Meine Damen und Herren,

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1 Rede Walter Deffaa Seminar EU-Strukturfonds : Innovation fördern durch intelligente Spezialisierung Berlin, Vertretung der Europäischen Kommission, Meine Damen und Herren, Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein. Wahrscheinlich ist es so etwas wie ein geleiteter Zufall, dass ich als neuer Generaldirektor für Regionalpolitik meinen ersten Auftritt außerhalb der Brüsseler bubble hier in Berlin habe. Es war mir wichtig in diesem Seminar teilzunehmen, das diejenigen zusammenbringt, die in Deutschland Struktur- und Regionalpolitik gestalten und konkret durchführen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die EU-Strukturpolitik für Deutschland weiterhin sehr wichtig ist. Alle Gespräche, die ich bisher mit Vertretern der Bundesregierung, der Landesregierungen, der Kommunen und der verschiedenen 'Stakeholder' geführt habe, haben dies bestätigt. Und alle in Europa wissen auch, dass Deutschland oder etwas direkter: der deutsche Steuerzahler - für die EU-Strukturpolitik insgesamt weiterhin sehr wichtig sein wird. Dieses doppelte strukturpolitische Interesse von Deutschland und an Deutschland zeigt, wie wichtig es ist, die künftige EU-Strukturpolitik in Deutschland und in der gesamten EU so effizient und effektiv wie nur möglich zu gestalten, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Mit der EU-Strukturpolitik geben wir Impulse für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Impulse auf der Mikro-Ebene, die besonders wichtig sind angesichts der Stabilisierungspolitik auf der Makro-Ebene mit der notwendigen Rückführung der öffentlichen Verschuldung. Regionale Innovationsstrategien haben eine Schlüsselstellung, wenn es darum geht diese Wachstumsimpulse zu erzeugen. Die Bedeutung von Innovation für Wachstum und Beschäftigung in hochentwickelten Volkswirtschaften wie der EU kann zwar nicht genug herausgestellt werden. In der deutschen wirtschaftspolitischen Diskussion ist dies aber schon so etwas wie ein Gemeinplatz. Wie Eulen nach Athen tragen : Denn Deutschland ist ja zusammen mit den skandinavischen Ländern und außerhalb der EU: der Schweiz einer der Innovationschampions in Europa Deutschland nutzt auch heute schon die

2 Strukturfonds recht intensiv zur Innovationsförderung - in Höhe von 33%. Das liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von 25%. Die EU-Mitgliedsländer, auch Deutschland, müssen also ihre Anstrengungen zur Innovationsförderungen erhöhen. Deshalb schlägt die Kommission ja auch für die nächste Förderperiode Innovation neben Energie(Effizienz und erneuerbare Energien) und KMU-Förderung als eine der drei Prioritäten vor, auf die sich die Regionalfondsförderung konzentrieren soll. Für diese Prioritäten sollen mindesten 50% der EFRE-Mittel in den weniger entwickelten Regionen, und mindestens 80% in den Übergangsund stärker entwickelten Regionen aufgewandt werden. Hier geht es also um Klotzen, nicht kleckern. Das ist auch gerechtfertigt, denn viele Evaluierungen zeigen eindeutig, dass das Gießkannenprinzip vielleicht sympathisch und politisch leichter durchsetzbar, aber eben nicht effizient ist. Diese stärkere thematische Konzentration geht einher mit einer stärkeren Ergebnisorientierung der Politik. Also klare und messbare Zielvorgaben auf der Output/Outcome-Seite, weniger Bedeutung für Input-Indikatoren und Absorptionsraten. Ein weiterer Kernpunkt der vorgeschlagenen Reform der EU-Strukturpolitik sind die sogenannte Ex- Ante-Konditionalitäten. Dem liegt die einfache Überlegung zugrunde, dass Fördermaßnahmen nur dann optimale Ergebnisse erzielen, wenn gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sind und sie sich in sinnvoller Weise in ein Gesamtkonzept einfügen. Gerade bei der Innovationsförderung ist es wichtig, dass man eine klare Idee hat, wo man steht und wo es eigentlich hingehen soll und mit welchen Instrumenten man diese Ziele am besten erreicht. Deshalb sind für den Bereich Forschungs- und Innovationsförderung für die zukünftige Strukturfondsperiode nationale bzw. regionale Strategien zur intelligenten Spezialisierung als Exante-Kondition vorgesehen. Auf Englisch hört sich das irgendwie besser an: Smart Specialisation Strategies. Natürlich haben Sie in Deutschland eine große Erfahrung mit der Programmierung von Regionalpolitik und auch mit der Förderung regionaler Innovationsstrategien. Allerdings, sind diese Strategien oft fragmentiert, d.h. es mangelt an der notwendigen Koordination nach innen und außen.

3 Oft werden sie von den Verwaltungen oder von Beratungsunternehmen in Eigenregie erarbeitet und es fehlt dann an der notwendigen Beteiligung, mit dem Risiko, dass am Bedarf vorbeigeplant wird und die regionalen Akteure die Strategie nicht mittragen. Oft lässt sich nicht mal eine klare Prioritätensetzung erkennen, d.h. es wird zu breit gefördert und mitunter auch in Bereichen, wo die betreffende Region keine realistische Chance hat, eine Position relativer Stärke zu erreichen. Hier setzen die vorgeschlagenen Reformen an, indem sie eine bereits erprobte Methodik und Praxis weiterentwickelt und auf den neuesten Stand bringt. Die 'smart specialisation strategies' haben sechs wichtigste Bestandteile: 1. Eine Analyse der Stärken und Schwächen, insbesondere der Wachstums- und Exzellenzpotentiale 2. Eine interaktive Einbindung der relevanten Innovationsakteure und der Wirtschaft, um auch private Mittel zu mobilisieren 3. Die gemeinsame Entwicklung einer Vision für die Region und die Identifizierung von Schlüsselbereichen für die Innovationsförderung 4. Orientierung nach innen, d.h. auf die Verbesserung der Innovationssysteme, aber auch nach außen, um Kooperationspotential auszuschöpfen 5. Besondere Berücksichtigung der regionalen Positionierung in globalen Wirtschaftsketten 6. Klare, messbare Zielsetzungen und begleitende Bewertung und Evaluierung Die Operationellen Programme sollen dann auf diese Strategien Bezug nehmen und Teile der Strategien finanzieren. Die OPs können dadurch entschlackt werden und können sich letztlich auf das wirklich Operationelle konzentrieren. Der Akzent bei der Ex-ante Konditionalität liegt allerdings nicht ausschließlich auf der Ebene der Inhalte, sondern vor allem auch auf dem Prozess. Es soll ein offener partizipativer Planungsprozess sein, bei dem ein möglichst breites Feld von Innovationsakteuren in den Regionen einbezogen wird. Denn nur so können öffentliche und private Investitionen gebündelt und auch privatwirtschaftlich getragene Richtungsentscheidungen getroffen werden. Es ist allgemein bekannt, dass es der Vorgänger-Strategie von Europa 2020 an 'ownership' gemangelt hat. Mit Europa 2020 muss das anders werden. Deshalb sollen interaktive Strategieprozesse möglichst

4 viele Akteure mobilisieren und gemeinsam getragene Verantwortung für die Umsetzung erreicht werden. Dennoch - und hier liegt sicher eine der Herausforderungen, die Sie heute diskutieren werden soll dieser breite Prozess letztendlich zu einer Konzentration der EFRE-Förderungen auf einige wenige vordringliche Bereiche mit echtem Wachstumspotential für die betreffende Region führen. Entscheidungen zugunsten von Investitionsprioritäten zu treffen, heißt gezielt zu fördern, nicht mit der Gießkanne. Dies ist politisch schwieriger, aber einfach notwendig, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Mittel. Neben der Konzentration der Mittel, soll auch die Koordination nach innen und außen bei der Erarbeitung dieser Strategien gestärkt werden. Es gilt Silo-Mentalitäten in der Verwaltung zu überwinden, insbesondere ist die Koordination zwischen den Forschungs- und Wirtschaftsministerien wichtig. Es geht aber auch noch weiter um die Einbeziehung Arbeits- und Sozialministerien, Umweltministerien und Landwirtschaftsministerien. Außerdem erfordert intelligente Spezialisierung eine stärkere Zusammenarbeit über die Region hinweg, um Marktchancen und Synergiepotentiale besser zu nutzen, kritische Masse zu fördern und Doppelinvestitionen zu vermeiden. Dies sind nur einige Stichworte zu diesen Intelligenten Spezialisierungsstrategien als ex-ante- Konditionalität. Wir in der Kommission werden diese Prozesse der Strategieformulierung begleiten und unterstützen. Ein ganz wichtiges Instrument ist dabei die Plattform zur Intelligenten Spezialisierung, die vom Institut für technologische Zukunftsforschung der Gemeinsamen Forschungsstelle in Sevilla betrieben wird. Diese ist eine neue, eine neutrale Anlaufstelle für die Regionen, die letztes Jahr eingerichtet wurde. Sie leistet Hilfestellung und Beratung bei der Ausarbeitung der Strategien und gibt insbesondere die Möglichkeit zum Peer-Review. Einige deutsche Bundesländer, darunter Sachsen und Sachsen-Anhalt, haben sich bereits bei dieser Stelle registriert bzw. an einem der angebotenen Peer-Review Seminaren teilgenommen.

5 Meine Damen und Herren, ich habe versucht, mit diesen wenigen Bemerkungen zur Ex-ante- Konditionalität und der Intelligenten Spezialisierungsstrategie etwas zur Entmystifizierung dieses Konzepts beizutragen. Ich weiß, es gibt Befürchtungen, dass dies zu viel Bürokratie und mehr Bevormundung aus Brüssel schaffen würde. Dabei handelt es sich doch eigentlich, wenn man sich das genau durchliest, um strukturierten Gesunden Menschenverstand auf dem neuesten Stand. Das ist in Ihrem eigenen Interesse. Sie tun das also nicht für die EU, sondern für sich selbst. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass es diesem Seminar gelingt, den Bogen zu schlagen von der neuen konzeptionellen Ausrichtung der Innovationsförderung in der nächsten Strukturfondsperiode zur praktischen Umsetzung vor Ort. Dabei wird die Intelligente Spezialisierungsstrategie sicherlich im Vordergrund stehen, die ja am Anfang des Programmierungsarbeiten für die neue Periode steht, auf die Sie sich ja alle, und da bin ich sehr froh, bereits kräftig vorbereiten. Dieses Seminar sollte dazu dienen, Konzepte zu erläutern und zuzuhören. Das gilt auch ganz ausdrücklich auch für uns Kommissionsbeamte. Für mich ist das auch eine Gelegenheit zum Lernen, Oder anders ausgedrückt mit den Schlüsselbegriffen für heute - mein Wunsch an dieses Seminar: Viele intelligente Diskussionen über innovative regionale Spezialisierungsstrategien!