von 7 Jahren 700% der Ausgangslohnsumme Bei Verstoß gegen diese Regelungen: Nachversteuerung (keine Fallbeilregelung mehr!) Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 15

16 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Variante 1 (85%) oder Variante 2 (100%) der Verschonung anwendbar? Abhängig vom Anteil des Verwaltungsvermögens (z.b. Mietshaus im Betriebsvermögen): Variante 1: Verwaltungsvermögen 50 % Variante 2: Verwaltungsvermögen 10 % Versorgungsleistungen können als Nachlassverbindlichkeit oder als Gegenleistung wertmindernd berücksichtigt werden (soweit Vermögen nicht steuerfrei gestellt ist) Zudem persönlicher Freibetrag bei Kindern und bei Ehegatten Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 16

17 Agenda Aktuelles Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Verkauf des Betriebs gegen Einmalzahlung Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 17

18 Verkauf des Betriebs gegen Einmalzahlung Veräußerung i.s.d. 16 EStG Voll- oder teilentgeltliche Übertragung des Betriebs liegt vor, wenn das Entgelt das Kapitalkonto des Betriebs übersteigt bei teilentgeltlicher Übertragung gilt sog. Einheitstheorie, d.h. keine Aufteilung des Übertragungsvorgangs in einen Veräußerungsanteil und einen Anteil der unentgeltliche Übertragung der tatsächliche Verkehrswert des Betriebs spielt ertragsteuerlich keine Rolle Rechtsfolgen: Beim Übergeber: Veräußerungsgewinn i.s.d. 16 EStG Veräußerungspreis./. Kapitalkonto./. Veräußerungskosten = Veräußerungsgewinn Beim Erwerber: Anschaffungskosten Hinweis: übersteigt das Entgelt das Kapitalkonto nicht, liegt ein unentgeltlicher Vorgang vor Es liegt eine unentgeltliche Übertragung nach 6 Abs. 3 EStG vor; Folgen: - Buchwertfortführung (kein Veräußerungsgewinn beim Verkäufer, keine Anschaffungskosten beim Erwerber) - Schenkungsteuer Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 18

19 Verkauf des Betriebs gegen Einmalzahlung Verkauf an den Sohn: Bsp. Variante 1: Bäcker Helmut verkauft seinen Betrieb für eine Einmalzahlung von Euro an seinen Sohn Hans. Das Kapitalkonto beträgt Euro. Der gemeine Wert des Betriebs Euro. Lösung: Bei Vater Helmut Die Gegenleistung in Höhe von Euro liegt unterhalb des Kapitalkontos des Betriebs. Deshalb greift die sog. Einheitstheorie, d.h. die Buchwertfortführung wird angewandt. Es liegt eine voll unentgeltliche Übertragung vor, beim Vater Helmut entsteht also kein Veräußerungsgewinn, den er zu versteuern hätte. Bei Sohn Hans: Keine Anschaffungskosten, Buchwertfortführung Schenkungsteuerbelastung ist zu prüfen! Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 19

20 Verkauf des Betriebs gegen Einmalzahlung Verkauf an den Sohn: Bsp. Variante 2: Bäcker Helmut verkauft seinen Betrieb für eine Einmalzahlung von Euro an seinen Sohn Hans. Das Kapitalkonto beträgt Euro. Der gemeine Wert des Betriebs Euro. Lösung: Besteuerung beim Vater Helmut: Da das Entgelt von Euro höher als das Kapitalkonto von Euro ist, liegt ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft beim Vater vor. Der das Kapitalkonto übersteigende Betrag in Höhe von ist ein Veräußerungsgewinn beim Vater und grds. zu versteuern. Ist Helmut über 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig, kann er dafür einen Freibetrag von bis zu Euro (einmal im Leben) und eine ermäßigte Besteuerung (sog. halber Steuersatz) beantragen. Folgen bei Sohn Hans: Er hat Anschaffungskosten i.h.v Euro, die auf die erworbenen Wirtschaftsgüter im Verhältnis der enthaltenen stillen Reserven aufzuteilen sind. Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 20

21 Agenda Aktuelles Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Verkauf des Betriebs gegen Einmalzahlung Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 21

22 Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Leistungen sind entgeltliche oder teilentgeltliche Rechtsgeschäfte (Anschaffung/Veräußerung), wenn die Beteiligten Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben und von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgegangen sind ODER zwar eine Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen im Auge hatten, aber die Voraussetzungen des Versorgungsvertrags nicht erfüllen Wahlrecht beim Veräußernden Sofortbesteuerung: - 16, 34 EStG (Veräußerungsgewinn, evtl. Freibetrag und halber Steuersatz ) - Veräußerungspreis = Barwert der Rente im Veräußerungszeitpunkt - Ertragsanteil der Rente (in Abhängigkeit vom Alter des Rentenempfängers) = private Einkünfte i.s.d. 22 EStG Zuflussbesteuerung - Kein 16, 34 EStG - Kapitalanteil = 15, 24 EStG (nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb) bei Zufluss, nachdem Kapitalkonto + Veräußerungskosten überschritten sind - Zinsteil ab Beginn 15, 24 EStG Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 22

23 Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Verkauf des Betriebs an die benachbarte Bäckerei gegen Rentenzahlung Beispiel 1: Bäcker Herbert verkauft seine Bäckerei zum Ablauf des gegen eine monatliche Leibrente bis zum Lebensende von Euro an den Inhaber der Nachbarbäckerei, Herrn Anton. Herbert ist beim Verkauf 65 Jahre alt. Das Kapitalkonto der Bäckerei beträgt Euro Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 23

24 Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Verkauf des Betriebs an die benachbarte Bäckerei gegen Rentenzahlung Besteuerung von Herbert: Bei Sofortbesteuerung: - Herbert versteuert folgenden Betrag als begünstigte Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.s.d. 16 EStG im Jahr des Verkaufs, d.h. z.b. noch in 2010: Barwert der Leibrente: Jahresrente x Vervielfältiger in Abhängigkeit der Lebenserwartung des Rentenempfängers gem. Sterbetabelle 11, /. Kapitalkonto des Betriebs = Veräußerungsgewinn da er das 55. Lebensjahr vollendet hat: Freibetrag (einmal im Leben) = Veräußerungsgewinn einmalig in Zudem: ermäßigter Steuersatz - Von den laufenden Zahlungen muss er den Ertragsanteil bei Renteneintrittsalter 65 (= 18% x ) pro Jahr als sonstige Einkünfte i.s.d. 22 EStG versteuern; für 2011 = Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 24

25 Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Verkauf des Betriebs an die benachbarte Bäckerei gegen Rentenzahlung Bei laufender Besteuerung: - Zinsanteil der jährlichen Rentenzahlungen sind jährlich nachträgliche laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.s.d. 15 EStG bis ans Lebensende (in 2011: , siehe Auswirkung bei Bäcker Anton) - Aus dem Kapitalanteil entsteht erst ein stpfl. Gewinn, wenn die Summe der Kapitalanteile der Zahlungen eines Tages das Kapitalkonto übersteigt (in 2011: 0 ) - Hier gibt es keinen ermäßigten Steuersatz oder Freibetrag. Welche Besteuerungsform günstiger ist, hängt vom Einzelfall ab, z.b. ob der Freibetrag von bei Sofortbesteuerung noch zur Verfügung steht. Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 25

26 Verkauf des Betriebs gegen Rentenzahlung Verkauf des Betriebs an die benachbarte Bäckerei gegen Rentenzahlung Auswirkung bei Bäcker Anton Anton hat im Zeitpunkt des Kaufs in Höhe des Barwerts der monatlichen Renten eine Verbindlichkeit gegenüber Herbert einzubuchen. Diese Verbindlichkeit ist jährlich um den Tilgungsanteil zu verringern. In Höhe des sog. Zinsanteils liegen bei ihm Betriebsausgaben vor. Berechnung des jährlichen Tilgungs- und Zinsanteils: Barwert der Leibrente bei Kauf: x 12 x Vervielfältiger 11,208 (Ableitung v. restl. Lebenserwartung) = Barwert der Leibrente zum / : x 12 x Vervielfältiger 10,910 (Ableitung v. restl. Lebenserwartung) = Differenz Barwerte = Kapitalanteil der Rentenzahlungen (= Tilgungsanteil) tatsächlich gezahlt = 12 x = Differenz ist Zinsanteil der Rentenzahlungen = Differenz der Barwerte = Tilgungsanteil = erfolgsneutrale Zahlung Zinsanteil = laufende Betriebsausgabe Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 26

27 zum Schluss zwei allgemeine Anmerkungen Die Vermögensübertragung und Nachfolge ist oft die schwierigste Entscheidung im Leben eines Unternehmers und sollte daher frühzeitig geplant werden. Damit der Betrieb bei einem vorhandenen Nachfolger in einer Hand erhalten werden kann, sind testamentarische Regelungen zu treffen, damit im Ernstfall eine unkontrollierte Erbengemeinschaft vermieden werden kann. Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 27

28 Vielen Dank.. für Ihr Interesse Ecovis BLB Steuerberatungsgesellschaft Niederlassung Würzburg Herr Frank Rumpel Theaterstr Würzburg Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Referent: Frank Rumpel, Dipl.-Kfm., StB 28

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