Spiel-Raum-Planung. Konzept. der CDU CDU. und Bündnis 90/Die Grünen. in der Gemeinde Helpsen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Spiel-Raum-Planung. Konzept. der CDU CDU. und Bündnis 90/Die Grünen. in der Gemeinde Helpsen"

Transkript

1 Spiel-Raum-Planung Konzept der CDU CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Helpsen Stand

2 1. Einführung Seite 3 2. Gesetzliche Grundlagen Seite 4 - Niedersächsische Gemeindeordnung - Niedersächsisches Gesetz über Spielplätze - Gesetzliche Unfallversicherung 3. Spielen im Dorf Seite 5 - Intro - Argumente 4. Was macht guten Spielraum aus? Seite 6 - Bedürfnisse - Kriterien - häufige Wünsche 5. Fehlervermeidung Seite 7 - Problemstellung - Problemlösungen 6. Konsequenz für Helpsen Seite 8 - Themenspielplätze - Aktuell in Helpsen - Konsequenz 7. Vorschläge als Diskussionsgrundlage Seite 10 - Bestehende Spielplätze - neue Spielmöglichkeiten 8. Fazit Umsetzung Seite 12 Anlage 1 Seite 13 Anlage 2 Seite 15 2

3 1. Einführung Wir sind aber der Meinung, dass die Spielplätze der Gemeinde Helpsen nicht das Maß an Akzeptanz erfahren, die ihnen zugedacht sind. Ein Grund könnte darin liegen, dass die vorhandenen Spielgeräte wenig Anreiz für aktives und kreatives Spielen bieten. Andere Mitgliedsgemeinden haben Ihre Plätze mit entsprechenden Elementen versehen und damit einen höheren Anreiz erreicht. Seit mehr als einem halben Jahr steht jetzt schon das Thema Konzept zur Neugestaltung der Spielplätze in der Gemeinde Helpsen auf unserem Aktionsplan. Seit Juni liegt ein Konzept von unserer Seite vor. Inzwischen wurden auch unsere Spielplätze durch den Bauausschuss besichtigt und während der letzten Sitzung hat es auch erste Ansätze einer Beratung über bestimmte Spielplätze gegeben, aber leider keinen Konsenz über generelles Vorgehen und Grundsätze der Spielplatzgestaltung. Das Konzept der CDU und der Grünen beinhaltet grundsätzlich erst einmal eine Richtschnur über die Vorgehensweise der Kommune (Mitbestimmung der Kinder und der Eltern) und einige wichtige Grundsätze zur Gestaltung. Darum können hier auch nur Vorschläge unterbreitet werden, die dann durch die Mithilfe der Eltern, der Kinder und eines Sicherheitsbeauftragten in einen konkreten Plan münden sollen. 3

4 2. Gesetzliche Grundlagen - Niedersächsische Gemeindeordnung - Siehe Anlage 2 (entsprechender Auszug) oder - Niedersächsisches Gesetz über Spielplätze - Siehe Anlage 1 oder - Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung - Naturnahe Spielräume GUV-SI Außenspielflächen und Spielplatzgeräte GUV-SI Information- Merkblatt für Spielplatzbetreiber 4

5 3. Spielen im Dorf Kinder im Dorf finden auch heute noch ein umfangreiches Potential an naturnahen Spielräumen, die sich durch eine Vielzahl von Spielmöglichkeiten, Sinneseindrücken und eine Große Erfahrungsvielfalt auszeichnen. Durch die zunehmende Verstädterung auch im ländlichen Raum nehmen diese Spielmöglichkeiten aber immer weiter ab: wachsende Neubaugebiete, aber auch die Entwicklung der Landwirtschaft lassen die Spiel-Räume schwinden. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu sehen, ob Kinder im Dorf überhaupt einen Spielplatz benötigen. Dazu einige Argumente: - Kleinkinder spielen zwar auch auf dem eigenen Grundstück, aber auf Spielplätzen gibt es ein größeres Angebot (Schaukel, Wippe, Matschgrube etc.) - Das Sozialverhalten kann auf einem öffentlichen Spielplatz besser eingeübt werden als im privaten Garten, da sich auf dem Spielplatz die Kinder zwangsläufig zusammenraufen müssen, während im privaten Garten immer das Eigentümerkind der Chef ist. - Nicht zuletzt ist der Spielplatz auch ein wichtiger Treffpunkt der Mütter (Väter / Großeltern). 5

6 4. Was macht einen guten Spielraum aus? Die Spielplatzplanung sollte sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren: - Bewegungsbedürfnisse: Laufen, Springen, Balancieren, Klettern. - Bedürfnisse nach sinnlicher Wahrnehmung: Anregungen zu sehen, zu hören (Klangspiele), zu riechen und zu schmecken (Beplanzung mit Kräutern). Leicht erzielbar durch die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken. - Bedürfnisse nach Kreativität: bauen, formen, zuordnen. Sie benötigen Materialien, mit denen sie selbstständig schöpferisch tätig sein können wie z.b. Sand, Wasser, Lehm, Äste und Pflanzen. - Bedürfnisse nach Erprobung/Abenteuer: Seilbahn, Kletterwand, Torwand, Kletterseilkonstruktionen. Gerade Schulkinder wollen ihre Kräfte und ihren Mut erproben, um ihre eigenen Fähigkeiten, aber auch ihre Grenzen zu spüren Wenn diesem Bedürfnis nicht entsprochen wird, ist die Gefahr groß dass Kinder sich Ersatzerlebnisse z.b. durch den Konsum von Gewaltfilmen schaffen. - Soziale Bedürfnisse: Kinder wollen allein oder zu zweit spielen, suchen die Gruppe und entwickeln im gemeinsamen Spiel soziales Verhalten. Ein Spielplatz sollte daher Ecken und Nieschen vorweisen, wo Kinder die Möglichkeit haben, allein oder zu zweit spielen zu können. Er sollte auch größere Freiflächen aufweisen, auf denen Gruppenspiele möglich sind. - Wichtige Kriterien bei der Spiel-Raum-Gestaltung sind die Naturnähe, die Einbeziehung kreativer und phantisieanregender Spielelemente sowie der Abwechslungsreichtum. Und nicht zu vergessen die Beteiligung der Nutzer an der Planung! Durch die Beteiligung erhalten nicht nur die Planer neue Ideen, sonder auch die Kinder und Eltern haben Einflussmöglichkeiten und engagieren sich auch gerne bei der Umsetzung und der weiteren Pflege (Patenschaften). Häufig gewünschte Gestaltungselemente sind: - Schatten / Bäume / Sonnensegel - Wasser / Pumpe / Matschmöglichkeiten - Höhlen / Tunnel / Verstecke - Aber auch Schaukeln (Nestschaukel) / Rutsche / Kletternetz - Bei allen Planungen sind selbstverständlich die gültigen Sicherheitsnormen zu berücksichtigen. 6

7 5. Fehlervermeidung Oft werden bei der Spielplatzgestaltung die gleichen Fehler gemacht. Woran mag das wohl liegen? Sicherlich sind die wichtigen Punkte nicht so schwierig einzuhalten, aber oft fehlt es an einem Gesamtblick. Es ist nicht einfach Sicherheit, Kinderinteressen, Erwachsenenmeinung, Politik und Geld unter einen Hut zu bekommen. Auch die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit bei Beachtung werden jedoch schon mal die wichtigsten Fehler vermieden: - Von Außen nach Innen blicken: Wie sieht die Umgebung aus? Welche Spielplätze und Geräte gibt es in der Nähe? Damit werden langweilige Wiederholungen vermieden. Schwärmen die Kids von einem tollen Gerät -> Ohren auf. Welche Benutzer kommen in Frage? Also: Altersstruktur und gesellschaftliche Bindungen (Singels oder Großfamilien?) beachten. Wie sieht es hier in den nächsten Jahren aus? Kommen neue Häuser hinzu? Gibt es auch ein Angebot für die älteren Kinder? - Der Blick auf die Fläche und ins Portmonee: Wie viel Fläche steht zur Verfügung und was darf es kosten? Oft ist eine mehrstufige Planung mit qualitativ guten Geräten besser als alles preiswert zuzubauen, denn bei schlechtem Material können hohe Folgekosten dazukommen. Außerdem gibt es für die Kinder in größeren Abständen neue Spielmöglichkeiten und der Platz wird wieder interessanter. - Sicherheit geht vor: Eine eingehaltene Sicherheitsregel ist besser als tausend ausgefallene Ideen. Nicht zu kompliziert planen, Sicherheitsabstände einhalten. Auf Fallschutz und auf Kleinkinder als Benutzer besonders achten. - Die Richtung muss stimmen: Wo steht hier die Sonne in der Mittagszeit? Das ist besonders bei Spielgeräten mit Stahl wichtig wie z.b. bei Rutschen, die bei starker Sonneneinstrahlung auch Verbrennungen verursachen können. Also auch an Schattenspender denken. - Aussehen an die Umgebung anpassen: Eine kunterbunte Spielanlage mit viel Plastik passt nicht zu einer ökologisch angelegten Siedlung. Außerdem macht es einen Unterschied ob die Kinder nur Kunstmaterialien und Kälte spüren oder warmes Holz. 7

8 6. Konkret bedeutet dies für Helpsen: Man muss auch nicht einen Spielplatz nach dem anderen machen. Wir halten es für wesentlich sinnvoller jetzt einen Gesamtplan zu entwickeln und dann auf jedem Spielplatz Jahr für Jahr nur wenige Maßnahmen umzusetzen. Dann ist es für die Kinder abwechslungsreicher und alle Kinder bekommen in gewissen Abständen neue und schönere Spielmöglichkeiten. Stichwort Themenspielplätze: Jedem Spielplatz ein Thema zuordnen. Nur selten die gleichen Spielgeräte mehrfach verwenden. Konsequenz: Eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern und Elternvertretern entwickelt dann, unter Mithilfe der Kinder, ein Konzept für die einzelnen Spielplätze. Dieses wird dann im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Nach der Beschlussfassung wird der Verwaltungsausschuss bzw. der Bürgermeister mit der Umsetzung beauftragt. 8

9 Aktuell in Helpsen Eltern einbeziehen: Um auch Ideen und einen guten Einblick in die Materie für Eltern und Ratsmitglieder zu ermöglichen. Ich habe darum für den einen Vortrag der Holunderschule (Fachplaner für naturnahe Spielräume) organisiert. Er beginnt um 19:00 Uhr und findet im Sportpark in Südhorsten satt. Herr Benjes wird zum Thema: Wie sie spielen, so werden sie und Was hat ein Grashüpfer mit Erziehung zu tun? sprechen. Einladung :00 Uhr Sportpark Südhorsten Wie sie spielen, so werden sie 9

10 7. Erste Vorschläge aus unserer Sicht: Wolfskamp: Sitzecke aufbauen Büsche pflanzen Tampenschaukel Spielkombination mit Feuerwehrstange, gebogener Rutsche und Holzsteg mit Seil als Aufstieg Allerholz: Schattenspender (Bäume) pflanzen Sträucherbeet anlegen auch als Schallschutz Spielschiff mit Ausguck und Einpunktschwingschaukel Rosenweg: Zuwegung befestigen Unter dem Spielgerät den Kies gegen Sand austauschen Auf der Rasenfläche ein Tor, eine Tischtennisplatte und oder ein Volleyballnetz aufstellen Riepackerstraße Das ehemalige Konzept als Abenteuerspielplatz wieder aufgreifen Vorschläge: Seilbahn, Tipis aus Weidenruten, Marterpfähle (evtl. aus vorhandenem Kletterspielgerät einfach durch Bemalung, Reifensitzschaukel, Erdhügel (mit Rutsche, Betonröhre und Bepflanzung zum Verstecken), Kletterwand, Balancierbalken Matschanlage oder mindestens eine Pumpe Begrünung 10

11 Südhorsten Neubaugebiet Spielplatz für Kinder bis 6 Jahre Erdhügel, teilweise bepflanzt Runde Rutsche Nestschaukel Zwei hochstämmige Bäume Bepflanzung zum Verstecken Spielen Südhorsten beim Sportpark Wiederherrichtung des Waldes: Aufforstung, Trampelpfade vorgeben (Verstecken spielen, A-Zerlatschen usw.) Bau einer Grillhütte, die gegen Entgeld für Kindergeburtstage, Schulausflüge, Kindergartenausflüge, Firmenfeste etc. vermietet wird z.b. vom Sportparkpächter (gegen Müllplage: Kaution von 20,00 vom Mieter nehmen und bei Schlüsselrückgabe erfolgt Kontrolle und gegebenenfalls die Rückgabe der Kaution). Anlage eines Spielplatzes evtl. unter Einbeziehung des Waldes für einen Dschungelpfad: Knüppelstrecke, Hängebrücke, Balancierbalken, Hangelstrecke, Wackelsteg, Seilbrücke Baumhaus, Wippe, Federtier, Kokosseile zum Klettern, Partnerschaukel, Wasserecke, Trampolin, Tastpfad, Schaukel, Rutsche etc. Beach-Anlage: Beach-Tennis, Beach-Volleyball, Beach-Handball, Beach-Soccer, Beach-Basketball, Beach-Badminton Street-Hockey-Platz sollte zentral liegen z.b. zwischen Rauher Kamp und Bahn oder neben der Bahnüberführung, wo gerade die Bäume gepflanzt wurden (beide Orte sind einsehbar und werden auch von anderen Bürgern frequentiert). Der beste Standort wäre aber die grüne Mitte. ( Durch die zentrale Lage könnte man mit den Gemeinden Seggebruch und Hespe zusammenarbeiten Einziges Angebot speziell für ältere Kinder Evtl. mit Halfpipe Beach-Sport-Platz ein weiterer Beach-Sport-Platz könnte noch im Bergkrugbereich angelegt werden, da die Kosten sehr gering sind. Standort evtl., alter Tennisplatz beim Ihlpohl oder die Wiese an der Gehle gegenüber dem Riepackerspielplatz. 11

12 8. Fazit Argumente für attraktive, kommunale Spielplätze: - größeres Angebot - Sozialverhalten - Treffpunkt Die Spielplatzplanung sollte sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren: - Bewegung - Wahrnehmung - Kreativität - Erprobung/Abenteuer - Soziale Bedürfnisse Kriterien der Spielraumplanung: - Beteiligung der Nutzer - Naturnähe - Abwechslungsreichtum - Bei allen Planungen sind selbstverständlich die gültigen Sicherheitsnormen zu berücksichtigen. Schlussfolgerung: - Gesamtplan entwickeln - Jahr für Jahr einige Maßnahmen umzusetzen Arbeitsweise - Arbeitsgruppe bilden - Allgemeine Informationen für Eltern und Ratsmitglieder zugänglich machen; beispielsweise mit einem Vortrag - Eltern und Kinder zu einem Gespräch einladen und Ideen und Wünsche zusammentragen - Arbeitsgruppe bereitet Elterngespräche auf - Eventuell Beauftragung eines Unternehmens mit der Planerstellung - Beschlussfassung über den jeweiligen Zeitpunkt der Umsetzung 12

13 Anlage 1 Niedersächsisches Gesetz über Spielplätze Vom 6. Februar 1973 (Nds. GVBl. S. 29, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 796) - VORIS ) 1 Grundsatz (1) Zum Spielen im Freien sind nach Maßgabe dieses Gesetzes von den hierzu Verpflichteten Spielplätze anzulegen sowie zu unterhalten 1. für Kleinkinder im Alter bis zu 6 Jahren, 2. für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren. (2) Unberührt bleiben die Aufgaben der Gemeinden, weitere Spiel-, Sport- und Erholungsmöglichkeiten, insbesondere für Jugendliche, Erwachsene und für Familien zu schaffen, sowie das Recht, hierfür nach anderen Vorschriften Abgaben zu erheben. 2 Lage der Spielplätze (1) Spielplätze für Kleinkinder sind bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen auf den Baugrundstücken anzulegen. Ein Spielplatz kann auch auf einem anderen Grundstück gelegen sein, z. B. als Gemeinschaftsanlage, wenn rechtlich gesichert ist, dass er für die Wohnungen auf dem Baugrundstück dauernd zur Verfügung steht. Die Spielplätze müssen von den Gebäudeeingängen, die den Wohnungen jeweils zugeordnet sind, auf einem Weg von höchstens 100 m erreicht werden können und möglichst in Sicht oder Rufweite der Wohnungen liegen. (2) Spielplätze für Kinder müssen angelegt werden in den durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebieten, Mischgebieten und Kerngebieten, soweit dort Wohnungen allgemein zulässig sind, sowie in Gebieten, die den genannten Gebieten der vorhandenen Bebauung nach vergleichbar sind. Die Spielplätze müssen von allen Grundstücken in dem Bereich, für den sie bestimmt sind (Spielplatzbereich), auf einem Weg von nicht mehr als 400 m erreicht werden können. (3) Die Spielplätze müssen so gelegen sein, dass sie gefahrlos erreicht werden können. Soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen, ist auf das Ruhebedürfnis der Anwohner Rücksicht zu nehmen. 3 Größe der Spielplätze (1) Die nutzbare Fläche eines Spielplatzes für Kleinkinder muss mindestens 30 qm und mindestens 3 vom Hundert der Wohnfläche der Wohnungen betragen, für die er bestimmt ist. (2) Die nutzbare Fläche eines Spielplatzes für Kinder muss mindestens 300 qm und mindestens 2 vom Hundert der zulässigen Geschossflächen im Spielplatzbereich betragen. Hierbei sind nur die Geschosse zu rechnen, in denen Wohnungen allgemein zulässig sind. 4 Beschaffenheit der Spielplätze (1) Die Spielplätze müssen so angelegt sein und unterhalten werden, dass sie gefahrlos benutzt werden können. Ihre Beschaffenheit richtet sich nach den Spiel- und Bewegungsbedürfnissen der Kleinkinder und Kinder. Ist wegen der Beschaffenheit eines Spielplatzes für Kinder mit besonderen Belästigungen für die Anwohner zu rechnen, so sind geeignete Schutzmaßnahmen erforderlich. (2) Der Sozialminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über Mindestanforderungen an die Beschaffenheit der Spielplätze zu erlassen. 13

14 5 Ausnahmen (1) Auf einen Spielplatz für Kleinkinder kann die Bauaufsichtsbehörde verzichten, wenn 1. der Spielplatz wegen der Art der Wohnungen entbehrlich ist, 2. in der nach 2 Abs. 1 zulässigen Entfernung ein öffentlicher, für Spiele von Kleinkindern geeigneter Spielplatz vorhanden ist oder geschaffen wird, 3. dem Spiel- und Bewegungsbedürfnis von Kleinkindern auf andere Weise gleichwertig entsprochen werden kann, 4. infolge der vorhandenen Bebauung auf dem Grundstück eine geeignete Fläche fehlt. (2) Bei einem Spielplatz für Kinder kann auf die Anlegung und Unterhaltung nach 1 verzichtet werden, soweit den Spiel- und Bewegungsbedürfnissen der Kinder auf andere Weise gleichwertig entsprochen wird, z. B. wenn ihnen Grünflächen, Spielstraßen, Schulhöfe oder Sportplätze zur Verfügung stehen. (3) Kann den Anforderungen in 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 im Einzelfall nicht entsprochen werden, so kann die Bauaufsichtsbehörde geringere Nutzflächen und größere Entfernungen zulassen, wenn hierdurch die Eignung des Spielplatzes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Von den Anforderungen in 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn die Eignung des Spielplatzes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 6 Pflicht zum Anlegen und Unterhalten privater Spielplätze (1) Spielplätze für Kleinkinder sind von den Eigentümern der Baugrundstücke mit der Errichtung der Gebäude anzulegen und zu unterhalten. Ein Erbbauberechtigter tritt an die Stelle des Eigentümers. Ist der Bauherr weder Eigentümer noch Erbbauberechtigter, so ist er gesamtschuldnerisch neben dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten nach Satz 1 verpflichtet. Die Verpflichtung gilt auch für die Rechtsnachfolger. (2) Die Gemeinden können durch Satzung für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebiets bei bestehenden Gebäuden die Eigentümer oder Erbbauberechtigten zum Anlegen und Unterhalten von Spielplätzen für Kleinkinder verpflichten, wenn dies zum Schutz der Kleinkinder allgemein erforderlich ist. (3) Soweit die Gemeinden keine Satzungen nach Absatz 2 erlassen haben, kann die Bauaufsichtsbehörde bei bestehenden Gebäuden die Eigentümer oder Erbbauberechtigten zum Anlegen und Unterhalten von Spielplätzen durch Bescheid verpflichten, wenn dies zum Schutz der Kleinkinder im Einzelfall erforderlich ist und geeignete nicht überbaute Flächen auf den Baugrundstücken vorhanden sind oder ohne unzumutbaren Aufwand freigelegt werden können. 5 Abs. 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. 7 Gemeinschaftsanlagen (1) Spielplätze für Kleinkinder können statt von jedem Verpflichteten gesondert auch von mehreren Verpflichteten als Gemeinschaftsanlage angelegt und unterhalten werden. (2) Soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Beteiligungsverhältnis nach dem Verhältnis der Wohnflächen richtet. (3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Beteiligten ihr gegenüber einen Vertreter bestellen. 8 Anlegung und Unterhaltung durch die Gemeinde (1) Die Gemeinde kann die Spielplätze für die Verpflichteten anlegen, unterhalten, anlegen lassen oder unterhalten lassen, wenn die Verpflichteten ihrer Pflicht innerhalb einer ihnen von der Bauaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen sind. (2) Die Übernahme der Anlegung oder Unterhaltung nach Absatz 1 ist den Verpflichteten durch einen Bescheid der Gemeinde zu erklären. Die Bauaufsichtsbehörde ist hiervon zu 14

15 unterrichten. Der Bescheid muss Aufschluss über die Verteilung der Kosten geben. Nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides sind die Beteiligten zur Anlegung und Unterhaltung der Spielplätze ohne Zustimmung der Gemeinde nicht mehr befugt. (3) Die Verpflichteten haben der Gemeinde den ihr entstandenen Aufwand im Verhältnis der Wohnflächen zu erstatten. Der Erstattungsbetrag kann auf dem Weg des Verwaltungszwangs beigetrieben werden. Die Verpflichtung zur Zahlung des Erstattungsbetrages ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken. (4) Die Gemeinde hat auf Verlangen den Verpflichteten die Unterhaltung der Spielplätze wieder zu übertragen, wenn die ordnungsgemäße Unterhaltung durch die Verpflichteten gewährleistet ist. 9 Ablösung der Verpflichtung zur Anlegung privater Spielplätze (1) Ist eine Ausnahme nach 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 zugelassen worden, so ist der Verpflichtete zur Zahlung eines angemessenen Ablösungsbetrages an die Gemeinde verpflichtet. Der Betrag ist zur Anlage von öffentlichen Spielplätzen zu verwenden. (2) Der Betrag ist für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebiets durch Satzung einheitlich festzusetzen. 10 Pflicht zur Anlage öffentlicher Spielplätze (1) Die Gemeinden haben Spielplätze für Kinder in dem erforderlichen Umfang als öffentliche Spielplätze anzulegen. Das Gleiche gilt für Kleinkinderspielplätze, soweit private Spielplätze nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind und auch nicht angelegt werden können. (2) Die Gemeinden können sich bei der Erfüllung ihrer Pflicht nach Absatz 1 Dritter bedienen. (3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf die öffentlichen Spielplätze die Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung über öffentliche Einrichtungen Anwendung. 11 Beitragsfreiheit Für öffentliche Spielplätze nach 10 dieses Gesetzes werden keine Beiträge nach 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes erhoben. 12 bis 17 Weggefallen 18 Aufhebung von entgegenstehendem Recht Die diesem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. 19 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Anlage 2 Auszug aus der NGO 22 e Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Die Gemeinde soll Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. 15

16 Ausarbeitung: CDU-Fraktion in Helpsen Martina Lohmann 16

KSP (Kinderspielplätze) Ansichten Monheim am Rhein Altleienhof

KSP (Kinderspielplätze) Ansichten Monheim am Rhein Altleienhof KSP (Kinderspielplätze) Ansichten Monheim am Rhein Altleienhof Stadtteil Baumberg Größe 187 m² Patenschaft: Wird gesucht wird zurzeit umgebaut & neu gestaltet 1 Am Lingenkamp Der eingezäunte Spielplatz

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Vom 14. August 1963 (BGBl I S. 681), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert

Mehr

Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale)

Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale) Friedhofsgebührensatzung für die Ortsteile Baalberge, Biendorf, Peißen, Poley und Wohlsdorf der Stadt Bernburg (Saale) - Friedhofsgebührensatzung Ortsteile- Satzung Beschlossen / Ausgefertigt Amtliche

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010 Betriebssatzung Eig.Betr. Wasserwerk Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz vom 22.11.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge. für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich. des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker

Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge. für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich. des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Immissionsschutzanlage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Plassage/Lange Äcker 1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 - Art und Umfang der

Mehr

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br.

Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. 13.1 vom 7. Dezember 1982 in der Fassung der Satzungen vom 14. März

Mehr

ORTSRECHT DER STADT AICHACH. Gebührensatzung zur Satzung der städtischen

ORTSRECHT DER STADT AICHACH. Gebührensatzung zur Satzung der städtischen ORTSRECHT DER STADT AICHACH Gebührensatzung zur Satzung der städtischen Musikschule Die Stadt Aichach erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG), in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

Konzept für die private Tagespflege - Cathrin Wirgailis

Konzept für die private Tagespflege - Cathrin Wirgailis Konzept für die private Tagespflege - Cathrin Wirgailis Vorwort Ich heiße Cathrin Wirgailis, geb.am 04.05.1967,bin verheiratet und habe 3 Kinder, Philipp: 23 Jahre, Victoria: 20 Jahre und Madeleine: 11

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund

Mehr

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en...

Mehr

Vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD 1991, S. 89) Die Synode hat unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung

Vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD 1991, S. 89) Die Synode hat unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung Kirchengesetz der EKD zur Regelung von Fragen der Einheit 1.410 Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen

Mehr

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch 1 Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Gemeinde Steg-Hohtenn

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Dachau AGIL Amper-Glonn-Ilm-Land e. V.

Dachau AGIL Amper-Glonn-Ilm-Land e. V. Dachau AGIL Amper-Glonn-Ilm-Land e. V. Geschäftsordnung für den Lenkungsausschuss zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Projektauswahlverfahrens und zur Steuerung und Kontrolle der LES (Lokalen Entwicklungsstrategie)

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). .. April 00 (Stand: 0.0.05) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel der Gemeindeordnung vom. Dezember 998, beschliesst:

Mehr

Haushaltssatzung. der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015

Haushaltssatzung. der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015 Haushaltssatzung der Stadt Wörth am Rhein für die Jahre 2015 und 2016 vom 26. Februar 2015 Der Stadtrat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Suchtmedizin. Anästhesiologie. Pharmakologie/Toxikologie. Rechtsmedizin. Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sozialwissenschaft.

Suchtmedizin. Anästhesiologie. Pharmakologie/Toxikologie. Rechtsmedizin. Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sozialwissenschaft. Aufruf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Interessenbekundung als Sachverständige oder Sachverständiger im Ausschuss für Betäubungsmittel nach 1 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Dieser Aufruf

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung Ausschuss für Hannover, den 10. März 2000 Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Entwurf eines Gesetzes über im Dienstrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1250 Berichterstatter:

Mehr

Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06.

Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06. Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06.2014 Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat aufgrund der 57

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Heiligenhaus Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, Obdachlose und Spätaussiedler (Übergangsheime und Einzelwohnungen

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101 1 Name, Sitz, Träger (1) Die Sparkasse mit dem Sitz in Burgdorf hat den Namen Stadtsparkasse Burgdorf. Sie führt das dieser

Mehr

Gebührenordnung für die Börse München

Gebührenordnung für die Börse München für die Börse München Stand: 03. Juli 2014 Börse München Inhalt 1 Gebührentatbestände I. Gebühren für die Zulassung zum Börsenhandel 2 Aufnahmegebühr 3 Gebührenfestsetzung für die Teilnahme am Börsenhandel

Mehr

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Taufe

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Taufe Ausführungsbestimmungen zum Taufgesetz ABTaufG 321-1 Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Taufe Vom 24. Januar 2007 KABl. 2007, S. 45 Aufgrund des 13 des Kirchengesetzes über die Taufe vom

Mehr

Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung

Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung der Lokalen Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Projektauswahlverfahrens und zur Steuerung und Kontrolle

Mehr

Gebietsänderungsvertrag aus Anlaß der Neubildung der Stadt Lehrte

Gebietsänderungsvertrag aus Anlaß der Neubildung der Stadt Lehrte Gebietsänderungsvertrag aus Anlaß der Neubildung der Stadt Lehrte Nach dem Entwurf des Gesetzes über die kommunale Neugliederung im Raum Hannover werden die Stadt Lehrte sowie die Gemeinden Ahlten, Aligse,

Mehr

Aktion zur ländlichen Entwicklung. Was ist das?

Aktion zur ländlichen Entwicklung. Was ist das? Aktion zur ländlichen Entwicklung Was ist das? Inhalt der Präsentation: Was ist eine Aktion zur Ländlichen Entwicklung (ALE)? Die Themen der ALE Die Akteure in der ALE Die Rolle der Örtlichen Kommission

Mehr

VERWALTUNGSGEBÜHRENSATZUNG der Stadt Rhede vom 20.12.2001 i.d.f. der 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2013

VERWALTUNGSGEBÜHRENSATZUNG der Stadt Rhede vom 20.12.2001 i.d.f. der 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2013 der Stadt Rhede vom 20.12.2001 i.d.f. der 1. Änderungssatzung vom 20. Dezember 2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Bärweiler vom 07. Januar 2015 Sitzungsort: Haus am Dorfplatz Anwesend: Schriftführer/in: Es fehlen: Vorsitzender:

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung

Verwaltungsgebührensatzung Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Steinheim in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.04.2013 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 08.10.2013 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen:

66-05 66-05. hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 03.07.2014 folgende Satzung beschlossen: 66-05 66-05 Satzung zur Fortführung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW in dem Bereich 03 der Stadt Detmold vom

Mehr

Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr)

Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) Sitzungsort Sitzungsdauer Sitzungssaal im Rathaus 18.00 bis 19.55 Uhr Öff. Sitzung mit

Mehr

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.:

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion

Mehr

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62 Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die

Mehr

Amtliches Mitteilungsblatt

Amtliches Mitteilungsblatt FHTW Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 06/04 Inhalt Seite Satzung zur gemeinsamen Durchführung des 43 konsekutiven Bachelor- und Masterstudiengangs Facility Management der FHTW Berlin und TFH Berlin Fachhochschule

Mehr

Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins.

Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. Geschäftsordnung 1 Zweck Die Geschäftsordnung regelt den Geschäftsvorgang. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. 2 Pflichten und Aufgaben des Vorstandes Alle Vorstandsmitglieder

Mehr

Strategie Aktualisiert Sonntag, 06. Februar 2011 um 21:19 Uhr

Strategie Aktualisiert Sonntag, 06. Februar 2011 um 21:19 Uhr Es gibt sicherlich eine Vielzahl von Strategien, sein Vermögen aufzubauen. Im Folgenden wird nur eine dieser Varianten beschrieben. Es kommt selbstverständlich auch immer auf die individuelle Situation

Mehr

Reglement des Elternrates Ottenbach. Reglement. Elternrat. Ottenbach

Reglement des Elternrates Ottenbach. Reglement. Elternrat. Ottenbach Reglement Elternrat Ottenbach Reglement Elternrat Ottenbach_2011.doc 1 Erstelldatum 22.3.2012 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 3 2 Ziel... 3 3 Abgrenzung... 3 4 Elterndelegierte... 3 5 Organisation...

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). 44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3.

Mehr

Reglement über die Wasserversorgung der Gemeinde Inden

Reglement über die Wasserversorgung der Gemeinde Inden Reglement über die Wasserversorgung der I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1: Zweck und Geltungsbereich Das vorliegende Reglement regelt den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen

Mehr

Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS-

Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS- ZWECKVERBAND ABFALLVERWERTUNG SÜDWESTPFALZ Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS- Verbandsordnung in der Fassung vom 20.12.1999, veröffentlicht im

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Sozialrecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Sozialrecht Klausur 4, Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 240 Minuten 1. Sachverhalt Am 01.02.2012 erscheint im Sozialamt der Stadt Solingen (Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland) Frau Dora Dudel-Neujahr

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Universität Karlsruhe (TH) Der Rektor Amtliche Bekanntmachung 2004 Ausgegeben Karlsruhe, den 27. Mai 2004 Nr. 33 I n h a l t Seite Verwaltungs- und Benutzungsordnung des Zentrums für Weiterbildung und

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

C:\Daten\zeitung\dorferneuerung\projekt_festplatz_spielplatz_pielachberg\projekt_baumhaus_august2012\ideenwettbewerb\Ideenwettbewer

C:\Daten\zeitung\dorferneuerung\projekt_festplatz_spielplatz_pielachberg\projekt_baumhaus_august2012\ideenwettbewerb\Ideenwettbewer b_beschreibung_projekt_baumhaus_oktober2012.doc Seite 1 Allgemeine Information Die KG Spielberg, KG Pielachberg und die KG Pielach werden von der Bevölkerung seit Jahren bereits als eine Einheit bezüglich

Mehr

A. Präambel. B. Verfahrensfragen

A. Präambel. B. Verfahrensfragen Geschäftsordnung für den Gesamtvorstand der RAG LEADER Wartburgregion zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Projektauswahlverfahrens und zur Steuerung und Kontrolle der RES im Rahmen von LEADER auf der

Mehr

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte)

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) RVO Bestellung örtlicher Datenschutzbeauftragter RVO-DS-Beauftragte 95-3 Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) Vom 25. Juni 2015 KABl. 2015,

Mehr

KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS)

KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS) KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS) 2003 Reglement über die Erstellung und den Betrieb eines Kommunikationsnetzes (Kommunikationsnetz-Reglement) KommunikationsNetzReglement 1 1 Das KommunikationsNetzSpreitenbach,

Mehr

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) 14. ÄndG LAG Ausfertigungsdatum: 26.06.1961 Vollzitat: "Vierzehntes Gesetz

Mehr

29.03.15. Konzept für das Projekt Lebensmittelpunkt des Jugendparlamentes Biel

29.03.15. Konzept für das Projekt Lebensmittelpunkt des Jugendparlamentes Biel Konzept für das Projekt Lebensmittelpunkt des Jugendparlamentes Biel 1 Inhaltsverzeichnis Weshalb Urban Gardening?... 3 Projektbeschrieb... 4 Durchführung... 4 Zeitplan... 4 Standorte... 5 Unterhalt...

Mehr

Geschäftsordnung der Stadtwerke Böblingen 801.12

Geschäftsordnung der Stadtwerke Böblingen 801.12 vom 30. Januar 1968 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Geltungsbereich... 2 2 Werkleitung... 2 3 Gemeinsamer Geschäftskreis der Werkleitung... 3 4 Übertragung von Entscheidungsbefugnissen... 3 5 Geschäftskreis

Mehr

Pausentraum. Patenschaften für den neuen Schulgarten der Grundschule Münsing

Pausentraum. Patenschaften für den neuen Schulgarten der Grundschule Münsing Pausentraum Patenschaften für den neuen Schulgarten der Grundschule Münsing Vorwort Idee Unterstützen Sie unseren Pausentraum! Patenschaft Die Idee Kinder brauchen Bewegung und Freiraum. Gerade in einer

Mehr

Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich

Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich 177.210 Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich Gemeinderatsbeschluss vom 6. Februar 2002 Art. 1 Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen «Pensionskasse Stadt

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011

Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Der Stadtrat hat auf Grund der 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S 153), zuletzt geändert durch

Mehr

Entgeltordnung der Stadt Boizenburg/Elbe für die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten bei Märkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen

Entgeltordnung der Stadt Boizenburg/Elbe für die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten bei Märkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen Entgeltordnung der Stadt Boizenburg/Elbe für die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten bei Märkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen Auf der Grundlage des 22 Abs.3 Nr.11 sowie 44 Abs.2 KV M-V

Mehr

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen,

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesstrukturen und in Tagesfamilien (FAMEX-Verordnung) vom 5. Dezember 2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 16/2541 25.06.2009 16. Wahlperiode Vorlage zur Beschlussfassung Elftes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen

Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Version 2004 Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Der Grosse Gemeinderat von Steffisburg, gestützt auf - Artikel 3 des Volksschulgesetzes,

Mehr

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977

Mehr

Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder

Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder Die Evangelische Kirchengemeinde / Der Evangelische Gesamtverband Name... Strasse... PLZ, Ort... vertreten

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 24. Jahrgang Potsdam, den 28. August 2013 Nummer 62 Verordnung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an das Personenstandsrecht

Mehr

26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder Vom 16. Dezember 1996

26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder Vom 16. Dezember 1996 26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder Vom 16. Dezember 1996 Auf Grund des 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S.

Mehr

Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw. Vom 13. November 1979

Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw. Vom 13. November 1979 S 094.039 Verbandssatzung des Zweckverbands Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw Vom 13. November 1979 * in der redaktionell ergänzten Fassung der Änderungen vom 19.04.2000 vom 13.02.2004 Die Stadt

Mehr

Satzung. Beitragsfähige Maßnahmen

Satzung. Beitragsfähige Maßnahmen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld - Straßenausbaubeitragssatzung - Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch

Mehr

Gemeinde Harsum Datum der Sitzung Organ Der Bürgermeister 23.02.2012 FVSA Az. 27.02.2012 VA vom 08.02.2012 08.03.2012 Rat

Gemeinde Harsum Datum der Sitzung Organ Der Bürgermeister 23.02.2012 FVSA Az. 27.02.2012 VA vom 08.02.2012 08.03.2012 Rat Gemeinde Harsum Datum der Sitzung Organ Der Bürgermeister 23.02.2012 FVSA Az. 27.02.2012 VA vom 08.02.2012 08.03.2012 Rat Vorlage Nr. 01/2012 1. Änderung der Richtlinien für die Aufnahme von Krediten gem.

Mehr

Amtsblatt für den Landkreis Diepholz

Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Amtsblatt für den Landkreis Diepholz Nr. 13/2010 vom 01.10.2010 Inhaltsverzeichnis: A Bekanntmachungen des Landkreises Diepholz Vorprüfung des Einzelfalles nach 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesrat Drucksache 599/05 22.07.05 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen In - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

Muss ich das zahlen? Kommunale Abgaben. Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen

Muss ich das zahlen? Kommunale Abgaben. Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen Kommunale Abgaben Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen Gebühren (z.b. Wasser- und Abwassergebühren) Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher

Mehr

TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen

TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen ZENTRALE ERLEDIGT Vorlage 8-1 2015 Zum Beschluss Öffentlich TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015 Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen Beratungsergebnis:

Mehr

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Immobilienmanagement Willebadessen der Stadt Willebadessen vom 12.11.2008 2. Änderungssatzung vom 09.07.

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Immobilienmanagement Willebadessen der Stadt Willebadessen vom 12.11.2008 2. Änderungssatzung vom 09.07. Betriebssatzung IMM.doc Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Immobilienmanagement Willebadessen der Stadt Willebadessen vom 12.11.2008 2. Änderungssatzung vom 09.07.2010 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2015 vom 26.02.2015 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt

Mehr

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag

Informationsblatt. Der Grundstückskaufvertrag Informationsblatt Der Grundstückskaufvertrag 1 2 Wie oft kauft man im Leben eine Immobilie? Normalerweise nicht öfter als 1 2 mal. Da es dabei um erhebliches Privatvermögen geht, hat der Gesetzgeber den

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Satzung. über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedern

Satzung. über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedern Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedern vom 18.12.2014 Aufgrund der 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung Deutscher Bundestag Drucksache 14/7062 14. Wahlperiode 09. 10. 2001 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung A. Problem und

Mehr

Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 14/04

Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 14/04 FHTW Amtliches Mitteilungsblatt Inhalt Seite Ordnung für die Festsetzung der Zulassungszahl 109 zur Zulassungsbeschränkung für das Fernstudium Maschinenbau, mediengestützt (MBM), 1. Fachsemester, der Fachhochschule

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen)

Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Mustervereinbarung MODERNISIERUNG DURCH MIETER (für nicht preisgebundene Wohnungen) Muster einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter für Maßnahmen des Mieters zur Wohnungsmodernisierung und zur

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2004O0013 DE 22.12.2004 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B M1 LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Dierdorf Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen aus den Gemeinden Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Der Ortsgemeinderat

Mehr

Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)

Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) WohnraumzweckentfremdungS 999 Landeshauptstadt München Stadtrecht Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) vom 12. Dezember 2013 Stadtratsbeschluss:

Mehr

FORSCHERWELT BLOSSIN. Lernwerkstatt für Kinder und Pädagog_innen. www.blossin.de

FORSCHERWELT BLOSSIN. Lernwerkstatt für Kinder und Pädagog_innen. www.blossin.de FORSCHERWELT BLOSSIN Lernwerkstatt für Kinder und Pädagog_innen www.blossin.de DIE FORSCHERWELT BLOSSIN EINE LERNWERKSTATT FÜR KINDER UND PÄDAGOG_INNEN Kinder sind von Natur aus neugierig und stellen Fragen

Mehr

Satzung. der. Landesbank Berlin Holding AG. I Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen

Satzung. der. Landesbank Berlin Holding AG. I Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen Satzung der Landesbank Berlin Holding AG Stand: 3. August 2015 I Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen (1) Die Gesellschaft führt die Firma Landesbank Berlin Holding

Mehr