Spiel-Raum-Planung. Konzept. der CDU CDU. und Bündnis 90/Die Grünen. in der Gemeinde Helpsen

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1 Spiel-Raum-Planung Konzept der CDU CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinde Helpsen Stand

2 1. Einführung Seite 3 2. Gesetzliche Grundlagen Seite 4 - Niedersächsische Gemeindeordnung - Niedersächsisches Gesetz über Spielplätze - Gesetzliche Unfallversicherung 3. Spielen im Dorf Seite 5 - Intro - Argumente 4. Was macht guten Spielraum aus? Seite 6 - Bedürfnisse - Kriterien - häufige Wünsche 5. Fehlervermeidung Seite 7 - Problemstellung - Problemlösungen 6. Konsequenz für Helpsen Seite 8 - Themenspielplätze - Aktuell in Helpsen - Konsequenz 7. Vorschläge als Diskussionsgrundlage Seite 10 - Bestehende Spielplätze - neue Spielmöglichkeiten 8. Fazit Umsetzung Seite 12 Anlage 1 Seite 13 Anlage 2 Seite 15 2

3 1. Einführung Wir sind aber der Meinung, dass die Spielplätze der Gemeinde Helpsen nicht das Maß an Akzeptanz erfahren, die ihnen zugedacht sind. Ein Grund könnte darin liegen, dass die vorhandenen Spielgeräte wenig Anreiz für aktives und kreatives Spielen bieten. Andere Mitgliedsgemeinden haben Ihre Plätze mit entsprechenden Elementen versehen und damit einen höheren Anreiz erreicht. Seit mehr als einem halben Jahr steht jetzt schon das Thema Konzept zur Neugestaltung der Spielplätze in der Gemeinde Helpsen auf unserem Aktionsplan. Seit Juni liegt ein Konzept von unserer Seite vor. Inzwischen wurden auch unsere Spielplätze durch den Bauausschuss besichtigt und während der letzten Sitzung hat es auch erste Ansätze einer Beratung über bestimmte Spielplätze gegeben, aber leider keinen Konsenz über generelles Vorgehen und Grundsätze der Spielplatzgestaltung. Das Konzept der CDU und der Grünen beinhaltet grundsätzlich erst einmal eine Richtschnur über die Vorgehensweise der Kommune (Mitbestimmung der Kinder und der Eltern) und einige wichtige Grundsätze zur Gestaltung. Darum können hier auch nur Vorschläge unterbreitet werden, die dann durch die Mithilfe der Eltern, der Kinder und eines Sicherheitsbeauftragten in einen konkreten Plan münden sollen. 3

4 2. Gesetzliche Grundlagen - Niedersächsische Gemeindeordnung - Siehe Anlage 2 (entsprechender Auszug) oder - Niedersächsisches Gesetz über Spielplätze - Siehe Anlage 1 oder - Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung - Naturnahe Spielräume GUV-SI Außenspielflächen und Spielplatzgeräte GUV-SI Information- Merkblatt für Spielplatzbetreiber 4

5 3. Spielen im Dorf Kinder im Dorf finden auch heute noch ein umfangreiches Potential an naturnahen Spielräumen, die sich durch eine Vielzahl von Spielmöglichkeiten, Sinneseindrücken und eine Große Erfahrungsvielfalt auszeichnen. Durch die zunehmende Verstädterung auch im ländlichen Raum nehmen diese Spielmöglichkeiten aber immer weiter ab: wachsende Neubaugebiete, aber auch die Entwicklung der Landwirtschaft lassen die Spiel-Räume schwinden. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu sehen, ob Kinder im Dorf überhaupt einen Spielplatz benötigen. Dazu einige Argumente: - Kleinkinder spielen zwar auch auf dem eigenen Grundstück, aber auf Spielplätzen gibt es ein größeres Angebot (Schaukel, Wippe, Matschgrube etc.) - Das Sozialverhalten kann auf einem öffentlichen Spielplatz besser eingeübt werden als im privaten Garten, da sich auf dem Spielplatz die Kinder zwangsläufig zusammenraufen müssen, während im privaten Garten immer das Eigentümerkind der Chef ist. - Nicht zuletzt ist der Spielplatz auch ein wichtiger Treffpunkt der Mütter (Väter / Großeltern). 5

6 4. Was macht einen guten Spielraum aus? Die Spielplatzplanung sollte sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren: - Bewegungsbedürfnisse: Laufen, Springen, Balancieren, Klettern. - Bedürfnisse nach sinnlicher Wahrnehmung: Anregungen zu sehen, zu hören (Klangspiele), zu riechen und zu schmecken (Beplanzung mit Kräutern). Leicht erzielbar durch die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken. - Bedürfnisse nach Kreativität: bauen, formen, zuordnen. Sie benötigen Materialien, mit denen sie selbstständig schöpferisch tätig sein können wie z.b. Sand, Wasser, Lehm, Äste und Pflanzen. - Bedürfnisse nach Erprobung/Abenteuer: Seilbahn, Kletterwand, Torwand, Kletterseilkonstruktionen. Gerade Schulkinder wollen ihre Kräfte und ihren Mut erproben, um ihre eigenen Fähigkeiten, aber auch ihre Grenzen zu spüren Wenn diesem Bedürfnis nicht entsprochen wird, ist die Gefahr groß dass Kinder sich Ersatzerlebnisse z.b. durch den Konsum von Gewaltfilmen schaffen. - Soziale Bedürfnisse: Kinder wollen allein oder zu zweit spielen, suchen die Gruppe und entwickeln im gemeinsamen Spiel soziales Verhalten. Ein Spielplatz sollte daher Ecken und Nieschen vorweisen, wo Kinder die Möglichkeit haben, allein oder zu zweit spielen zu können. Er sollte auch größere Freiflächen aufweisen, auf denen Gruppenspiele möglich sind. - Wichtige Kriterien bei der Spiel-Raum-Gestaltung sind die Naturnähe, die Einbeziehung kreativer und phantisieanregender Spielelemente sowie der Abwechslungsreichtum. Und nicht zu vergessen die Beteiligung der Nutzer an der Planung! Durch die Beteiligung erhalten nicht nur die Planer neue Ideen, sonder auch die Kinder und Eltern haben Einflussmöglichkeiten und engagieren sich auch gerne bei der Umsetzung und der weiteren Pflege (Patenschaften). Häufig gewünschte Gestaltungselemente sind: - Schatten / Bäume / Sonnensegel - Wasser / Pumpe / Matschmöglichkeiten - Höhlen / Tunnel / Verstecke - Aber auch Schaukeln (Nestschaukel) / Rutsche / Kletternetz - Bei allen Planungen sind selbstverständlich die gültigen Sicherheitsnormen zu berücksichtigen. 6

7 5. Fehlervermeidung Oft werden bei der Spielplatzgestaltung die gleichen Fehler gemacht. Woran mag das wohl liegen? Sicherlich sind die wichtigen Punkte nicht so schwierig einzuhalten, aber oft fehlt es an einem Gesamtblick. Es ist nicht einfach Sicherheit, Kinderinteressen, Erwachsenenmeinung, Politik und Geld unter einen Hut zu bekommen. Auch die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit bei Beachtung werden jedoch schon mal die wichtigsten Fehler vermieden: - Von Außen nach Innen blicken: Wie sieht die Umgebung aus? Welche Spielplätze und Geräte gibt es in der Nähe? Damit werden langweilige Wiederholungen vermieden. Schwärmen die Kids von einem tollen Gerät -> Ohren auf. Welche Benutzer kommen in Frage? Also: Altersstruktur und gesellschaftliche Bindungen (Singels oder Großfamilien?) beachten. Wie sieht es hier in den nächsten Jahren aus? Kommen neue Häuser hinzu? Gibt es auch ein Angebot für die älteren Kinder? - Der Blick auf die Fläche und ins Portmonee: Wie viel Fläche steht zur Verfügung und was darf es kosten? Oft ist eine mehrstufige Planung mit qualitativ guten Geräten besser als alles preiswert zuzubauen, denn bei schlechtem Material können hohe Folgekosten dazukommen. Außerdem gibt es für die Kinder in größeren Abständen neue Spielmöglichkeiten und der Platz wird wieder interessanter. - Sicherheit geht vor: Eine eingehaltene Sicherheitsregel ist besser als tausend ausgefallene Ideen. Nicht zu kompliziert planen, Sicherheitsabstände einhalten. Auf Fallschutz und auf Kleinkinder als Benutzer besonders achten. - Die Richtung muss stimmen: Wo steht hier die Sonne in der Mittagszeit? Das ist besonders bei Spielgeräten mit Stahl wichtig wie z.b. bei Rutschen, die bei starker Sonneneinstrahlung auch Verbrennungen verursachen können. Also auch an Schattenspender denken. - Aussehen an die Umgebung anpassen: Eine kunterbunte Spielanlage mit viel Plastik passt nicht zu einer ökologisch angelegten Siedlung. Außerdem macht es einen Unterschied ob die Kinder nur Kunstmaterialien und Kälte spüren oder warmes Holz. 7

8 6. Konkret bedeutet dies für Helpsen: Man muss auch nicht einen Spielplatz nach dem anderen machen. Wir halten es für wesentlich sinnvoller jetzt einen Gesamtplan zu entwickeln und dann auf jedem Spielplatz Jahr für Jahr nur wenige Maßnahmen umzusetzen. Dann ist es für die Kinder abwechslungsreicher und alle Kinder bekommen in gewissen Abständen neue und schönere Spielmöglichkeiten. Stichwort Themenspielplätze: Jedem Spielplatz ein Thema zuordnen. Nur selten die gleichen Spielgeräte mehrfach verwenden. Konsequenz: Eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern und Elternvertretern entwickelt dann, unter Mithilfe der Kinder, ein Konzept für die einzelnen Spielplätze. Dieses wird dann im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Nach der Beschlussfassung wird der Verwaltungsausschuss bzw. der Bürgermeister mit der Umsetzung beauftragt. 8

9 Aktuell in Helpsen Eltern einbeziehen: Um auch Ideen und einen guten Einblick in die Materie für Eltern und Ratsmitglieder zu ermöglichen. Ich habe darum für den einen Vortrag der Holunderschule (Fachplaner für naturnahe Spielräume) organisiert. Er beginnt um 19:00 Uhr und findet im Sportpark in Südhorsten satt. Herr Benjes wird zum Thema: Wie sie spielen, so werden sie und Was hat ein Grashüpfer mit Erziehung zu tun? sprechen. Einladung :00 Uhr Sportpark Südhorsten Wie sie spielen, so werden sie 9

10 7. Erste Vorschläge aus unserer Sicht: Wolfskamp: Sitzecke aufbauen Büsche pflanzen Tampenschaukel Spielkombination mit Feuerwehrstange, gebogener Rutsche und Holzsteg mit Seil als Aufstieg Allerholz: Schattenspender (Bäume) pflanzen Sträucherbeet anlegen auch als Schallschutz Spielschiff mit Ausguck und Einpunktschwingschaukel Rosenweg: Zuwegung befestigen Unter dem Spielgerät den Kies gegen Sand austauschen Auf der Rasenfläche ein Tor, eine Tischtennisplatte und oder ein Volleyballnetz aufstellen Riepackerstraße Das ehemalige Konzept als Abenteuerspielplatz wieder aufgreifen Vorschläge: Seilbahn, Tipis aus Weidenruten, Marterpfähle (evtl. aus vorhandenem Kletterspielgerät einfach durch Bemalung, Reifensitzschaukel, Erdhügel (mit Rutsche, Betonröhre und Bepflanzung zum Verstecken), Kletterwand, Balancierbalken Matschanlage oder mindestens eine Pumpe Begrünung 10

11 Südhorsten Neubaugebiet Spielplatz für Kinder bis 6 Jahre Erdhügel, teilweise bepflanzt Runde Rutsche Nestschaukel Zwei hochstämmige Bäume Bepflanzung zum Verstecken Spielen Südhorsten beim Sportpark Wiederherrichtung des Waldes: Aufforstung, Trampelpfade vorgeben (Verstecken spielen, A-Zerlatschen usw.) Bau einer Grillhütte, die gegen Entgeld für Kindergeburtstage, Schulausflüge, Kindergartenausflüge, Firmenfeste etc. vermietet wird z.b. vom Sportparkpächter (gegen Müllplage: Kaution von 20,00 vom Mieter nehmen und bei Schlüsselrückgabe erfolgt Kontrolle und gegebenenfalls die Rückgabe der Kaution). Anlage eines Spielplatzes evtl. unter Einbeziehung des Waldes für einen Dschungelpfad: Knüppelstrecke, Hängebrücke, Balancierbalken, Hangelstrecke, Wackelsteg, Seilbrücke Baumhaus, Wippe, Federtier, Kokosseile zum Klettern, Partnerschaukel, Wasserecke, Trampolin, Tastpfad, Schaukel, Rutsche etc. Beach-Anlage: Beach-Tennis, Beach-Volleyball, Beach-Handball, Beach-Soccer, Beach-Basketball, Beach-Badminton Street-Hockey-Platz sollte zentral liegen z.b. zwischen Rauher Kamp und Bahn oder neben der Bahnüberführung, wo gerade die Bäume gepflanzt wurden (beide Orte sind einsehbar und werden auch von anderen Bürgern frequentiert). Der beste Standort wäre aber die grüne Mitte. ( Durch die zentrale Lage könnte man mit den Gemeinden Seggebruch und Hespe zusammenarbeiten Einziges Angebot speziell für ältere Kinder Evtl. mit Halfpipe Beach-Sport-Platz ein weiterer Beach-Sport-Platz könnte noch im Bergkrugbereich angelegt werden, da die Kosten sehr gering sind. Standort evtl., alter Tennisplatz beim Ihlpohl oder die Wiese an der Gehle gegenüber dem Riepackerspielplatz. 11

12 8. Fazit Argumente für attraktive, kommunale Spielplätze: - größeres Angebot - Sozialverhalten - Treffpunkt Die Spielplatzplanung sollte sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren: - Bewegung - Wahrnehmung - Kreativität - Erprobung/Abenteuer - Soziale Bedürfnisse Kriterien der Spielraumplanung: - Beteiligung der Nutzer - Naturnähe - Abwechslungsreichtum - Bei allen Planungen sind selbstverständlich die gültigen Sicherheitsnormen zu berücksichtigen. Schlussfolgerung: - Gesamtplan entwickeln - Jahr für Jahr einige Maßnahmen umzusetzen Arbeitsweise - Arbeitsgruppe bilden - Allgemeine Informationen für Eltern und Ratsmitglieder zugänglich machen; beispielsweise mit einem Vortrag - Eltern und Kinder zu einem Gespräch einladen und Ideen und Wünsche zusammentragen - Arbeitsgruppe bereitet Elterngespräche auf - Eventuell Beauftragung eines Unternehmens mit der Planerstellung - Beschlussfassung über den jeweiligen Zeitpunkt der Umsetzung 12

13 Anlage 1 Niedersächsisches Gesetz über Spielplätze Vom 6. Februar 1973 (Nds. GVBl. S. 29, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 796) - VORIS ) 1 Grundsatz (1) Zum Spielen im Freien sind nach Maßgabe dieses Gesetzes von den hierzu Verpflichteten Spielplätze anzulegen sowie zu unterhalten 1. für Kleinkinder im Alter bis zu 6 Jahren, 2. für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren. (2) Unberührt bleiben die Aufgaben der Gemeinden, weitere Spiel-, Sport- und Erholungsmöglichkeiten, insbesondere für Jugendliche, Erwachsene und für Familien zu schaffen, sowie das Recht, hierfür nach anderen Vorschriften Abgaben zu erheben. 2 Lage der Spielplätze (1) Spielplätze für Kleinkinder sind bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen auf den Baugrundstücken anzulegen. Ein Spielplatz kann auch auf einem anderen Grundstück gelegen sein, z. B. als Gemeinschaftsanlage, wenn rechtlich gesichert ist, dass er für die Wohnungen auf dem Baugrundstück dauernd zur Verfügung steht. Die Spielplätze müssen von den Gebäudeeingängen, die den Wohnungen jeweils zugeordnet sind, auf einem Weg von höchstens 100 m erreicht werden können und möglichst in Sicht oder Rufweite der Wohnungen liegen. (2) Spielplätze für Kinder müssen angelegt werden in den durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebieten, Mischgebieten und Kerngebieten, soweit dort Wohnungen allgemein zulässig sind, sowie in Gebieten, die den genannten Gebieten der vorhandenen Bebauung nach vergleichbar sind. Die Spielplätze müssen von allen Grundstücken in dem Bereich, für den sie bestimmt sind (Spielplatzbereich), auf einem Weg von nicht mehr als 400 m erreicht werden können. (3) Die Spielplätze müssen so gelegen sein, dass sie gefahrlos erreicht werden können. Soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen, ist auf das Ruhebedürfnis der Anwohner Rücksicht zu nehmen. 3 Größe der Spielplätze (1) Die nutzbare Fläche eines Spielplatzes für Kleinkinder muss mindestens 30 qm und mindestens 3 vom Hundert der Wohnfläche der Wohnungen betragen, für die er bestimmt ist. (2) Die nutzbare Fläche eines Spielplatzes für Kinder muss mindestens 300 qm und mindestens 2 vom Hundert der zulässigen Geschossflächen im Spielplatzbereich betragen. Hierbei sind nur die Geschosse zu rechnen, in denen Wohnungen allgemein zulässig sind. 4 Beschaffenheit der Spielplätze (1) Die Spielplätze müssen so angelegt sein und unterhalten werden, dass sie gefahrlos benutzt werden können. Ihre Beschaffenheit richtet sich nach den Spiel- und Bewegungsbedürfnissen der Kleinkinder und Kinder. Ist wegen der Beschaffenheit eines Spielplatzes für Kinder mit besonderen Belästigungen für die Anwohner zu rechnen, so sind geeignete Schutzmaßnahmen erforderlich. (2) Der Sozialminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über Mindestanforderungen an die Beschaffenheit der Spielplätze zu erlassen. 13

14 5 Ausnahmen (1) Auf einen Spielplatz für Kleinkinder kann die Bauaufsichtsbehörde verzichten, wenn 1. der Spielplatz wegen der Art der Wohnungen entbehrlich ist, 2. in der nach 2 Abs. 1 zulässigen Entfernung ein öffentlicher, für Spiele von Kleinkindern geeigneter Spielplatz vorhanden ist oder geschaffen wird, 3. dem Spiel- und Bewegungsbedürfnis von Kleinkindern auf andere Weise gleichwertig entsprochen werden kann, 4. infolge der vorhandenen Bebauung auf dem Grundstück eine geeignete Fläche fehlt. (2) Bei einem Spielplatz für Kinder kann auf die Anlegung und Unterhaltung nach 1 verzichtet werden, soweit den Spiel- und Bewegungsbedürfnissen der Kinder auf andere Weise gleichwertig entsprochen wird, z. B. wenn ihnen Grünflächen, Spielstraßen, Schulhöfe oder Sportplätze zur Verfügung stehen. (3) Kann den Anforderungen in 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 im Einzelfall nicht entsprochen werden, so kann die Bauaufsichtsbehörde geringere Nutzflächen und größere Entfernungen zulassen, wenn hierdurch die Eignung des Spielplatzes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Von den Anforderungen in 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn die Eignung des Spielplatzes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 6 Pflicht zum Anlegen und Unterhalten privater Spielplätze (1) Spielplätze für Kleinkinder sind von den Eigentümern der Baugrundstücke mit der Errichtung der Gebäude anzulegen und zu unterhalten. Ein Erbbauberechtigter tritt an die Stelle des Eigentümers. Ist der Bauherr weder Eigentümer noch Erbbauberechtigter, so ist er gesamtschuldnerisch neben dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten nach Satz 1 verpflichtet. Die Verpflichtung gilt auch für die Rechtsnachfolger. (2) Die Gemeinden können durch Satzung für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebiets bei bestehenden Gebäuden die Eigentümer oder Erbbauberechtigten zum Anlegen und Unterhalten von Spielplätzen für Kleinkinder verpflichten, wenn dies zum Schutz der Kleinkinder allgemein erforderlich ist. (3) Soweit die Gemeinden keine Satzungen nach Absatz 2 erlassen haben, kann die Bauaufsichtsbehörde bei bestehenden Gebäuden die Eigentümer oder Erbbauberechtigten zum Anlegen und Unterhalten von Spielplätzen durch Bescheid verpflichten, wenn dies zum Schutz der Kleinkinder im Einzelfall erforderlich ist und geeignete nicht überbaute Flächen auf den Baugrundstücken vorhanden sind oder ohne unzumutbaren Aufwand freigelegt werden können. 5 Abs. 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. 7 Gemeinschaftsanlagen (1) Spielplätze für Kleinkinder können statt von jedem Verpflichteten gesondert auch von mehreren Verpflichteten als Gemeinschaftsanlage angelegt und unterhalten werden. (2) Soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Beteiligungsverhältnis nach dem Verhältnis der Wohnflächen richtet. (3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Beteiligten ihr gegenüber einen Vertreter bestellen. 8 Anlegung und Unterhaltung durch die Gemeinde (1) Die Gemeinde kann die Spielplätze für die Verpflichteten anlegen, unterhalten, anlegen lassen oder unterhalten lassen, wenn die Verpflichteten ihrer Pflicht innerhalb einer ihnen von der Bauaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen sind. (2) Die Übernahme der Anlegung oder Unterhaltung nach Absatz 1 ist den Verpflichteten durch einen Bescheid der Gemeinde zu erklären. Die Bauaufsichtsbehörde ist hiervon zu 14

15 unterrichten. Der Bescheid muss Aufschluss über die Verteilung der Kosten geben. Nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides sind die Beteiligten zur Anlegung und Unterhaltung der Spielplätze ohne Zustimmung der Gemeinde nicht mehr befugt. (3) Die Verpflichteten haben der Gemeinde den ihr entstandenen Aufwand im Verhältnis der Wohnflächen zu erstatten. Der Erstattungsbetrag kann auf dem Weg des Verwaltungszwangs beigetrieben werden. Die Verpflichtung zur Zahlung des Erstattungsbetrages ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken. (4) Die Gemeinde hat auf Verlangen den Verpflichteten die Unterhaltung der Spielplätze wieder zu übertragen, wenn die ordnungsgemäße Unterhaltung durch die Verpflichteten gewährleistet ist. 9 Ablösung der Verpflichtung zur Anlegung privater Spielplätze (1) Ist eine Ausnahme nach 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 zugelassen worden, so ist der Verpflichtete zur Zahlung eines angemessenen Ablösungsbetrages an die Gemeinde verpflichtet. Der Betrag ist zur Anlage von öffentlichen Spielplätzen zu verwenden. (2) Der Betrag ist für das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebiets durch Satzung einheitlich festzusetzen. 10 Pflicht zur Anlage öffentlicher Spielplätze (1) Die Gemeinden haben Spielplätze für Kinder in dem erforderlichen Umfang als öffentliche Spielplätze anzulegen. Das Gleiche gilt für Kleinkinderspielplätze, soweit private Spielplätze nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind und auch nicht angelegt werden können. (2) Die Gemeinden können sich bei der Erfüllung ihrer Pflicht nach Absatz 1 Dritter bedienen. (3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf die öffentlichen Spielplätze die Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung über öffentliche Einrichtungen Anwendung. 11 Beitragsfreiheit Für öffentliche Spielplätze nach 10 dieses Gesetzes werden keine Beiträge nach 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes erhoben. 12 bis 17 Weggefallen 18 Aufhebung von entgegenstehendem Recht Die diesem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. 19 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Anlage 2 Auszug aus der NGO 22 e Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Die Gemeinde soll Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. 15

16 Ausarbeitung: CDU-Fraktion in Helpsen Martina Lohmann 16

http://www.lexonline.info/lexonline2/live/voris/printview_0.php?phpsessid=9d5e78...

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